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Schwelmer SPD zur Bürgerversammlung am 17. Dez.´15

Rathaus Schwelm - bitte wo? Fotocollage: (c) Linde Arndt

Rathaus Schwelm – bitte wo? Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Die SPD Fraktion im Schwelmer Rathaus hat unserer Redaktion folgende Erklärung zur Bürgerversammlung am 17.Dezember ´15 zukommen lassen:

“Die SPD-Fraktion begrüßt, dass eine Bürgerversammlung zu der Frage durchgeführt wird, welchen Standort ein zentralisiertes Rathaus in Schwelm haben soll. Mit der geplanten Bürgerinformation folgt die Verwaltung im Ergebnis einem Antrag der SPD, mit dem eine umfassende Bürgerbeteiligung bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung gefordert worden war. Zu hoffen ist, dass eine rege Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt, die am kommenden Donnerstag, den 17.12.2015 um 18:00 Uhr in der Aula der Gustav-Heinemann-Schule (vormals Hauptschule West) stattfindet.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine bedarfsgerechte Abwägung aller Belange – etwa Erreichbarkeit, Parkraum sowie finanzielle und städtebauliche Auswirkungen – sichergestellt werden kann. Die Einbeziehung der Menschen bei einer für die Zukunft unserer Stadt so wesentlichen Entscheidung wird für die Akzeptanz des Gesamtprojektes von erheblicher Bedeutung sein.”

Allerdings möchten wir das so nicht unkommentiert stehen lassen.

Für unsere Redaktion ist diese Veranstaltung eine Alibiveranstaltung der man nur schwerlich das Etikett Demokratie verleihen kann. Denn, das Zeitfenster 17. Dezember ´15 Bürgerversammlung bis 26. Januar ´16 Haushaltsverabschiedung  ist zu klein um solch ein Thema ernsthaft zu behandeln. Und wenn die Stadtverwaltung die “billigste Lösung” als vorgegeben und einzige Lösung darstellt, setzt sie die Bürger fehlerhaft unter Druck um eine weitergehende Diskussion zu vermeiden. Wenn in dieser Bürgerversammlung die Bürger Vorschläge machen, die in die Planung einfließen könnten, so hat die Bürgerschaft keine Gelegenheit das Einfließen dieser Vorschläge in die Gesamtplanung zu kontrollieren.

Die Stadtverwaltung als auch die politischen Parteien verkennen, dass beide in den letzten sechs Jahren viel Vertrauen verspielt haben wodurch die Glaubwürdigkeit arg gelitten hat. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat kann aus diesem Grund von der Bürgerschaft keinen Vertrauensvorschuss erwarten. Auch ist es nicht nachvollziehbar, wenn angeblich die Regierungspräsidentin bis zum 26. Januar ´16 den Haushaltsansatz für das “Zentralrathaus” / zentralisierte Rathaus  im Haushalt 2016 eingefügt sehen will um den Haushalt ´16 zu genehmigen. Zu guter Letzt sind die Moderatoren dieser Bürgerversammlung unserer Meinung nach zu bemängeln; denn diese beiden, Moderatorin als auch Moderator, haben sich in der Vergangenheit  disqualifiziert indem sie selber Partei waren. Ein Moderator sollte jedoch immer eine neutrale Instanz darstellen können um beiden Seiten einer Diskussion oder Debatte Gehör zu verschaffen, abgesehen von der kaum ausreichenden Qualifikation von Moderatorin und Moderator. Beide, Moderatorin und Moderator, wollen Journalisten sein, deshalb muss hier die kritische Distanz zur Sache als auch den handelnden Personen der Stadtverwaltung und Teilen des Stadtrates bemängelt werden.

Thorsten Kirschner (SPD) foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD) foto: (c) Linde Arndt

Wenn man bedenkt, dass ein Rathaus 50 Jahre Bestand haben wird und die Visitenkarte der Stadt Schwelm sein soll, sollten die teilnehmenden Gruppen schon eine seriöse Bürgerversammlung betreiben um zumindest in einem ersten Schritt die Wissensdefizite und Verständnisprobleme  anzupassen.
In einem Telefongespräch mit dem Pressesprecher der SPD-Fraktion, Herrn Thorsten Kirschner mit unserer Redaktion, verwies er nochmals ausdrücklich in diesem Zusammenhang auf dieses partizipative Element, welches von der SPD Fraktion ins Spiel gebracht wurde. Stadtrat Thorsten Kirschner hofft (!) in diesem Zusammenhang auf eine Bürgerversammlung, die die Bürgern bei dieser Investitionsentscheidung mit einbezieht, so Thorsten Kirschner.

So sollte nicht eine Hoffnung vorherrschen, sondern klare Forderung nach einer transparenten und partizipativen Teilhabe der Schwelmer Bürger. Nicht mehr und nicht weniger. Denn diese Stadt Schwelm gehört den Schwelmer Bürgern; Stadtrat und Stadtverwaltung unterstehen dem demokratischen Willen der Schwelmer Bürger.

Die Partei “Die Bürger” äußerte sich mit Artikel: Schwelm: Richtigstellung zu unserer Kritik an der Bürgerversammlung zum Rathaus und der falschen! Berichterstattung in WR/WP” ähnlich aber auch weiterführend wie die SPD in ihrer Presseerklärung.
Nun, Demokratie ist keine einfache Staatsform, ja, manchmal mögen Wähler und Gewählte, ob der langwierigen Entscheidungsfindung  auch daran verzweifeln, nur welche Staatsform ist eine wirkliche Alternative? Stadtverwaltung und Stadtrat wären also  gut beraten, wenn sie dem Schwelmer Bürger mehr Zeit einräumen würden, um eine zufriedenstellende Entscheidung zu treffen. Machbar ist es alle male.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Presseerklärung zum Ausgang der Wahl

(c) Heymann

(c) Heymann

[Ennepetal]  Liebe Ennepetaler,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie mir bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich verspreche Ihnen, dass ich meine ganze Kraft und Energie für unsere Stadt einsetzen werde und möchte Sie einladen und auffordern, den Weg mit mir gemeinsam zu gehen und sich mit mir für unsere Stadt einzusetzen. Sprechen Sie mich an!

Seit klar war, dass zu Beginn der Briefwahl falsche Stimmzettel verschickt worden sind, war uns allen bewusst, dass nach der Wahl noch einmal kritisch auf das Ergebnis geschaut werden würde. Entscheidend ist hierbei, ob diese Panne einen Einfluss auf das Ergebnis hätte haben können. Die Auswertung hat nun ergeben, dass insgesamt 147 Menschen nicht erneut ihre Stimme abgegeben haben, nachdem die Stimmzettel neu verschickt worden sind. Ich kann den Ärger und die Wut der Menschen verstehen, die keine Möglichkeit mehr hatten, ihre Stimme erneut abzugeben und beide Kandidatinnen haben im Vorfeld gemeinsam alles unternommen, um den hierdurch entstandenen Schaden soweit wie möglich zu heilen.

Mit den 147 verlorenen Stimmen ist heute aber klar, dass diese Stimmen am Ausgang der Wahl nichts ändern können. Die Briefwahl ist fast 50% : 50% ausgegangen und selbst für den rechnerischen, aber sicherlich faktisch unmöglichen Fall, dass ALLE 147 Stimmen auf meine Mitbewerberin entfallen wären, hätte dies bei einem Vorsprung von 291 Stimmen keine Auswirkung auf das Endergebnis gehabt.

Bereits am Abend der Wahl sind Verantwortliche der SPD auf mich zugekommen und haben mir den Wunsch angetragen, nun möglichst schnell zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt zu finden und haben den festen Willen geäußert daran zu arbeiten, die durch den Wahlkampf entstandene Gräben wieder zu schließen. Sowohl der Partei-, wie auch der Fraktionsvorsitzende der SPD haben mittlerweile öffentlich und eindringlich erklärt, dass die Wahl in ihren Augen rechtens war und sie das Ergebnis und die Konsequenzen anerkennen. Ich habe bereits im Vorfeld erklärt, dass es mir ein großes Anliegen ist, Brücken zwischen allen Fraktionen im Rat zu bauen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es für unsere Stadt wichtig ist, sich jetzt um die vorhandenen Probleme zu kümmern. Ennepetal kann sich weder ein weiteres Gezerre zwischen den Parteien, noch um den nun deutlich bestätigen Ausgang der Wahl leisten.

Insofern finde ich es bedauerlich, dass Menschen, die weitgehend scheinbar sogar gewählt haben, aber mit dem Ergebnis anscheinend nicht zufrieden sind, schon ihre Einsprüche ankündigen, bevor überhaupt die Auszählung der verlorenen Stimmen stattgefunden hat. Nachdenklich stimmt mich, dass die Einsprüche, die bisher öffentlich bekannt gemacht oder angekündigt wurden, aus einem Personenkreis kommen, der für mich klar politisch und persönlich zu verorten ist. Herr Thun war bei der Bürgermeisterwahl 2009 Vertrauensperson von Frau Schöneberg, Herr Pöpsel wurde unlängst für 25 Jahre SPD Mitgliedschaft geehrt und der Ehemann von Frau Cramer am gleichen Tag für 40 Jahre. Zwar haben Herr Zink und Herr Rauleff für Partei und Fraktion deutlich erklärt, das Wahlergebnis zu akzeptieren und auch explizit darauf hingewiesen niemanden zu animieren Einsprüche zu formulieren, jedoch stimmt es mich nachdenklich, bisher kein solches Statement von Frau Schöneberg vernommen zu haben.

Zu einem Bekenntnis das Ergebnis und die Konsequenzen der Wahl anzuerkennen und eine Basis für eine gute, gemeinsame Zusammenarbeit aufbauen zu wollen, passt es auch nicht, dass Herr Zink heute in der WR/WP den Rücktritt meines Ehemannes fordert. Im gesamten Wahlkampf hat sich die SPD an dem Punkt, dass wir verheiratet sind, abgearbeitet. Der Fakt war aber bekannt und wurde von Anfang an offen und transparent kommuniziert – auch dass mein Ehemann als Fraktionsvorsitzender nicht zurücktreten wird, wurde offen kommuniziert – vom ersten Tag an! Alle Partner, mit denen wir den Wahlkampf bestritten haben, sind mit uns auf den Weg gegangen in dem Wissen, dass ich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion verheiratet bin. In diesem Wissen hat der Wähler mir mein Mandat erteilt. Insofern sollte Herr Zink als Verlierer dieser Wahl und verantwortlicher Parteivorsitzender der SPD bei der Analyse des Wahlergebnisses erst einmal überlegen, wo Rücktritte ggf. eher angebracht wären.

Liebe SPD – ich bin ehrlich und aufrichtig zur Zusammenarbeit zum Wohle und Nutzen unserer Stadt sehr gerne bereit und denke, dass ich dies auch für meine unterstützenden Partner sagen kann. Ich erwarte aber auch, dass ihren Absichtserklärungen die passenden Taten folgen.

Herzliche Grüsse Ihre
Imke Heymann