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Wie halten die Städte an der Ennepe es denn mit der Kultur?

Vorstellung des Kulturprogramms 2016 Foto: Linde Arndt

Vorstellung des Kulturprogramms 2016 Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Als im vorigen Jahr die Kriegsflüchtlinge zu uns kamen, waren einige nette Zeitgenossen sofort dabei die Obergrenzen festzulegen. Wobei, Obergrenzen wurden nie konkretisiert; denn mit einem einzigen Kriegsflüchtling waren diese Zeitgenossen schon überfordert. Ach ja, und das mit den Obergrenzen, wie hoch sollten die sein, wer sollte das bestimmen und wie sollten die auf die Länder verteilt werden. 21% der Kriegsflüchtlinge sollte NRW aufnehmen, aufgenommen hat NRW jedoch 31% wobei die kleinen und mittleren Städte mehr als die großen aufnahmen. Hörte man aus NRW Gejammere wie in Meck-Pom oder Bayern? Nein.

Tausende ehrenamtliche Helfer kümmerten sich rührend um die angekommenen Kriegsflüchtlinge. Sie haben das gemacht was notwendig war und ist, sie haben pragmatisch geholfen, ohne wenn und aber. Politik und Verwaltung sind bis heute nicht in der Lage ein umsetzbares Integrationskonzept aufzustellen, welches ein koordiniertes Arbeiten möglich macht. Sah man die Ehrenamtlichen nicht in der Öffentlichkeit, so sah man Politiker mit „guten“ Ratschlägen, die damit den Ehrenamtlichen teilweise in den Rücken fielen.

Politiker aus der gesamten politischen Farbenlehre nutzten die Stunde, um sich auf Kosten der ehrenamtlichen Helfer zu profilieren oder wie in anderen Fällen Ängste zu schüren. Erreicht wurde, dass ein gestiegenes tiefverwurzeltes Misstrauen gegenüber Kriegsflüchtlingen und alles Fremde zu beobachten ist. Dabei sollte man von einem Exportweltmeister Deutschland, der seine Waren bis in den letzten Winkel unseres Erdballs vertreibt, eine gewisse Offenheit erwarten.

Nein so nicht, klingt es von einem Chor, der in seiner Zusammensatzung bis dato nicht für möglich gehalten wurde.

Da hört man die AfD mit Frauke Petry oder Beatrix von Storch und von der CSU Horst Seehofer mit Markus Söder aber auch die CDU mit Wolfgang Bosbach oder Julia Klöckner (Wahlkampfbedingt) und der FDP-Vorsitzender Christian Lindner stimmt voll damit ein, in den Chor der Angsthasen.

Deutsche Kultur und Werte erhalten – Merkel entthronen“ so war auf einem Schild zu lesen, welches ein Demonstrant der Bundeskanzlerin entgegenhielt. Was auch immer in diesem Zusammenhang gesagt wurde, die Botschaft der Politik lautete: Weg mit den Kriegsflüchtlingen! AfD und die Konservativen unterschieden sich nur dadurch, dass die AfD Spitze schon mal auf Frauen und Kinder schießen wollen, wenn es gar nicht anders geht. Und dem FDP Vorsitzenden Christian Lindner fiel nur die Anpassung ein, die die Kriegsflüchtlinge zu leisten hätten.

 

Bei all´dem Hickhack der politischen Hysterie, kommt dann doch in einer ruhigen Minute die Frage auf: Was bitte versteht Politik und Gesellschaft unter,

 

Deutscher Kultur und deutschen Werten?

 

In Gevelsberg, wo eine recht rührige Bürgergesellschaft zu bewundern ist, wurde das Kulturprogramm 2016/2017 von Bürgermeister Claus Jacobi, Abteilungsleiterin für Kultur, Sport und Schulverwaltung, Bettina Bothe und Sylvia Korte, vorgestellt. Bei allen drei hatte man den Eindruck, man müsse nur das Etikett Kultur verwenden und dann hat da auch Kultur drin zu sein.

Programm 2016/17 Stadt Gevelsberg

Programm 2016/17 Stadt Gevelsberg

In diesem Programm finden sich viele nette und sicherlich unterhaltsame Veranstaltungen, was wir ausdrücklich hiermit bestätigen. Das geht von einer Schlagerrevue über eine Komödie bis hin zum Kabarett. Zum nachlesen und evtl. Vormerkung hier der Link zum Gevelsberger Kulturprogramm 2016/2017 .

Ist das nun die vielseitig reklamierte „Deutsche Kultur“? Vielleicht noch eine Kirmes, ein paar Bekleidungsvorschriften und die Arbeitskultur dazu vermengt und fertig ist die deutsche Kultur?

Der Gevelsberger Bürgermeister Jacobi, und damit steht er stellvertretend für alle lokalen Entscheider, findet es ist ein gelungenes Programm, zumal sich die Kosten für die Stadt in Grenzen halten.

Nun gibt es in Gevelsberg viele Gruppen die schon die Kultur in Summa darstellen könnten. Nur, und das ist das Problem, wie soll sich ein Fremder, zumal aus einem anderen Kulturkreis, sich die kulturellen Erscheinungen, Traditionen oder Werte aneignen, wenn sie nicht gegenüber der eigenen Kultur angeeignet werden können oder in der eigenen Kultur sogar verboten sind? Beispiel: Das Berührungsverbot in der islamischen Kultur. Kulturen und Werte wandeln sich, was gestern noch in Ordnung war, ist heute vielleicht verpönt.

Der Bürgermeister von Gevelsberg und die  in anderen Städten lehnen es ab einen Interessenausgleich zwischen den Kulturen zu erarbeiten. Sie fordern die deutsche Kultur ein, sehen dabei aber nicht das prozessuale der Kultur, sowohl der eigenen als auch der fremden. Obwohl anerkannterweise Kulturen sich annähern und einen Ausgleich fordern und auch immer gefunden haben.

164 verschiedene Kulturdefinitionen gibt es laut Alfred Kroeber und Clyde Kluckholm, die 1952 diesbezügliche Untersuchungen (Culture; a critical review of concepts and definitions) gemacht haben. Später wurden diese Definitionen durch Prof.Dr. Andreas Reckwitz typologisiert (Typologie des Kulturbegriffs 2000)

Und die Werte, die von vielen populistischen Politikern beschworen werden? Sie gehören zum Kontext des Kulturbegriffs oder ergeben sich aus der Kulturdefinition. Nur einfach Kultur zu fordern und nicht zu sagen, was Kultur leistet, dass geht nicht.

Pierre Félix Bourdieu, ein einflussreicher französischer Soziologe und Sozialphilosoph des 20.Jahrhunderts, schreibt denn auch:

Kultur“ ist kein harmloses Konzept eines harmonischen Miteinanders, sondern gelegentlich konfliktreiches Aufeinandertreffen unterschiedlicher Milieus und Lebensstile. Diese wiederum werden sehr unterschiedlich gesellschaftlich anerkannt und bewertet.“

 

Also keine heile Welt!

 

Und zu guter Letzt möchte ich Alfons „Fons“ Trompenaars zitieren, der ein recht anschauliches Bild von Kultur gezeichnet hat.

Ein Fisch spürt erst dann, dass er Wasser zum Leben braucht, wenn er nicht mehr darin schwimmt. Unsere Kultur ist für uns wie das Wasser für den Fisch. Wir leben und atmen durch sie.“

Im Grunde genommen muss sich der deutsche Politiker erst einmal bewusst werden, was er selber unter deutscher Kultur versteht und nicht die Kriegsflüchtlinge auffordern in einem Ratekurs die Inhalte einer deutschen Kultur zu erraten.

Dieser kleine Ausflug in die Definitionen von Kultur und Werten, soll verdeutlichen, dass es fast unmöglich für einen Migranten (besser die alte Bezeichnung Allochthonen) ist, sich der fremden Kultur zu nähern, wenn nicht die Gesellschaft einen transparenten kulturellen Dialog in Szene setzt.

Aus einer reinen Unterhaltungskultur können wohl kaum kulturelle Parameter von den Einwanderern abgeleitet werden, deshalb die vielen Parallelwelten in den Städten, die sich aus einer falschen Kulturpolitik ergeben haben, jetzt führen diese immer wieder zu sozialen Spannungen und Krisen. So hätten die türkischstämmigen Mitbürger sich nicht einvernehmlich für ihren Präsidenten Erdogan eingesetzt, wenn die deutsche Demokratie nicht so ein desolates Bild abgeben würde. Auch das ist Kultur und läuft unter Demokratieverständnis.

 

Finanziell ist auf kommunaler Ebene auch nicht alles geregelt; denn Bund und Länder haben keine Eile die Probleme, die mit den Kriegsflüchtlingen entstanden sind, schnellstens zu regeln. Man hat Zeit, die Flüchtlinge können ja erst einmal gelagert werden. Und die Kultur? Na ja, Sprachkurse reichen ja wohl – erst einmal.

Und dann ist da noch das deutsche Volk der Angsthasen, die immer wieder betonen, wie schlimm doch alles in Deutschland geworden ist, seit es die vielen, vielen Kriegsflüchtlinge gibt. Und diese Ängste werden von AfD, Pegida bestärkt und von den etablierten Parteien bestätigt. Deutschland auf dem Therapiesofa. Sorry, nicht ganz Deutschland. Und Merkel ist an allem Schuld.

Dabei hatte doch Gevelsberg die Probleme die mit den Kriegsflüchtlingen entstanden waren sofort erkannt, Bürgermeister Jacobi sammelte Gelder für Sprachkurse ein, die von Frau Beinert organisiert wurden. Dann kippte die Stimmung und niemand traute sich mehr offen über Kriegsflüchtlinge zu sprechen. Nur die Kriegsflüchtlinge sind noch da. Jedoch müssten schon länger die notwendigen Weichen für eine einigermaßen gelungene Integration gestellt werden. Kultur und Werte. Es reicht nicht über christliche Werte zu reden um die Überlegenheit des Christentums herauszukehren, man muss diese Werte auch umsetzen. Vielen dieser Sprachkünstler sollte man zurufen, lest doch erst einmal die „Bergpredigt“ des Matthäusevangeliums (Mt 5-7).

 

Kultur, und zwar nicht nur die eigene Kultur, ist und kann mehr als nur unterhalten. Wenn die Politik sich mehr um den kulturellen Bereich kümmern würde, würden viele gesellschaftlichen Probleme, die in der Regel der Gesamtwirtschaft sehr viel Verdruss bereiten, im Ansatz gar nicht erst entstehen. Was ist mit der Bildung, die auch zur Kultur gehört?

 

Wie ist es in den Städten des Südkreises bestellt?

 

Ennepetal möchte erst einmal wissen, was Kultur sein soll und hat eine bayrische Firma beauftragt, ihr dies darzulegen. Ansonsten, kauft man Unterhaltungskultur ein um sie den Ennepetalern als Kultur zu verkaufen.

Anders die Gevelsberger, die viele Kulturschaffende in ihren Reihen haben, was fehlt ist eine thematische Vernetzung und klare kulturelle Zielsetzung.

Die Schwelmer haben Kultur als umfangreiche und vielfältige Unterhaltung definiert, wer will kann in Schwelm Unterhaltungskultur organisieren. Wobei das Heimatfest als herausragendes Kulturereignis der Unterhaltungskultur, alle anderen Ereignisse überschattet.

 

Kommen wir zu der Ausgangsfrage, die sich für jeden stellt der Deutschland aufsucht, der Frage nach:

 

Deutscher Kultur und deutschen Werten?“

 

Wenn man diese Frage ernsthaft stellt und eine ernsthafte Antwort erwartet, so ist jede gesellschaftliche Partei überfordert. Letztendlich wird man mit den vielen Klischees oder Stereotypen sich zufrieden geben müssen. Die Frage ist dabei: Wollen wir das? Ich für meine Person möchte nicht als Egoist oder Kraut (Sauerkrautesser) wahrgenommen werden. Ich möchte aber auch nicht einer rosaroten heilen Welt Vorschub leisten, die letztendlich in die Irre führt und Erwartungen weckt, die niemand befriedigen kann.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

AUFNAHME STATT ABSCHOTTUNG

hot-spot[jpg] Nachfolgend veröffentlichen wir den “Hilferuf” von PRO ASYL im Zusammenhang mit dem Türkei Deal, der seit Montag umgesetzt wird. Kontaktieren Sie Ihre Politiker indem Sie sie bitten Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen um die menschenunwürdigen Zustände abzustellen.

[PRO ASYL Info 03/2016] Der Einzelfall zählt! Griechenland wird zum Flüchtlingslager Europas. Seit der Schließung der Balkanroute im März sitzen mehr als 50.000 Schutzsuchende im Land fest. Die Not der Menschen ist ungebrochen: Seit Jahresbeginn sind laut UNHCR mehr als 150.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln angekommen, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Doch statt humanitärer Lösungen und solidarischer Flüchtlingsaufnahme hat die EU einen schäbigen Deal mit der Türkei abgeschlossen. Die Folgen für Flüchtlinge sind fatal.Die verheerenden Folgen des EU-Türkei-Deals, Helfer stecken inhaftierten Kindern Lebensmittel und Hygieneartikel durch den Zaun.
Seit dem 20. März werden Schutzsuchende, die in Griechenland anlanden, in “HotSpots” inhaftiert. Ihnen drohe “Rückführungen” in die Türkei – wo Flüchtlinge keinen Schutzstatus erhalten, Schutzsuchende nach Syrien zurückgeschoben und Abschiebungen nach Afghanistan vorgenommen werden. Aktuell: PRO ASYL zu den Massenabschiebungen in die Türkei Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht.Die Lage für Schutzsuchende in Griechenland ist katastrophal: In aus dem Boden gestampften Massen- und Zeltlagern gibt es weder Strom, Wasser noch eine Grundversorgung. Das Asylsystem ist kollabiert, die Asylbehörden überfordert.Die Menschen wissen nicht, was nun mit ihnen passieren soll. EU plant Abschiebungen nach Afghanistan. Statt Schutz zu bieten will die EU Fluchtbewegungen nach Europa stoppen, koste es, was es wolle.
Einem vertraulichen EU-Diskussionspapier zufolge sollen mehr als 80.000 Schutzsuchende nach Afghanistan abgeschoben werden – trotz lebensbedrohlicher Sicherheitslage im Land. EuGH-Urteil zur Wohnsitzauflage: Ginge es nach Bundesinnenminister de Maizière, müssten Flüchtlinge und subsidiär Geschützte künftig einer Wohnsitzauflage unterliegen. Dass eine Wohnsitzauflage zur besseren Verteilung von Sozialkosten auf Kommunen schlicht unzulässig ist, hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Integration der Kriegsflüchtlinge, sprechen wir nur darüber?

Informationsveranstaltung über Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

Informationsveranstaltung über Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es klingelt an meiner Wohnungstür. Als ich öffne, steht eine Frau, so Mitte 50 vor der Tür. Es ist die neue Nachbarin. Die Frau sieht südländisch, arabisch aber auch nordafrikanisch aus. Egal. Ja bitte?, frage ich. Könnten sie mir vier Eier leihen?, fragt sie in gebrochenem deutsch. Klar. Ich gehe in die Küche, nehme eine Packung mit sechs Eiern aus dem Kühlschrank und gebe ihr diese. Sie bedankt sich und geht. Zwei Tage später. Die Frau, die von mir die Eier geliehen bekam, stand wieder vor der Tür und gab mir lächelnd die Eier zurück. Aliya Ouanes, so heißt die Frau Nachbarin, sie gab mir auch noch als Dank ein paar Stücke von ihrem Djamilahkuchen, ein Dattelkuchen mit Nüssen. Und es entwickelte sich ein Gespräch über die Kinder. Sie hatte einen Sohn mit Namen Maruan der ihr viel Freude macht, tüchtig, höflich und bei allen beliebt. Wir plauderten so an die 30 Minuten. Zum Schluss lud sie mich ein zum Einweihungsfest ihrer Wohnung zu kommen, um dann auch ihren Mann kennen zu lernen. Dankend nahm ich an.

Dies war ein Mensch bei dem die Integration gelungen war und sicher im weiteren Verlauf ein positives Ende findet und Deutschland einen neuen Staatsbürger bekommt.
Nun könnten wir uns alle umdrehen und sagen, es wird schon. Die Kriegsflüchtlinge müssen sich nur anstrengen und dann sind sie auch integriert.
Es ist reines Wunschdenken was hier vorherrscht. Tatsächlich lassen wir es, mangels Integrationsbemühungen zu, dass sich in unseren Kommunen Parallelwelten wieder entwickeln. Armut und soziale Spannungen sind hierbei vorprogrammiert.
Die Terroranschläge von Paris und jetzt gerade in Brüssel sind das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Integrationspolitik in Frankreich, Belgien und den anderen EU Staaten. Das es in Deutschland noch keinen Anschlag gab, war und ist reine Glücksache. Was nutzt es wenn, wie nach den Brüsseler Anschlägen, die EU-Innenminister in Brüssel zusammen kommen und eine bessere Zusammenarbeit und Gesetzesverschärfungen ankündigen, die aber die Ursachen nicht bekämpfen?
Kann es sein, dass wir unseren Neubürgern nichts zur Integration  anbieten können? Reicht Bier, BVB und FCB Fussball oder die tägliche Fleischration auf dem Teller als integratives Element in Deutschland aus? Welche Werte können oder sollten wir den Kriegsflüchtlinge denn vermitteln? Die CSU und damit die Konservativen sprechen von einer deutschen Leitkultur, nur weiß niemand inhaltliches dazu vorzubringen. Deutsche Leitkultur eine leere Sprachhülse?!

Bürgermeisterin Imke Heymann bei der Ansprache foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Imke Heymann bei der Ansprache foto: (c) Linde Arndt

Lassen wir uns einmal vor Augen führen wie man Kriegsflüchtlinge weiterführend in einer Kommune aufnimmt. Die Stadt Ennepetal lud seine Bürger zu einem Flüchtlingsgespräch in ihr Haus Ennepetal ein. An die 150 Bewohner folgten dieser Einladung. Die neue Ennepetaler Bürgermeisterin eröffnete mit dem Wunsch, Ennepetal will bunt und kulturell offen sein um der Menschlichkeit Willen. Gleichzeitig lobte sie die ehrenamtlichen Anstrengungen der Ennepetaler, merkte aber an, dass die Stadt Ennepetal es ohne seine Bürger nicht schaffen kann. Deshalb bat sie um Ideen und Vorschläge wie man die Kriegsflüchtlinge in Ennepetal besser unterbringen kann.

Michael Schmidt vom Fachbereich 3, Jugend und Soziales referierte kurz die strukturellen Anforderungen und gesetztlichen Rahmenbedingungen die die Kriegsflüchtlinge mit sich bringen.

v.l.Hans-Georg Heller vom Fachbereich 3 und Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

v.l.Hans-Georg Heller, Leiter Fachbereich 3 und Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Der Kämmerer Dieter Kaltenbach mahnte, die geplanten Investitionen im Zusammenhang mit den Kriegsflüchtlingen kostensparend anzugehen. Und der Leiter des Fachbereichs 3, Jugend und Soziales, Hans-Georg Heller verwies auf das BaMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) welches mit seiner Arbeit im Rückstand wäre ( 600.000 Anträge sind noch nicht entschieden. d.Red.). Teilweise konnten die Kriegsflüchtlinge noch nicht einmal Anträge stellen. Zu guter Letzt stellte
Wolfgang Schrey von der AÖR  die 3 neuen Standorte für die Kriegsflüchtlinge vor, 350 Wohneinheiten in Containerbauweise sollen in 2016 neu geschaffen werden.
Frank Heinze, Dortmunder von der Firma „Heinze und Partner“ moderierte nun die eingehenden Meldungen der Ennepetaler Bewohner. Es sollte ein Dialog werden, zwischen der Ennepetaler Stadtverwaltung und seinen Bewohnern. Meldungen waren ausreichend vorhanden, die aber inhaltlich mehr Statements waren.
Man ging nach der Verabschiedung durch die Bürgermeisterin auseinander – gut das wir mal darüber gesprochen haben?

Kritische Anmerkungen

Wolfgang Schrey, AÖR Foto: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey, AÖR Foto: (c) Linde Arndt

Da sind erst einmal die Begriffe die in diesem Zusammenhang benutzt werden, die nur unzureichend erläutert werden. Auch die gesetzlichen Grundlagen, nach der eine Kommune ihr Tun ausrichtet, kommt nicht passend, i.S. von verständlich, während des Vortrages rüber.
Beispiele: Bleibeperspektive, Aufenthaltsgestattung, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, dauerhaften Aufenthaltstitel, SGB I bis XII, AsylG oder AufenthG.
Warum die Stadt im Vorfeld kein FAQ (Frequently Asked Questions (meistgestellte Fragen)) , kein Wiki oder Forum aufmacht, was dieses Treffen doch einfacher machen würde, ist hierbei unverständlich. Im Ansatz hat die Stadt ein FAQ im Zusammenhang mit dem Thema Hülsenbecke aufgelegt um einen gleichen Informationsstand der beteiligten sozialen Gruppen zu erreichen.

Michael Schmidt, Fachbereich 3 Foto: (c) Linde Arndt

Michael Schmidt, Fachbereich 3 Foto: (c) Linde Arndt

Nun zur angestrebten Integration und dem Verständnis was Integration bedeutet. Wenn man die Kriegsflüchtlinge befragt wie viel Sprachunterricht sie haben, erhält man die Antwort von kein mal bis zu einem mal in der Woche.
600 Unterrichtseinheiten a 45 Minuten können bei dem Bundesamt für Migration und Kriegsflüchtlinge (BaMF) als Erstmaßnahme beantragt werden. Sicher, die Voraussetzung ist die Aufenthaltsgestattung (ß § 55 Abs. 1 AsylG) und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Staatsangehörigen. Das aber kann dauern bei 600.000 und mehr rückständigen Anträgen auf den Schreibtischen der BAMF. Aber zumindest weiß eine Kommune welche Rechte die Kriegsflüchtlinge, bei einer vorliegenden Gestattung, einfordern können. Und nur Kriegsflüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern besitzen die Voraussetzung einen Sprach- oder Integrationskurs zu bekommen bzw. zu beantragen. Maßgeblich ist die Bleibeperspektive die über 75% sein sollte um eine Gestattung zu erlangen.

Warum man nicht sofort mit den Sprachkursen anfängt, dass liegt an der Finanzierung. Die Kommune will nicht in Vorlage treten, wenn der Bund mit seiner BAMF evtl. nicht nachkommt.
Nur, die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sie (Die Sprache) schüttet die Gräben zu die zwischen dem Fremden und dem Einheimischen zuerst einmal bestehen. Soll also die Integration mit einem Sprachkurs, der einmal die Woche stattfindet, beendet sein?
Durch die Schließung der Turnhalle an der Wilhelmshöher Straße zum 30. April, werden ehrenamtliche Kräfte frei, man braucht sie nicht mehr – und tschüss. Rund 90 Menschen die darauf brennen zu helfen, die lässt man gehen?! Heißt das, die Stadtverwaltung kann jetzt alleine ihre Arbeit machen? Sind die personellen Resourcen der Stadtverwaltung ausreichend um den Kriegsflüchtlingen die ersten Schritte in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern? Offensichtlich nicht; denn noch immer laufen die Kriegsflüchtlinge orientierungslos durch die Straßen in Ennepetal. In Gesprächen kann man den Integrationsstatus erfahre. Arbeitskultur, Sportkultur, Kunst, Gesprächskultur usw. usf. Konzepte wie man dem zukünftigen Problem beikommen will, nicht vorhanden. Selbst der persönliche Bildungsstatus der Kriegsflüchtlinge ist uninteressant, der ja immerhin für eine schnelle Arbeitsaufnahme maßgeblich sein kann.
Lassen wir mal einen Sprung in die Zukunft machen. Nov. ´15 Paris oder März ´16 in Brüssel blutige Anschläge in beiden Städten. Die Attentäter waren allesamt Inländer, französische und belgische Staatsbürger, in ihren Ländern geboren und aufgewachsen. Da scheint am Sozialisationsprozess etwas schief gelaufen zu sein. Sozialisationsprozess? Zu diesem Prozess gehört auch der Integrationsprozess. Und wie wichtig diese gesellschaftlichen Prozesse sind kann man an diesen Anschlägen ablesen. Bleibt die Frage, warum geht Politik und Administration nicht mutig an die von allen Beteiligten doch so notwendige erachteten Integrationsprozesse heran? Ist es nur die Finanzierung? Denn man sollte doch meinen, dass wir genug fehlerhafte Parallelwelten in Deutschland haben, wollen wir also den gleichen Fehler nochmals machen? Oder liegt es evtl. daran, dass wir uns wohlfühlen wenn wir auf andere herabsehen können? Wie dem auch sei.
Absichtserklärungen verhindern keine sozialen Schieflagen, sie begünstigen sie nur. Und wir sollten uns hüten nur einen gesellschaftlichen Status zu verwalten, der eine neue syrische Parallelwelt beinhaltet.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Die EU spricht von Humanismus handelt aber anders

Von links: Ahmet Davutoğlu, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker in Brüssel © IBS

[jpg] Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist in trockenen Tüchern. Ist er das?

Nein, nicht wirklich; denn es gibt keinen Vertrag oder irgendetwas schriftliches fixiertes auf was man zurück greifen kann. Absichtserklärungen ja, die in Protokollen festgehalten wurden. Warum auch. Es ist keine Großtat, welche die EU mit der Türkei vollbracht hat, es ist eher eine organisatorische Absprache was wer zu tun hat. Als Europäer kann man sich nur schämen über dieses „Abkommen“.

Es geht um Kriegsflüchtlinge, die – man höre und staune –  in allen Erklärungen zu illegalen Personen ernannt wurden. Illegal deshalb, so der Kontext, weil sie nicht gefragt haben ob sie in die EU einreisen dürfen, sondern einfach eingereist sind. Schuld an diesem ganzen Elend sind die Schmuggler/Schlepper, so die Lesart der EU, die den Kriegsflüchtlingen Boote mit Außenbordmotoren verkaufen.

Aber auch Fischer, die 2013 vor Lampedusa/Italien Ertrinkende gerettet und aufs Festland gebracht haben. Sie wurden als Menschenhändler danach vor ein Gericht gestellt.

Auch die Boote der Seawatch oder der Migrant Offshore Aid Station (MOAS) Organisationen neben einigen anderen privaten Seerettungshilfsorganisationen wurden sowohl von den griechischen als auch italienischen Behörden gewarnt, indem man ihnen Schlepperaktivitäten unterstellte.

LampedusaDie gewählten Schlauchboote der Kriegsflüchtlinge sind jedoch allesamt nicht seetüchtig. Dies bedeutet, wenn sie auf offener See gesichtet werden, dass diese Insassen sich in Seenot befinden. Nach dem internationalen Seerecht (Völkerrecht) haben alle Schiffe diesen Menschen in Seenot zu helfen.

Im Vorfeld, seit der Katastrophe von Lampedusa, hat die EU alles unternommen um die Kriegsflüchtlinge zu kriminalisieren. Das Menschen auf der Flucht vor Kriegen in einem physischen und psychischen Ausnahmezustand sind, ihr zuhause zerstört ist, ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen können und jederzeit zu Tode kommen können, dass ficht die EU nicht an.

 

Die EU hat kurzerhand die Kriegsflüchtlinge zu illegalen (manchmal irregulär) Grenzübertretern erklärt. Weiter wirft man ihnen vor, sich die wirtschaftlich besten Länder auszusuchen um dort ihr wirtschaftliches Glück zu versuchen. Das ganze kann man nur als infam einordnen.

2015 kamen 1,2 bis 1,8 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Europa, wobei die Differenz durch die unterschiedlichen Meldungen der Organisationen entstanden ist. Organisatorisch waren die EU aber auch die einzelnen Staaten an keinem Tag in der Lage die Kriegsflüchtlinge zu empfangen und zu verteilen. Wenn die NGO´s und die riesengroße Menge an privater Hilfsbereitschaft nicht gewesen wäre, wären die Kriegsflüchtlinge im Europa der EU verhungert und verdurstet.

 

Der EU-Türkei Deal

Kernpunkt dieses Deals ist, es werden „schlechte Kriegsflüchtlinge gegen gute Kriegsflüchtlinge“ ausgetauscht. Auf der abschließenden Pressekonferenz haben sich die Verhandlungsführer, der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean Claude Juncker aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unisono positiv über dieses ausgehandelte „Abkommen“ geäußert.

Ab dem 20. März 2016 werden alle Kriegsflüchtlinge welche die Ägäis überqueren und das griechische Staatsgebiet betreten zu illegalen (irreguläre) Einwanderern erklärt. Nachdem diese Kriegsflüchtlinge eine „Einzelregistrierung“ bei der der Flüchtlingsstatus geklärt wurde durchlaufen haben, werden sie (einzeln) in die Türkei zurück geschickt. Es ist heute schon abzusehen, dass die Kriegsflüchtlinge allesamt abgelehnt werden und zurück geschickt werden.

Ab 4. April 2016 schickt die Türkei die gleiche Menge ihrer syrischen Kriegsflüchtlinge den EU-Griechen zurück. Wenn die Türkei ein Kontingent von 72.000 Kriegsflüchtlingen ausgetauscht hat, wird der Deal erst einmal ausgesetzt. Was mit den restlichen Kriegsflüchtlingen, die ja immerhin in Millionenhöhe vorhanden sind, passieren soll, weiß kein Mensch. Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder Eritrea werden überhaupt nicht mehr erwähnt.

fluchtWas mit den schon in Griechenland befindlichen Kriegsflüchtlingen in Idomeni, den Hotspots oder auf den Straßen befindlichen Kriegsflüchtlingen geschehen soll, weiß man noch nicht. Der EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 umfasst ausschließlich die Kriegsflüchtlinge nach dem 20. März 2016.

Sinn dieser „unsinnigen“ Aktion, die Schlepper/Schmuggler sollen davon abgehalten werden den Kriegsflüchtlingen Boote für die Überfahrt zu verkaufen.

Ein weiterer Punkt dieses unsinnigen „Deals“ ist, die Türkei gehört zwar zu den Signatarstaaten der UN-Flüchtlingskonvention, hat aber gegenüber der UN einen Regionalvorbehalt geäußert. Die Türkei hat sich nur verpflichtet Kriegsflüchtlinge aus europäischen Staaten aufzunehmen. Syrien, Afghanistan oder der Irak gehören aber nicht zu Europa. Sie kann also die Regeln der Konvention einhalten, muss es aber nicht. Diesen Regionalvorbehalt aufzuheben, was sehr einfach wäre, ist die Türkei aber nicht bereit. Ein weiterer Hinderungsgrund für diesen Deal ist die Menschenrechtssituation in der Türkei. Herausragend ist einmal mehr das in der Türkei nicht gelöste Kurdenproblem. Fast unbemerkt werden die kurdischen Dörfer in der Türkei, dem Irak oder in Syrien bombardiert oder beschossen, hier schaut die EU einfach weg.

Wie soll das in Zukunft mit den Kurden aussehen, die in der EU Asyl suchen, wenn die Türkei nunmehr zu einem sicherem Herkunftsland ernannt wird?

 

Was bekommt die Türkei dafür?

Lassen wir einmal die 6 Mrd.Euro zur Seite, denn die Türkei hat für die in ihrem Landesinneren befindlichen Flüchtlinge ein vielfaches an Euro ausgegeben, wenden wir uns also den andern Elementen des „Deals“ zu.

Der Türkei wurde von der EU Visafreiheit versprochen, wenn sie die 72 Bedingungen der Visa-Roadmap umsetzt. Beispielsweise der Datenaustausch, Fingerabdrücke auf Pässen oder der Umgang mit den Nachbarn um mal einige Bedingungen zu nennen. Bis jetzt hat die Türkei 37 dieser Bedingungen schon umgesetzt, den Rest will sie bis zum 30. Juni 2016 umsetzen um dann die allgemeine Visafreiheit zu erlangen.

Die Beitrittsverhandlungen sollen beschleunigt werden. Neben dem Kapitel 17: „Wirtschafts- und Währungspolitik“, soll auch Kapitel 33: „Finanz- und Haushaltsvorschriften“ eröffnet werden, womit die Anzahl der offenen Kapitel auf 16 von insgesamt 35 steigt. Viele der restlichen Artikel können nicht eröffnet werden, weil Zypern und Griechenland ihre Stimme für die Öffnung einiger Kapitel verweigern. Für einige Kapitel ist das notwendige Screening noch nicht einmal abschlossen oder begonnen worden.

 

Herkulesaufgabe

Foto: JasonFlorio-moas1923Dieser ganze Deal, wenn er nicht eine riesengroße Mogelpackung ist, erfordert gewaltige planerische, logistische, organisatorische oder personelle Aufwendungen. Diese müssen aber auch abgestimmt abrufbar und ausführbar sein. Und zwar innerhalb von 14 Tagen ab sofort. Dafür hat die EU den Niederländer Maarten Verwey zum Koordinator für die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ernannt, dem 4.000 Mitarbeiter zur Seite gestellt werden. Was aber wenn das Kontingent von 72.000 erreicht wird? Was wird mit den derzeitigen Flüchtlingen die noch in Griechenland sind, bei gleichzeitiger Neuankunft von neuen Flüchtlingen? Alle Kriegsflüchtlinge müssen, weil die UN-Flüchtlingskonvention ein Individualrecht ist, einzelnd registriert, angehört und entschieden werden. Und nach dieser Entscheidung haben die Kriegsflüchtlinge noch ein Einspruchs- und Anhörungsrecht.

Und was ist wenn nach den Frühjahresstürmen die Mittelmeerrouten wieder benutzt werden? Mit Libyen, welches keinen Staat hat, kann man kein Abkommen schließen. Sicher wird die EU eine der beiden Gruppen in Tobruk oder in Tripolis, die keine demokratische Legitimierung haben, zur Staatsführung ernennen. Das Daesch (IS, islamischer Staat) inzwischen in der Hafenstadt Sirte kämpft und auf dem Vormarsch ist, wird man ignorieren.

 

Bundeskanzlerin Merkels Position

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

Frau Merkel wurde ja Starrköpfigkeit zugesprochen, tatsächlich scheint dies nun mehr die einzige im Kreise der Regierungschefs zu sein, die Haltung hat. Klare Kante, in punkto europäische Lösung, hatte sie gezeigt. Wenn ihr auch nicht der rechte Wurf gelungen ist, so hat sie zumindest die EU der 28 zu einer gemeinsamen Lösung gebracht. Ob ihr aber eine solidarische Lösung im Sinne einer Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf alle Mitglieder der EU gelingt mag man jedoch bezweifeln. Denn eine EU der zwei Geschwindigkeiten kann man bei einer Bundeskanzlerin Merkel vergessen.

Ihre vorherige Beliebtheit wird sie sicher wieder erlangen. Nur zu welchem Preis? Frankreich hatte zu Letzt sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Türkei Deal dann mit dem niederländischen EU-Ratspräsidenten 2016, Ministerpräsident Mark Rutte, „einfädeln“ müssen. Parallel musste sich die Bundeskanzlerin in den Medien vorhalten lassen, sie und damit Deutschland fahren einen Imperialismus in der EU.

Für Merkel ging es letztendlich um die Erhaltung des Schengenraumes, was man ihr sicher hoch anrechnen muss. Ob die Mittel die angewendet werden zum Ziel führen ist fraglich. Was sie heute schon erreicht hat, sie hat Zeit verhandelt und gekauft. Ob diese Zeit ausreichend ist die Probleme zu lösen – wer weiß.

Man muss ihr aber zu Gute halten, dass die Leitmedien und die bayrische Politik in Deutschland eine regelrechte Jagd auf Merkel machten. Alle Gegner dieser Politik liessen der Kanzlerin keine Zeit um solch ein schwieriges Problem einer angemessenen Lösung zu zu führen. Es gab und gibt für solche schwierigen Probleme keinen Schalter, den man einfach umlegen kann.

 

Fazit

Die EU hat ihre humanitäre Reputation mit der Lösung dieses Kriegsflüchtlingsproblems verloren. Kriegsflüchtlinge liefen über Autobahnen, wurden verprügelt, bespuckt oder gar eingesperrt.

Aus dem Bombenhagel flohen diese Kriegsflüchtlinge und landeten in einer EU, die nur eines konnte, sie mittels eines immer enger werdenden Netzes an den Grenzen aufzuhalten. Gesetzespakete sollten die Grundlagen schaffen um die Kriegsflüchtlinge vor einem Übertritt in das eigene Staatsgebiet abzuwehren. Durch Gesetze wurde die UN-Flüchtlingskonvention ausgehebelt. Das Ergebnis ist ein Verschiebebahnhof mit notleidenden Kriegsflüchtlingen.

Fluchtwege /Collage unter Verwendung von Screenshot Google

Fluchtwege /Collage unter Verwendung von Screenshot Google

Hysterisch handelten einige EU Staaten, als wenn ein militärischer Angriff stattfinden würde. Jetzt werden Menschen hin und her geschoben, wie Spielsteine oder Holzsteine auf einem Brettspiel

Als einem Europa im Sinne eines Erasmus von Rotterdam oder Justus Lipsius, zwei bedeutende Humanisten Europas, können die gesamten Handlungen und Entscheidungen der EU nicht eingeordnet werden. Von beiden Humanisten würde die EU nur Ironie und Spott ernten. Wie will die EU jemals wieder ihre Stimme erheben um Menschenrechten zur Geltung zu verhelfen?

Bestes Beispiel die Haltung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière der Kriegsflüchtlinge nach Afghanistan zurück schicken will weil in drei Provinzen von 34 Provinzen keine Kriegshandlungen stattfinden. An anderer Stelle äußerte er sich, indem er nur die persönliche Betroffenheit eines Kriegsflüchtlings gelten lassen will. Wenn gebombt oder geschossen wird, so muss der Kriegsflüchtling nachweisen, dass diese Handlung ihm gegolten hat? Wie zynisch ist das nur? Für Deutschland und Brüssel ist ja jetzt alles geklärt. Idomeni ist weit weg, Griechenland und die Türkei haben jetzt den „schwarzen Peter“. Und wir wissen ja, mit zunehmender Entfernung eines Problems, nimmt die Größe des Problems auch ab.

 

Was bleibt?

Die syrischen Bürgerkriegsparteien haben im Februar einen Waffenstillstand vereinbart, was der Verdienst der USA und der russischen Föderation ist. Allerdings dürfen Daesch (islamischer Staat) und alle Terrororganisationen, die bei der UNO registriert sind, weiterhin bekämpft werden.

Gleichzeitig wurden in Genf unter der Leitung von dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, Friedensverhandlungen aufgenommen. Sie wurden zwar einmal ausgesetzt, wurden aber Mitte März wieder aufgenommen.

Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, den man aber unterstützen sollte um den Syrern endlich Frieden zu bringen, um in ihre Heimat wieder zurück zu kehren.

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Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

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Gevelsberg bringt seinen Haushalt 2016 unter gesicherten Rahmenbedingungen ein

v.l. Kämmerer Andreas Saßenscheidt und Bürgermeister Claus Jacobi beim Haushalt 2016 Collage: Linde Arndt

v.l. Kämmerer Andreas Saßenscheidt und Bürgermeister Claus Jacobi beim Haushalt 2016 Collage: Linde Arndt

[jpg] Wir erinnern uns noch als Mitte des Jahres 2015 die Kriegsflüchtlinge kamen. Erst sollten es nur 400.000 werden, dann 800.000 und geworden sind es gemäß Frontex 1.800.000 Kriegsflüchtlinge. Bis heute ist nicht bekannt wie viel Kriegsflüchtlinge Deutschland aufgenommen hat.

Trotz allem wurden die Kriegsflüchtlinge nach dem “Königsteiner Schlüssel” auf die einzelnen Kommunen verteilt, rund 600  befinden sich seit Anfang 2016 innerhalb der Stadtmauern in Gevelsberg. Neben den menschlichen, sozialen oder organisatorischen Aspekten, die die Kriegsflüchtlinge mit sich bringen, kann man den finanziellen Aspekt nicht beiseite schieben; denn dieser finanzielle Aspekt muss im kommunalen Haushalt auch abgebildet werden.

Im September/Oktober eines Jahres werden die Haushalte des Folgejahres in die Stadträte der Kommunen eingebracht. Dann werden die Einzelhaushalte in den Ausschüssen beraten und der Haushalt wird sodann bis Ende des Jahres für das folgende Jahr verabschiedet. Der Gevelsberger Kämmerer Andreas Saßenscheidt und Bürgermeister Claus Jacobi haben denn auch folgerichtig in 2016 entschieden den Haushalt 2016 in 2015 nicht einzubringen da die Rahmenbedingungen für solide und seriöse Zahlen nicht gegeben waren, zu viele Imponderabilien wurden ausgemacht.

Aus diesem Grund wurde der Haushalt´16 erst Ende Februar 2016 im Stadtrat eingebracht, wobei die jetzt noch vorhandenen Imponderabilien überschaubar waren.

Bürgermeister Claus Jacobi machte denn bei der Haushaltseinbringung  auf die „vollständige finanzpolitische Souveränität“ der Stadt Gevelsberg aufmerksam, die es gilt zu bewahren, wodurch ein Haushaltssicherungsverfahren vermieden wurde.

ertraegeSo kann Gevelsberg stolz auf seine Verwaltung sein, die trotz Abwesenheit des  Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) eine doch sehr schwierige Veranstaltung organisiert hatte. “Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Mitarbeiter*innen unserer Stadtverwaltung sind,” so Bürgermeister Jacobi, der dies extra erwähnte .

“Als eine Zielvorgabe gilt es den Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagesbetreuung zu betreiben, dies im Hinblick auf die familiengerechte Kommune Gevelsberg. Denn seit 2014 wurden die kalkulierten Geburtenzahlen (Fertilitätsrate) um mehr als 20% überschritten, wobei diese Zahlen mit den Zahlen vieler Kinder- und Zuwandererfamilien zusammentreffen. 6 neue KiTa-Gruppen sind die Folge die wir in Zukunft bewältigen müssen. Weiter wurde als Zielvorgabe die neue Feuerwache genannt, die auf dem Grundstück „In den Weiden“ angesiedelt werden soll. Die Alternative „Praktikermarkt“ war bei näherer Betrachtung keine wirkliche Alternative. Erfreulich hat sich für Gevelsberg die Gewerbesteuer 2015 entwickelt, die die höchste seit Jahren war. Weitere Zielvorgabe wäre die Ausweitung der Gewerbeflächen, damit Gevelsberg die notwendigen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Die Stärkung der Quartiere Vogelsang und Berge werden dazu führen, dass die Stadtteile wirtschaftlich näher an das Zentrum rücken. Das Baugebiet „Dörnerbusch“ wird für junge Familien mit Kindern ein besonderes Angebot ab Ende 2016 darstellen. Musikschule, Bücherei und Jugendzentrum wollen wir zu einer Einheit weiterentwickeln. Das „Schwimm-In“ hat sich wirtschaftlich gut entwickelt, dies zeigt sich am gesunkenen Zuschussbedarf und das die Besucherzahlen erstmals über die Marke von 200.000 Besucher in 2015 registriert werden konnte.”

Alles in allem wird Gevelsberg seine Attraktivität nicht nur halten, vielmehr wird es in dem einen oder anderem Bereich noch Steigerungen geben. Dies sollte uns aber nicht leichtfertig werden lassen und unsere finanziellen Möglichkeiten nicht außer acht zu lassen.”
Und, so endete die Einbringung des Haushaltes ´16 durch Bürgermeister Claus Jacobi mit, “es bleibt uns nicht erspart die Grundsteuer rückwirkend ab 1. Januar auf 695 Punkte anzuheben. Immerhin liegen wir nur 9 Punkte über dem Kreis Durchschnitt der bei 686 Punkten liegt.”  Mit diesem einen Wermutstropfen, zeichnete Bürgermeister Claus Jacobi über allem ein positives Bild von Gevelsberg.

Claus Jacobi Foto: (c) Linde Arndt

Claus Jacobi
Foto: (c) Linde Arndt

Gevelsberg wäre nicht Gevelsberg, wenn die Ideen oder auch Visionen eines Bürgermeisters Claus Jacobi nicht von dem Gevelsberger Kämmerer Andreas Saßenscheidt mit den dementsprechenden Zahlen abgebildet würden.
Es waren diesmal umfangreiche Vorarbeiten notwendig, die im Vorfeld mit Politik und Verwaltung stimmig anstanden. Die Zeit wurde gut genutzt und ein ausgeglichener Haushalt ´16 vorgelegt, der auch die Eckdaten, die zu einem Haushaltssicherungskonzept geführt hätten, berücksichtigte.

„Den Menschen muss geholfen werden“ so sieht der Kämmerer den Lösungsansatz für die Flüchtlingsproblematik die auch in Gevelsberg gelöst werden muss. Da spricht der Kämmerer von einer robusten Wirtschaftslage, die den Gewerbesteueransatz 2016 auf 17,04 im Haushaltsansatz gesteigert werden konnte. Die Anhebung der Grundsteuer B sei hier unerwähnt, denn Bürgermeister Claus Jacobi erwähnte diese Anhebung bereits. So wurde nach Konsultationen mit dem Land ein Erstattungsansatz von 7 Millionen Euro für die Kriegsflüchtlinge im Haushalt dargestellt. Zugrunde lag die durchschnittliche Flüchtlingszahl von 700 für 2016. Das Land hat in diesem Bereich eine deutlich Nachsteuerung signalisiert, die durch eine Verteilungsungerechtigkeit entstanden ist. So mussten aber die Schlüsselzuweisungen um 800.000,– Euro in der Planung zurück genommen werden.
Personal- und Versorgungsaufwendungen erfahren eine Steigerung um rund 1,5 Millionen Euro, die einesteils durch Neueinstellungen die durch die eine eingepreiste Tariferhöhung und die erhöhten Aufgaben im Bereich der Kriegsflüchtlinge entstanden sind. Auch in diesem Jahr wird die Stadt wieder ausbilden um dem perspektivisch sichtbaren Fachkräftemangel vorzubeugen.

Wie in jedem Jahr machen die Transferaufwendungen den größten Posten aus, 49% für 2016 (Vorjahr 42%) müssen von der Stadt Gevelsberg geleistet werden. Auch die Kreisumlage 2016 stellt mit 19,7 Millionen Euro (Vorjahr 17,5 Millionen Euro) einen nicht zu übersehbaren Einzelposten dar.

Auffallend sind die sonstigen sozialen Transferleistungen, die auf 13,3 Millionen Euro in 2016 gestiegen sind ( plus 5,6 Millionen gegenüber dem Vorjahr). Es sind die teilweise schwierigen sozio-ökonomischen Familienstrukturen, die Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe aber auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Gevelsberg ist da keine Ausnahme gegenüber anderen Kommunen. Traurig stimmt der Eigenkapitalverzehr der 2015 bei 9,96% und für 2016 mit 4,85 % dargestellt werden muss. Es ist eine immer gleichbleibende Verringerung, die wenn Gevelsberg nicht vorsichtig wirtschaftet, zu einem Haushaltssicherungskonzept führen kann.

“Kommen wir zu den Investitionen der Stadt, welche wir in 2016 um 4,9 Millionen Euro auf 15,2 Millionen Euro angehoben haben. Fortentwicklung oder Erneuerung der Infrastruktur und Herrichtung von Unterkünften für die Kriegsflüchtlinge. Wobei die Notunterkunft „Am Sinnerhoop“ ab Herbst 2016 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Das Kriegsflüchtlingsproblem wird uns noch eine geraume Zeit beschäftigen. Aus der überregionalen Presse erfuhren wir von einer Schätzung der Bundesregierung, die bis 2020 von einer Zuwanderung in Höhe von 3,6 Millionen Kriegsflüchtlingen spricht.Dies sollte jedoch eine interne Prognose des Wirtschaftsministeriums sein, die als Papier innerhalb der Regierung herum gereicht wurde. Die 1,1 Millionen Zuwanderer aus 2015 sind in diesem Papier eingerechnet.”

“Ach ja, zwei Feuerwehrfahrzeuge müssen altersbedingt als Ersatz angeschafft werden, dies könnte die Stadt bis zu 800.000,– Euro kosten. Der Kunstrasen im Stadion Stefansbach schlägt mit 210.000,– Euro zu Buche und für die Erneuerung des Blockheizkraftwerkes im Schwimm-In müssen wir mit 560.000,– Euro rechnen.

Kämmerer Andreas Saßenscheidt Foto: (c) Linde Arndt

Kämmerer Andreas Saßenscheidt
Foto: (c) Linde Arndt

Der Straßenbau im Wege des Umbaus L 700 am Vogelsang wird 2016 mit Kosten von 750.000,–Euro veranschlagt. Kanalerneuerungen oder Sanierungen von Straßen finden im Haushalt 2016 ihren Niederschlag, wie auch Verkehrflächen und -anlagen die kofinanziert werden.

Das alles erfordert die Aufnahme von langfristigen Darlehen in Höhe von 10,9 Millionen Euro (Vorjahr: 5,5 Millionen Euro), die jedoch bei den derzeitig niedrigen Zinsen nicht so große Spuren im Haushalt lassen. Versichert wird jedoch, dass der Kreditrahmen der uns zur Verfügung steht nie ausgeschöpft wurde. Zum 1. Januar 2016 ergab sich demnach eine Gesamtbelastung von 83,91 Millionen Euro, zum 1. Januar 2015 wurde eine Gesamtbelastung von 85,9 Millionen Euro dargestellt. Unschwer ist zu erkennen, dass die Gesamtbelastung um rund 2 Millionen abgetragen wurden.” So endete der Gevelsberger Kämmerer Andreas Saßenscheidt die Darstellung des Haushaltes ´16.

Nach der Einbringung des Haushaltes 2016 müssen sich die Ausschüsse jetzt mit den Einzeletats beratend befassen um letztendlich den Gesamthaushalt ´16 zu verabschieden.

Es tut schon gut wenn man die Unaufgeregtheit der Vorträge und den perspektivisch gut aufgesetzten Haushalt ´16 mit erleben darf. Die Priorisierung einzelner Posten ist durchaus nachvollziehbar, es sind keine eitelnen Ansätze im Haushalt sichtbar. Es wird gehegt und gepflegt, die Substanz der Stadt bleibt erhalten und wird sogar gemehrt. Und was noch wichtiger ist, die soziale Komponente der Stadt bleibt nicht außen vor. Man trägt in allen Bereichen Verantwortung und drückt sich auch nicht vor Problemfeldern. Dieser Haushalt hat die Benotung: Solide und seriös verdient. Trotz und gerade wegen der unsicheren Bedingungen auf die die Stadt Gevelsberg keinen Einfluss hat.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg.

Oberflächliche, gedankenlose und einseitige Berichterstattung in Köln

Silvester in Köln [Arcvhivbild]

Silvester in Köln [Archivbild]

[jpg] Es ist wie eine Lawine! Eine Zeitung, Print oder Online, macht den Anfang, andere schreiben ab und fügen etwas hinzu und fertig ist eine dramatische Story die ihresgleichen sucht. Der Aufreißer, der Quotenbringer oder die Auflagensteigerung, ein Scoop den sich jeder Verlag so wünscht. Und die Wahrheit? Meine Güte, welche Wahrheit meinen die Leute. Es gibt viele Wahrheiten.
Deutschland dieser Tage ist zweigeteilt, es haben sich tiefe Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen aufgetan. Auf der einen Seite die große Gruppe, die eine deutsche Willkommenskultur darstellen. Ehrenamtliche, die neben ihrem eigentlichem Leben, wie Arbeit oder Beruf, den zu uns gekommenen Kriegsflüchtlingen so gut es geht hilfreich zur Seite stehen. Trotz mangelnder finanzieller und pädagogischer Möglichkeiten, Kriegsflüchtlinge sprachlich und kulturell auf den Integrationsweg zu bringen.
Und auf der anderen Seite die weitaus größere Gruppe von „Populisten“ oder „Stammtischteilnehmern“ , die nichts anderes im Sinn haben als die Kriegsflüchtlinge wieder zurück in den Bombenhagel zu schicken. Feige wagen sie jedoch nicht zu sagen, dass ihnen das weitere Schicksal der Kriegsflüchtlinge total egal ist. Da reiht sich der ausgekochte und gut aufgestellte Politiker in die Einheitsfront der Stammtische ein um bei den nächsten Wahlen dort Wähler abzusahnen.
Die Kölner Silvesternacht 2015 hat diese beiden Gruppen sichtbar gemacht. Wenn man als Journalist die zu dieser Silvesternacht gemachten Artikel durchgeht, das geht von den lokalen Medien über die überregionalen Medien bis hin zu den „Staatsmedien“ von ZDF und ARD, würde die zusammenfassende Headline heißen: „ Tausend moslemische Männer mit nordafrikanischem oder arabischen Aussehen, haben in Köln an deutschen Frauen Sexualstraftaten, bis hin zur Vergewaltigung ausgeübt.“ Jedoch zielen diese Aussagen auf die gesamten 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge und Asylanten die 2015 in unser Land kamen. Seit Monaten, als die ersten Kriegsflüchtlinge noch nicht in ihren Lagern waren, galt es auf Regierung und die Ehrenamtlichen mit dem Motto „einzuprügeln“, „enough ist enough“. Es wurden Ängste geschürt, es wurde manipuliert, es wurde eine Kampagne ohne gleichen angeschmissen. Die Köpfe dieser Kampagne sind bei der CSU in München, der AfD und den Pegida Marschierern zu verorten.
Nach Köln haben wir ein schlimmes Bild in den Köpfen von „notgeilen“ nordafrikanischen“ und „arabischen“ Mitmenschen die als Flüchtlinge, nicht Kriegsflüchtlinge, zu uns gekommen sind.
Mein Magen dreht sich vor soviel Verlogenheit, Falschheit und Doppelmoral meiner Landsleute, dieses deutschen Stammtisches, die vor Langeweile am liebsten ein paar „Ausländer klatschen“ würden. Auch meine Kollegen aus den diversen Redaktionsstuben, die als selbsternannte Moralisten die Kölner Vorkommnisse als ungeheuerlich einordnen, was sie nie sein können.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Es ist schlimm und auch widerwärtig was die Frauen in Köln ertragen mussten, wie Frau Mikich vom WDR es richtig formulierte, ihrer Würde beraubt zu werden ohne Hilfe erhoffen zu dürfen und das in einem, nämlich unserem, Rechtsstaat.
Aber, was Frau Mikich vom WDR, also nur ein paar Straßen weiter arbeitend, nicht sagte, der Bahnhofsvorplatz als auch der Domplatz ist ein Umschlagplatz für alle möglichen Kriminaldelikte. Hier findet die ganz normale deutsche Beschaffungskriminalität statt. Und jeder Bürger meidet in der Dunkelheit diese Lokalitäten. Die ARD (WDR) weiß das und regt sich ab und an mal auf, mehr aber nicht.
Was nun die Sexualitätsstraftaten betrifft, so haben die Stammtische selber ein Problem. In Deutschland, wo es bis 1997 noch straffrei war, seiner Freundin oder Ehefrau sexuelle Gewalt anzutun sollte man sich fragen, hat die Republik nicht selber ein Problem.
Als die §§ 174 ff StGB im Jahre 1997 im Bundestag neu gefasst wurden, stellten sich die Abgeordneten Norbert Blüm, Friedrich Merz, Theo Waigel, Peter Ramsauer, Horst Seehofer (CDU/CSU) gegen dieses Gesetz, sexuelle Gewalt in der Ehe sollte straffrei bleiben.
Drei Jahre nach Einführung des Gesetzes stellte die leitende Kriminaldirektorin Elke Plathe, im Landeskriminalamt zuständig für Sexualdelikte, fest: „Das Gesetz greift kaum” Die Zahl der Anzeigen bewegte sich in Berlin wie auch schon vor der Änderung 1997 zwischen 60 und 70 Fällen im Jahr (Tagesspiegel 26.Juli 2000). Und das Bundeskriminalamt meldete 7.700 Vergewaltigungen im Jahre 2010 für Deutschland. Und diese Zahlen sind bis heute fast konstant geblieben. Warum werden nicht mehr Fälle gemeldet oder zur Anzeige gebracht, denn die geschätzte Dunkelziffer von 7-10 mal mehr an Sexualstraftaten gem. §177 StGB wirft ein denkbar schlechtes Bild auf Deutschland; denn 70.000 rechnerische Vergewaltigungen sind nicht hinnehmbar. Auch nicht hinnehmbar ist die geringe Quote bei der Anzeige dieser Sexualdelikte. Immer noch schämen sich Frauen aus unterschiedlichen Gründen, wenn sie eine Vergewaltigung oder Sexuelle Nötigung zur Anzeige bringen. Eher trauen sie sich ihrem Gynäkologen an, als dass sie zur Polizei gehen. Da sollte man schon fragen, wieso die Hemmschwelle bei der deutschen Polizei immer noch so hoch ist.
Zum Schluss müssen sich immer wieder der Islam oder auch die Muslime für solche Untaten rechtfertigen, bittere Polemik gegen andere Religionen. Die Politik und die Medien übersehen immer wieder, es gibt eine christliche Minderheit von über 10 % sowohl im Maghreb als auch in der Levante, also auch aus dem syrischem Kriegsgebiet. Es kann ja wohl nicht sein, dass sich der Islam für alle Gewalttaten dieser Welt zu rechtfertigen hat, während das Christentum seinen Heiligenschein im Irak und anderswo putzt.

Wie gesagt, ich will mit diesem Artikel nichts relativieren oder verniedlichen. Eines möchte ich jedoch klar und deutlich machen, wir gehen im Schneckentempo mit einer gleichberechtigten Stellung der Frauen in unseren Gesellschaften voran. Wobei ich manchmal nicht erkennen kann ob die Richtung der Gleichberechtigung bei Mann und Frau nicht doch zurück geht. Die statistischen Zahlen sprechen da eine andere Sprache als die Sonntagsreden von Politik und Verwaltung. Dieses Wunschdenken muss endlich aufhören.
Wenn die Kölner Vorkommnisse zu etwas taugen, dann zu einem anderem Bewusstsein über Gewalt an Frauen. Wobei Frauen nicht zu den bedrohten Arten gehören, keinen besonderen Schutz haben sollten, sondern den ganz normalen Schutz den jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger durch Gesetze zugesichert wird.
Ein Anfang wäre da schon, diese oberflächliche,gedankenlose und einseitige Betrachtungsweise zu unterlassen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik