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Zentralisierung des Rathauses in Schwelm

Oliver Flüshöh (CDU) , Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP) und Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Fotocollage: (c) Linde Arndt

Die Dirigenten? Oliver Flüshöh (CDU) , Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP) und Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Fotocollage: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Partizipation und Transparenz sind die Zauberworte einer modernen Demokratie. Bürger sollten sich in die Prozesse der politischen Entscheidungen mit einbringen – so weit der Anspruch.

Schwelm hat mit seinem alten Rathaus ein Problem. Das Problem ist so groß, dass es sich lohnt darüber nachzudenken ob die Stadt nicht ein neues bauen sollte. Das tat der Schwelmer Stadtrat denn auch seit 2013 und kam zu keinem Ergebnis und blockierte dann. Dies sollte nicht ohne Folgen bleiben. Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung für den Haushalt 2016 muss der Einspareffekt für die Zentralisierung, also Zusammenfassung aller städtischen Gebäude in einem Gebäude, nun im Haushalt 2016 umgesetzt werden.Nun fand der Stadtrat und die Stadtverwaltung in Schwelm, eine Bürgerbeteiligung mache hier keinen Sinn, so schreiben zumindest die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau. Hier wurde auch aufgeführt, das Schwelmer Rathaus muss ein „billiges“ Rathaus sein. Nur billig ist allerdings falsch, es geht auch teuer, nur muss es gut begründet und dokumentiert werden, damit es genehmigungsfähig ist. Und für die Begründung und die Dokumentation benötigt man „Gehirnschmalz“ und ein eingespieltes Team von Stadtrat und Stadtverwaltung.

Kaum war die Nachricht raus, intervenierte die SPD Fraktion indem sie an diverse Aussagen des Rates erinnerte und auf die falsche Interpretation des Gutachtens der Firma Drees & Sommer AG hinwies. Das Ganze wurde nun der Stadtverwaltung und dem Schwelmer Stadtrat zu mulmig, man ruderte zurück. Flugs brachte die Stadt eine Pressemitteilung heraus, indem sie einen Aufruf zu einer Bürgerbeteiligung für den 17. Dez.2015 herausgab. Gleichzeitig brachten die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau die Nachricht heraus, dass es jetzt doch! möglich wäre die Bürger an dem Rathausbau zu beteiligen. Tja, so eine lokale Zeitung hat es schon schwer, einmal hü und einmal hott, Pressefreiheit ja, eine eigene Meinung können wir uns nicht leisten.

Das Ganze riecht ziemlich komisch nach einer Alibiveranstaltung. Denn die Bürger dürfen nur Fragen stellen, dürfen keine eigenen Vorschläge einbringen. Diskutiert wird schon mal gar nicht. So ist bis heute nicht bekannt und noch nicht einmal angedacht, welche Funktionen dieses Rathaus haben soll. Man könnte sich schon vorstellen, dass mit einer Einkaufsmall oder einem Kulturcenter, ein zentrales Ratshaus einen anderen Platzbedarf und einer anderen Finanzierung bedarf. Hier sei mal an eine Querfinazierung gedacht. Dies bedeutet aber, die Stadt mit ihrem Rat müsste vorher Farbe bekennen, wie sie ihr Rathaus haben wollen. Und das müsste in eine Bürgerbeteiligung zur Diskussion eingebracht werden. Die reine Standortfrage, ob Heinemann Schule oder Moltkestrasse würde sich dann evtl. ergeben. Oder die Parksituation, soll eine Tiefgarage, also Verdichtung, oder parken auf einem Parkplatz verbaut werden?

Also, erst Raum- und Platzbedarf der sich aus den geplanten Funktionen ergibt, erfordert den Standort- Nicht erst Standort, der dann die weitere Planung einengt.

Die Bürgerversammlung ist auch deshalb eine Alibiveranstaltung, weil die Moderation der Veranstaltung durch Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau und der WAP/Lokalkompass.de getragen werden soll. Die beiden Mitarbeiter, haben in der Vergangenheit kaum einen fachlichen sachlichen Hintergrund erkennen lassen. Sie sollen aber entscheiden, ob eine Fragestellung sachlich zugelassen werden soll. Was soll es, es ist  eben eine Alibiveranstaltung die die Bürger einschläfern soll.

Die eigentliche Ausgestaltung des Rathauses soll denn auch erst später in einer weiteren Bürgerbeteiligung erfolgen. Wann? Das steht noch in den Sternen.

Ich habe den Eindruck die Stadt ist sich nicht im Klaren, was eine Beteiligung oder eine Mitwirkung ist. Der veröffentlichten Pressemitteilung zufolge, können zwar Fragen gestellt werden, ob die beantwortet werden oder nicht, und ob Nachfragen möglich sind, ist vollkommen unklar.

Die Pressestelle der Stadt Schwelm, wie so oft, war für weitergehende Fragen nicht erreichbar.

So steht die gesamte Veranstaltung wohl unter dem Stern: Wir, Politik und Verwaltung, wollen mal die kennen lernen, die uns aushalten müssen. Na denn, viel Spaß.

Trotzdem, verspricht die ganze Veranstaltung einen hohen Unterhaltungswert. Der eine oder andere möge sich an die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Schwelmer Brauerei erinnern, damals hatte der Gevelsberger Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau, Klaus Bröking die Moderation übernommen. Das Ergebnis: Die Brauerei wurde abgerissen und ein Neubau wartet noch. Erfolgsorientierung mit der Funke Medien Gruppe halt.

 

Hier noch einmal die Info zur Bürgerversammlung:

 

Wann: Donnerstag, dem 17. Dezember 2015,

Um: 18:00 Uhr

Wo: Gustav-Heinemann-Schule, Holthausstraße 15

 

Achtung! Parkplätze sind nicht ausreichend vorhanden!

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

 

 


 

 

Alles muss raus in Schwelm, wegen „Geschäftsaufgabe“

Unterbrechung Ratssitzung 10.04.2014  Foto: © Linde Arndt

Unterbrechung Ratssitzung 10.04.2014 Foto: © Linde Arndt

 

[jpg] Die Sitzungsperiode des Schwelmer Rates ist zu Ende. Der neue Rat wird sich sicher im September konstituieren. So musste der Rat die recht umfangreichen Arbeiten, die einer Erledigung harrten, nun erledigen. Wieder war es eine recht laute und teilweise niveaulose Sitzung, selbstverständlich auch mit dem immer währenden „Schwarzen Peter“-Spiel, wo die Stadtverwaltung immer wieder die schlechten Karten zu gewiesen bekam.

 

Bürgerbegehren Grund- und Hauptschulen

Schwelmer Bürger in der Ratssitzung

Schwelmer Bürger in der Ratssitzung Foto: © Linde Arndt

Gnädigerweise durften aus den beiden Gruppen je ein Redner vor der Abstimmung noch einmal Position zu dem Bürgerbegehren beziehen. Dies änderte jedoch nichts an der Sache, der Rat der Stadt Schwelm wollte die Bürgerbegehren nicht zu lassen. Man suchte auch keine Wege um mit den Eltern eine Lösung zu finden. Hier rächte sich das Verhalten der Politik, die anscheinend über die Köpfe der Eltern entschieden haben.

Michael Schwunk [FDP] Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk [FDP] Foto: © Linde Arndt

Dass Michael Schwunk (FDP) noch einmal zurück auf Start gehen wollte, war doch mehr oder weniger seinem Überlebenswillen zu zu schreiben; denn wie sonst könnte man größtmögliche Aufmerksamkeit für die FDP erreichen als mit solch einem Aufreger wie der Schulschließung. Da die Ablehnungsgründe strittig sind haben die beiden Gruppen Klage angekündigt. Oliver Flüshöh (CDU) aber auch Gerd Philipp (SPD) fanden ganz pragmatisch, wenn ein vorläufiger Rechtsschutz durch ein Gericht erwirkt wird, wird der Rat sofort seinen Beschluss zurück ziehen. Ob der Rat dann dem Bürgerbegehren zustimmt oder einen Bürgerentscheid einleiten will, war nicht so richtig auszumachen.

Am Rande war jedoch auszumachen, die Möglichkeit eine Sekundarschule II zu organisieren, die ja letztendlich auch weitere Möglichkeiten eröffnet hätte, war außerhalb des Bewusstseins von CDU und FDP gerückt. Ennepetal hat diese Möglichkeiten genutzt, so wie es der All Parteien Kompromiss der Landesregierung vorsah.

Dreifachsporthalle an der Milsperstraße B7

Keine Diskussion und durch war diese Vorlage. Jetzt setzt sich die Verwaltung mit Straßen-NRW und der Stadt Ennepetal (Die besitzt ein 100qm großes Grundstück) auseinander um die Modalitäten und die Kosten der Zuwegung dieses Vorhabens abzuklären. Finanziellen Auswirkungen oder Risiken, die zwar im Ansatz vorhanden sind, ging man mit Schweigen aus dem Weg. Man wollte keine Probleme sehen. Denn beim Sport gibt es in der Regel immer eine große Koalition, sollen doch die zukünftigen Generationen die Belastungen tragen.

Durchgewunken   Foto: © Linde Arndt

Durchgewunken Foto: © Linde Arndt

Verkaufsoffene Sonntage in Schwelmer

Auf einmal geht es. Die 3 verkaufsoffenen Sonntage hat der Rat ohne Kommentar durch gewunken.

Wollte der Schwelmer Rat sich nicht gegenüber den Ratskollegen aus anderen Städten mit seiner Kleinlichkeit blamieren? Man weiß es nicht. Obwohl die Presse diesmal zu fünft war, hatten wir keine Erklärung zur Hand.

 

Brauerei Gelände Bebauungsplan Nr.96 „Historische Brauerei“

Geheime Abstimmung wird vorbereitet  Foto: © Linde Arndt

Geheime Abstimmung wird vorbereitet Foto: © Linde Arndt

Inzwischen gab und gibt es gefühlte 50 Vorlagen zu diesem Thema. Und während der Ratssitzung wurde von den Grünen eine weitere Vorlage formuliert. Die Grünen wollten alles wieder zurück in die Vergangenheit, wonach nur noch Einzelhandel ( z.B. Kik, Tedi oder Kodi?) zugelassen werden sollte. Über diese nun von den Grünen formulierte Vorlage sollte geheim abgestimmt werden. Wenn ein Investor etwas anderes wollte, sollte dies dann über eine Nutzungsänderung dem Rat vorgelegt werden. Ein Schlag in das Gesicht eines jeden Investors. Vertrauensvolle Zusammenarbeit gegen größtmögliche Kontrolle durch den Rat. Die beiden anderen Vorlagen wurden abgelehnt, die Vorlage der Grünen wurde bei der geheimen Abstimmung angenommen. Damit sind Klagen der Firma Pass Invest vorprogrammiert. Denn Pass hat ja schon seinen Rückzug angekündigt, wie aber sollte er jetzt sein Grundstück verkaufen wenn darauf nur mit Restriktionen investiert werden darf? Pass Invest müsste per Klage die Restriktionen wieder aufheben lassen. Und die Chancen stehen nicht schlecht. Denn Artikel 28 GG steht nicht über Artikel 14 GG und es steht kein Gesetz gegen eine Gewerbeeinteilung der Flächen.

Warum eine geheime Abstimmung? Es sollte gewährleistet sein, dass die einzelnen Ratsmitglieder sich später beliebig über ihr Abstimmungsverhalten äußern können.

Pass Invest will jetzt die Sichtblenden zur Schulstraße entfernen um den Bürger freie Sicht auf die Wunde im Innenstadtbereich zu gewähren. Michael Schwunk (FDP) warf denn auch der Stadt mangelnde Professionalität vor; denn Pass kann die „Schutthalde“ jetzt 5 Jahre liegenlassen, so dringend hat er das Geld ja nicht nötig. Es sollte noch eine Hausmeisterwohnung in Parterre integriert werden, womit die Ratsmitglieder total überfordert waren.

Lustig und Illoyal schrieb Oliver Flüshöh (CDU) als Fraktionsvorsitzender der Stadt Schwelm der anwaltlichen Gegenseite einen Brief um seine Position der Dinge zu erläutern. Was muss der Anwalt jetzt vom Rat halten, damit wurde ja die Behauptung untermauert, dass die Verwaltung nicht der Ansprechpartner eines Investors sein kann.

Pass will ja nur einen Veräußerungsgewinn ziehen, so der Rat. Meine Güte, was machen Unternehmer denn sonst?

 

Wo sollen in Zukunft die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse stattfinden?

Wie bekannt, kann der Ratssaal im Rathaus nicht mehr genutzt werden, deshalb finden die Sitzungen auch in der Gustav-Heinemann-Schule statt. Diese Schule aber soll veräußert und gegebenenfalls abgerissen werden. Was dann?

Es war ein Armutszeugnis was sich die Stadt Schwelm ausstellte. Das Tableau der Gebäude die dann genutzt werden beinhaltete u.a. eine Hospitation im Kreisgebäude. Warum nicht in den Ratssälen von Ennepetal und Gevelsberg? Auf der einen Seite will man eine Dreifachsporthalle für 6 Millionen stemmen und auf der anderen Seite schlüpft man wie ein „Obdachloser“ unter das Dach anderer Leute.

 

Sonstiges

Hans-Werner Kick   Foto: © Linde Arndt

Hans-Werner Kick Foto: © Linde Arndt

Und wieder wurde es zwischendurch recht laut als Oliver Flüshöh (CDU) Bürgermeister Jochen Stobbe zurief: “Glauben Sie das was sie da sagen?”  Worauf sich Bürgermeister Stobbe gegen die Anfeindungen verwahrte.

Hans-Werner Kick (SPD) fand denn das Flüshöh Standfestigkeit mit Starrheit verwechselte und sich einer anderen Tonlage bedienen sollte. Und da wir gerade dabei waren, beschwerte sich Marcel Gießwein (Grünen) über Jürgen Feldmann (Die Linke) der seiner Meinung den ganzen Rat beleidigt hatte, ohne das Bürgermeister Stobbe einen Ordnungsruf ausgesprochen hatte.

Aber zu guter Letzt bedankte  sich Oliver Flüshöh (Als Altersabgeordneter?) für die gute Zusammenarbeit im Rat aber auch mit der Verwaltung. Man muss sicher nicht alles verstehen wenn man sich dem Infantilismus aussetzt. Hoffentlich ist alles erledigt worden.

 

Man sieht sich nach der Wahl in neuer Zusammensetzung wieder.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Schwelmer Rat rüstet ab

Schwelmer Hauptausschuss 23.01.2014 - Panel der Verwaltung  Foto: © Linde Arndt

Schwelmer Hauptausschuss 23.01.2014 – Panel der Verwaltung
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Es war wohltuend, als die Vernunft im Rat der Stadt Schwelm vorbei schaute. Im Zusammenhang mit der Investition auf dem Brauerei Gelände wurden viele Wunden geschlagen. Der Investor kündigte daraufhin seinen Rückzug an und will mit seinen Grundstücken erst einmal nichts machen. Pass Invest sah keine Zukunft für seine Investition. Und der Rat der Stadt machte in einer emotional aufgeladenen Sitzung am 12.12. 2013 alles, um sich, Bürgermeister Jochen Stobbe und der Stadtverwaltung, einen Imageschaden zu zu fügen. EN-Mosaik berichtete  und danach nochmals  von dieser unappetitlichen Sitzung.

Unappetitlich deshalb, weil der Stadtverwaltung mit ihrem BM etwas in die Schuhe geschoben werden sollte, was so nicht stimmte, nur um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Es konnte so nicht weiter gehen.

Und so hatte die Stadtverwaltung zwei Vorlagen zur Brauereiinvestition vorbereitet, in denen Platz für konstruktive Diskussionen waren. Eine kluge Entscheidung.

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: © Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: © Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU) nutzte die „dargebotene Hand“ indem er ein Credo für einen Neuanfang anstimmte. Denn durch die irrige Definition von Einzelhandel durch Rat und Stadtverwaltung ist es erst zu dieser unseligen Situation gekommen. Wir sollten uns deshalb nicht weiter die „Köpfe einschlagen“, wir sollten aus dem Vergangenem lernen. Denn durch den Investitionsantrag der Pass Invest wurde unsere Planung der Realität ausgesetzt und hielt dieser Realität nicht stand.

Innehalten und nachdenken über diese Investition hinaus. Denn wenn wir heute mit dieser Investition rechtlich scheitern, scheitern wir auch mit der nächsten Investition. Flüshöh schlug deshalb eine Überprüfung des gesamten Innenstadtplanes vor.

v.l. Gerd Philipp [SPD], Thorsten Kirschner [SPD], Marcel Gießwein, Frau Gießwein  Foto: © Linde Arndt

v.l. Gerd Philipp [SPD], Torsten Kirschner [SPD], Marcel Gießwein und Brigitta Gießwein[Grünen/Bündnis90]
Foto: © Linde Arndt

Der Fraktionsvorsitzender Gerd Philipp (SPD) und Thorsten Kirschner (SPD) gingen auf die Vorschläge Flüshöhs (CDU) ein und wollten, da ja inzwischen mehrere Gesetze im Planungs-und Baurecht eine Änderung erfahren haben, Überprüfungen bis zum Bahnhof Loh vorgenommen sehen – dies als Vorschlag. Kirschner (SPD) meinte denn auch, der Rat sollte nicht aufeinander losgehen, vielmehr sollte man in der Diskussion sich an der Sachlage orientieren.

Michael Schwunk [FDP]

Michael Schwunk [FDP] Foto: © Linde Arndt

Dem Vorschlag der CDU, alles wieder auf Start zu stellen, mochte sich Michael Schwunk (FDP) nicht anschließen, er wollte weiter auf die Stadtverwaltung „los prügeln“ ( Die FDP sieht bei der kommenden Kommunal-und Europawahl einem Desaster von 3% entgegen). Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90) sah keine Notwendigkeit für einen Neuanfang und schlug deshalb vor, hier und jetzt über die vorhandenen und vorgelegten Bebauungsplänen abzustimmen. Wir haben nicht umsonst 2 Jahre darüber beraten, so Gießwein.

Letztendlich wurde kein Beschluss gefasst und die beiden Bebauungspläne dem Rat, der am 30. Jan.tagen wird, zur Entscheidung vorgelegt.

Es bleibt zu hoffen, dass diese konstruktive Arbeitsweise bis zum 30. Jan.  anhält.

Der Rat sollte allerdings einige Attribute, wie schlampige- oder dilettantisch Arbeit der Stadtverwaltung, unterlassen um ein weiteres hochkochen der Emotionen zu vermeiden. Es ist zu erwarten, dass sowohl die Brauerei als auch die DHL Investition Bestandteil des zukünftigen Wahlkampfes sein werden, Oliver Flüshöh (CDU) wollte dies allerdings vermeiden.

In der nachfolgenden Vorlage über die angestrebte DHL Investition am Bahnhof Loh, wurde nur der Sachlagenstand von der Stadtverwaltung vorgestellt.

Es ist eine zweifelhafte Darstellung, die sich ja erst sich in einem sehr frühen Stadium befindet, in der man noch Erwartungen austauscht, die jedoch keine Rechtsverbindlichkeit besitzen. Letztendlich kann das zur Verunsicherung der Ratsmitglieder führen, die dann zu einem späterem Zeitpunkt wiederum zum Chaos führt.

Irritierend ist immer wieder das mangelhafte Vertrauen, welches der Rat der Stadtverwaltung entgegen bringt. Pass Invest hat Recht, wenn er den Ansprechpartner Stadtverwaltung für sich in Anspruch nimmt. Wenn dieser Ansprechpartner jedoch durch den Rat diskreditiert wird, fehlt das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den zukünftigen Vertragspartnern. Rat und Stadtverwaltung wären gut beraten ihre Außenwirkung zu bedenken. Denn der erste Ansprechpartner ist nun einmal die Stadtverwaltung und nicht eine Partei – welche auch immer.

Zur Außenwirkung gehört aber auch die Darstellung in der Lokalpresse, also Westfalenpost/Westfälische Rundschau. So schreiben die beiden Blätter: „Ein entscheidender Knackpunkt bei der gesamten Brauerei-Geschichte war, dass sich die Politik geschlossen dafür aussprach, im Erdgeschoss ausschließlich Einzelhandel zuzulassen – basierend auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzepts und des Einzelhandelskonzepts.“ Weggelassen wurde hierbei, dass die Politik, also der Rat, sich nicht darüber im klaren war, was genau Einzelhandel ist. Auch hatte Politik, also der Rat, es versäumt, den expliziten Einzelhandelsstatus in diesem Konzept zu begründen. Dies wäre notwendig gewesen, da ein Investor in dem Einsatz seines Kapitals eine Einschränkung hinnehmen müsste. Stattdessen wird über, „unantastbaren Planungshoheit des Rates“ fabuliert. Die Planungshoheit des Rates ist jedoch, wie andere Rechte auch, in unser Rechtssystem hierarchisch eingebunden. Der Rat hat also mit seiner Planungshoheit nicht grundsätzlich recht, sondern die Planungshoheit muss auch im Einzelfall abgewägt werden. Das alles wegzulassen ist unredlich und verdient einer besonderen Beachtung.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Es wird immer unappetitlicher in Schwelm

Burkhard Pass  Foto: © Linde Arndt

Burkhard Pass     Foto: © Linde Arndt

[jpg] Jetzt ist es schon eine Affäre wenn man zum Kaffeetrinken eingeladen wird. Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe verbrachte im Campingwagen auf Sylt seinen Urlaub. Die Schwelmer Familie Pass erfuhr vom Aufenthalt der Familie Stobbe und lud diese zu einer Tasse Kaffee ein.

Sicherlich haben sich Gäste als auch Gastgeber unterhalten, was unter gut erzogenen Menschen auch üblich ist.  Soweit so gut.

Zurück in Schwelm wurde sodann von einem Unbekannten ( Unbekannte nennt man Faker im Netz) auf Facebook dieser Besuch angesprochen. Dies aber so, dass der Eindruck entstehen konnte, es wäre nicht alles in Ordnung mit diesem Besuch. Im Finanzausschuss wurde dieser eigentlich nicht erwähnenswerte Vorfall durch das FDP Ratsmitglied Mike Dilly orchestriert. Wie das in solchen Fällen üblich ist, fanden sich im Orchester sofort die dementsprechenden Ratsmitglieder um diesen Vorfall aufzuheizen. Es fehlten nur noch diejenigen, die die Nachrichten transportierten. Und da fanden sich mit  der Westfalenpost willige Übermittler. Dramatisch ging es in der Westfalenpost zur Sache: „Die Angst ging um. Reine Verleumdung, oder ist an dem Gerücht (?) tatsächlich etwas dran? Wenn ja, in wieweit ging es bei diesem Treffen um Politik? Fragen, die die Ausschussmitglieder aufwühlten (!).“

Bürgermeister Jochen Stobbe   Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: © Linde Arndt

Man spürte förmlich körperlich wie die gestandenen Mitglieder des Finanzausschusses geduckt aus dem Ratssaal gingen. Es war zwar noch nichts bekannt was denn nun der Bürgermeister getan hatte, und niemand von der FDP wollte sich inhaltlich dazu äußern. Es genügte der FDP eben nur die Anspielung, den Rest sollte die Fantasie erledigen.

Normalerweise hätte der Ausschussvorsitzende Michael Schwunk (FDP) nun einschreiten und seinen Kollegen Mike Dilly (FDP) um die Konkretisierung seiner Anspielungen bitten müssen. Tat er aber nicht, denn er hatte ja ein Interesse an dem weiteren Anschwellen dieser Verdächtigungen. Und weiter ging das Anheizen dieser wilden Spekulation in der bereitwilligen Westfalenpost: „Derzeit kann man sich allerdings nicht des Eindruckes erwehren, dass hier im Sinne einer Salamitaktik nur das herausgegeben wird, was er gerade für nötig hält.“ Der Bürgermeister begebe sich bei diesem Thema immer wieder in eine Angriffshaltung. „Das ist weder der Sache, noch seinem Amt angemessen. Wenn der Bürgermeister nicht vollends an Glaubwürdigkeit verlieren möchte, sollte er die Karten jetzt offen auf den Tisch legen.“ so Heinz-Joachim Rüttershoff (CDU) „ und weiter: „Auch die FDP legte gestern nach und fordert „ein Ende dieser Salamitaktik“. Die FDP-Fraktion könne nur Fragen stellen, Ermittlungen (!) müssten gegebenenfalls andere führen so, FDP-Fraktionschef Michael Schwunk.“

Gut gemacht Westfalenpost, da sind sicher so an die 200 Exemplare Westafalenpost oder Westfälische Rundschau mehr über die Ladentheke gegangen mit dieser orchestrierten Kampagne.

Egal ob was dran ist oder nicht.

So fragt sich der Verfasser inwieweit sich die Westfalenpost von der Funke Mediengruppe sich noch den Ethikregeln des deutschen Presserates verpflichtet fühlt?

So schreibt der Presserat in seinem Kodex: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.”

Diese wilden Spekulationen um eine vierstündige Kaffeerunde kann man nur als Unterstützung einer Treibjagd auf den Bürgermeister bezeichnen.

Kurz danach meldete sich auch Burkhard Pass als der Investor mit dem sich Bürgermeister Stobbe zum Kaffeetrinken getroffen hat. Er findet das Ganze diffamierend und ehrenrührig für alle Beteiligten und fragt sich natürlich ob seine Investitionen in seiner Heimatstadt Schwelm überhaupt noch angebracht und gewünscht sind.

Die von der FDP und der CDU mit Hilfe der Westfalenpost gemachten Andeutungen sind eindeutig, sie zielen auf den Tatbestand der Vorteilannahme § 331 StGB. Nur soviel Mut haben die Gerüchteträger natürlich nicht klar inhaltliche Anschuldigungen von sich zu geben. Ein bisschen Dreck schmeißen, damit auch ja was hängen bleibt.

Wir wollen nicht verhehlen, dass dieser Artikel auf Grund des offenen Briefes von Bürgermeister Stobbe zu diesem Thema und der boulevardesken Berichterstattung durch die Westfalenpost/Westfälische Rundschau entstanden ist. Der Vollständigkeit halber stellen wir den Originalbrief von Bürgermeister Jochen Stobbe nachfolgend ein:

 

„Liebe Bürgerinnen und Liebe Bürger,

im Finanzausschuss am 10. Oktober 2013 wird von der FDP Fraktion, vertreten durch Herrn Dilly, eine Frage platziert, die sich auf Äußerungen in „facebook“ bezieht. Hier würden Gerüchte verbreitet, dass sich „ein ranghoher Schwelmer Politiker“ dem Verdacht eines Fehlverhaltens ausgesetzt haben könnte und sprach damit den gesamten Rat an. Da Herr Dilly mich in diesem Zusammenhang auch direkt angesprochen hat, habe ich derartige Verdächtigungen in Bezug auf meine Person zurückgewiesen.

Ich, aber auch alle anderen Ratsmitglieder dürfen erwarten, dass Herr Dilly sorgfältig recherchiert und die erhobene Vorwürfe substanziell sind.

Vielmehr stellte sich inzwischen heraus, dass es von Anfang an gegen meine Person ging. Bis heute wurden keine dieser „facebook“ Gerüchte erhärtet, vielmehr wurden entsprechende Einträge um den 12. Oktober 2013 herum gelöscht.

Seitdem stellt mir die FDP inquisitorisch Fragen, ohne konkret zu werden und hofft, dass ich als Bürgermeister im „Gerede“ bleibe. Herr Schwunk fordert laufend „Transparenz“, ohne zu erklären, was er denn erhellt wissen will.

Ich meinerseits bin sehr gerne transparent, machen Sie sich bitte selbst ein Bild:

Es ist in Schwelm seit langem bekannt, dass meine Tochter ein Praktikum bei dem in Schwelm ansässigen Unternehmen Pass absolviert hat und im Anschluss daran ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen konnte. Weitere Fragen zu diesem Arbeitsverhältnis gehen – rechtlich betrachtet – ausschließlich meine Tochter bzw. ihren Arbeitgeber etwas an und können nur von diesen beiden beantwortet werden. Im Übrigen kann meiner Tochter nicht das Recht verwehrt werden, sich in ihrer Heimatstadt einen Arbeitsplatz zu suchen.

 

Unseren Campingurlaub haben wir auf Sylt verbracht. Wir hatten einen Wohnwagen angemietet. Herr Pass, Schwelmer Unternehmer, hatte von unserer Anwesenheit auf Sylt erfahren und lud mich mit meiner Familie telefonisch “zum Kaffeetrinken” ein. Als Bürgermeister sage ich nicht: „In Schwelm kenne ich Sie, aber im Urlaub darf ich Sie nicht grüßen.“ So werde ich auch in Zukunft nicht handeln.

Es sind hierbei die für ein solches gesellschaftliches Zusammentreffen üblichen Aufwendungen entstanden, nämlich Aufmerksamkeit für die Dame des Hauses meinerseits, Bewirtung mit Kaffee und Kuchen andererseits. Von einer Geltendmachung oder Erstattung der jeweils angefallenen Kosten haben sowohl der Gastgeber als auch ich selbst abgesehen.

Vielleicht habe ich jetzt Fragen beantwortet, die Sie gar nicht hatten. Ich danke Ihnen jedenfalls für die Zeit, die Sie sich zum Lesen dieser Zeilen genommen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jochen Stobbe

Bürgermeister

 

Zum Abschluss sollten alle Beteiligten der FDP und CDU mit der Westfalenpost sich einmal Gedanken machen wie Wirtschaftsförderung in einer Stadt funktionieren soll, wenn ein Bürgermeister sich mit den Unternehmern nicht zu einem Meinungsaustausch treffen darf?

Ob das nun in Sylt oder anderswo ist, ein Bürgermeister ist immer verpflichtet sich für seine Stadt einzusetzen. Die Familien Pass, Müller oder auch Erfurt sind alte Schwelmer Familien die immer zu Schwelm, ihrer Heimatstadt standen, die FDP und CDU sollte vorsichtig sein, das gute Verhältnis dieser Familien zu Schwelm nicht zu zerstören.

Was zur Zeit in Schwelm betrieben wird ist nahe an der Grenze zur Verleumdung § 187 StGB, wobei ehrenrührig ist es auf jeden Fall. Und eine Verleumdung ist kein Kavaliersdelikt, was Herr Schwunk (FDP) als Jurist sicher bestätigen kann.

Die CDU und FDP sollten mit dieser Kampagne nicht von ihrer Unfähigkeit ablenken den Haushalt 2014 im Finanzausschuss auszugleichen. Denn die beiden Parteien sind verpflichtet den Haushalt 2014 auszugleichen; denn sie haben immerhin mit den anderen bürgerlichen Parteien die Mehrheit. Im Moment fällt ihnen  nicht viel zum Haushalt ein. Der Bürgermeister kann aber nicht die Arbeit für die Parteien machen. Und das ist das eigentliche Problem.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Zweimal Stadt Schwelm

[jpg] Demokratie lebt von Mehrheiten. Demokratie lebt aber auch durch seine und mit seinen Bürgern die bereit sind sich in dieses Gemeinwesen einzubringen. Die Stadt Schwelm hat kein Geld, wie die Mehrheit der deutschen Städte. Die Stadt Schwelm hat aber Probleme die es zu lösen gilt und für die man nun mal Geld braucht. Eines dieser Probleme ist ein Imageprobleme vor der Haustür. Die Eingangstüren über die man Schwelm betreten kann, sehen nicht gerade einladend aus. Da ist zum Beispiel der Bundes-Bahnhof Schwelm über den jeden Tag rund 6.000 Menschen in die Stadt Schwelm kommen aber auch der Kreisverkehr „Oehde“, also Kreuzung Barmerstraße/Ochsenkamp sah bisher nicht so aus, als wenn in Schwelm eine Willkommenskultur vorhanden wäre. Was liegt näher als diese „Tore“ so herzurichten damit ein guter Eindruck bei einem potenziellen Besucher entsteht. Nun ist es so, irgendwo sollte man anfangen solch ein Tor zu erstellen.

Ausgesucht wurde die „Oehde“. 60.000,– Euro sollte die Gestaltung des Kreisverkehrs kosten. Ein Pappenstiel unter normalen Bedingungen, zumal wenn die Bürger Schwelms sich damit identifizieren könnten.

Die Mehrheit im Rat der Stadt Schwelm, allen voran die Frontmänner von CDU und FDP, also Oliver Flüshöh und Michael Schwunk, signalisierten jedoch im Vorfeld: Hierfür gibt es kein Geld. Es sollte gespart werden. Bürgermeister Jochen Stobbe will sich ja nur ein Denkmal setzen, wurde aus den Kreisen von CDU/FDP kolportiert. Und weiter, für die Schwelmer würde dieser vorhandene Kreisverkehr vollkommen reichen. Obwohl das Thema Eingangstore seinerzeit unter Bürgermeister Jürgen Steinrücke mit breiter Mehrheit debattiert wurde, sollte dieses Thema auf einmal nicht mehr auf der Agenda von CDU/FDP sein? Wohl kaum. Oder hatten CDU/FDP auf einmal die Liebe zur reinen Absichtserklärung erkannt? Es kann aber auch sein, dass beiden Parteien das Wohl der Stadt Schwelm nicht mehr ganz so wichtig geworden ist.

Nun denn. Bürgermeister Jochen Stobbe war diese Gestaltung des Kreisverkehrs als Schwelmer Bürger ein persönliches Anliegen und so ließ er die notwendige Summe für den Kreisverkehr einsammeln.
Da der Bürgermeister das Geld nicht selber besorgen konnte, wurde es über den Verschönerungsverein Schwelm e.V. eingesammelt. 2013 war es soweit. Straßen-NRW gab das ok und als der Winter, der ungewöhnlich lange dauerte, aus dem Boden war, wurde mit der Gestaltung des Kreiverkehrs begonnen.

Am Samstag, dem 29.Juni 2013 war es dann auch soweit. Der neue Kreisel „Oehde“ wurde von Bürgermeister Jochen Stobbe in Anwesenheit der Schwelmer Künstlerin Christa Wolff, die diese Skultur erschuf, eingeweiht und freigegeben. Rund 150 Schwelmer hatten sich eingefunden, die Parkplätze in der Umgebung waren belegt, um die Eröffnung des ersten Eingangstor mit zu erleben. „Porte de Fourqueux“ soll der Kreisel nun heißen und soll nicht nur ein Eingangstor für die Stadt Schwelm sein, vielmehr soll hiermit auch das Tor zur Freundschaft mit der französischen Partnerstadt Fourqueux (Département: Yvelines) für die französischen Freunde weit geöffnet sein.
Hier einige Fotos der Eröffnung – Fotos: Linde Arndt
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Über diesem Tor ragen Bogen als Zeiger in die jeweilige Stadt der beiden Freunde in den Himmel.
Unterhalb wurde der Platz mit einem Steingarten gestaltet, der durch leichte Bepflanzung aufgelockert wurde. Zur Eröffnung wurden an beiden Seiten die Stadtwappen der beiden Städtepartner angebracht. Letztendlich werden die Wappen als auch die Skultur mit Beleuchtung versehen die auch bei Nacht die Sicht auf das Kunstwerk möglich macht.
Man kann über das zeitgenössische Kunstwerk als urbane Landmarke geschmacklich streiten, nicht jedoch darüber, dass Schwelm nun endlich den ersten realen Schritt in die Richtung eines neuen Image gemacht hat. Der ZOB, Winterberg oder Brunnen als Stadttore sollten folgen.

Die Partnerstadt Fourqueux war leider mit keiner Person an dieser Eröffnungsfeier beteiligt. Es scheint hier eine Überforderung des Vereins „Schwelm-Fourqueux e.V.“ mit Frau Dr. Monika Steinrücke an der Spitze vorzuliegen; denn es musste ja nicht unbedingt eine Abordnung aus Fourqueux anwesend sein. Es hätte auch der für Kultur zuständige Herr Laurent Sibille aus Fourqueux eingeladen werden können, es ging um die Symbolik. Damit die französischen Freunde nichts verpassten hatte die Stadt Schwelm, das gesamte Geschehen auf Video gebannt um ihnen dieses Video als Dankesgruß zukommen zu lassen.
Zum Heimatfest werden die französischen Freunde sicher ihre Schwelmer Freunde besuchen.

Aber es war ja noch was zu registrieren, der Verschönerungsverein, der Verein für Heimatkunde unterstützte durch Anwesenheit ihrer Vorsitzenden diese Feier. CDU und FDP schickten nur ihr „Fußvolk“, kein Oliver Flüshöh (CDU), kein Heinz Joachim Rüttershoff (CDU) oder kein Michael Schwunk(FDP). Offensichtlich gibt es eine CDU/FDP Schwelm, welche mit dem vorigen häßlichen Kreisel vollkommen zufrieden ist. Es sind diese Niggeligkeiten in Schwelm die der Stadt nicht gut tun und Entwicklungen ausbremsen. Wenn es aber schon bei solchen Aktivitäten zu den registrierten Animositäten führt, wie soll das erst bei dem Bau eines neuen Rathauses werden?

Zwei Städte kann sich Schwelm nicht leisten, dafür fehlt nun wirklich das Geld.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Was geht mich das an

[jpg] Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein alter Spruch für Dauerwahlkämpfer, die von der politischen Arbeit nichts halten. Städte und auch ganze Regionen sind von diesen Spezies bevölkert, denen die ihnen anvertrauten Gemeinwesen vollkommen egal sind. Es geht nur um Personen, die man irgendwie aus dem Rennen kicken muss. Da ist einem jedes Mittel recht um sein Ziel zu erreichen. Was uns dabei stört ist die billige und dumme Art wie man uns als Presse versucht vor diesen verlogenen Karren zu spannen.

In Schwelm war es mal wieder so weit. Bürgermeister Jochen Stobbe lud die Schwelmer zu einem Gespräch ein. Der Schwelmer Bahnhof soll nun endlich einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) erhalten. Also wollte der Bürgermeister mal wissen ob die Schwelmer noch was zu dem Bahnhof zu sagen haben, gleichzeitig wollte er die Besucher über den neusten Stand dieses Bauvorhaben informieren.

Bürgermeister Jochen Stobbe erklärt am Bahnhof Schwelm den geplanten ZOB (Zentralen-Omnibus-Bahnhof) Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe erklärt am Bahnhof Schwelm den geplanten ZOB (Zentralen-Omnibus-Bahnhof)
Foto: Linde Arndt

Und wie das so ist, ist solch eine Veranstaltung gleichzeitig eine Werbeveranstaltung des Bürgermeisters. Das machen die Bundeskanzlerin, die Minsterpräsidenten, die Landräte oder auch Oberbürgermeister, landauf und landab. Die nicht Regierenden tragen es mit Fassung. In Schwelm allerdings hatten sowohl die CDU als auch die FDP ihre Fassung verloren.

Bürgermeister Stobbe gab mit seinen städtischen MitarbeiterInnen, den AVU MitarbeiterInnen und dem AVU Geschäftsführer Thorsten Coß, den VER MitarbeiterInnen und dem Dipl.-Ing. Thomas Schulte fleißig Rede und Antwort. Währenddessen lief der Schwelmer Kämmerer und erste Beigeordnete Ralf Schweinsberg mit einem tragbaren Micro und Lautsprecheranlage herum um evtl. Stimmen der Bürger einzufangen. Es mischten sich unter die 50-60 Schwelmer Bürger die Schwelmer CDU und FDP Fraktion. Immer wieder wurde lautstark von den etwa 10 Politikern reklamiert, dass der Bürgermeister keine Fragen beantworten wolle. So versuchte der FDP Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk, nebst seinem „Kumpel“ dem CDU Fraktionsvorsitzenden Oliver Flüshöh EN-Mosaik zu instrumentalisieren, indem beide auf unsere Redaktion einredeten, Bürgermeister Stobbe würde keine Fragen beantworten. Wir winkten ab. War es doch augenscheinlich, wie der BM mit den Schwelmern redete. Als wir unter die Menge gingen merkten wir als auch unsere Kollegen von den anderen Verlagen, dass  in Absprache die gleichen Informationen unter die Leute gestreut wurden und das bekanntermaßen von den zuvor benannten Parteien.

Die Frage ist jetzt: Haben die CDU und die FDP dieses Schmierentheater nötig? Und haben sie damit die politische Arbeit eingestellt? Wird es in Zukunft nur noch Schlammschlachten geben?

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Bürgermeister Stobbe im Gespräch mit interessierten Bürgern
Foto: Linde Arndt

 Zur Erinnerung: Der Bürgermeister einer Stadt steht der Verwaltung vor. Politisch gesehen ist er neutral, auch wenn er einer Partei angehört. Normalerweise kann er sich zurück lehnen und auf die Ideen seiner Ratsleute warten. Nur welche Ideen hatten die Ratsleute der Mehrheitsparteien bis heute? Ernst-Walter Siepmann (BfS) muss sich um die Geldbeschaffung des defizitären Schwelme Bades kümmern, hier springt die Stadt Schwelm weiter in erheblichem Maße mit einem Betrag von 70.000,– Euro für 2012/2013 dem Verein zur Seite. Die Stadt Schwelm befindet sich in der Haushaltssicherung. CDU und FDP haben sich bis jetzt durch die Umkehrung der Bismarckstraße verdient gemacht, sie haben Gutachten auf den Weg gebracht als Gegengutachten zur eigenen Verwaltung. Weiter haben sie sich als Blockierer für weitere politische Entwicklungen verstanden.

Das Rathaus, was den Schwelmer durch seinen Zustand jeden Monat einiges kostet, weil Entscheidungen blockiert werden, ist ein gutes Beispiel für diese Politik.

Und jetzt der Bahnhof. Jeder Besucher soll gefälligst weiter über die Straße stolpern, einen modernen Bahnhof mit den notwendigen elektronischen Anzeigemöglichkeiten, braucht Schwelm nicht. So produziert man ein positives Image. Toll. Den Zuschuss von immerhin 1,07 Mio. Euro von dem die Stadt Schwelm 131 tsd. Euro dazu legen muss, braucht die Stadt Schwelm auch nicht?

Es geht ja noch weiter. Warum, fragt sich die Redaktion von EN-Mosaik?

Nun, wir denken, es geht um die verletzte männliche Eitelkeit der beiden Herren Schwunk und Flüshöh. Nicht sie sind Bürgermeister, sondern ein anderer ist Bürgermeister. Und das, dass kann doch nicht sein. Und über diese Eitelkeiten vergessen beide Herren den Wahlauftrag und das in sie gesetzte Vertrauen der Schwelmer Bürger. Was geht sie das schon an. Tja, so spießig kann Politik sein. Kein Wunder wenn sich viele Bürger von der Politik abwenden.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Update 06.Juni 2013 13:26h

Telefonisch hat uns ein Schwelmer CDU Mitglied erreicht, dem die Art der Präsentation seiner Partei während der Veranstaltung nicht behagte. Unsere Kritik sieht er zwar berechtigt, mahnt jedoch eine konstruktivere Kritik an.

Nun, es ist zwar nicht unsere Aufgabe Ideen zu entwickeln, aber wir stellen uns einmal diesem Ansinnen.

Was hat die CDU/FDP Koalition gehindert im Rahmen der CO2 Offensive die angestoßene E-Bike Idee von den Firmen AVU und VER zu erweitern und am Schwelmer Bahnhof eine E-Bike Station einzurichten. Diese könnte mit Ennepetal und Gevelsberg verbunden sein. Bezahlt werden könnte mit Smartphone.

Aber, das wäre wieder Politik für Schwelm. (JPG)

 

Auf dem Rücken der Schwelmer Kinder

[jpg]  2011 wurde in NRW eine Schulreform auf den Weg gebracht. Diese Reform, die den Schulfrieden auf 12 Jahre sichern soll, hat in NRW eine mehr als fünfgliederige  Schullandschaft erbracht. Haupt- und Realschule, Gymnasium, Gesamt- und ab 2012/2013 eine Sekundarschule und wenn es demnächst den Inklusivunterricht geben wird könnte sich sicher alles noch einmal ändern. Die Eltern sind nunmehr mit den Kommunen gehalten sich das Schulsystem ihrer Wahl auszusuchen, wobei die Kommunen diese Systeme vorhalten müssten.
  Das Problem ist wie immer, wie informiere ich die Betroffenen, hier die Eltern. Da sind die Kommunen unterschiedliche Wege gegangen. Schwelm wusste die Eltern sowohl von der Stadtverwaltung aus  zu informieren. Weitergehende und ergänzende Informationen wollte die SPD Fraktion den Eltern übermitteln. Zu diesem Zweck forderte die SPD Fraktion die Adress-Datensätze der Eltern bei der Stadtverwaltung an, so auch geschehen. Die Eltern wurden informiert. Jetzt wäre alles gut gewesen, wenn die FDP nicht auf einmal den Datenschutz entdeckt hätte. Danach durfte die Stadtverwaltung diese Datensätze einer Partei, hier der SPD, nicht herausgeben.

Michael Schwunk, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Schwelmer Ra,t fertigte auch sofort eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, dem EN-Kreis, an. Der EN-Kreis gab dem FDP Fraktionsvorsitzenden der FDP Recht, die Stadt Schwelm entschuldigte sich und versprach Besserung und gut war alles.
War und ist nun wirklich alles gut? Nein, natürlich ist nichts gut. Denn es geht um die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder und nicht um die bestmögliche Ausbildung der Kinder eines einzelnen Fraktionsvorsitzenden oder Parteiangehörigen. Und danach braucht die deutsche Wirtschaft tausende gut ausgebildete Fachkräfte, die zur Zeit nicht zur Verfügung stehen, weil die politischen Parteien sich ein unübersichtliches und leistungsfeindliches Schulsystem leisten. Seit Jahren wird den Deutschen von der OECD bestätigt, dass sie auf Grund des Schulsystems nur Mittelmaß sein können und sind. Und seit Jahren wird dies mit einem Lamento ignoriert. Die Sekundarschule ist ein kleiner Schritt hin zu einer besseren Ausbildung, nur dies muss den Eltern auch aufgezeigt werden. Im Moment haben die Eltern den Eindruck, sie und ihre Kinder würden wieder mal als Versuchskaninchen missbraucht.
Und da kommt diese Information des FDP Fraktionsvorsitzenden gerade Recht um die Eltern weiter zu verunsichern. Aber es ist ja wieder Wahlkampf, was interessieren uns da die Eltern und deren Kinder, da interessieren nur die Prozentzahlen die uns den Machterhalt sichern.

Hier im Original die Meldungen, der FDP, des Kreises und die Stellungnahme der Stadt Schwelm:

 

**********************************| Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Schwunk |**********************************************************************************************

Kommunalaufsicht tadelt den Bürgermeister der Stadt Schwelm
 
Die Weitergabe der Adressen von Hunderten betroffener Eltern in Schwelm war rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht rügt das Verhalten der Schwelmer Verwaltung. Dies ergibt sich aus der beigefügten Antwort eines Beschwerdeschreibens an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Schwelm, der sich als betroffener Vater an die Kommunalaufsicht gewandt hat.
 
Die Kommunalaufsicht weist die Stadt Schwelm an, entsprechend dieser Rechtsauffassung zukünftig zu verfahren und die Herausgabe der Daten zu unterlassen. Zum Hintergrund: Die Parteien hatten sich auf einen Fragekatalog an die Eltern zur Schulentwicklung geeignet. Die SPD Schwelm hat alle Eltern betroffener Grundschüler in Schwelm angeschrieben und für die Sekundarschule geworben, dies – wie nun bestätigt- mit unzulässig erworbenen Daten von der Stadtverwaltung Schwelm. Trotz dieser Manipulation habe sich nur eine deutliche Minderheit für die Sekundarschule und eine Mehrheit für Realschule und Gymnasium ausgesprochen.
 
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk weist darauf hin, dass damit die Datenschutzrechte von hunderten Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern durch die SPD verletzt worden sind. Die FDP-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich nunmehr den ihr gestellten Fragenkatalog zu beantworten. Dies wurde bisher im Hinblick auf das Verfahren der Kommunalaufsicht abgelehnt. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte NRW wartet vergeblich auf eine entsprechende Stellungnahme.
 
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender FDP Schwelm

*********************************| Ende der Pressemitteilung |*********************************************************************************************************************************

 

 

 

***********************************| Schreiben des FDP Fraktionsvorsitzenden Schwunk an den Bürgermeister Jochen Stobbe |*****************************************************

 

 

 

Sehr geehrter Herr Stobbe,

 

Zahlreiche Eltern beschwerten sich bei der FDP Schwelm über die missbräuchliche Datenverwendung durch den Ortsverband der SPD Schwelm. Hierzu habe ich als betroffener Vater schon die Kommunalaufsicht um Rechtsprüfung und Einleitung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens gebeten. Problematisch ist hierbei das Verhalten der Stadt Schwelm das öffentliche Interesse zu bejahen, obwohl § 35 Meldegesetz gerade für Parteien nur im Zusammenhang mit Wahlen eine erweiterte Auskunft erlaubt.

 

Zugleich liegt aber auch eine rechtswidrige Datenverwendung vor, weil entgegen den Angaben des Antragstellers die Daten nicht zur Information, sondern zur Abgabe einer Wahlempfehlung benutzt wurden.

 

Zur politischen Bewertung stellen sich für die FDP Schwelm folgende Fragen:

 

1.      Warum hat die Stadtverwaltung ein öffentliches Interesse bejaht und warum ist vor Genehmigung keine eingehende rechtliche Prüfung durchgeführt worden?

2.      Wusste der Verwaltungsvorstand von dem Antrag einer erweiterten Meldeauskunft und dem Verschicken einer Wahlbeeinflussung durch die SPD Schwelm?

3.      Welche Vorkehrungen hat die Stadtverwaltung Schwelm getroffen, dass die Daten auch zu dem vereinbarten Zweck verwandt wurden?

4.      Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit entsprechende Anträge zukünftig abgewiesen werden?

 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender

 

****************************************| Ende des Schreibens |**************************************************************************************************

***************************************| Antwortschreiben des EN-Kreises/Aufsichtsbehörde |*************************************************************

 

Gruppenauskunft der Stadt Schwelm gem. § 34 Abs. 3 MG NW vom 17.12.2012 gegenüber der SPD Schwelm

          hier: Ihre Beschwerde vom 14.01.2013

 
 
Sehr geehrter Herr Schwunk,
 

aufgrund Ihrer o.a. Beschwerde habe ich die Angelegenheit im Rahmen meiner Zuständigkeit als Fachaufsicht eingehend geprüft.

 

Für Auskünfte aus dem Melderegister an politische Parteien ist vorrangig der eigens dafür geschaffene § 35 MG NW anzuwenden. Dort ist konkret geregelt, in welchen Fällen Auskünfte der Meldeämter an politische Parteien erteilt werden können. Daraus folgt grundsätzlich, dass Gruppenauskünfte an politische Parteien im Rahmen des § 34 Abs. 3 MG außerhalb der in § 35 MG NW geregelten Fallgestaltungen i.d.R. zu verneinen sind. Nur ganz ausnahmsweise kann dann eine Gruppenauskunft zulässig sein, wenn sie unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung der Parteien abgeleitet werden kann. Aus der Gesetzessystematik der §§ 34 und 35 MG NW ist daher bei der Betätigung des im Rahmen des § 34 Abs. 3 MG NW auszuübenden Ermessens ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

Diesem Erfordernis ist die Stadt – Meldebehörde – Schwelm bei der Erteilung der Gruppenauskunft nach meinen Feststellungen nicht in ausreichendem Maß nachgekommen.

Meine Rechtsauffassung habe ich zwischenzeitlich der Stadt Schwelm übermittelt und sie aufgefordert, bei zukünftig gleichgelagerten Anträgen unter Berücksichtigung meiner Vorgaben ( strenger Maßstab ) vorzugehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

 

********************************************************| Ende des Schreibens |***********************************************************************************************

********************************************************| Stellungnahme der Stadt Schwelm |*******************************************************************************

Stadtverwaltung: Werden Maßstab künftig einhalten

 

Zu Anfang des Jahres hatte die Stadt Schwelm einer Schwelmer Ratsfraktion Meldedaten für eine Elterninformation zur Zukunft der Schullandschaft zur Verfügung gestellt – in der Überzeugung, damit korrekt gehandelt zu haben. Die zwischenzeitliche Prüfung durch die Fachaufsicht beim Ennepe-Ruhr-Kreis hat ergeben, dass der geforderte Maßstab bei der Erteilung der Gruppenauskunft nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurde. Die Stadt Schwelm wird künftig diesen Maßstab einhalten. Sie hat dies dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitgeteilt. Die Stadt bedauert, dass es durch ihr Verhalten zu Irritation und Verstimmung bei einigen der informierten Eltern gekommen ist.

 

Schwelm, den 22. März 2013

*******************************************************| Ende der Stellungnahme |**************************************************************************************************

 

Jetzt ist doch wohl alles richtig? Die FDP steht für Recht und Ordnung! Und die Eltern und die Kinder aber auch die Wirtschaft? Na ja, die Wirtschaft kann sich ja sicher mit ein paar Spanier selber helfen, falls sie mit den Schulabgängern nicht klar kommen. Letztendlich bleiben die Kinder im Regen stehen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Update 25.März 2013 um 3:05 h

Die SPD lies uns über den Vorsitzende des Schwelmer SPD-Ortsvereins, Frank Grunewald folgende Stellungnahme zu kommen:
 

**************************************************************| Stellungnahme des SPD – Ortsvereins |*****************************************************************************

Für die Zukunft der Kinder – nicht für die Partei 

"Uns ging es bei der Versendung unserer Information an die Eltern der Kinder der Grundschulklassen 1 bis 3 ausschließlich darum deutlich zu machen, in welchen Kontext der von der Stadt Schwelm an den gleichen Adressatenkreis gerichtete Fragebogen zu stellen ist", so äußert sich der Vorsitzende des Schwelmer SPD-Ortsvereins, Frank Grunewald. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt"

Wie bekannt, hatte die SPD Schwelm sich nicht gegen die Mehrheit im Rat aus CDU, FDP, BfS und SWG mit ihrem Antrag durchsetzen können, den Schwelmer Schülern durch Einführung einer Sekundarschule alle Schulabschlüsse in Schwelm weiterhin zu ermöglichen.

"Warum die Rats-Mehrheit den von der CDU auf Landesebene mitgetragenen Schulkompromiss für Schwelm nicht umsetzen will, bleibt für mich ein Rätsel", so Grunewald weiter. Befürworter eines längeren gemeinsamen Lernens, SPD und Grüne, hatten sich in einer Arbeitsgruppe noch nicht einmal damit durchsetzen können, dass Eltern mit der Befragung durch die Stadt hinreichend informiert werden sollten, welche Konsequenzen die Elternantworten auf die Schullandschaft Schwelms haben könnten. So wurde ein Fragebogen an die Eltern gerichtet, der die eigentlichen Probleme mit keinem Wort erwähnte. "Heute zeigt sich, dass wir richtig lagen: nicht alle noch bestehenden Schultypen, nach denen im Fragebogen der Stadt gefragt worden ist, werden nach aktuellem Stand ab dem kommenden Schuljahr neue Schüler aufnehmen können; die Hauptschule wird auslaufen".

Als dies im SPD-Ortsverein bekannt wurde, entschloss sich der Vorstand, die betroffenen Eltern über die Schulsituation, wie sie sich bei sinkenden Anmeldungen für die Hauptschule bereits abzeichnete, zu informieren und aufzuklären.

"Wir haben nach dem Meldegesetz zu diesem Zweck einen Antrag bei der Stadt Schwelm gestellt und die Daten als Gruppenauskunft erhalten. Wir haben sie ausschließlich zum beantragten Zweck eingesetzt und hiernach ordnungsgemäß vernichtet", so Grunewald.

"Auch wenn die Kommunalaufsicht nun, wie zu hören ist, zu einer anderen Auffassung als die Stadt kommt, müssen wir den Vorwurf, die SPD Schwelm habe die Datenschutzrechte von hunderten Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern verletzt, aufs Schärfste zurückweisen."

********************************************************************| Ende der Stellungnahme |********************************************************************************************************************

 

 

Verantwortung ist immer für die anderen da

 [jpg] Vor und während des Heimatfestes haben wir uns immer in Schwelm gewundert. Wer hat die Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße eigentlich neu erdacht? In der Schulstraße (Amtsgericht) muss ich jetzt immer auf den Bürgersteig ausweichen, ansonsten würde kein Durchkommen mehr gewährleistet sein. Die Gartenstraße zwingt mich wie in einem Käfig um den Neumarkt herum zu kurven. Na ja, es geht, kenne ich mich doch gut aus und weiß aus diesem Labyrinth letztendlich zu entkommen. Während des Heimatfestes wurde mehrfach auf die Stadtverwaltung geprügelt, sollte sie doch verantwortlich für dieses Bubenstück sein. Nur fiel mir ein, die Stadtverwaltung kann von sich aus diese Verkehrsführung nicht umsetzen, dazu bedarf es eines Ratsbeschlusses gemäß der Gemeindeordnung.

   

Gottseidank haben wir ja heute durch das Internet die Möglichkeit der Recherche. Gesagt getan und nach drei Minuten hatte ich den Beschluss des Rates. Es ist der Tagesordnungspunkt:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010 zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße TOP 8 (Ö) aus Sitzung 20.01.2011 Rat der Stadt Schwelm“

 

Zur Abstimmung waren anwesend, gemäß der Niederschrift:


Oliver Flüshöh (CDU)
 
Michael Schwunk (FDP)
   
Ernst Walter Siepmann (BFS)
     

 

Oliver Flüshöh (CDU)

Michael Schwunk (FDP)

Jürgen Kranz (SWG)

Ernst Walter Siepmann (BFS)

 

die ihre Fraktionen fest im Griff hatten und diese für diesen Antrag mit „ja“ stimmen ließen. Damit war der Antrag mit 20 ja Stimmen durch. Die SPD, Grüne und Die Linke hatten zwar gute Argumente gegen den Antrag und stimmten letztendlich auch dagegen, die aber hatten nur 18 Stimmen und waren damit in der Minderheit. Die Stadtverwaltung, und damit Bürgermeister Jochen Stobbe, wusste auch gute Argumente gegen die Umsetzung dieses Antrages anzuführen aber die Gegenseite ging auf keinen Dialog ein und wollte die Abstimmung.

Auf dem Heimatfest versuchte ich CDU, FDP, SWG und BFS Mitglieder zu einer Stellungnahme zu bewegen – vergeblich. Ja, hatten die von mir Befragten eine retrograde (rückwirkende) Amnesie zu vermelden? Sie wussten noch nicht einmal ob sie und ihre Partei am 20.1.2011 überhaupt im Ratssaal anwesend gewesen waren. Nun, ich fand doch noch jemand von den obigen 4 Fraktionen und Befürwortern dieser Vorlage. Dieser teilte mir unumwunden mit, dieser Antrag war als Machtprobe zu verstehen gewesen. Man wollte Bürgermeister Stobbe zeigen, wer das sagen im Rathaus hat. Vielen war allerdings nicht klar, welche Auswirkungen dieser Beschluss haben würde. Hätte man die Auswirkungen vorher gesehen, hätte man einen anderen Beschluss versucht zur Abstimmung zu bringen. Der von mir Befragte möchte logischerweise nochmals gewählt  und deshalb auch nicht genannt werden. Er ist der Redaktion allerdings bekannt.

Als der Antrag durch war, musste Bürgermeister Jochen Stobbe als „Chef“ der Verwaltung diesen Beschluss auch umsetzen. Dazu ist er verpflichtet, weil er dem Rat der Stadt Schwelm verpflichtet ist. Er ließ die Verkehrsführung, obwohl er dagegen war, ändern. In der Praxis sieht das so aus, es mussten nunmehr Geschwindigkeitsbegrenzungen eingerichtet werden, was allerdings nicht zu der Entlastung der Situation führte.

Nun ist es für mich geradezu ein Witz, wenn die konservative und liberale Mehrheit an jeder Ecke von der eigenen Verantwortung spricht die man in die  Hand nehmen sollte, selber aber bei der eigenen Verantwortung und dem Schaden der dadurch entstanden ist, sich wie die kleinen Kinder drücken. Bleibt zu hoffen, dass die obigen 4 Parteien (CDU, FDP, SWG und BFS ) zu ihrem Tun stehen und den Bürger von diesem unseligen Beschluss befreien. Über die Kosten, Schwelm unterliegt einem strengen Sparbeschluss, wollen wir jetzt einmal nicht reden. Schwelm in Kosten zu treiben nur wegen einem infantilem Machtspielchen, ist hochgradig verantwortungslos.

Vielleicht legen die vier Fraktionsvorsitzenden etwas in die Spendenkasse für die Schwelmer Weihnachtsbeleuchtung, wäre ja mal eine Maßnahme.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

Wollen CDU und FDP über die Hintertür Schulschließungen in Schwelm?

[jpg] In Düsseldorf hatte die Landesregierung unter Hannelore Kraft mit allen Beteiligten, auch der CDU und FDP, eine Schulreform hingelegt. Alle waren zufrieden. Durch diese Reform wurden nun mehr Möglichkeiten aufgezeigt, die die interkommunale Zusammenarbeit oder auch die verschiedenen Schultypen im Sinne der Kinder und Jugendlichen zusammenführen kann. Nur die Beteiligten müssen, wie eben in Düsseldorf, über Parteigrenzen miteinander reden. Und was so einfach scheint, wird in dem Moment schwierig wenn die Farben der Parteien zum Zuge kommen. Nicht die SchülerInnen sind das Ziel der Bemühungen, nein die eigene Positionierung ist wichtiger. Das dies auf Kosten und zum Nachteil der SchülerInnen geht, interessiert keinen. So lässt die CDU und FDP eine Arbeitsgruppe platzen indem beide die ersten Sondierungsforderungen der SPD erst einmal ablehnen. Da ist doch die Frage erlaubt, über welche Grundlagen soll die Arbeitsgruppe brüten, wenn nicht über die der gesamten Parteien? Ein Konsens wird nun einmal damit hergestellt, indem man erst einmal erfährt was der Einzelne will. Aber in Schwelm läuft das anders. Kaum sitzen die Parteien am Tisch, werden die Punkte der SPD, sie hat nicht die Mehrheit im Rat, abgelehnt.

Da kommt einem doch eine Frage auf: Kann es sein, dass CDU und FDP dieses Scheitern der Arbeitsgruppe provoziert haben um Schwelm im Bereich der Schule so ins Hintertreffen zu bringen um die Schließung von Haupt- und Realschule zu erreichen? Denn wenn beide Schulen wegen Schülermangel geschlossen würden, müssten die SchülerInnen in die Nachbarstädte, die beiden Parteien hätten aber Kosten durch die Schließung gespart. CDU und FDP bekennen sich zwar für das dreigliedrige Schulsystem, wobei sie jedoch nur hinter den SchülerInnen des Gymnasiums stehen. Warum? Aus dem Gymnasium kommen die zukünftigen Klientel und Wähler beider Parteien. Trotzdem Unsinn?

   
Oliver Flüshöh CDU Schwelm   Michael Schwunk FDP Schwelm   Gerd Philipp SPD Schwelm

Wie anders ist die Meldung der SPD aus Schwelm zu verstehen, die wir ungekürzt hier ins Netz stellen:

 


 

Der Schulkonsens in NRW zwischen SPD, CDU und Grünen bietet auch in Schwelm die Möglichkeit, eine Antwort auf die demographische Entwicklung und auf das veränderte Schulwahlverhalten der Eltern zu geben und ein leistungsfähiges und wohnortnahes Schulangebot zu gewährleisten. Das geht aber nur, wenn es von einem breiten Konsens getragen wird. Danach sieht es gegenwärtig nicht aus.

Die SPD-Fraktion suchte das Gespräch mit den beiden anderen Parteien ( CDU und FDP…d.Redaktion ), die im Land den Schulkonsens herbeigeführt hatten. Das führte zu einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen (siehe www.spd-schwelm.de/Archiv/Ratsfraktion/ 26.09.2011 Entwicklung…).
Der Schulausschuss am 21.09.2011 bildete auf dieser Grundlage eine Arbeitsgruppe Schulentwicklung.  Eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe gab es, leider war sie auch schon die letzte.
Vier Ziele stellte die SPD vor. Schon das zweite wurde sofort abgelehnt.
Es lautete: „Den Erwerb aller Schulabschlüsse der Sekundarstufe I in Schwelm weiterhin ermöglichen.“
Hier geht es darum, Schülerinnen und Schülern, die bisher an der Schwelmer Hauptschule ihre Bildungsabschlüsse erwerben, dies auch in Zukunft in Schwelm zu ermöglichen, und zwar praktisch, nicht nur theoretisch. FDP und CDU lehnten dies ab, unterstützt von BfS und SWG. Damit fand die Arbeitsgruppe ein schnelles Ende.

Worum geht es?
Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn in Schwelm eine Entwicklung einsetzt, an deren Ende nur einige Grundschulen und das Gymnasium übrig bleiben. Wichtig ist es, auf die bekannten Zahlen für Gustav-Heinemann-Hauptschule, Dietrich-Bonhoeffer-Realschule und Märkisches Gymnasium zu achten. Für den, der das tut, laufen ideologische Spielchen à la FDP ins Leere. 
Die Übersicht * zeigt die sich verändernde Schulstruktur im Südkreis.
Für Schwelm sagt die Ratsmehrheit heute: keine Veränderung. Gegebenenfalls müssen Schülerinnen und Schüler in andere Städte fahren. 
Dieses Votum bedeutet, wenn es dabei bleibt, den Verlust eines differenzierten Angebotes in der Sekundarstufe I.
Die SPD plädiert für eine Sekundarschule in Schwelm.
Eine Chance, sieht man auf die Zahlen der Anmeldungen für unsere Schulen der Sekundarstufe I, hat solch eine Schule nur durch eine gemeinsame Anstrengung. Angesichts der realen Maßnahmen der Nachbarstädte bleibt die Chance nicht mehr lange.

Der Vorschlag der SPD:

  • Realschule und Hauptschule zu einer Sekundarschule zusammenführen. [Die Klassenrichtzahl für diese Schule ist 25. Also benötigt man mindestens 75 Schülerinnen und Schüler für ihren Start, da sie dreizügig sein muss.]
  • Je nach Schülerzahl zwei Standorte. Die Jahrgangsstufen 5 und 6 in heterogenen Klassen im Schulgebäude Holthausstraße, die Klassen 7 – 10 im Gebäude Ländchenweg.
  • Kooperationsvertrag Sekundarschule – MGS. Das hilft denen, die fürs Abitur nach der 10 in die Oberstufe wechseln wollen. Das hilft auch dem Märkischen Gymnasium, für die Oberstufe eine ausreichende Stärke der Jahrgangsstufen zu gewährleisten.
  • Kooperationsvertrag Sekundarschule – Pestalozzischule (Förderschule). Das hilft, dass der Weg von der Förderschule zur Regelschule gangbar bleibt.

    Die Möglichkeit für eine solche Lösung ist noch gegeben. Sie wird es aber nicht sehr lange sein.

 


 

Ich denke die Parteien sollten sich sehr schnell ohne Vorbedingungen wieder an den Tisch setzen. Weiterhin sollten alle Parteien nachdenken, von wem sie einen Auftrag haben um im Schwelmer Rathaus Politik zu machen. Nicht von Ihren Partei- oder Fraktionsvorsitzenden, sondern von den Eltern die sie gewählt haben und für die sie nunmehr eine gute Schulpolitik machen sollten. Die Eltern haben es verdient das für ihre Kinder der Staat ein breites Angebot an Schulen vorhält, so wurde es mit allen Parteien in Düsseldorf verabredet und zwar für alle Eltern und Schülerinnen in ganz NRW.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

[Fotos: © Linde Arndt]

 

Die Übersicht *