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Kommentar zum OB-Amtsantritt von Erik O. Schulz

 

[Hagen] Schönen guten Montag. Die OB-Wende in Hagen kam um Mitternacht, aber immerhin nicht unerwartet. Jörg Dehm ist nun nicht mehr Oberbürgermeister in Hagen, das Zepter im Rathaus schwingt jetzt Erik O. Schulz. Eine Woche Zeit blieb dem einen, seine Amtsgeschäfte zu übergeben und dem anderen, sich aus seiner bisherigen Geschäftsführer-Position zu verabschieden und die Vorbereitungen dafür zu treffen, nun der Erste Bürger dieser Stadt zu sein. Im Regen (jedenfalls was wichtige Fragen des Amtsgeschäfts anbetrifft) wird sein Vorgänger den neuen Hagener OB nicht stehen lassen, das hat Jörg Dehm schon signalisiert. Immerhin hat beide ja auch bisher eine gute Zusammenarbeit verbunden. Und nachdem Erik O. Schulz in einem Medien-Interview verkündete, dass er sich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt bzw. deren Arbeit stellen will, dürften ihn diese bestimmt auch nicht im Regen stehen lassen. Für jedermann verständlich: es ist nicht leicht, sich in ein so umfassendes Amt einzuarbeiten und in dieser Zeit Entscheidungen zu fällen. Die nächste große Ratssitzung ist am 3. Juli, um 15:00 Uhr. Bis dahin, spätestens, wird man sowohl aus der Richtung der Ratsmitglieder aber auch aus der Richtung der Bürger die erwartungsvollen und kritischen Augen auf den neuen Oberbürgermeister Erik O. Schulz richten. Man wird gespannt sein, wie Erik O. Schulz den neuen, bunt gemischten Rat „moderiert“ (wie er es vor seinem Wahlsieg formulierte). Wie er Bürgerinnen und Bürgern begegnet, die sich mit ihren Anliegen an ihn wenden. Ob er das, was er im Wahlkampf versprochen hat und während seiner Amtszeit verspricht auch hält. Wie neutral er als parteiloser Oberbürgermeister bleibt oder ob er sich aus verschiedenen Richtungen vereinnahmen lässt. Ob er menschlich auf dem Boden und in Augenhöhe der Bürgerschaft bleibt. Die Erwartungen in Erik O. Schulz sind, nach dem wie er sich im Wahlkampf „verkauft“ hat, hoch; der Berg der vor ihm liegenden Aufgaben nicht minder. Heute ist der Tag Eins und sechs Jahre sind lang. Ob Erik O. Schulz die richtige Wahl für den Oberbürgermeister dieser Stadt war, die Meinung wird sich jede Bürgerin und jeder Bürger im Laufe der Zeit für sich selbst bilden, sechs Jahre wird die Meinungsbildung aber bestimmt nicht beanspruchen. Zur heutigen Amtsübernahme wünschen wir Erik O. Schulz viel Glück und (frei nach Ludwig Thoma) für das Führen der Stadt in dieser Situation „die göttlichen Eingebungen“.

Ein Kommentar von Hans Leicher  TV58

Mut, Zusammenhalt und weiter Leistung bringen


Foto: Quelle Sevenload
  [jpg] Ja, es braucht schon Mut um die Ansprachen von Gauck und Merkel zu ertragen. 2012 war das Jahr der Deutschen im europäischen Verbund. Wir haben mit Millionen von Aufstockern die Lohnkosten gesenkt. Unternehmen und Unternehmer haben größere Gewinne machen können und das auf Kosten der Allgemeinheit und der Ärmsten unseres Landes. In Europa ging das Wort Lohndumping um. Lohndumping, welches den Deutschen einen Wettbewerbsvorteil brachte.

  Die Milliarden, die für die Unternehmen eine willkommene Gabe waren, brachten den Staat in Schwierigkeiten.

 Bei steigenden Ausgaben für sozial Schwache sollte man keine Einnahmekürzungen vornehmen, vielmehr sollte man die Solidarität der Vermögenden anmahnen und in Anspruch nehmen. Es gehört viel Mut dazu, den angebotenen Zusammenhalt auch auf die Vermögenden auszudehnen. Sind sie es doch die die Solidarität immer wieder aufkündigen und sich nicht in den Wertekanon der Gesellschaft einbringen wollen. Provozieren sie doch immer wieder den Klassenkampf. Zivilcourage zeigen, so Gauck. Stuttgart 21 hat uns doch gezeigt wie mit gezinkten Karten die Bevölkerung unterlaufen wird. Kaum waren die Wasserwerfer wieder in den Hallen, die Bürgerbefragung erledigt, der Südflügel abgebrochen, stellte sich eine 50% ige Steigerung der Kosten von Stuttgart 21 bei der Deutschen Bahn AG heraus. Das Land Baden-Württemberg und Stuttgart hätte jetzt von diesem Vertrag zurücktreten dürfen/müssen.Nichts dergleichen geschah. In Hamburg die Philharmonie, 70 Millionen sollte sie kosten, es werden 600 Millionen oder mehr werden es nun werden. Der Flughafen Berlin/Brandenburg ist sowohl finanziell als auch organisatorisch aus den Fugen geraten. Kein Mensch weiß wie teuer der wird und wann er fertig gestellt werden könnte. 2.300 Km Bahnstrecke in China  mit dem ICE mit vielen Triebwagen, wäre ein schöner Auftrag für Siemens gewesen. Nur die Chinesen haben alles selber gemacht, bestenfalls durfte Siemens ein paar Teile dazu liefern. Die Bahn läuft in China ohne Problem,  kein Heizungs- oder Weichenproblem.
Der Afghanistan Krieg dümpelt so in der Republik vor sich hin, als wenn dort die deutsche Armee einer Freizeitbeschäftigung nach geht. Gauck und Merkel schauten mal eben vorbei und finden es toll wie 52 deutsche Soldatinnen und Soldaten inzwischen getötet wurden und mit aller Wahrscheinlichkeit  diese ebenso viele Menschen ( Wenn nicht noch mehr ) getötet haben. 30 – 40 Milliarden Euro hat uns dieser Krieg bisher gekostet. Für was? Für ein paar Schulen, Brunnen oder den Aufbau einer afghanischen Polizei.  Das hätte  ein deutscher Entwicklungsdienst billiger machen können. All diese Aufbauleistungen werden nach Abzug im Jahre 2014 wieder von den dortigen Taliban kassiert und es wird die dortige Stammeskultur wieder eingeführt. Toll. Was bleibt? Die Waffensysteme konnten mal ausprobiert werden und unsere Armee konnte mal die asynchrone Kriegsführung bewundern. Und endlich können wir eine gesicherte Produktion von Drogen durch afghanische Bauern melden. Eine Erfahrung die schon 30-40 Milliarden und 52 Tote wert sein sollte. Man gönnt sich ja sonst nichts und das Geld ist weg ( sorry ist woanders ).

Dann die Finanzkrisen, es sind ja seit der Jahrtausendwende mindesten zwei gewesen. Eine schlimmer als die andere. Und auch hier hat uns das durch unsere Unfähigkeit eine Stange Geld gekostet. 70 Milliarden sollen wir direkt oder indirekt schon verpulvert haben.

Und zum letzten wollen wir mal den Spruch, wir werden immer älter, also den demografischen Faktor, auseinandernehmen. 1,36 Kinder kriegen die deutschen Paare seit Jahren. Zuwenig um einem Volk den Erhalt zu sichern. Was tun? Anstatt das Rollenbild von Männern und Frauen zu überdenken und die Vereinbarkeit von Ehe und Familie zu gewährleisten, arbeitet (kämpft) die Politik an diesem kruden alten Frauenbild. Das Betreuungsgeld als Herdprämie oder Prämie für Besserverdienende, die ihr Kind zu einer Tagesmutter bringen, ist so ein gutes Beispiel für verfehlte Familienpolitik. 170 Mrd. Euro wurden in den letzten 20 Jahren von allen konservativen Regierungen ( Die Regierung Schröder war auch nur eine konservative Regierung) in diese veraltete Familienpolitik  rein gesteckt.
Alle diese Fälle haben eines gemeinsam, niemand ist verantwortlich aber der kleine Mann von der Straße muss dies alle bezahlen. Es gehört viel Mut dazu, einen Zusammenhalt anzumahnen wenn die Verantwortlichkeiten so einseitig verteilt sind. Warum nicht gleich: Leute, ich bitte Euch seid weiter so dämlich unsere kostspieligen Fehler zu bezahlen. Macht brav irgendwo ein Kreuz bei dem größten Schwätzer oder Dummbart und lasst es gut sein.
Und da stellen sich ein Bundespräsident Gauck mit seiner pastoralen Art und eine dröge Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer kindlich naiven Art hin und wollen uns sagen wie wir uns in unserer Republik positionieren sollen. Beide Reden sind nicht für die denkende deutsche Bevölkerung geschrieben worden. Die Pampers- oder Windelträger in den Altenheimen, die die Druckstellen an sich nicht mehr zählen mögen, die sind die Zielgruppe die bei solchen Reden noch einmal aufzucken aber sofort wieder in die depressive Phase fallen. Denn wie oft wurden solche Phrasen schon verteilt. Zwei Jahre hintereinander wurde die gleiche  Weihnachtsrede Helmut Kohls abgespielt – keiner hatte es von den Zuhörern gemerkt.

Dabei hätten beide doch einmal frei über die Förderung von Wissenschaft, Investitionen, Erziehung, berufliche Bildung, Infrastruktur, ein modernes Rechtswesen, kommunale Projekte, erneuerbare Energien, die Umwelt und vieles andere mehr sprechen können. Es geht vorwärts und zwar nicht auf Kosten anderer. Wäre doch einmal was. Wir haben eben wie überall das gleiche Problem: Die Leute die wir haben müssen kriegen wir nicht und die Leute die wir kriegen will eben kein anderer haben.

Lassen Sie den Kopf nicht hängen, bringt nur Probleme im HWS Bereich (Halswirbelsäule). Kämpfen Sie weiter in diesem unserem Europa, es ist ja nicht alles deutsch was man so hört und sieht.

In diesem Sinne, wünscht Ihnen die Redaktion ein erfolgreiches neues Jahr 2013.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik als Antwort auf die Weihnachts- und Silvesteransprache.

Politik sollte vom und für den Menschen sein

[jpg] Kant hat uns den kategorischen Imperativ geschenkt, nachdem wir unser Handeln danach abstellen sollten als wenn unser Tun auch in ein Gesetz gegossen werden könnte.

Dieser kategorische Imperativ stellt also auf eine Allgemeingültigkeit ab. Nicht für mich oder für den Anderen, sondern für alle sollte dieses, mein Handeln, sichtbar sein. Es ist also eine vernünftige Grundhaltung, nicht nur weil diese Grundhaltung durch Kant in seinem Werk „Kritik der praktischen Vernunft“ ausführlich beschrieben wurde.

Ennepetaler Politik ist weit davon entfernt als vernünftig eingeordnet zu werden, ja, die politischen Handlungen taugen noch nicht einmal als Vorlage für den Nachbarn. Man denke nur an den misslichen Versuch eine eigenständige Steuerpolitik anzuregen, indem der Steuerpflichtige selber Zeit und Höhe seiner Steuer festsetzen sollte. Eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen. Ein Glück das der Bundestag nicht nach der Pfeife der Herren Bilstein oder Wiggenhagen tanzen muss, so wurde glücklicherweise diese Idee in das Reich der Träume und Schäume verwiesen. Aber was ist denn mit den Ennepetaler Bürgern? Sind die wenigstens mit etwas Vernunft gesegnet? Ja und nein!

 

Ein Beispiel von Vernunft und Unvernunft konnte ich vor meiner Haustür beobachten.

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Karl- und Wilhelmstraße/Ennepetal © Google Maps
   Unsere Karlstraße ist eine kleine Straße in der rechts und links halb auf dem Bürgersteig geparkt wird. Dies macht Sinn, weil dadurch LKW´s aber vor allen Dingen Feuerwehrfahrzeuge die Straße befahren können. Dieses Verhalten legen die Bewohner der Karlstraße an den Tag ohne das ein Politiker oder jemand von der Verwaltung dies sagen musste. Vernünftig!
Nun liegt die Firma Febi ca. 150 meter entfernt an der Wilhelmstraße.

Da die Firma seit Jahren aus allen Nähten platzt, weil die Firma explosionsartig expandierte, musste ein neuer Parkplatz her. Auf der Hagenerstraße wurde ein Parkplatz geschaffen.

Die Parkfläche an der Wiesenstraße wurde erneuert und erweitert, was zur Folge hatte, dass für einige Fahrzeuge die sonst auf diesen Parkplätzen parkten zwischenzeitlich kein Platz mehr war. Diese Fahrzeuge verteilten sich in der näheren Umgebung, und damit auch auf der Karl- und Wilhelmstraße.

 Einem Zeitgenossen behagte dies jedoch nicht, weil sein Hauseingang zugeparkt war, er rief das Ordnungsamt. Das hatte nichts anderes zu tun und verteilte „Knöllchen“. Wohin aber mit den Fahrzeugen? Das interessierte jedoch keinen der Knöllchenverteiler. Die Kunden oder Arbeitnehmer, die nach Nummernschilder aus Olpe oder Dortmund kamen, auf der Straße übernachten zu lassen, zu Fuß Febi aufsuchen zu lassen oder gar mit der Firma Febi den Geschäftsverkehr abzubrechen, war keine wirkliche Lösung.    
Karlstraße/Ennepetal

Auf der anderen Seite waren die „netten“ Zeitgenossen mit der Situation nicht zufrieden. Gehen sie einmal aus ihrer Tür und es steht ein Fahrzeug auf ihrem angestammten Parkplatz und sie verhakeln sich mit dem Einkaufskorb an einem Seitenspiegel. Das ist ärgerlich.

 
Karl-/Wilhelmstraße – Ennepetal
   Nachdem EN-Mosaik die Gesamtsituation betrachtet hat, sahen wir noch mehr Ungereimtheiten welche die fleißigen Menschen von der Ordnungsbehörde aber auch hätten sehen müssen und dann hätten Handeln können. Auch mussten dies einige andere vorher vorbeischauende Verwaltungsmenschen schon seit Jahren gesehen haben. 

Unsere PolitikerInnen, wie Frau Zenker von der SPD, Frau Schürfeld von der CDU oder Frau Dr. Siekermann von der FDP scheinen von der Sonne geblendet,zu sein, sonst hätten sie sofort die Situation erfasst und einen dementsprechenden Antrag verfasst.

                       

Denn dies ist ihr angestammter Wahlbezirk. Sie wollen doch dem Wähler all die Sorgen nehmen, so die Wahlkampfphrasen. Sie wollen doch angeblich über die Befindlichkeiten ihrer Wähler genaustens informiert sein. Na ja, war wahrscheinlich zu warm, zu kalt oder zu nass oder es gab keine Sitzungsgelder. Wie das eben so ist.

Aber das Knöllchen verteilen war politisch wichtig, so scheint es, bringt es doch die Stadt Ennepetal aus der misslichen Lage eines Haushaltssicherungskonzeptes.

 

 Nun ist durch die Expansion der Firma Febi die Verkehrssituation in der Wilhelmstraße als auch der umliegenden Straßen eine recht angespannten Verkehrsbelastung der doch recht schmalen Straßen entstanden. Wenn der Schwerlastverkehr die Wilhelmstraße vom Doppelkreisel aus ( Wer hat denn den im Rat durchgewunken? ), in Richtung Febi Lager befährt ist es öfter schon zu beinahe Unfällen gekommen.  Ja, ein Kind wäre beinahe unter einen Laster gekommen. Ob die Eltern wohl Nichtwähler waren, weil die Politik danach nichts machte?    
Wilhelmstraße/Ennepetal

Die aus der Karlstraße auf die Wilhelmstraße abbiegenden Fahrzeuge können die Wilhelmstraße nicht gefahrlos befahren weil die Straße zu schmal ist. Also rauf auf den nächsten Bürgersteig damit der LKW durch kann. Einmal trafen sich ein Bus und ein Lkw in Höhe des Hauses der Familie Siekermann. (Ich hoffe Frau Dr. Siekermann von der FDP hat sich nicht erschreckt.) Es musste zurück gefahren werden, was sowohl dem Busfahrer ( Gelenkbus ) als auch dem Lkw Fahrer (Sattelschlepper) alles abverlangte. Was aber wenn einmal Menschen wirklich zu Schaden kommen? In Deutschland ist es ja üblich, erst muss es Tote und Verletzte geben und dann reagiert Politik und Verwaltung. Die Situation ist nicht nur unvernünftig, vielmehr kann man dies als unverantwortlich einordnen. Die Stadt und die Politik ist in der Verantwortung und müsste mit ein bisschen Gehirnschmalz und einem guten Willen vorausgesetzt das Problem ruckzuck lösen können. Dann gibt es noch diese wichtigen „Vor Ort“ Gespräche, wo sich Politiker treffen um sich ein Problem anzuschauen an dem sowieso nichts zu ändern ist. Hier wäre einmal ein lösbares Problem.

Hier einige Änderungen, die sogar kurfristig umgesetzt werden können:

An der Neustraße müsste ein Verkehrsschild hin, welches den Lastverkehr über die Loherstraße zur Firma Febi leiten sollte. (Ein Schild steht ja schon, allerdings an einem falschen Platz)  Milsperstraße und der Doppelkreisel würden entlastet.  Wilhelmstraße dürfte nur für den Linien-, Personenkraft- und Lieferverkehr Durchfahrt haben. Der Lastverkehr der über die Milsperstraße noch käme müsste über die Lindenstraße abgeleitet werden.

Weiter könnte auch eine Einbahnstraßen Regelung für Karl- und Wilhelmstraße umgesetzt werden. Denkwürdig finde ich auch das Verhalten der Familie Siekermann, immerhin geschäftsführend in der Firma Febi. Gerade in Zeiten von „Just in Time“ ist es unbedingt nötig eine Firmenanfahrt mit einem schnell zu- und abfließenden Warenfluss zu gestalten. Jede Minute kostet Geld und damit Gewinn für einen Wirtschaftsteilnehmer.

So kann man hier vor der Haustür schön sehen, wie Politik und Stadtverwaltung  in ihrer Interessenlosigkeit fröhlich zusammenarbeitet. Vernünftig verhalten sich nur die Anwohner die ein Interesse an einer gut nachbarschaftlichen Verbindung haben. Falls es einmal brennen sollte kommt hier die Feuerwehr zumindest durch, dafür zahlen wir auch unsere „Knöllchen.“

Was aber nicht geht, ist die Untätigkeit von Politik und Stadtverwaltung bis zum ersten Toten oder Verletzten. Man hat manchmal den Eindruck es gäbe es bei Politik und Verwaltung keinen Menschen mehr der mit der notwendigen Vernunft ausgestattet ist damit unsere Demokratie erhalten bleibt. Großmannssucht ist angesagt, in Hinterzimmern finden die Absprachen statt die die eigene Macht erhalten sollen. Da ist die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien wichtiger als das Befinden der eigenen Kommune. Demnächst machen wir in Ennepetal sicher ein Außenministerium auf. Es ist und bleibt eine „Insel der Glückseligen“.

Heute hat wieder einmal das Bundesverfassungsgericht unserer Politik die Leviten gelesen, „ernüchternd“ nannte der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Andreas Voßkuhle die Arbeit der Politik als er das Wahlrecht, welches als verfassungswidrig eingestuft wurde kommentieren musste. Jetzt sind die Politiker gehalten bis zum nächsten Jahr ein neues verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Dieses Wahlrecht diente auch nur dem eigenen Machterhalt derjenigen die dieses Recht geschaffen haben.

Und im lokalen Bereich, wie hier in Ennepetal? Auch hier ist es möglich gegen die Stadt zu klagen. Im obigen und anderen Fällen kann manchmal eine Klage recht hilfreich sein, denn der Stadt gehören diese Straßen, Untätigkeit muss nicht toleriert werden. Denn Vernunft kann man von der Politik und Verwaltung kaum erwarten.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Fotos: aus dem Pool von EN-Mosaik]

 

Die Mauern in unseren Köpfen

[jpg] Die letzten drei Sitzungen in den Ausschüssen und im Rat der Stadt waren mehr als gespenstig. Wir, also der Rat der Stadt und die Verwaltung, wollten eigentlich Politik spielen, nur das Spiel will nicht so recht gelingen. Achtung und Respekt fordert diese gesellschaftliche Gruppe von der Presse und dem gemeinen Bürger. Häme, Spott und Verachtung schlägt dieser Gruppe stattdessen entgegen. Dabei hätte diese Gruppe jederzeit die Möglichkeit dieses erbärmliche Spiel, welches inzwischen bewusst betrieben wird, zu beenden, indem sie sich auf die Regeln besinnen würden, die sie selber aufgestellt haben.

2007/2008 wird ein Prospekt „Bauen mit der Sonne“ von der Stadt Ennepetal herausgebracht. Dort wird auf Hochglanz um Familien mit Kindern geworben. 7.500,– Euro Begrüßungsgeld pro Kind unter 18 Jahren wird versprochen. Das machte Sinn; ist unsere Gesellschaft doch zu stark in die Jahre gekommen. Familien mit Nachwuchs werden abgelehnt, ja sogar stigmatisiert. Gegensteuern ist politisch angesagt.
Damit die kleinen Racker den Rest der Gesellschaft nicht belästigen, hatte man das Baugebiet am Rande eines Ortsteils geplant. Für die Racker hatte man sogar einen Kinderspielplatz gebaut und diesen mit dem Notwendigsten ausgestattet.

Und dann dieses. Die Verwaltung verkauft ein Grundstück an einen kinderlosen Haushalt für 150.000,– Euro. Der Käufer will jedoch durch eine Mauer gegen den Kinderspielplatz akustisch abgesichert werden. Kein Problem für die Verwaltung  – und 150.000,– Euro wechseln den Besitzer. Weil aber die Verwaltung die Verantwortung für diesen Akt nicht übernehmen will, wird die Politik bemüht, die soll für solch ein Tun ihren Segen dazu geben. Und was macht die Politik daraus? Anstatt die Verwaltung in ihre Schranken zu verweisen und das unselige Geschäft rückgängig machen zu lassen, diskutiert man über die Höhe der Mauer die an diesem Spielplatz errichtet werden soll.

                         
   Wirtschaftsförderungsausschuss am 19.1.2012 im Dorma-Gebäude
 

Und weil man sonst nichts zu tun hat, die Sitzungsgelder immer weniger werden, will man am 15.Februar 2012 den Spielplatz besichtigen um die Höhe der Mauer auszugucken ( ! ). Das die derzeitig in diesem Viertel befindlichen Hausbesitzer mit ihren Rackern den Grund für eine Klage wegen „Arglistiger Täuschung“ hätten, wird bei diesen inkompetenten Gremien nicht bedacht. Wie man auch sieht, man kann sich auf die Versprechungen der Stadt Ennepetal nicht verlassen. Damit wird ein kinderfreundliches Areal in letzter Instanz zu einem kinderfeindlichen Areal.

Demnächst müssen unsere Kinder in Höhlen spielen, damit der Rest der Gesellschaft sich nicht belästigt fühlt. So zumindest in Ennepetal.

Und dabei hat Bürgermeister Wiggenhagen im vorigen Jahr bei einer Ortsbesichtigung den Bewohnern versprochen, dass es diese Mauer nicht geben wird. Aber, was hat Wiggenhagen nicht schon alles versprochen.
Vielleicht führen unsere Experten von Politik und Verwaltung sich einige Urteile unserer Gerichte in diesem Zusammenhang zu Gemüte: So begründet das Oberverwaltungs-gericht Münster in einem Urteil: ……Auch das Spielen ist ein elementares Bedürfnis eines jeden Kindes. Die dabei entstehenden Geräusche "… sind grundsätzlich allen anderen Menschen zumutbar. Wer Kinderlärm als lästig empfindet, hat selbst eine falsche Einstellung zu Kindern…". 

   
Als Beispiel: Der neue, wirklich kinderfreundliche und pädagogische Spielplatz in Schwelm

Schlimm genug, dass für solch eine Selbstverständlichkeit ein Obergericht bemüht werden muss. Aber unsere Ennepetaler Stadtverwaltung braucht offensichtlich eigene Gerichte und Urteile. Und die Anwohner? Die sind ziemlich sauer,  zumindest die ich befragt habe. Nebenbei bemerkt ist das Areal „Bauen mit der Sonne“ ein Witz. Wird dieses Areal doch durch eine Durchgangsstraße in zwei Hälften zerschnitten, Kinderunfälle sind durch dieses Areal vorprogrammiert. Was soll es, Kinder haben wir ja genug. Hauptsache die „Kohle“ stimmt.

Immerhin haben wir mindestens 1 Stunde Sitzungsgelder für einen Ausschuss nebst den dazu gehörigen Verwaltungsmenschen akquiriert: Geschätzte Kosten so an die 5.000,– Euro.  Wollten wir nicht sparen?

Und dann die Sitzung des Rates im Haus Ennepetal, mein Gott. Hat denn keiner Erbarmen und erlöst diese Menschen von ihren sogenannten Ehrenämtern? Die schaden der Stadt ja mehr als sie ihr nützen. Als Pressevertreter hat man nur einen Beobachterstatus, manchmal juckt es einen aber, weil die menschliche Vernunft so gequält wird.

                     
   Herr Frey [FDP] reklamiert die Kosten für die Ratssitzung am 29.1.2012 aufgrund der geringen
Tagesordnungspunkte.
 

Einen Tagesordnungspunkt hatte man den 40 Ratsmitglieder und einige Verwaltungsmenschen zur Abstimmung vorgelegt. Es war die Eröffnungs- und Schlussbilanz für das Jahr 2010 der neu in 2010 gegründeten städtischen Betriebe. 18 Tsd. Euro Gewinn haben diese Betriebe gemacht die in die Rücklage gehen sollten. Die Presse hatte allerdings keine Zahlen vorliegen, was wiederum auf die Informationspflicht der Stadtverwaltung ein schlechtes Licht wirft. Wie schon so oft musste die Presse reklamieren. Und, oh Wunder, am 2. Februar, also eine Woche später, wurden uns die Zahlen nachgereicht. Die Schlussbilanz wurde durch gewunken. Das diese AÖR nunmehr ein Betrieb ist, der eigene Kredite generieren kann und darüber hinaus die Verschuldung der Stadt exorbitant erhöhen kann, nichts war zu vernehmen. Klammheimlich ist im Hembecker Tal eine Verwaltungsstelle angemietet, renoviert und mit einer Geschäftsausstattung ausgestattet worden, die den Gedanken des Sparens konterkariert. Mindestens 57 .000,– (eher viel mehr) bis über 100.000,– Euro wurden in diesem Gebäude an Geschäftsausstattung verausgabt. Da wir sehr viele Apple Produkte sahen, liegt der Verdacht nahe, dass Apple etwas nachgeholfen hat indem Apple die politische Landschaft etwas gepflegt hat. So nennt man das zumindest in Wirtschaftkreisen. Und die Apple Produkte laufen unter: Man gönnt sich ja sonst nichts.

Noch was zum Thema Zockerei. Jetzt liegt uns die Vorlage aus dem Jahre 2006 vor. Klar ersichtlich, allen damaligen Politikern und Verwaltungsmenschen musste die Zockerei bekannt gewesen sein. Wie uns bekannt ist, hatte sich niemand gegen diese Art der Verwendung von Steuergeldern gewendet. Wie allgemein bekannt ist, die Fluktuation, sowohl im Rat der Stadt als auch in der Verwaltung, ist relativ gering – keiner will freiwillig gehen. Die Verantwortlichen treffen Sie also immer noch an den Fleischtöpfen . Welche Stadt will schon solch ein Personal haben?

Und die Kosten des Gesamtrates werden für diese Sitzung auch mal so eben  an die 10.000,– Euro  für diese Sitzung betragen haben. Wie sagte einer der Ratsmitglieder: Demokratie ist eben teuer.
Und zum Ende der Ratssitzung, nachdem allen Beteiligten klar war, dass nichts zu beraten gewesen war, fragte doch einer der Beteiligten: Können wir nicht nochmals das Problem der L 699 und der L 700 durchsprechen? Beide Straßen würden dann zum dritten male durch gekaut. Straßen-NRW, die Behörde die für die Straßen zuständig ist, würde dann wieder von Ennepetalern an der Arbeit gehindert. Politisch ist anscheinend alles getan. He, nein, halt, ich habe da irgendwo Licht brennen gesehen. Kann man nicht einen Beschluss herbeiführen dieses Licht auszumachen? Ach was, ich mach´es im vorbei gehen aus, das Licht. Solche Politiker und Verwaltungsmenschen begründen den schlechten Ruf von Politik und Verwaltung.

Wenn ich in die Ausschüsse oder den Rat gehe, so habe ich seit längeren ein unbestimmtes Gefühl. Eugen O´Neil hat das in seinem Stück „Mourning Becomes Electra „ durch den Protagonisten Ezra Mannon sehr treffend aussprechen lassen:
"Es ist eine Art innerer Unruhe – als würde etwas in mir lauern, warten, dass etwas geschieht. Dies Haus ist nicht mein Haus. Und du bist nicht meine Frau (Stadt)! Du wartest auf etwas!"
Auf was wartet Ennepetal? Das jemand die Mauern in den eigenen Köpfen einreißt? Das ein anderer den Mut aufbringt, den man aus Feigheit nicht aufbringen will?

Aber lassen wir am WilhelmTextor Ring von den Mauern träumen die das Kinderlachen von uns Menschen fern hält.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

 

Alle Fotos © Linde Arndt

Wir sind aber auch an allem schuld – immer!

[jpg] Nun haben wir wieder den Salat. Die Hähnchen, die Schweine und vielleicht auch die Rinder sind mit Dioxinen und/oder Furanen verseucht.

Dioxin ist ein toxischer Stoff der sich bei Einnahme im Körperfett einlagert, sprich kumuliert,  und von diesem nicht ausgeschieden werden kann. Letztendlich führt es zu Zellveränderungen und damit zu Krebskrankheit, meisten Jahre später sodass kein Zusammenhang erkennbar ist.  Das weiß jeder und das gehört zur Allgemeinbildung.

In Maschinenfetten ist dieses Dioxin vorhanden. Kein Mensch würde auf den Gedanken kommen Maschinenfett zu essen oder sonst in der Küche zu verwenden. Es waren auch Abfallprodukte der Industrie die entsorgt werden sollten. Für diese Entsorgung gibt es Geld. Nur die Entsorger wollen immer zweimal verdienen. Das zweite mal eben für die Wiederverwendung indem sie das Maschinenfett wieder in irgendeinem Produktionskreislauf gegen Geld einfließen lassen. Was soll es. Meinetwegen indem man das Fett als Zusatzstoff für die schnellere Mast verkauft. Preiswert versteht sich. Was liegt näher als dieses Fett den von der Landwirtschaft benötigten Futterstoffen beizumischen. Der Entsorger hat sein Fett weg und der Futtermittelhersteller hat ein preiswertes Fett. Auf den Säcken steht dann meinetwegen Turbomastfutter. Der Preis stimmt und der Landwirt verwendet das. Und schon ist ein wunderbarer Kreislauf der Wiederverwendung aufgebaut und alles landet auf den Tellern der Nation. Der Verbraucher wird damit zum Abfallcontainer degradiert.

Und da die Lebensmittelkontrollen in allen Ländern personell ausgedünnt wurden, wird das Ganze auch nicht bemerkt. Dazu kommt, das die Analysen auf Dioxine und Furane sehr teuer sind, so wird diese Analyse auch sehr selten gemacht.

  Alle Beteiligten haben mehr Gewinn und sind es zufrieden. Das Hähnchen kann nun, und jetzt aufgepasst, für sage und schreibe 10 Cent billiger verkauft werden – mehr ist es nicht.

Und jetzt sind auch wir auch glücklich? Im Leben nicht!

Wenn man dem Verbraucher zwei Hähnchen nebeneinander legen würde, eines um 1 Euro teurer aber ohne dieses Gift, welches Hähnchen würde der Verbraucher wohl kaufen? Richtig, das teurere. Evtl. würde der Verbraucher sich einschränken, aber doch nicht verseuchtes Fleisch kaufen.

Bürgermeisterin Hansen
Quelle: StadtUetersen
   

Seit den 60er Jahren haben wir einen Lebensmittelskandal nach dem anderen gehabt, einer schlimmer als der andere. Und warum? Es ging immer um die Gier der Produzenten und Händler. Sie wollten mehr Gewinne machen und da war ihnen jeder Stoff und jedes Mittel recht.
Das Schlimme ist nur immer wieder, man macht den Konsumenten, also uns, dafür verantwortlich. Weil wir billige Lebensmittel haben wollen. Die armen Händler und Produzenten würden ja gerne saubere und gute Lebensmittel produzieren wenn wir sie doch ließen. Die etablierte Presse macht da auch leider immer mit und verbreitet und verstärkt dieses Märchen auch noch.

Fakt ist aber, die Politik hat bis heute, nämlich seit rund 50 Jahren, keine geeigneten Maßnahmen ergriffen um solche kriminellen Machenschaften zu unterbinden. Die Strafe für solches Tun ist sehr gering und wird aus der Portokasse der Firmen bezahlt. In der Regel droht noch nicht einmal eine Gefängnisstrafe. Sind unsere Politiker so dämlich oder haben sie ihre Lernfähigkeit eingebüßt? Denn es gehört auch zur Allgemeinbildung, dass unsere Marktwirtschaft auf der Gier der handelnden Menschen/Akteure basiert, man nennt das Gewinnmaximierung in der Wirtschaft. Und weil das so ist, ist die Kontrollfunktion, in diesem Fall die unabhängige Lebensmittelkontrolle, ein wichtiger Baustein nach der Produktion bevor etwas in den Handel gelangt Und wenn jemand durch die Kontrolle nicht direkt erkannt wird, steht ein dementsprechender Strafkatalog, der es in sich hat,  zur Verfügung. So einfach ist das.

Nur die Futtermittelindustrie hat inzwischen eine Größe von Milliardenumsätzen erreicht,  wo man sie bitte nicht mehr behelligen möchte. Da ist die Kommune, die die Gewerbesteuer vor Ort einnimmt und der Bund, der fleißig Umsatz-und Einkommensteuer kassiert, um nur die drei Steuerarten zu nennen. Die Einnahmen möchte man natürlich nicht missen;denn ein Bürgermeister möchte schon sein Hallenbad als Statusssymbol finanzieren. Dann hat die Futtermittelindustrie auch dementsprechende Lobbyisten auf die Politiker angesetzt, Arbeitsessen auf den Malediven inklusive. Für eine Parteispende kann man schon mal schwach werden; denn die sichert doch die Macht bei der nächsten Wahl,indem man die Millionen teuren Wahlkampagne bezahlen kann.

Die Firma Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein ist nur eine von vielen Firmen in der Futtermittelindustrie. Harles und Jentzsch ist eine Firma die in Uetersen/Schleswig Holstein ansässig ist, die einen Gewerbesteuerhebesatz von 350%  seit 2009 ausweist, vorher war der Hebesatz 310% gewesen. Harles und Jentzsch  produziert auch deshalb so kostengünstig weil am Standort eine kostengünstige Gewerbesteuer durch die Stadt Uetersen erhoben wird. Aber es war wohl nicht kostengünstig genug, durch weitere Anstrengungen konnte der Gewinn noch gesteigert werden. Welche Anstrengungen dies unter anderem waren, ist jetzt durch diesen Skandal heraus gekommen.

Bilanzjahr   2005   2006   2007   2008  
Umsatz   4,3   4,9   7,2   9,3  
Gewinn   0,6   0,7   1,8   2,4  
(Zahlen in Millionen)                  

Wie sie sehen, es hat sich mehr als gelohnt. Und solche Firmen gibt es zuhauf und die wirtschaften seit Jahren so. Es ist immer der Zufall der diese kriminellen Aktivitäten ans Licht bringt. Die staatlichen Kontrolleure stehen immer außen vor und haben das Nachsehen.

Sicher wird der Bürgermeister der 17.000 Einwohner zählenden Gemeinde Uetersen ein gutes Verhältnis zu dem Geschäftsführer der Firma  Harles und Jentzsch haben, immerhin hat die Firma so an die 450.000 Euro an Gewerbesteuern gezahlt. Und als in 2009 der Hebesatz zur Gewerbesteuer erhöht werden musste, weil die Gemeinde hoch verschuldet war, wird der Bürgermeister zuerst bei dem Geschäftsführer der  Firma Harles und Jentzsch vorgesprochen haben, um anzufragen ob man den Hebesatz zur Gewerbesteure erhöhen darf – man weiß es nicht so richtig.

Unerträglich ist für mich das Geplapper der etablierten Presse, die dem Verbraucher einreden wollen, er hätte Schuld an diesen kriminellen Handlungen, weil er seine Produkte alle billig haben will. Ein Blick in die Bilanz hätte genügt um zu erkennen, diese Firma war mehr als gierig. Sie konnte den Hals nicht voll kriegen würde man umgangssprachlich sagen.

  Und die oberste Verbraucherschützerin unsere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kann uns nicht sagen wie es zu dieser Katastrophe gekommen ist und wie man das in Zukunft verhindert? 

"Auf jeden Fall muss man eine europaweite Lösung finden", womit man den ganzen Vorfall schon mal vom Tisch hat.

So ein Unsinn das Problem ist in unserem Lande. Und in unserem Lande haben die Kontrollen versagt. Und in unserem Land müssen Kontrollen her.Und in unserem Land müssen die Gesetze verschärft werden.Warum wird da nichts unternommen?

Weil der Schaden relativ gering ist, denn die Krebstoten werden in etwa 20 Jahren unter die Erde gebracht. Und in 20 Jahren wird kein Hahn mehr danach krähen. Frau Aigner ist da schon in Rente.

Verbraucherministerin Ilse Aigner   
Quelle: Martin Kriner / BMELV
   

Was bleibt? Die Konservativen und die Liberalen berufen sich immer auf die Marktwirtschaft eines Smith aus dem 18. Jahrhundert die ja alles selber regelt. Nur Smith wollte in seinen Theorien keinen Nachtwächterstaat. Er hatte seiner Marktwirtschaft einen starken Staat zur Seite gestellt, weil er die menschlichen Schwächen kannte. Und die Gier ist neben dem Neid eine menschliche Schwäche. Und weil die Konservativen und Liberalen einen Nachtwächterstaat bevorzugen, fördern sie die Gier der Unternehmer.

Aber es geht noch weiter; denn unsere Politiker machen uns immer vor sie würden alles für uns organisieren wenn wir sie doch wählen würden. Nur durch solche Vorfälle dokumentieren sie, dass eben nichts organisiert ist. Die Bürokratie ist vorhanden nur der Kopf kann sich dieser Bürokratie nicht bedienen. Es ist wie immer, der Fisch stinkt zuerst vom Kopf her. Und sicher wird der Geschäftsführer der Firma Harles und Jentzsch  der Bürgermeisterin von Uetersen zu Weihnachten auf dem Weihnachtsmarkt einen ausgegeben haben und die Bürgermeisterin hat es gefreut und wird in der Öffentlichkeit sagen, sie habe ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft. Aber zu welchem Preis?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Es darf in Ennepetal geblendet werden

[jpg] Immer wieder bemerke ich, dass an und für sich eine gute Idee in Ennepetal so breit getreten wird um letztendlich den Ursprungsgedanken  vergessen zu lassen. Heraus kommt dann ein Ergebnis das weit entfernt vom eigentlichen Gedanken war. Danach fragt man sich wofür wird das denn jetzt gemacht?

So auch am 14. Dezember 2010 im Hauptausschuss, wo eine Idee auf den Weg gebracht wurde die zwar gut aber sicherlich durch die 14 Millionen Truppe der Stadt verwässert werden wird. Warum? Es fehlt die Bindung an eine politische Zielsetzung.

  Hier geht es um die Vorlage 529/2010 vom 6. Dezember 2010. Es ist geradezu grotesk wie diese Vorlage aufgebaut wurde und letztendlich Schwächen im Bereich der Datenverarbeitung sichtbar werden.

Schwächen deshalb, weil die Daten auf die zurück gegriffen werden müssen offensichtlich nicht zentral verfügbar sind. In einer gut funktionierenden Organisation sind die Daten jedoch zentral verfügbar denn die Führung muss mittels Kennzeichenermittlung ein weit reichendes Kontrollinstrument haben. Wie anders soll eine Erfolgskontrolle funktionieren?

     

Abgesehen davon, dass der IT Bereich es bis heute nicht geschafft hat einen nennenswerten Internetauftritt für die Stadt zu erstellen, denn man könnte diesen Internetauftritt ennepetal.de fast als dilettantisch und stümperhaft bezeichnen. Aber wir orientieren uns ja nur nach den noch schlechteren Städten. Wir wollen zwar nicht die schlechtesten sein aber uns mit den schlechtesten zumindest solidarisieren.

Die Kennzahlen sollen dezentral von den Fachbereichen ermittelt und allgemein dargestellt werden. Vielleicht noch mit einer Schiefertafel? In der Vorlage wird das ganze Kennzahlensystem so verklausuliert, so dass dieses System nicht verstanden werden soll.
Am konkreten Beispiel wollen wir einmal das Arbeiten mit Kennzahlen erklären.

  • Anteil der Frauen an den städtischen Bediensteten

So soll eine Kennzahl heißen.

Unterstellen wir einmal die Stadt hat 400 Mitarbeiter. 200 meinetwegen sind weiblich, so hätten wir  eine Frauenquote von 50%. Wir könnten uns zurücklegen, weil diese Quote dem Bevölkerungsanteil entspricht. Können wir uns wirklich zurücklegen?

Die politische Forderung lautet aber:
Der Anteil der Frauen soll dem Bevölkerungsanteil entsprechen.
Nur der Anteil sollte auf allen Ebenen dem Bevölkerungsanteil entsprechen.

Und wenn wir die obigen 200 Frauen aufschlüsseln, stellen wir in der Regel fest, dass die  Frauen höchsten bis auf Sachbearbeiterinnen Ebene vorhanden sind. Darüber finden sich nur vereinzelnd sogenannte Quotenfrauen. Die politische Vorgabe ist aber seit Jahrzehnten vorhanden: Frauen auf allen Ebenen ihrem Bevölkerungsanteil gemäß einzustellen.
Nur wir Jungs geben nicht so leicht auf und wissen das auch zu verhindern. Indem wir zum Beispiel eine allgemeine Frauenquote veröffentlichen. Da müssen die Reinigungkräfte schon in der Statistik unterkommen. Und auf dieser Ebene ist eine Frauenquote von 100 % zu registrieren.

Also wie viel Frauen gibt es auf der Fachbereichs- und Abteilungsleiterebene? Ich rechne mal nicht nach, gehe aber davon aus, dass bei den konservativen Ennepetalern höchstens 8% Frauen auf  diesen beiden Ebenen zu verzeichnen sind.

Jetzt müsste die politische Forderung des Rates kommen. Meinetwegen, wenn ein Mann ausscheidet sollen diese freiwerdenden Stellen solange mit Frauen ersetzt werden bis der Anteil von 50% bilanziert werden kann.  Das entspräche dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes – es wäre also Normalität hergestellt. Übrigens eine uralte Forderung der SPD der sich die CDU später anschloss. Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU), beide Bundestagspräsidentinnen und Hildegard Hamm-Brücher (FDP) haben sich immer vehement für die Gleichberechtigung der Frauen auf allen Ebenen eingesetzt, vergeblich, die Männer wollten ihre Machtpositionen nicht aufgeben. Eine der zentralen Forderungen der 68er war die Emanzipation der Frauen. Es wurde auf diesem Feld viel erreicht, aber diese Forderung ist noch nicht zur Gänze erfüllt. Auf der anderen Seite hat man damals nicht bedacht, dass es auch eines emanzipierten Mannes bedarf um mit einer emanzipierten Frau klar zu kommen.

Und hier ist das Problem,  die Männer haben sich in den Jahren nur unzureichend emanzipiert. Aus diesem Grunde werden die Forderungen nach Gleichbehandlung auch nicht erfüllt.
Und heute? Die Wirtschaft fordert nachdrücklich auf allen Ebenen einen größeren Anteil von Frauen. Warum? Die Genderstudien, z. B. der ETH Zürich, haben gezeigt, dass ein hoher Anteil der Frauen auf allen Ebenen Unternehmen erfolgreicher machen. Und das lässt sich in Euro oder Dollar messen. Das ist doch mal ein Argument dem man folgen kann, oder?

Und Ennepetal? Tja, Erfolg ist schon die Herausgabe der Kennzahl, das Erstellen der Formel und das Zusammenfügen der Zahlen. Was hinter den Zahlen steht, wen interessiert das in Ennepetal?

Ennepetal hat sicher in den 60 Jahren seines Bestehens viele Chancen gehabt, aber diese auch verpasst. Jetzt wird Ennepetal eine neue Chance verpassen.

Weil wir uns aber auf einer "Insel der Glückseligen" befinden wird dies niemals beschlossen und darüber hinaus wird die Kennzahl so dargestellt als wenn die Welt in Ordnung ist – den Reinigungskräften sei Dank.

     

     

Lasst die Vorlage eine "Runde" durch die Ausschüsse drehen der Rat muss ja irgendwie beschäftigt werden, genauso wie die 14 Millionen Truppe der Stadtverwaltung.

Und jetzt noch etwas zu der dezentralen Ermittlung. Dies ist an und für sich nicht üblich.
Vielmehr wird mittels einer Formel und einem kleinen Script automatisch zentral diese Zahl ermittelt  und sodann veröffentlicht (Heute kann man das automatisiert ins Internet stellen). Das ist genauso als wenn man das heutige Datum ermittelt. Das Script geht in den Lohn- und Gehaltsbereich und holt sich die anonymisierten Daten und errechnet nach einer Formel die Kennzahl, und gut ist. In der Regel ist dies dem Fachbereich "Zentrale Dienste", angesiedelt. In gut organisierten Städten sind diese Zahlen selbstverständlich jederzeit verfügbar und das seit Jahren.

Bei dezentraler Ermittlung ist der Aufwand viel größer und damit teurer.
Abgesehen davon dass es diese Zahl allgemein und dann noch einmal mehrmals aufgeschlüsselt geben muss – meinetwegen per Fachbereich, Gehaltsgruppe oder Planstelle.

Um es kurz zu machen es ist ein einmaliger Job für einen guten Coder von 60 Minuten und dann ist das alles erledigt. Ich befürchte aber, dass daraus ein neues Betätigungsfeld für einen städtischen Angestellten wird um die hohen Personalkosten zu rechtfertigen.

Und so sollte man die restlichen Kennzahlen als beschäftigungstherapeutische Maßnahme für unsere 14 Millionen Truppe einordnen.

Doch halt. Zwei Kennzahlen würden mich persönlich interessieren, die allerdings nicht aufgeführt sind.

1. Die eingesetzten Millionen in Oelkinghausen mit der gezahlten Gewerbesteuer der dort    angesiedelten Unternehmen in Relation zu setzen. Wie hoch mag dort der Gewinn sein?
Oder wie hoch mag dort der Verlust sein?

2.    Die eingesetzten Millionen für die Sportvereine, wie den TuS, Blau Weiß und andere. Hat die Stadt Ennepetal dadurch einen Imagegewinn erreicht? Wie hoch ist die Zufriedenheit der Gesamtbevölkerung mit diesen Vereinen dadurch? Wie zufrieden sind die Freizeitkicker der Vereine in diesen Vereinen? Würden die Vereinsmitglieder weiterhin ihrem Freizeitvergnügen nachgehen wenn sie für dieses Vergnügen selber bezahlen würden?

So ist es eben mit Zahlen, der eine arbeitet mit ihnen, der andere nimmt diese Zahlen  als dekoratives Blend-  und Beiwerk.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

 

Wie viel Kultur können wir uns leisten? ODER Die Idee aber will weiter wachsen


[jpg] Ruhr 2010 zieht Bilanz: Was wurde erreicht? Was wurde gelernt? Was ist zu tun?
Das sind die drei Felder über die es nachzudenken gilt. 

Die Verantwortlichen dieses Spektakels.

Spektakels? Nein! Es war nicht mehr und nicht weniger als ein Impuls dem Ruhrgebiet seine Seele bewusst zu machen oder ihr diese sichtbar zu machen. Das die Großereignisse stärker durch die Medien  kommuniziert wurden ist nachvollziehbar, war aber so nicht gewollt. Insofern ist der Vorwurf der Gigantomanie vollkommen unberechtigt und zeugt von einem mangelnden Verständnis der Adressaten.

Die Verantwortlichen des Kulturhauptstadtprojektes Ruhr.2010:

Geschäftsführer:

         [nggallery id=236]  
   Dr. h.c.Fritz Pleitgen      /      Dr. Oliver Scheyt /

 

und des Direktoriums:

  [nggallery id=242]Prof. Karl-Heinz Petzinka als Direktor für das Themenfeld "Stadt der Möglichkeiten",  
   [nggallery id=239]Steven Sloane, Musiker als Direktor für das Themenfeld "Stadt der Künste",  
   [nggallery id=240]Asli Sevindim als Direktorin für das Themenfeld "Stadt der Kulturen",  
   [nggallery id=241]Prof. Dieter Gorny als Musiker als Direktor für das Themenfeld "Kreativwirtschaft".  
  [nggallery id=243]Marc Oliver Hänig, Pressesprecher und Öffentlichkeitsarbeit  

Lassen wir uns einmal ein Projekt der Ruhr 2010 betrachten, welches recht "unspektakulär" verlaufen war und im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres zu einem Großereignis nach Besucherzahlen avancierte:

"Jeanette Schmitz , Geschäftsführerin der Gasometer Oberhausen GmbH konnte für das Ruhr2010  Projekt "Sternstunden – Wunder des Sonnensystems" bereits rund 950 000 Besucher im Gasometer begrüßen. Es war mit Abstand die größte Ausstellung im Gasometer und damit ein herausragendes Projekt im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres."

950.000 Besucher sind sehr viel. Gemessen an was? Und wenn ich es in Relation setzen könnte (zu was), ist dann der Vorwurf der Gigantomanie angebracht? Nein! Es zeigt doch lediglich, dass es ein nicht unerhebliches Interesse an dieser Ausstellung gab. Und da diese Ausstellung über einen längeren Zeitraum lief, sollte man von der qualitativen Ausrichtung dieser Ausstellung ausgehen können. Denn wäre sie nicht so gut gewesen, wären die Besucherzahlen innerhalb einer Woche zurückgegangen – so was spricht sich schnell im Pott herum.

Aber nun zum Anfang dieser Analyse.

1.    Die Vorbedingungen

Das Ruhrgebiet war einmal industrielles Kernland Deutschlands. Hier wurde Kohle gefördert und Stahl gekocht und verformt. Um diese Industrie gruppierten sich die weiterverarbeitenden Branchen, die den Rohstoff Stahl benötigten. Bekannt war das Ruhrgebiet  aber auch als Waffenschmiede der Nation. Das Gebiet war bis Mitte der 70er Jahre mit Ruß und Dreck mehr oder weniger als "Rußland" verschrien. Hier wurde das große Geld gemacht. Mit diesem Geld wurden ganze Landstriche des restlichen Deutschlandes entwickelt, man denke an die unterentwickelten Gebiete der Eifel aber auch an das Land Bayern. Wobei Bayern heute nichts mehr davon wissen will, dass es über den Länderausgleich Gelder für seine Entwicklung bekommen hatte.

        
  Ruhrgebiet Areal / Verfasser Threedots (Daniel Ullrich)  

Das Image dieses Gebietes war auf Jahre festgeschrieben und stand einer anderen Entwicklung im Wege. Wer wollte schon in einem Schmuddelgebiet investieren, und wenn ja mit was? Oper oder Museum erwartete man sicher nicht im Ruhrgebiet, Düsseldorf oder Köln waren da die erste Adresse.Obwohl das Ruhrgebiet hervorragende Häuser zu bieten hatte und hat.

Die Großindustrie ging dann aus den unterschiedlichsten Gründen. Zurück blieben riesige Areale von Industriebrachen die eine sehr große Belastung für die Kommunen darstellte und noch darstellen. In Folge ging auch die weiterverarbeitende Industrie. Das alles führte dazu, dass die vorhandenen Arbeitsplätze weg brachen. Aber auch die Steuereinnahmen brachen dramatisch ein. Mangels Alternativen stieg die Arbeitslosigkeit in nie da gewesener Höhe, die Strukturkrise hatte NRW fest im Griff. Dieser Strukturkrise wurde nur unzureichend durch die Politik begegnet. Dazu kam die Wiedervereinigung, die die Steuergelder in die neuen Länder lenkte. Wobei die Ruhrkommunen selber mit den Wiedervereinigungskosten belastet wurden.In Folge hatten die meisten Ruhrkommunen keine Mittel um  in neue Infrastrukturen zu investieren.

Was blieb? Ein riesiges Gebiet mit rund 5 Millionen Bewohnern welches ein denkbar schlechtes Image hatte. Und dieses Image hinderte den privaten Wirtschaftssektor auch in diesem Gebiet Investitionen durchzuführen, die Standortfaktoren sahen eben nicht danach aus. Ein Impuls und ein Imagewandel wurden geradezu herbei gesehnt.

2.    Die Idee


Karl Ernst Osthaus Gemälde
  Unter dem Motto "Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel" trat im vorigen Jahrhundert der Hagener  Karl Ernst Osthaus in den Vordergrund.

Er versuchte die Industrie, den Handel und die Dienstleistung mit der Kultur zu versöhnen oder zumindest das diese Bereiche sich gegenseitig ergänzten um einen Vorteil daraus zu ziehen.

Die Idee ist also nicht so neu. Osthaus fiel mit seiner Frau Gertrud in Hagen auf, indem er Künstler um sich scharte und es ihnen ermöglichte frei von wirtschaftlichen Zwängen ihre künstlerischen Fähigkeiten zu entwickeln. Er arbeitet vollkommen unkonventionell, für die damalige Zeit war diese Vorgehensweise sehr umstritten.

Der Hagener Impuls ist in der Kulturgeschichte ein fester Begriff, der auf die Ideen Osthauses zurückging.

 Leider war es nur ein Impuls; denn Osthaus starb viel zu früh im Alter von 47 Jahren. Heute würde man einen Mann wie Osthaus einen beseelten Menschen nennen, der etwas bewegen kann.

Diese Idee machten die oben genannten Macher der Kulturhauptstadt 2010 zu ihrer eigenen Idee indem sie alles das was sich an Kultur im Ruhrgebiet befand nutzten und darüber hinaus bestehende kulturelle Strukturen verknüpften. Das Ergebnis: Rund 6.000 Projekte wurden initiiert oder sichtbar gemacht um das Fundament für eine Metropole Ruhr aufzuzeigen. Und die heutigen Möglichkeiten sind weitaus besser als vor hundert Jahren.

Einesteils wurde an bestehende Projekte angeknüpft, wie die Renaturierung des Emschertales, die mit der Emscherkunst verknüpft wurde und andererseits erschuf man neue Projekte wie die großen S (Schachtzeichen, Stillleben und !Sing Day of Song) der Alltagskultur. Sinn war es, eine Region darzustellen, die von der Hochkultur bis zur Alltagskultur alles bieten konnte und zwar in einer Vielfalt ohne Gleichen.

Herauskommen sollte eine kreative, innovative, polyzentrische Metropole Ruhr die sich mit seinen 53 Städten eben nicht mit einem Schmuddelimage empfahl und eben diesen schon vorhandenen Wandel im Prozess befindlich sichtbar zu machen um eine attraktive Metropole Ruhr zu befördern.

3.    Die Umsetzung

Zuerst wurde ein Kommunikationsnetz geknüpft, dass schlagkräftig genug die Botschaften und Ideen nach außen beförderte. Parallel wurden die eingereichten rund 10.000 Projekte gesichtet und  geordnet. Heraus kamen rund 6.000 Projekte unterschiedlichster Art, die ein Gesamtbild von einer Metropole ergeben sollten. Unter der gemeinsamen Dachmarke Ruhr.2010 siedelte man nach der klassischen Markenarchitektur die Rangemarken und sodann die Monomarken an. Dieses klassische Vorgehen  war erfolgreich und brachte der Ruhr.2010 auch den Marken Award 2010 ein.
Organisiert wurde eine breite Palette von kleinen und kleinsten Veranstaltungen bis hin zu Mega Ereignissen von denen weltweit berichtet wurde. Die Großereignisse brachten der Ruhr2010 den Vorwurf der Gigantomanie ein. Zur Unrecht. Denn gerade die Großereignisse zeigten ja auch das immense Kulturinteresse der Bevölkerung an ihrer Region oder Metropole. Es zeigte aber auch, es ist ein lebendiges Gebiet indem der Mut vorherrscht auch etwas Außergewöhnliches zu vollbringen. Wie anders ist es zu verstehen als sich rund 3 Millionen Menschen auf der 60Km langen A40 von Dortmund bis nach Duisburg zum Feiern einfanden. Es war ein Flair auf der Autobahn welches man eher den Franzosen zugesprochen hätte als den grummeligen Deutschen. Oder die Eröffnungsveranstaltung, jeder Veranstalter hätte sie abgesagt, nicht die Ruhr.2010. Später begründete das den Ruf der neuen Ruhris, denen Wind und Wetter nichts anhaben kann. Nur alleine diese beiden Großveranstaltungen überdeckten logischerweise die mittleren und kleinen Veranstaltungen. Der Reiz der kleineren Veranstaltungen kam aber dabei nicht zu kurz, in der Regel waren sie gut besucht. Stellvertretend sei hier der Celloherbst im Landkreis Unna erwähnt oder die Lesung des Briefwechsels von Bachmann mit Henze in Unna Massen. Veranstaltungen eben mit 100 bis maximal 400 Besuchern. Berichtet wurde nur durch die Lokalpresse. Die Pressestelle der Ruhr.2010 setzte aber auch hier ein Pressegespräch an. Diese kleinen Veranstaltungen, mit einer hohen Qualität, haben ja auch nur kleine Zielgruppen, die sich hervorragend in das Gesamtkonzept eingliederten und ein buntes Bild ergaben. Da nur lokal berichtet wurde fielen diese Veranstaltungen überregional nicht auf.

Eines soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, die finanzielle Ausstattung der Ruhr.2010. 90 Millionen hat die Ruhr.2010, teilweise mit Mühen, aufgebracht. Im Gegensatz dazu hatte die Kulturhauptstadt Istanbul sofort ein Budget von 160 Millionen überwiesen bekommen. Weiterhin wurde der Kulturetat der Türkei auf rund 350 Millionen erhöht, was für die Türkei einmalig ist. Denn in der Türkei ist der Kulturetat immer ein sehr spärlicher Etat. Auch die dritte Kulturhauptstadt Pecs in Ungarn stand finanziell besser dar. Wenn mit dem Staatssekretär Hans-Heinrich Große-Brockhoff in der Staatskanzlei nicht ein sehr großer Fürsprecher gewesen wäre, wären sicherlich einige Millionen weniger geflossen.

     [nggallery id=244]  
   Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff  / Hannelore Kraft / Jürgen Rüttgers
 

Ruhr.2010 weitete den Kulturbegriff aus, indem es nicht nur Kultur für die Eliten organisierte, sondern der zeitgemäßen Forderung Raum gab: Kultur für jedermann zu organisieren. Ich glaube Ruhr2010 hat die alten Zöpfe die dem Kulturbegriff innewohnte dem Orkus der Geschichte überlassen. Auch der Kunstbegriff wurde unbewusst oder bewusst der Neuzeit angepasst. Die zeitgenössische Kunst hatte während des Kulturhauptstadtjahres eine große Bühne eingenommen. Die Diskussionen dauern noch heute an; die Konservativen geben eben nicht so schnell auf. In Hattingen das Morandini Tor oder in Gelsenkirchen der Herkules auf Zeche Nordstern, hier wird die Toleranz der Konservativen auf eine harte Probe gestellt. Aber – und das muss man sagen, ob es gefällt oder nicht gefällt – es ist zeitgenössische Kunst. Kunst muss und will nicht gefallen und will auch nicht jeden Idioten in Verzückungszustände bringen.
Übrigens brachte die Intention der Ruhr.2010, Kunst nicht nur für die Eliten zu organisieren, das Folkwang- und das Ruhrmuseum durch den Besucherandrang an seine personellen Grenzen. Die Stadt Essen wollte oder konnte kein Personal zur Verfügung stellen. Es war Berthold Beitz der wieder einmal in die Bresche sprang und Personal finanzierte damit keine Besucher zurück gewiesen werden mussten, so wurde kolportiert.

Nun zu dem Wesentlichen, welches die Ruhr.2010 soweit nach vorne brachte. Es war die Truppe von Öffentlichkeitsarbeitern um Marc Oliver Hänig, Clemens Baier und Felicitas Fletcher die die Presse, aber nicht nur die, mit Informationen "Just in Time" versorgte. Die Arbeitsbedingungen für die Presse waren hervorragend.  Jede Information, welche die Presse nachfragte, wurde schnellstens übermittelt, falls sie nicht schon in der Pressemappe vorlag. Der Internetauftritt war immer auf dem neusten Stand. Über Twitter und Facebook wurden teilweise aktualisierte Information und Meinungen nachgeschoben. Interviewanfragen wurden ohne Problem erfüllt. Und diese Truppe behielt immer die Übersicht, selbst in dem größten Durcheinander. Wen wundert es wenn  zum Jahresende rund 120.000 Artikel über die E- und Printmedien, durchweg positiv, bilanziert wurden. Die gesamten Artikel national und international ergaben einen werblichen Gegenwert von 95 Millionen Euro. Diese Truppe um Hänig hatte einen sehr guten Job gemacht. Sie beherrschten die Klaviatur der Kommunikation unserer heutigen Zeit. Offensiv drückten sie die Informationen in die Öffentlichkeit. Sie saßen nicht auf ihren Informationen wie es heute immer noch anderenorts üblich ist.

Dann waren da noch die Volunteers, die unermüdlich und ehrenamtlich bei allen Projekten den Besuchern den rechten Weg zeigten, sie waren jederzeit ansprechbar und halfen freundlich und verbindlich auch bei noch so komplizierten Fragen. Sie boten sich dem Besucher immer wieder an um ihn ins Bild zu setzen.

Und dann war auch noch Fritz Pleitgen, der souverän alle Projekte ins Bild setzte, begleitete und immer im Stoff war. Er stand als der Macher für alle da, seine Ausstrahlung war immer auf Erfolg gepolt. Auch wenn es mal in der Organisation knarzte wusste er dies immer zu kaschieren. Und es ging ja auch immer alles gut. Mit Oliver Scheytt stand der Zweite der Ruhr2010 zur Verfügung. Manchmal wirkten sie einzeln und wenn nötig als Team um ihr Anliegen besser durchzusetzen. Und sie brachten vieles auf die Beine, was sicher von anderen nicht so geleistet worden wäre. Ihr großes Plus war jedoch auch, dass sie vollkommen unpolitisch agierten, so kamen sie nicht in die Lagerkämpfe, kurz, alle waren politisch vollkommen unverdächtig.

4.    Konsequenzen und Aussichten

Die 110 Leute starke Truppe wurde nun  um ca. 50% reduziert und im Jahre 2011 wird der Rest abgewickelt. Einige Projekte werden noch bis Mitte des Jahres 2011 begleitet um sie dann alleine laufen zu lassen. 

Damit lässt man ein eingespieltes und erfolgreiches Team gehen, welches bei Licht betrachtet auch wirtschaftlich hervorragendes geleistet hat.

Die investierten 90 Millionen wurden mehrfach in der Metropole Ruhr wieder eingespielt. Ich schätze mal ganz konservativ, dass die nachgelagerten Investitionen gut mit 500 Millionen anzusetzen sind.

 
     Ruhr.2010 Spuren /  Foto: KNSYphotographie.de

Nur kein Investor wird hergehen und mitteilen dass seine Entscheidung durch das Kulturhauptstadtjahr ausschlaggebend war.  Das Kulturhauptstadtjahr war für viele Investoren ein Impuls genau hier in der Metropole Ruhr zu investieren. Für Touristen war es der Impuls, dieses Gebiet welches sich so anders darstellte, aufzusuchen und neu zu entdecken .Die Übernachtungen stiegen immerhin um 15%. Es ist eine Diskussion angestoßen worden, wie der ÖPNV sich besser in Verbünden aufstellen könnte. Einige Bürgermeister (nicht alle) haben wohl die Berührungsängste überwunden und streben nunmehr eine Kulturpartnerschaft mit ihren Nachbarstädten an. Durch das Twins Projekt wurden die Städtepartnerschaften wieder belebt und erbrachten Projekte die vorher nicht möglich waren. Aber einige Städte zögern immer noch die einmal geschaffenen Netze weiter zu pflegen und sie zu belasten. Wenn jetzt die Klammer Ruhr.2010 wegfällt wird man sicher in den alten Trott verfallen, dass Beharrungsvermögen ist zu groß. Das arbeiten in Netzen hat sich mit diesem Impuls der Ruhr.2010 noch nicht verinnerlicht.

Und die Politik? Beide Ministerpräsidenten, Rüttgers als auch Kraft, fanden lobende Worte für das im Kulturhauptstadtjahr Geleistete, nur sie zogen nicht die Konsequenz daraus. Nicht einmal im Ansatz wurde eine neue Gebietseinteilung in Erwägung gezogen. Nicht einmal im Ansatz wurde angedacht der Ruhr.2010 für ein weiteres Jahr die Mittel zur Verfügung zu stellen um die Arbeit zu Ende zu bringen. Auch wäre ein Regierungsbezirk Ruhr doch die logische Konsequenz nach diesem Jahr. Und im übrigen ist der Regierungsbezirk Ruhr schon längst überfällig. Wie viel Eigenständigkeit muss man denn noch zeigen um einen Regierungsbezirk zu bekommen? Der RVR will zwar die Nachfolge antreten, kann aber kein schlüssiges Konzept vorweisen. Auch die "Kultur Ruhr GmbH" steht in den Startlöchern. Immerhin hat sich die "Kultur Ruhr GmbH" mit der Ruhrtriennale einen Namen gemacht. Nur beide haben nicht die personellen Ressourcen um den einmal eingeschlagenen Weg einer Nachhaltigkeit zuzuführen.
Die Ruhr.2010 hat aber etwas geleistet was man nicht so einfach in einen Verband eingliedern kann. So ist es vorprogrammiert, dass diese Aufbruchstimmung die die Ruhr.2010 erzeugt hat verpuffen und letztendlich in irgendein Eventmanagement münden wird. Düsseldorf wird einige Millionen an Institutionen überweisen, die vorgeben die Arbeit der Ruhr.2010 fortzusetzen. Und diese Millionen werden letztendlich ohne nennenswerten Effekt versickern.

Politik sieht bei mir anders aus, nämlich eine sich bietende Chance zu nehmen und sich an die Spitze dieser Chance zu stellen, die dann zur Bewegung werden könnte.

Und die Industrie respektive Wirtschaft?

Sie hat sich in diesem Jahr 2010 trotz der Finanzkrise stark engagiert und würde dies auch weiter machen, aber mit den bewährten und kompetenten Ansprechpartnern der Ruhr.2010. Da diese aber nun wegfallen, fällt auch das gezielte Sponsoring weg, welches dem Ruhrgebiet sein neues Image erbrachte. Die Signale die die Industrie aussandte waren unüberhörbar, nur die Politik scheint im Moment schwerhörig zu sein. So wird die Wirtschaft wieder ihre eigene Wege gehen und die Gelder dort investieren wo die besten Konzepte sind, die einen Transfer gewährleisten. Und das muss nicht unbedingt das Ruhrgebiet sein.

Unverständlich ist mir auch das Rheinland vorgekommen. Nachdem Ruhr.2010 einen nachweislichen Erfolg vorzuweisen hatte, machten die Rheinländer eines, sie kappten den Rhein Ruhr Verbund um sich jetzt selbstständig zu präsentieren. Wird es demnächst eine Rhein 2020 geben? Auf einmal können es die Rivalen Düsseldorf und Köln miteinander. Da scheinen gehörige Ängste im Rheinland vorzuherrschen.

Wie also weiter?
In Oberhausen haben wir an den im Dezember 2010 verstorbenen Kollegen der WAZ Michael Schmitz gedacht der im Kulturbereich zu Hause war. Für ihn war immer alles klar: "Ja zur Kultur hieß für ihn Ja zum Leben" Und das hat Michael Schmitz in Oberhausen vorgelebt.
Und das Leben will wachsen und so sollten wir erkennen: "Die Idee (Der Metropole Ruhr) aber will weiter wachsen."

 Impressionen [nggallery id=245]  

Und so war der Garant für die Idee der Metropole Ruhr die Ruhr.2010, deren Leute beseelt und mit Herzblut an dieser Idee gearbeitet haben. Tja, und die müssen jetzt gehen, weil wir uns eben nicht soviel Kultur leisten können? Nach dem Tode von dem Hagener Osthaus wurde fast alles von ihm verkauft, keiner wusste diese Idee aufzunehmen und weiter zu befördern. Geblieben sind in den Annalen nur der "Hagener Impuls" und ein paar Bauten in Hagen Das ehemalige Hagener Folkwangmuseum wurde nach Essen verkauft und arbeitet nach den Ideen eines Osthaus.

Jetzt wird nach dem Kulturhauptstadtjahr die Ruhr.2010 verkauft, übrigens ohne Not, bleiben wird vielleicht der Essener Impuls. Für die Annalen?

Wann wird man den Wert der Kultur erkennen und ihr endlich den Platz in den Budgets der Städte einräumen den sie verdient hat?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

alle Fotos: © Linde Arndt

Eine Frage der Ehre? (in Ennepetal???)

[la] Ich bin ein Mensch, der kämpft [bis aufs Messer, wenn es sein muss]. Das bedeutet: wenn ich von einer Sache überzeugt bin und mich dafür stark machen möchte, dann – ja dann ist [fast] jedes Mittel recht.

Kreativ genug bin ich [Wer das Gegenteil behauptet, hat mich noch nicht kennen gelernt]. Aber die Sache an sich muss ein Ziel haben!!!  Und genau das ist der Knackpunkt.

Als damals das Thema Bahnhof aufkam wurde ich von meiner liebsten Gegnerin (aber das ist sie eigentlich gar nicht – wir sind nur beide Power-Frauen und das hätte evtl. zu Konflikten geführt, weil nur einer kann an der Spitze sein :))) ) gefragt, ob ich nicht mit ihr gemeinsam zur Rettung des Bahnhofs vorpreschen wollte. Hätte ich gemacht, aber ich habe schon sehr viele Negativerfahrungen – insbesondere in Ennepetal hinter mir. Und dann, ganz ehrlich gesagt bin ich ein Erfolgsmensch und irgendwo ist mir das Thema – so wie es jetzt da  auch abläuft – nicht geheuer gewesen.

Anno domini habe ich mit vielen Aktionen der EWG in die Startlöcher geholfen. Die Ziele der damaligen EWG waren "anspruchsvoll", "bürgergerecht" und "einfach lobenswert". Viel Zeit, Elan und Kraft ist darin "verloren" gegangen, denn als wir erst einmal mit "an der Macht" waren, waren meine Mitstreiter zum größten Teil
nur Postenjäger. (Kennen wir alle das nicht irgend wo her?) Ich bin dann noch einige Zeit passives Mitglied geblieben, bevor ich meinen Austritt veranlasste..

Ja und dann gab es irgend ein besonderes Event in der Kluterthöhle, wo alle Pioniere der EWG "geadelt" wurden. Ich stand als "Zaungast" unter der Menge. Mich gab es nicht. Ich wurde nicht erwähnt  –  denn es waren nur die "wichtig", die inzwischen wichtig sein wollten!!!

Bitte nicht missverstehen – es ist kein "Frustartikel" von mir. Ich kann damit umgehen, habe gelernt, die Situation einzuschätzen. Es geht mir um etwas ganz anderes in Ennepetal:

Es gibt Leute, die reissen sich den A….rm auf um positive Veränderungen in Ennepetal zu bewirken, treten ehrenamtlich an mit Engagement, Kraft und Zeit (die andere – wenn sie denn etwas tun –  bezahlen lassen) und scheitern letztendlich an den Machenschaften von Verwaltung und Rat und deren abgesprochener "Kungelei", die ich übrigends damals auch als Mitglied der EWG erfahren durfte. Es hat sich also in all den Jahren nicht viel verändert. Der Bürger ist Ware zweiter Klasse. Der eigene Posten, die Anerkennung und Gebühr der Erstattung für die Arbeit, geschäftliche Verbindungen, aus denen Profit gezogen werden kann, nur dass zählt.

Schon damals wurden Absprachen mit anderen Parteien  generiert: Stimmst Du mit mir, dann sorgen wir dafür, dass bei Dir ….

Sie sorgen "alle" für ihren Vorteil und Profit. Der Rest ist ihnen egal. (Vielleicht einige Wenige, die dabei sind und anders denken, aber wenn sie sich nicht der Abstimmung des Fraktionsvorsitzenden unterordnen gibt es Stress.)

Ist dass noch Politik? Stimmt!!! Gemessen an  der großen Politik ist kaum ein Unterschied festsstellbar.

So und nun  geht es uns Bürgern ans Leder. (Natürlich nur denen, die "voll normal" Bürger sind und nicht durch irgend welche Beziehungen und Bündnisse so integriert sind, dass sie keinen Schaden erleiden können.

Jetzt müssen auch die Bürger mal was tun. Klar doch, das Geld wird für die loyalen Menschen benötigt und da bleibt halt nichts für die Allgemeinheit.

Es ist kein Geld mehr da (wohl schon, aber das sagen wir nicht) Übernehmt Ehenämter, arbeitet "umsonst, denn wir wollern uns das nicht zumuten, es gibt ja Euch!!!!

Ja, und dann ist es kein Wunder, dass ein "Gordon" ohne Lohn stundenlang am Bahnhof schuftet, aus Solidarität zu dem Künstler, der sein Werk nicht korrekt erledigen kann, da die Voraussetzungen seitens des Auftraggebers Stadt nicht geschaffen sind, und aus Solidarität zu "ENNEPETAL" und der dann (zu Recht) völlig gefrustet nach Hause zieht, weil sein Aufruf andere Freiwillige in Ennepetal zu erreichen, die Gigo (dem Künstler) auch helfen würden nichts als eine "Luftblase" sind. Danke Gordon, dass wenigsten einer Herz gezeigt hat, aber wie Helga und auch Du jetzt bitter erfahren musstest., in Ennepetal ist es "Eine Frage der Ehre" etwas zu bewirken.

Daher versteht bitte, dass ich mich bis jetzt aus dem Projekt heraus gehalten habe, denn….. was hier abläuft ist Ennepetal PUR. 

Wenn Sie all das wüßten, was uns als Redaktion "heimlich" an Informationen zugetragen wird, Sie würden gemeinsam mit mir "schreiend" Ennepetal verlassen. Und kommen Sie mir jetzt nicht damit: "Woanders ist  es auch Scheiße".

 

Linde Arndt (ganz privat)  für Ennepetal

 

PS: Ich bin auch immer noch bereit für ein wahres Ziel – eine Vision die Menschen dient und in diese Welt ein Licht bringt, zu kämpfen – bis zur Erreichung des Zieles!!!!!!

Aber ich denke, der Weg würde einsam sein.

 

Es geht um den Führungsanspruch in Ennepetal

[jpg]  "Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten." sagt Don Vito Carleone in dem Film Der Pate. Ja, der Pate, er hatte alle Strippen in der Hand, verlangte unbedingten Gehorsam. Und wer nicht spurte fand sich mit Betonschuhen in einem tiefen Gewässer wieder. Gott sei Dank führen Ennepe und Heilenbecke nicht genügend Wasser um Leute dort mit Betonschuhen zu versenken.

Es ist ein subtil austariertes System des Gebens und Nehmens, dieses Don Vito System. Auch die Zuständigkeiten sind klar geregelt, die von oben nach unten klare Abgrenzungen haben. Da kann nicht einfach ein kleines Rädchen mal eben den Boss ansprechen. Dieser  Absolutheitsanspruch der in so vielen Köpfen noch fest verankert ist passt aber nicht in unsere Demokratie. Auch das Undurchsichtige der Entscheidungen die Don Vito fällte, sollten in einer Demokratie nichts verloren haben. Klare nachvollziehbare Entscheidungen sollten vorherrschen, die der Spekulation keinen Vorschub leisten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch, auch hier in Ennepetal, weit auseinander. Warum wohl?

Es geht um Macht, um viel Macht. Das wäre nicht so verwerflich, denn Macht braucht man um etwas für die Allgemeinheit durchzusetzen. Nur soll denn die Macht verkommen um das eigene unzureichende Ego aufzupolieren?

Es gilt: Machtausübung von der Sache oder von der  Person. Willy Brandt hatte seine ihm übertragene Macht genutzt um eine andere Politik zu betreiben. Eine Politik die letztendlich zum Fall der Mauer führte. Eine Vision die erst 20 Jahre später als Erfolg gefeiert werden konnte. Und beim Fall der Mauer ließen sich andere als Architekten feiern.

Und Ennepetal?  Es sind nur wenige politische Entscheidungen die zum Wohle der Stadt getroffen wurden und später als Erfolg verbucht werden konnten. Seit Jahren herrscht Stillstand. Wenn denn mal eine politische Entscheidung gefällt wird, kommt diese viel zu spät und verschärft die bereits vorhandenen Probleme. Die restlichen Gemeinden im EN-Kreis entwickeln sich alle weiter, nur Ennepetal entwickelt sich entweder zurück oder praktiziert den Stillstand. Da fragt man sich doch, wofür zahlen wir die im Vergleich höheren Personalkosten?

Schauen wir uns einmal die einzelnen Parteien an, von ihrem Anspruch und dem Auftreten in der Wirklichkeit.

Da sind die Ratsmitglieder der Gruppe Hofmann & Hofmann, genannt auch Bündnis90/Die Grünen, die sich augenscheinlich bedingungslos der CDU untergeordnet haben. Grüne Politik findet in Ennepetal nicht mehr statt oder nur rudimentär. Da geht man her und tritt symbolträchtig mit Anti Nazi Shirts auf, wagt sich aber nicht die Hand für ein klares Nein zu heben, weil man das Verwaltungsgericht scheut. Da werden Anträge der Ratsfraktion der Bündnisgrünen in einem Forum veröffentlicht, welches teilweise als Plattform der Neonazis genutzt wird. Die Forumsbetreiberin hat nichts dagegen, wenn Herr H. von den Neonazis sich in ihrem Forum äußert. Ja, es hat sogar den Anschein, sie möchte mit den Neonazis in eine Diskussion treten. Die Anträge der Bündnisgrünen, das Aufstellen von Bänken oder das Anlegen eines Grillplatzes in diesem Forum, sind einfach als grüne Politik lachhaft. Dabei haben die Grünen doch ein relativ einfaches CMS System auf ihrer Webseite installiert, welches sogar von Hauptschülern problemlos mit Erfolg genutzt wird. Vielleicht überlegen sich die Grünen mal ob sie nicht bei der CDU  ihre Anträge einstellen wollen.

Digitale Nachhaltigkeit scheint bei den Bündnisgrünen in Ennepetal nicht bekannt zu sein. Auf ihrer Homepage huldigt sie einem Personenkult, den man schon als überholt gesehen hat. Digitale Nachhaltigkeit heißt aber Informations- und Wissensaufbereitung für jedermann und jederzeit bereitzustellen. Die Bündnisgrünen-, die FWE und die städtische Seiten machen es eindrucksvoll vor wie man es nicht machen sollte. Nachhaltigkeit hat offensichtlich etwas mit Eitelkeit bei den Bündnisgrünen zu tun. Gibt es keine grünen Themen mehr? Doch es gibt sie, nur sie werden nicht aufgenommen. Nehmen wir das aktuelle Thema Klimaschutz, es geht durch alle Medien, die Bündnisgrünen in Ennepetal ficht das jedoch nicht an. Der European Energie Award, eine Chance, wurde einfach nur als reine Bilanzierungsmaßnahme des Gesamtrates gesehen. Was hätten sich die Bündnisgrünen hier profilieren können. Dann das im Wahlkampf versprochene Blockheizkraftwerk für das Platsch – ein Witz. Das Platsch welches hoch defizitär arbeitet, könnte gut abgeschaltet werden. Durch die Abschaltung würde sich ein positiver Beitrag zur Co2 Bilanz ergeben. Wärmedämmung bei den städtischen Gebäuden, einschl. Haus Ennepetal kommt noch nicht einmal im Ansatz vor. Regionale Vermarktung, seinerzeit ein Lieblingsthema von Bärbel Höhn, auch hier Schweigen in Ennepetal.

Dann die FWE, die ab und an ein Statement abgibt, aber nichts wesentliches zu den Themen beitragen kann oder will. Auch hier hat man den Eindruck die Konservativen von der  CDU werden  die Schularbeiten schon für diese Partei machen. Eigenständige Politik sieht anders aus. Aber, die FWE wird nicht mehr so umworben wie ehedem, als die CDU noch ihre 18 Sitze hatte. Die FWE realisiert gerade, dass sie sich auf die eigenen Füße stellen muss. Aber wie, wenn man jahrelang unter der Bettdecke der Konservativen lag?

Es geht bei der CDU lockerer und komfortabeler mit den Stimmen der FDP, den  Bündnisgrünen, immerhin 4 Stimmen über. Nur diese so genannte Jamaika Connektion, die keine Koalition sein möchte hat es mit einer selbstbewussten FDP zu tun. Im Bund kann die FDP vor Kraft kaum gehen, warum sollte das nicht auch in der Kommune Ennepetal funktionieren.

Nur was macht die FDP mit ihrem neuen gesteigerten Selbstbewusstsein?  Sie akzeptiert die hohen Personalkosten der Stadtverwaltung, die entweder auf zu hohe Gehälter oder aber auf zuviel Personal zeigen.

Sie akzeptiert den kaufmännisch dubiosen Kaufauftrag für den Bahnhof ohne klare Investitionsberechnung.  Und das bei einer angespannten Haushaltslage. Treten die Liberalen doch immer an, indem sie die Bürokratie der öffentlichen Hände geißeln. Dann der Gipfel, die Überführung der Vermögenswerte in eine AÖR. Wird doch dadurch das Tafelsilber aus der Kontrolle durch den Rat der Stadt genommen. Denn eine AÖR ist rechtlich nicht an Ratsbeschlüsse gebunden. Die Neubewertung der Vermögenswerte hätte gegen sämtliche Bilanzrichtlinien verstoßen, wenn sie als Aktiva bei der Stadt geblieben wären. Und das bei einer Partei der man eine hohe Wirtschaftskompetenz zuschreibt und sogar einen Diplomkaufmann in ihren Reihen hat.

Während des Wahlkampfes wollte die FDP die Stadt für Eltern mit Kind attraktiver machen, wo sind die Konzepte und die Anträge dazu?

Kommen wir zu den beiden "Volksparteien" SPD und CDU, wobei ich zweifele ob man zu diesen beiden Parteien überhaupt noch Volksparteien sagen kann. Denn es fehlen da sicher noch einige Wähler, so dass man diesem Anspruch gerecht werden kann. Beide Parteien haben 14 Sitze, absolut gesehen hatte die SPD ein paar Wählerstimmen mehr. Nur was machen die beiden? Da war das mehr als peinliche Gezänk um die Wahl der stellvertetenden  Bürgermeister. Es ging hier um eine reine Besitzstandswahrung der CDU aber auch eine Kraftprobe gegenüber der SPD. Für diese Kraftprobe wurde eine alte ungeschriebene Regel gekippt. Und sonst ließ der alte "Silberrücken" Walter Faupel erkennen, dass er seinen alten Posten des "Strippenziehers" nicht aufgeben wollte.

Eine neue Politik? Fehlanzeige. Mehr Demokratie? Fehlanzeige. Das Teilen und Herrschen ( Divide et impera) sollte eine Fortsetzung erfahren, so sollte es allerdings nicht in einer Demokratie sein.

Und unser neuer Bürgermeister?

Nun, er tingelt weiter durch die Stadt und versucht sein Image aufzupolieren und macht dabei den gütigen Stadtvater der für alles und für alle Verständnis hat. Impulse für das Gemeinwesen? Wege aufzeigen? Fehlanzeige. Solidarität mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, ja. Das Einsparpotenzial im Personalbereich wird jedoch zur Seite geschoben. Wie war das noch mit dem Bock und dem Gärtner? Das eingespart werden muss, sollte jedem klar sein, und zwar kräftig, nur nicht unserem BM. Denn wie ist es zu verstehen, dass so mir nichts dir nichts die Kassenkredite auf 50 Mio erhöht wurden? 50 Mio sind immerhin fast genau die Einnahmen der Kommune für ein Jahr. Im Moment ist das Kapital billigst zu bekommen aber was wenn im nächsten oder übernächsten Jahr der Zins für kurzfristiges Geld ansteigen wird? Und was wird, wenn dann die ganzen Vermögenswerte der Stadt in die AÖR überführt wurden, die Stadt also quasi ohne Vermögen ist?  Die Banken sind gemäß Basel II gehalten evtl. einen deftigen Risikozuschlag bei den Kreditzinsen zu nehmen. Und Kassenkredite sind nun einmal kurzfristige Kredite, die erheblichen Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen.

Und dann gibt es da noch die interfraktionellen Sitzungen, die so genannten "Kungelrunden". Die werden in mehr oder weniger Regelmäßigkeit abgehalten. Da treffen sich die Fraktionsvorsitzenden, Faupel (CDU), Rauleff (SPD), Frey (FDP); Hoffman (Bündnisgrüne), Hüttebräucker (FWE), der Bürgermeister und dessen Stellvertreter um in trauter Gemeinsamkeit festzulegen, was man dem Rat der Stadt in den nächsten Sitzungen so vorlegen mag und wie der dann entscheiden soll. Logischerweise sind diese Sitzungen, wie es sich für eine gute Demokratie gehört, nicht öffentlich. Und dort wurde und wird sicher auch festgelegt wer in Zukunft das Sagen haben sollte. Dort wurde sicher auch der Führungsanspruch der CDU mit Faupel und Wiggenhagen durchgesetzt und Rauleff mit seiner SPD auf die Plätze verwiesen. So entpuppt sich das Spielchen um die Stellvertreterwahl dann auch als reine Disziplinierungsmaßnahme für die SPD. Ich glaube die SPD hat das inzwischen auch kapiert und übt die neue Bravheit.

So finden wir wieder zu Don Vito zurück, wie sagte er so schön: "Ich mache dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst…"
Und deshalb geht es auf der "Insel der Glückseligen" weiter so wie bisher. Den Vorlagen im Ratssaal fehlen viele weiterführende Informationen um ruhigen Gewissens eine Entscheidung zu treffen. Sie werden aber getroffen, weil vorher den Ratsmitgliedern von ihren Fraktionsvorsitzenden gesagt wurde wie sie abstimmen oder auch zu denken haben und sollen. Das nenn ich eine doch glatt weg "keine" Demokratie. Denn in einer Demokratie ist die Transparenz ein wesentlicher Bestandteil. Und der Rat der Stadt? Der wird weiter von der Verwaltung geführt und lässt sich auch führen. Warum haben wir eigentlich einen Rat, wenn die Verwaltung doch eh alles alleine machen kann?

Politik für eine Kommune sieht bei mir anders aus. Sie richtet sich nach den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen aus, die  eine sich weiterentwickelnde Kommune erwarten, damit sie morgen überall mit Stolz sagen können: Ich bin aus Ennepetal. Und nicht: Ich wohne zwischen Hagen und Wuppertal. Führung heißt demnach in Ennepetal, Verhinderung von positiven Entwicklungen, Leben von der Substanz.

Jürgen Gerhardt

So könnte ich mir das auch in Ennepetal vorstellen

[jpg] Wir haben ja schon mal angemerkt, dass auf unserer "Insel der Glückseligen" kaum Platz für Jugendliche ist, zumindest nicht für alle. Gleichzeitig hören wir immer wieder das Gejammere der "Alten", die Jugend würde sich nicht mehr für die von ihnen erbaute Welt interessieren.
Besonderes Mitleid erregen die politischen Parteien, die keinen Nachwuchs mehr bekommen. Von den Alten wird dies als Beweis gesehen, dass sie sich nicht auf ihr Altenteil zurückziehen können (Wollen?).

Nur was tun die "Alten" in Ennepetal dafür um die Jugendlichen für die politische Arbeit zu gewinnen? Nichts! Man hat den Eindruck die "Alten" gehen zum Sterben in den Rat und warten dort nur auf einen "Herzkasper". Selbst in den Vereinen blockiert die Altherrenriege den Nachwuchs, der doch frischen Wind in die Organisation bringen könnte. Mit 70 Jahren sollte man noch einmal eine "große Runde" drehen, bevor der Teufel einen holt. Aber die "große Runde" sollte auf attraktiven Nebenstraßen erfolgen, wo man kaum einen Stau erzeugen kann. Und wo bleibt die Jugend, die aufmüpfig das Jetzt in Frage stellt, die Reformen anmahnt, die es leid ist immer wieder dasselbe mit ansehen zu müssen, solange sie die Füße unter den Tischen der "Alten" stehen hat? Da scheint doch ein gewisses Problem zwischen denjenigen die abgeben müssten und denen die nehmen müssten zu bestehen. 

Den "Alten" sei gesagt, so bekommt ihr keinen Nachwuchs in eueren Organisationen.

Da kommt mir doch für meine Argumentation eine Nachricht gerade Recht, die einen Sperrvermerk auf das heutige Datum hatte:

Aus Anlass des 60 jährigen der Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesrat heute eine Veranstaltung initiiert.
Am Dienstag und Mittwoch übernehmen 120 Jugendliche aus den Gymnasien Vegesack aus Bremen und des Herder Gymnasiums aus Berlin für zwei Tage die politischen Geschicke des Bundesrates.

 

In einem zweitägigen Rollenspiel werden sie mittels fiktiver Vorlagen ein Gesetzgebungsverfahren durchziehen.

Die Themen:
 

  •     Stärkung der direkten Demokratie
  •     Verbot von Killerspielen
  •     Einführung von Hybridfahrzeugen

Hierzu werden die Jugendlichen in Fachausschüssen in "gespielten" Sitzungen beschlussfähige Vorlagen für eine abschließende "Bundesratsitzung" bis zur "Plenarreife" vorbereiten. Danach werden die Jugendlichen abschließend im Plenarsaal zusammen kommen, getrennt nach Ländern und Parteien, und letztendlich eine Debatte und Abstimmung über die drei gesetzlichen Vorhaben durchführen.
Am Mittwoch, dem 18.11.09 um 16:00 Uhr,  werden in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Jugendlichen die Ergebnisse erläutert. Fragen der Presse sind ausdrücklich zugelassen.

Nach telef. Rückfrage beim Bundesrat, ob das denn den Bundesrat  in seiner Arbeit nicht zu sehr behindern würde, wurde mir erklärt, solche Aktionen würden den Bundesrat nicht blockieren. Im übrigen würden durch diese Aktionen bessere Einblicke in unsere politischen Institutionen erreicht, so der Pressesprecher.

Nun frage ich mich etwas verblüfft, wieso kann eine Kommune solch eine Aktion nicht leisten? Für den Bundesrat der ja immerhin viel größer ist und in seiner Organisation sicherlich viel mehr gestört wird, ist das kein Problem.

Für den Rat der Stadt Ennepetal und die Stadtverwaltung ist das ein Problem? Wir haben ein Gymnasium, eine Realschule und sonstige Schulen und da kann man so was nicht auf die Beine stellen? Fehlt es an Kreativität, an Mut oder an dem notwendigen Willen?

 

An den Themen kann es nicht liegen, die gibt es in unserer Stadt zuhauf. Haben unsere Politiker und Verwaltungsangestellte  sich mit der Jammerei über die pöööse Jugend eingerichtet und können davon nicht mehr lassen? Oder haben sie selber eine denkbar schlechte Meinung von Politik und wollen unsere Jugendlichen vor der "schmutzigen" Politik schützen? Das die Politik als "schmutziges" Geschäft verschrien ist, dass haben aber die politischen Akteure selbst zu verantworten..

Politik muss wieder dahin wo sie hingehört, mitten in die Gesellschaft in der sie ein wichtiges Element zur Gestaltung und Weiterentwicklung der Gesellschaft ist. Sie ist kein Therapieansatz für Profilierungsneurotiker oder verkappte Egomanen.

Ennepetal ist nicht Berlin, richtig, und hat auch keine Möglichkeit Gesetze auf den Weg zu bringen. In Ennepetal gibt es aber politische Möglichkeiten diese Stadt zu gestalten, ihre Attraktivität zu erhöhen, ihr Leistungsangebot in vielen Bereichen zu erweitern. Ennepetal kann es sich nicht leisten seine Jugend außen vor zu lassen, dies zu tun, bedeutet einen weiteren Schritt hin zur schon vorhandenen Bedeutungslosigkeit.

Ich könnte mir in Ennepetal eine höhere Teilhabe der Jugendlichen am politischen System vorstellen.
Aber bitte keine Alibiveranstaltung. Der Bundesrat hat einen Schritt gemacht, Ennepetal könnte diesem Schritt folgen.

Jürgen Gerhardt