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Ist das Dummheit oder ein Ennepetaler Virus?

[jpg] Im Pressebereich gibt es Regeln, geschriebene aber auch ungeschriebene. Die einen halten sich an diese Regeln, die anderen halt nicht. Nun sind Regeln dem Zeitgeist unterworfen oder sie verändern sich, weil die Bedingungen sich verändert haben und/oder die Gesellschaft sich weiter entwickelt hat.

Der Pressebereich hat sich in den letzten 20 Jahren durch die technischen Möglichkeiten fast neu erfunden. Wir sehen die Möglichkeiten der Digitalisierung, der Übertragungstechniken per Funkstrecke aber auch das Internet um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Aber auch fast unbemerkt haben sich die Regeln der Ästhetik und die sozialen Beziehungen und Inhalte in der Pressearbeit verändert. Auch Regelverstöße werden nicht mehr so geahndet, wie noch vor 50 Jahren. Aber lassen wir das Thema nicht so hoch aufhängen, immerhin geht es hier um Ennepetal und da muss man schon weit in der Zeit zurückgehen um eine gewisse Konformität mit dem Ennepetal Regelwerk auszumachen.

Und weil, wie schon immer von uns reklamiert, die Stadt Ennepetal sich nicht der Modernen zuwenden will, kommt es immer mal wieder vor, dass die Gemengelage von Presse (Die Stadt definiert nur die Printmedien als Presse) und Stadtverwaltung Schaden hervor bringt. Denn wenn die Stadtverwaltung an die von ihr geliebte Presse geht, haben sich natürlich die favorisierten Pressevertreter ganz und gar an die Stadt angepasst, symbiotisch lauschen die Pressevertreter den Worten der Stadtverwaltung. Und weil das so ist, werden logischerweise auch die Fehler in der Öffentlichkeits- und Pressearbeit unwidersprochen übernommen.

Und da kommen uns folgende von der Westfälischen Rundschau (WR) und der WAP, beide zur WAZ Mediengruppe gehörend, fast gleichen Artikel unter die Augen.

Zuerst einmal die Fotos dazu:

              
    Outdoorfoto vor dem Rathaus / Foto Sabine Nölke von der WR  

 

              
  Indoorfoto im Rathaus /  Foto:Frank Schneidersmann von der WAP  

Diese beiden Bilder stellen einen Regelbruch im Bereich der ungeschriebenen Regeln dar.
Denn folgendes: Zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung verlassen dieselbe, die eine Mitarbeiterin durch Kündigung, der andere vielleicht durch Wahl in einer anderen Stadt. Beide Handlungen sind also für unsere Stadt negativ einzuordnen.

Auf den Bildern stellt sich der Bürgermeister mittig mit den beiden Mitarbeitern ins Bild, welches alle Personen lächelnd zeigt.

Solche Fotos werden aber nur bei Verabschiedung zur Rente oder bei Abberufung zu höheren Ämtern gemacht, nicht bei einer Kündigung. In der Regel werden solche Meldungen mit einem Bild des Mitarbeiters an die Redaktionen durch die Pressestelle herausgegeben. Aber nur wenn der Mitarbeiter einen besonderen Stellenwert hat und das ist hier bei beiden Mitarbeiter der Fall. Nun ist Frau Dress quasi die Wirtschaftsreferentin des Bürgermeisters und Herr Palomba der persönliche Referent des Bürgermeisters. Also von der Position zwei sehr wichtige Mitarbeiter in einer Stadt. Und die suchen das Weite! Heißt, sie halten es mit der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und damit auch mit der Stadt nicht mehr aus?

Die Bilder sagen aber was ganz anderes aus.

Bürgermeister lächelt. Aussage: Ich freue mich, dass ich zwei wichtige Mitarbeiter verliere.
Frau Drees lächelt. Aussage: Ich freue mich den Absprung aus dieser Stadt geschafft zu haben.
Herr Palomba lächelt: Aussage: Ich hoffe, dass ich  es wenigsten in der zukünftigen 19.000 Einwohnerstadt gut antreffen werde.

…oder so ähnlich.

Also alle sind froh und glücklich der Stadt geschadet zu haben und wollen das auch so richtig dokumentieren?

Nein, werden jetzt einige sagen, wir wollten nur dokumentieren, wir gehen nicht im Streit auseinander. Na gut, wer es glaubt wird selig.

Wie sehen die Regeln der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Fall aus?
Ganz einfach und auch logisch. Der Bürgermeister wird nicht mit abgelichtet! Die beiden werden einzeln fotografiert und zwar in Büroumgebung und nur Kopf- oder Brustfoto.
Dazu würde folgender Text von der Pressestelle gebracht:

Erste Meldung:
Wie die Stadtverwaltung uns  mitteilte, wird die Wirtschaftsreferentin Frau Brigitte Drees uns auf eigenen Wunsch zum 1.Juli verlassen. Frau Drees war zuständig
für,,,
es folgt die Stellenbeschreibung……..

Und hierzu folgt das Kopffoto von Frau Drees.

   
    B.Drees   Foto: Linde Arndt

Zweite Meldung:
Weggang von Herrn Cosimo  Palomba, wie vor, jedoch mit der politischen Einschränkung durch eine Wahl in…

Auch hier das Kopffoto.

Also bis jetzt nur zwei Meldungen der lokalen Presse! Der Bürgermeister steht dadurch ganz neutral zu diesem personellen Sachverhalt (Kündigung von wichtigen Mitarbeitern).

 
     C.Palomba Foto: Linde Arndt
Und jetzt erst folgt eine PK mit dem Bürgermeister und zwar ohne die beiden Mitarbeiter indem er versucht zu erklären wie er sich die Zukunft ohne einen persönlichen Referenten und ohne eine Wirtschaftsreferentin vorstellt. Er kann evtl. noch sein Bedauern über den Weggang erklären, und, und,und.

Und in dieser PK sind Fragen der Pressevertreter zugelassen.

Beispiel: Wollen sie die Wirtschaftsförderung neu strukturieren…?
Oder:  Nehmen sie sich einen neuen Referenten aus dem Hause oder holen sie sich einen von außen..?

 
     BM Wiggenhagen Foto: Linde Arndt

Und wenn er diese Stellen neu besetzt, sei es mit eigenen oder fremden Leuten, erst dann ist ein Foto mit dem neuen Personal angebracht.
Das sind die ungeschriebenen Regeln die man in der Praxis lernt. Jedoch lernt man dies nicht wenn man sich nur im "Mief" der Stadt Ennepetal rum treibt.
Warum schreibe ich diesen Artikel? Ich kann es schlicht und ergreifend nicht ertragen wie eine handvoll Leute ihrer Stadt, und damit der Stadt in der ich wohne, so schadet. EN-Mosaik hätte diese Meldung sicherlich dementsprechend kommentiert. Jedoch haben wir die Pressearbeit im Zusammenhang mit Ennepetal quantitativ und qualitativ verändert – wir waren so frei. Aber solch einen Mist hätten wir als Presse nicht verzapft. Zumindest hätten wir die Leute getrennt fotografiert und auf das übliche Prozedere aufmerksam gemacht. Sowas tut man nicht. Aber das kommt davon wenn man das Tal der Ennepe zum "Tal der Glückseligen" verkommen lässt.

Und nebenbei: Wenn mein persönlicher Referent sich "selbstständig" machen würde, und das immerhin zum dritten mal, so würde ich sofort, ich betone sofort, bei der anberaumten PK den neuen persönlichen Referenten vorstellen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Updated 31.10.2010 / In der Ennepetaler Stadtverwaltung liegen die Nerven blank

[jpg] Es waren exakt 29 Minuten im "Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung" vom 28.Oktober vergangen als der Leiter und persönliche Referent des Bürgermeisters Cosimo Palomba (CDU) und der Leiter des Bauamtes Rainer Peuser an den Ausschussvorsitzenden Bernhard Mielchen (CDU) herantraten um ihm etwas zuflüsterten.

  Der A.-vorsitzende unterbrach sofort die Sitzung und forderte die Ausschussmitglieder auf den Raum zu verlassen. Wir, Hans-Jochem Schulte von der Westfälischen Rundschau und ich von EN-Mosaik, schauten uns fragend an, wobei der gerade noch vortragende Architekt Peter Hauck erstaunt in die Runde sah.

Ihm wurde förmlich das Wort abgeschnitten. Es musste etwas Fürchterliches passiert sein, so unser gemeinsamer Eindruck.

Bernhard Mielchen (CDU) Rainer Peuser (Stadtverwaltung)    

Eine Bombe? Ein Mensch der vor dem Rathaus zu Tode gekommen war? Als alle den Saal verlassen hatten kam Herr Peuser herein und bat mich als Vertreter der Presse ihm zu folgen. Draußen standen die Ratsmitglieder etwas ratlos herum. Die Herren Mielchen (CDU), Peuser und Palomba (CDU) forderten mich auf ihnen zu folgen. Frau Schöneberg (SPD) reihte sich irgendwie ein und ich folgte der Gruppe in einen Raum der der Ablage diente. Nun folgte etwas, was man so von totalitären Systemen, wie etwa der ehemaligen DDR, dem Iran Regime oder dem Nordkorea Regime kennt. Palomba der  im Auftrag des Bürgermeisters agiert, fragte sofort: Haben sie etwa die Ausschusssitzung mitgeschnitten? Was ich natürlich bejahte. Dann: Das dürfen sie nicht, das wäre unfair!!!!  Ich bestand aber auf dem  Recht der Presse alle öffentlich gemachten Äußerungen in einer öffentlichen Sitzung mitschneiden zu dürfen. Meine Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Palomba mir denn den Mitschnitt verbieten wolle, beantwortete Palomba damit, es gäben Bundesverwaltungsgerichtsurteile. Diese Urteile vermochte Palomba jedoch nicht zu benennen, vielmehr merkte er nur an, ich solle sie mir selber raussuchen. Das Gespräch eskalierte und wurde etwas lauter. Palomba und Mielchen überboten sich in der Lautstärke mich niederzuschreien. Es war wie in einem schlimmen Film indem zwei Regimeanhänger versuchten einen Kritiker zum Geständnis zu bringen. Was fehlte sind noch Handgreiflichkeiten. Herr Mielchen assistierte indem er mir vorwarf das Aufnahmegerät versteckt im Sitzungssaal angestellt zu haben. Das Gerät lag jedoch für jeden sichtbar auf dem Tisch, wie diverse Fotos belegen können. Letztendlich griff Herr Peuser von der Stadtverwaltung ein indem er den Vorschlag machte den vortragenden Herrn Hauck zu fragen ob er gegen diesen Mitschnitt etwas habe. Herr Mielchen wollte aber sein Hausrecht angewendet haben, Rauswurf wenn ich das Gerät nicht abstellte. Kurz, entweder ich schalte das Gerät ab oder er würde mich des Hauses verweisen. Daraufhin schaltete ich das Gerät ab.
Als ich danach im Sitzungsaal den Architekten Hauck fragte, ob er etwas gegen einen Mitschnitt seines öffentlichen Vortrages habe, verneinte er. Herrn Mielchen interessierte das jedoch nicht mehr.
Ich habe nunmehr umfangreiche Gespräche geführt und will den Rechtsbruch als Tathandlung der beiden CDU Mitglieder einmal darlegen.
Wir haben das von Palomba zitierte Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen und um Stellungnahme gebeten. Fazit: Es gibt kein Urteil in diesem Zusammenhang.
Wir haben das Landesverfassungsgericht in Münster angerufen und um Stellungnahme gebeten. Fazit: Auch hier gibt es kein Urteil in diesem Zusammenhang.
Dann haben wir unseren Verband per email angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Fazit:…… Der Einsatz von Voice-Geräten ist Standard ……….
Dann haben wir noch das Innenministerium und die Staatskanzlei angerufen. Fazit: Man verwies auf das Landespressegesetz NRW von 1966. Im Übrigen wäre der Einsatz von audiovisuellen Geräten in  den öffentlichen Sitzungen ein nicht mehr wegzudenkendes Instrumentarium der Presse.
 Dann haben wir in den Gesetzestexten rumgestöbert.

Das Strafgesetzbuch kennt den § 201 welches das "vertrauliche Wort" regelt.

§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

    1.      das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
    2.   eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

   
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

  1.   das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
  2,   das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
Ich habe mal das wesentliche dieser Rechtvorschrift fett gemacht. Es betrifft nur das nichtöffentliche Wort. Die Sitzung war aber öffentlich, also ist auch das was dort gesprochen wurde öffentlich.
Dann ist da noch das Landespressegesetz NRW von 1966 zuletzt geändert 2008.
Und da steht ganz klar:
§ 1
Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.
(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.
(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.
§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
§ 4
Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Und jetzt wird es schwierig für die Palomba und Mielchen von der CDU.

Es geht um die Informationsbeschaffung. Und da wäre es solchen Leuten lieber, sie könnten die Artikel diktieren. Und weil das nicht geht, soll zumindest nur das Stenogramm Bestand haben. Denn dann kann man hinterher sagen, so habe ich das aber nicht gesagt.
Aber auch hier sagt das Landespressegesetz NRW etwas und zwar in § 7.
….
(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.
(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

Und da dieses Gesetz aus 1966 ist und den technischen Neuerungen Platz ließ, kann man unschwer erkennen, dass sowohl die Begriffe "ähnliche Weise"  und "technische Form" Platz für einen Voice Tracer lassen. Man stellt dieses Gerät ein lässt die öffentliche Sitzung mit laufen und schreibt hinterher danach seinen Artikel.
Und weil wir im Online Bereich sind, haben wir einen weiteren Vorteil. Online vereinigt nämlich Wort, Ton, Bild und Bewegtbild in einem Medium. Ohne Problem können wir nämlich wie das im Rundfunk Alltag ist einen Zuschnitt einer Sitzung mittels Audiofile ins Netz setzen. Also die Radioreportage im klassischen Sinne. Der WDR aber auch alle privaten kleineren Sender machen es jeden Tag vor. Da hört man: Hören wir doch einmal in die Sitzung rein, im Moment spricht gerade der Ratsherr Mustermann zu diesem Thema. Oder eine andere Form: Aus dem Mitschnitt werden wesentlich Teile zusammengeschnitten die das Thema des Journalisten verdeutlichen soll.

Und überhaupt. In unserem Gerät haben schon Rüttgers (CDU), Kraft (SPD), Uhlenberg(CDU), Jäger (SPD), also Ministerpräsidenten und Minister reingesprochen. Aber nicht nur das, vielmehr wurden eine Vielzahl von Sitzungen, Gespräche oder Veranstaltungen mit diesem Gerät mitgeschnitten. Daraus wurden Artikel gefertigt, mit Audiofile aber auch ohne. Keiner der Personen hat sich bisher daran gestört, im Gegenteil.  
Unnötige Rückfragen wurden dadurch vermieden, für alle Beteiligten ein Segen.   Der Stein des Anstoßes, ein Voice-Tracer

Da bleibt noch die Hauptsatzung der Stadt Ennepetal. Aber auch hier keine Restriktion der Informationsbeschaffung oder -transportmittel. Einzig wird in der Hauptsatzung das Amtsblatt erwähnt. Wie denn auch. Denn die Hauptsatzung kann und darf Recht und Gesetz des Landes nicht außer Kraft setzen, sie ist daran gebunden.

Was bleibt?

Cosimo Palomba (CDU) der persönliche Referent des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzende Bernhard Mielchen (CDU) haben bewusst oder unbewusst die Gesetze des Landes NRW aber auch das Grundgesetzes missachtet. Sie haben einen Pressevertreter genötigt seine gesetzlichen Rechte aufzugeben indem sie ihm Sanktionen androhten die die Ausübung seines Berufes unmöglich machen sollten.

  Aber auch noch etwas anderes haben sie getan. Sie haben die Würde des Rates beschädigt indem sie mit einer Dramatik ohne gleichen ohne Rücksicht auf Personen einen Vorgang auslösten der genau so gut in Ruhe und sachlich in einem vier Augen Gespräch geführt werden konnte.

Durch das Zitieren von angeblichen Urteilen haben sie weiterhin die Vertrauensbasis der Stadtverwaltung beschädigt. Ich verstehe nicht was der Bürgermeister damit erreichen will.

Will er damit das letzte Quäntchen seiner wie auch immer gearteten Kompetenz in Frage stellen? Denn eines ist sicher, ein persönlicher Referent des Bürgermeisters handelt immer im Auftrag des Bürgermeisters.

Wiggenhagen (BM), Palomba (CDU)

   

EN-Mosaik hat kein Interesse eine persönliche Vendetta mit der Stadt Ennepetal auf leben zu lassen. Wir wollen nur eines eine unabhängige freie Berichterstattung und keine Haus- und Hofberichterstattung. Wir sind nicht die Büttel einer Stadtverwaltung und seiner Ratsmitglieder. Vielleicht besinnen sich die Herren Wiggenhagen, Palomba, Mielchen
einmal und bekennen sich auch zu unserem Grundgesetz und den nachfolgenden Gesetzen. Von anderen Gesetzestreue zu verlangen ist eine Sache, sie selber einzuhalten aber eine andere.
Es scheint nicht so rund zu laufen bei der Stadt, die Erfolge bleiben aus. Da liegen die Nerven doch richtig blank.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

29. Oktober 2010

 


Updated 31. Oktober 2010

 

Einer unserer User hat uns auf folgendes Video aufmerksam gemacht. Wir finden es so treffend zu obigem Thema und Ennepetal, dass wir es hier auf diese Seite einstellen

 Viel Spass beim vergleichen!

Demographischer Wandel, in Ennepetal ein passiver Prozess

[jpg] Wilhelm Wiggenhagen und Casimo Palomba touren jetzt schon einige Zeit mit ihrer Präsentation "Demographischer Wandel" durch Ennepetal. Höflich wie die meisten sind, lässt man das über sich ergehen. Dabei hat sich im Laufe der Monate das Design der Präsentation verbessert, die Inhalte sind jedoch immer noch als eher mangelhaft bis ungenügend zu bezeichnen.

Erheben die beiden für ihre Präsentation den Anspruch, eine wissenschaftliche Präsentation gefertigt zu haben? Nur als wissenschaftliche Arbeit kann man dies wohl kaum bezeichnen, eher als Blendwerk, welches den Blick auf die Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten verstellt.

Überhaupt werden immer wieder Halbwahrheiten durch Wilhelm Wiggenhagen verbreitet, die den Eindruck erwecken sollen, er habe alles im Griff. Da behauptet er doch auf seiner Webseite glatt weg, der Bahnhofsverein hätte bis jetzt nichts machen können, weil er noch nicht im Vereinsregister eingetragen wäre. Tatsächlich hätte der Verein nach seiner Gründungsversammlung sofort loslegen können, denn die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen waren erfüllt, er hätte nur seinem Bahnhofsverein bis zu seiner Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz "in Gründung" anhängen müssen. Wieder einmal mehr hat   Wilhelm Wiggenhagen seine Passivität im Zusammenhang eines wichtigen Themas positiv umschreiben müssen. Warum schreibt der gute Mann nicht einfach, sorry, ich bin bis jetzt nicht dazu gekommen? Er versucht aber auch alles schönzureden. Und das ist sein Problem, vor lauter Schönreden (schreiben), sieht er das Problem nicht mehr. Und wo kein Problem ist, braucht man auch keine Lösung. Nun hat er ja das Bahnhofsproblem in die Verantwortung dieses Vereins gelegt, der nunmehr, "…ein finanzierungssicheres und tragfähiges Konzept für das Gebäude zu entwickeln…", hat – so seine Webseite. Scheitert der Verein, so ist Wilhelm Wiggenhagen noch lange nicht gescheitert; denn er hat ja alles getan. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Es sei beiden gesagt, es  geht um ein Thema, welches oberste Priorität genießen sollte, es geht um nichts geringeres als um die Attraktivität der Stadt Ennepetal. Denn nur die Attraktivität einer Stadt ist der Schlüssel um die Folgen des demographischen Wandels zu mildern, wenn nicht sogar umzukehren.
Lassen wir einmal den Begriff demographischer Wandel definieren.

Der Begriff ist zuerst einmal neutral, sagt er doch nur aus, dass eine Bevölkerung in einem Untersuchungsgebiet entweder zu- oder abnimmt. Wie das hängt von drei Faktoren ab:

  •    Die Geburtenrate, sie liegt zur Zeit bei  ~1,37 ( 2007), sinkend
  •   Das zu erwartende Lebensalter, also die Lebenserwartung, steigend
  •   Der Wanderungssaldo, steigender Wegzug

Der demographische Wandel ist also die Summe aus den obigen drei Faktoren. Nun geht Herr Palomba her und prognostiziert mehrere Bevölkerungszahlen im Jahre 2025 indem er sinkende Bevölkerungszahlen zu Grunde legt. Der "Worst Case" ergibt im Jahre 2025 eine Einwohnerzahl von rund 24.000. Und dann guckt dieser Betriebswirt immer Beifall heischend in die Runde. Wissenschaftlich ist dieser Vortrag ein Unding, suggeriert er doch, dass der demographische Wandel ein statischer Prozess sein soll. Tatsächlich ist er jedoch ein hochdynamischer Prozess mit vielen Einflussmöglichkeiten auf die drei obigen Faktoren. Nur müssen die Einflüsse politisch auch gewollt sein. Palomba unterstellt der Politik die Unfähigkeit sich zu bewegen, ja noch weiter, er verweigert sogar die Möglichkeit der Einflussnahme.

Wir versuchen einmal die politische Einflussnahme, auch in einer Kommune, zu skizzieren.

Vorbemerkung.

In den letzten 30 Jahren verweigert die Politik die in unserer Gesellschaft teilweise revolutionären Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Auch geht die Politik her und versucht mittels Scheckheft die alten gesellschaftlichen Bedingungen wieder herzustellen. Alle Statistiken weisen seit Jahren auf ein verändertes Verhalten im Zusammenleben der Gesellschaft hin. Jedes Jahr wenn die Zahlen herauskommen, hebt ein lautes Lamento der Politik an, getan wird jedoch nichts.

1.    Die Geburtenrate

Sie lag im Jahre 2007 bei 1,37, hätte um die Bevölkerungszahl stabil zu halten bei 2,1 liegen müssen. Frauen wollen keine Kinder mehr, so möchte man sagen. Wollen sie das wirklich nicht? Nein, sie wollen, aber sie wollen es nicht unter den Bedingungen die der Staat ihnen vorgibt. Was ist das für ein Staat der gut ausgebildeten Frauen abverlangt auf eine berufliche Karriere zu verzichten um Kinder zu bekommen? Warum geht der Staat nicht her und verändert die Bedingungen so, dass eine Frau weiter ihre Karriere betreiben  und sich ihren Kinderwunsch erfüllen kann?

Da fehlt es an Kinderhorten und Kindergärten, die flexibel auf die nicht immer gleich bleibenden Arbeitszeiten der Frauen und Männer reagieren. Da fehlt es an vorschulischen Angeboten in den vorgenannten Institutionen, die überwiegend zu reinen Verwahranstalten organisiert wurden. Da beobachtet man eine signifikante Gruppe von Frauen und Männern die keine Ehe eingehen wollen, jedoch Kinder gerne hätten – Studien belegen dies. Dieser Kinderwunsch bleibt nur ein Wunsch, weil die Politik Familie und Ehe zum Dogma erklärt hat. Den Anstieg der Singlehaushalte und der so genannten Patchwork Familien sollte man schon konstatieren.

Ich denke mir, wenn eine Kommune sich aufraffen würde die Bedingungen den gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen, würde die Geburtenrate auch steigen. Wo ist denn das Problem in einem Hort  oder Kindergarten die Öffnungszeiten variabel zu gestalten? Wo, die Schule mit einer Freizeiteinrichtung zu erweitern? Immer wieder werden die Kosten nach vorne geschoben, nur keiner der Betonköpfe berechnet welche Kosten durch nicht getroffene Entscheidungen entstehen.

Um es klar zu sagen, man kann die Geburtenrate beeinflussen, aber nur mit den Frauen und nicht gegen die Frauen. Ehe und Familie ist sicher ein Auslaufmodell in unserer Gesellschaft, wenn sich der Wertekanon nicht wesentlich verändert und es sieht nicht so aus. Man kann das Bedauern, sollte es aber zur Kenntnis nehmen. Der Staat sollte sich grundsätzlich aus der Lebensplanung eines jeden Einzelnen heraushalten, nicht was sein sollte, sondern was ist, darauf sollte er politisch reagieren. In diesem Kontext müsste noch die halbherzige Jugend- und Bildungspolitik angeprangert werden, die allerdings nur bedingt von den Kommunen beeinflusst werden kann. Nur eines: Welches Elternteil will seinem Nachwuchs nicht die bestmöglichen Perspektiven bieten? Ich kenne niemanden.

2.    Die Lebenserwartung

Ja, sie steigt und steigt und setzt die Sozialsysteme unter Druck. Die Generation 60+ hat ein ungeheueres wirtschaftliches Potenzial. Nur es existiert in der Wirtschaft kein probates Angebot, welches die Generation 60+ zum konsumieren bringt. Der Jugendwahn versperrt der 60+ Generation den Konsum. Und der Staat? Er reagiert zunehmend mit der Ansiedlung von Alten- und Pflegeheimen, deren Credo "Satt und Sauber" die 60+ in den Wahnsinn treibt. Wer sagt denn dass mit 65 Jahren Schluss sein soll? Warum kann man den Eintritt in das Rentenalter nicht flexibel gestalten? Ein 70 jähriger Mensch hat heute noch ein Leistungspotenzial  (70% nach neusten Untersuchungen) das genutzt werden kann. Jobsharing würde aus zwei 65+ Menschen zu einer Arbeitsstellenteilung führen. Wenn die 60+ Generation nicht aufs Abstellgleis geschoben würde, würden auch die Gesundheitskosten sinken.

Gut, der Staat kann nur die Rahmenbedingungen schaffen. Aber bei den Rahmenbedingungen gibt es doch Grundbedingungen die diesen zu Grunde liegen. Nun die Lebenserwartungen verändern sich nicht so rasant wie die anderen Faktoren, aber sie verändern sich. Und diese Veränderungen sollte der Staat erst einmal zur Kenntnis nehmen.

3.    Der Wegzug oder Wanderungssaldo.

Gehen mehr Menschen aus einer Kommune, einem Land aber auch einem Staat so spricht man von einem negativen Wanderungssaldo. Deutschland verliert Jahr für Jahr rund 140.000 Bürger an andere Staaten. 140.000 gut ausgebildete Menschen die uns den Rücken zu kehren. Stichproben Befragungen haben ergeben, Deutschland ist für die Menschen nicht attraktiv genug, es fehlen die beruflichen Perspektiven sich zu entwickeln. Und in einer Kommune? Auch hier wird die Attraktivität als Grund genannt. Eine Kommune die auf das veränderte Freizeitverhalten der 25 bis 50 jährigen keine Antwort hat, ist schon per se schon unattraktiv. Das Wohnangebot für Singlehaushalte ist unzureichend. Ein Single benötigt heute gleich großen Wohnraum, wie ehedem ein drei Personen Haushalt.

Umfangreiche Freizeitangebote sollte eine Stadt schon bereithalten. Die üblichen Vereine, wie Sportvereine mit ihrem breiten Angebot decken schon lange den Bedarf nicht mehr ab. Schaut man sich die Statistiken der Vereine an, so stellt man unschwer fest, die Gruppe 25 bis 50 Jahre ist unterrepräsentiert. Auch ein spezifisches Frauen Angebot für die Freizeit, jenseits von Koch- oder Häkelkurse, fehlt fast zur Gänze.

Heimatvereine oder politische Vereine sind in der Regel geschlossene Veranstaltungen, verkrustet führen sie nur noch die veralterten Mitglieder ins Nichts. Diese Vereine sind unfähig neue Formen des Zusammenseins zu organisieren. Impulse von außen werden abgeblockt. Nur in unserer heutigen Gesellschaft lässt sich kaum einer mehr auf solch einen Verein ein. Die festen Bindungen von ehedem werden gemieden. Wir verlangen Mobilität und Flexibilität von den BürgerInnen, wen wundert es wenn diese Anforderungen auch im privaten Bereich gelebt werden. Tag für Tag kommen in unsere Stadt Pendler um hier ihrer Arbeit nachzugehen. Warum wohnen die aber nicht hier, nehmen also den Stress der täglichen Fahrt auf sich? Weil eben die Arbeitsstelle attraktiv ist, nur die Stadt ist es halt nicht.

Diese vorgenannten Faktoren sind also beeinflussbar im positiven wie im negativen Sinne. Positiv aber doch nur mit guter nachhaltiger Politik. Und für diese Politik braucht man auch Personen die Visionen transportieren können, keine Besitzstandswahrer die sich immer rechtfertigen warum es nicht so läuft wie es laufen sollte. Und ja, Menschen wollen sich mit ihrer Stadt identifizieren, sie brauchen Identifikationspunkte die ihnen eine Bindung an ihre Stadt ermöglicht. Die Dachmarke "Mein Ennepetal" trifft sicherlich für alle Alten und altgewordenen Ennepetaler zu.Nur trifft dies auch für die Gruppe 25 bis 50 zu? Die Kluterthöhle oder der Teckel kann doch nicht eine nachhaltige Bindung erzeugen, beide sind nur für eine kleine Zielgruppe bindend wirksam. Sicher diese Zielgruppe sollte bedient werden, die anderen Zielgruppen, die viel größer sind, sollten aber nicht außen vor bleiben. Politik in Ennepetal heißt immer, nichts Neues zulassen was evtl. das Alte verdrängen könnte. Nur wie soll das funktionieren, wenn die Gesellschaft sich immerzu verändert? Und diese Veränderungen müssen sein, denn wir stehen im Wettbewerb mit anderen Nationen auf diesem globalen Dorf. Jedoch  auf einer "Insel der Glückseligen" kann man hergehen alle gesellschaftlichen Veränderungen ignorieren.

Wir haben einen schwachen Rat und einen schwachen Bürgermeister. Warum? Weil sie nicht den Mut haben das Denken zu zu lassen, den Streit um die bessere Zukunft zu wagen, den unvoreingenommenen Dialog verweigern und letztendlich in ihren Eitelkeiten versagen müssen. Ein Bürgermeister der jedwede Verantwortung auf andere abschiebt, keine Entscheidungen treffen mag, die nicht von der ihn aufgestellten Partei goutiert wird. Der von der Person geachtet werden will, in der Sache aber nichts vorzuweisen hat. Das Amt des Bürgermeisters ist zunächst einmal leer, es muss durch Impulse, Ideen und Handlungen erst einmal mit Leben gefüllt werden. Das Ablichten bei jeder Gelegenheit machte schon bei Eckhardt keinen Sinn und löste nur Gelächter aus, Wiggenhagen versucht es ihm nachzumachen. Seine Hilflosigkeit im Zusammenhang mit dem Bahnhof oder dem Thema Tourismus taten schon richtig weh.

4.    Konsequenzen und Schlussbemerkungen

Wenn Palomba seine rund 24.000 Einwohner präsentiert, präsentiert er in der Konsequenz nur die so genannte Fixkostenremanenz. Er verschweigt aber, bewusst oder unbewusst,  dass dies die halbe Wahrheit ist. Denn wenn diese statische Betrachtung so stehen bleiben sollte, sollte die Stadtverwaltung ganz schnell zu den großen Firmen, wie Dorma, Febi oder ABC gehen und ihnen mitteilen, dass es in 15 Jahren keine qualifizierte Arbeitskräfte mehr geben wird  und die Stadt eine Stadt der Alten und Pflegebedürftigen sein wird. Das bedeutet, diese Firmen machen zu oder sie verlagern ihre Betriebe dorthin wo es genügend Arbeitskräfte gibt.

 

Noch ist die Bindung der Firmen zur Stadt Ennepetal  hoch, nur wenn die Firmen wirtschaftliche Einschränkungen hinnehmen müssen, kann diese Bindung sehr schnell fallen.

Auf der anderen Seite wird es in Deutschland sicher eine politische Veränderung in der Einwanderungspolitik geben, heißt Deutschland wird ein Einwanderungsland, ein Grauen für jeden konservativen Politiker. Nur wenn diese Hürde fällt, was passiert dann? Im Moment wird der Aderlass den Deutschland durch den Wegzug erleidet, durch Zuzug aus Osteuropa einigermaßen kaschiert. Nur zunehmend stellt man fest, dass gut ausgebildete Nichtdeutsche Deutschland nur als Sprungbrett betrachten.

Sie ziehen weiter nach Großbritannien, Skandinavien oder gleich in die USA, Gutausgebildete können alle englisch.  Die bleiben, sind meistens schlecht ausgebildet. Also warum erst deutsch lernen, wenn man in den anderen Ländern mit der erlernten Zweitsprache klar kommt? Aber, und das ist eine berechtigte Frage, wird Ennepetal in 15 Jahren mit gut ausgebildeten Bulgaren, Weißrussen oder Ukrainer einverstanden sein, denen die Attraktivität der Stadt vollkommen egal ist? Was ist denn wenn der Anteil der Nichtdeutschen auf über 20% ansteigt? Ein Wirtschaftsbetrieb braucht nun einmal gut ausgebildete Arbeitnehmer um sein Fortbestehen zu sichern.

Demographischer Wandel bedeutet,  es finden  hoch dynamische Transformationprozesse statt, die alle Bereiche der Gesellschaft erfassen. Dies zu begreifen sollte erste Pflicht sein um überhaupt Entscheidungen zu treffen, die getroffen werden müssten. Da nutzt es wenig dies mit einer unzureichend statischen Betrachtung zu begleiten.

Nimmt man die Statistiken zur Hand, so stellt man fest, dieser demographische Wandel löst in Europa und anderen Staaten ganze Völkerwanderungen aus. Nur die flexibelsten Volkswirtschaften kommen dabei mit. Es sind heute schon zwei Verlierer auszumachen, die in 15 Jahren größte gesellschaftliche Verwerfungen bilanzieren dürfen, Deutschland und Japan.

Die Frage bleibt, wollen wir die globalen Verlierer sein? Will die Kommune Ennepetal sich in die Reihe der Verlierer klaglos einreihen oder will sie sich besinnen um die Chance des Wandels zu begreifen um eine Neupositionierung der Kommune anzugehen? Der Kommentator "Leserkritik" stritt an anderer Stelle eine Einflussnahme auf die obigen Faktoren ab, gab nur geringe Möglichkeiten zu. Dies ist falsch, wenn man nicht die Dynamik begreift. Die Märkte erfordern eine offensive Vorgehensweise gegenüber den Volkswirtschaften im globalen Dorf  um seine Produkte an den Mann zu bringen und letztendlich Gewinne zu generieren. Wer das nicht schafft geht unter. Im gesellschaftlichen Bereich kann es nicht anders sein, so lange wir dem Diktat der Wirtschaft unterliegen. Alles andere ist Wunschdenken und Träumerei. Und passiv etwas zu erdulden hat die Menschheit noch nie weitergebracht, sie hat sie nur zurück geworfen. Also.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetal soll auf einer Rasierklinge reiten?

[jpg]  Die FDP lud zur öffentlichen Fraktionssitzung am 30.11.09 ins Haus Grebe ein. Wie schon in Wahlkampfzeiten, stellte sie einen Referenten vor, der über ein, für Ennepetal, brennendes Thema referieren sollte.
Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und der designierte Leiter des Bürgermeisteramtes Casimo Palomba (CDU) waren erschienen und wollten über die "Vision 2025" referieren. Vision 2025 war die Masterarbeit von Casimo Palomba (CDU). Inhaltlich setzt sie sich mit der "Stadtentwicklung Ennepetals unter Berücksichtigung des demografischen Wandels" auseinander. Ich möchte rufen: Herzlich willkommen in der Runde der Ökonomen, wieder einer mehr.

Ökonomie besteht jedoch nicht nur aus Zahlen und Berechnungen, sie besteht zu ungefähr aus 65 % aus Psychologie und Soziologie. Und das letzte scheinen die Herren Wiggenhagen und Palomba (CDU)  nicht akzeptieren zu können.

Palomba (CDU) schmiss uns die Zahlen um die Ohren das es nur so krachte, hier der Flächennutzungsplan, dort das Einzelhandelskonzept der CIMA, dort die Bevölkerungsstatistik des Landesamtes NRW und, und, und um einen fulminanten Kunstflug zu tätigen. Gelandet sind wir mit einem lauten Knall auf einer Rasierklinge. Wie Donnerhall klang die Forderung des Herrn Palomba: Die Stadt muss sich für die Schrumpfung entscheiden, hier und jetzt. Wobei seine Perspektive für Ennepetal bevölkerungspolitisch bei 23.000 Einwohner liegt. Ein Strategiekonzept muss her, so Palomba, aufgezeigt wurden hier die alten Werkzeuge, die allesamt bisher versagt haben.  Wilhelm Wiggenhagen will eine Bürgerrunde, die eine Strategie mit erarbeitet. Nein, ich denke so geht das nicht. Herr Siekermann (FDP) brachte es auf den Punkt: Wofür haben wir uns Anfang des Jahrtausends in den unterschiedlichen Runden die Arbeit gemacht, wenn hinterher die Stadtverwaltung doch nichts davon umsetzte?Er meinte damit die Leitbilder für Milspe und Voerde aus dem Jahre 2001.

Ich denke mit diesem Referat wollten der Bürgermeister und sein Amtsleiter den so genannten Führungsanspruch einfordern.

Wie weit wir schrumpfen sollen, dass wollten uns Wiggenhagen und Palomba (CDU) nicht sagen. Aber wenn ich solch eine Entscheidung fordere, so sollte ich wenigstens eine Hausnummer sagen können.

Lassen wir uns einmal ein "worst case" Szenario zu Grunde legen, also der GAU für Ennepetal.1975 gab es in Ennepetal rund 38.000 Einwohner,jetzt sollen in 2025 nur noch rund 23.000 Einwohner innerhalb der Stadtmauern leben. Die gesamte Infrastruktur ist auf die 38.000 Einwohner ausgerichtet. Und soweit ich informiert bin waren die Planungen auf über 40.000 Einwohner ausgerichtet. Der Wohnungs- und Gebäudebestand muss zurück gebaut werden. Damit einhergehend werden die Preise für Grund und Boden ins uferlose sinken. Auch der verbleibende Immobilienbestand wird einen sehr hohen Werteverlust erleiden. 23.000 Einwohner würde bedeuten, wir verlieren Voerde-Nord, Homberge, Oberbauer,Hasperbach und müssen diese Stadteile zurückbauen. So einfach wird es jedoch nicht gehen, vielmehr werden sich die Auflösungen nicht unbedingt gezielt ergeben. Es werden mitten in den Ortteilen Flecken von Leerstände entstehen. Da kann man nicht eben  zusammenrücken, indem man drei Mieter umziehen lässt und dann das Haus abreißt. Das CIMA Konzept kann man heute schon in die Tonne legen. Denn eine Perspektive für den Einzelhandel wird es nicht geben. Dann die Kosten für diesen Rückbau, sie sind immens. Der Osten hatte dieses Problem schon. Wenn dort nicht Mittel des Bundes, der EU und der Länder gewesen wären, wären diese Kommunen schon verkommen. Und was das für einen Kommunalhaushalt bedeutet? Im Grunde sind bei solchen Szenarien sämtliche Mittel gebunden, kein Cent wäre frei um eine andere Aufgabe als diesen Wandel zu finanzieren. Handlungsspielräume gibt es nicht mehr.

Ja, die böse Statistik, wenn sie doch nicht für alles herhalten muss, selbst für die eigenen Fehler der Vergangenheit kann sie benutzt werden.

Der demografische Wandel in Ennepetal ist kein allgemeingültiger Wandel, vielmehr vollzog  und vollzieht er sich aus den politischen Fehlern der Vergangenheit.

Das Problem für Ennepetal: Es gehen überdurchschnittlich viele junge Menschen Ennepetal durch Wegzug verloren. Dem gegenüber sterben aber nicht genug ältere Menschen in Ennepetal, damit würde sich dies alles wieder ausgleichen. Also wenn alle Jungen bleiben  und die Alten über 60+ wegsterben würden, wäre das Problem gelöst. Ich weiß, das war jetzt zynisch, sollte aber eine Zuspitzung sein.

Die Lösung: Schafft Strukturen, das junge Menschen sich in den Stadtmauern mit ihrer Stadt identifizieren können und sich auch wohl fühlen. Das die jungen Menschen außerhalb uns überhaupt wahrnehmen.

Beispiel gefällig: Die Rockband Revolverheld gastierte in diesem Jahr in Voerde.
In den Nachbarstädten wurde die notwendige Promotion jedoch nicht wahrgenommen. Der Kirmesplatz war sodann auch nur zu einem Drittel belegt. Die Jugendlichen waren allesamt aus dem Häuschen. Nur sollte das was Einmaliges zu den 60 Jahrfeiern sein? Und das ist es was ich nicht begreife, ein solches Konzert hatten wir als Jugendliche auch gehabt. Hier ist es jedoch etwas, dass alle 60 Jahre mal stattfindet? Nur Jugendliche haben heute ein anderes Lebensgefühl und dem sollte man Rechnung tragen. After Works Partys, Über 30 Feten (Ist auch nicht mehr das), Techno Feeling mit mehreren DJ´s oder auch LAN Partys, sie wollen chillen. Ja, und auch Flatrate "saufen" als exzessive Lebensform. Dies alles ist aber organisier- und steuerbar, wenn man will. Gevelsberg hatte am Nirgena im Rahmen seiner "großes G" Veranstaltungen auf dem Platz ein Alkoholverbot erlassen, es funktionierte.

Ja, dieser Wille in Ennepetal ist recht rudimentär ausgeprägt, Anpassung an die Gegebenheiten die man als nicht beeinflussbar hinnimmt. Eine Toilette in Milspe kann da schon mal einen 10 Jahresplan voraussetzen, verbunden mit der Hoffnung die Bürger würden ihr Verhalten ändern und ihre menschlichen Bedürfnisse einstellen.

Und da war das noch mit den Alten, für die man auch keine richtige Verwendung hat, die man aber auch nicht versteht. Warum werden die nur so alt? Auch hier sollten andere Strukturen geschaffen werden. Es ist ein Märchen, dass ältere Menschen nur die "kurzen Wege" haben wollen. Auch sie brauchen Angebote, z.B. kultureller Art, die sie in die Lage versetzen aktiv ihr Leben zu gestalten. Sie wollen nicht zu Siechenden abgestempelt werden. Abgesehen davon, dass sie eine recht kaufkräftige Gruppe darstellen, denen man von der Wirtschaft nichts bietet, ja, sie noch nicht einmal als Zielgruppe wahrnimmt.

Das Problem des demografischen Wandels so wie es heute dargestellt wird, wird sich von alleine lösen; denn schon jetzt sterben die älteren schneller als junge Menschen geboren werden. Und dann werden wir ein Problem haben, 2025 bis 2050, dann muss Deutschland seinen industriellen Standort aufgeben, denn was fehlt, sind gut ausgebildete Arbeitskräfte. Und die guten Arbeitskräfte können sich die Standorte aussuchen, die für sie ansprechend sind, ob da aber Ennepetal mit mischen kann, wage ich zu bezweifeln. Die Folge: Firmen wie Bilstein, Dorma oder ABC müssen sich andere Standorte suchen, dort wo es Städte gibt die attraktiv genug sind um Arbeitskräfte zu binden.

Alles in allem war dies eine düstere Vision, eine Vision der Aufgabe und darüber hinaus die teuerste Vision die mir unter die Augen gekommen ist. Es fehlte der Mut die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen und zu gestalten.

Eben ein Ritt auf der Rasierklinge, der mit dem Untergang der Stadt enden könnte.

Aber wie gesagt, es ist ein "Worst Case" Szenario. Ist denn kein "Best Case"  oder zumindest ein "Average Case" Szenario mit dem derzeitigen Denken möglich? Unkonventionelles Denken oder das undenkbare zu Denken ist möglich, wenn man sich nicht blind an vorgegebene Strukturen festhält. Gevelsberg plant lustig vor sich hin, meistert jede Aufgabe um seine Stadt attraktiver zu gestalten, die Zahlen sind alle stimmig. Sind das andere Menschen? Sind die auf Droge, weil es bei denen vorwärts geht?

Und noch einmal, Mut und Ehrgeiz, das braucht man in Ennepetal, für die Parteien und die Verwaltung.

Was bleibt? Es fällt bei solchen Themen in der Vergangenheit immer wieder auf, dass Ennepetal keine Streitkultur hat. Das sich in den Veranstaltungen niemand traut eine Diskussion zu führen, eher werden da ein paar Statements abgegeben. Die Beteiligten sind offensichtlich nicht an einem Feedback interessiert. Dadurch unterbleibt das Ringen um den besten Weg. Schade eigentlich.

Jürgen Gerhardt

Vision 2025 – oder Neues von der Pixelhexe

Es gibt sogenannte "Muggels" (wie jeder seit Harry Potters Erscheinen weiss). Das sind diejenigen, die ein normales, oder wenigstens von ihnen als normal bezeichnetes Leben führen und nicht über Zauberkräfte verfügen. Allerdings verwechseln sie eines – Kreativität hat nicht unbedingt etwas mit Zauberei zu tun, obwohl man mit ihr und durch sie so manches bewirken kann.

Also diese kreativ unbegabten "Muggels" verbringen ihren Tag z. B. damit, darauf zu warten, dass es Abend wird, man sich schnell zu Bett begibt, die Decke dicht über die Ohren zieht und darauf hofft, nach einem tiefen, erholsamen Schlaf  wieder mit dem Ablauf wie am Vortag zu beginnen und zu enden und zu beginnen und zu enden und………

Also, im Grunde ist ihr Leben stinklangweilig. Es bewegt sich und sie nicht wirklich etwas und sie sind mürrisch und unzufrieden.

Und dann gibt es die außer gewöhnlichen Muggels, die ständiges Lernen ein Leben lang für das einzig Wahre halten und durch ständig neue Ideen, denen sie selbstverständlich auch Taten folgen lassen, auch wirklich etwas bewegen.

 

Heute bin ich erstaunlicher weise solch einem Muggel begegnet. Nachdem meine Herrschaft das Haus verlassen hatte, um an einem Informations- und Diskus- sionsabend der Mitglieder der gelben Scherpe   teilzunehmen. Irgendwie wollte ich einmal wissen, was da wohl so abgeht. Unsichtbarkeitscape und Besen geschnappt und ab nach Mittelstadt.

Und da saßen sie, über 20 Muggels und mittendrin der Held der Szene "Superman". An seiner rechten Seite entdeckte ich den König  der gelben Scherpen mit der goldgelben Krone. Alle Anwesenden schürften tiefe Gedanken.  Was würde sie jetzt erwarten?  

             

Superman hatte seinen neuen Master-Magier mitgebracht, der sich redliche Mühe gab gute Ideen aus dem Hut zu zaubern um die Anwesenden zu beeindrucken. Ich war völlig fasziniert und hörte gebannt zu. Das war keiner von den gewöhnlichen Muggeln. Von ihm ging mehr aus.

Aus den Augenwinkeln bemerkte ich, dass es noch einen Muggel  im Raum gab, der Zauberkräfte in Form von Speisenkarten einsetzte. Kaum waren sie verteilt, lenkten sie die Aufmerksamkeit vom jungen Magier auf den Inhalt der Karten. Man versprach rasch im nächsten Jahr einiges zu ändern, und hatte somit eine Basis geschaffen, den offiziellen Teil zu beenden, denn durch den Türspalt zog sanft der Duft des Essens.

Mich ließen die vielen aufgezeigten Probleme, die offenen Fragen und die Tatsache, dass wir uns bald, sehr bald mit der Lösung an diesen beschäftigen sollten, nicht los. Ich nahm telepathisch mit dem großen Magier Kontakt auf und wir wurden einig, gemeinsam diese Herausforderung  mit Leben zu füllen.

Wir sollten uns schon intensiv Gedanken machen, was man verbessern könnte.. Nachdem wir in der Zeit enorm viele alte und zu wenig junge Menschen in unseren Reihen haben werden und wir darüber hinaus – wenn keine wesentliche Änderung erfolgt – die Schrumpfung Ennepetals akzeptieren müssen, wird es nicht einfach, kreative und positive Lösungen zu erarbeiten.

Der Tourismus sollte unbedingt gestärkt werden und das Alleinstellungsmerkmal Höhle ausgebaut. Neues, altengerechtes Wohnen sollte ermöglicht und versucht werden, möglichst viele Menschen in unsere Stadt zu ziehen.

Und da hatte ich meine Vision:

Wir krempeln die ganze Stadt um und schaffen ein "Abenteuerland". Das haben wir zum Teil zwar schon, aber so, wie es jetzt abenteuerlich ist,  meinte ich es nicht.

Wir könnten doch das Rathaus auflösen und die Mitarbeiter im Hülsenbecker-Tal stationieren.  Grün regt an und frische Luft macht einen klaren Kopf.

Und wenn wir dann das ganze noch ein wenig aufpeppen, dann bekommt es das Flair ähnlich eines zoologischen Gartens.

Das zieht enorm Leute an und man kann auch noch Eintritt nehmen.

 

 

  Aus dem Rathaus könnte man statt dessen ein Casino machen.

Habe mir sagen lassen, der Versuch im Kleinen, bzw. kleine Tests wären da ja schon gelaufen. Also Grunderfahrungen sind vorhanden. Nun sollte man es nur für ein weites Publikum öffnen. Und die Chance Geld zu machen würde bestimmt manchen Auswärtigen in unsere Abenteuerstadt locken.

Dann könnte wenigstens offen gezockt werden und vor allem wäre man so etwas abseits unter sich.

 

  Die breite und recht übersichtliche Meile im Mittelcentrum könnte zumindest in größeren Teilen als Wildweststadt umfunktioniert werden. Die richtigen Schauspieler hierfür finden sich sicherlich ohne Probleme.

Und da der Kampf der Mächte viele Menschen interessiert, könnte ruhig ein recht beachtlicher Eintrittspreis verlangt werden.

 

Wir sollten vielleicht den Bahnhof nach "Christo-Art" verhüllen.

Das würde bestimmt ebenfalls eine Menge Leute anlocken. Allerdings sollte an der Rückseite von den Gleisen aus gesehen der Blick auf das Gebäude völlig abgeschirmt sein, sonst genießen die Bahnreisenden den Anblick vom Zug aus, machen eigene Fotos, sparen die Besichtigungsgebühr und sind am Ansichtskartenkauf nicht mehr interessiert.

 

Bliebe zum Schluss noch die Höhle. Unser Alleinstellungsmerkmal.Da hat die Aktion mit der Schatzsuche, die jetzt bereits dort für Kinder durchgeführt wird, mich auf eine ganz neue  Idee gebracht. Jedes Wochenende findet in Ennepetal das  Goldgräberspiel statt. Da werden teilnehmenden Erwachsenen gegen eine nicht gerade geringe Teilnahmegebühr eine Taschenlampe, ein Sieb, ein Sack und ein  12 x 18 cm großes Schüppchen übergeben.

Dann haben sie die Möglichkeit, sich mit diesen Utensilien unterhalb der Höhle und der Ennepe auf dem direkten Weg zum Tresor der Sparkasse vor zu graben. Jede volle Stunde ist der Safe für 5 Minuten geöffnet und wer es bis dahin geschafft hat, kann als Belohnung den Sack mit  Geld und Gold füllen. Wer aber die Öffnungszeit verpasst hat, kann nicht einfach dort bis zur nächsten Stunde warten, da die Luft in dem enen Gang nicht für zwei Stunden ausreicht und muss unverrichteter Dinge zurückkehren.
Ist das nicht eine tolle Idee? Werden wir damit nicht den meisten Zuspruch ernten? Kennen Sie das Gefühl, wenn ein Jackpot beim Lotto ansteht? Jeder meint, gerade er müßte es schaffen…..  Und so ist die Motivation und damit verbunden natürlich auch die Teilnahme am Goldgräberspiel sicher etwas Einmaliges.

Wenn noch mal jemand sagt, aus Ennepetal ist nichts zu machen, der sollte sich flugs mit dem Master-Magier zusammen setzen. Ich komme auch gern dazu, denn verrückte Ideen gefallen mir.

 

Na, schaun wir doch mal, ob anderen bessere Ideen einfallen, oder was von meinen Visionen umzusetzen ist. Nur denkt an die Worte des Magiers, es wird Zeit, bald etwas zu Bewirken.

 

Bis denne

Eure Pixelhexe

Wiggenhagen nun mit Brille unterwegs?

[jpg] Was sind die Ennepetaler doch für ein undankbares Volk. Da pumpt der Rat der Stadt und die Stadtverwaltung Millionen in die Innenstadt unseres "Mezzogiorno" Milspe um deren wirtschaftliche Entwicklung zu fördern –  und was ist?

Kaum einen interessiert es. Unter großem Getöse wurde ein neuer Markt durch eine Gilde etabliert, größer, schöner und besser. Bei der Eröffnung  fielen sich die Verantwortlichen wie trunken in die Arme, es ist geschafft. Milspe ist schöner und größer geworden. Der Betrachter bekam den Mund vor Staunen nicht mehr zu.

Rund 2 Monate sind vergangen. Nun ging wie "zufällig" unser neuer Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen über den Markt. Erstaunt stellte er fest, dass die damals verordnete Kaufeslust durch die Ennepetaler nicht befolgt wurde. Enttäuscht sah er wie die Markthändler in der Hängematte hinter ihren Ständen schliefen und von Umsätzen träumten die einmal versprochen wurden aber nicht eintraten. Schönreden sollten alle die Situation "Inne Milspe" und mit einem Touch von Realitätsverlust, würde alles gut werden. Nur hatte er damals vergessen, dass ein Realitätsverlust in der freien Wirtschaft den Arbeitsplatz gefährdet. Also unterließen die Ennepetaler nach einer gewissen Zeit diese geforderte Einstellung und gingen  weiter zu den ihnen bekannten Märkten nach Gevelsberg oder Schwelm, wie sie es seit Jahren immer schon getan haben.

In der Politik und seiner überbordenden anhängigen Bürokratie ist Realitätsverlust allerdings die Grundvoraussetzung um überhaupt an einen Fleischtopf zu kommen. Auf seiner Website droht schon WW etwas mit dem Finger, indem er schreibt: "Sobald sich der Besuch des Ennepetaler Wochenmarktes wirtschaftlich nicht mehr rechnet, werden die Händler wieder woanders hin gehen." Dann beschreibt er noch ein Umfeld, dass man meinen könnte er hat vor seinem geistigen Auge Schwelm gesehen.

Nichts desto trotz, er hat wohl eine Brille auf der Nase gehabt. Denn irgendwie scheint er jetzt gesehen zu haben, so läuft es nicht. Warum sollte er sich denn  so auf das "Betteln" verlegen, wie seinerzeit die Firma Lenneper.

Lenneper, wir erinnern uns? Das war der Geschenkeladen wo jetzt Moden Deppe drin ist. Diese Firma initiierte ein DIN A 3 Plakat für alle Händler mit dem Spruch" Leute lauft nicht fort, kauft am Ort" oder so ähnlich. Jetzt macht es WW der Firma Lenneper nach? Diese ewigen Wiederholungszwänge bringen einen schon in arge Schwierigkeiten. Vielleicht bekommt WW ja noch die Kurve und kann dann die Situation einmal richtig einschätzen.

Und dann will unser Bürgermeister ab sofort keine Kleinigkeiten mehr erwähnt werden wissen, so schreibt er auf seiner Website. Es geht um die Vendeta zwischen der Ausschussvorsitzenden Dr. Hella Siekermann und dem Altbürgermeister Michael Eckhardt, um die ½ Stelle für den Jugendbereich. Die Forderung des Jugendausschuss nach einer angemessenen personellen Ausstattung hatte damals der Altbürgermeister mit einem Buchungstrick gekontert, wozu nun einmal ein Verwaltungsangestellter gut ist. Frau Dr. Siekerman, die eine praktische Ausführung anmahnte, wurde so über den Tisch gezogen. Das Hin und Her, was man sicher als unappetitlich einstufen konnte, war unseres Erachtens unwürdig für unsere Stadt. Diese ½ Stelle wird nun kurzerhand als Kleinigkeit in den Orkus der Vergessenheit  expediert. Nicht zu vergessen, wir sind zwar für die Jugend, aber alles zu seiner Zeit. Und nun ist eben keine Zeit für die Jugend, wie es eben nie Zeit für die Jugend gab.  Aber unser Bürgermeister ist immer gesprächsbereit, nur die Themenfelder möchte er schon selber bestimmen. Wenn es doch so eine Kleinigkeit ist, warum gibt es denn die ½ Stellen nicht? Ich denke es soll ein Neuanfang her?

 In der Zwischenzeit können die Jugendlichen sich schon mal Gedanken über andere Karrieren  aber auch zukünftige Wohnorte machen. Ich verstehe Jugendliche ja auch nicht mehr so recht, hätten sie sich vor der Geburt andere Eltern ausgesucht, ständen sie jetzt ganz anders da.
Apropos Kleinigkeiten. Was ist denn aus den Kindern geworden die in der Schule kein Essen mangels monetärer Möglichkeiten bekommen. Hat die Stadt das nunmehr auf den Kinderschutzbund abgeschoben? Oder müssen die Kinder weiter den anderen Kindern beim essen zusehen?

Parallel feuert schon mal das Sprachrohr der CDU Daniel Heymann auf seinem Portal auf die anderen und spielt den Hysterischen indem er wieder das Haushaltssicherungskonzept wie einen Nothaushalt behandelt. Herr Heymann, wir haben weder einen Mentor noch einen Sparkommissar  vor dem Rathaus stehen! Und da Herr Heymann ein kommunalpolitischer Newbie ist, klären wir natürlich auf. Eine der vornehmsten Aufgaben der Stadtverwaltung ist die Vorlage des Haushaltsplanes. Der Rat einer Stadt betrachtet die nachfolgenden Beratungen dementsprechend. In wirtschaftlich gut gehenden Zeiten ist das in der Regel kein Problem. Da werden nur kleinere Änderungen durch den Rat reklamiert, die auch so hingenommen werden.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten legt die Stadtverwaltung die so genannten Eckpunkte vor, wo sie Möglichkeiten sieht zu sparen. Ziel ist es im Rat mit dem Kämmerer und dem Verwaltungsleiter die Prioritäten zu erörtern um letztendlich eine größtmögliche Übereinkunft im Rat zu bekommen. Danach wird evtl. noch einmal ein vorläufiger Haushalt vorgelegt und evtl. diskutiert. Das ganze Prozedere beginnt meistens im Oktober und zieht sich bis November des Jahres hin. Man nennt es in vielen Städte auch die Zeit der Erbsenzähler früher auch die Ärmelschonerzeit. Es ist aber auch die Zeit wo die unterschiedlichen politischen Inhalte der Parteien sichtbar werden. Für die nicht politisch fachlich Versierten sind die Eckpunkte der Einsparungen wichtig, da sie hier die politischen Zielrichtungen je nach Partei artikulieren können.

Netterweise zitieren sie Wuppertal, wo die Stadt ihre ersten Hausaufgaben gemacht hat. Die Bezirksvertretungen in Elberfeld sind hoch erfreut über die evtl. Schließung des Schauspielhauses, in Cronenberg "freut" man sich über die Schließung der Hauptschule. Zu diesen Zeiten gibt es keine Parteien mehr, da spielen die vitalen Ortsteile mit ihren Bezirksvertretungen eine starke Rolle. Wuppertal ist keine "Insel der Glückseligen" wie Ennepetal. Da muss schon mal der OB in Deckung gehen und in den Bezirken und Quartieren kleine Brötchen backen. Welcher Partei der OB angehört, spielt da keine Rolle.

Die Frage bleibt also, wo sind die Eckpunkte oder der vorläufige Haushalt? Soll das so spät kommen, so dass der Rat keine Zeit mehr zur Diskussion hat? Ist das die Strategie? Deshalb schon einmal vorab die Warnung die Bezirksregierung könnte die Stadt zu irgendwas zwingen?
Wenn die Stadtverwaltung auf Zeit spielt um ihre eigenen Prioritäten durch zu bringen, könnte das ins Auge gehen. Denn die Stadtverwaltung hat dem Rat eine angemessene Zeit für seine Beratungen zu geben, so dass der Rat seiner Verantwortung als politische Instanz gerecht werden kann. Sonst droht Klage. Dies setzt allerdings einen emanzipierten Rat voraus.
 
Und dann sind da noch die neuen Personalien unseres Bürgermeisters. An der Seite unseres neuen Bürgermeisters stehen nun mehr Herr Palomba und Herr Langhard. An den Persönlichkeiten die sich jemand aussucht erkennt man auch die Persönlichkeit des Amtsträgers.
Palomba hat jahrelang mit Wiggenhagen im Fachbereich 5 zusammen gearbeitet. Hat mit Wiggenhagen und Eckhardt die Datenbank für Gewerbetreibende über die Firma Boldt erstellen lassen. Mit der Datenbank konnte man hinterher jedoch nichts anfangen. Die einzelnen Datensätze hat sich die Stadt auch nicht gesichert, so dass man diese Datenbank auf den neusten Stand bringen könnte. Leicht hätte man sie danach dem Internetauftritt der Stadt Ennepetal angliedern können, so dass heute eine Übersicht über die gewerblich Tätigen in unserem Stadtgebiet bestehen würde. Das das nicht geschah lag wohl an der Rückständigkeit der Stadtverwaltung, damals wie heute. Überhaupt, mit dem IT Bereich hat die Stadtverwaltung so ihre liebe Not. Nun das war wohl kein so großes Ruhmesblatt. Danach wollte Herr Palomba schon einmal "fliehen" und stellte sich in einer anderen Gemeinde als Bürgermeisterkandidat zur Wahl. Er verlor recht knapp gegenüber dem dort einheimischen Gegenkandidaten. Danach war es etwas ruhiger um ihn geworden. Er machte seinen Master in Ökonomie, das ist die Wissenschaft, die nachher erklärt was vorher schief gegangen ist um dann zu erklären was man in Zukunft nicht tun sollte. Nun ist er wieder da, als persönlicher Referent des Bürgermeisters. Er ist soweit ich ihn kennen gelernt habe ein durch und durch Verwaltungsmensch.

Der Zweite im Bunde Stefan Langhard fiel uns gleich mehrfach auf, nämlich durch nichts. Er war Pressesprecher also für die Außendarstellung der Stadt Ennepetal zuständig. Die Stadt wurde von ihm nur rudimentär dargestellt. So verfestigte sich das Bild, die Stadt Ennepetal hat sehr viele Rohre zu verlegen, Bäume zu fällen oder auch mal Strassen aufzureißen.

Umleitungen oder Sperrungen wurden immer kurz und präzise in die Welt getragen.

 

Gedanken wie man eine Stadt der Außenwelt mittels PR attraktiv darstellen könnte, waren ihm offensichtlich fremd. So wusste er den Altbürgermeister immer ins rechte Bild zu setzen indem er ihn bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit ablichten ließ. Immer schön die Zähne zeigen, so hieß es in Kreisen der Presse. Danach hat sicher der Altbürgermeister bei jeder Ampel oder auch bei den Blitzern brav gelächelt – sagt man sich jedenfalls. Auch Langhard ist durch und durch Verwaltungsmensch, er hat, wie auch Palomba keine praktischer Erfahrung in einem anderen Bereich unserer Gesellschaft sammeln können.Man darf gespannt sein, wie drei Verwaltungsmenschen ohne jede weitere Erfahrung unserer Gemeinde Impulse geben sollen. Betriebsblindheit ist hier schon angeboren, glaube ich. Aber,  –  ob das ein Trost ist unser "alter Silberrücken" Walter Faupel bringt die schon auf Trab.

Und dann ist da noch diese riesige Geldverbrennungsaktion oder Geldwechselaktion des Citymanagements der Frau Drees und unserem Bügermeister WW. Heute meine ich, wenn die Stadt das Geld genommen hätte und hätte es  4 oder 5 Einzelhändlern (Mehr sind es ja nicht in Milspe) für Renovierung oder Ladeneinrichtungen gegeben,  wäre es sicher gut angelegt gewesen. Oder man hätte Moden Deppe ein oder zwei Vitrinen zur Deko "Inne Milspe" aufgestellt.

Ausgrenzen ist angesagt, alles was nicht in die Richtung passt wird ignoriert und verschwiegen.
Wie war das immer: 1. Advent war in Milspe Adventsmarkt, 2. Advent war in Voerde Adventsmarkt und am 3. Advent war in Rüggeberg Adventsmarkt – immer.
Nun wäre es ein leichtes gewesen die Banner und den Flyer so zu gestalten, dass die Vielfalt der Stadt Ennepetal dargestellt worden wäre. Frau Drees  vom Citymanagement soll sich  entschuldigt haben, es wäre wohl vergessen worden. Wie bitte kann man zwei Stadtteile ganz und gar vergessen? Ist die Stadt Ennepetal zu groß für Drees und Wiggenhagen? Dem Drucker der Banner wäre es egal gewesen wie viel Text er auf den Bannern oder die Flyern aufgedruckt hätte. Dem Designer wäre es auch egal gewesen. Also was sollte das?

Den Voerder Organisatoren dann noch zu sagen, sie könnten ja nach Milspe runterkommen  ist wohl der Gipfel der Unverfrorenheit und blanker Hohn. Auch im Hinblick darauf, dass die VER ihre Sonderfahrpläne für den dritten Advent in Rüggeberg bekannt gab. Rüggeberg hat seit rund 30 Jahren seinen Weihnachtsmarkt, Voerde ebenso. Bei der Hofmann & Hofmann Partei, den Bündnisgrünen, hätte hierbei ein Aufschrei durch den Rat gehen müssen, immerhin habe ich dort 3 Rüggeberger und einen Voerder verortet. Tja, da scheint es in Rüggeberg ein Integrationsproblem zu geben.

Da werden die Ennepetaler Vereine mit dem Ennepetaler geködert um in Milspe eine zumindest ansehnliche Anzahl von Buden zu installieren, nur um die anderen Stadteile auzustechen? Wie dumm muss man eigentlich sein um diese Strategie nicht zu durchschauen?
Was bleibt? Manchmal geht unser neuer Bürgermeister ohne Brille durch die Gegend um nicht das zu sehen was er so anrichtet, mit seinem Kopfkino kann er sich dann die bunten Bilder abrufen die er für seine Realität benötigt. Und wenn er mal die Brille aufsetzt? Ich glaube dann schüttelt er sich ein bisschen, aber nur ein bisschen und zieht sie schnell wieder ab.

Jürgen Gerhardt