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Schwelmer „Accept it or forget it“

Ratssitzung 27.04.2017 in Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Zwei Themen hatte der Schwelmer Stadtrat auf der Agenda. Das Brauerei Gelände (schon wieder), damit das neue Rathaus und den Sportplatz „An der Rennbahn“. An beiden Themen kann man die Schwelmer Provinzialität festmachen, die der Entwicklung der Kreisstadt im Wege steht.

 

Die Schwelmer Brauerei

Sieben Jahre sind in der Stadt Schwelm vergangen als die ehemalige Schwelmer Brauerei, die übrigens ein Aushängeschild der Stadt Schwelm war, ins Trudeln geriet und letztendlich ohne zielführende Bemühungen in die Insolvenz ging. Anfangs wollte die Politik die Brauerei noch unterstützen, nur, mangels Ideen und Konzepten gab man von Seiten des Rathauses schnell auf. In der zweiten Phase machte man dem Eigentümer der Immobilie, dem alteingesessenen Unternehmer Burkhard Pass das Leben schwer, indem man immer wieder seine Investitionsbemühungen in die Brauerei Immobilie zu behindern wusste. Es kam wie es kommen musste Burkhard Pass gab genervt auf, riss die Brauerei ab und veräußerte die Immobilie an die Euroconcept Group in Zug, Gesellschaft für Immobilienentwicklung und Investment und deren Tochter Euroconcept Development GmbH in Konstanz. Mit Pauken und Trompeten wurde die Realisierung einer Investition von Euroconcept angekündigt, die die Mitte von Schwelm in neuem Glanz erscheinen lassen sollte. Nebenan sollte das Kaufhofgebäude aufgewertet werden, so dass man schon von der „Neuen Mitte“ Schwelm schwärmte. Der Potsdamer Platz in Berlin, der die „Neue Mitte“ Berlins symbolisiert und den Aufbruch nach 1989 darstellte, war nichts gegen die „Neue Mitte“ in Schwelm. „Hochmut kommt vor dem Fall“, so ein geflügeltes Wort. Und die angestrebten Investitionen stürzten wie Kartenhäuser zusammen. Kolportiert wurde, man sah keine vernünftige Kosten-Nutzen-Relation der Investitionen von Seiten der Investoren. Wahrscheinlich fanden sich keine Mieter die diesen Mietpreis zu zahlen bereit waren.

Wie dem auch sei, Schwelm hatte mitten in der Stadt eine riesengroße „Wunde“, die selbst für den hartgesottenen Schwelmer Provinzialismus unerträglich war. Man suchte eine Lösung und fand sie auch.

 

Das neue Rathaus

Michael Schwunk (FDP)
Foto: (c) Linde Arndt

Rund 60 Jahre ist das Rathaus Schwelm jetzt alt, es war das ehemalige Kreisgebäude und ist in die Jahre gekommen. Kein Wunder wenn hier und dort schon mal die Decke runterkam oder die Feuchtigkeit statt aus dem Wasserhahn  die Wände runter lief. Energetisch ist das Schwelmer Rathaus mit seinen breiten Fluren, seinen Geschosshöhen oder seinen Isolierungen ein Gebäude welches nur dem Energielieferanten ein auskömmliches Leben ermöglicht. Auch hat die Verwaltung sich über mehrere Stellen in Schwelm ausgebreitet, was einen nicht unerheblichern Kostenfaktor der Verwaltung darstellt. Es war Zeit über ein anderes Rathaus nachzudenken, jenseits der immer währenden Sparvorschläge eines Michael Schwunk für den das Sparen einen Selbstzweck darstellt.

Nachdenken heißt aber nicht, dass man nur von der Seite der Kosten nachdenkt, vielmehr sollte man auf einem Tableau die Anforderungen erstellen die man unter bestimmten Gesichtspunkten haben möchte. Es kann sein, dass sich mit einer Shoppingmall die Finanzierung des Rathauses ganz anders, nämlich positiver, darstellt. Es lohnt sich also etwas Gehirnschmalz aufzuwenden.

Zu Anfang holte die Verwaltung sich Angebote herein, die in ihrer Summe nicht ganz so weit auseinander lagen. Nach kurzer Diskussion legte die Verwaltung sich auf einen Neubau auf dem Gelände der derzeitigen Verwaltungsgebäude Moltke/Schillerstraße fest. Aber Schwelm, wäre nicht Schwelm, wenn der Stadtrat nicht sofort ganze Haarbüschel aus der Suppe fischen würde.

Die Gustav-Heinemann-Schule sollte nach einem Umbau das neue Rathaus abbilden. Man rechnete schnell und die Stadtverwaltung sah den Rathausbau Gustav-Heinemann-Schule „billiger“ vor sich. Was in einem Deutschland mit den Investitionen der Elbphilharmonie, des Berliner Hauptstadt Flughafen BER, Stuttgart 21 oder bei den Wuppertalern Nachbarn der Umbau des Döppersberg immer demonstriert wurde, die Deutschen ( das Land von Carl Friedrich Gauß), können nicht rechnen. Die Anfangskalkulationen wurden immer um ein vielfaches überschritten, was in Deutschland den Alltag darstellt. In der Regel schaffte die Politik diese krassen Fehlkalkulationen.

Die beiden Bauten, Moltke/Schillerstraße und Gustav-Heinemann-Schule stellten sich in der Diskussion als unüberbrückbar dar. Wobei die Gruppe Moltke/Schillerstraße ein schlagendes Argument hatte. Dieses Rathaus wäre, wenn es denn gebaut würde, in der Mitte der Stadt angesiedelt und könnte die kurzen Wege der Verwaltungen ergänzen.

Nun Deutsche können nicht diskutieren, als „Herrenvolk“ lieben sie es anzuordnen und sich unterzuordnen. So votierte der Stadtrat unter der Ägide von Oliver Flüshöh (CDU) für einen Neubau in der kernsanierten Gustav-Heinemann-Schule nebst einem Bürgerbüro in der Innenstadt.

 

Das Bürgerbegehren: „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“

An und für sich könnte die Story hier zu Ende sein. Die demokratische Mehrheit im Stadtrat hat obsiegt, das war es.

Unsere Demokratie hält aber noch weitere Werkzeuge bereit um eine evtl. Fehlentwicklung zu verhindern. So gingen zwei Schwelmer und eine Schwelmerin her und initiierten ein Bürgerbegehren nach § 26 GO NRW. Und sie hatten Erfolg, innerhalb kürzester Zeit bekamen die Initiatoren die erforderlichen Unterschriften zusammen, mehr noch, es kamen 1.300 Unterschriften mehr zusammen, gem. der amtlichen Auszählung durch die Verwaltung. Damit war abzusehen, dass das Rathaus nunmehr an der Schiller/Moltkestraße entstehen konnte. Der Rat hätte sich also nochmals damit befassen müssen oder einen Bürgerentscheid durchführen müssen.

Jetzt wurde es allerdings etwas unfair und nicht mehr so demokratisch; denn der Rat lies eine Expertise anfertigen in der die Fragestellung des Bürgerbegehrens als unklar erkannt wurde. Die Expertise wurde denn auch von der Kommunalpoltischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen e. V ausgefertigt und dort ist Oliver Flüshöh (CDU) Stv. Landesgeschäftsführer des Bildungswerkes. Interessenkonflikten? Bei Bedarf legt ein „guter“ Demokrat so was beiseite.

Es wurde ziemlich unappetitlich gearbeitet, seriös war das alles nicht.

Der Stadtrat mit seiner Mehrheit von |CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | hatte aber nicht damit gerechnet, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens konsequenterweise eine Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg einreichen würde. Und diese Klage brachte die Verwaltung und |CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | vor der Schwelmer Bevölkerung in ernsthafte Schwierigkeiten. Denn die Klage hatte gute Aussichten erfolgreich für die Initiatoren des Bürgerbegehrens beschieden zu werden.

Wie konnte man die „Kuh jetzt vom Eis bekommen“ oder anders wie konnte man unter Gesichtswahrung aller Beteiligten eine tragfähige Lösung erreichen?

 

Bürgermeisterin Grollmanns „Accept it or forget it“

1. Beigeordneter Ralf Schweinsberg
Foto: (c) Linde Arndt

Das mitten in der Stadt Schwelm gelegenen Brauereigelände war eine aufgerissene Wunde in der Stadt Schwelm. Der Investor Euroconcept Development GmbH in Konstanz konnte für die geplante Investition keine Mieter generieren. Also entschloss man sich das Grundstück so zu lassen wie es ist und auf gutes „Wetter“ zu hoffen. Und das gute Wetter kam mit der Stadt Schwelm die der Euroconcept Development GmbH in Konstanz das Grundstück zurückkaufen wollte.

Die Verträge waren flugs geschrieben und man war sich über die Kaufsumme von 5 Millionen Euro, minus einem „Schnaps von 50.000,– Euro“, einig. Einzige Bedingung der Stadtrat musste diesem Vertrag noch zustimmen, ansonsten würde bei fehlender Zustimmung der Vertrag zum 4.5.´17 nicht wirksam werden. Es musste also am 27.April ´17 (Ratssitzung) die mehrheitliche Zustimmung des Rates herbei geführt werden.

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann
Foto: (c) Linde Arndt

Es wurde in der Ratssitzung spannend, denn die FDP versuchte mit einem Fragenkatalog eine Abstimmung zum Kauf zu verhindern. Die Herren Beckmann und Schwunk (Beide FDP) sahen den Kaufpreis als zu hoch an. Die Verwaltung mit der Bürgermeisterin und dem Beigeordneten hielten den Gegnern dieses Antrages ein klares „Accept it or forget it“ entgegen. Herr Kranz von der | SWG/BfS | versuchte verzweifelt diese Abstimmung zu verhindern. Zuletzt beantragte Herr Schwunk (FDP) eine Vertagung durchzudrücken, was allerdings misslang; der Antrag wurde abgelehnt.

Der Antrag das Brauereigelände zu kaufen, wurde mit 24 Ja Stimmen und 8 Nein Stimmen in namentlicher Abstimmung durchgeführt.

Der Weg ist jetzt frei für ein Schwelmer Rathaus, welches mitten in der Stadt als repräsentativer Bau die Stadt Schwelm abbilden könnte. Könnte, wohlgemerkt, könnte.

 

Epilog

Politisch gesehen ist diese Geschichte eine Geschichte die einen an unserer Demokratie verzweifeln lässt. Unsere Redaktion ist alleine fast 10 Jahre mit diesem Thema beschäftigt. Eine gradlinige Diskussion wurde nie geführt, es wurde immer mit Finten, Halbwahrheiten und sonstigen Widrigkeiten gearbeitet. Wobei, im Grunde waren und ist sich der Stadtrat von Anfang an einig über ein neues Rathaus, wenn nicht die Eitelkeit oder die Profilierungsneurosen so groß gewesen wären.

Und was noch schlimmer war, es wurde sehr viel intransparent gearbeitet, so dass der Schwelmer sich nie richtig informiert sah. Die ewigen Polarisierungen,  die alle vor eine emotionale permanente Zerreißprobe stellten. Wenn man den Schwelmer Stadtrat nur in diesem einzigen Fall betrachtet, kann man schon verstehen, wenn der Wähler sich den Populisten zuwendet.

Einziger Lichtblick waren die Schwelmer Dr. Ilona Kryl, Norbert Meese und Rainer Zachow, die mit klarem Blick auf die demokratischen Spielregeln ein Bürgerbegehren konsequent verfolgten, welches zum Ziel hatte, eine langfristige Entscheidung, nämlich den Rathausbau, in die Entscheidungsgewalt des Souveräns zu legen. Das Dr. Ilona Kryl, Norbert Meese und Rainer Zachow politisch eingefärbt sind, ist nicht wesentlich, wesentlich ist das, wie sie eine Entscheidung herbeigeführt haben.Nämlich mit den Mitteln der Demokratie konsequent und gradlinig und immer transparent.
Zu erwähnen bleibt noch, es scheint das Frau Grollman mit ihrer Forderung nach einem respektvollem Umgang im Stadrat, die Gemüter etwas gezäumt zu hat. Zu wünschen wäre es zumindest.

Flash-Lights der Ratssitzung Foto; (c) Linde Arndt

Bleibt die Frage, ob das der letzte Akt in der Causa „Rathausbau“ war? Zu wünschen wäre es. Aber Schwelm wäre nicht Schwelm, wenn sie morgen in ihrer Stadt etwas beschlossenes umsetzen würden. Der Schwelmer Stadtrat beschäftigt sich gerne mit sich selber und dafür haben die Schwelmer sie ja auch gewählt.

 

Die anschließende Abstimmung über den Sportplatz „Rennbahn“ wurde per Antrag verschoben, auch hier ging es um eine Millioneninvestition.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

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Da waren es auf einmal vier in Schwelm

[jpg] Als Lokaljournalist muss man wohl einen ausgeprägten Selbstverleugnungstrieb haben. Schizophrenie ist da vorprogrammiert. Gut das Deutschland ein großes Netz von praktizierenden Psychologen hat.

schwunk

Michael Schwunk (FDP)
Foto: Linde Arndt

Der Schwelmer Stadtrat mit seiner klaren bürgerlichen Mehrheit von CDU/Bündnis90,Die Grünen/ SWG/BfS und der fossilen FDP hätten die Geschicke der Stadt Schwelm klar bestimmen können. Auch heute reicht die Mehrheit aus um für Schwelm etwas zu bewegen. Wenn nicht die persönlichen Aversionen zur Schwelmer Stadtverwaltung und dem vorstehenden Bürgermeister wären. Bürgermeister Jochen Stobbe ist Mitglied der SPD und schon geht bei dem bürgerlichen Block der Vorhang runter.

Nun hat Schwelm, wie viele Städte in NRW, 2015 eine Bürgermeisterwahl. Kandidaten müssen her. Der Schwelmer Stadtrat hat derer genügend zu bieten, Oliver Flüshöh (CDU), Michael Schwunk (FDP), Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) oder Jürgen Kranz (SWG/BfS) alles hochqualifizierte Politiker, die prädestiniert für dieses Bürgermeisteramt wären, treten jedoch zur Bürgermeisterwahl nicht an.

Bürgermeister Jochen Stobbe  Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: Linde Arndt

Was mussten wir für Ratssitzungen mit erleben, als die vorgenannten Politiker der Stadtverwaltung die Kompetenzen absprachen, mehr noch, die Stadtverwaltung verunglimpfte und beschimpfte (Wortwörtlich: “ich hätte ihnen den Ar… aufgerissen). Sicher, es war nicht die Stadtverwaltung insgesamt (oder doch?) gemeint, sondern mehr der Bürgermeister mit dem SPD Parteibuch. Das ging dann so weit, dass sich dieser Block verstieg, den einheimischen Unternehmer Burkhard Pass, der immerhin Arbeitsplätze schafft, bei einer Investition nicht nur zu schaden, sondern auch noch zur Aufgabe zu bringen. Und warum? Nur weil dieser Unternehmer es mit dem derzeitigen Bürgermeister Stobbe konnte und kann. Und jetzt schließen sich diese vier zusammen um einen Bürgermeisterkandidaten von außen zu suchen. Er sollte Verwaltungs- und Führungsqualitäten haben. Um Gottes Willen, wie bitte? Die Verwaltung stand dem Rat mehrfach im Wege? Ja aber warum denn? Weil die geballte Inkompetenz und Ignoranz sich in vielen Anträgen des Bürgerlichen Blocks manifestierte. Der Stadtrat wollte die gesetzlichen Grundlagen, die nun mal für alle gelten nicht akzeptieren. Kommunale Selbstverwaltung steht eben nicht über allen Gesetzen! Als der Bürgermeister den Rat aufklärte, wurde er gerüffelt. Er habe nur das zu machen was der Rat ihm sagt. Eben nicht! Der Bürgermeister mit “seiner” Verwaltung ist zuerst einmal der Stadt verpflichtet, ohne Ansehen von Person und Parteibuch. Von der wurde er ja auch gewählt, in einer Personenwahl. Und, er hat auch noch Schaden von der Stadt fernzuhalten. Und hierbei musste der Bürgermeister mehrfach in der vergangenen Wahlperiode einschreiten.

Sprechen wir mal über Führungsqualitäten die der Kandidat, gemäß der Ausschreibung,  haben müsste. “Befehl und Gehorsam” würde ich den Führungsstil der bürgerlichen Blockparteien umschreiben. Die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister braucht nur das zu machen was der bürgerliche Block ihnen sagt. Keine Wissensqualifikation und die Anwendung derselben wird gesucht, nein, nur “blinder Gehorsam”. A Priore wird ,fachliche Qualifikation, Verwaltungserfahrung, Führungskompetenz, Entscheidungswille und Persönlichkeit nach dieser Ausschreibung gesucht. Heißt wohl, die gesamte Stadtverwaltung hat keine fachliche Qualifikation, Erfahrung, Kompetenz, usw.usf.

Jetzt it auch die FDP im Boot.  Fotocollage: Linde Arndt

Jetzt ist auch die FDP im Boot.
Fotocollage: Linde Arndt

Es ist beschämend wie sich der gesamte bürgerliche Block mit dieser Stellenausschreibung grinsend  fachlich und sachlich entblößt. Psychologen würden hier von einer Projektion sprechen. Was dieser bürgerliche Block nicht hat, soll der Bewerber haben. Optional könnte aber das richtige Parteibuch den Bewerber auch weiter bringen. Übrigens ist der Kandidat den Parteien schon bekannt, die Artikel sind mehr oder weniger eine PR Aktion des bürgerlichen Blocks um auf sich aufmerksam zu machen. So läuft das Spiel halt im lokalen Bereich, es ist nur ein bisschen Wahrheit gewünscht. Offener wäre gewesen, wenn man die eigene Unfähigkeit und Unzulänglichkeit zugegeben hätte um dann eine Ausschreibung zu tätigen. Aber hat man das  mit dieser Ausschreibung nicht schon getan? Was soll es, der Stadtrat kann sich ja immer auf seinen “Hobby” Politiker Status zurück ziehen. Und dieser Status kennt keine Verantwortung gegenüber dem Wähler.

Ein Glück, dass EN-Mosaik nie ganz in den Bereich Lokal Politik eingetaucht ist, so bleibt unserer Redaktion der Gang zu einem Psychologen erspart. Und wir können weiter unserem kritischen Journalismus nachgehen, es bleiben uns dann auch immer wieder die Einladungen derjenigen erspart die keine Kritikfähigkeit besitzen und nur eine lebende “Litfasssäule” benötigen. Was für eine lokale Welt, in der immer mal wieder die Schmuddeligkeit Regie führt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Schwelmer Politiker planen ihre Stadt

 

Daniela Weithe  Foto: © Linde Arndt

Daniela Weithe
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Vorab musste erst einmal das vergangene Jahr 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm absolviert werden. Die politische Diskussionsrunde war kurzerhand auf die Agenda der Werbegemeinschaft Schwelm gesetzt worden. Einzelhändler sind nun mal Multiplikatoren, taugen also um Informationen unter die Leute zu bringen.

Daniela Weithe, Vorsitzende der Werbegemeinschaft Schwelm trug die Aktivitäten 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm vor und machte einen kurzen Ausblick auf 2014. Kassenwart Oliver Niehaus brachte die Einnahmen und Ausgaben zusammen um einen sicher für die WGS erklecklichen Überschuss zu nennen. So wurde vermerkt, dass die Mitgliederzahlen rückläufig sind aber die Mitgliederbeiträge die Haupteinnahmequelle sind. Die Kasse wurde von den Kassenprüfern geprüft und für gut befunden. Danach wurden Kassenwart und Vorstand der Werbegemeinschaft entlastet. Alles gut. Ohne große Überleitung wurde dann an den ehemaligen Vorstandvorsitzenden der Sparkasse Schwelm Roland Zimmer übergeben, der die nun folgende politisch Diskussion moderieren sollte. Von den Politikern anwesend waren:

  • Dr. Christian Bockelmann.(BfS)

  • Johanna Burbulla (Die Bürger)

  • Oliver Flüshöh (CDU)

  • Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne)

  • Jürgen Kranz (SWG)

  • Gerd Philipp (SPD)

  • Michael Schwunk (FDP)

 (In alphabetischer Reihenfolge)

 Wo die Ratsfraktion „Die Linke“ abgeblieben war, wurde nicht erwähnt.

Polittalk -

v.l.: Oliver Flüshöh (CDU), Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne), Johanna Burbulla (Die Bürger), Dr. Christian Bockelmann.(BfS), Michael Schwunk (FDP), Jürgen Kranz (SWG), Gerd Philipp (SPD) und Moderator Roland Zimmer
Foto: © Linde Arndt

 

Die ersten beiden Fragen kann man getrost zusammenfassen. Sie betrafen, 1.Einzelhandel und Innenstadt und 2. Nutzung der Brauereiimmobilie.

Wenn man jetzt annahm die Einzelhändler würden nun mal richtig vom Leder ziehen und ihre Wunschliste an die Politik vorlegen, so hatte man sich schwer getäuscht. Wunschlos glücklich? Ein paar nichts sagende Worte, das war es aber schon. Vielleicht hätte man die Kunden der Einzelhändler einladen sollen, die sicher mehr zu sagen gehabt hätten.

Innerhalb einer halben Stunde waren aber die Fronten schon abgesteckt, wer was für Schwelm leisten könnte.

So würde Gerd Philipp (SPD) erst mal die Mehrheitsverhältnisse verändert sehen; denn er sieht sich und seine SPD, in seinem Bemühen für die Stadt was zu leisten, von der bestehenden Mehrheit ausgegrenzt. Wir können das nur bestätigen wie mühselig der ZOB (Zentrale Omnibusbahnhof) am Bahnhof , dem ja nun eine einfache und überschaubare Entscheidung zu Grunde lag, immer wieder blockiert wurde. Erst als der Landeszuschuss zu verfallen drohte, wurde der ZOB noch von einer Mehrheit des Rates genehmigt. Die Schulen wurden auch im letzten Augenblick einem gemeinsamen Konzept zugeführt und mehrheitlich auf den Weg gebracht. Man merkte Gerd Philipp (SPD) schon ein gewisses Maß an Resignation an.

Johanna Burbulla (Die Bürger)  Foto: © Linde Arndt

Johanna Burbulla (Die Bürger)
Foto: © Linde Arndt

Johanna Burbulla (Die Bürger), klar diese Partei tritt neu an und sie wird auch unverbraucht mit einem gewissen Maß an Energie ausgestattet sein. Die Fußgängerzone bis zum Neumarkt verlängern, um damit dem Neumarkt mehr Geltung und Anbindung zu verschaffen, zeigt schon ein weiter gehendes stadtplanerisches Denken.

Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne) war noch nicht soweit, er muss erst noch die Vergangenheit aufarbeiten. Die Brauerei mit dem Investor Burkhardt Pass ist für ihn vollkommen unverständlich. Realpolitik ist nicht so sein Metier.

Dr. Christian Bockelmann.(BfS) und Jürgen Kranz (SWG) wagten sich nicht mit konkreten Aussagen aus der Deckung, was ja auch verständlich ist. Beide schlugen sich immer auf die Seite der CDU wenn es an das Abstimmen ging. Konstruktive Politik sieht anders aus.

Oliver Flüshöh (CDU) hat ein großes Problem. Einesteils sieht er alle Probleme in der Stadtplanung, versäumt es aber in größeren Räumen zu denken. Andererseits, wenn konkrete Einteilungen vorgenommen werden müssten, verengt er die Vorgaben soweit, dass sich schwerlich Investoren finden würden. Abgesehen davon würde durch die Verengung der Vorgaben, Türen für eine Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht aufgestoßen. Man konnte den Eindruck gewinnen, Oliver Flüshöh (CDU) würde gerne bis zur Türklingel seine Vorgaben aufstellen. Planungen brauchen Räume die man gemeinsam erarbeiten sollte.

Michael Schwunk (FDP)  Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP)
Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP) hatte augenscheinlich aus der Causa Brauerei/Pass gelernt. Er wollte kein Investitionsverhinderer mehr sein. Er wollte einem zukünftigen Investor das Grundstück anbieten und im Dialog die Investition rechtssicher machen. Trotz allem konnte er Oliver Flüshöh (CDU) nicht davon überzeugen, dass das Recht sich immer an der Realität beweisen muss. Und die Realität ist nun einmal, auch ein Investor hat Rechte.

Es war bei den Fraktionsführern ein allseits vorhandener Rechtfertigungsdruck der sich darin äußerte, die krassen Fehlentscheidungen schön zu reden. Und daraus resultierte das zweite Problem, es floss sehr viel Vergangenheitsbewältigung mit in die Gespräche. Was Schwelm politisch braucht ist ein ungetrübter Blick nach vorne. Die Stadt Schwelm hat riesengroße Probleme, die an der misslichen finanziellen Situation festgemacht werden kann. Jedoch, wenn die Politik noch nicht einmal in der Lage ist eine Prioritätenliste „Schwelmer Innenstadt“ zu erstellen, muss man sich schon nach der Daseinsberechtigung von Politik fragen.

Es war ein ersten Gespräch. Haken wir es als ein Übungsgespräch ab, welches jetzt in ein professionelle politische Gespräche bis zur Wahl münden wird.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

Brux: „Aufsichtsrat ist Kontrollfunktion zeitnah gerecht geworden“

Dr. Arnim Brux  Foto: Linde Arndt

Dr. Arnim Brux Foto: © Linde Arndt

[Schwelm]   „Niemand sollte sich dazu verleiten lassen, die gegen Dr. Claus Bongers erhobenen Vorwürfe und die damit verbundenen Entscheidungen des AVU-Aufsichtsrates für den anstehenden Wahlkampf nutzen zu wollen.“ Aktueller Adressat dieser Warnung ist für Dr. Arnim Brux der Kreisverband der FDP.

„Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Gespräche gesucht, notwendige Schritte eingeleitet und sehr schnell eine Lösung gefunden. Der Aufsichtsrat ist seiner Kontrollfunktion umfänglich nachgekommen, hat das Heft des Handelns in die Hand genommen und angemessen und professionell reagiert.“

Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Bevor diese nicht abgeschlossen seien, gehen die von der FDP aufgeworfenen Fragen für Brux ins Leere, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. „Tatsächlich sollte die vollständige Aufklärung der Vorwürfe, die von Dr. Bongers zurückgewiesen werden, im Fokus stehen. Plakativ formulierte Forderungen und Anschuldigungen mögen da zwar publikumswirksam erscheinen, sind in der Sache aber wenig hilfreich.“

Im Übrigen war es nicht der „persönliche Wunsch“ des Landrats, 2013 die auslaufenden Verträge des Vorstandes zu verlängern, sondern eine wohl begründete Entscheidung des Aufsichtsrats.
Auch den Vorwurf der mangelhaften Information der Kreispolitik will Brux so nicht stehen lassen. „Die vom Kreistag entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat sind von Anfang an informiert gewesen und waren am Entscheidungsprozess beteiligt. Alle übrigen wurden so zeitnah wie möglich in Kenntnis gesetzt.“

Schwunk [FDP]  Foto Linde Arndt

Michael Schwunk [FDP]
Foto: © Linde Arndt

Wie bei Herrn Schwunk [FDP]  allerdings aufgrund der noch nicht geklärten Vorwürfe gegen ein Vorstandsmitglied der Eindruck entstehen kann, dass die AVU AG für einige ein Selbstbedienungsladen sei, ist in keiner Weise nachvollziehbar und stellt den Aufsichtsrat und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AVU unter Generalverdacht, so Brux. „Ich fordere Herrn Schwunk auf, Namen und Fakten zu nennen, damit ich diesen Vorwürfen nachgehen kann, oder sich für eine solche infame Unterstellung zu entschuldigen.“






Schwelmer Rat spielt „Schwarzer Peter“

[jpg] Die Schwelmer Politik als Teil des Problems. Da geht man aus einem Ratssaal raus und denkt sich : Ja, jetzt läuft es. Die nächste Story bringt das Happy End und das Problem ist gelöst. Pustekuchen, es läuft auf eine Verlängerung des Problems hinaus.

Da steht ein Investor mit 20 Millionen in der Hand in Schwelm herum und will in der Stadt investieren. Will man  diese Investition haben? Im Gegenteil, es bildet sich eine große Koalition der Verhinderer. Nur rechtlich steht diese Koalition auf so tönernen Füßen, dass ein Schreiben eines ausgewiesenen Fachanwaltes diese Koalition ins Wanken bringt. Gott sei Dank nehmen die Führer dieser Koalition Vernunft an und signalisieren sich endlich für die Problematik einzusetzen. Toll!

Nun haben wir zwei Parteien die sich dieses Problems annehmen, nur die beiden holen die dritte Partei nicht an den Tisch – den Investor. Stattdessen verkündet Oliver Flüshöh (CDU) für alle, wir haben die Lösung. Es vergehen allerdings nur ein paar Minuten, da fliegen die Fetzen im Rat der Stadt Schwelm. Hier fragt sich der Betrachter, den Leuten soll man trauen? Die trauen ja ihrem eigenen Spiegelbild nicht. Und so wird diese Sitzung von bösartigen gegenseitigen Herabsetzungen begleitet.

Einzelhandel und Politik |   Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP),Oliver Flüshöh (CDU) ,Gerd Philipp (SPD)

Einzelhandel und Politik | v.l.: Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP),Oliver Flüshöh (CDU) ,
Gerd Philipp (SPD)  Fotos und Collage: Linde Arndt

Kommen wir aber zu der Lösung:

 Die Stadtverwaltung wird vom Rat beauftragt, dem Rat einen rechtssicheren Vorschlag hinsichtlich

» Einzelhandel, innenstadttypische einzelhandelsnahe Dienstleistungen und Einzelhandel mit angeschlossenen untergeordnetem Gewerbe «

 zu erarbeiten.

Soweit so gut. Nur, wie soll das gehen. Der Rat traut der Stadtverwaltung nicht, die aber die Fachkompetenz hat. Der Rat traut aber auch dem Investor nicht. Und dem Bürgermeister traut der Rat sowieso nicht. Und der Investor hat schon mal die Hände über den Kopf geschlagen und hat sich zurückgezogen. Vertrauen ist aber eine wesentliche Voraussetzung in unserem Wirtschaftssystem. Der obige Auftrag an die Stadtverwaltung erfordert aber eine glasklare gemeinschaftlich Definition der Begriffe. Und die gibt  das öffentliche Baurecht nicht her.

Was will der Rat nur? Wenn Pass Invest  mit diesem Einzelhandelsdiktat gebaut hätte, wäre der Rat mit den Einzelhändlern KIK, NKD, Rottmann, Tedi, also „Billighändlern“ ohne Flair zufrieden gewesen? Wohl kaum. Um aber dies zu verhindern hätte der Rat sich auf die Person eines fachkompetenten Menschens aus der Stadtverwaltung einigen müssen, den Bürgermeister darzustellen und eine Vertrauensperson aus dem Rat benennen müssen, um dann mit dem Investor einvernehmlich diese Problem lösen zu können. Aber das hat man mal wieder unterlassen.

Verantwortung wollte man von Seiten des Rates nicht übernehmen und liefert sich mit diesem Spielchen eine lächerliche Sichtweise von Lokalpolitik. Wobei Michael Schwunk (FDP) mochte nicht mehr weiter denken und wollte jetzt gar alles zulassen, für ihn ist es zu schwierig geworden. Der selbsternannte Sparpolitiker im Kreistag und und Stadtrat hatte für dieses Wissensfeld nicht das notwendige Wissen.

Was ist das aber jetzt, was da gespielt wird? Es ist das typische „Schwarze Peter“ Spiel, dass keine Seite gewinnen kann. Es wird nur Verlierer geben, den Rat weil er den zweiten Schritt nicht gehen wollte, die Stadtverwaltung weil die rechtlichen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Der größte Verlierer ist jedoch die Stadt Schwelm selber, die einen Imageschaden bekommt. Sie steht als Stadt mit dem Makel der Investitionsfeindlichkeit dar. Und das, dass ist der Worst Case einer Stadt.

Und der Investor? Er kann nicht zweimal seine Investition zurückziehen. Er lässt sein Kapital einfach arbeiten, Zinsen sind im Moment sowieso im Keller und das wird auf Dauer so bleiben. Der Euro gilt im Moment als sicherer Hafen, heißt, die Immobilienpreise werden steigen. Was soll es.

Spielt weiter, solange, bis niemand mehr mit der Stadt spielen mag.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

In Schwelm zerfleischen sich Rat und Stadtverwaltung

 

Bürgermeister und Verwaltung   Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister und Verwaltung bei der Ratssitzung in der Gustav-Heinemann-Schule Schwelm
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Der Wahlkampf für die Kommunalwahl in NRW 2014 ist in Schwelm eröffnet worden. Bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr wurden die „Hunde von der Leine“ gelassen. Da SPD und CDU jeweils 12 Sitze im Rat haben ist es schon gut früh genug zu kläffen. Die SPD schaute da ziemlich verdrießlich bei dieser Kläfferei drein. Alle gegen den Bürgermeister, der ja bekanntermaßen das Parteibuch der SPD besitzt. Man zielt auf diese eine Person um die Gruppe zu treffen. Arme SPD, die das beißen und kläffen verlernt hat. Journalismus heißt aber nicht, dass man sich dieser Kampagne anschließen sollte um die Auflage zu steigern. Sondern man sollte die Übersicht behalten um zu erkennen worum es hier geht.

Und in dieser Ratssitzung kamen viele, viele Versäumnisse und Fehler ans Licht, die einerseits vom früheren Bürgermeister nicht abgestellt wurden und andererseits auf die verfehlte Politik des Rates zurück zu führen ist. In einem kann man dem Rat ein Zeugnis ausstellen, sie alle haben einen Award für herausragende schauspielerische Leistungen für diese fast 6 stündige Ratssitzung verdient.

Bröseln wir das Ganze doch  mal ein bisschen auf:

      • Es gibt jetzt ein Bürgerbegehren  gegen die von Rat der Stadt gemeinsam beschlossene Schulreform.   Warum?  Der Rat in seiner Gesamtheit war nicht in der Lage die Bürger  mitzunehmen. Selbst die Parteien Bürger für Schwelm (BfS) oder  Schwelmer Wählergemeinschaft (SWG) fanden nicht zu den Schwelmer  Bürgern. Nun müssen die Bürger auf einem anderen Weg zu ihren Politikern finden. Aber wie sagte einer der Ratsherren so schön: „Wir haben beschlossen und geben das jetzt an die  Schulpflegschaftsvorsitzenden weiter.“ (Sollen die sich damit   herumschlagen)

      • Die Feuerwehr und die Sanitäter  waren stark im Zuschauerraum vertreten,  ging es doch um den  Ausgleich ihrer Mehrarbeit die aufgelaufen war. Dieser Ausgleich  wurde per Vergleich auf 208.000,– Euro angesetzt.  Keine Diskussion  im Rat. Der Vergleich wurde ohne Murren durch gewuncken, einstimmig.   Merke: Wenn ich einen Vorteil habe, sollte ich nicht darüber reden.

      • Herr Michael Schwunk (FDP) wollte nochmals  seine gesammelten Gedankensplitter zum Haushalt 2014 zum Besten  geben. Das dieser Antrag unseriös war und kein einziger Betrag  irgendwie realisiert werden konnte, wusste anscheinend jeder im Rat.   (EN-Mosaik berichtete darüber) Schwunk ist Jurist und versteht das  Zahlenwerk eines Haushaltes nur rudimentär.

      • Und dann kam der Auftritt von  Oliver Flüshöh (CDU) zum Haushalt 2014. Er versteht den Haushalt  nicht so recht und weil er ihn nicht versteht, wie soll denn der  einzelne Bürger den Haushalt verstehen? Macht nichts, denn zwei  Sätze weiter, empfahl er dem Bürger sich über den Haushalt bei den Parteien schlau zu machen. Toll! Trotz allem stimmte er dem Haushalt 2014 nunmehr zu.
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      • Nebenbei bemerkte niemand vom Rat,  dass der Kämmerer Ralf Schweinsberg fehlte, ist es doch die vornehmste Aufgabe eines jeden Kämmerers „seinen“ Haushalt durch zu bringen und das ist  nun einmal nur durch das Votum des Rates  einer Stadt möglich. Ungewöhnlich; denn EN-Mosaik hat bei den  Haushaltsverabschiedungen in anderen Städten immer den Kämmerer     gesehen. Macht ja nichts, der Haushalt war wohl nicht so wichtig.

      • Das Gelände der ehemaligen  Brauerei kam zur Beratung. Hier ist inzwischen ein Zustand  eingetreten, der nur Kopfschütteln zulässt. Der Investor Pass  Invest hat einen Bauantrag gestellt. Inhalt Gebäude mit Wohnungen und Gewerbeeinheiten zu bauen. Der Rat der Stadt mit den Parteien  CDU und FDP wollten die Gewerbeeinheiten nicht durch lassen und verlangten, es dürfe nur Einzelhandel genehmigt werden. Pass Invest  wollte aber eine breitere Genehmigung haben um die Investition  gesichert zu sehen. Nun meldet sich das Rechtsanwaltsbüro der Firma     Pass Invest und droht mit Normenkontrollklage – zu Recht.

      • Denn der Rat der Stadt hatte  seinerzeit mit einem Federstrich aus den Gewerbeeinheiten  Einzelhandel eingetragen und zwar ohne Begründung. Das war frech  und dreist. Griff doch der Rat maßgeblich in die  Eigentümerinteressen des Investors ein. Der Rat hätte diesen Eingriff vornehmen können, hätte diese Entscheidung aber dezidiert begründen müssen. Arrogant wie Räte nun einmal sind hatte er  diese Begründung nicht gegeben.  Gleichwohl hätte man diesen Antrag aber auch an den Ausschuss zurück überweisen können; denn offensichtlich lag dort der Schlüssel für diese mangelhafte  Bearbeitung. Es musste aber noch ein Schuldiger gefunden werden für  diesen fatalen Eingriff in das Eigentumsrecht des Investors. Der war schnell gefunden, es war der Bürgermeister. Das hier ein gemeinschaftliches Versagen des Rates vorlag wollte man nicht wahrnehmen. Das Gesprächsangebot des Rechtsanwalts wurde nach einer   30 minütigen Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit dem  Bürgermeister angenommen. Wobei über diesen Bauantrag kein  Beschluss gefertigt wurde.

      • Ein weiterer Bauantrag hatte  teilweise tumultartige Auswirkungen. Es ging um die Ansiedlung der DHL am ehemaligen Bahnhof Loh. Hier waren im letzten Moment Informationen als Tischvorlagen nachgereicht worden, was durchaus in Ratssitzungen üblich ist. Der Tumult ist aber dem Umstand geschuldet, weil mehrere Bürger sich gegen die Ansiedlung wenden.Macht Sinn wenn Wahlkampf ist. Man schlägt sich bis zum Wahlkampf auf die Seite der Bürger um nach dem Wahlkampf doch alles  zu beschließen.  Auch hier konnte man auch alles wieder in den Auschuss zurück überweisen, der hier nachsitzen sollte. Aber wer hatte die  Schuld? Klar der Bürgermeister. Nur, der Bürgermeister ist nicht für das fehlerhafte Arbeiten der Ausschüsse zuständig.   Dafür ist der Rat zuständig. Alle drei Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.

      • ZOB oder Zentraler  Omnibusbahnhof am Schwelmer Bahnhof kam noch auf den Tisch.  Ein Mehrbedarf von 43.120,– Euro wurde signalisiert, ein durchaus normaler Vorgang. Und wieder sprang man auf um dem Bürgermeister die Meinung zu sagen.

Unüberschaubare Abstimmung der  Ratsmitglieder   Foto: © Linde Arndt

Unüberschaubare Abstimmung der Ratsmitglieder
Foto: © Linde Arndt

Da war doch noch was. Klar, der Rat tagte in der Gustav-Heinemann-Schule und zwar weil nicht einmal im Ansatz eine Entscheidung bezüglich des Rathauses zu erwarten ist. Die Ratsmitglieder müssen dort etwas versetzt sitzen, so dass bei einer Abstimmung die Übersicht nicht gegeben ist. Mehrmals mussten deshalb die Ratsmitglieder aufstehen um ein ordnungsgemäßes Votum möglich zu machen. Das kommt davon wenn man die eigenen Gebäude, wie das Rathaus, verkommen lässt.

Hermann Grüntker (CDU) will keine Emails zugeschickt bekommen in der im Kopf alle Adressen des Rates stehen. Er befürchtet, dass seine Adresse dann in falsche Hände gelangt. Frank Nockemann (CDU) will keine „nicht-öffentliche“ Unterlagen per Email zugeschickt bekommen, weil er diesen Weg der Übermittlung als zu unsicher sieht. EN-Mosaik hat in der Stadt recherchiert ob eine der Ratsparteien einen Antrag hinsichtlich der digitalen Situation gestellt hat. Keine Partei interessiert sich für diesen Bereich. Herrn Grüntker sei gesagt, es gibt für den Emailverkehr sogenannte Formmailer oder Serienmailer und Herrn Nockemann sei gesagt für die sichere Übertragung von Emails gibt es die SSL (Secure Sockets Layer) oder TLS (Transport Layer Security) Verschlüsselung, dies gehört aber nun zur Allgemeinbildung eines normalen Bürgers mit geringen techn. Kenntnissen. Das diese Möglichkeiten in Schwelm nicht gegeben sind ist wohl dem niedrigen Verständnis für Kommunikation geschuldet. In diesem Zusammenhang sei der Internetauftritt der Stadt Schwelm erwähnt, der aus dem vorigen Jahrhundert stammen muss. In anderen Städten wurden Anträge gestellt um die eigenen Stadt nicht als von vorgestern da stehen zu lassen. Was mir bei der Recherche in der Stadt auffiel ist die geringe Personaldecke bei größerem Arbeitsaufwand durch Anforderungen des Rates. Man kann nicht auf der einen Seite das Personal ausdünnen auf Teufel komm raus und auf der anderen Seite Mehraufwendungen verlangen. Der Rat wäre gut bedient wenn er sich einmal den Krankenstand und die Fluktuation ansehen würden; denn die beiden Zahlen sind immer ein Indiz für zu hohen Arbeitsaufwand.

 

Eines kann man nach dieser Ratssitzung sagen, der Anfang für einen „schmutzigen“ Kommunalwahlkampf ist gemacht. CDU, FDP und die sogenannten Bürgerparteien wissen nicht was sie der Stadt Schwelm und ihren Bürgern versprechen sollen. Die SPD wäre gut beraten, wenn sie frühzeitig gegensteuern und nicht nach Berlin schauen würde. In dieser Ratssitzung wurde der Bürgermeister vom Rat „gegrillt“. Tatsächlich war aber die SPD gemeint, damit sollte ein negativer Transfer hergestellt werden. Es reicht nicht wenn Herr Hans-Werner Kick (SPD) nur seriös die Angriffe abwehrt. Bei der lauten Kläfferei ist das dann nicht mehr wahrnehmbar. CDU und FDP haben mit lautem Getöse den Wahlkampf eröffnet. Auffallend ist, die Lokalpresse der WAZ/Funkemediengruppe hat anscheinend vor, daraus eine Kampagne zu machen. Das bringt wieder Auflage die dringend benötigt wird. Bis zur Wahl im Mai 2014 ist von dem Schwelmer Rat nichts mehr politisch zu erwarten. Das Getöse und Gekläffe wird sicher jetzt öfter zu vernehmen sein. Nur sollte man nicht vergessen, irgendwann muss man wieder zusammen arbeiten.

Nun gilt es die Ärmel hochzukrempeln und den Wahlkampf etwas früher anzufangen. Und wenn Wadenbeißen angesagt ist, muss jemand diese Rolle übernehmen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

So kann man auch einen Haushalt zusammen schustern

Kämmerer Ralf Schweinsberg  Foto: © Linde Arndt

Kämmerer Ralf Schweinsberg Foto: © Linde Arndt

[jpg] Es war nicht anders zu erwarten. Nach dem Entscheidungsmarathon der Ratsparteien in Schwelm  hatte man sich endlich zu einer Grundschulreform durch gerungen. Man hatte nur vergessen, die Eltern mit ins Boot zu nehmen. In der heutigen Zeit ein fataler Fehler. Durch Wahlen geht die Macht der Entscheidungen auf die gewählten Vertreter über, jedoch holen sich die Bürger von mal zu mal diese Macht über ihre Entscheidungen zurück. Das Vertrauen zu ihren gewählten Vertretern scheint zutiefst gestört. Synonyme dafür sind Stuttgart 21, Rückkauf Hamburger Energienetze, bayerischer Nichtraucherschutz, Hamburger Schulreform oder jetzt ganz aktuell die Ablehnung der Olympischen Winterspiele 2022 in München. Rund 30 erboste Eltern fanden sich denn im Finanzausschuss ein und demonstrierten ihren Unmut über die Grundschulreform (Wir berichteten). „München ist überall-keine Winterspiele am Ländchenweg.“ oder „Ohne die Kinder hat Schwelm keine Zukunft“, so stand es auf den mitgebrachten Plakaten der Eltern. In der Bürgersprechstunde fragten die Eltern auch nach Zahlenmaterial, weshalb die 2 Schulen geschlossen werden sollten oder warum gerade diese Schulen und nicht die anderen Schulen geschlossen werden sollten. Verzweifelt versuchte der Ausschussvorsitzende Michael Schwunk (FDP) und der Kämmerer Ralf Schweinsberg, der auch für die Schulen zuständig ist, Rede und Antwort zu stehen – vergebens. Es ging um Begriffe wie Klassenmindestgrößen, Ein- oder Zweizügigkeit, Teilstandort oder Grundschulverband aber auch um die Kostensituation innerhalb des Haushaltes 2014. Das ganze gab eine Gemengelage, die nicht durchsichtig für die anwesenden Eltern war. Es kam ein leichter Ton von Willkür und Hilflosigkeit von Seiten der Politik und der Verwaltung auf. Klärend war die Bürgersprechstunde nicht. So würde es nicht wundern wenn die Eltern ein Bürgerbegehren, respektive einen Bürgerentscheid, auf den Weg bringen würden.

Die politischen Parteien Schwelms wären gut beraten wenn sie sich mehr ihren Bürgern zuwenden würden um diese auch letztendlich zu vertreten. Vollkommenes Unverständnis bei den Eltern hatte die im Rat der Stadt aufgenommene Debatte, ob der Bürgermeister von einem Schwelmer Unternehmer eine Tasse Kaffee annehmen darf. Diese Tasse Kaffee, die von FDP und CDU inszeniert und verstärkt wurde, fanden alle Bürger als übertrieben aber auch unpassend (Wir berichteten). O-Ton: „Die sollen sich um unsere Belange kümmern, als um das Getratsche ohne Mehrwert. Mit diesem Getratsche setzen die sich unter Generalverdacht der Vorteilsnahme. Für eine Tasse Kaffee kann man die schon kriegen.

Es sollte aber noch der Haushalt 2014 abgesegnet werden. Die Information, dass der Stärkungspakt der rot/grünen Landesregierung einiges verändert hat, wurde nur so nebenbei behandelt. Es sind ja nur ein paar Millionen mehr, die die Landesregierung locker gemacht hat.

Michael Schwunk (FDP)   Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP) Foto: © Linde Arndt

Um es kurz zu machen  – die Politik hat es nicht geschafft die Enden mit den von FDP und CDU groß angekündigten Sparmaßnahmen zu schließen. Der Ausschussvorsitzende Michael Schwunk (FDP) brachte ungewöhnlicherweise eine Tischvorlage zum Haushalt 2014 selber als Vorsitzender ein. Da die FDP einen Überlebenskampf auf allen Ebenen in Deutschland führt hatte Michael Schwunk (FDP) offensichtlich niemanden der diese Tischvorlage vortragen konnte. Ungewöhnlich wenn ein Ausschussvorsitzender einen Antrag vorträgt. Aber was tut man nicht alles ums Überleben.

Schaut man sich den Antrag an, so ergibt sich inhaltlich eine Mogelpackung, die als Vorschlag für eine Haushalts-Konsolidierung herhalten soll. Seriös geht anders. Die Anlage hat noch nicht einmal den Status von Unterhaltungswert. Zuerst einmal werden für 2014  40.000 Euro für eine Verbesserung der Kreisumlage eingestellt. Wie und womit das erreicht werden soll, soll wohl ein Geheimnis der FDP sein. Lustig und vollkommen unseriös wird es wenn die FDP gewerbliche Flächen verkaufen will, die noch nicht aufbereitet sind. Da Schwelm Kosten für Infrastrukturmaßnahmen nicht aufbringen kann, müssten die Flächen (Die es noch nicht gibt) bezuschusst werden. Personal soll eingespart werden. Prima –  da dies nicht mehr geht, weil die Leistungen, wie in den Sitzungen mehrfach dargestellt, der Stadt dann eingeschränkt werden müssen. Trotz allem soll zum wiederholten male eine Prüfung durch die Stadt erfolgen, ob es nicht doch geht. Hier werden von der FDP Leistungen angefordert, die sie ja selber einsparen will.

So sollen zukünftig Aufträge nicht nur an die TBS (Techn.Betriebe Schwelm) vergeben werden. Der Gesetzgeber schreibt sowieso fest, ab wann eine Vergabe von Aufträgen öffentlich sein müssten. Der Wochenmarkt soll privatisiert werden. Die beiden Positionen nehmen keine Rücksicht auf die derzeitige qualitativen Standards, die bei Fremdvergabe kontrolliert werden müssten, was wiederum Personalkosten nach sich ziehen würde. Fremdvergabe der EDV Dienstleistungen: Das Rathaus ist mit einem Intranet versehen, welches eine, durch fachlich geschultes Personal, kurze Reaktionszeit vorhält. Gleichwertige Reaktionszeiten können nicht kostengünstiger dargestellt werden. Bei ITK Anlagen ist auch noch die Ausfallsicherheit zu berücksichtigen, die in der Regel bei 99,95% (Feuerwehr braucht diesen Wert) bei eigenem Equipment liegt, bei Fremdvergabe jedoch niedriger ist.

Auch bei den Einsparpotentialen im Zusammenhang mit interkommunalen Konzepten und den angestrebten Synergieeffekten verschweigt Michael Schwunk (FDP) natürlich, dass erst einmal investiert werden muss um solche Konzepte umzusetzen. Interkommunale Zusammenarbeit beruht auf mindestens zwei Vertragspartnern, die in dem angestrebten Bereich einen Vorteil für sich sehen. Kurzfristig sind hier keine Einsparungen möglich. Es hört sich alles so schön an, birgt aber keinen einzigen Cent an Einsparmöglichkeiten. Letztendlich liest man staunend die Beträge und grübelt dann darüber, aus welchen Fingern hat sich Michael Schwunk (FDP) dies alles raus gesogen. Zur Frechheit wird das Ganze als Michael Schwunk (FDP) das Nachdenken des Bürgermeisters über einen alternativen Rathausneubau kritisiert um seinen Antrag in ein besseres Licht zu stellen. Michael Schwunk (FDP) hätte ja auch nachdenken können, so wäre ihm aufgefallen, dass die Sitzungen in der Gustav-Heinemann-Schule stattfinden, weil das Rathaus baufällig geworden ist. Die Gustav-Heinemann-Schule und das Rathaus produzieren während einer Sitzung beide Kosten, die die Stadt aufbringen muss.

Marcel Gießwein von den Grünen fand den Antrag auch nicht so prickelnd, da er sich in der kurzen Zeit nicht mit diesem Antrag, der ja immerhin beraten werden soll, befassen konnte.

 

Irgendwie musste dieser dubiose Antrag eines Michael Schwunk (FDP) von dem Finanzausschussvorsitzenden Michael Schwunk (FDP) abgehandelt sein, was mit allseitiger Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde.

Nun war die Abstimmung zum eigentlichen Haushalt 2014 mit der 2. Änderungsliste dran. Hilfesuchend schaute sich Michael Schwunk (FDP), der Vorsitzende um, ob nicht jemand etwas über diese Vorlage wissen wollte. Niemand wollte dazu etwas wissen oder gar eine Anmerkung machen. Ob er denn nunmehr über diesen Haushalt abstimmen solle, könne, wieder dieser hilfesuchende Blick. Frei nach Wilhelm Busch könnte man auch sagen: „Und der Schwunk blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum“ Irgendwie schaffte Michael Schwunk (FDP) noch die Kurve und brachte zu diesem Tagesordnungspunkt noch eine Abstimmung zustande. 5 waren dafür, 2 dagegen und der Rest hatte sich enthalten. Der Haushalt war also durch.

Es war eine beschämende Sitzung, die kein gutes Licht auf die Politik geworfen hat. Was Michael Schwunk (FDP) betrifft, so konnte man die Führung dieses Ausschusse gut als mangehaft bezeichnen. Beinahe wäre Michael Schwunk (FDP) entgangen, dass es einen Folgetermin für den Rat gab, der ja noch abschließend über den Haushalt 2014 abstimmen muss. Sicher werden in dieser Ratssitzung am 28. Nov. weitere Fragen gestellt werden oder der gesamte Haushalt abgewiesen werden. Die Politik hat ihr letztes gegeben, nämlich eine Schusterei ohne gleichen.

Die noch anwesenden Eltern müssen den Eindruck gehabt haben, dass sie sinnfreie- und verstandslose Politiker vor sich hatten. Und diesen Leuten sollen sie vertrauen?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Diskreditierung von wirtschaftlichen Notwendigkeiten

[jpg] In jungen Jahren hatte ich immer mit meinem gebrauchten PKW ein Problem, ich konnte mich aus finanziellen Gründen nicht von ihm trennen. Nur irgendwann war nichts mehr zu reparieren, die Schweißarbeiten konnten den Rost nicht mehr zur Gänze vertreiben, der Sprit- und Ölverbrauch war in nie angedachte Höhen angelangt, der Pkw musste auf den Schrottplatz. Die Reparaturkosten waren so hoch geworden, dass ich aus wirtschaftlichen Gründen einen neuen PKW kaufen musste.So geht es nun mal mit allen Wirtschaftsgütern, die durch ihren Gebrauch nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnten. Manch eine Partei würde jedoch gerne dieses Auto weiter betreiben um den wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht ins Auge sehen zu müssen.

Und so haben wir einen dieser Fälle in Schwelm beobachten können – das Schwelmer Rathaus.


Bürgermeister  Jochen Stobbe                         Foto: © Linde Arndt
  Da fällt dem Bürgermeister von Schwelm, Jochen Stobbe,  in seinem Rathaus buchstäblich die Decke im November 2010 auf den Kopf.

Die gesamte 3. Etage musste abgesichert und statisch überprüft werden. Das Rathaus ist so an die 60 Jahre alt und wurde in einer Zeit gebaut, wo man die heutigen modernen Baumaterialien und Bauweisen nicht nutzen konnte, weil nicht vorhanden. Es musste schnell fertig werden, was an Material da war, wurde genommen.Zuerst wurde das Gebäude als Kreishaus genutzt, wobei das Rathaus damals in der Moltkestrasse war.

Und so wunderte man sich nicht als man eine mit Gips verputzte Decke vor sich sah.

Die Molkestrasse  wurde und wird aber noch weiter genutzt. Schwelm übernahm das Haus an der Hauptstrasse damit von der EN- Kreis Verwaltung.

Nach diesem Deckeneinsturz hatte der Schwelmer Bürgermeister Jochen Stobbe einen Glücksgriff. Die Düsseldorfer Landesregierung bot ihm, als sie von diesem Vorfall hörte, ein kostenloses Gutachten als Pilotpojekt an.

Das Gutachten sollte drei Entscheidungs-szenarien hinsichtlich des Handlungsbedarfs zum Rathaus wirtschaftlich berechnen. Wobei ausdrücklich die Finanzierung eine vorrangige Rolle spielen sollte, immerhin steht Schwelm in einem Haushaltssicherungskonzept und die Stadtkasse ist nicht gerade prall gefüllt.

 
Bürgermeister  Jochen Stobbe             Foto: © Linde Arndt

1. Nur den Erhaltungsaufwand des Rathauses zwecks Sicherheitsherstellung tätigen.
2. Das Rathaus sanieren und modernisieren, einschließlich energetischer Überarbeitung
3. Ein neues Rathaus unter Einbeziehung der bestehenden Nebengebäude bauen.

In einer einberufenen Pressekonferenz wurde das der Presse mitgeteilt. Da das Gutachten kostenfrei  war, machte diese Begutachtung auch Sinn im Hinblick der finanziellen Möglichkeiten. Immerhin kommt sonst ein Gutachten in der Regel locker auf eine 5 stellige Euro Summe.
Um einen Überblick über den Zustand des Rathauses zu bekommen, gingen wir bewusst an diesem Tage durch das Gebäude. Behindertengerechter Zugang in alle Räume bzw. ins Rathaus war nicht vorhanden. Am Aufzug hing sogar ein Schild, für Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Wir sahen schadhafte Fenster, zu hohe Räume die sicher einen enormen Heizkostenbedarf haben, Wasserleitungen aus Blei die wegen der Bleilässigkeit in Neubauten aus gesundheitlichen Gründen (  Bleierkrankungen die zur Invalidität führen können )  verboten sind, schlecht zugeschnittene Räume. Es ist halt ein Gebäude welches nach dem Weltkrieg seine Berechtigung hatte. Man sah zu, ein paar Räume bzw. Boxen  für die Mitarbeiter zu schaffen, plus ein oder zwei Besprechungszimmer, das war es.

Immer mal wieder erkundigten wir uns nach dem Gutachten. Letztendlich war dieses  Anfang 2012 im Rathaus Schwelm. Nur der Rat der Stadt hatte sich entschlossen, dass Gutachten als „Nichtöffentlich“ zu deklarieren. Nach einigem hin und her bekam ich den Inhalt des Gutachtens zu Gesicht. Warum dieses Gutachten als  „Nichtöffentlich“ eingestuft wurde, ist mir vollkommen schleierhaft. Dieses Gutachten stellt eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der obigen unter 1. – 3. vorgegebenen Aufgabenstellungen dar.


FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk           Foto: © Linde Arndt
  Es sind wohl andere Interessen vorhanden, warum dieses Gutachten als „nichtöffentlich“ eingestuft wurde. Die Öffentlichkeit sollte im Unklaren gelassen werden um sodann mit nicht überprüfbaren  Inhalten des Gutachtens einen politischen Vorteil zu erlangen. Und so war es nicht verwunderlich, als der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk mit seiner Interpretation des Gutachtens Stimmung machte. Nach Schwunk hatte Bürgermeister Stobbe schon einen Neubau beschließen wollen um sich damit ein Denkmal zu setzen. Da werden mal schnell aus 16 Mio Euro 20 Mio Euro. Macht ja nichts, die Öffentlichkeit kann ja nichts überprüfen, weil Nichtöffentlich. Auf Grund unserer Informationen suchten wir Bürgermeister Jochen Stobbe auf,  um letztendlich den Stand der Diskussion zu erfahren.

Nichts ist beschlossen, so Jochen Stobbe. Wir befinden uns noch in der Entscheidungsfindungsphase und danach ist noch eine vierte Variante im Gespräch, sagte uns der Bürgermeister.

Die Stadt hat wie alle Städte im Laufe der Jahre verschiedene Probleme bekommen, die mehr oder weniger  Zwischenlösungen zugeführt wurden. Da sind die Probleme der Archivierungen, da sind die Probleme des IT Bereiches und da sind die Personalprobleme. Und dann sind durch die drei städtischen Standorte Energieverluste hinzunehmen indem Personal physisch nicht an einem Ort ist. Das kostet. Was aber auch noch erörtert werden könnte, sind die Aufgabenstellungen, die vom Kreis und evtl. anderen Städten übernommen werden könnten. Dies würde zu einer Entlastung des eigenen Haushaltes führen. Dann könnte man einmal eine Mischkalkulation erörtern indem man einen größeren Raumbedarf baut, den man bei Bedarf wieder zurück mietet. Durch Aufgabe des Standortes Hauptstrasse würde ein Durchstoßen zur Ehrenbergerstrasse möglich. Stadtplanerisch würden sich damit eine ganz andere Möglichkeit für einen Investor eröffnen. So das Gespräch mit dem Bürgermeister.

 
  Rat der Stadt Schwelm im Sept. 2011                                                                                       Foto: © Linde Arndt
 

Tatsächlich würden alle Parteien sich der Diskussion über die Lösungsmöglichkeiten nicht entziehen wollen. Das der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk jetzt an die Öffentlichkeit geht ist eben dem politischen Geschäft zuzuschreiben.

Nicht gut sollte man die Stimmungsmache des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Schwunk bewerten, der zwar im eigenen Interesse Punkten kann, die Schwelmer jedoch außen vor lässt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk vermittelt den Eindruck als wenn die ehemalige Pünktchenpartei  die Schwelmern mit einer Baracke versehen würde. Das die erste Variante, also die bevorzugte Variante des Herr Schwunk, auch die teuerste Variante ist, wird aus politischen Gründen jedoch verschwiegen. Kann ja keiner was nachprüfen. Und die Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Was tut man nicht alles um 2014 wieder in den Rat einziehen zu dürfen. Und bei derzeit 4 – 5% und einer schlechten Performance muss die FDP einiges tun. Um es kurz zu machen, es ist schlicht weg unredlich und unseriös wenn man Entscheidungen unterstellt die noch nicht getroffen wurden. Ob das aber im Sinne der Schwelmer Wähler ist, kann  man getrost bezweifeln. Oder war der FDP Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk sauer, weil ein Gutachter und FDP Parteifreund nicht mit einem kostenträchtigen Gutachen zum Zuge kam? Denkbar wäre das.

So bleibt zu hoffen, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk sich wieder den Notwendigkeiten des Problems Rathaus stellt um an einer optimierten Lösung mit zu arbeiten. Denn dafür wurde er gewählt und nicht als Stimmungskanone der FDP, der den Schwelmern ein X für ein U vormacht. Und als Justitiar des Arbeitgeberverbandes sollte er sicherlich eine andere Argumentationsstrategie bevorzugen; denn diese Strategie kostet sehr viel mehr an Steuern die auch die Arbeitgeber aufbringen müssten. Am besten Schwunk fragt einen der vielen Kaufleute oder Betriebswirte seines Arbeitgebers nach der Entscheidungsoptimierung im Zusammenhang mit dem Schwelmer Rathaus. Die werden ihm sofort sagen, nichts tun und die Stimmungskanone geben ist in der Regel die teuerste Lösung.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm