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Arbeitsbedingungen für Journalisten im EN Südkreis

Collage: Linde Arndt

Collage: Linde Arndt

[jpg] Journalisten haben es in der heutigen Zeit schwerer als vor 50 Jahren. Das Landespressegesetz NRW stammt aus dem Jahr 1966, als es noch gemütlich in den Amtsstuben der Kommunen zuging. Es gab noch die gute alte Druckerpresse, mit Winkelhaken, Setzkasten in dem gegossene Buchstaben zur Verfügung standen. Printpresse und das lokale Amtsblatt wurden ein Begriff der heute noch verwendet wird. Wobei die heutigen technischen Gegebenheiten die Erscheinungen der Printmedien einengen und sogar überflüssig machen.

50 Jahre danach grübelt man über die Inhalte dieses Landespressegesetzes in der heutigen Realität nach. Dieses Gesetz mutet antiquiert an wenn in,

„§ 7″

Begriffsbestimmungen

 

(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.“

gesprochen wird.

Wobei der Bund sich an ein Pressegesetz erst gar nicht heran wagte und immer wieder höchstens auf den Artikel 5 (Meinungs- und Pressefreiheit) GG verweist. Der Bund überlässt die Regelungen lieber den Bundesländern.

 

Und dieser Artikel 5 GG spiegelt sich besonders in den beiden Artikeln des Landespressegesetzes wieder:

§ 3 ”

Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

 

“§ 4”
Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit

  1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
  2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
  3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
  4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.“

Soweit das Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) vom 24. Mai 1966.

 

Über 20 Jahre ist das Internet jetzt alt und durchdringt sogar die deutschen Amtsstuben.

Journalisten tauschen sich mit Kollegen in den entlegensten Gegenden aus. Auch EN-Mosaik tauscht sich mittels Skype mit Kollegen aus – dies ist Alltag.

Arbeitsbedingungen in Brüssel für Journalisten Foto: Archiv EN-Mosaik

Arbeitsbedingungen in Brüssel für Journalisten
Foto: Archiv EN-Mosaik

Die Qualität der Verbindungen, der Webtraffic ist in Deutschland nicht gerade der Beste. Holland, Belgien oder Frankreich sind da viel weiter. Was aber auch in den drei genannten Staaten möglich ist, man bekommt in jeder Pressekonferenz oder bei einem Pressegespräch oder bei einem Vortrag, Wlan (WiFi) und Strom Anschluss. Sofort kann man mit der Arbeit loslegen, sich mit dem Verlag verbinden und den Stand der Dinge übermitteln. In den Brüsseler EU – Ausschüssen und den Pressekonferenzen stehen darüber hinaus sogar Audioanschlüsse und Telefonanschlüsse zur Verfügung. In den Pressekonferenzen wird dem Journalisten sofort über das anstehende Thema eine „amtliche“ Stellungnahme zu gestellt. Damit kann jeder Journalist das Geschehnis sofort einordnen und evtl. dem Absender Fragen stellen.

Nach dem Besuch des EU-Ratspräsidenten Tusk, bekamen wir am gleichem Tage um 21.19 Uhr seine Einschätzung über den Türkeibesuch in den Lagern Gaziantep und Nizip, sowie den Gesprächsverlauf mit Premierminister Davutoglu (Remarks by President Donald Tusk during his visit to Turkey). So weit, so gut.

Kehren wir zum EN-Südkreis zurück. Ich weiß der Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen 9 Städten ist nicht Brüssel oder Düsseldorf, wo Journalisten entsprechende Arbeitsbedingungen vorfinden.

Aber muss es denn sein, dass die Arbeitsbedingungen im EN-Südkreis einer teilweise so großen Einschränkung unterliegen, so dass man den Informationsgehalt als nur rudimentär bezeichnen kann?

EN-Kreis

Unsere Redaktion besuchte zwei Ausschüsse des Kreises. Eine Tagesordnung war nicht vorhanden und konnte uns auch nicht vom Vorsitzenden ausgehändigt werden. Einen Lan, Wlan/Wifi Zugang gab es nicht, sodass man evtl. auf die Tagesordnung hätte zugreifen können. Auch konnte kein Stromanschluss ausgemacht werden. Einen Platz für Pressevertreter war nicht vorgesehen. In einem Ausschuss fanden wir neben einem Stapel Getränkekästen einen Sitzplatz um Notizen zu machen.

Augenscheinlich waren Pressevertreter in den Ausschüssen nicht vorgesehen. Das zustande kommen von Beschlüssen war über das Protokoll nicht möglich, denn die politische Aussprache fehlte.

 

Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg

Wenn man von der Technik ausgeht, so ist Gevelsberg mit seinem computergestützten und drahtlosen (Wireless) Mikrofonsystem und seinem im Ratssaal integriertem Pressebereich eine wahre Wohltat. Ennepetals Mikrofonanlage ist im Ratssaal nicht vorhanden, der im Haus Ennepetal tagende Stadtrat hat dagegen eine mehr „vorsintflutliche“ Anlage mit einer mangelhaften Akustik. Sitzungsunterlagen in Papierform werden in allen drei Städten nicht immer automatisch vorgehalten. Da kein Wlan oder Lan vorhanden ist kann man auch nicht auf das Ratsinformationssystem im Ratssaal zugreifen. Überhaupt Wlan/WiFi und Lan sind in den Ratssälen nicht vorgesehen. Die Netze sind zwar vorhanden, die Presse darf jedoch darauf nicht zugreifen; aus Sicherheitsgründen, wie uns ein Verwaltungsangestellter sagte. Anscheinend sind die Netze nur unzureichend gesichert.

Akustisch kann man nur in Gevelsberg und Schwelm den Sitzungen folgen, in Ennepetal ist das nur unzureichend möglich. Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem nicht immer à jour, eine Deadline gibt es nicht, so dass man nie vorher weiß ob nicht im letzten Moment nicht doch noch ein TOP dazu genommen wird. Die Unterlagen die man im Ratsinformationssystem einsehen kann, sind jedoch nicht mit den notwendigen Links versehen um evtl. Hintergründe zu verarbeiten. Es wird nicht auf die Hierarchie des Vorgangs geachtet oder man weiß nichts von dieser Hierarchie. Überhaupt ist man in allen drei Städten mit Journalisten überfordert, denn die gegensätzlichen Erwartungshaltungen haben zu einer Arbeit geführt die man nicht als journalistisch bezeichnen kann. Es ist mehr eine Mischung aus Stadtschreiber und Heile Welt Journalismus über die Jahre entstanden. In einer der drei Städte sah sich die zuständige Presseabteilung nicht in der Lage der Presse eine gültige Tagesordnung vorzulegen, da sich diese Abteilung für nicht zuständig erklärte.

 

Ratsinformationssysteme der Städte

In einer Zeit von größtmöglicher Flexibilität und Mobilität arbeiten die Städte des Kreises nicht mit Deadlines in ihren Ratsinformationssystemen. Es kann passieren, und das ist nicht selten, dass die Sitzungsunterlagen kurz vor Beginn der Sitzung geändert worden sind. Und wenn man die Sitzungsunterlagen durch sieht, fragt man sich ob die Verfasser schon einmal was von Anker oder Hyperlinks gehört haben? Da wird Bezug zu ehemaligen Dokumenten genommen, die jedoch nicht sofort vorliegen. Ein zeitaufwändiger Suchvorgang bringt nicht immer im Archiv der Stadt den gewünschten Erfolg. Wozu haben wir wohl seit Jahren eine Metasprache, die uns in die Lage versetzt uns in einer vernetzten Welt zurecht zu finden. Um einer Sitzung zu folgen, sollten den Sitzungsteilnehmern, inklusive der Journalisten, sämtliche Informationen vor Sitzungsbeginn vorliegen. Das ganze Ratsinformationssystem ist von journalistischer Seite her gesehen, sehr zeitaufwändig und damit kostenintensiv, unter Effizienz ist dieses Ratsinformationssystem sicher nicht einzuordnen.

Ratsinformationssyste, und Arbeitsunterlagen Collage: Linde Arndt

Ratsinformationssyste, und Arbeitsunterlagen Collage: Linde Arndt

Für die Stadtverwaltungen wäre es ein leichtes ein effizientes Ratsinformationssystem zu führen, wenn sie denn mal wollten. News- oder RSS-Systeme (Really Simple Syndication) sucht man vergebens, sie könnten die Arbeit wesentlich erleichtern. Die gesamte Organisation im Hinblick auf die Presse des Südkreises ist mehr oder weniger in den 70er Jahren stehen geblieben.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hier stoßen zwei verschiedene Erwartungshaltungen aufeinander. Politik und Stadtverwaltung sehen die Journalisten als Empfänger, Verstärker und Sender von subjektiv gefassten Informationen, hinterfragen ist nicht erwünscht. Zwei Ennepetaler Politiker brachten es einmal auf den Punkt, indem sie EN-Mosaik an den Kopf warfen: Sie haben nur das zu schreiben was wir ihnen sagen! Mehr nicht.

Das Verständnis von Pressearbeit, welches hier zu Tage trat hat nichts aber auch gar nichst mit unserer Demokratie zu tun.

Dabei wittern wir Journalisten doch hinter jeder Botschaft eine Story, dass ist nicht unbedingt negativ gemeint. Eine kritische Distanz sollte unser Berufsstand gegenüber Politik und Verwaltung einnehmen. Passt also nicht zusammen.

Woran liegt die nicht gerade professionelle Zusammenarbeit in vielen Bereichen und Fragen? Es liegt an der Einstellung der Kollegen des ehemaligen Monopolisten Waz-Mediengruppe, heute Funke- Mediengruppe. Diese Kollegen haben ein anderes Berufsethos, sie wollen wie die Fische im Wasser mit den „Mächtigen“ schwimmen. Vorauseilender Gehorsam und Anpassung an die lokalen Verhältnisse haben einen Lokaljournalisten hervor gebracht, der dem Credo von Politik und Verwaltung, alles ist in Ordnung und wir müssen die Kommune nur schön finden (Heile Welt), nach hängen. So hat ein Ennepetaler Whistleblower im Zusammenhang mit den AÖR-Papers zu unserer Redaktion gefunden, weil die Kollegen der Funke-Medien Gruppe mit solchen Papieren nicht umgehen können (oder wollen), so der Informant. Dieses Vertrauen tut uns gut, macht aber auch deutlich wie wenig man den ehemaligen „Monopolisten“ zu traut.

 

Kritik (Kunst der Beurteilung)

Kritische Distanz sollen wir Journalisten, so wir denn Journalisten sein wollen, halten. Nur, wie soll das funktionieren, wenn mein Gegenüber aus Politik und Administration keine Kritik ertragen kann? Immer wieder werden uns Mails zu gesandt, in denen man uns unterstellt, dass wir Journalisten nicht über den viel gerühmten Tellerrand blicken können. In denen man uns ein Abhängigkeitsverhältnis mit den Größen aus Politik und Verwaltung unterstellt. Vertrauensvolle und professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus, sie unterstellt geradezu die Kritik. Wir Journalisten müssen uns, zu Recht, zunehmend selber einer selbstkritischen Betrachtung unterziehen. In vielen Fällen müssen wir uns unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Leser zurück holen. Einige von uns müssen sich dann von ihren Hängematten, in denen sie es sich bequem gemacht haben, verabschieden. Denn der gute alte Qualitätsjournalismus ist der einzige Weg um die Glaubwürdigkeit der Leser wieder zu erlangen und damit ernst genommen zu werden.

Diese Kritik der Öffentlichkeit in Richtung der Medien, ist aber ein rein deutsches Phänomen (Stichwort: Lügenpresse) und hat zur Folge dass  viele Politiker über die Jahre einer Selbsttäuschung erlegen sind und  in der Einschätzung der Wählergunst einem fatalem Irrtum erlagen. Dem fortschreitenden Machtverlust der etablierten Parteien kann man Jahr für Jahr zusehen. Immer mehr Parteien drängen in die Stadträte und Parlamente, wobei sie von den großen Volksparteien die Wähler bekommen. Wer hätte das gedacht, dass eine SPD in der Wählergunst bei stabilen 20% liegen. Oder die CDU als Juniorpartner mit den Grünen koalieren muss. Bei einer funktionierenden Presse wäre das sicher nicht passiert, denn die hätte mit dem notwendigen Druck fehlgeleiteten Politikern wie Stefan Mappus (CDU) die falschen Entscheidungen um die Ohren geschlagen.

 

Epilog

 

Auf der lokalen Ebene  sind die Arbeitsbedingungen für Journalisten miserabel. Da werden altgediente Journalisten bei Laune gehalten indem man ihnen Informationen zusteckt, die bei Licht betrachtet banal und trivial sind. Die eigentlich „heißen“ Informationen werden diesen Journalisten jedoch immer verborgen bleiben, es interessiert den lokalen Journalisten kaum oder nur als Petitesse. Man verlangt die Heile Welt, also bekommt man die Heile Welt. Das der Leser und auch Wähler sich abwendet wird dabei häufig übersehen. Und weil das so ist muss der Journalist auf lokaler Ebene investigativ arbeiten um an die nötigen Informationen zu kommen. Diese Arbeitsweise ist jedoch sehr zeitaufwendig, da fragt man sich, warum zur Hölle die Arbeitsbedingungen auf lokaler Ebene solch einen Zeitaufwand erfordern um eine „Schöne Stadt“ immer wieder dem Leser unter die Nase zu reiben. Er, der Leser, glaubt die Story sowieso nicht mehr, außer er ist debil und hat damit nur eine beschränkte Sichtweise.

Charly Marx hat in seinen Werken den geschichtlichen Werdegang des kapitalistischen Systems beschrieben und seinen Untergang prophezeit. Dann wendete Marx sich dem von ihm favorisierten kommunistischen System zu und erreicht mit diesem System ein Ziel in dem die Gesellschaft sich in paradiesischen Zuständen befinden wird. Es ist ein philosophischer Entwurf, ja, Marx war auch Philosoph. Nur, mit dieser Beschreibung der paradiesischen Zustände als Voraussage hat Marx die gesamte wissenschaftliche Arbeit unglaubhaft gemacht. Es kann kein Paradies geben. Denn wenn es dieses Paradies geben würde, würde der Mensch sein Streben nach einer besseren Welt verlieren.

 

Die lokalen Fürsten sollten aufgeben ihre Städte als vollkommene oder absolute Städte  einzustufen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen. Und nach der Glaubwürdigkeit würde man ihnen das Vertrauen entziehen. Und was danach kommt, müsste selbst der schlechteste Hauptschüler mitbekommen haben.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem Südkreis

Wenn etwas Neues entsteht und das Alte sich nicht ändern will

[jpg] Manchmal ist man es Leid wenn sich eine ganze Branche nicht von den liebgewonnenen Annehmlichkeiten verabschieden will. Die Rede ist von den Kollegen Journalisten die für sich in Anspruch nehmen die absoluten Wahrheiten zu besitzen. Diese Wahrheiten werden mit Regeln und Verbänden erzeugt die für einen Blogger, sprich einen modernen Journalisten, undurchschaubar und teilweise noch aus der Zeit der „Volksempfänger“ sind. Wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft müsste auch hier reformiert werden, weil die Zeit die Branche überholt hat. Die Kollegen der Print- und E-medien jammern über die rückläufigen Zahlen, die Flucht der Verbraucher ins Internet oder über die Smartphones mit dementsprechenden Apps. So ist statistisch zu beobachten, dass z.B. im Printmedienbereich nur noch ältere Menschen zu einem Abo zu bewegen sind. Trotz allem werden auch im Printbereich die älteren Leser immer weniger, weil sie allmählich wegsterben.

Gehen die guten alten Medien unter? Ja und nein, ja wenn diese sich nicht ändern und nein, wenn sie ihre journalistische Tätigkeit qualitativ verbessern.

Ich will einmal ein krasses Beispiel von journalistischer Fehlleistung aufführen. Diese Fehlleistung kann man auch der neuen Gattung „manipulativer Journalismus“ zuordnen. Die Rede ist nicht vom „Pussemucker Tageblatt“, wo so was mal passieren kann, die Rede ist von dem Flagschiff des deutschen Journalismus der ARD und zwar der Tagesschau. Die Tagesschau hat alle Möglichkeiten Qualitätsjournalismus zu erbringen, wie also kann eine solche krasse Fehlleistung über die Schirme gehen?

In dieser Umfrage sind drei Fehler, die letztendlich zu der Frage führen: Was will die ARD damit bezwecken? Schauen sie sich einmal die Fragestellung an.

 

  1. Es begann eben nicht in New York sondern am 15 Mai.2011 in Spanien.

  2. Die Banken haben keine angebliche Macht, vielmehr wurden diese Banken als systemrelevant eingeordnet und damit ihre Macht von der Politik noch zementiert. Also die haben alle Macht.

  3. Die Politik ist nicht ohnmächtig, vielmehr ist sie nicht bereit die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um dem Treiben des monetären Bereiches ein Ende zu bereiten.

 

Was jeden halbwegs denkenden Menschen entsetzt, ist, dass die Politik nicht begreifen will, dass das System der Marktwirtschaft, des Kapitalismus oder wie man es nennen will, einer umfangreichen Reform unterzogen werden müsste. Das die Politik sich aus der Klammer der Wirtschaft befreien müsste um für eine Demokratie da zu sein, die allen Menschen (Demokratie!) dient. Deshalb der Ruf der Bewegung „ich bin 99%“, weil 1% der Bevölkerung über das Schicksal der restlichen 99% entscheiden. 99 % ist nichts anderes als die Weiterentwicklung des Rufes: „Wir sind das Volk“ Und so wurde aus dem spanischen Ruf „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt) vom 15 Mai, hier in Deutschland die Bewegung  „Echte Demokratie jetzt“ oder 15M. Am Wochenende dem 15. Oktober kamen deshalb Hunderttausende in tausenden von Städten auf der Welt zusammen. Auch in Deutschland.

Hier die Demo in Spanien, die nach Twitter Follower auf 1 Millionen Teilnehmer gezählt wurde. Und das seit Monaten. ARD und ZDF meldeten dies jedoch nur am Rande.

Nur, wie immer bei solchen sozialen Bewegungen gibt es keine Führungsstrukturen, mit den sich ein Journalist der alten Garde mal eben kurz vor Redaktionsschluss unterhalten kann. Also machte man kurzerhand die US amerikanische Bewegung „Occupy Wall Street“ zur Führungsbewegung und brach diese auf alle Bewegungen inhaltlich runter.(Die US Amerikaner sind immer Führer – auch in der Armut)  So einfach ist das. Nur, die Wall Street ist eben nur ein Symptom eines reformbedürftigen Systems. Das Spekulantentum ist ja keine Naturkatastrophe, sondern es wurden Geschäfte innerhalb der im System vorgegebenen Gesetze gemacht, mehr nicht. Das weiß die ARD und mit ihr die etablierte Presse. Man berichtet nur ungern über solche Fehler, denn die Hand die einen füttert mag man doch nicht beißen.

 

Solche Fehler macht die ARD schon mal öfter, gerne außerhalb des eigenen Machtbereiches. Da wird ein 27 Minuten Interview 2008 mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin von dem Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth auf 10 Minuten zusammen geschnitten. Das Interview hatte danach eine total andere Aussage. Die Qualität dieser Fehlleistungen ging auch sofort um die ganze Welt. Durch Weglassungen hatte man von Russland und Putin einen ganz anderen Eindruck. Da Russland dieses Interview jedoch ungekürzt ins Internet stellte, wurde diese ganze Aktion ruchbar. Bis heute hatte Thomas Roth nicht den Schneid gehabt zu dieser Kürzung zu stehen. Worum ging es 2008? Russland sollte mit Ministerpräsident Wladimir Putin im Georgienkonflikt als Aggressor da stehen. Was soll es. Solche Fehlleistungen gibt es auch im lokalen Bereich zu beobachten. Da fragt man sich doch nach einem Qualitätsjournalismus um das Überleben der etablierten Medien zu gewährleisten. Man feiert die alten Verbindungen und verflucht die neue Zeit. Die Blogger, also das Internet, sind zwar gut, wenn sie aus Krisengebieten berichten oder auch als erste aus denselben Fotos erbringen – ist ja auch eine "Bombenstimmung". Kaum sind die Krisen wieder vorbei, werden die Blogger wieder verteufelt. Merke: Blogger sind die direkten Konkurrenten der etablierten Medien – böse Menschen.

Wenn ich manchmal mit einigen Kollegen der etablierten Medien auf der Straße zusammentreffe, habe ich das Gefühl die haben gerade wieder ihr Revier markiert und ihre Duftmarken verteilt.

Also. In Zeiten wo viele Menschen auf der Welt sich um die Demokratie sorgen machen und dafür auch noch auf die Straße gehen, muten die altbekannten Fehlleistungen und das gleichzeitige Lamento der etablierten Presse eher bigott an. Dem Internet gehört sicher noch eine ganze Weile nicht die ganze Welt. Sicher werden die Printmedien noch eine Weile am Markt bleiben und dann abtreten müssen. Nur, beim Abtreten kommt es auf die Haltung an. Im Moment sieht das Ganze Spiel schon etwas peinlich aus.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 

Ist das Dummheit oder ein Ennepetaler Virus?

[jpg] Im Pressebereich gibt es Regeln, geschriebene aber auch ungeschriebene. Die einen halten sich an diese Regeln, die anderen halt nicht. Nun sind Regeln dem Zeitgeist unterworfen oder sie verändern sich, weil die Bedingungen sich verändert haben und/oder die Gesellschaft sich weiter entwickelt hat.

Der Pressebereich hat sich in den letzten 20 Jahren durch die technischen Möglichkeiten fast neu erfunden. Wir sehen die Möglichkeiten der Digitalisierung, der Übertragungstechniken per Funkstrecke aber auch das Internet um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Aber auch fast unbemerkt haben sich die Regeln der Ästhetik und die sozialen Beziehungen und Inhalte in der Pressearbeit verändert. Auch Regelverstöße werden nicht mehr so geahndet, wie noch vor 50 Jahren. Aber lassen wir das Thema nicht so hoch aufhängen, immerhin geht es hier um Ennepetal und da muss man schon weit in der Zeit zurückgehen um eine gewisse Konformität mit dem Ennepetal Regelwerk auszumachen.

Und weil, wie schon immer von uns reklamiert, die Stadt Ennepetal sich nicht der Modernen zuwenden will, kommt es immer mal wieder vor, dass die Gemengelage von Presse (Die Stadt definiert nur die Printmedien als Presse) und Stadtverwaltung Schaden hervor bringt. Denn wenn die Stadtverwaltung an die von ihr geliebte Presse geht, haben sich natürlich die favorisierten Pressevertreter ganz und gar an die Stadt angepasst, symbiotisch lauschen die Pressevertreter den Worten der Stadtverwaltung. Und weil das so ist, werden logischerweise auch die Fehler in der Öffentlichkeits- und Pressearbeit unwidersprochen übernommen.

Und da kommen uns folgende von der Westfälischen Rundschau (WR) und der WAP, beide zur WAZ Mediengruppe gehörend, fast gleichen Artikel unter die Augen.

Zuerst einmal die Fotos dazu:

              
    Outdoorfoto vor dem Rathaus / Foto Sabine Nölke von der WR  

 

              
  Indoorfoto im Rathaus /  Foto:Frank Schneidersmann von der WAP  

Diese beiden Bilder stellen einen Regelbruch im Bereich der ungeschriebenen Regeln dar.
Denn folgendes: Zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung verlassen dieselbe, die eine Mitarbeiterin durch Kündigung, der andere vielleicht durch Wahl in einer anderen Stadt. Beide Handlungen sind also für unsere Stadt negativ einzuordnen.

Auf den Bildern stellt sich der Bürgermeister mittig mit den beiden Mitarbeitern ins Bild, welches alle Personen lächelnd zeigt.

Solche Fotos werden aber nur bei Verabschiedung zur Rente oder bei Abberufung zu höheren Ämtern gemacht, nicht bei einer Kündigung. In der Regel werden solche Meldungen mit einem Bild des Mitarbeiters an die Redaktionen durch die Pressestelle herausgegeben. Aber nur wenn der Mitarbeiter einen besonderen Stellenwert hat und das ist hier bei beiden Mitarbeiter der Fall. Nun ist Frau Dress quasi die Wirtschaftsreferentin des Bürgermeisters und Herr Palomba der persönliche Referent des Bürgermeisters. Also von der Position zwei sehr wichtige Mitarbeiter in einer Stadt. Und die suchen das Weite! Heißt, sie halten es mit der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und damit auch mit der Stadt nicht mehr aus?

Die Bilder sagen aber was ganz anderes aus.

Bürgermeister lächelt. Aussage: Ich freue mich, dass ich zwei wichtige Mitarbeiter verliere.
Frau Drees lächelt. Aussage: Ich freue mich den Absprung aus dieser Stadt geschafft zu haben.
Herr Palomba lächelt: Aussage: Ich hoffe, dass ich  es wenigsten in der zukünftigen 19.000 Einwohnerstadt gut antreffen werde.

…oder so ähnlich.

Also alle sind froh und glücklich der Stadt geschadet zu haben und wollen das auch so richtig dokumentieren?

Nein, werden jetzt einige sagen, wir wollten nur dokumentieren, wir gehen nicht im Streit auseinander. Na gut, wer es glaubt wird selig.

Wie sehen die Regeln der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Fall aus?
Ganz einfach und auch logisch. Der Bürgermeister wird nicht mit abgelichtet! Die beiden werden einzeln fotografiert und zwar in Büroumgebung und nur Kopf- oder Brustfoto.
Dazu würde folgender Text von der Pressestelle gebracht:

Erste Meldung:
Wie die Stadtverwaltung uns  mitteilte, wird die Wirtschaftsreferentin Frau Brigitte Drees uns auf eigenen Wunsch zum 1.Juli verlassen. Frau Drees war zuständig
für,,,
es folgt die Stellenbeschreibung……..

Und hierzu folgt das Kopffoto von Frau Drees.

   
    B.Drees   Foto: Linde Arndt

Zweite Meldung:
Weggang von Herrn Cosimo  Palomba, wie vor, jedoch mit der politischen Einschränkung durch eine Wahl in…

Auch hier das Kopffoto.

Also bis jetzt nur zwei Meldungen der lokalen Presse! Der Bürgermeister steht dadurch ganz neutral zu diesem personellen Sachverhalt (Kündigung von wichtigen Mitarbeitern).

 
     C.Palomba Foto: Linde Arndt
Und jetzt erst folgt eine PK mit dem Bürgermeister und zwar ohne die beiden Mitarbeiter indem er versucht zu erklären wie er sich die Zukunft ohne einen persönlichen Referenten und ohne eine Wirtschaftsreferentin vorstellt. Er kann evtl. noch sein Bedauern über den Weggang erklären, und, und,und.

Und in dieser PK sind Fragen der Pressevertreter zugelassen.

Beispiel: Wollen sie die Wirtschaftsförderung neu strukturieren…?
Oder:  Nehmen sie sich einen neuen Referenten aus dem Hause oder holen sie sich einen von außen..?

 
     BM Wiggenhagen Foto: Linde Arndt

Und wenn er diese Stellen neu besetzt, sei es mit eigenen oder fremden Leuten, erst dann ist ein Foto mit dem neuen Personal angebracht.
Das sind die ungeschriebenen Regeln die man in der Praxis lernt. Jedoch lernt man dies nicht wenn man sich nur im "Mief" der Stadt Ennepetal rum treibt.
Warum schreibe ich diesen Artikel? Ich kann es schlicht und ergreifend nicht ertragen wie eine handvoll Leute ihrer Stadt, und damit der Stadt in der ich wohne, so schadet. EN-Mosaik hätte diese Meldung sicherlich dementsprechend kommentiert. Jedoch haben wir die Pressearbeit im Zusammenhang mit Ennepetal quantitativ und qualitativ verändert – wir waren so frei. Aber solch einen Mist hätten wir als Presse nicht verzapft. Zumindest hätten wir die Leute getrennt fotografiert und auf das übliche Prozedere aufmerksam gemacht. Sowas tut man nicht. Aber das kommt davon wenn man das Tal der Ennepe zum "Tal der Glückseligen" verkommen lässt.

Und nebenbei: Wenn mein persönlicher Referent sich "selbstständig" machen würde, und das immerhin zum dritten mal, so würde ich sofort, ich betone sofort, bei der anberaumten PK den neuen persönlichen Referenten vorstellen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Politik nach Gutsherrenart in Ennepetal

[jpg] Als EN-Mosaik vor 1 ½ Jahren vom Presseverteiler der Stadt Ennepetal gestrichen wurde, haben wir  darüber verblüfft geschrieben. In unserem Demokratieverständnis waren wir zu naiv, denn die Stadt Ennepetal machte uns damals in der Realität von Anfang an klar: Wir sind das Gesetz!

Herr Langhardt war damals der Pressesprecher, der allerdings nie mit der Presse sprach. Man musste ihn schon selber anrufen um überhaupt eine Information zu bekommen. Und wir sprachen mit ihm. Nur Langhardt und damit die Stadtverwaltung machten uns klar, wenn wir nicht so schreiben wie es der Stadt genehm wäre, solange würden wir von dem Verteiler gestrichen. Nun, wir wollten uns nicht verbiegen, also haben wir das so hingenommen. Wir haben inzwischen einige Dinge hingenommen, einschließlich des Verkehrs mit der Staatsanwaltschaft Hagen. Aber das tragen wir mit Gelassenheit. Nebenbei haben wir den Staatsanwalt auch persönlich kennen lernen dürfen. Nur eines durfte und konnte diese 14 Millionen Truppe nicht, uns den Zugang zum Rathaus verwehren.

Der Gipfel war der Aufstand um eine Tonaufnahme in einer Ausschusssitzung, die wie eine  Evakuierung des Ausschusses inszeniert wurde. Das war großes Theater.

Was der 14 Millionentruppe jedoch ganz und gar abging, dass sie uns mit jedem Tag eine gute Story lieferte. Alleine die zurückliegenden Versprechungen, liegengebliebenen Jobs, unbeantworteten Fragen würden viele, viele Storys bringen. Jede Ausschusssitzung bringt uns eine neue Story, deren Inhalte inzwischen bei vielen Lesern – und das nicht nur im Ennepe-Ruhr-Kreis – einen frag- und denkwürdigen Ruf genießen. Mehrere Investoren und Wohnungssuchende haben inzwischen bei uns angerufen.

Im Internet hat sich nach der Wahl (Europa-,Bundes-,Landes- und Kommunalwahl) so einiges getan. Die Parteien haben sich zunehmend wieder verabschiedet und führen ihre Auftritte entweder auf Sparflamme oder überhaupt nicht mehr. Einige haben sogar die Weihnachtsgrüße von ehedem wieder aufgespielt. Wilhelm Wiggenhagen hat sich im Dezember 2010 zum Dauerschlaf mit seiner Weihnachtsrede verabschiedet, einzig bei Anita Schöneberg,der SPD und der FDP rührt sich noch etwas auf deren Seiten. Unsere beiden Mitbewerber, ein Forum und ein Blog, schreiben allerdings fleißig weiter. Manfred Schott stellt die ihm zugesandten Neuigkeiten in seinen Blog. Ab und an schreibt er auch einen eigenen Artikel.  Das Forum unserer Frau Nachbarin ist allerdings in der letzten Zeit entweder mit dem Bahnhof oder aber mit dem WDR2 Wettbewerb beschäftigt. Und weiter bietet es dem Neonazi die Plattform die er benötigt um einen gewissen Bekanntheitsgrad zu bekommen.Zur Winterzeit war es der Inhaberin des Forums ein Anliegen in ihrer Nähe die Straßen frei von Eis und Schnee zu haben, was sich dann fortsetzt indem die Stadt keine Strassenarbeiten  in ihrem Umfeld machen sollte. Ansonsten ist die Forumsbetreiberin offensichtlich neuerdings von ihrem großen Förderer Wilhelm Wiggenhagen (der mal Bürgermeister werden will) jetzt verschmäht worden. Zumindest bekommt sie jetzt keine Pressemitteilungen mehr. Aber nicht nur sie, sondern, so verlautet aus dem Rathaus, alles was Internet heißt, bekommt keine Pressemitteilungen. Toll!

Komisch ist nur, dass diese Anweisung gerade zu dem Zeitpunkt heraus gegeben wurde, als in Tunesien, in Ägypten und jetzt Libyen die jungen Leute ihre Despoten zum Teufel jagen. Und was tun diese Despoten als erstes vorher, sie legen den "Kill Switch" um, und im ganzen Land gibt es kein Internet mehr. Denn in Nordafrika aber auch anderswo hat man Angst vor dem Internet. Bilder, Artikel, Meinungen und alles mögliche gelangt ungefiltert ins Netz und kann von jedermann abgerufen werden. Da sieht man auf einmal nicht mehr so gut aus. Und um das gut aussehen geht es, hier in Ennepetal als auch in Nordafrika. Und mal ehrlich, Wilhelm Wiggenhagen und der Rat sehen wirklich nicht gut aus.

Da wundert man sich wie sich die Bilder ähneln.
Aber ist Ennepetal = Nordafrika? Kann man hier wie ein Despot einen "Kill Switch" umlegen? Natürlich nicht! Hier in Deutschland gibt es Gesetze an die wir uns zu halten haben – und zwar alle. Und eines dieser Gesetze ist das Landespressegesetz NRW.

Und dieses sagt in § 4 eindeutig, entweder bekommen alle keine Mitteilungen oder alle bekommen diese Mitteilungen übemittelt. So steht es im Gesetz. Also bekommen die Printmedien auch keine Mitteilungen mehr. Amtsblatt hin oder her, da muss die Stadt nun durch.

Und weil wir gerade über die Gutsherrenart schreiben, wann bekommen wir am Rathaus eine Zugbrücke? Da darf in Zukunft nicht jeder rein. Und Mittwochs ist großer Empfang, da sitzt der Bürgermeister mit Hermelinchen im Sessel und die Bürger robben zu ihm um ihre Bitten los zu werden. Da kommt Stimmung auf.

Hier einmal das Gesetz:

Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landespressegesetz NRW)

Vom 24. Mai 1966 (GV. NRW. S. 340)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706)
§ 4 LPrG(Gesetz) – Landesrecht Nordrhein-WestfalenInformationsrecht der Presse 
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
1.    durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2.    Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3.    ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4.    deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 
Jetzt kann die Stadt sagen, das Internet ist keine Presse. Nur alles was auf Papier mit Druckerschwärze gedruckt wird ist Presse. Dummes Zeug. Ich hätte niemals gedacht, dass ein ausgebildeter Verwaltungsmensch wie Wilhelm Wiggenhagen mit seiner 14 Millionen Truppe solch einen Unsinn verzapft. Unfassbar. Ich meine um uns (EN-Mosaik) geht es ja nicht mehr, wir haben unsere Storys von Ennepetal auch ohne diese Pressemitteilungen. In der Woche haben wir 2 bis 3 Pressegespräche mit interessanteren Leuten die sicher nicht in der Ennepetaler Liga spielen würden. Wobei die Frage aufkommt in welcher Liga will diese 14 Millionentruppe denn eigentlich spielen? In einer nordafrikanischen Dorfliga oder in einer Liga in der moderne europäische Städte, mittlerer Größe, spielen?

Pressefreiheit einzuschränken, keine Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben oder keine Gespräche mit Pressevertretern zu führen ist für ein Gemeinwesen tödlich. In Oelkinghausen wollen sicherlich keine afrikanischen Despoten investieren – oder doch? Denn wie sollen wir solche Signale verstehen? Überhaupt scheinen diese Verwaltungsfreaks keine Ahnung von Signalwirkungen zu haben. Ennepetal schickt der Presse keine Mitteilungen mehr, kürzt die Zuschüsse für Senioren, schließt insgeheim Schulen, kauft Instrumente (Jeki) und hat keine Pädagogen, spricht mit seinen Leitungskräften in der Schule wegen Schulschließungen nicht, zockt mit Steuergelder, lässt Jugendliche alleine auf der Straße, Einwohnerflucht und, und, und.

Was soll man als Außenstehender von solch einer Stadt halten? Und dann bekommen diese – man könnte fast sagen "Loser" – auch noch 14 Millionen an Gehalt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Updated 31.10.2010 / In der Ennepetaler Stadtverwaltung liegen die Nerven blank

[jpg] Es waren exakt 29 Minuten im "Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung" vom 28.Oktober vergangen als der Leiter und persönliche Referent des Bürgermeisters Cosimo Palomba (CDU) und der Leiter des Bauamtes Rainer Peuser an den Ausschussvorsitzenden Bernhard Mielchen (CDU) herantraten um ihm etwas zuflüsterten.

  Der A.-vorsitzende unterbrach sofort die Sitzung und forderte die Ausschussmitglieder auf den Raum zu verlassen. Wir, Hans-Jochem Schulte von der Westfälischen Rundschau und ich von EN-Mosaik, schauten uns fragend an, wobei der gerade noch vortragende Architekt Peter Hauck erstaunt in die Runde sah.

Ihm wurde förmlich das Wort abgeschnitten. Es musste etwas Fürchterliches passiert sein, so unser gemeinsamer Eindruck.

Bernhard Mielchen (CDU) Rainer Peuser (Stadtverwaltung)    

Eine Bombe? Ein Mensch der vor dem Rathaus zu Tode gekommen war? Als alle den Saal verlassen hatten kam Herr Peuser herein und bat mich als Vertreter der Presse ihm zu folgen. Draußen standen die Ratsmitglieder etwas ratlos herum. Die Herren Mielchen (CDU), Peuser und Palomba (CDU) forderten mich auf ihnen zu folgen. Frau Schöneberg (SPD) reihte sich irgendwie ein und ich folgte der Gruppe in einen Raum der der Ablage diente. Nun folgte etwas, was man so von totalitären Systemen, wie etwa der ehemaligen DDR, dem Iran Regime oder dem Nordkorea Regime kennt. Palomba der  im Auftrag des Bürgermeisters agiert, fragte sofort: Haben sie etwa die Ausschusssitzung mitgeschnitten? Was ich natürlich bejahte. Dann: Das dürfen sie nicht, das wäre unfair!!!!  Ich bestand aber auf dem  Recht der Presse alle öffentlich gemachten Äußerungen in einer öffentlichen Sitzung mitschneiden zu dürfen. Meine Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Palomba mir denn den Mitschnitt verbieten wolle, beantwortete Palomba damit, es gäben Bundesverwaltungsgerichtsurteile. Diese Urteile vermochte Palomba jedoch nicht zu benennen, vielmehr merkte er nur an, ich solle sie mir selber raussuchen. Das Gespräch eskalierte und wurde etwas lauter. Palomba und Mielchen überboten sich in der Lautstärke mich niederzuschreien. Es war wie in einem schlimmen Film indem zwei Regimeanhänger versuchten einen Kritiker zum Geständnis zu bringen. Was fehlte sind noch Handgreiflichkeiten. Herr Mielchen assistierte indem er mir vorwarf das Aufnahmegerät versteckt im Sitzungssaal angestellt zu haben. Das Gerät lag jedoch für jeden sichtbar auf dem Tisch, wie diverse Fotos belegen können. Letztendlich griff Herr Peuser von der Stadtverwaltung ein indem er den Vorschlag machte den vortragenden Herrn Hauck zu fragen ob er gegen diesen Mitschnitt etwas habe. Herr Mielchen wollte aber sein Hausrecht angewendet haben, Rauswurf wenn ich das Gerät nicht abstellte. Kurz, entweder ich schalte das Gerät ab oder er würde mich des Hauses verweisen. Daraufhin schaltete ich das Gerät ab.
Als ich danach im Sitzungsaal den Architekten Hauck fragte, ob er etwas gegen einen Mitschnitt seines öffentlichen Vortrages habe, verneinte er. Herrn Mielchen interessierte das jedoch nicht mehr.
Ich habe nunmehr umfangreiche Gespräche geführt und will den Rechtsbruch als Tathandlung der beiden CDU Mitglieder einmal darlegen.
Wir haben das von Palomba zitierte Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen und um Stellungnahme gebeten. Fazit: Es gibt kein Urteil in diesem Zusammenhang.
Wir haben das Landesverfassungsgericht in Münster angerufen und um Stellungnahme gebeten. Fazit: Auch hier gibt es kein Urteil in diesem Zusammenhang.
Dann haben wir unseren Verband per email angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Fazit:…… Der Einsatz von Voice-Geräten ist Standard ……….
Dann haben wir noch das Innenministerium und die Staatskanzlei angerufen. Fazit: Man verwies auf das Landespressegesetz NRW von 1966. Im Übrigen wäre der Einsatz von audiovisuellen Geräten in  den öffentlichen Sitzungen ein nicht mehr wegzudenkendes Instrumentarium der Presse.
 Dann haben wir in den Gesetzestexten rumgestöbert.

Das Strafgesetzbuch kennt den § 201 welches das "vertrauliche Wort" regelt.

§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

    1.      das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
    2.   eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

   
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

  1.   das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
  2,   das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
Ich habe mal das wesentliche dieser Rechtvorschrift fett gemacht. Es betrifft nur das nichtöffentliche Wort. Die Sitzung war aber öffentlich, also ist auch das was dort gesprochen wurde öffentlich.
Dann ist da noch das Landespressegesetz NRW von 1966 zuletzt geändert 2008.
Und da steht ganz klar:
§ 1
Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.
(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.
(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.
§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
§ 4
Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Und jetzt wird es schwierig für die Palomba und Mielchen von der CDU.

Es geht um die Informationsbeschaffung. Und da wäre es solchen Leuten lieber, sie könnten die Artikel diktieren. Und weil das nicht geht, soll zumindest nur das Stenogramm Bestand haben. Denn dann kann man hinterher sagen, so habe ich das aber nicht gesagt.
Aber auch hier sagt das Landespressegesetz NRW etwas und zwar in § 7.
….
(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.
(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

Und da dieses Gesetz aus 1966 ist und den technischen Neuerungen Platz ließ, kann man unschwer erkennen, dass sowohl die Begriffe "ähnliche Weise"  und "technische Form" Platz für einen Voice Tracer lassen. Man stellt dieses Gerät ein lässt die öffentliche Sitzung mit laufen und schreibt hinterher danach seinen Artikel.
Und weil wir im Online Bereich sind, haben wir einen weiteren Vorteil. Online vereinigt nämlich Wort, Ton, Bild und Bewegtbild in einem Medium. Ohne Problem können wir nämlich wie das im Rundfunk Alltag ist einen Zuschnitt einer Sitzung mittels Audiofile ins Netz setzen. Also die Radioreportage im klassischen Sinne. Der WDR aber auch alle privaten kleineren Sender machen es jeden Tag vor. Da hört man: Hören wir doch einmal in die Sitzung rein, im Moment spricht gerade der Ratsherr Mustermann zu diesem Thema. Oder eine andere Form: Aus dem Mitschnitt werden wesentlich Teile zusammengeschnitten die das Thema des Journalisten verdeutlichen soll.

Und überhaupt. In unserem Gerät haben schon Rüttgers (CDU), Kraft (SPD), Uhlenberg(CDU), Jäger (SPD), also Ministerpräsidenten und Minister reingesprochen. Aber nicht nur das, vielmehr wurden eine Vielzahl von Sitzungen, Gespräche oder Veranstaltungen mit diesem Gerät mitgeschnitten. Daraus wurden Artikel gefertigt, mit Audiofile aber auch ohne. Keiner der Personen hat sich bisher daran gestört, im Gegenteil.  
Unnötige Rückfragen wurden dadurch vermieden, für alle Beteiligten ein Segen.   Der Stein des Anstoßes, ein Voice-Tracer

Da bleibt noch die Hauptsatzung der Stadt Ennepetal. Aber auch hier keine Restriktion der Informationsbeschaffung oder -transportmittel. Einzig wird in der Hauptsatzung das Amtsblatt erwähnt. Wie denn auch. Denn die Hauptsatzung kann und darf Recht und Gesetz des Landes nicht außer Kraft setzen, sie ist daran gebunden.

Was bleibt?

Cosimo Palomba (CDU) der persönliche Referent des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzende Bernhard Mielchen (CDU) haben bewusst oder unbewusst die Gesetze des Landes NRW aber auch das Grundgesetzes missachtet. Sie haben einen Pressevertreter genötigt seine gesetzlichen Rechte aufzugeben indem sie ihm Sanktionen androhten die die Ausübung seines Berufes unmöglich machen sollten.

  Aber auch noch etwas anderes haben sie getan. Sie haben die Würde des Rates beschädigt indem sie mit einer Dramatik ohne gleichen ohne Rücksicht auf Personen einen Vorgang auslösten der genau so gut in Ruhe und sachlich in einem vier Augen Gespräch geführt werden konnte.

Durch das Zitieren von angeblichen Urteilen haben sie weiterhin die Vertrauensbasis der Stadtverwaltung beschädigt. Ich verstehe nicht was der Bürgermeister damit erreichen will.

Will er damit das letzte Quäntchen seiner wie auch immer gearteten Kompetenz in Frage stellen? Denn eines ist sicher, ein persönlicher Referent des Bürgermeisters handelt immer im Auftrag des Bürgermeisters.

Wiggenhagen (BM), Palomba (CDU)

   

EN-Mosaik hat kein Interesse eine persönliche Vendetta mit der Stadt Ennepetal auf leben zu lassen. Wir wollen nur eines eine unabhängige freie Berichterstattung und keine Haus- und Hofberichterstattung. Wir sind nicht die Büttel einer Stadtverwaltung und seiner Ratsmitglieder. Vielleicht besinnen sich die Herren Wiggenhagen, Palomba, Mielchen
einmal und bekennen sich auch zu unserem Grundgesetz und den nachfolgenden Gesetzen. Von anderen Gesetzestreue zu verlangen ist eine Sache, sie selber einzuhalten aber eine andere.
Es scheint nicht so rund zu laufen bei der Stadt, die Erfolge bleiben aus. Da liegen die Nerven doch richtig blank.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

29. Oktober 2010

 


Updated 31. Oktober 2010

 

Einer unserer User hat uns auf folgendes Video aufmerksam gemacht. Wir finden es so treffend zu obigem Thema und Ennepetal, dass wir es hier auf diese Seite einstellen

 Viel Spass beim vergleichen!

Es schmuddelt im Ennepetaler Wahlkampf?

 [jpg] Die FDP sagt es und die CDU und die anderen sowieso. In Ennepetal wird im Internet ein Schmuddelwahlkampf  geführt. Man möchte sich an das alte Lied von Degenhardt erinnern, "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…", ja, schon damals wusste derselbe, dass man sich von bestimmten Personen fernhalten sollte. Es passt nicht wenn die schönen Wahlaussagen und Plakate hinterfragt werden.

Nur unsere Aufgabe ist es nicht die Plakate oder Wahlaussagen zu verstärken, sondern hinter die Vorhänge zu gucken, die Tischdecken zu lupfen oder verschlossene Türen zu öffnen.

Der Europawahlkampf ist vorüber. Einer der größten Gewinner waren die freien Demokraten mit ihrer Frontfrau Dr. Silvana Koch-Mehrin. Für viele, die Substanz zwischen den Ohren haben, vollkommen unverständlich.

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