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Die EU spricht von Humanismus handelt aber anders

Von links: Ahmet Davutoğlu, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker in Brüssel © IBS

[jpg] Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist in trockenen Tüchern. Ist er das?

Nein, nicht wirklich; denn es gibt keinen Vertrag oder irgendetwas schriftliches fixiertes auf was man zurück greifen kann. Absichtserklärungen ja, die in Protokollen festgehalten wurden. Warum auch. Es ist keine Großtat, welche die EU mit der Türkei vollbracht hat, es ist eher eine organisatorische Absprache was wer zu tun hat. Als Europäer kann man sich nur schämen über dieses „Abkommen“.

Es geht um Kriegsflüchtlinge, die – man höre und staune –  in allen Erklärungen zu illegalen Personen ernannt wurden. Illegal deshalb, so der Kontext, weil sie nicht gefragt haben ob sie in die EU einreisen dürfen, sondern einfach eingereist sind. Schuld an diesem ganzen Elend sind die Schmuggler/Schlepper, so die Lesart der EU, die den Kriegsflüchtlingen Boote mit Außenbordmotoren verkaufen.

Aber auch Fischer, die 2013 vor Lampedusa/Italien Ertrinkende gerettet und aufs Festland gebracht haben. Sie wurden als Menschenhändler danach vor ein Gericht gestellt.

Auch die Boote der Seawatch oder der Migrant Offshore Aid Station (MOAS) Organisationen neben einigen anderen privaten Seerettungshilfsorganisationen wurden sowohl von den griechischen als auch italienischen Behörden gewarnt, indem man ihnen Schlepperaktivitäten unterstellte.

LampedusaDie gewählten Schlauchboote der Kriegsflüchtlinge sind jedoch allesamt nicht seetüchtig. Dies bedeutet, wenn sie auf offener See gesichtet werden, dass diese Insassen sich in Seenot befinden. Nach dem internationalen Seerecht (Völkerrecht) haben alle Schiffe diesen Menschen in Seenot zu helfen.

Im Vorfeld, seit der Katastrophe von Lampedusa, hat die EU alles unternommen um die Kriegsflüchtlinge zu kriminalisieren. Das Menschen auf der Flucht vor Kriegen in einem physischen und psychischen Ausnahmezustand sind, ihr zuhause zerstört ist, ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen können und jederzeit zu Tode kommen können, dass ficht die EU nicht an.

 

Die EU hat kurzerhand die Kriegsflüchtlinge zu illegalen (manchmal irregulär) Grenzübertretern erklärt. Weiter wirft man ihnen vor, sich die wirtschaftlich besten Länder auszusuchen um dort ihr wirtschaftliches Glück zu versuchen. Das ganze kann man nur als infam einordnen.

2015 kamen 1,2 bis 1,8 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Europa, wobei die Differenz durch die unterschiedlichen Meldungen der Organisationen entstanden ist. Organisatorisch waren die EU aber auch die einzelnen Staaten an keinem Tag in der Lage die Kriegsflüchtlinge zu empfangen und zu verteilen. Wenn die NGO´s und die riesengroße Menge an privater Hilfsbereitschaft nicht gewesen wäre, wären die Kriegsflüchtlinge im Europa der EU verhungert und verdurstet.

 

Der EU-Türkei Deal

Kernpunkt dieses Deals ist, es werden „schlechte Kriegsflüchtlinge gegen gute Kriegsflüchtlinge“ ausgetauscht. Auf der abschließenden Pressekonferenz haben sich die Verhandlungsführer, der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean Claude Juncker aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unisono positiv über dieses ausgehandelte „Abkommen“ geäußert.

Ab dem 20. März 2016 werden alle Kriegsflüchtlinge welche die Ägäis überqueren und das griechische Staatsgebiet betreten zu illegalen (irreguläre) Einwanderern erklärt. Nachdem diese Kriegsflüchtlinge eine „Einzelregistrierung“ bei der der Flüchtlingsstatus geklärt wurde durchlaufen haben, werden sie (einzeln) in die Türkei zurück geschickt. Es ist heute schon abzusehen, dass die Kriegsflüchtlinge allesamt abgelehnt werden und zurück geschickt werden.

Ab 4. April 2016 schickt die Türkei die gleiche Menge ihrer syrischen Kriegsflüchtlinge den EU-Griechen zurück. Wenn die Türkei ein Kontingent von 72.000 Kriegsflüchtlingen ausgetauscht hat, wird der Deal erst einmal ausgesetzt. Was mit den restlichen Kriegsflüchtlingen, die ja immerhin in Millionenhöhe vorhanden sind, passieren soll, weiß kein Mensch. Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder Eritrea werden überhaupt nicht mehr erwähnt.

fluchtWas mit den schon in Griechenland befindlichen Kriegsflüchtlingen in Idomeni, den Hotspots oder auf den Straßen befindlichen Kriegsflüchtlingen geschehen soll, weiß man noch nicht. Der EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 umfasst ausschließlich die Kriegsflüchtlinge nach dem 20. März 2016.

Sinn dieser „unsinnigen“ Aktion, die Schlepper/Schmuggler sollen davon abgehalten werden den Kriegsflüchtlingen Boote für die Überfahrt zu verkaufen.

Ein weiterer Punkt dieses unsinnigen „Deals“ ist, die Türkei gehört zwar zu den Signatarstaaten der UN-Flüchtlingskonvention, hat aber gegenüber der UN einen Regionalvorbehalt geäußert. Die Türkei hat sich nur verpflichtet Kriegsflüchtlinge aus europäischen Staaten aufzunehmen. Syrien, Afghanistan oder der Irak gehören aber nicht zu Europa. Sie kann also die Regeln der Konvention einhalten, muss es aber nicht. Diesen Regionalvorbehalt aufzuheben, was sehr einfach wäre, ist die Türkei aber nicht bereit. Ein weiterer Hinderungsgrund für diesen Deal ist die Menschenrechtssituation in der Türkei. Herausragend ist einmal mehr das in der Türkei nicht gelöste Kurdenproblem. Fast unbemerkt werden die kurdischen Dörfer in der Türkei, dem Irak oder in Syrien bombardiert oder beschossen, hier schaut die EU einfach weg.

Wie soll das in Zukunft mit den Kurden aussehen, die in der EU Asyl suchen, wenn die Türkei nunmehr zu einem sicherem Herkunftsland ernannt wird?

 

Was bekommt die Türkei dafür?

Lassen wir einmal die 6 Mrd.Euro zur Seite, denn die Türkei hat für die in ihrem Landesinneren befindlichen Flüchtlinge ein vielfaches an Euro ausgegeben, wenden wir uns also den andern Elementen des „Deals“ zu.

Der Türkei wurde von der EU Visafreiheit versprochen, wenn sie die 72 Bedingungen der Visa-Roadmap umsetzt. Beispielsweise der Datenaustausch, Fingerabdrücke auf Pässen oder der Umgang mit den Nachbarn um mal einige Bedingungen zu nennen. Bis jetzt hat die Türkei 37 dieser Bedingungen schon umgesetzt, den Rest will sie bis zum 30. Juni 2016 umsetzen um dann die allgemeine Visafreiheit zu erlangen.

Die Beitrittsverhandlungen sollen beschleunigt werden. Neben dem Kapitel 17: „Wirtschafts- und Währungspolitik“, soll auch Kapitel 33: „Finanz- und Haushaltsvorschriften“ eröffnet werden, womit die Anzahl der offenen Kapitel auf 16 von insgesamt 35 steigt. Viele der restlichen Artikel können nicht eröffnet werden, weil Zypern und Griechenland ihre Stimme für die Öffnung einiger Kapitel verweigern. Für einige Kapitel ist das notwendige Screening noch nicht einmal abschlossen oder begonnen worden.

 

Herkulesaufgabe

Foto: JasonFlorio-moas1923Dieser ganze Deal, wenn er nicht eine riesengroße Mogelpackung ist, erfordert gewaltige planerische, logistische, organisatorische oder personelle Aufwendungen. Diese müssen aber auch abgestimmt abrufbar und ausführbar sein. Und zwar innerhalb von 14 Tagen ab sofort. Dafür hat die EU den Niederländer Maarten Verwey zum Koordinator für die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ernannt, dem 4.000 Mitarbeiter zur Seite gestellt werden. Was aber wenn das Kontingent von 72.000 erreicht wird? Was wird mit den derzeitigen Flüchtlingen die noch in Griechenland sind, bei gleichzeitiger Neuankunft von neuen Flüchtlingen? Alle Kriegsflüchtlinge müssen, weil die UN-Flüchtlingskonvention ein Individualrecht ist, einzelnd registriert, angehört und entschieden werden. Und nach dieser Entscheidung haben die Kriegsflüchtlinge noch ein Einspruchs- und Anhörungsrecht.

Und was ist wenn nach den Frühjahresstürmen die Mittelmeerrouten wieder benutzt werden? Mit Libyen, welches keinen Staat hat, kann man kein Abkommen schließen. Sicher wird die EU eine der beiden Gruppen in Tobruk oder in Tripolis, die keine demokratische Legitimierung haben, zur Staatsführung ernennen. Das Daesch (IS, islamischer Staat) inzwischen in der Hafenstadt Sirte kämpft und auf dem Vormarsch ist, wird man ignorieren.

 

Bundeskanzlerin Merkels Position

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

Frau Merkel wurde ja Starrköpfigkeit zugesprochen, tatsächlich scheint dies nun mehr die einzige im Kreise der Regierungschefs zu sein, die Haltung hat. Klare Kante, in punkto europäische Lösung, hatte sie gezeigt. Wenn ihr auch nicht der rechte Wurf gelungen ist, so hat sie zumindest die EU der 28 zu einer gemeinsamen Lösung gebracht. Ob ihr aber eine solidarische Lösung im Sinne einer Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf alle Mitglieder der EU gelingt mag man jedoch bezweifeln. Denn eine EU der zwei Geschwindigkeiten kann man bei einer Bundeskanzlerin Merkel vergessen.

Ihre vorherige Beliebtheit wird sie sicher wieder erlangen. Nur zu welchem Preis? Frankreich hatte zu Letzt sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Türkei Deal dann mit dem niederländischen EU-Ratspräsidenten 2016, Ministerpräsident Mark Rutte, „einfädeln“ müssen. Parallel musste sich die Bundeskanzlerin in den Medien vorhalten lassen, sie und damit Deutschland fahren einen Imperialismus in der EU.

Für Merkel ging es letztendlich um die Erhaltung des Schengenraumes, was man ihr sicher hoch anrechnen muss. Ob die Mittel die angewendet werden zum Ziel führen ist fraglich. Was sie heute schon erreicht hat, sie hat Zeit verhandelt und gekauft. Ob diese Zeit ausreichend ist die Probleme zu lösen – wer weiß.

Man muss ihr aber zu Gute halten, dass die Leitmedien und die bayrische Politik in Deutschland eine regelrechte Jagd auf Merkel machten. Alle Gegner dieser Politik liessen der Kanzlerin keine Zeit um solch ein schwieriges Problem einer angemessenen Lösung zu zu führen. Es gab und gibt für solche schwierigen Probleme keinen Schalter, den man einfach umlegen kann.

 

Fazit

Die EU hat ihre humanitäre Reputation mit der Lösung dieses Kriegsflüchtlingsproblems verloren. Kriegsflüchtlinge liefen über Autobahnen, wurden verprügelt, bespuckt oder gar eingesperrt.

Aus dem Bombenhagel flohen diese Kriegsflüchtlinge und landeten in einer EU, die nur eines konnte, sie mittels eines immer enger werdenden Netzes an den Grenzen aufzuhalten. Gesetzespakete sollten die Grundlagen schaffen um die Kriegsflüchtlinge vor einem Übertritt in das eigene Staatsgebiet abzuwehren. Durch Gesetze wurde die UN-Flüchtlingskonvention ausgehebelt. Das Ergebnis ist ein Verschiebebahnhof mit notleidenden Kriegsflüchtlingen.

Fluchtwege /Collage unter Verwendung von Screenshot Google

Fluchtwege /Collage unter Verwendung von Screenshot Google

Hysterisch handelten einige EU Staaten, als wenn ein militärischer Angriff stattfinden würde. Jetzt werden Menschen hin und her geschoben, wie Spielsteine oder Holzsteine auf einem Brettspiel

Als einem Europa im Sinne eines Erasmus von Rotterdam oder Justus Lipsius, zwei bedeutende Humanisten Europas, können die gesamten Handlungen und Entscheidungen der EU nicht eingeordnet werden. Von beiden Humanisten würde die EU nur Ironie und Spott ernten. Wie will die EU jemals wieder ihre Stimme erheben um Menschenrechten zur Geltung zu verhelfen?

Bestes Beispiel die Haltung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière der Kriegsflüchtlinge nach Afghanistan zurück schicken will weil in drei Provinzen von 34 Provinzen keine Kriegshandlungen stattfinden. An anderer Stelle äußerte er sich, indem er nur die persönliche Betroffenheit eines Kriegsflüchtlings gelten lassen will. Wenn gebombt oder geschossen wird, so muss der Kriegsflüchtling nachweisen, dass diese Handlung ihm gegolten hat? Wie zynisch ist das nur? Für Deutschland und Brüssel ist ja jetzt alles geklärt. Idomeni ist weit weg, Griechenland und die Türkei haben jetzt den „schwarzen Peter“. Und wir wissen ja, mit zunehmender Entfernung eines Problems, nimmt die Größe des Problems auch ab.

 

Was bleibt?

Die syrischen Bürgerkriegsparteien haben im Februar einen Waffenstillstand vereinbart, was der Verdienst der USA und der russischen Föderation ist. Allerdings dürfen Daesch (islamischer Staat) und alle Terrororganisationen, die bei der UNO registriert sind, weiterhin bekämpft werden.

Gleichzeitig wurden in Genf unter der Leitung von dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, Friedensverhandlungen aufgenommen. Sie wurden zwar einmal ausgesetzt, wurden aber Mitte März wieder aufgenommen.

Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, den man aber unterstützen sollte um den Syrern endlich Frieden zu bringen, um in ihre Heimat wieder zurück zu kehren.

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Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

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Das Thema Flüchtlinge müsste doch durch sein

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Die deutsche Bundeskanzlerin hat die sogenannte Richtlinienkompetenz. Merkels „Wir schaffen das“ vom September 2015, steht für die Beanspruchung dieser Richtlinienkompetenz. Nun hätten die Regierungsmitglieder mit ihren Ministerien alles tun müssen um diesen Ausspruch, der zwar vage fomuliert wurde, konzeptionell umzusetzen. Stattdessen bildeten sich immer Gruppen, mit wechselnden Personen, die fleißig widersprachen. Die Medien nahmen sich der Sache an und machten daraus eine Kampagne. Tag für Tag wurden Superlative heraus gehauen. Kommunalpolitiker sahen sich außerstande weitere Flüchtlinge aufzunehmen, mal fehlte es an Geld, mal an Wohnraum und dann fehlte es an allem. Die Minister ihres Kabinetts, allen voran Innenminister Thomas de Maizière,  griffen die Kanzlerin sogar frontal an. Sieht man mal von den bayrischen Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann ab, die sowieso alles immer ganz anders machen würden.
Herausgekommen sind drei Gesetzespakete oder Maßnahmenpakete die nur eines zum Ziel hatten: Wie können wir die Flüchtlinge von der deutschen Grenze fernhalten? Nur ganz zurück konnten die Deutschen mit ihrer Kanzlerin nicht, denn die Bilder von den Völkerwanderungen zeigten eine positive Wirkung in den internationalen Reaktionen.
Ende des Jahres 2015 gingen wir Journalisten alle davon aus, das Thema würde durch sein. Für Februar 2016 würde das Thema in Brüssel nochmals auftauchen, wenn die EU Regierungschefs sich nicht über eine solidarische Verteilung vorher einigen würden.

Silvester 2015 in Köln

Dann kam die Silvesternacht 2015 von Köln, die „Journalisten“ jubelten. Tausend bis zweitausend (neuester Stand) nordafrikanische und/oder arabische Männer überfielen deutsche Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte in Köln um diese zu berauben, sexuell zu belästigen, sexuell zu nötigen oder in einigen Fällen zu vergewaltigen. Da die Polizei erst am 4. Januar nur dürftige Angaben über die Taten machen konnte, kursierte sofort das Wort Unfähigkeit in den deutschen Medien. ARD und ZDF, also die staatsnahen Medienanstalten, schlossen sich dem Geschrei an. Es folgte eine öffentliche Verurteilung der Polizei die bis heute anhält. Innenminister Jäger geriet einmal ins Feuer der Kritik, was er aber unbeschadet überstand.
Spürbar entsteht da eine unheilige Allianz der Mainstreammedien, Pegida, AfD, Teilen der CDU, CSU, FDP und SPD. Und, Merkel ist an allem Schuld wollte man dann auch erkannt haben. Fast deckungsgleich sind jetzt die Forderungen von AfD oder Pegida. Die Folge: AfD wurde stärker in den Umfragen und bekam mehr Zulauf, Pegida empfahl dann auch die AfD. Angst und eine gewisse Hysterie machte sich bei CDU, CSU und SPD breit und arbeiteten den Populisten von AfD und Pegida in die Hände.

Jetzt gibt es nur noch einen Tenor der Kampagne, und das erstaunte doch: Wenn Politik und Polizei die öffentliche Ordnung nicht garantieren kann, soll heißen, wenn „wir“, das Volk vor den Flüchtlingen nicht geschützt werden können, so müssen wir die 1 Millionen Flüchtlinge wieder zurück schicken. Menschenrechte, Obergrenzen, gemeinsame Werte, war gestern in den Sonntagsreden. Täglich wurden die Strafanzeigen in Köln im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht gezählt und kommuniziert – rund 800 sind es jetzt. Bornheim schloss sein Schwimmbad, weil die Besucher sich belästigt fühlten und in Rheinberg-Orsoy wurde der Karnevalszug abgesagt, weil die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet werden kann.
In die Hysterie passt, wenn in Berlin eine 13 jährige eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen wollte, die aber nach Befragung durch die Polizei keinen Bestand mehr hatte.

Zieht der Staat sich jetzt zurück oder müssen wir nun unsere kulturellen Werte aufgeben um sie dann mit Pegida und AfD zu verhandeln? Müssen wir unsere Werte dem Mob auf der Straße übergeben? Immer wieder wird verkündet, es müssten neue Gesetze her oder zumindest verschärft werden.
Alles dummes Zeug! Unser Strafgesetzbuch ist bestens aufgestellt um die Rechtsbrecher einem Richter zur Verurteilung vorzuführen. Nur, man sollte die Gesetze auch konsequent (!) anwenden und umsetzen (!). Nebenbei bemerkt, alle Straftaten die in Köln verübt wurden, sind in allen Ländern dieser Welt strafbar, auch in Nordafrika.
Die Belästigung im Schwimmbad Bornheim, wird konsequenterweise mit einem Hausverbot bei Strafandrohung geahndet – das kann teuer werden. Und den Karnevalszug, wird man wohl mit der Androhung von Platzverweisen durchziehen können. Und die vielen Sexual- und Eigentumsdelikte? Auch hier gibt es Gesetze, die vollkommen ausreichend sind.
Und die vielen Anzeigen zur Kölner Silvesternacht? Also, ich weiß nicht. Es dürfte für die Polizei sehr schwierig sein, einen Täter zu ermitteln der im dunkeln und dann auch noch nicht sichtbar mit seinen Händen eine Frau sexuell belästigte.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Montag dem 18.1.16:

„Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemandem etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“

Wenn das keine indirekte Aufforderung ist, die Flüchtlinge jetzt endlich zum Teufel zu jagen und weitere an der Grenze abzuweisen, dann weiß ich es nicht mehr.
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas stellten sich vor die Presse und wollen zukünftig alle Flüchtlinge sofort ausweisen, die sich strafbar gemacht haben. Das vielfach nicht ausgewiesen werden kann weil die EU-Flüchtlingskonvention und die UN-Flüchtlingskonvention verbietet Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben, war dabei ohne Belang.
Wie gesagt, wir sind dabei unsere demokratischen Grundwerte aufzugeben, nur weil AfD und Pegida den etablierten politischen Parteien Konkurrenz machen.
Ich denke mir, wenn Angela Merkel morgen Busse bestellt, die Flüchtlinge abholen und in Syrien wieder im Bombenhagel abladen würde, wäre bei den Deutschen alles wieder gut, zumindest bei der Mehrzahl der Deutschen.
Und noch eines. Immer wieder wird gefordert, die Kanzlerin solle sofort die Flüchtlingszahlen senken, die Flüchtlingspolitik ändern oder eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Meine Güte, denken die Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann über die Konsequenzen nach? Meinen diese ach so klugen Leute, Merkel hätte in ihrem Kanzleramt einen Schalter, den sie nur umlegen muss und dann wären alle Flüchtlingsprobleme gelöst?
Schade, dass man per Gesetz nicht die Idiotie dieser Leute aberkennen kann. Wir haben noch keinen Schritt unternommen um die zu uns gekommenen Menschen zu integrieren, aber debattieren darüber wie wir die Flüchtlinge wieder los werden können.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Was ist nur mit dem großen Deutschland los?

Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Schaut man dieser Tage in die Medien, sieht man ein jämmerliches Deutschland. 25 Jahre Wiedervereinigung, friedliche Revolution, nur eine gute Nacht Geschichte? Eine Kakophonie von Stimmen die das gute Bild von tausenden Deutschen, die die Flüchtlinge herzlich Willkommen heißen, konterkariert. Da wird von Abschaffung des Asylrechts aus Bayern schwadroniert oder von Begrenzung der Menschenrechte. Oder, da lenkt der Bundesinnenminister verallgemeinernd den Blick auf gewalttätige Flüchtlinge, denen er unterstellt sie würden aus unkultivierten Ländern kommen in denen das Recht mit der Faust durchgesetzt wird. Eine Unverschämtheit und Boshaftigkeit um Stimmung zu machen.

Tatsächlich ist es aber so, dass weder das Menschenrecht oder das Asylrecht teilbar sind und keine Begrenzung haben können. Ein bisschen Asyl geht nicht oder nur 50% Menschenrechte kann es nicht geben, in einem so weit entwickelndem Deutschland. Es ist der blanke Unsinn. Auch kann man kein Junktim zwischen den Menschenrechten und der eigenen sozialen Situation im Land herstellen. Weil ein Land Obdachlose hat, kann es nicht die Menschenrechte außer Kraft setzen, bis die Obdachlosen verschwunden sind. Außerdem sind alle Flüchtlinge mit denen unsere Redaktion gesprochen hat, mit einer höheren Bildung und Allgemeinbildung ausgestattet und waren und sind friedliebend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Aussage richtig gehandelt, Flüchtlinge nach Deutschland durchzulassen – und zwar alle die hier hin wollen. Die Stimmen der Bayern sind unsinnig die behaupten, jetzt kommen 6,5 Milliarden ! Menschen zu uns. Es geht nur um Stimmung. Nein, die Menschen würden gerne in ihrem Heimatland verbleiben, wenn denn nun mal die Kriegshandlungen, die Ausbeutungen, die Vertreibungen oder die wirtschaftliche Situation es zu ließen. Ja klar gibt es Wirtschaftsflüchtlinge. Aber die sind doch nur entstanden weil die EU und der restliche Westen Nahrungsmittel und andere Produkte hoch subventioniert in die Länder der dritten Welt einführt, die dann kein Wirtschaften in der dritten Welt mehr zulassen. Ob das Kriege oder Vertreibungen sind, immer ist der Westen und damit die EU daran beteiligt. Indirekt hat der Westen den Flüchtlingen in ihren Heimatländern die Lebensgrundlage entzogen und wundert sich wenn diese Leute sich auf den Weg zu uns machen.

Aber das ist ja nicht das eigentliche Problem. Den westlichen Nationen ein schlechtes Gewissen zu machen führt auch nicht weiter.

Hier in Ennepetal hat der EN-Kreis mit der Stadt Ennepetal eine Sporthalle zu einem Flüchtlingslager der Klasse “Erstaufnahmelager” für 150 Flüchtlinge umgebaut. Nicht gerade gut, aber für ein paar Tage reicht es. Nun sind die 150 Leute angekommen und „fristen“ dort die Tage bis zu einer weiteren Entscheidung vor sich hin. Die Dreifachsporthalle ist umzäunt, steht unter Bewachung und hat innerhalb des Lagers kaum Bewegungsmöglichkeiten. Bis zu einem halben Jahr könnten die Flüchtlinge jetzt in diesen Unterkünften „festsitzen“. Taschengeld könnte in Zukunft mit Sachleistungen verrechnet werden. Wenn, ja wenn die Maßnahmen die der Bundestag gerade berät Gesetz werden. Also kein Licht am Horizont, heißt, keine Perspektiven für die Flüchtlinge. Man will die Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie freiwillig das Lager verlassen und sich auf den Weg machen. Wohin? Das ist der Politik egal. Verantwortung sieht anders aus.

Während jetzt die Populisten aller Parteien für eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen herum krakelen, „wohnen“ die Flüchtlinge auf engstem Raum in Turnhallen, Zelten, Containern oder leeren Fabrikgebäuden. Und warten! Dann werden sie wie das „liebe Vieh“ in Transporter gepackt und zu einer anderen Halle gebracht. So wie in Ennepetal, dort müssen die Flüchtlinge kurzfristig in die Flüchtlingsregistrierungstelle am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) „umgelagert“ werden. Die Ennepetaler Flüchtlinge werden dort nur für die Registrierung nach Münster/Osnabrück gebracht. Kurzfristig wurde das Lager in Münster mit hohen Zäunen und Stacheldraht (Natodraht) abgesichert.

Dann gehen die Flüchtlinge wieder auf Tournee. Wohin? Das wusste der Regierungspräsident noch nicht. Vielleicht bekommen die Ennepetaler ihre Flüchtlinge ja wieder. Wer weiß.

Die Frage ist doch, wieso konnten die Ennepetaler die Registrierung nicht selber vornehmen? Ist die Ennepetaler Verwaltung nicht qualifiziert genug? Will man die Flüchtlinge nicht integrieren? Anscheinend?

Dieses touren durch die Länder der Bundesrepublik zeigt doch nur eines, ein chaotisches Bild der Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene. Da ist es schon verständlich wenn sich geschätzte 250. 000 Flüchtlinge unregistriert in Deutschland aufhalten.

Die einzige Gruppe die noch standhält, sind die ehrenamtlichen Helfer die mit ihrem Tun, zumindest im Ansatz etwas Menschlichkeit herüber bringen. Die Arbeit dieser ehrenamtlichen Helfer ist jedoch für die Katz, wenn Bundes- und Landesbehörden ihre Arbeit nicht oder nur unzureichend machen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte ja recht, als sie sagte: „Wir schaffen das“ Sicher hatte sie die Bilder der vielen ehrenamtliche Helfer, der Polizei, dem DRK und auch der Mitarbeiter der städtischen Verwaltungen im Kopf. Die Bundes- und Landesverwaltungen kamen ihr in diesem Ausspruch nicht in den Sinn. Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 300.000 Flüchtlinge seit Monaten, die es noch gilt zu bearbeiten. Und jetzt kommen 800.000 Flüchtlinge hinzu. Da sollte man schon Arbeiten delegieren können und sollen. Improvisation wäre angesagt, nicht hysterisches Geschrei aus Politik und Verwaltung von Bund und Land.

Ja, wir schaffen das!

Und zwar, wenn wir an uns glauben!

Was ist aus dem deutschen Volk geworden, welches ein total zerbombtes Deutschland in sehr kurzer Zeit wieder aufgebaut hat? Die DDR Nationalhymne:

                     „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt….“

beschreibt die Situation im damaligen Deutschland ziemlich treffend. Unsere Mütter, die damaligen Trümmerfrauen und unsere Väter hatten es geschafft. Niemand hat vor den Trümmern gestanden und gesagt, dass ist zu viel Arbeit. Anpacken war die Devise.

Und jetzt stehen die Politiker massenhaft herum und jammern über die Aufgabe Flüchtlingen ein „Dach über dem Kopf“ zu besorgen. Unser Grundgesetz soll geschliffen werden um die Möglichkeit zu haben dem Nachbarn die Flüchtlinge zurück zu schicken. In der Türkei sollen riesengroße Lager (Hotspots)  entstehen in denen die Flüchtlinge menschenunwürdig untergebracht werden. Man spricht von Hotspots, es sind aber Konzentrationslager (Am Anfang hießen die Schutzlager) ohne Gaskammer.Die Politik spricht mit dem verhassten türkischen Premier Erdogan der diese Lager erstellen soll.

Überall sieht man in der Politik Blockaden, Projektionen und Ablenkungsmanöver die den eigentlichen Problemen nicht gerecht werden.

Wir haben die Flüchtlinge auf dem Weg, keine noch so großen Hindernisse werden die Flüchtlinge aufhalten ihre Staaten zu verlassen. Wie es scheint ist der Tod auf der Flucht offensichtlich keine Option; denn ihre zerbombte und geschundene Staaten bieten keine Alternative. .

Man möchte den Politikern zurufen: Hört auf zu blockieren, Macht euren Job.

Die Flüchtlinge müssen integriert werden, es müssen Konzepte her. Konzepte, wie und wo Sprachkurse schnellstens die Sprache vermittelt, es müssen Ausbildungswerkstätten her, in denen Flüchtlinge Fertigkeiten beigebracht werden, es müssen Gesprächsrunden her, die die kulturellen Unterschiede, erläutern und evtl. abmildern. Es ist so viel zu machen, zum jammern ist jetzt keine Zeit. Die Ehrenamtlichen haben es den Politikern vorgemacht, sie haben angepackt. Nicht immer alles richtig, sie haben aber nicht gejammert wie unsere Politiker.

Und die Politiker? Was ist denn mit Brüssel los, diese Wertegemeinschaft der EU? Hat die Kommission ihr Pulver schon verschossen? Was ist ein gemeinsames europäischen Haus denn wert, welches keine Problem lösen kann und stattdessen auf Tauchstation geht. Die Regierungschefs der 28er EU sollten endlich handeln und der Kommission auf die Füße treten. Nicht reden ist angesagt, sondern handeln. Hotspots in Italien, Griechenland oder der Türkei, die nichts anderes als ein menschenunwürdiges Konzentrationslager hervorbringen kann es doch nicht sein.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 


Mit einem Zaun ist das Gelände vom FMO getrennt – aus Sicherheitsgründen.

Foto: Jürgen Peperhowe

Was sind die europäischen Werte nur wert?

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer  Foto: © Graphies.thèque

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer Foto:Fotolia © Graphies.thèque

[jpg] 25.000 Menschen sollen im Mittelmeer seit 1990 ertrunken sein. Jahr für Jahr wurden die Ertrunkenen gezählt, soweit man sie aus dem Meer „fischen“ konnte. Eine Kehrtwende sollte das Jahr 2013 bringen. Am 3. Oktober 2013 war ein Schiff mit etwa 500 Flüchtlingen vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa untergegangen. 150 Boatpeople, vorwiegend aus Eritrea und Somalia konnten die Italiener retten. 200 Boatpeople wurden danach in Särgen, unter anderen Kinder, in einer Halle aufgereiht, die restlichen Boatpeople werden bis heute vermisst.
Die italienischen Fischer trauten sich nicht die in Seenot geratenen zu retten, weil ihnen Strafen für Menschenhandel angedroht wurden.
Italien, Malta, Zypern und Griechenland stritten um die Zuständigkeit der Seenotrettung. Denn wer die Seenotrettung ausübt ist auch zuständig für das Asylverfahren, die erkennungsdienstliche Bearbeitung der Flüchtlinge und letztendlich für deren Unterbringung, Versorgung und evtl. für deren Rückführung in ihre Heimatländer. Brüssel ließ die Mittelmeeranrainer mit diesen Problemen alleine.
Aber, wie gesagt, 2013 sollte die Wende sein. Die Bürgermeisterin von Lampedusa Giusi Nicolini, schrieb einen Brief an die EU in Brüssel in

Parlamentspräsident Martin Schulz  Foto: Linde Arndt

Parlamentspräsident Martin Schulz
Foto: Linde Arndt

der sie die Frage stellte:“Wie groß muss der Friedhof meiner Insel noch werden?“ Der Brief endete mit einem Apell nach einer Asyl- und Flüchtlingspolitik, die der EU und den Menschen ihre Würde gibt. Giusi Nicolini durfte denn auch ihr Anliegen mit dem Präsidenten der Region Sizilien, Rosario Crocetta, vor der Kommission und dem Rat Ende Oktober 2013 vortragen. Die Kommission war sichtlich betroffen, weil Nicolini als auch Crocetta mit ihren Emotionen sich kaum zurück halten konnten. Der Premierminister von Malta, Joseph Muscat, wollte das Mittelmeer nicht als Friedhof gesehen wissen. Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Mario Barroso versprachen Abhilfe. Barroso reiste denn auch nach Lampedusa um die Zustände zu besichtigen, wobei die damalige zuständige Flüchtlingskommissarin Cecilia Malmström nur Absichtserklärungen abgab, das Problem aber nicht löste.

Dimitris Avramopoulos  Foto: European Commission press service

Dimitris Avramopoulos Foto: European Commission press service

Heute soll der neue Kommissar Dimitris Avramopoulos den Flüchtlingskarren flott machen.
Zu guter Letzt hob die italienische Regierung das Projekt „Mare Nostrum“ aus der Taufe, ab Oktober 2013 sollten die Marineeinheiten die in Seenot geratenen Flüchtlinge frühzeitig aufnehmen. 130.000 Menschen wurden so 2013/2014 gerettet. Mare Nostrum wurde dann aber aus vielen Gründen beendet. Einesteils wollte die EU den Italienern ( Aber auch den anderen Mittelmehranrainer) nicht beistehen und andererseits geriet die italienische Regierung innenpolitisch unter Druck wegen der Kosten.
So wurde von der EU Kommission die Operation Triton durch der EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Leben gerufen. Dies hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem italienischen Innenminister Alfano am 27. August 2013 zugesichert. Kontrolle und Abwehr standen nun im Fordergrund, Rettung war nebensächlich. Statt 9 Millionen Euro wurden nun 2,8 Millionen Euro monatlich eingesetzt – mehr war nicht drin. Wobei die technischen Ressourcen, wie Schiffseinheiten, durch die Mittelmeeranrainer gestellt werden sollten. Bis heute wurden die gemachten Zusagen, eine belastbare Lösung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen, nicht umgesetzt. Auch das Einsatzgebiet wurde verkleinert. Nicht mehr bis an die Grenzen des afrikanischen Kontinents, sondern nur noch in einem 30 Km Umkreis vom Festlandsockel der EU Mitgliedsländer.
Wieder wurden rund 3.500 Ertrunkene an den Küsten aufgesammelt, denn die Seenotrettung stand ja jetzt nicht mehr im Vordergrund.

Und die angekündigte gemeinsame EU Flüchtlingspolitik? Sie stellte sich als eine Kakophonie von Abwehr und Absichtserklärungen dar. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière brachte in einer Äußerung die Konsequenz daraus auf einen Punkt: Wenn die Flüchtlinge es bis an unsere Grenzen (Deustsche Grenzen. Anm.der Red.) schaffen, werden wir sehen was wir machen, so der Innenminister. An Zynismus ist dies kaum zu überbieten. Dann kam die Welle von Diskussionen, welches Land wie viel aufnehmen kann. In Deutschland stritten sogar die Bundesländer und die Kommunen. Im französischen Calais bildete sich ein „Dünen-Camp“ in der Industriezone mit Hunderten von Menschen die unter freiem Himmel unter Kartons campieren. Regelmäßig kommt es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Eritreern und Äthiopiern. Eine Hundertschaft der Polizei wurde abgestellt um die Gewalt einzuschränken. Sie leben wie die Tiere, ohne Toiletten, Strom oder Waschgelegenheit, angewiesen auf Menschen die ihnen Nahrungsmittel überlassen. Ständig auf dem Sprung einen Lkw zu entern der sie nach Großbritannien bringt – zu ihrem Ziel.

Die EU Staaten nennen immer wieder absolute Zahlen oder wenn es besser klingt relativen Zahlen, um allen klar zu machen: „Das Boot ist voll“. Politische Entscheidungen oder gar Konzepte, Fehlanzeige.

In der Zwischenzeit starben und sterben jeden Tag Menschen im Mittelmeer, leben Menschen in Kartons auf den Straßen der EU oder unter unmenschlichen Bedingungen in Behausungen. Ein Jahr war vergangen, seit die Bürgermeisterin von Lampedusa Giusi Nicolini ihren Brief veröffentlichte und die Kommission war nicht in der Lage eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen.

Ach Europa, beschwörst du nicht in so vielen (Sonntags) Reden immer wieder deine Wertegemeinschaft? Nur, ein Wirtschafts- und Währungsraum wolltest du nicht sein. Welches sind denn nur die gemeinsamen Werte? Die Werte des Geldes, des Gewinns und des Konsums um jeden Preis?

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO hat Europa unterschrieben, ratifiziert und damit anerkannt. Aber was ist zum Beispiel mit Artikel 3 der Erklärung: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, um nur einen Artikel zu nennen. Befindet sich dieses Recht in der Abschiebehaft?

Trotz allem wollte die EU Kommission eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vorbereiten, die den Werten der EU auch entsprechen sollte. Die nationalen Regierungen im Rat wollten aber augenscheinlich keine gemeinsame Flüchtlingspolitik und bremsten das Vorhaben aus. Hauptsächlich UK, Frankreich und Deutschland wollten dies nicht, ein Freihandelsabkommen (TTIP) versprach mehr Gewinn.
Zynisch wird dieses Flüchtlingskonzept wenn Dublin II und Dublin III, Richtlinien der EU-Kommission, wie mit Flüchtlingen „umgegangen“ werden soll, ins Spiel kommt. Da kommen Menschen bis zu 8.000 km aus Ländern, schlimme Diktaturen, mit denen Europa zusammenarbeitet und die auch noch gefördert werden. Und diese Menschen landen in einer Gefängniszelle um nach einem evtl. dreijährigen Verfahren abgeschoben zu werden.

Viele afrikanische Länder wurden durch die Europäer erst zu dem gemacht, was sie heute sind – Diktaturen, mit Kleptokraten und Oligarchen die das sagen haben. Viele afrikanische Staaten, die sich früher ernähren konnten, müssen heute Nahrungsmittel importieren. Hochsubventionierte Nahrungsmittel werden durch die EU in Afrika eingeführt, so dass die eigene Landwirtschaft nicht mehr mithalten konnte. In der Regel leben die Afrikaner von durchschnittlich 1 Dollar pro Tag. Es leiden über 200 Millionen Afrikaner unter Hunger, Das World Food Programm der UNO kann nicht allen Menschen in Afrika helfen, weil die finanziellen Mittel fehlen. Alleine 6 Millionen Kinder müssen jährlich an Hunger sterben. Und da spricht der Europäer von Wirtschaftsflüchtlingen die nur an unsere Fleischtröge wollen? Wobei alleine die Deutschen bis zu 50% ihrer Nahrungsmittel wegwerfen, teilweise landen die Nahrungsmittel noch nicht einmal in den Regalen, weil sie irgendeiner Norm nicht entsprechen, so die Dokumentation „Taste the Waste“ von Valentin Thurn und das Verbraucherschutzministerium bestätigt das ganze auch noch.

Zurück zu unseren Flüchtlingen die entweder ertrinken müssen, oder, wenn sie Glück haben von einem Schiff der Frontex Operation Triton aufgenommen zu werden, um dann in menschenunwürdigen Verhältnissen in der Regel auf ihre Abschiebung zu warten. Und was macht die EU-Kommission? Es soll nun verstärkt gegen die Schleuser vorgegangen werden. An die Ursache dieser Flüchtlingskatastrophe will man nicht ran, dabei wäre das langfristig der sicherste Weg den Afrikanern eine Perspektive zu schaffen.

Das Flüchtlingsproblem hat 2014/2015 eine neue Dimension angenommen, nicht mehr nur die kleinen Schlauchboote treten die Fahrt über das Mittelmeer an, jetzt werden sogar Schiffe benutzt, die auf irgendeinem Schiffsfriedhof vor sich hin gerostet haben. Es nützt dabei nichts, wenn man nur die Schuldfrage zwischen den einzelnen Institutionen und EU-Staaten hin und herschiebt. Eine Lösung dieses Problems muss geschaffen werden, und zwar schleunigst. Und die Lösung kann nur so aussehen, dass den Afrikanern mit unserer Hilfe in ihren Ländern Perspektiven geschaffen werden, die zum bleiben anhalten. Und zwar nicht auf europäische Art in Nischen kleckern, sondern ein ganzheitliches Konzept muss her.

Dieses ganzheitliche Konzept führt uns direkt zu den Werten für die wir Europäer so gerne eintreten, zum Beispiel dem Solidarprinzip. In diesem Falle könnten die Europäer es sogar beweisen.
Und noch eines sollten unsere europäischen Werte befeuern und zum handeln anhalten, da sind „die namenlosen Flüchtlinge“, die im Mittelmeer begraben liegen. Die EU sollte den Flüchtlingen ihre Würde wieder geben, indem sie zumindest die Namen der Ertrunkenen ermittelt. Und, wie kann die zur Zeit mit hohen moralischen Werten vertretene Ukrainepolitik der EU glaubhaft sein, wenn auf der anderen Seite solch eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU Tag für Tag sichtbar wird?
So, sind die gemeinsamen Werte, wenn sie nicht gelebt werden, nur für die Sonntagsreden zu gebrauchen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel

 

Chaotisches mit der Ratssitzung in Brüssel

Hollande - Merkel  Foto: Linde Arndt

Francois Hollande und Angela Merkel Foto: © Linde Arndt

[jpg] Soldaten des belgischen Militärs streifen bewaffnet durch die Straßen des Europaviertels in Brüssel, dazwischen fahren Spezialeinheiten der Polizei mit Blaulicht herum. Das alles wegen der Terroranschläge in Paris vom 7.1.2015. Präsenz des Staates war angesagt, und zwar nicht zu knapp. Allerdings wussten die Soldaten und Polizisten sich dezent im Hintergrund zu halten. Beschaulichkeit war diesmal nicht auf der Agenda.

Dazu wurde das Consilium, also der Rat der Europäischen Union, von 13:00 Uhr auf 15:00 Uhr verschoben, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Minsk einen Friedensplan für die Ukraine verhandelten. 17 Stunden dauerten die Marathonverhandlungen bis OSZE Botschafterin Heidi Tagliavini, der ehemalige Präsident der Ukraine, L. D. Kuchma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Yu. Surabov, A.W. Sakharchenko für das Donezk Gebiet und I.W. Plotnitski für das Luhansker Gebiet ihre Unterschriften unter das erarbeitet Dokument gesetzt hatten.Die Präsidenten Poroschenko (Ukraine), Hollande (Frankreich), Putin (Russische Förderation) und Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben wohlweislich das ausgefertigte Dokument nicht.

Poroschenko   Foto:  ©  Linde Arndt

Poroschenko Foto: © Linde Arndt

Der ukrainische Präsident Poroschenko, drohte fortwährend mit dem Kriegszustand. Übrigens sprach keiner von einem Kessel Debalzewo, nicht einmal der Ort wurde erwähnt, obwohl in dem Kessel “fleißig” getötet wurde. Danach ging es ab in den Flieger und rund 1.600 km nach Brüssel.

Der Bundeskanzler der Republik Österreich Werner Faymann hat es am Eingang des Ratsgebäudes auf den Punkt gebracht: “Es ist ein besonderer Tag indem der erste Schritt für einen Friedensplan in der Ukraine gemacht wurde, man muss jetzt mal sehen wie es weiter geht.”  Ab Sonntag sollen in der Ukraine die Waffen ruhen, die schweren Waffen sollen von der Front zurück gezogen werden. Und man hatte sich auf eine Frontlinie geeinigt. Allerdings waren die Verträge noch nicht einsehbar. Aus dem Umfeld der beiden Parteien waren über die einzelnen Punkte keine begeisterten Kommentaren zu hören. Alexander Sachartschenko, Präsident der Donezk Republik, wollte mit seinen Leuten die Unterschrift unter dem Vertrag verweigern. Überhaupt waren viele Punkte des Vertrages, so wie sie bekannt wurden, als zu schwach formuliert. Zu viele Interpretationsmöglichkeiten sind schon immer für Verträge schlecht gewesen. Minsk I hielt auch aus diesem Grund nicht lange. Auch soll kein Folge-Terminplan und Umsetzungs-Plan existieren. Wer die Vereinbarungen kontrollieren soll, wurde auch nicht festgelegt. Nur eines wurde klar festgelegt, die Zentralregierung in Kiew erhält 17,5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern vom IWF. Wesentlich ist jedoch, die Europäer haben ihr europäisches Problem alleine gelöst. (Haben sie das?) Es scheint so, als wenn ein größerer europäischer Krieg, der nicht in den  Griff zu bekommen wäre, vorerst einmal mit diesem Friedensplan abgewendet wurde.

Normalerweise wäre dieses Problem für jeden genug, nur die EU bekam noch ein nicht unwesentliches Problem dazu – Griechenland. Beide Themen korrelierten sogar mit einander, indem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gedanklich die Russische-Föderation als Ersatz-Geldgeber ins Spiel brachte.
320 Milliarden Euro Schulden hat Griechenland bei EU, IWF und EZB. Im Gegenzug hat sich Griechenland verpflichtet umfangreiche Reformen durchzuführen, die von einer Troika überwacht werden. Griechenland ist gut bei den Reformen voran gekommen, nur es entstand kein Effekt im Hinblick auf eine Schuldensenkung – im Gegenteil. Nach Jahren stellt sich heraus, die Austeritätspolitik der EU hat bei den Griechen versagt. Es sind in Griechenland umfangreiche soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu beobachten, die absehbar den Griechen keine Luft für eine Investitionspolitik lassen. Der Schuldenabbau geht aber auch nicht voran, im Gegenteil.

Die Bevölkerung hat reagiert und die alte konservative Regierung von Antonio Samaras ( Nea Dimokratia ) wurde abgewählt und von der 2012 gegründeten linken Syriza abgelöst. Alexis Tsipras hat auch direkt nach der Vereidigung als Ministerpräsident sofort alle Verträge gekündigt und Neuverhandlungen gefordert. Die „verhasste Troika“ die, Tsipras Meinung nach, dem griechischen Volk die Würde nimmt, die möchte er in seinem Land nicht mehr sehen. Nach diesen spektakulären Ankündigungen tourte Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis erst einmal durch die EU Mitgliedsstaaten um Verbündete zu suchen. Er fand sie in Italien oder Spanien, wobei Spanien mit der neuen linken Partei Podemos eines Pablo Iglesias Turrión die Mehrheit im spanischen Parlament in diesem Jahr übernehmen könnte. Tsipras mit seinem Finanzminister Yanis Varoufakis fordert nicht mehr und nicht weniger als einen Pradigmenwechsel im Hinblick auf den Schuldendienst eines Staates.

Es kann doch nicht sein, dass in einem Staat wie Griechenland ohne Ende Suppenküchen aufgemacht werden müssen, die Menschen von heute auf morgen keine Krankenversicherung mehr haben, ihr wohl verdientes Einfamilienhaus verlieren und sich auf der Straße wieder finden, ohne jemals Aussicht auf eine Besserung der Lebenssituation zu haben. Die Suizidrate bei Erwachsenen und bei Kinder  steigt signifikant. In Griechenland ist vieles schief gelaufen ohne das eine Troika dies jemals registrierte.

Was Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis wollen, ist ein vernünftiger Mix aus sparen und investieren. Es kann nicht mehr gespart werden als das, was ein Land erwirtschaftet. Und, die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben in ihren Äußerungen schon erkennen lassen, dass sie nicht auf der Seite der neuen griechischen Regierung sind. Für sie gilt, die Griechen sollen weiter so verfahren, wie mit der Vorgängerregierung abgemacht. Das hört sich so an wie Operation wird gelingen, auch wenn der Patient dabei sterben wird.

Rsipreas - Renzi  Foto: © Linde Arndt

Alexis Tsipras und Matteo Renzi Foto: © Linde Arndt

Ein weiterer Aspekt ist die Jugend der neuen Politiker-Generation aber auch das viel umfangreichere Wissen. Die Generation Schäuble ist mit 72 Jahre, gegenüber der Generation Alexis Tsipras oder Matteo Renzi, die rund 40 Jahre sind, in die Jahre gekommen. Die europäische Linke ist radikaler als die Sozialisten der europäischen Party of European Socialists (PES).  Zu lange haben die europäischen Sozialisten mit der Mitte immer mehr an Stimmen verloren. Die Generation Alexis Tsipras oder Matteo Renzi sind frisch und unverbraucht und könnten einer europäische Sozialpolitik mehr Kraft geben.

Selbst Parlamentspräsident Martin Schulz verhehlt nicht seine Sympathie mit der neuen griechischen Regierung und plädiert dafür ihnen eine Chance einzuräumen, damit sie sich zuallererst einmal findet um in eine klarere Linie hinein zu wachsen.

Am Rande des Treffens wurde auch über das Massengrab Mittelmeer gesprochen. Über 300 tote Flüchtlinge wurden von den Italienern aus dem Wasser gezogen. Parlamentspräsident Schulz mahnte zum wiederholten mal eine Flüchtlingspolitik an. Allerdings sagte er in der gleichen Konferenz, dass die Grenzen der EU, und dazu gehören auch die Seegrenzen im Mittelmeer, besser bewacht werden sollten.

Die EU bleibt eine riesengroße politische Baustelle, die nicht wesentlich weiter kommt als wie zu einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Migrationspolitik ist für Brüssel nur ein Fremdwort.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel.

 

 

Muss der Westen so bigott sein?

Foto-Collage: Linde Arndt

Foto-Collage: Linde Arndt

[jpg] In diesen Tagen ist für viele der westlichen Medien das ganz große Geschäft zu machen. Da steigen die Auflagen oder die Quoten und man kann mit der Werbung mehr Kasse machen. Es geht um zwei Krisen die beschämend für den Westen, aber auch für die gesamte Menschheit sind.

Der Krieg in der Ukraine und der Krieg Israels gegen Palästina. Beide Kriege werden mit verschiedenen widersprüchlichen Maßstäben gemessen, es wird mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen gearbeitet um die Wahrheit nicht zu zu lassen.

Ukrainekrieg

Mit dem „Absturz“ des Fluges MH17 hat der Krieg einen neuen medialen Höhepunkt erreicht. Schämen muss man sich über den Verrat an den in Europa gemeinsamen Werten, wie z.B. der Rechtsstaatlichkeit. Anschuldigungen sollten zumindest mit konkreten Beweisen belegt werden. Zu diesem Zeitpunkt (29. Juli 2014) ist noch immer nicht eindeutig klar wie diese Maschine abgestürzt ist. Trotz allem denkt man nur in eine Richtung, Russland und Putin sind diejenigen die diesen Absturz verursacht haben. Obama spricht von eindeutigen Beweisen, die sich seine Geheimdienste über Twitter, Facebook und Co. besorgt haben. Demnach haben die Separatisten die BUK Raketen aus versehen abgefeuert, dieses konnte man genau auf den US-Amerikanischen Satelliten erkennen. Beweise, keine. Dabei ist das FLA-System BUK I oder II mit einem Erkennungssystem ausgestattet. Zivilflugzeuge, wenn der Transponder an ist, (Flugzeuge der Fluggesellschaften haben immer einen Transponder) werden erkannt. Auch Militärmaschinen (Freund/Feind Erkennung), weil auch mit Transponder ausgestattet, werden erkannt. In beiden Fällen zerstört sich die Rakete von selber. Wir müssen es  ihr (USA) also einfach so glauben. Die größte Macht der Welt mit einem Militärbudget von sage und schreibe über 600 Milliarden Dollar hat keinen Satelliten über der Ukraine? Und Russland mit seinem  läppischen Militärbudget von gerade mal 90 Milliarden konnte Satellitenaufnahmen vorweisen? Unglaublich.

Foto: Linde Arndt

Arseni Jazenjuk Foto: Linde Arndt

Dann die gezielte Desinformation der Leser und Zuschauer. Einmal wurde die Absturzstelle nicht bewacht, dann als die Bewachung auf zog wurden die OSZE Teilnehmer behindert. Wobei die OSZE sich an anderer Stelle  über die Gaffer und die Journalisten beschwert haben, die den Tatort „zertrampelten“.  Als die Separatisten die Bewachung lockerten, gingen die Journalisten auch sofort daran die Absturzstelle zu plündern. Ein BBC Journalist hatte sich zumindest danach entschuldigt. Aber, die Separatisten hatten in den Medien die Leichen gefleddert. Würdelos würde man mit den Leichen umgehen. Tatsächlich sammelten die Separatisten die Leichen von einem 35km² großen Gelände auf um sie in herbei georderte Kühlwagons zu legen. Mehrfach wurde erwähnt, es sind nur 200 Leichen. Verstanden wurden jedoch 298 Leichen. Später stellte der Niederländische Pathologe die 200 Leichen fest.
Um es kurz zu machen, jeder Tote in diesem Flugzeug kann sich meiner Trauer sicher sein. Ich kann nach empfinden wie es den Verwandten jetzt geht, die Schmerzen zerreißen einen förmlich und man ist mit diesem Schmerz so allein.
Aber es kann nicht angehen, dass auf dem Rücken der Toten und Trauernden Hetze betrieben wird, den Zuschauern schamlos und widerwärtig Halbwahrheiten aufgetischt werden. Um was zu erreichen? Den Russen ein schlechtes Image zu zu schreiben, um letztendlich die Russen zu isolieren und so dann besser bekämpfen zu können.

Die Höhe war der Aufruf in den Niederlanden, die Tochter Putins, die seit Jahren mit ihrem Partner in den Niederlanden lebt, solle ausgewiesen werden.
Der ukrainische Präsident Poroschenko ordnete für die Zeit, in der das Flugzeugunglück untersucht werden sollte, einen Waffenstillstand an. Tatsächlich wurde jedoch weiter gebombt. Alles nur Rhetorik. Während die Opfer auf der Absturzstelle aufgesammelt wurden, wurden weitere zivile Opfer – Kinder, Frauen und Alte – durch den Beschuss von Häusern registriert. Kaum ein Wort davon  in den westlichen Medien. Die ukrainische Armee feuerte mit Mehrfachraketenwerfern auf die Vorstädte Lugansk und Donez. Man muss sich das einmal vorstellen. Diese Mehrfachraketenwerfer feuern innerhalb von Minuten 40 Raketen sehr ungenau (große Streuung) auf die Städte. Aber  es trifft ja nur die russischen Bevölkerungsteile des Donbass.
Man darf natürlich nicht die russische Föderation als Heilige hinstellen. Aber das Bestreben eines ethnischen Volksteiles, sich von der Zentralregierung zu lösen und mehr Mitsprache zu bekommen, ist in der Völkergemeinschaft ein ganz normaler Vorgang. Südtiroler, Katalanen, Basken, Schotten oder Tschechen sind alles Volksgruppen die für ein größeres Mitspracherecht, ja  sogar für eine Loslösung aus dem Zentralstaat mit Erfolg gekämpft haben. In vielen Ländern ist der Zentralregierung sogar die Mehrsprachigkeit abgetrotzt worden. Und das alles sollte der russischen Minderheit in der Ukraine versagt werden? Auf der einen Seite wird den Minderheiten im Völkerrecht ein besonderer Raum gegeben der sowohl von der UNO als auch der EU ausdrücklich betont wird und auf der anderen Seite soll das nicht für die russische Minderheit in der Ukraine gelten? Wie scheinheilig ist das denn?
Zu guter Letzt, weil das ukrainische Militär weiter die eigene Bevölkerung ermordet, geht es noch um die Rolle von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Der Präsident der russischen Föderation Putin hat im Februar 2014, nachdem der Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch fliehen musste, sofortige Verhandlungen zwischen den Parteien gefordert. Im April kam auch eine recht vage Übereinkunft zustande, die jedoch nicht hielt. Weitere Verhandlungen wurden von Kiew abgelehnt, stattdessen wurde geschossen und wird noch weiter geschossen. Um von dem mörderischen Treiben abzulenken, werden die westlichen Medien nicht müde von den Sanktionen gegen die russische Föderation zu sprechen. Wie viele Zivilisten in der Ukraine inzwischen ermordet wurden, ist nicht bekannt. Man schätzt so an die 2000 bis 3000 Menschen.

Der Krieg Israel gegen Palästina

Über 1.000 Tote Zivilisten (darunter 221 Kinder und 121 Frauen (Quelle:HRW) ) soll es schon in den paar Tagen des Krieges Israel gegen Palästina gegeben haben. Ganze Stadtteile des Gazastreifens sind von den israelischen Bomben und Raketen in Schutt und Asche gelegt worden. Angefangen hat dieser neuerliche Waffengang mit dem Tod dreier israelischer Jugendlichen und dem Tod eines palästinensischen Jugendlichen. Dies waren grausam vorgeschobene Gründe der Parteien. Die Hamas, eine der palästinensischen Gruppen, hat sich in den letzten Jahren um eine weitreichende Aufrüstung gekümmert. Dazu gehört  ein kilometerweites 3 meter tief gelegenes Tunnelsystem in welchem Waffen innerhalb des Gazastreifens transportiert werden können. Die Enden dieser Tunnel gehen jedoch auch bis in das Kernland der Israelis. Parallel hat die Hamas eine weiterreichende Raketenwaffe bekommen die auch noch genauer trifft. Allerdings hat Israel mit Iron Dome eine Raketenabwehr, die die Raketen der Hamas zu 80% in der Luft zerstört.

Barack Obama  foto: Linde Arndt

Barack Obama Foto: Linde Arndt

So weit so gut. Man möchte sich abwenden, weil es eben der gefühlt tausendste Waffengang der Kriegsparteien ist. Wenn nicht, wie in der Ukraine, wieder die USA und ein bisschen die EU ihre Nasen mit im Spiel hätten.
Bald sind es 70 Jahre her da der Krieg begründet wurde. Für beide Seiten ist die Vergangenheit mit der Gründung des Staates Israel verbunden. Für die Araber bzw. Palästinenser ist der Krieg von 1948 die Katastrophe schlechthin und für die Israelis ist dieser Krieg immer die Begründung für das Misstrauen welches sie den Palästinensern aber auch Arabern entgegen brachten und bringen. Wenn die Palästinenser sich ruhig verhalten würden, würde sich nichts verändern. Sie könnten in ihrem Elend verkümmern.
Die Palästinenser würden im abgesperrten Gaza Streifen oder im Westjordanland, dass von 8 Meter hohen unzusammenhängenden Mauern umgeben ist, ihr Leben fristen. Perspektiven, wie durch weiterreichende Bildung oder eigene Arbeit einen Lebensstandard zu bekommen der den Einzelnen weiterbringt, gibt es nicht. Von der israelischen Regierung ist nichts zu erwarten, im Gegenteil – Tag für Tag gibt es weitere Einschränkungen gegenüber den Palästinensern. Im israelischen Kernland gibt es sogar Gesetze, die die Minderheitenrechte der Araber weitgehend einschränken, so im Norden Israels in der Gegend von Nazareth (Galiläa).
Warum flammt der Krieg immer wieder auf? Und zwar mit zunehmender Härte. Die israelische Regierung wurde und wird von den USA und dem Westen unterstützt. Maßgeblich, was für den Krieg wichtig ist, mit Waffen und technischen Bauteilen für den Waffenbau. Waffentechnisch ist der Staat Israel seinen Nachbarn haushoch überlegen. Jedes Land im Umkreis Israels könnte die israelische Armee spielend in die Steinzeit bomben ohne einen Kratzer abzubekommen. Weiter bekommt Israel umfangreiche Finanz-, Wirtschafts-und Militärhilfe durch die USA und die westlichen Staaten, insbesondere die EU. Dafür ist im Nahen Osten Israel die Ordnungsmacht für den Westen schlechthin. Warum also sollte Israel, und zwar die Regierung, eine Einigung mit den Palästinensern anstreben?
Anders sieht es bei der israelischen Bevölkerung aus. Hier sind viele Gruppen, wie Schalom Achschaw (Peace Now) oder „Breaking Barriers“ (Aktion „Ferien vom Krieg“), die endlich einen Frieden haben wollen. Viele Israelis erkennen wie die Palästinenser ihre eigene Regierung als repressiv und kolonial und finden die demokratischen Standards gegenüber den Arabern verletzt. Seit Jahren werden vorbedingungslose Friedensgespräche mit den Arabern gefordert. Das geht soweit, dass Israelis sich mit Palästineser an einer Tisch setzen um sich gegenseitig die Sprache beizubringen. Luftwaffenoffiziere verweigerten den Einsatzbefehl, weil nach ihrer Meinung die Palästinenser mehr zu leiden haben als die militärischen Gruppen der Palästinenser. Es gibt eine große ( 30-40%) israelische Gruppe, die jetzt endlich den Krieg beendet sehen will. Aber diese Gruppe hat keine Mehrheit in der Knesset. Der ehemalige verstorbene Ministerpräsident Ariel Scharon oder auch der heutige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen es als eine Zumutung an überhaupt Friedensgespräche aufzunehmen.
Und die andere Seite, die Palästinenser? Auch hier sind die Entscheider der Gruppen für eine Weiterführung des Krieges. Die Palästinenser spielen sogar mit dem Gedanken, die Verwaltung des Gaza und des Westjordan mit den rund 8  Millionen Menschen der israelischen Regierung vor die Füße zu schmeißen. Dann wäre Israel Besatzungsmacht und könnte nicht so einfach die Armee einsetzen und darüber hinaus müsste die komplette Verwaltung durch die israelische Regierung gestellt werden.
Beiden Seiten sind die Opferzahlen vollkommen egal, auch ob Kinder oder Frauen ihr Leben lassen müssen kümmert niemanden. Und wie kommt man aus diesem Dilemma wieder raus? International aber auch bei den Kriegsparteien ist man sich einig, erst wenn die Unterstützer die Unterstützung versagen und die Parteien zu Verhandlungen zwingen, könnte ein nachhaltiger Frieden geschaffen werden.
Die Zweistaatenlösung sieht man als gescheitert an. Was bleibt die Einstaatenlösung mit mehreren Optionen. Aber  die USA hatten noch nie ein Interesse an der Lösung dieses Konfliktes. Wesentlich besser fahren die USA mit der Option durch Israel eine Drohkulisse gegenüber den arabischen Staaten bestehen zu lassen. Und Israel erfüllt die Wünsche der USA, man muss sich nur die Infrastruktur der Nachbarstaaten ansehen. Kein Land in der Nachbarschaft zu Israel kann behaupten, keine Raketen von israelischen Jets bekommen zu haben.
Übrigens, diese Politik hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun. Es geht nur um Interessen des Kapitals der USA, die von Nordafrika große Mengen ihrer Rohstoffe beziehen – und zwar billigst.
Der Islam, das Judentum, der Zionismus oder der Semitismus, sind nur von allen Parteien vorgeschobene Begriffe, die sie noch nicht einmal verstehen, und von den Ursachen des Konfliktes ablenken wollen. Religion hat immer etwas mit Emotionen zu tun und über Emotionen kann man Menschen besser manipulieren.

Vergleiche Ukraine- und Nahostkonflikt

Es ist schon verwunderlich wie in beiden Konflikten mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. In beiden Konflikten wird die Dämonisierung durch die USA und die EU vorgenommen. In der Ukraine ist der Dämon an Ministerpräsident Putin festgemacht, wobei das Volk unter ihm leidet.
Putin ist Aggressor und alles negative was man einem Menschen oder einer Gruppe zuschreiben kann, besitzt er. Im Nahostkonflikt ist es die Hamas, die der Fatah den Rang abgelaufen hat, die sich nicht mit dem Elend abfinden will. Man stuft die Hamas als Terrororganisation ein um den Level der diversen Tötungsaktionen ziemlich niedrig zu halten. Manchmal personifiziert man die Hamas, wie z. B. mit Ismail Haniyya, dem ehemaligen Führer der Hamas. Dies aber nur um dem Terror ein Gesicht zu geben.
So greift die Argumentation auf beiden Schauplätzen: Solange diese Dämonen das Sagen haben, werden wir kämpfen um sie zu beseitigen. Gut, möchte man meinen, und was dann? Danach ist nichts, die Menschen werden  in ihrem Elend weiterleben dürfen und Angst haben, dass ihnen morgen ihre zerschossenen Kinder vor die Tür gelegt werden.
In Kiew darf man Kinder erschießen, dient das ja nur der Freiheit. In Israel darf man auch Kinder erschießen, dient das ja nur der Selbstverteidigung des Staates. Allerdings ist dieses  Erschießen von Kindern, durch die andere Seite, wie prorussisch und durch die Palästinenser,  ein Verbrechen.

Bleibt noch die Frage, was verstehen die USA, EU oder die Russische Föderation unter Frieden? Nur die Abwesenheit von Krieg und die Anwesenheit von angepassten Machthabern der Großmächte? Das ist unerträglich aber es wird zunehmend enger für die Obamas, Merkels, Camerons oder Putins, „Not In Our Name (NION)“, so heißt ein Netzwerk welches den Nagel auf den Kopf trifft. Und das ist es, die derzeitige Politik wird nur von wenigen getragen, ist nicht demokratisch legitimiert.
Wenn zumindest diese Scheinheiligkeit aufhören würde, käme man mit diesem Morden besser klar.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik

 

 

Die Sowjetunion und Mauer müssen wieder her

Vorgeschichte

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt  in der nächtlichen Pressekonferenz bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire ihres Handys   Foto: © Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire
Foto: © Linde Arndt

[jpg]Ach was war das für eine schöne Zeit. Als die Mauer und die Sowjetunion noch existierte, waren die Bösen immer leicht auszumachen. Der KGB und die Stasi liefen Hand in Hand durch die Gegend um die halbe Welt zu belauschen,zu entführen oder gar mit einer Spritze im Vorbeigehen umzubringen. James Bond oder Rambo setzten sich dafür ein, um den Schaden, den das „Reich des Bösen“ uns zufügen könnte, in Grenzen zu halten. Die Präsidenten John F. Kennedy oder Ronald Reagan wurden zu Berlinern oder wollten gar die Mauer einreißen. Wir Europäer und gerade wir Deutschen waren gerührt, dass ein so starkes und großes Volk wie die USA uns zur Seite stand. Alles was die USA von uns wollte setzten wir in die Tat um.
Und dann fiel die Mauer, die Sowjetunion verabschiedete sich von der Geschichte. Wir hatten unsere besten Feinde verloren. In den 90ern tapperte der ewig alkoholisierte russische Präsident Boris Jelzin durch die Weltgeschichte. In der Zeit konnte der Westen die größten Geschäfte machen, es gab Rohstoffe zu Spottpreisen – Jelzin unterschrieb alles was nach einem Vertrag aussah.

Aber – und das war das Schlimme – wir hatten keinen Feind mehr! Wofür also die NSA, CIA oder MI6 und MI5 in den Ländern der Anglosphäre überhaupt noch beschäftigen? Zumindest in der Größenordnung. Dieses Innehalten der Dienste währte nicht lange; denn der Terrorismus in seiner vielfältigen Ausformung trat auf die Bühne der Geschichte. Und die vorgenannten Dienste wurden noch vergrößert. Heute sind die Dienste personell und finanziell doppelt so groß wie zu Zeiten der bösen Sowjets. Und das hat seine Gründe. Die digitale Revolution mit dem Internet drängte sich in den Vordergrund. Und je mehr die Marktdurchdringung dieser Revolution fort schritt taten sich Möglichkeiten auf, die man vorher nicht hatte. Es ging alles so schnell. Der Speicherplatz im privaten Bereich ist auf Terrabyte angestiegen, vielfach verkehren wir mit einer Hightspeed Anbindung von bis zu 50 Mb/sec. Mit unserem Notebook stellen wir uns unsere Fernsehprogramme zusammen, die wir in unserer Wohnung sehen wollen. Sendungen aus Neuseeland, USA, Frankreich sind kein Problem für die deutschen Wohnzimmer. Über Hilfsprogramme wie Skype fand man Freunde in der ganzen Welt mit denen man Probleme lösen konnte. Jetzt gehört Skype zu Microsoft und wird nicht mehr zu verwenden sein, weil Microsoft mit der NSA kooperiert. Videokonferenzen, Datenaustausch, gemeinsame Programmnutzung oder Diskussionen mit hunderten von Menschen rund um die Welt ist über tausende Kilometer eine Selbstverständlichkeit. Das ist aber noch nicht alles. Und diese Entwicklungen gingen in riesigen Schritten voran. Und Deutschland aber auch Europa war nicht dabei. Dabei waren viele Technologien von den Deutschen auf den Markt gebracht worden. Das Frauenhofer Institut brachte die Komprimierungssoftware für mp2, mp3 und mp4 (H264) heraus und arbeitet eng mit Microsoft und Cisco zusammen. Siemens, Suse und SAP stellten im IT Universum immerhin eine recht kleine Nische dar.

Nur die deutsche Politik sah in diesen Bereichen keine Zukunftspotenziale und tat diesen Bereich als Unterhaltungskram ab. Ein schwerwiegender Fehler; denn inzwischen läuft nichts mehr ohne diesen Bereich. Nur dieser Bereich ist fest in den Händen der USA. Apple, Microsoft, Sun, IBM, Google oder Icann sind US-amerikanische Firmen die den Weltmarkt beherrschen! Und wen wundert es, wenn in den Programmen dieser Weltfirmen Spionagesoftware einprogrammiert wurde? Auch die Standards, wie HTTPS oder VPN wurden mit Backdoorsoftware versehen, so dass die Kommunikation mitgeschnitten werden kann.

Möglichkeiten nutzen und Profile erstellen

Wen wundert es wenn die USA und UK diese Gelegenheit ausnutzen? Sicher waren am Anfang nur langweilige Datensätze mitgeschnitten worden. Man hat sie gefiltert und nach bestimmten Kriterien zusammen gefasst. Und heraus kamen Profile die man anpasste. Man ist von den immensen Datenmengen etwas überfordert – im Moment.

Und dann passierte etwas was so nicht vorgesehen war.
Nach WikiLeaks mit Julian Assange trat Edward Joseph Snowden mit dem Guardian auf den Plan. Snowden hatte Dossiers ohne Ende, die fein säuberlich sortiert, Stück für Stück präsentiert wurden. Namen, Programme oder konkretisierte Personenkreise wurden genannt. Verblüffend wie viel Länder abgegriffen wurden unter anderen auch der gesamte deutsche digitale Datenverkehr.
Die deutsche Regierung verfiel in den Verharmlosungsmodus und wies alles in den Bereich von Märchen und Fabeln.

Der Sündenfall

Bis eines Tages unsere Bundeskanzlerin selbst davon betroffen wurde. Es wurde in Brüssel während der Ratssitzung bekannt. Die Information, „die Kanzlerin ist von der NSA abgehört worden“, machte unter den Kollegen die Runde. Das Kanzleramt handelte schnell und sprach von einem ernsthaften Vorgang. (Allerdings wurde auch dieser Vorgang durch Snowden ins Spiel gebracht).

Hollande und Cameron  Fotos & Collage © Linde Arndt

v.l.: Francois Hollande und David Cameron Fotos & Collage © Linde Arndt

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte denn auch telefonisch auf Anfrage mit, nur das private Handy von Merkel sei betroffen. Und abends stand die Reaktion des Rates fest. Hollande und Merkel werden sich auf den Weg machen und bis zum Jahresende eine Klärung der Abhöraktion mit den USA herbeiführen, so Ratspräsident van Rompuy. Merkel sprach denn auch recht friedlich in ihrer Pressekonferenz von den USA als Freunde, die uns ja befreit hätten und mit denen man in Afghanistan gemeinsam gekämpft hätte. Man müsse halt miteinander reden. Ratspräsident Herman Van Rompuy meinte es können sich auch andere Ratsmitglieder mit Frankreich und Deutschland auf den Weg nach den USA machen.

Premier David Cameron wollte der Presse zur Abhöraffäre keine Auskunft geben, obwohl UK fleißig die Leitungen abgreift und die gewonnenen Daten auswertet.

Es waren insgesamt peinliche Momente, die der Rat in Brüssel den versammelten Journalisten bot. Europa mit 500 Millionen Einwohnern hätte mehr Selbstbewusstsein seiner Regierungschefs erwarten dürfen, stattdessen Hilflosigkeit auf allen Kanälen.

Die Konsequenzen

Plötzlich war allen Teilnehmern klar, die EU hat bei den US-amerikanischen „Partnern“ keinen Respekt. Wofür auch? Wer sich so ohne Gegenwehr abhören lässt wie die EU muss sich über die mangelnde Respektlosigkeit der USA nicht wundern. Was sollte die EU auch tun? Das Swift Abkommen aussetzen oder die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ruhen lassen? Das würde die Datenabgreiferei nicht stoppen. Ein Antispyabkommen mit den USA abschließen? Klar, aber wer sollte die Einhaltung kontrollieren? Alles untaugliche Mittel. Kurzfristig waren keine Optionen vorhanden.
Eine Option ist die Unabhängigkeit und eine Distanz zu den USA auf zu bauen.Wir erinnern uns: Bei der öffentlichen Ausschreibung für die US-amerikanischen Tankflugzeuge hatte Airbus mit seinem A330 /KC-45 in der dritten Ausschreibung gegenüber Boing das Nachsehen. Damals wusste Boing auf einmal wichtige Daten des Airbus Produktes und konnte sein Angebot dementsprechend anpassen. Ein Auftrag von immerhin 100 Milliarden ging für Airbus verloren. Wirtschaftsspionage? Schon damals hätte die EU eine dementsprechende Abwehr gegenüber Cyberangriffen aufbauen müssen. Hat sie aber nicht. Grotesk wird das ganze wenn die belgische „Belgacom“, die die gesamte digitale Infrastruktur in Brüssel bereithält, immer mal wieder von Trojanern der vorgenannten Dienste heimgesucht wird. Belgacom hat keine Techniker um den Trojaner aus dem Netz zu entfernen und heuert dann einen Spezialisten der NSA oder des britischen GCHQ (Government Communications Headquarters) an. Bis heute ist nicht geklärt wer die Schadsoftware freisetzt.
Dieser Vorfall der belgischen Belgacom ist aber typisch für die derzeitige digitale Situation in den 28 EU Staaten. Was fehlt ist eine gemeinsame digitale Agenda, die die europäischen Resourcen bündelt und als Gegenpol aufbaut. Es sind ja nicht nur die USA die sich in den europäischen Netzen tummeln. China und Russland, ja selbst Indien sind inzwischen in der Lage Daten abzugreifen. Was also fehlt ist entschlossenes Vorgehen um die Netze gegenüber anderen Mächten sicher zu machen.

USA versus Europa

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den USA und der EU ist die Vielfalt der EU. Während die USA sich wirtschaftlich auf nur wenige Industriebereiche mit einer nur geringen Tiefe konzentrieren, sieht man die EU mit einem riesigen Tableau von Industriebereichen, die mehr auf Qualität als auf Quantität ausgerichtet sind. Die europäischen Infrastrukturen, wie Energie oder Verkehr, sind in einem weitaus besseren Zustand als die der USA. Reserven werden wie selbstverständlich in der EU vorgehalten. In den USA bricht schon mal das Stromnetz für riesige Gebiete für einige Tage zusammen. Das Bewusstsein, dass unsere Wirtschaft an ihren Grenzen angekommen ist, ist in den USA nur in elitären Kreisen vorhanden. In der EU wird seit zwei Jahren über die Konzeption eines intelligenten Wachstums gesprochen. Erste Handlungsanweisungen sind auf dem Weg.

Es sind die unterschiedlichen Philosophien, die die USA von den Europäern trennen und die auf beiden Seiten zu Irritationen führt. Beispiel: Das Gesundheitssystem von US Präsident Obama ist für uns Europäer eine Alltäglichkeit die in Europa noch weiterführt. Erstaunt blicken die Europäer über den Atlantik wenn es regelmäßig zu Streitereien über dieses Gesundheitssystem kommt.

Epilog

Es muss den USA klar gemacht werden, dass die Europäer keine schwache Staatengemeinschaft sind. Und wenn die Europäer die komplette Infrastruktur aufbauen um ein Ausspähen zu verhindern, damit aber auch selber zum Ausspäher werden. In dem Moment liegen wir aber auch alle in einem Schützengraben, der mit Misstrauen gefüllt ist. Beide Parteien können nur eines – verlieren. Die USA mehr als die EU. Ob das aber der kurze Erfolg, den die USA durch diese Ausspäherei hat, wert ist, kann ruhig bezweifelt werden.

Im Verhältnis beider Parteien muss jetzt eine Kontrollinstanz installiert werden, die jederzeit Zugang zu den sensiblen Bereichen der Spionage und der Spionageabwehr hat um über die Aktivitäten zu berichten. Das geht, ohne konkrete Sachverhalte zu veröffentlichen.
Die Sowjetunion und die Mauer brauchen wir sicher dafür nicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Brüssel

 

Mut, Zusammenhalt und weiter Leistung bringen


Foto: Quelle Sevenload
  [jpg] Ja, es braucht schon Mut um die Ansprachen von Gauck und Merkel zu ertragen. 2012 war das Jahr der Deutschen im europäischen Verbund. Wir haben mit Millionen von Aufstockern die Lohnkosten gesenkt. Unternehmen und Unternehmer haben größere Gewinne machen können und das auf Kosten der Allgemeinheit und der Ärmsten unseres Landes. In Europa ging das Wort Lohndumping um. Lohndumping, welches den Deutschen einen Wettbewerbsvorteil brachte.

  Die Milliarden, die für die Unternehmen eine willkommene Gabe waren, brachten den Staat in Schwierigkeiten.

 Bei steigenden Ausgaben für sozial Schwache sollte man keine Einnahmekürzungen vornehmen, vielmehr sollte man die Solidarität der Vermögenden anmahnen und in Anspruch nehmen. Es gehört viel Mut dazu, den angebotenen Zusammenhalt auch auf die Vermögenden auszudehnen. Sind sie es doch die die Solidarität immer wieder aufkündigen und sich nicht in den Wertekanon der Gesellschaft einbringen wollen. Provozieren sie doch immer wieder den Klassenkampf. Zivilcourage zeigen, so Gauck. Stuttgart 21 hat uns doch gezeigt wie mit gezinkten Karten die Bevölkerung unterlaufen wird. Kaum waren die Wasserwerfer wieder in den Hallen, die Bürgerbefragung erledigt, der Südflügel abgebrochen, stellte sich eine 50% ige Steigerung der Kosten von Stuttgart 21 bei der Deutschen Bahn AG heraus. Das Land Baden-Württemberg und Stuttgart hätte jetzt von diesem Vertrag zurücktreten dürfen/müssen.Nichts dergleichen geschah. In Hamburg die Philharmonie, 70 Millionen sollte sie kosten, es werden 600 Millionen oder mehr werden es nun werden. Der Flughafen Berlin/Brandenburg ist sowohl finanziell als auch organisatorisch aus den Fugen geraten. Kein Mensch weiß wie teuer der wird und wann er fertig gestellt werden könnte. 2.300 Km Bahnstrecke in China  mit dem ICE mit vielen Triebwagen, wäre ein schöner Auftrag für Siemens gewesen. Nur die Chinesen haben alles selber gemacht, bestenfalls durfte Siemens ein paar Teile dazu liefern. Die Bahn läuft in China ohne Problem,  kein Heizungs- oder Weichenproblem.
Der Afghanistan Krieg dümpelt so in der Republik vor sich hin, als wenn dort die deutsche Armee einer Freizeitbeschäftigung nach geht. Gauck und Merkel schauten mal eben vorbei und finden es toll wie 52 deutsche Soldatinnen und Soldaten inzwischen getötet wurden und mit aller Wahrscheinlichkeit  diese ebenso viele Menschen ( Wenn nicht noch mehr ) getötet haben. 30 – 40 Milliarden Euro hat uns dieser Krieg bisher gekostet. Für was? Für ein paar Schulen, Brunnen oder den Aufbau einer afghanischen Polizei.  Das hätte  ein deutscher Entwicklungsdienst billiger machen können. All diese Aufbauleistungen werden nach Abzug im Jahre 2014 wieder von den dortigen Taliban kassiert und es wird die dortige Stammeskultur wieder eingeführt. Toll. Was bleibt? Die Waffensysteme konnten mal ausprobiert werden und unsere Armee konnte mal die asynchrone Kriegsführung bewundern. Und endlich können wir eine gesicherte Produktion von Drogen durch afghanische Bauern melden. Eine Erfahrung die schon 30-40 Milliarden und 52 Tote wert sein sollte. Man gönnt sich ja sonst nichts und das Geld ist weg ( sorry ist woanders ).

Dann die Finanzkrisen, es sind ja seit der Jahrtausendwende mindesten zwei gewesen. Eine schlimmer als die andere. Und auch hier hat uns das durch unsere Unfähigkeit eine Stange Geld gekostet. 70 Milliarden sollen wir direkt oder indirekt schon verpulvert haben.

Und zum letzten wollen wir mal den Spruch, wir werden immer älter, also den demografischen Faktor, auseinandernehmen. 1,36 Kinder kriegen die deutschen Paare seit Jahren. Zuwenig um einem Volk den Erhalt zu sichern. Was tun? Anstatt das Rollenbild von Männern und Frauen zu überdenken und die Vereinbarkeit von Ehe und Familie zu gewährleisten, arbeitet (kämpft) die Politik an diesem kruden alten Frauenbild. Das Betreuungsgeld als Herdprämie oder Prämie für Besserverdienende, die ihr Kind zu einer Tagesmutter bringen, ist so ein gutes Beispiel für verfehlte Familienpolitik. 170 Mrd. Euro wurden in den letzten 20 Jahren von allen konservativen Regierungen ( Die Regierung Schröder war auch nur eine konservative Regierung) in diese veraltete Familienpolitik  rein gesteckt.
Alle diese Fälle haben eines gemeinsam, niemand ist verantwortlich aber der kleine Mann von der Straße muss dies alle bezahlen. Es gehört viel Mut dazu, einen Zusammenhalt anzumahnen wenn die Verantwortlichkeiten so einseitig verteilt sind. Warum nicht gleich: Leute, ich bitte Euch seid weiter so dämlich unsere kostspieligen Fehler zu bezahlen. Macht brav irgendwo ein Kreuz bei dem größten Schwätzer oder Dummbart und lasst es gut sein.
Und da stellen sich ein Bundespräsident Gauck mit seiner pastoralen Art und eine dröge Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer kindlich naiven Art hin und wollen uns sagen wie wir uns in unserer Republik positionieren sollen. Beide Reden sind nicht für die denkende deutsche Bevölkerung geschrieben worden. Die Pampers- oder Windelträger in den Altenheimen, die die Druckstellen an sich nicht mehr zählen mögen, die sind die Zielgruppe die bei solchen Reden noch einmal aufzucken aber sofort wieder in die depressive Phase fallen. Denn wie oft wurden solche Phrasen schon verteilt. Zwei Jahre hintereinander wurde die gleiche  Weihnachtsrede Helmut Kohls abgespielt – keiner hatte es von den Zuhörern gemerkt.

Dabei hätten beide doch einmal frei über die Förderung von Wissenschaft, Investitionen, Erziehung, berufliche Bildung, Infrastruktur, ein modernes Rechtswesen, kommunale Projekte, erneuerbare Energien, die Umwelt und vieles andere mehr sprechen können. Es geht vorwärts und zwar nicht auf Kosten anderer. Wäre doch einmal was. Wir haben eben wie überall das gleiche Problem: Die Leute die wir haben müssen kriegen wir nicht und die Leute die wir kriegen will eben kein anderer haben.

Lassen Sie den Kopf nicht hängen, bringt nur Probleme im HWS Bereich (Halswirbelsäule). Kämpfen Sie weiter in diesem unserem Europa, es ist ja nicht alles deutsch was man so hört und sieht.

In diesem Sinne, wünscht Ihnen die Redaktion ein erfolgreiches neues Jahr 2013.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik als Antwort auf die Weihnachts- und Silvesteransprache.

Unsere Politiker als hysterische Akteure ohne Haltung und Würde?

[jpg] Mittwoch, 2. November 2011 12:28:58, das Bundesministerium der Finanzen lädt
kurzfristig ein:  „EILT!!! – Terminhinweis HEUTE“ für 13:50 Uhr zu einer PK in der der Minister Dr. Wolfgang Schäuble ein Pressestatement abgeben will. Thema: „Heutige Gespräche im BMF zu Bilanzkorrekturen bei der FMS-WM“.

  Was war? Es ging um die 55 Mrd. Euro die die HRE falsch verbucht hatte. Hatte sie falsch gebucht? Nein, natürlich nicht. Oder vielleicht doch? Der Minister versuchte das Ganze auf eine fehlerhafte Kommunikation der Beteiligten, also der HRE, Bad Bank FMS und der Prüfungsgesellschaft PwC (PricewaterhouseCoopers International Limited)  herunter zu spielen. Was Firmen in der Wirtschaft mit einem Rauswurf ohne „goldenen Handschlag“ ahnden würden, wurde beim Minister mit einem „Anschiss“ ohne Konsequenz geahndet.

Alle, die wir gesprochen haben, fanden den Vorfall als eine Ungeheuerlichkeit. Jedes noch so billige Buchungsprogramm lässt keinen Saldierungsfehler zu. Und da soll das BMF anders handeln können? Wohl kaum. Man kann solche Fehler nicht mit einem „Rüffel“ durch lassen, denn in der Regel findet man schwer wiegende organisatorische Fehler hinter solch einem Fehler.
Was uns alle daran störte, wie kann ein Minister der Presse soviel Unverstand unterstellen, wo nachweislich auch Fachjournalisten unter den Anwesenden waren.
Kurz danach hob  Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Flieger nach Cannes zum Sondersondersondergipfel ab. Lustig.

Nächster Part unserer Politiker:

Die Griechenland-, Euro- oder Bankenkrise.
Man muss sich das mal wegtun. Die EU hat einen Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen. Wir können locker mit den US Amerikaner oder den Chinesen mithalten und wir laufen wie gackernde Hühner durch die Gegend weil Griechenland mit den paar Milliarden in den Miesen ist. Seid es den Euro gibt zittern und bibbern wir. Mal ist der Eurokurs zu hoch, wegen des Exportes und dann wieder zu niedrig weil sich dann die Rohstoffe verteuern. Den europäischen Politikern war der Kurs nie recht; zumindest den Deutschen. Und jetzt das. Griechenland hat mit einer mehr oder weniger guten Finanz- und Wirtschaftspolitik zu viel Schulden gemacht. Bis 2008 interessiert das niemanden. Dann kam die „Zockerkrise“ und die Banken wurden zum ersten mal gerettet. Die waren ja für das System wichtig. Und nun 2011 stellte man fest, die Banken haben sich nochmals „verzockt“. Womit? Angeblich nur mit Trashpapieren aus Griechenland. ( Das sind Staatspapiere die der griechische Staat heraus gegeben hat.) Logisch war es keine Bankenkrise sondern eine Griechenlandkrise. Und weil die Griechen nicht so richtig wollten, war es flugs auch eine Eurokrise. Was kam.Es kam ein Gipfel, dann ein Sondergipfel, dann nochmals ein Sondersondergipfel und jetzt soll es noch einen Sondersondersondergipfel geben. Wofür? Man hatte die griechischen Staatsanleihen auf 50% rückzahlbar durch die Gipfelteilnehmer gesetzt. Wie gnädig. Griechenland muss also „nur“ 50% an die Banken(!) zurück zahlen. Das Ganze sollte in Gesetze gefasst werden und durch das griechische Parlament abgesegnet werden. Danach wären viele Menschen in Griechenland um bis zu 30% ärmer geworden oder hätten gar ihren Arbeitsplatz verloren. Die Griechen und die konservative Opposition fanden das nicht so gut und taten das auch lautstark kund.

Ministerpräsident Papandreou wollte jetzt nicht der Dumme sein und zog die Reißleine. Er setzte nun eine Volksabstimmung aufs Programm, die Griechen sollten selber entscheiden ob sie diese gewaltigen Einschnitte hinnehmen wollten.

Angela Merkel und Nicolaus Sarkozy stehen nun ziemlich dumm da, weil sie den ganzen Deal eingefädelt haben. Und schon trötet es von allen europäischen Plätzen, wenn die Griechen das Paket nicht verabschieden und sich dagegen entscheiden müssen sie aus der Eurozone raus. Sie sollten selber kündigen oder man werde ihnen kündigen, so tönt es aus allen Richtungen. Lächerlich! Die EU und auch die Eurozone sieht keine Kündigung vor. Das haben die Gründungsväter schlicht und ergreifend nicht vorgesehen.

Na gut, wird man sagen, dann kommen alle zusammen und man schmeißt Griechenland eben raus. Was soll es. Das geht auch nicht. Solche Vertragsänderungen müssten einstimmig vorgenommen werden. Und kein vernünftige Mensch geht davon aus, dass Griechenland für seinen eigenen Rauswurf stimmt, Griechenland darf nämlich mit voten.

Der geneigte Leser versteht sicher jetzt warum die andauernd einen Gipfel haben. Einesteils haben sie ihren Banken versichert, sie lösen das Griechen Problem und jetzt ist nichts. Auf der anderen Seite stimmt ja alles so nicht, was uns die Politiker erzählen, dass mit der Europleite, und das alles auseinanderbricht.  Oder das das Ganze alternativlos ist.

Es gibt schon Alternativen – nämlich die Eurostaatspapiere. Denn Europa ist ja kein kleiner Wirtschaftsraum, er wird nur klein geredet. 2. Alternative, die Pleite oder Insolvenz.
Manch einer erinnert sich an die argentinische Wirtschaftskrise 1998 – 2002, sie mündete in einer Staatsinsolvenz. Damals bediente Argentinien einfach seine Schulden nicht und erreichte eine bessere Rate als die 50% Griechenlandrate.  

Ministerpräsident Papandreou hat also richtig gehandelt um das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, ruft er den Souverän zu den Urnen.
Was ich nicht verstehen kann ist die Beschimpfung des griechischen Volkes, welches ja für die Griechen der Souverän ist. Bei dieser Beschimpfung haben sich auch deutsche Politiker hervorgetan. Den deutschen Politikern möchte ich die Präambel unseres Grundgesetzes ins Gedächtnis rufen  ……das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt …. Da steht nicht der Deutsche Politiker, sondern das Deutsche Volk. Es ist der „pouvoir constituant“ und bedeutet nichts anderes, dass Volk kann alles auch wieder nehmen!

Aber ob das Grundgesetz nach Ronald Pofalla (CDU) Minister für besondere Aufgaben noch Bestand hat, da kann man erst einmal leichte Zweifel anmelden. Denn der hat ja bekannterweise seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach nach einem Grundgesetz Zitat mit "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe." geantwortet.

Es wird eng in den Systemen und man sollte mal ins Auge fassen, ob man die Systeme nicht nachjustieren sollte. Denn, die Vorfälle häufen sich, wobei die Intervalle immer kürzer werden. Viele können das hysterische Verhalten unserer Politiker nicht mehr ertragen, ein bisschen mehr Haltung und Würde darf es ruhig sein.  Mit Haltung und Würde unterzugehen kann einem Betrachter der Geschichte Achtung abverlangen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Nichts wird mehr so wie früher sein

[jpg] Es ist vorbei. Gestern erlebten wir ein Desaster oder den Super-super-GAU der Union in Baden- Württemberg. 58 Jahre CDU Regentschaft sind perdue. 5,2 % hat die CDU Baden-Württemberg verloren. Und die anderen etablierten Parteien? SPD hat "nur" 2,1 % und die FDP hat 5,4% verloren. Herausgekommen ist eine Mehrheit für Grün – Rot, also Bündnisgrüne und SPD. Die Bündnisgrünen werden mit Winfried Kretschmann  den neuen Ministerpräsidenten stellen und Nils Schmid von der SPD wird in die zweite Reihe treten. Bis vorgestern war solch eine Konstellation nur eine hypothetische aber keine real mögliche. Jetzt ist der Worst Case der etablierten Parteien eingetreten, wobei die Bündnisgrünen ja inzwischen auch zum etablierten Parteienbetrieb gehören.

Und in Rheinland-Pfalz? Dort erlebte der "nette Landesvater" Beck von der SPD sein Desaster und verlor rund 10% der Stimmen, wobei die FDP hier ganz verschwand. Die CDU konnte hier aber nicht profitieren, sie gewann nur unbedeutend. Hier wird es eine Rot – Grüne Regierung geben. Hier wird allerdings der "nette Landesvater" Beck der gleiche bleiben – noch.  Die großen Vorsitzenden, wie Merkel (CDU), Gabriel (SPD) oder Westerwelle (FDP) wiegelten erst alle einmal ab und verwiesen auf die jetzt anstehenden Analysen. Personelle Konsequenzen? Nein, erst die Analyse. Inhaltliche Konsequenzen? Nein, erst die Analyse. Und warum war dieser Umschwung? Klar, das war der Katastrophe in Japan geschuldet? Nun, das stimmt, stimmt aber wiederum so nicht. Japan war nur der Auslöser in der politischen Landschaft, was vorher so nicht möglich war. Die Causae Stuttgart 21, der Afghanistan Krieg oder der E10 Sprit waren nicht stark genug um ein Umdenken zu erzeugen. Da war Japan ein ganz starker Grund.
Aber was war der eigentliche Grund?

Die etablierten Politiker wie Mappus (CDU) in Baden-Württemberg, Merkel (CDU), Gabriel (SPD) und, und, und haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie haben schlicht und ergreifend überzogen. Und das ohne Not. Und das nennt man nun mal umgangssprachlich den "anderen für Dumm verkaufen". Merkel, Mappus und Co. haben überzogen als sie ohne erkennbaren Grund ein dreimonatiges Moratorium anordneten und das ohne Gesetzesgrundlage. (Nebenbei kommen auf den Steuerzahler Schadensersatzklagen zu.)

 Wenn vorgestern die AKW´s noch die sichersten der Welt waren, warum sollten sie nach drei Tagen diesen Status ohne Grund verloren haben? Wie will man innerhalb von 3 Monaten ein solch technisch kompliziertes AKW sicherheitstechnisch überprüfen? Was auch immer die regierende CDU/FDP von sich gab, es klang nach "für dumm verkaufen". Das konnte nicht gut gehen.

Aber es war noch was anderes was bei dieser Wahl eine Rolle spielte. Der Wähler wollte unverbrauchte, seriöse, einfache, bodenständige Personen, oder einfacher gesagt, jemanden der "unsere Sprache" spricht, als Politiker. Und dies alles vereinten die Grünen Politiker in beiden Ländern.

   
v.l.:  Kretschmann (Grüne)      Geissler(CDU)

Und der Wähler wollte die Generation Koch (CDU), Beck (SPD) oder Brüderle (FDP) nicht mehr, sie steht für die Kungelei und den eigenen Vorteil suchen. Die neue Generation hat den Namen Boris Palmer (OB Tübingen) , Eveline-Lemke, Silvia Löhrmann, Hannelore Kraft oder  Winfried Kretschmann und Heiner Geißler als Vertreter der Vater-Generation. Und was noch zu bemerken ist, die Welt wird weiblicher.


vl. im Uhrzeigersinn Koebler.Palmer,Kraft,Lemke
   Und der Wähler will offensichtlich nie mehr wieder einer einzelnen Person oder Partei die Macht geben, so die Signale aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Und, es gibt keine Volksparteien mehr, es gibt nur noch Parteien die durch die gesellschaftlich/politischen Umstände einen Führungsanspruch erlangen.

Und dass das Internet nicht mehr wegzudenken ist, wobei es nicht glaubwürdig ist, wenn ein fleißiger Parteisoldat einen Blog betreibt und die Politik seiner Partei erläutert. PR mäßig vom Anspruch legitim in der Ausführung  unterirdisch.

Auch hier erkennt der Wähler die Blogger, die ihre Unabhängigkeit bewahrt haben. Aber auch hier erkennt man die Vatergeneration die weiter jede Menge Holz und Druckerschwärze verbrauchen muss um die eigenen Nachrichten für sich selber zu erzeugen.

 Wie sagte mir einmal ein Journalist in Essen, wir verbreiten die Nachrichten die die anderen lesen wollen. Wir haben keine eigene Meinung. Und wenn? Nur sehr selten.

Und die Konsequenz aus dieser Wahl? Die Parteizentralen der etablierten Parteien sollten aus ihren Analysen (Die sie nie veröffentlichen) lernen, lernen dass die agierenden Personen das auch tun was sie sagen. Das Anspruch und Wirklichkeit nicht so weit auseinander driften. Und das für Politik ein bisschen mehr nötig ist als den Treppenaufgang nach oben zu suchen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal