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Ennepetal und die Meinungsfreiheit

[jpg] Da haben wir endlich unseren Rat der Stadt und den Bürgermeister etabliert und schon geht es los.
Die Zusammenarbeit wird beschworen, der Bürger zur Mitarbeit aufgerufen, transparente Entscheidungen angekündigt. Man könnte meinen es wären neue offenere Zeiten angebrochen. Nur bei näherem Hinsehen entpuppt sich das alles als Etikettenschwindel oder die üblichen Lippenbekenntnisse.

Ennepetal während und nach der Wahl nunmehr 5 Internetauftritte die mehr oder weniger durch die CDU gesteuert werden. Wobei sich die Seiten des Bürgermeisters und von Frau Nachbarin vehement, aber unglaubwürdig, wehren, Sprachrohr der offiziellen CDU Meinung zu sein. Was aber ist das für eine Meinung?

Bei Lichte betrachtet ist es überhaupt keine Meinung, oder wenn, eine Meinung die durch nicht zu verortende Einflüsterer  übermittelt werden.
In Berlin hat sich nun die "Tigerenten" Koalition gefunden, die sich lieben, aber hoffentlich nicht vermehren werden. Keiner der Koalitionäre beschwört das Gemeinwohl, vielmehr wird der Eigennutz der Partikulärinteressen in dem Koalitionsvertrag festgehalten. Die Klientel der FDP, meinetwegen die Steuerberater, dürfen die ihren Kunden in Rechnung gestellten Leistungen wieder steuerlich geltend machen. Die Gastronomie in Bayern darf darauf hoffen, nunmehr den "halben" Mehrwertsteuersatz, also 7%, in Zukunft geltend zu machen, der CSU sei es gedankt. In dem 124 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen viele, viele Merkwürdigkeiten, Ankündigungen und Absichtserklärungen, allesamt unter Vorbehalt, aber nichts Konkretes.
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Aufklärung tut in Ennepetal Not

[jpg]In der letzten Woche sind wir mit einigen Menschen zusammen gerasselt, denen unsere Artikel nicht so recht passten. Sie warfen uns vor, wir dürften nicht so schreiben wie wir schreiben. Weil es entweder nicht stimmte, weil es eine falsche Auffassung oder reine Schwarzmalerei wäre. Dies ging sogar soweit, dass eine "Person", wir wollen sie nicht benennen, lauthals in der Fuzo "Inne Milspe" ihre Ablehnung kundtat.
Nun habe ich versucht diesen "Personen" zu erklären, dass dies eben unsere Meinung wäre und die Meinung durch das Grundgesetz Art. 5 gedeckt wäre. Darüber hinaus  wären wir auch noch ein Presseerzeugnis und dadurch noch einen weiteren Schutz in eben diesem Artikel des Grundgesetzes genießen. Auch die von uns gemachten Fotos fanden nicht den Beifall bei diesen Personen, sahen sie sich doch in Ihrem Persönlichkeitsrecht (Art.1 und 2 des Grundgesetz) verletzt.
Klar, sahen das die Personen, die mich ansprachen, nicht ein und meinten ich sollte nur so berichten wie sie die Dinge sehen. Das zog sich etwas in die Länge und es wurden von der anderen Seite direkte und auch indirekte Drohungen ausgesprochen.

Rein rechtlich sehen wir das Ansinnen ganz gelassen, können wir doch seit Jahren uns eines guten Rechtsbeistandes sicher sein.
Wir haben jedoch den Eindruck gewonnen, dass es sich bei den Personen um sehr unaufgeklärte Personen handeln muss. Aus diesem Grunde sehen wir uns veranlasst etwas Nachhilfeunterricht zu geben.

1.    Was ist eine Meinung

Eine Meinung ist immer eine subjektive Äußerung, die durch eine Person oder auch eine Gruppe vertreten wird, diese gelangt an die Öffentlichkeit. Sie muss aber objektiv nicht richtig sein, kann sie ja auch nicht, da sie aus meinetwegen der Lebenserfahrung eines Menschen entspringt.

Ein Beispiel: Ich behaupte das Ennepetal "meiner Meinung" eine unattraktive Stadt ist.
Oder auch: Die CDU hat bisher eine denkbar schlechte Politik für Ennepetal gemacht.

Aus meiner Sicht mag das zwar richtig sein, ein Anderer findet Ennepetal jedoch attraktiv.
Was ist nun richtig? Beides ist richtig, beide Personen geben ihre  persönliche Einschätzung wieder.
Beide Personen brauchen ihre eigene Meinung noch nicht einmal begründen.
Übrigens die Satire gehört auch zu diesem Themenfeld.

Aber beide Personen müssen dies auch jetzt aushalten oder sie treten in eine Diskussion um die gegensätzliche Meinungen evtl. anzugleichen. Das schlechteste wäre jetzt, sie würden sich die Köpfe einschlagen.

Und unsere Artikel spiegeln unsere persönliche Meinung wieder, befaßt sich mit dem politischen und gesellschaftlichen Geschehen in Ennepetal. Logisch geraten dadurch Personen in unsere "Schusslinie" die sich in ihrem vermeintlichen Glanze bislang sonnten. Und denen ging und geht das auf denselben.

2.    Persönlichkeitsrecht

Immer wieder versucht mich der eine oder andere auf sein Persönlichkeitsrecht hinzuweisen wenn ich mit meiner Kamera durch die Gegend ziehe. Nur auch hier bestehen erhebliche Wissenslücken.

Ein Fraktionsvorsitzender muss es sich gefallen lassen wenn er in der Öffentlichkeit abgelichtet wird. Warum? Er ist eine Person an der die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, dies gilt anlog für alle Personen die im öffentlichen Lichte stehen. Sie sind, so der Fachbegriff, Personen der Zeitgeschichte.
Grenzen sind nur in der Privatsphäre zu sehen. Wenn also der obige Fraktionsvorsitzende mit seiner Frau beim Sonnenbaden in seinem Garten liegt, so ist dies Tabu.
Auch gilt folgendes. Wenn ein Bild von einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung gemacht wird und meinetwegen Lieschen Müller in der ersten Reihe steht, so ist das durch Lieschen Müller hinzunehmen, sie ist in diesem Fall nur Beiwerk.

Wir fanden und finden unsere Ennepetaler Politiker und unsere Verwaltung hat lange genug ohne ernsthafte Kritik auskommen müssen. Sie hatten schlicht und ergreifend keinen Druck von unten. Der Bürger und Wähler hatte nie eine Stimme. Und wenn sich diese Leute jetzt aufregen über etwas wovon sie noch nicht einmal im Ansatz einer Ahnung haben, so ist das reines Pharisäertum.

Immerhin kostet der Rat der Stadt plus Bürgermeister und erster Beigeordneter dem Bürger pro Legislaturperiode rund EURO 1,5 Millionen, die durch Arbeit erwirtschaftet werden muss. Und da wird der Bürger doch auch das Recht haben zu fragen.

Wie sagten damals die Bürger in der ehemaligen DDR: Wir sind das Volk.

Ich hoffe bei unseren Politikern oder auch Händlern sind diese paar Zeilen Aufklärung genug und sie werden einsehen, Ennepetal ist nicht vom Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland abgeschnitten.

Jürgen Gerhardt