Beiträge

Schwelmer Bürgerbegehren zum Standort des neuen Rathauses

Welches Rathaus? Collage: Linde Arndt

Welches Rathaus? Collage: Linde Arndt

[jpg] Ein Bürgerbegehren ist eigentlich ein gutes demokratisches Instrument mit welchem der Souverän, also das Volk, die Legitimation die er an die Politik vergeben hat temporär  außer Kraft setzt. Er will über einen bestimmten Vorfall selber und zwar direkt entscheiden und nicht abwarten bis Fakten geschaffen wurden, die er nicht mehr einholen kann. Die Wahlen sind in weiter Ferne, um eine andere politische Konstellation zu wählen, die seine Interessen nach vorne bringen. Ein Bürgerentscheid ist also Demokratie pur. Damit aber nicht wegen jeder Bagatelle ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, hat der Gesetzgeber hohe Hürden vorgeschrieben.

In Schwelm geht es um den Standort des neuen Rathauses. Geht es nach dem Willen der politischen Allianz von CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen, BfS/SWG (FWE), so soll das neue Rathaus in der dann renovierten Gustav-Heinemann-Schule untergebracht werden.  Also im Außenbereich von Schwelm, ohne Verkehrsanbindung. Geht es nach dem Willen der Initiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“, so soll das neue Rathaus mitten in der Stadt an der Moltke-/Schillerstraße erbaut werden. Macht Sinn. Für die Innenstadt wäre dies sicher eine Belebung die man als Argument  nicht beiseite schieben kann. Nun wurden die Unterschriftenlisten ausgelegt und es sieht so aus als wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriften schon zusammen gekommen wären. Allerdings macht die Initiative mit der Unterschriftensammlung vorbeugend weiter, weil evtl. Duplikate die Anzahl der Unterschriften mindern könnten.

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Auf einmal sehen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ einem Gesprächsangebot von Bürgermeisterin Gabriele Grollmann ( Die von der Allianz ins Amt gebracht wurde.) gegenüber und parallel beantragt der „Führer“ der Allianz, Oliver Flüshöh (CDU) das Bürgerbegehren formal überprüfen zu lassen. Flüshöh (CDU) zweifelt in seinem Schreiben an die Bürgermeisterin und äußert erhebliche Bedenken. Klar nur um der Initiative zu helfen, versteht sich und nicht um diese zum Scheitern zu bringen.
Man darf an dieser Doppelstrategie allerdings selber seine Zweifel haben; denn die Initiative war von Anfang an offen auf die Stadtverwaltung zu gegangen, wobei die Stadtverwaltung keine Bedenken hinsichtlich des Bürgerbegehrens hatte.

Aber wir wollen den Leser selber entscheiden lassen was für ein „Spiel“ in diesem Zusammenhang gespielt wird, deshalb veröffentlichen wie die Originaltexte, so wie sie uns vorliegen.

Zuerst das Schreiben des Allianzführers Oliver Flüshöh (CDU):

(Wie bekannt sein dürfte, Herr Flüshöh ist Jurist bei der Kommunalpolitische Vereinigung NRW, Bildungswerk e. V.)

„An die
Bürgermeisterin der Stadt Schwelm
Frau Gabriele Grollmann
Rathaus – Hauptstraße 14
58332 Schwelm 16. Mai 2016

Sehr geehrter Frau Grollmann,

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm bittet Sie, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort eines künftigen Rathauses unter der Annahme prüfen zu lassen, dass die Initiatoren die für eine Zulässigkeit erforderlichen Unterschriften in ausreichender Zahl erhalten und vorlegen werden.
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass gefasste Beschlüsse des Rates dauerhafte Bestandkraft erzeugen und umgesetzt werden. In bestimmten Fällen dürfen Ratsbeschlüsse allerdings durch Bürgerbegehren angegriffen werden. Die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist aus Gründen der Fairness, Transparenz und Rechtssicherheit jedoch an strenge Regeln gebunden.
1. Hierzu gehört es zunächst, dass die zur Entscheidung zu bringende Fragestellung mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
Kritisch ist dies in Bezug auf das konkret vorliegende Bürgerbegehren jedenfalls insofern zu sehen, als die darin zur Entscheidung gebrachte Frage zwei Teile enthält. Zum einen die Frage nach dem Standort Moltkestraße, zum anderen die Inanspruchnahme angrenzender Flächen. Derartige Doppelfragen sind dann zulässig, wenn die beiden Fragen sachlich denselben Gegenstand betreffen, wenn die Frageteile gleichsam in einem Verhältnis von Seite und Kehrseite stehen. Zulässig wäre danach zum Beispiel eine Fragestellung, ob ein bestimmter Beschluss zum Ausbau einer Straße aufgehoben werden soll, verbunden mit der ausdrücklichen Entscheidung darüber, bestimmte Ausbaumaßnahmen nicht vorzunehmen. Ein derartiges Verhältnis von Seite und Kehrseite dürfte hier jedenfalls mehr als kritisch zu sehen sein. Beim vorliegenden Bürgerbegehren könnten Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung zum Standort Moltkestraße geben wollen, aber verbunden mit der Ablehnung einer Inanspruchnahme sämtlicher oder – als weitere Variante – nur bestimmter abgrenzender Flächen. Eine eindeutige Beantwortung der zur Entscheidung gebrachten Frage mit „Ja“ oder „Nein“ ist daher kaum annehmbar.
2. Ferner ist bei der Formulierung der Fragestellung besonders darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Unterschrift leisten, wissen, wofür sie unterschreiben. Außerdem muss die Verwaltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheides konkrete Handlungsaufträge aus der Fragestellung ableiten können. Zu unbestimmt und damit unzulässig ist eine Fragestellung unter anderem dann, wenn sie Raum für unterschiedliche Interpretationen lässt.
Insbesondere die jüngsten Presseberichterstattungen und die darin enthaltenen Verlautbarungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens lassen erhebliche Zweifel an der Einhaltung dieses Bestimmtheitserfordernisses und damit an der Zulässigkeit des Begehrens entstehen. So wird zum Beispiel in der Reaktion auf die Ergebnisse der Klausurtagung der Fraktionen von CDU, B´90, FDP sowie SWG/BfS der Eindruck erweckt, als komme für die Initiatoren die Einbeziehung des Wilhelmparks für ein neues Rathaus nicht in Betracht.
Die Fragestellung konkretisiert die ggf. einzubeziehenden, angrenzenden Flächen jedoch nicht weiter. Im Gegenteil wird diese Unbestimmtheit durch die nur exemplarische und nicht konkretisierende Aufzählung in der Begründung des Begehrens noch verstärkt. Die Fragestellung lässt damit Raum für unterschiedliche Interpretationen, die es in der Öffentlichkeit inzwischen gibt. Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids dürfte sich wohl eine weitere Diskussion in Bürgerschaft, Politik und Verwaltung anschließen, welche Flächen nun für ein Rathaus in Anspruch genommen werden müssen, können oder dürfen. Die Bestimmtheit der Fragestellung ist insofern ebenfalls kritisch zu sehen.
3. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Konkretheit der Fragestellung in Bezug auf den zugrundeliegenden Ratsbeschluss mit seinen einzelnen Beschlussteilen.
Der Rat hat in seiner Sitzung nicht alleine eine Entscheidung zu einem Standort getroffen, sondern auch weitergehende inhaltliche Aspekte für die Gestaltung eines künftigen Rathauses vorgegeben. Zu erwähnen sind hier die Zielwerte hinsichtlich der Bruttogeschossfläche, einzubindende zukunftsweisende Arbeitsformen, der Kostenrahmen, der Zeitplan oder auch die Einbindung von Fördermitteln. Es bleibt bei der dem Bürgerbegehren zugrundliegenden Frage vollkommen unklar, wie mit diesen Teilen des Ratsbeschlusses umgegangen werden soll, ob sie Bestand haben, ersatzlos aufgehoben oder geändert werden sollen, welche Handlungsanweisung sich aus einem erfolgreichen Bürgerentscheid an die Verwaltung mithin richtet.
Die CDU-Fraktion beurteilt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits unter den zuvor beschriebenen Aspekten sehr kritisch.
Um aber gleichwohl eine objektive Entscheidungsgrundlage zu erhalten, bitten wir Sie, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von Dritten rechtlich bereits jetzt prüfen zu lassen.
Dies bietet unter Umständen die Möglichkeit, auch den Initiatoren noch entscheidende Hinweise vor Ablauf der Frist zu geben.“

Unschwer ist aus diesem Schreiben zu entnehmen: Herr Flüshöh will den angestrebten Standort nicht.

Bürgerinitiative / Foto-Collage (c) Linde Arndt

Bürgerinitiative / Foto-Collage (c) Linde Arndt

Darauf antwortet nun die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ mit Schreiben an Bürgermeisterin Grollmann:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

uns ist ein Antrag der CDU vom 16.05.2016 betreffend die Überprüfung der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zur Kenntnis gelangt.
Die darin aufgezeigten, angeblichen Bedenken gegen die Zulässigkeit teilen wir – auch unter Berücksichtigung der zwischen uns geführten Korrespondenz im Vorfeld – ausdrücklich nicht. Im Einzelnen:
1.
Soweit aus Sicht der CDU die Fragestellung im Hinblick auf eine angebliche Doppelfrage kritisch gesehen wird, trifft dies in mehrfacher Hinsicht nicht zu:
Es liegt schon gar keine Doppelfrage vor, da mit dem Bürgerbegehren nur der zukünftige Standort eines zentralen Rathauses im Bereich der Moltkestraße 24 festgelegt wird, ohne zugleich die konkrete bauliche Ausgestaltung zu regeln.
Dies ist dem Vorgehen des Rates geschuldet, der die Standortfrage vorgezogen hat, ohne dieser Frage zwei beschlussreife Planungen zugrunde zu legen. Auch ein Ratsbeschluss, an dessen Stelle ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid treten würde, hätte bei einer Entscheidung zugunsten der Moltkestraße lediglich einen Standort auf dem Grundstück Moltkestraße 24 – unter Einbeziehung erforderlichenfalls angrenzender weiterer Flächen – festlegen können und müsste sich anschließend mit der konkreten Ausgestaltung befassen.
Die bauliche Ausgestaltung eines neuen Rathauses wird durch das Bürgerbegehren nicht festgelegt, sodass die diesbezüglichen Beschlüsse – im Nachgang der Festlegung eines Standorts – im Rahmen der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Instrumente getroffen werden müssen. Unabhängig davon, ob dieses Vorgehen aus Sicht des Einzelnen wünschenswert sein mag, muss es einem Bürgerbegehren möglich sein, über die Standortfrage isoliert zu entscheiden, wenn der Rat sich auf diese Vorgehensweise festgelegt hat.
In der Sache greift unsere Formulierung im Übrigen die von Ihnen erteilen Hinweise in Ihren Schreiben vom 10.03.2016 und 11.04.2016 auf, wonach bei einer Zentralisierung der Verwaltung am Standort Moltkestraße 24 eine Einbeziehung angrenzender Flächen erforderlich werden kann. Durch die Fragestellung wird – Ihren Hinweisen folgend – jedem Unterzeichner verdeutlicht, dass bei einer Entscheidung zugunsten des Standorts Moltkestraße möglicherweise auch angrenzende Flächen einbezogen werden müssen.
2.
Soweit die CDU die Bestimmtheit der Fragestellung rügt, ist – unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen – dem entgegenzuhalten, dass die Fragestellung bewusst keine Festlegungen zur baulichen Ausgestaltung trifft.
Einem Bürgerbegehren bleibt – wie auch dem Rat – die Reichweite der in einem einzelnen Beschluss getroffenen Festlegungen freigestellt. Unser Bürgerbegehren überlässt die bauliche Ausgestaltung – dem Vorgehen des Rates folgend – der weiteren Beschlussfassung. Dies ist jedem Unterzeichner deutlich und fließt in die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren unterstützt wird oder nicht, zwingend mit ein.
Die Richtigkeit unserer Rechtsauffassung wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Standortentscheidung des einzelnen Bürgers von zahlreichen Faktoren abhängen kann. Denkbar wäre beispielsweise, dass ein Bürger nur für den Standort Moltkestraße ist, sofern das neue Rathaus eine bestimmte Fassadenfarbe oder bauliche Gestaltung (z.B. gläserne Fassade oder eine bestimmte Anzahl an Stockwerken) aufweist. Wenn derartige Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht getroffen werden sollen, muss er sich entscheiden, ob er dennoch für oder im Zweifel gegen den Standort (bzw. gar nicht) stimmt.
3.
Soweit aus Sicht der CDU schließlich der zugrundeliegende Ratsbeschluss in seinen Beschlussteilen nicht hinreichend bezeichnet ist, nehmen wir Bezug auf unsere Korrespondenz im Vorfeld des Bürgerbegehrens. Wir hatten insoweit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht nur die Entscheidungen von der kassatorischen Wirkung umfasst sind, die unmittelbar die Frage des Standortes (Moltkestraße oder Gustav-Heinemann-Schule mit Bürger-Service-Center betreffen). Außerdem hatten wir darauf hingewiesen, dass die kassatorische Wirkung von Gesetzes wegen eintritt, wenn und soweit das Bürgerbegehren im Widerspruch zu Beschlüssen des Rates steht, und insofern von uns im Text des Bürgerbegehrens weder bestimmt werden kann noch muss. Diesen Rechtsauffassungen waren Sie beigetreten.
Wir gehen davon aus, dass Sie insofern – in Übereinstimmung mit der bisher zwischen uns geführten Korrespondenz – unser Bürgerbegehren für rechtlich zulässig erachten und bitten Sie, dies auch hinreichend deutlich klarzustellen.
Abschließend möchten wir unser Befremden über den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücken, mit dem die Unterzeichner während eines noch laufenden Bürgerbegehrens verunsichert werden sollen. Der große Zuspruch für unser Begehren in den vergangenen Wochen lässt ein erfreuliches Engagement der Bürgerschaft bei der aktiven Mitgestaltung unserer Stadt erkennen. Der Versuch, dieses Engagement auf Rechtsweg zu behindern, kann der demokratischen Kultur in einer Stadt nicht förderlich sein.“

Es ist schon ein zweifelhaftes Demokratieverständnis der Schwelmer Allianz unter Oliver Flüshöh (CDU) was hier zum Vorschein kommt. Und es drängt sich einem die Frage auf: Warum das Ganze? Die Kosten der beiden Gebäude sind sicher bei näherer Betrachtung gleich. Das nun per Antrag einzuholende Rechtsgutachten belastet den Schwelmer Haushalt unnötig. Da Schwelm im Haushaltssicherungsverfahren ist, sollten unnötige Kosten doch vermieden werden. Aber bei Eitelkeiten, wie es hier offensichtlich der Fall ist, sind einem die städtischen Finanzen egal.
So wie es aussieht, läuft dieser Fall auf eine Klärung vor Gericht hinaus. Denn die Allianz unter ihrem „Führer“ Oliver Flüshöh (CDU) wird sicher das Bürgerbegehren mit fragwürdigen Mitteln versuchen zu Fall zu bringen.
Aus diesem Grunde sieht sich die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ veranlasst vorsorglich einen Spendenaufruf zu tätigen.

So führt die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ weiter aus:

„Die CDU Schwelm versucht in das laufende Bürgerbegehren einzugreifen.

Wir werden als Bürgerbegehren in Kürze die ersten 2000 Unterschriften zur Prüfung vorgelegt haben. Offensichtlich Grund genug für die CDU Fraktion, gezeichnet von Herrn Flüshöh (CDU), einen solchen Antrag bei der Bürgermeisterin vorzulegen. Es befremdet uns sehr, dass die CDU Fraktion während eines noch laufenden Bürgerbegehrens einen Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit stellt, mit dem die Unterzeichner während des noch laufenden Bürgerbegehrens verunsichert werden sollen.
Der große Zuspruch für unser Begehren in den vergangenen Wochen lässt ein erfreuliches Engagement der Bürgerschaft bei der aktiven Mitgestaltung unserer Stadt erkennen. Der Versuch, dieses Engagement auf dem Rechtsweg zu behindern, kann der demokratischen Kultur in einer Stadt nicht förderlich sein.
Auch am kommenden Samstag dem 21. Mai 2016 werden wir am Bürgerplatz informieren. Da sich bereits jetzt, durch den Antrag der CDU abzeichnet wie man mit dem Bürgerbegehren umzugehen gedenkt, werden wir auf die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein. Daher sei hier noch einmal auf unser Spendenkonto hingewiesen.

Bürgerbegehren-Schwelm IBAN: DE53 4545 1555 0012 1180 14 BIC: WELADED1SLM“

.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

.

.


 

Das Schwelmer Kasperletheater geht weiter

v.rechts: Oliver Flüshöh gegen Bürgermeister Jochen Stobbe und Kämmerer Ralf Schweinsberg   Fotocollage: Linde Arndt

v.rechts: Oliver Flüshöh gegen Bürgermeister Jochen Stobbe und Kämmerer Ralf Schweinsberg
Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Der Schwelmer Finanzausschuss vom 14.1.2015 brachte eine weitere negative Dimension der Zusammenarbeit zu Tage. Die Parteispitzen des Schwelmer Stadtrates waren in Arnsberg beim Regierungspräsidenten am 8.1.2015 zu einem Gespräch gewesen. Einziges Thema: der Haushalt 2015.

Auf der einen Seite Bürgermeister Jochen Stobbe und Kämmerer Ralf Schweinsberg und auf der anderen Seite

  • der bürgerliche Block des Stadtrates mit Oliver Flüshöh (CDU), Johanna Burbulla (Die Bürger), Marcel Gießwein (Die Grünen), Michael Schwunk (FDP), Dr. Christian Bockelmann (SWG/BfS) fest     geschlossen.

  • sowie     Jürgen     Feldmann (Die Linke) und Hans-Werner Kick (SPD)

fand unter der Moderation von Regierungspräsident (RP) Dr. Gerd Bollermann „eine offene und kritische, vor allem aber lösungsorientierte Diskussion“ statt.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann  Foto: Linde Arndt

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann Foto: Linde Arndt

Zweieinhalb Stunden dauerte das Gespräch. Festgestellt wurde durch den RP, der Haushalt 2015 war genehmigungsfähig. Auf Unverständnis stieß die unzureichende Zusammenarbeit zwischen Rat und Stadtverwaltung. Zum Schluss des Gespräches konstatierte der RP Grundeinigkeit der Beteiligten zukünftig einen konstruktiven Weg zum Wohle der Stadt Schwelm einzuhalten. Gleichzeitig wurde ein Aufgabenkatalog für die Beteiligten aufgegeben.

Eine Woche später, die Stadtverwaltung legte dem Finanzausschuss 57 Seiten der noch ausstehenden Fragen beantwortet vor. Gleichzeitig informierte die Stadtverwaltung in etwa die Inhalte und Ergebnisse des Gespräches aus Arnsberg, damit war der gesamte Stadtrat informiert.

Mehr noch, es war die größtmögliche Transparenz hergestellt. Jedoch,es war alles für die Katz´. In zwei Stunden wusste der bürgerlich Block in guter „Erbsenzählermanier“ alles zu zerreden. Brigitte Gießwein (Bündnis90/Grüne) meinte lapidar, es interessierte niemanden ob der Regierungspräsident den Haushalt für genehmigungsfähig halte, der Stadtrat entscheidet in seiner Mehrheit (Der bürgerliche Block hat im Stadtrat eine Mehrheit von 24 Sitzen), ob dem Haushalt zugestimmt werden kann. Und Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne) ging einen Schritt weiter. Die Nachfragen, das Mösern, Reklamationen oder die Ablehnung des Haushaltes 2015 ging nicht gegen die Verwaltung, sondern gegen die Spitze der Verwaltung. Damit war es raus, der bürgerliche Block, wollte die Köpfe von Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) sowie Kämmerer und Beigeordneter Ralf Schweinsberg.

Damit war aber auch die Wahlkampfstrategie des bürgerlichen Blocks klar.

Die Stadt ins Chaos stürzen um danach den eigenen CDU Kandidaten als Retter der Stadt einzuführen und aufzubauen.

Das Johanna Burbulla (Die Bürger) sich aber so schnell in den Block einfügte war schon atemberaubend, hatte sie doch schon ein Rolle in diesem Block unter Oliver Flüshöh (CDU), sie beschäftigte mal eben mit ihren Verständnisproblemen die gesamte Riege der Stadtverwaltung.

Auch ihr passte es nicht, dass über das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten etwas nach draußen kam. Allen aus dem Block wäre lieber gewesen, wenn es keine Aufklärung über dieses Gespräch gegeben hätte.

Aber es kommt noch dicker. Die Abstimmung über die Gewerbesteuererhöhung wurde auf den Rat geschoben, so konnte der Showdown auf die Ratssitzung 22.1.15 verschoben werden. Sicher wird der bürgerliche Block noch nach munitionieren. Mit vier Ratsmitgliedern „grillte“ man die Stadtverwaltung, wobei schon längst beantwortete Fragen nochmals durch gekaut wurden. Es war peinlich wie der bürgerliche Block Zeit verplemperte, wobei sie sich gegenseitig die Stichwörter gaben. Das kostete Stunden und Geld, für nichts und wieder nichts. Zwischendurch machte Oliver Flüshöh (CDU) ein kleines Päuschen von 1 Stunde, nachdem er vorher die Marschzahl vorgegeben hatte. Die Reihen des bürgerlichen Blocks waren fest geschlossen.

Zur nicht öffentlichen Sitzung war er jedoch wieder da, denn dort sollte es sicher nochmals zur Sache gehen.

Aus informierten Kreisen erfuhren wir dann, der Haushalt 2015 soll  – wie im vorigen Jahr  – mit großem Getöse am 22.1.2015 abgelehnt werden. Was für eine Schau um den Wähler zu blenden.

Für die Stadt Schwelm, für den Bürger wurde da sicher nicht gearbeitet. Aber es sind ja Ehrenämtler, die haben keine Verantwortung.

Aus den Umfeldgesprächen mit den Parteien bekamen wir noch eine weitere Story für uns. Der Bürgermeisterkandidat des bürgerlichen Blocks stand von Anfang an fest. War es doch der ehemalige Wunschkandidat für die Kämmerei des bürgerlichen Blocks, der seinerzeit bei 19 zu 19 2010 aufgegeben werden musste. Den Losentscheid wagte man damals nicht. Damals hatte man, Kandidat und Oliver Flüshöh(CDU), sich angeblich versprochen, sich nicht aus den Augen zu verlieren. Wir reden von Markus Tempelmann dem derzeitigen Kämmerer in Halver. Tempelmann ist der CDU verbunden und soll der Wunschkandidat von Oliver Flüshöh (CDU) sein, der ihn 2010 tatkräftig unterstützt hatte. Stellt sich die Frage, warum also die öffentliche Ausschreibung durch den bürgerlichen Block? Nun, so mein Informant, es soll bei dem Wähler der Eindruck erweckt werden, der bürgerliche Block müht sich um einen kompetenten Kandidaten. Dieser Kandidat sollte als Retter von Schwelm eingeführt werden. Er sollte das Chaos wieder richten, welches von Stobbe und Schweinsberg angerichtet wurde. Von Anfang an soll dies alles festgestanden haben, so der Informant. Das mit Tempelmann ein zweiter Kämmerer im Hause wäre, würde man in Kauf nehmen. Dies wäre die einzige Wahlkampfstrategie die der CDU einfiel. Versprechungen wollte man nicht machen, weil der Haushalt auf lange Zeit kaum etwas hergäbe.

Bleibt die Frage, geht es hier um die Steigerung von Politikverdrossenheit oder um die Bürgermeisterwahl? Wenn alles vorher schon abgekartet ist, wofür gehen Bürger denn noch zur Wahl? Und der Haushalt 2015? Der ist dem bürgerlichem Block doch sowieso egal. Soll doch der “Berater” des Innenministers ruhig kommen, so der bürgerliche Block.

Es war ein bitteres Kasperlespiel, nicht für die Stadt Schwelm, sondern nur für die Eitelkeiten des bürgerlichen Blocks – wir haben die Macht und keine Verantwortung.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Da waren es auf einmal vier in Schwelm

[jpg] Als Lokaljournalist muss man wohl einen ausgeprägten Selbstverleugnungstrieb haben. Schizophrenie ist da vorprogrammiert. Gut das Deutschland ein großes Netz von praktizierenden Psychologen hat.

schwunk

Michael Schwunk (FDP)
Foto: Linde Arndt

Der Schwelmer Stadtrat mit seiner klaren bürgerlichen Mehrheit von CDU/Bündnis90,Die Grünen/ SWG/BfS und der fossilen FDP hätten die Geschicke der Stadt Schwelm klar bestimmen können. Auch heute reicht die Mehrheit aus um für Schwelm etwas zu bewegen. Wenn nicht die persönlichen Aversionen zur Schwelmer Stadtverwaltung und dem vorstehenden Bürgermeister wären. Bürgermeister Jochen Stobbe ist Mitglied der SPD und schon geht bei dem bürgerlichen Block der Vorhang runter.

Nun hat Schwelm, wie viele Städte in NRW, 2015 eine Bürgermeisterwahl. Kandidaten müssen her. Der Schwelmer Stadtrat hat derer genügend zu bieten, Oliver Flüshöh (CDU), Michael Schwunk (FDP), Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) oder Jürgen Kranz (SWG/BfS) alles hochqualifizierte Politiker, die prädestiniert für dieses Bürgermeisteramt wären, treten jedoch zur Bürgermeisterwahl nicht an.

Bürgermeister Jochen Stobbe  Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: Linde Arndt

Was mussten wir für Ratssitzungen mit erleben, als die vorgenannten Politiker der Stadtverwaltung die Kompetenzen absprachen, mehr noch, die Stadtverwaltung verunglimpfte und beschimpfte (Wortwörtlich: “ich hätte ihnen den Ar… aufgerissen). Sicher, es war nicht die Stadtverwaltung insgesamt (oder doch?) gemeint, sondern mehr der Bürgermeister mit dem SPD Parteibuch. Das ging dann so weit, dass sich dieser Block verstieg, den einheimischen Unternehmer Burkhard Pass, der immerhin Arbeitsplätze schafft, bei einer Investition nicht nur zu schaden, sondern auch noch zur Aufgabe zu bringen. Und warum? Nur weil dieser Unternehmer es mit dem derzeitigen Bürgermeister Stobbe konnte und kann. Und jetzt schließen sich diese vier zusammen um einen Bürgermeisterkandidaten von außen zu suchen. Er sollte Verwaltungs- und Führungsqualitäten haben. Um Gottes Willen, wie bitte? Die Verwaltung stand dem Rat mehrfach im Wege? Ja aber warum denn? Weil die geballte Inkompetenz und Ignoranz sich in vielen Anträgen des Bürgerlichen Blocks manifestierte. Der Stadtrat wollte die gesetzlichen Grundlagen, die nun mal für alle gelten nicht akzeptieren. Kommunale Selbstverwaltung steht eben nicht über allen Gesetzen! Als der Bürgermeister den Rat aufklärte, wurde er gerüffelt. Er habe nur das zu machen was der Rat ihm sagt. Eben nicht! Der Bürgermeister mit “seiner” Verwaltung ist zuerst einmal der Stadt verpflichtet, ohne Ansehen von Person und Parteibuch. Von der wurde er ja auch gewählt, in einer Personenwahl. Und, er hat auch noch Schaden von der Stadt fernzuhalten. Und hierbei musste der Bürgermeister mehrfach in der vergangenen Wahlperiode einschreiten.

Sprechen wir mal über Führungsqualitäten die der Kandidat, gemäß der Ausschreibung,  haben müsste. “Befehl und Gehorsam” würde ich den Führungsstil der bürgerlichen Blockparteien umschreiben. Die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister braucht nur das zu machen was der bürgerliche Block ihnen sagt. Keine Wissensqualifikation und die Anwendung derselben wird gesucht, nein, nur “blinder Gehorsam”. A Priore wird ,fachliche Qualifikation, Verwaltungserfahrung, Führungskompetenz, Entscheidungswille und Persönlichkeit nach dieser Ausschreibung gesucht. Heißt wohl, die gesamte Stadtverwaltung hat keine fachliche Qualifikation, Erfahrung, Kompetenz, usw.usf.

Jetzt it auch die FDP im Boot.  Fotocollage: Linde Arndt

Jetzt ist auch die FDP im Boot.
Fotocollage: Linde Arndt

Es ist beschämend wie sich der gesamte bürgerliche Block mit dieser Stellenausschreibung grinsend  fachlich und sachlich entblößt. Psychologen würden hier von einer Projektion sprechen. Was dieser bürgerliche Block nicht hat, soll der Bewerber haben. Optional könnte aber das richtige Parteibuch den Bewerber auch weiter bringen. Übrigens ist der Kandidat den Parteien schon bekannt, die Artikel sind mehr oder weniger eine PR Aktion des bürgerlichen Blocks um auf sich aufmerksam zu machen. So läuft das Spiel halt im lokalen Bereich, es ist nur ein bisschen Wahrheit gewünscht. Offener wäre gewesen, wenn man die eigene Unfähigkeit und Unzulänglichkeit zugegeben hätte um dann eine Ausschreibung zu tätigen. Aber hat man das  mit dieser Ausschreibung nicht schon getan? Was soll es, der Stadtrat kann sich ja immer auf seinen “Hobby” Politiker Status zurück ziehen. Und dieser Status kennt keine Verantwortung gegenüber dem Wähler.

Ein Glück, dass EN-Mosaik nie ganz in den Bereich Lokal Politik eingetaucht ist, so bleibt unserer Redaktion der Gang zu einem Psychologen erspart. Und wir können weiter unserem kritischen Journalismus nachgehen, es bleiben uns dann auch immer wieder die Einladungen derjenigen erspart die keine Kritikfähigkeit besitzen und nur eine lebende “Litfasssäule” benötigen. Was für eine lokale Welt, in der immer mal wieder die Schmuddeligkeit Regie führt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Mach mir den Bürgermeister in Schwelm

 

Die Schwelmer Bürgermeistersuche - Collage: Linde Arndt

Die Schwelmer Bürgermeistersuche – Collage: Linde Arndt

[jpg] In Schwelm Bürgermeister zu sein, ist was besonderes. Er muss sich beleidigen und beschimpfen lassen, er macht den Prügelknaben, er ist der Laufbursche oder gar der Unterhalter für Parteien im Schwelmer Stadtrat. Was aber noch schlimmer wirkt, er müsste sich der bestehenden Gesetzeslage entledigen. Manchmal konnte man den Eindruck haben, der Schwelmer Stadtrat arbeite nach einem “lex specialis derogat legi generali” (das speziellere Gesetz verdrängt die allgemeinen Gesetze), wonach die Rechte in Schwelm vor allen anderen Rechten in Deutschland gelten.  Diese “klugen” Stadträte,  die der ganzen fachlichen Kompetenz der Schwelmer Stadtverwaltung immer überlegen schienen, dürften doch kein Problem haben einen Bürgermeisterkandidaten zu stellen. So sollte man meinen. Er braucht ja nur das machen was der Stadtrat ihm sagt. Wenn´s daneben geht, kann der Bürgermeister ganz gewiss sein, dass er dann auch den Schuldigen machen darf. Dann gibt es noch rund 8.000,– Euro, einschließlich der Buffetternährung, oben drauf. Was also will man mehr?

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: Linde Arndt

So inszenierten CDU, Bündnis90/Die Grünen und BfS/SWG im Haus Martfeld mit der lokalen Presse der Funke Mediengruppe, wie WAP, Westfälischen Rundschau/Westfalenpost und Radio Ennepe Ruhr einen Medien Scoop. Kritische Journalisten waren hierbei nicht erwünscht. Dramatisches wurde in den sozialen Medien für die Mitternachtsstunden angekündigt. Nur als die Nachricht raus war, interessierte dies niemanden. Es war nicht der Burner, war die dahinter stehende PR Aussage doch ziemlich schön gefärbt. Letztendlich stellte diese Aussage ein “Armutszeugnis” der vorgenannten Parteien dar.

Die Aussage: Wir suchen per Stellenanzeige einen zu Schwelm passenden Bürgermeister!

 Ob dem Schwelmer Jobcenter diese Stellensuche übermittelt wurde, war nicht heraus zu bekommen.

Jürgen Kranz [BfS / SWG] Foto: Linde Arndt

Jürgen Kranz [BfS / SWG] Foto: Linde Arndt

 So weit so gut. Es ist heute schon als alltäglich anzusehen, wenn der Hauptverwaltungsbeamte, also ein Bürgermeisterkandidat, von den Parteien gesucht wird. Denn einesteils verdient ein Bürgermeister nicht mehr wie ein Abteilungsleiter oder Gruppenleiter in der Wirtschaft und andererseits steht der Aufwand dieses Jobs in krassem Gegensatz zum persönlichen oder ideellen Nutzen. Zumal denn viele Stadträte die gute Kinderstube in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister vermissen lassen.

Kommen wir nun zum publizierten “Armutszeugnis” der Parteien  CDU, Bündnis90/Die Grünen und BfS/SWG das von ihren Leadern Oliver Flüshöh (CDU), Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) und Jürgen Kranz (BfS/SWG) im Haus Martfeld auf dem Weg gebracht wurde.

 Mit dieser Meldung weiß nun der Wähler,

  • Ja, wir haben keine kompetenten Mitglieder die Ahnung haben.
  • Und ja, wir können es nicht mit dem derzeitigen Bürgermeister Jochen Stobbe.
  • Und ja, wir wollen keines unserer Mitglieder einem Bürgermeister Bashing aussetzen.
  • Und ja, wir wissen nicht, wie man den von uns “in den Dreck gefahrenen Karren” wieder flott machen kann.
  • Und ja, wir sind nur “Schönwetter Demokraten” die einem Windstoß nicht standhalten.
Marcel Gieswein [Bündnis90/Grüne]  Foto: Linde Arndt

Marcel Gieswein [Bündnis90/Grüne] Foto: Linde Arndt

Typisch für diesen Stadtrat ist die jedes Jahr ritualisierte Ablehnung des städtischen Haushaltes, der auch in diesem Jahr mit dementsprechendem Getöse abgelehnt wurde. Mehr noch, in diesem Jahr bettelte der Stadtrat  gar nach dem “Sparkommissar”, also einem Beauftragten der Landesregierung nach § 124 GO NRW. Die Konsequenzen dieser Forderung werden dabei rührend naiv formuliert. Er soll etwas regeln was ein geballter gesunder Menschenverstand eines Stadtrates mit einer funktionierenden Stadtverwaltung in Schwelm nicht schafft. Im Einvernehmen, versteht sich. Einen ausgeglichenen  Haushalt.

Das der vorgelegte Haushalt 2015 nicht das Gelbe vom Ei war, ist dabei unwesentlich, nur er war genehmigungsfähig. Aber, der Schwelmer Stadtrat verweigerte die Zustimmung ohne konkrete Begründungen zu nennen. Dabei hatte der Schwelmer Stadtrat 4 Monate Zeit den Haushalt auf den Weg zu bringen. Ja, er hätte auch noch Sondersitzungen beantragen können. Wie auch immer. Die Haushaltsabstimmung ist zu einem Ritual verkommen.

So wird der Haushalt 2015, wie auch der Haushalt 2014, erst im nächsten Jahr verabschiedet. Ab 1. Januar 2015 wird die Stadt Schwelm nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen dürfen. In diesem Zeitraum wird die Stadtverwaltung  mit einem höheren Verwaltungsaufwand arbeiten müssen. Denn jeder auszutauschende Kanaldeckel bedarf der Duldung oder Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Ist denn dem Schwelmer Stadtrat klar was ein “Sparkommissar”,  der vom Innenminister geschickt wird, bedeutet? Er kommt als Exekutor, nicht als Berater des Stadtrates. Er wird/kann Spielplätze schließen, die Steuern erhöhen oder gar die Straßenbeleuchtung ausknipsen. Der Stadtrat steht dabei außen vor und die Stadtverwaltung muss diese Anweisungen umsetzen.

Dann hat Schwelm keine kommunale Selbstverwaltung mehr. Dann hat Schwelm eine Diktatur des Sparaufsehers.
Und der Bürgermeister? Der darf sich jeden morgen die Direktiven des Kommissars abholen um sie dann abzuzeichnen und dann umzusetzen. Dann ist endlich das Bashing zu Ende und er arbeitet mit einem kompetenten Menschen zusammen.

Und da soll jetzt ein Bürgermeister von außen Abhilfe schaffen? Wie naiv und  armselig ist das denn?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

Schwelmer Politiker planen ihre Stadt

 

Daniela Weithe  Foto: © Linde Arndt

Daniela Weithe
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Vorab musste erst einmal das vergangene Jahr 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm absolviert werden. Die politische Diskussionsrunde war kurzerhand auf die Agenda der Werbegemeinschaft Schwelm gesetzt worden. Einzelhändler sind nun mal Multiplikatoren, taugen also um Informationen unter die Leute zu bringen.

Daniela Weithe, Vorsitzende der Werbegemeinschaft Schwelm trug die Aktivitäten 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm vor und machte einen kurzen Ausblick auf 2014. Kassenwart Oliver Niehaus brachte die Einnahmen und Ausgaben zusammen um einen sicher für die WGS erklecklichen Überschuss zu nennen. So wurde vermerkt, dass die Mitgliederzahlen rückläufig sind aber die Mitgliederbeiträge die Haupteinnahmequelle sind. Die Kasse wurde von den Kassenprüfern geprüft und für gut befunden. Danach wurden Kassenwart und Vorstand der Werbegemeinschaft entlastet. Alles gut. Ohne große Überleitung wurde dann an den ehemaligen Vorstandvorsitzenden der Sparkasse Schwelm Roland Zimmer übergeben, der die nun folgende politisch Diskussion moderieren sollte. Von den Politikern anwesend waren:

  • Dr. Christian Bockelmann.(BfS)

  • Johanna Burbulla (Die Bürger)

  • Oliver Flüshöh (CDU)

  • Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne)

  • Jürgen Kranz (SWG)

  • Gerd Philipp (SPD)

  • Michael Schwunk (FDP)

 (In alphabetischer Reihenfolge)

 Wo die Ratsfraktion „Die Linke“ abgeblieben war, wurde nicht erwähnt.

Polittalk -

v.l.: Oliver Flüshöh (CDU), Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne), Johanna Burbulla (Die Bürger), Dr. Christian Bockelmann.(BfS), Michael Schwunk (FDP), Jürgen Kranz (SWG), Gerd Philipp (SPD) und Moderator Roland Zimmer
Foto: © Linde Arndt

 

Die ersten beiden Fragen kann man getrost zusammenfassen. Sie betrafen, 1.Einzelhandel und Innenstadt und 2. Nutzung der Brauereiimmobilie.

Wenn man jetzt annahm die Einzelhändler würden nun mal richtig vom Leder ziehen und ihre Wunschliste an die Politik vorlegen, so hatte man sich schwer getäuscht. Wunschlos glücklich? Ein paar nichts sagende Worte, das war es aber schon. Vielleicht hätte man die Kunden der Einzelhändler einladen sollen, die sicher mehr zu sagen gehabt hätten.

Innerhalb einer halben Stunde waren aber die Fronten schon abgesteckt, wer was für Schwelm leisten könnte.

So würde Gerd Philipp (SPD) erst mal die Mehrheitsverhältnisse verändert sehen; denn er sieht sich und seine SPD, in seinem Bemühen für die Stadt was zu leisten, von der bestehenden Mehrheit ausgegrenzt. Wir können das nur bestätigen wie mühselig der ZOB (Zentrale Omnibusbahnhof) am Bahnhof , dem ja nun eine einfache und überschaubare Entscheidung zu Grunde lag, immer wieder blockiert wurde. Erst als der Landeszuschuss zu verfallen drohte, wurde der ZOB noch von einer Mehrheit des Rates genehmigt. Die Schulen wurden auch im letzten Augenblick einem gemeinsamen Konzept zugeführt und mehrheitlich auf den Weg gebracht. Man merkte Gerd Philipp (SPD) schon ein gewisses Maß an Resignation an.

Johanna Burbulla (Die Bürger)  Foto: © Linde Arndt

Johanna Burbulla (Die Bürger)
Foto: © Linde Arndt

Johanna Burbulla (Die Bürger), klar diese Partei tritt neu an und sie wird auch unverbraucht mit einem gewissen Maß an Energie ausgestattet sein. Die Fußgängerzone bis zum Neumarkt verlängern, um damit dem Neumarkt mehr Geltung und Anbindung zu verschaffen, zeigt schon ein weiter gehendes stadtplanerisches Denken.

Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne) war noch nicht soweit, er muss erst noch die Vergangenheit aufarbeiten. Die Brauerei mit dem Investor Burkhardt Pass ist für ihn vollkommen unverständlich. Realpolitik ist nicht so sein Metier.

Dr. Christian Bockelmann.(BfS) und Jürgen Kranz (SWG) wagten sich nicht mit konkreten Aussagen aus der Deckung, was ja auch verständlich ist. Beide schlugen sich immer auf die Seite der CDU wenn es an das Abstimmen ging. Konstruktive Politik sieht anders aus.

Oliver Flüshöh (CDU) hat ein großes Problem. Einesteils sieht er alle Probleme in der Stadtplanung, versäumt es aber in größeren Räumen zu denken. Andererseits, wenn konkrete Einteilungen vorgenommen werden müssten, verengt er die Vorgaben soweit, dass sich schwerlich Investoren finden würden. Abgesehen davon würde durch die Verengung der Vorgaben, Türen für eine Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht aufgestoßen. Man konnte den Eindruck gewinnen, Oliver Flüshöh (CDU) würde gerne bis zur Türklingel seine Vorgaben aufstellen. Planungen brauchen Räume die man gemeinsam erarbeiten sollte.

Michael Schwunk (FDP)  Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP)
Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP) hatte augenscheinlich aus der Causa Brauerei/Pass gelernt. Er wollte kein Investitionsverhinderer mehr sein. Er wollte einem zukünftigen Investor das Grundstück anbieten und im Dialog die Investition rechtssicher machen. Trotz allem konnte er Oliver Flüshöh (CDU) nicht davon überzeugen, dass das Recht sich immer an der Realität beweisen muss. Und die Realität ist nun einmal, auch ein Investor hat Rechte.

Es war bei den Fraktionsführern ein allseits vorhandener Rechtfertigungsdruck der sich darin äußerte, die krassen Fehlentscheidungen schön zu reden. Und daraus resultierte das zweite Problem, es floss sehr viel Vergangenheitsbewältigung mit in die Gespräche. Was Schwelm politisch braucht ist ein ungetrübter Blick nach vorne. Die Stadt Schwelm hat riesengroße Probleme, die an der misslichen finanziellen Situation festgemacht werden kann. Jedoch, wenn die Politik noch nicht einmal in der Lage ist eine Prioritätenliste „Schwelmer Innenstadt“ zu erstellen, muss man sich schon nach der Daseinsberechtigung von Politik fragen.

Es war ein ersten Gespräch. Haken wir es als ein Übungsgespräch ab, welches jetzt in ein professionelle politische Gespräche bis zur Wahl münden wird.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

Schwelmer Rat spielt „Schwarzer Peter“

[jpg] Die Schwelmer Politik als Teil des Problems. Da geht man aus einem Ratssaal raus und denkt sich : Ja, jetzt läuft es. Die nächste Story bringt das Happy End und das Problem ist gelöst. Pustekuchen, es läuft auf eine Verlängerung des Problems hinaus.

Da steht ein Investor mit 20 Millionen in der Hand in Schwelm herum und will in der Stadt investieren. Will man  diese Investition haben? Im Gegenteil, es bildet sich eine große Koalition der Verhinderer. Nur rechtlich steht diese Koalition auf so tönernen Füßen, dass ein Schreiben eines ausgewiesenen Fachanwaltes diese Koalition ins Wanken bringt. Gott sei Dank nehmen die Führer dieser Koalition Vernunft an und signalisieren sich endlich für die Problematik einzusetzen. Toll!

Nun haben wir zwei Parteien die sich dieses Problems annehmen, nur die beiden holen die dritte Partei nicht an den Tisch – den Investor. Stattdessen verkündet Oliver Flüshöh (CDU) für alle, wir haben die Lösung. Es vergehen allerdings nur ein paar Minuten, da fliegen die Fetzen im Rat der Stadt Schwelm. Hier fragt sich der Betrachter, den Leuten soll man trauen? Die trauen ja ihrem eigenen Spiegelbild nicht. Und so wird diese Sitzung von bösartigen gegenseitigen Herabsetzungen begleitet.

Einzelhandel und Politik |   Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP),Oliver Flüshöh (CDU) ,Gerd Philipp (SPD)

Einzelhandel und Politik | v.l.: Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP),Oliver Flüshöh (CDU) ,
Gerd Philipp (SPD)  Fotos und Collage: Linde Arndt

Kommen wir aber zu der Lösung:

 Die Stadtverwaltung wird vom Rat beauftragt, dem Rat einen rechtssicheren Vorschlag hinsichtlich

» Einzelhandel, innenstadttypische einzelhandelsnahe Dienstleistungen und Einzelhandel mit angeschlossenen untergeordnetem Gewerbe «

 zu erarbeiten.

Soweit so gut. Nur, wie soll das gehen. Der Rat traut der Stadtverwaltung nicht, die aber die Fachkompetenz hat. Der Rat traut aber auch dem Investor nicht. Und dem Bürgermeister traut der Rat sowieso nicht. Und der Investor hat schon mal die Hände über den Kopf geschlagen und hat sich zurückgezogen. Vertrauen ist aber eine wesentliche Voraussetzung in unserem Wirtschaftssystem. Der obige Auftrag an die Stadtverwaltung erfordert aber eine glasklare gemeinschaftlich Definition der Begriffe. Und die gibt  das öffentliche Baurecht nicht her.

Was will der Rat nur? Wenn Pass Invest  mit diesem Einzelhandelsdiktat gebaut hätte, wäre der Rat mit den Einzelhändlern KIK, NKD, Rottmann, Tedi, also „Billighändlern“ ohne Flair zufrieden gewesen? Wohl kaum. Um aber dies zu verhindern hätte der Rat sich auf die Person eines fachkompetenten Menschens aus der Stadtverwaltung einigen müssen, den Bürgermeister darzustellen und eine Vertrauensperson aus dem Rat benennen müssen, um dann mit dem Investor einvernehmlich diese Problem lösen zu können. Aber das hat man mal wieder unterlassen.

Verantwortung wollte man von Seiten des Rates nicht übernehmen und liefert sich mit diesem Spielchen eine lächerliche Sichtweise von Lokalpolitik. Wobei Michael Schwunk (FDP) mochte nicht mehr weiter denken und wollte jetzt gar alles zulassen, für ihn ist es zu schwierig geworden. Der selbsternannte Sparpolitiker im Kreistag und und Stadtrat hatte für dieses Wissensfeld nicht das notwendige Wissen.

Was ist das aber jetzt, was da gespielt wird? Es ist das typische „Schwarze Peter“ Spiel, dass keine Seite gewinnen kann. Es wird nur Verlierer geben, den Rat weil er den zweiten Schritt nicht gehen wollte, die Stadtverwaltung weil die rechtlichen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Der größte Verlierer ist jedoch die Stadt Schwelm selber, die einen Imageschaden bekommt. Sie steht als Stadt mit dem Makel der Investitionsfeindlichkeit dar. Und das, dass ist der Worst Case einer Stadt.

Und der Investor? Er kann nicht zweimal seine Investition zurückziehen. Er lässt sein Kapital einfach arbeiten, Zinsen sind im Moment sowieso im Keller und das wird auf Dauer so bleiben. Der Euro gilt im Moment als sicherer Hafen, heißt, die Immobilienpreise werden steigen. Was soll es.

Spielt weiter, solange, bis niemand mehr mit der Stadt spielen mag.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

In Schwelm zerfleischen sich Rat und Stadtverwaltung

 

Bürgermeister und Verwaltung   Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister und Verwaltung bei der Ratssitzung in der Gustav-Heinemann-Schule Schwelm
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Der Wahlkampf für die Kommunalwahl in NRW 2014 ist in Schwelm eröffnet worden. Bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr wurden die „Hunde von der Leine“ gelassen. Da SPD und CDU jeweils 12 Sitze im Rat haben ist es schon gut früh genug zu kläffen. Die SPD schaute da ziemlich verdrießlich bei dieser Kläfferei drein. Alle gegen den Bürgermeister, der ja bekanntermaßen das Parteibuch der SPD besitzt. Man zielt auf diese eine Person um die Gruppe zu treffen. Arme SPD, die das beißen und kläffen verlernt hat. Journalismus heißt aber nicht, dass man sich dieser Kampagne anschließen sollte um die Auflage zu steigern. Sondern man sollte die Übersicht behalten um zu erkennen worum es hier geht.

Und in dieser Ratssitzung kamen viele, viele Versäumnisse und Fehler ans Licht, die einerseits vom früheren Bürgermeister nicht abgestellt wurden und andererseits auf die verfehlte Politik des Rates zurück zu führen ist. In einem kann man dem Rat ein Zeugnis ausstellen, sie alle haben einen Award für herausragende schauspielerische Leistungen für diese fast 6 stündige Ratssitzung verdient.

Bröseln wir das Ganze doch  mal ein bisschen auf:

      • Es gibt jetzt ein Bürgerbegehren  gegen die von Rat der Stadt gemeinsam beschlossene Schulreform.   Warum?  Der Rat in seiner Gesamtheit war nicht in der Lage die Bürger  mitzunehmen. Selbst die Parteien Bürger für Schwelm (BfS) oder  Schwelmer Wählergemeinschaft (SWG) fanden nicht zu den Schwelmer  Bürgern. Nun müssen die Bürger auf einem anderen Weg zu ihren Politikern finden. Aber wie sagte einer der Ratsherren so schön: „Wir haben beschlossen und geben das jetzt an die  Schulpflegschaftsvorsitzenden weiter.“ (Sollen die sich damit   herumschlagen)

      • Die Feuerwehr und die Sanitäter  waren stark im Zuschauerraum vertreten,  ging es doch um den  Ausgleich ihrer Mehrarbeit die aufgelaufen war. Dieser Ausgleich  wurde per Vergleich auf 208.000,– Euro angesetzt.  Keine Diskussion  im Rat. Der Vergleich wurde ohne Murren durch gewuncken, einstimmig.   Merke: Wenn ich einen Vorteil habe, sollte ich nicht darüber reden.

      • Herr Michael Schwunk (FDP) wollte nochmals  seine gesammelten Gedankensplitter zum Haushalt 2014 zum Besten  geben. Das dieser Antrag unseriös war und kein einziger Betrag  irgendwie realisiert werden konnte, wusste anscheinend jeder im Rat.   (EN-Mosaik berichtete darüber) Schwunk ist Jurist und versteht das  Zahlenwerk eines Haushaltes nur rudimentär.

      • Und dann kam der Auftritt von  Oliver Flüshöh (CDU) zum Haushalt 2014. Er versteht den Haushalt  nicht so recht und weil er ihn nicht versteht, wie soll denn der  einzelne Bürger den Haushalt verstehen? Macht nichts, denn zwei  Sätze weiter, empfahl er dem Bürger sich über den Haushalt bei den Parteien schlau zu machen. Toll! Trotz allem stimmte er dem Haushalt 2014 nunmehr zu.

      • Nebenbei bemerkte niemand vom Rat,  dass der Kämmerer Ralf Schweinsberg fehlte, ist es doch die vornehmste Aufgabe eines jeden Kämmerers „seinen“ Haushalt durch zu bringen und das ist  nun einmal nur durch das Votum des Rates  einer Stadt möglich. Ungewöhnlich; denn EN-Mosaik hat bei den  Haushaltsverabschiedungen in anderen Städten immer den Kämmerer     gesehen. Macht ja nichts, der Haushalt war wohl nicht so wichtig.

      • Das Gelände der ehemaligen  Brauerei kam zur Beratung. Hier ist inzwischen ein Zustand  eingetreten, der nur Kopfschütteln zulässt. Der Investor Pass  Invest hat einen Bauantrag gestellt. Inhalt Gebäude mit Wohnungen und Gewerbeeinheiten zu bauen. Der Rat der Stadt mit den Parteien  CDU und FDP wollten die Gewerbeeinheiten nicht durch lassen und verlangten, es dürfe nur Einzelhandel genehmigt werden. Pass Invest  wollte aber eine breitere Genehmigung haben um die Investition  gesichert zu sehen. Nun meldet sich das Rechtsanwaltsbüro der Firma     Pass Invest und droht mit Normenkontrollklage – zu Recht.

      • Denn der Rat der Stadt hatte  seinerzeit mit einem Federstrich aus den Gewerbeeinheiten  Einzelhandel eingetragen und zwar ohne Begründung. Das war frech  und dreist. Griff doch der Rat maßgeblich in die  Eigentümerinteressen des Investors ein. Der Rat hätte diesen Eingriff vornehmen können, hätte diese Entscheidung aber dezidiert begründen müssen. Arrogant wie Räte nun einmal sind hatte er  diese Begründung nicht gegeben.  Gleichwohl hätte man diesen Antrag aber auch an den Ausschuss zurück überweisen können; denn offensichtlich lag dort der Schlüssel für diese mangelhafte  Bearbeitung. Es musste aber noch ein Schuldiger gefunden werden für  diesen fatalen Eingriff in das Eigentumsrecht des Investors. Der war schnell gefunden, es war der Bürgermeister. Das hier ein gemeinschaftliches Versagen des Rates vorlag wollte man nicht wahrnehmen. Das Gesprächsangebot des Rechtsanwalts wurde nach einer   30 minütigen Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit dem  Bürgermeister angenommen. Wobei über diesen Bauantrag kein  Beschluss gefertigt wurde.

      • Ein weiterer Bauantrag hatte  teilweise tumultartige Auswirkungen. Es ging um die Ansiedlung der DHL am ehemaligen Bahnhof Loh. Hier waren im letzten Moment Informationen als Tischvorlagen nachgereicht worden, was durchaus in Ratssitzungen üblich ist. Der Tumult ist aber dem Umstand geschuldet, weil mehrere Bürger sich gegen die Ansiedlung wenden.Macht Sinn wenn Wahlkampf ist. Man schlägt sich bis zum Wahlkampf auf die Seite der Bürger um nach dem Wahlkampf doch alles  zu beschließen.  Auch hier konnte man auch alles wieder in den Auschuss zurück überweisen, der hier nachsitzen sollte. Aber wer hatte die  Schuld? Klar der Bürgermeister. Nur, der Bürgermeister ist nicht für das fehlerhafte Arbeiten der Ausschüsse zuständig.   Dafür ist der Rat zuständig. Alle drei Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.

      • ZOB oder Zentraler  Omnibusbahnhof am Schwelmer Bahnhof kam noch auf den Tisch.  Ein Mehrbedarf von 43.120,– Euro wurde signalisiert, ein durchaus normaler Vorgang. Und wieder sprang man auf um dem Bürgermeister die Meinung zu sagen.

Unüberschaubare Abstimmung der  Ratsmitglieder   Foto: © Linde Arndt

Unüberschaubare Abstimmung der Ratsmitglieder
Foto: © Linde Arndt

Da war doch noch was. Klar, der Rat tagte in der Gustav-Heinemann-Schule und zwar weil nicht einmal im Ansatz eine Entscheidung bezüglich des Rathauses zu erwarten ist. Die Ratsmitglieder müssen dort etwas versetzt sitzen, so dass bei einer Abstimmung die Übersicht nicht gegeben ist. Mehrmals mussten deshalb die Ratsmitglieder aufstehen um ein ordnungsgemäßes Votum möglich zu machen. Das kommt davon wenn man die eigenen Gebäude, wie das Rathaus, verkommen lässt.

Hermann Grüntker (CDU) will keine Emails zugeschickt bekommen in der im Kopf alle Adressen des Rates stehen. Er befürchtet, dass seine Adresse dann in falsche Hände gelangt. Frank Nockemann (CDU) will keine „nicht-öffentliche“ Unterlagen per Email zugeschickt bekommen, weil er diesen Weg der Übermittlung als zu unsicher sieht. EN-Mosaik hat in der Stadt recherchiert ob eine der Ratsparteien einen Antrag hinsichtlich der digitalen Situation gestellt hat. Keine Partei interessiert sich für diesen Bereich. Herrn Grüntker sei gesagt, es gibt für den Emailverkehr sogenannte Formmailer oder Serienmailer und Herrn Nockemann sei gesagt für die sichere Übertragung von Emails gibt es die SSL (Secure Sockets Layer) oder TLS (Transport Layer Security) Verschlüsselung, dies gehört aber nun zur Allgemeinbildung eines normalen Bürgers mit geringen techn. Kenntnissen. Das diese Möglichkeiten in Schwelm nicht gegeben sind ist wohl dem niedrigen Verständnis für Kommunikation geschuldet. In diesem Zusammenhang sei der Internetauftritt der Stadt Schwelm erwähnt, der aus dem vorigen Jahrhundert stammen muss. In anderen Städten wurden Anträge gestellt um die eigenen Stadt nicht als von vorgestern da stehen zu lassen. Was mir bei der Recherche in der Stadt auffiel ist die geringe Personaldecke bei größerem Arbeitsaufwand durch Anforderungen des Rates. Man kann nicht auf der einen Seite das Personal ausdünnen auf Teufel komm raus und auf der anderen Seite Mehraufwendungen verlangen. Der Rat wäre gut bedient wenn er sich einmal den Krankenstand und die Fluktuation ansehen würden; denn die beiden Zahlen sind immer ein Indiz für zu hohen Arbeitsaufwand.

 

Eines kann man nach dieser Ratssitzung sagen, der Anfang für einen „schmutzigen“ Kommunalwahlkampf ist gemacht. CDU, FDP und die sogenannten Bürgerparteien wissen nicht was sie der Stadt Schwelm und ihren Bürgern versprechen sollen. Die SPD wäre gut beraten, wenn sie frühzeitig gegensteuern und nicht nach Berlin schauen würde. In dieser Ratssitzung wurde der Bürgermeister vom Rat „gegrillt“. Tatsächlich war aber die SPD gemeint, damit sollte ein negativer Transfer hergestellt werden. Es reicht nicht wenn Herr Hans-Werner Kick (SPD) nur seriös die Angriffe abwehrt. Bei der lauten Kläfferei ist das dann nicht mehr wahrnehmbar. CDU und FDP haben mit lautem Getöse den Wahlkampf eröffnet. Auffallend ist, die Lokalpresse der WAZ/Funkemediengruppe hat anscheinend vor, daraus eine Kampagne zu machen. Das bringt wieder Auflage die dringend benötigt wird. Bis zur Wahl im Mai 2014 ist von dem Schwelmer Rat nichts mehr politisch zu erwarten. Das Getöse und Gekläffe wird sicher jetzt öfter zu vernehmen sein. Nur sollte man nicht vergessen, irgendwann muss man wieder zusammen arbeiten.

Nun gilt es die Ärmel hochzukrempeln und den Wahlkampf etwas früher anzufangen. Und wenn Wadenbeißen angesagt ist, muss jemand diese Rolle übernehmen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.