Beiträge

Die Wirtschaft ist nicht alles

ikea-schrift[jpg] Die IKEA Homepark Ansiedlung Wuppertal ist vom Tisch. Vorerst. Denn nun wollen die Wuppertaler klagen. Gegen die Bezirksregierung Düsseldorf, gegen die Staatskanzlei des Landes NRW.
Mit Schreiben vom 23.Sept. 2013 (liegt unserer Redaktion vor) hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Genehmigung des Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Wuppertal verweigert. Die Genehmigung war jedoch notwendig um die IKEA Ansiedlung überhaupt Realität werden zu lassen. Damit ist der noch folgende Bebauungsplan auch hinfällig.
Liest man sich die 37 Seiten der Bezirksregierung durch, so meint man wir wären in einer Stadt die Städtebau und Städteplanung nach Laune oder Tageskasse vornimmt. Der maßgebliche Satz hat es in sich.

bezriksreg

Verstöße gegen das Baugesetzbuch und andere Rechtsvorschriften, ist schon für eine Großstadt wie Wuppertal ziemlich hart.
Im Laufe der 37 Seiten geht es um willkürliche Festlegung von Zahlen, Vernachlässigung der Plausibilität, massive Fehler in der Methodik einzelner Gutachten, handwerkliche Fehler in der Darstellung, Rechenprobleme, Unterlassung von Begründungen und so weiter und so weiter und so fort.

Jung (Oberbürgermeister von Wuppertal)  Foto: Linde Arndt

Peter Jung (CDU)  [Oberbürgermeister von Wuppertal]
Foto: Linde Arndt

Die Stadt Wuppertal will das alles nicht auf sich sitzen lassen. Oberbürgermeister Jung (CDU) will klagen, weil die Versagung für ihn einen politischen Hintergrund der Landesregierung hat. Das sich die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell und Bialas, beide SPD, für Wuppertal eingesetzt haben, wird natürlich hierbei verschwiegen.
Ausschlaggebend und die letzte Initialzündung waren die Petitionen, die dem Petitionsausschuss in diesem Zusammenhang von den Wuppertaler Bürgern eingereicht wurden. Maßgeblich waren die Bürger der Vereinigung „leben wuppertal-nord e.V.„ an dieser Versagung beteiligt. Im Gemeindesaal Hottenstein in Wuppertal trafen sich zu Anhörungen oder Diskussionen bis zu 300 interessierte Bürger (EN-Mosaik berichtete), die der Stadt Wuppertal und IKEA nicht abnahmen, dass diese Ansiedlung, so wie sie konzipiert war, für Wuppertal Nord von Vorteil wäre. Alternativen der Wuppertaler wurden einfach vom Tisch gewischt. Probleme der Umwelt, wie die diversen Verkehrsprobleme, wurden durch die Stadt Wuppertal in diesen Diskussionen schön geredet oder klein gerechnet. So wurden die erhöhten Lärmschutzzahlen nicht berücksichtigt, die Bedingungen des Straßenverkehrs im Bereich Wuppertal Nord, also BAB 46, BAB 43 und BAB 1, werden als sehr stark ausgelastet (Klasse D) angesehen. Nichts geht mehr oder zumindest kaum etwas in diesem Bereich. Auch die B58 im Bereich Wittenerstraße, Mollenkotten, Erlenrode und Schmiedestraße fand keine nachvollziehbare Berücksichtigung von Seiten der Stadt Wuppertal. Und so geht es über die 37 Seiten in dieser Art immer weiter.

Das die Staatskanzlei in Düsseldorf schon die weiteren Planungen untersagt hatte, war für Wuppertal kein Thema, sie machten einfach weiter. Nur die Bürger von Wuppertal Nord wollten dies nicht hinnehmen und so ging es vor den Petitionsausschuss des Landtages. Eingehend wurde bei einer “Vor Ort Begehung” die angestrebten Maßnahmen erörtert. Es zeichnete sich ab, dass der Ausschuss dem ganzen Vorhaben nicht folgen wollte. Der NRW Wirtschaftsausschuss wurde noch eingeschaltet und danach war alles klar. Der im Juli eingereichte Flächennutzungsplan der Stadt Wuppertal konnte keinen Bestand haben. Zu viel sprach dagegen. Es waren ja nicht nur leichte oder vereinzelte Mängel die man evtl. mit Nebenbestimmungen heilen konnte.
Was so begeistert, ist die Initiative von Bürgern die letztendlich zum Erfolg führte und mit welcher die Bürger sich ihre politische Bewegungsfreiheiten zurück holten, die die Politik und Verwaltung ihnen weggenommen hatte. Politik sollte allerdings aufpassen, dass sie sich von den Bürgern entkoppelt. Im Falle Wuppertal Nord, wäre Politik gut beraten gewesen wenn sie frühzeitig den Bürger mit genommen hätte. Das Primat der Wirtschaft sollte von der Politik hinterfragt werden um sodann eine kritische Position zur Wirtschaft einzunehmen. Wirtschaft heißt immer von Menschen und für Menschen Leistungen zu erbringen. Im Falle von IKEA sollte man schon die gesamtwirtschaftlichen Aspekte betrachten. Und diese Betrachtung hatte Wuppertal vernachlässigt. Gottseidank haben die Wuppertaler Bürger aufgepasst.

Der EN-Kreis freut sich, braucht er sich nicht auf den Klageweg zu begeben. Und Wuppertal?
Auf befragen teilte die Stadt Wuppertal uns mit: Viele Punkte des FNP hätten noch nicht ihre Berücksichtigung finden dürfen, da die abschließende Bewertung erst durch den Bebauungsplan hätte erfolgen müssen. Wuppertal hatte eine Gewerbesteuerzahlung im einstelligen Millionenbereich erwartet.Das IKEA zu den Firmen gehört die eine rigorose Steuervermeidungspolitik betreiben, wollte man im Rathaus Wuppertal nicht gelten lassen. (Klar, Wuppertal wird sicher von IKEA anders behandelt.) Dr. Johannes Slawig der Stadtkämmerer sah und sieht wirklich diese Millionen für sich, natürlich ohne Steurevermeidungsstrategie der Firma IKEA. Na denn.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal