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Landrat begrüßt Sondersitzung des Landtages

(pen) Die Finanznot vieler nordrhein-westfälischer Kommunen ist so dramatisch, dass sich der NRW-Landtag in einer Sondersitzung am Freitag, 29. Oktober, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzwesens beschäftigen wird. „Damit entspricht das Landesparlament einer konkreten Forderung des Aktionsbündnisses ´Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte´. Unter den Zuhörern werden die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer der 27 Städte und Kreise sein, die unabhängig von ihrem eigenen Parteibuch zur Rettung ihrer Städte seit mehr als einem Jahr mit einer bundesweit beachteten Kampagne Druck auf Bund und Land mit der Forderung nach Hilfe zur Selbsthilfe ausüben“, begrüßt Landrat Dr. Arnim Brux die Einladung aus Düsseldorf.

Mit der Sondersitzung reagieren der Landtagspräsident und der Ältestenrat auf einen Brief von Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim und Sprecherin des Aktionsbündnisses. In der Geschichte des Landes NRW dürfte es wohl das erste Mal sein, dass sich der Landtag zur Unterstützung der Städte zu einem derart ungewöhnlichen Schritt bereit erklärt hat. Das nach der Geschäftsordnung des Landtages notwendige Quorum einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten, die die Forderung nach einer Sondersitzung formal mittragen müssen, wurde bereits durch die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN erreicht. „Wir werten die Einberufung einer Sondersitzung als großen Erfolg des Bündnisses“, so Mühlenfeld. Wie alle Bündnispartner hat sie keinen Zweifel, dass es bei der Sitzung parteiübergreifend zu einer großen Mehrheit für ein kommunales Hilfsprogramm kommen wird.

Gleichzeitig erwartet das Aktionsbündnis aber ausdrücklich nicht nur Hilfe des Landes für die Kommunen, sondern auch Unterstützung des Bundes. Durch Gesetze vor allem im Sozialbereich habe die Bundespolitik viele Jahre den Kommunen zusätzlich Lasten aufgebürdet, die viele finanziell handlungsunfähig werden ließ.

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“

Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Kreise Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt, dies sind der Kreis Mettmann und der Rheinisch-Bergischer Kreis und der Oberbergischer Kreis.

Was war das denn?

[jpg]  2009 hatten wir Bürgermeister- und Kommunalwahl und es wurden in Schwelm und Ennepetal neue Bürgermeister gewählt. Da beide Städte dem Regierungsbezirk Arnsberg angehören, kam der Regierungspräsident Helmut Diegel am 24.2.2010 zu Besuch um mit beiden Bürgermeistern ein erstes Gespräch zu führen. In der Regel macht dies auch Sinn, denn ein Bürgermeister ist nun einmal derjenige der der Verwaltung vorsteht und im Wesentlichen auch die Geschicke einer Gemeinde beeinflussen kann, so er will.

  

Der Regierungspräsident steht einer so genannten "Mittelbehörde", der Bezirksregierung, vor, er ist politisch, wird aber von der Landesregierung ernannt und nicht vom Volk gewählt. Er ist das Bindeglied zwischen der Landesregierung in Düsseldorf und den Kommunen in seinem Bezirk. Er ist aber auch Aufsichtsbehörde und zuständig für ein, um es mal salopp zu sagen, planvolles Miteinander der Kommunen. Wenn man so will, hat er zwei Herzen in seiner Brust, einesteils die Landesregierung und andererseits die ihm unterstellten Kommunen.

So war der Besuch auch als Höflichkeitsbesuch folgender Maßen aufgebaut:

Auf Seiten der Bezirksregierung kamen:

Herrn Helmut Diegel (CDU) Regierungspräsident
Herrn Dr. Dirk Grete, Dezernent, Derzernat 11, persönlicher Referent

Frau Maria Büse-Dallmann (CDU), Dezernentin Fachaufsicht "Hauptschule" Dezernat 42
Herr Ferdinand Aßhoff (CDU), Regierungsdirektor Leiter der kommunalen Aufsicht, regionalen Entwicklung und Wirtschaft

und auf der anderen Seite:

Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD)

der hatte die gesamten Fraktionsvorsitzenden als auch den Kämmerer und ersten Beigeordneten Jürgen Voß mitgebracht.

Nun Schwelm ist in der misslichen Situation ein Haushaltssicherungskonzept auf zu stellen. Die Schwelmer müssen 13 Mio einsparen, haben aber erst 6 Mio zusammen. Das tut weh, sehr weh. Wir können jetzt nur spekulieren was in den rund 90 Minuten im Sitzungssaal besprochen wurde. Augenscheinlich bergen aber das Thema Finanzen eine gehörige Portion Zündstoff. Nur, die Presse durfte erst in den Sitzungsaal rein, als alles schon gelaufen war. Nachdem ein paar Sekunden des gegenseitigen Schweigens vorüber waren durften wir unsere Fotos machen und "gnädigerweise" auch Fragen stellen.

So erfuhren wir folgendes:
Helmut Diegel findet die Aktion seines Kollegen Regierungspräsident (Düsseldorf) Jürgen Büssow (SPD) nicht angemessen, in der er sich mit 19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen in Essen traf und letztendlich den Finanzminister Linsen dazu bat. Warum? Viele Kommunen sind am finanziellen Ende. Einer der Gründe, dass das Land als auch der Bund immer mehr Ausgaben auf die Kommunen abladen, jedoch nicht für den dementsprechenden Ausgleich sorgen. Die letzten Steuersenkungspakete in Höhe von 22 Mrd. bedeuten für die Kommunen einen Ausgabeverlust, dem keine Einnahme dagegen steht. Die "Tigerentenkoalitionen" in Berlin und Düsseldorf bereiten den Steuersenkungsbegehren nach der Landtagswahl NRW schon wieder neue Wege. Nur wer ist diesmal dran? Viele des so genannten Mittelstandes haben inzwischen gemerkt, dass sie ja keine Hotels haben, sprich sie sind zu kurz gekommen. Und das nicht seit heute. "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" so skandierten die 19 Städte vor dem Finanzminister. Nur, der hatte nur eine Antwort: Ich habe auch kein Geld. Das war es dann. Dieser Finanzminister hatte im Bundesrat für die Steuersenkungen mitgestimmt. Auch hatte er mitgestimmt, dass die Banken ihre Schrottanleihen in eine sogenannte "Bad Banks" ausgliedern durften. Und überhaupt, zur Rettung von Banken im Finanzsektor wurden Mrd. verpulvert. Genauso verhält es sich mit dem Bund, der seiner Schulden in ein Sondervermögen ausgliedern kann und konnte.

Der Bürgermeister sagte was sehr Zutreffendes: Hier auf kommunaler Ebene machen uns die Bürger als Staat aus, denn uns kann man anfassen, wir sind mitten unter den Bürgern. Uns macht man für etwas verantwortlich, was wir aber nicht zu verantworten haben. Beispiel: Es müssen zwei Kindergärtnerinnen ersetzt werden, kann die Stadt Schwelm aber nicht, weil ein Einstellungsstopp verhängt wurde. Die Eltern der Kinder werden sich nicht in Düsseldorf, Arnsberg oder Berlin bedanken, sondern der Bürgermeister bekommt die "Prügel".
Oder die Strassen. Durch den Winter wird die Stadt Schwelm wahrscheinlich 4 mal soviel  als im Vorjahr aufwenden müssen, um die Schäden zu beseitigen. Woher also nehmen?

Es wurde also "Tacheles" geredet um eine grundsätzliche Regelung der kommunalen Finanzen anzustreben. Der Regierungspräsident meinte aber beiläufig,  er werde vor der Landtagswahl keine Position beziehen, wie sein Kollege Jürgen Büssow, der sich immerhin auf die Seite der Kommunen positioniert hat. Wieso eigentlich?

Kommunale Finanzen, aber auch die kommunale Selbstverwaltung  sind keine parteipolitischen Themen, sie sind Grundrechte, welche der Staat garantiert. Das hier etwas im Argen ist, weiß jeder halbwegs gebildete Bürger.

Und diese Diskussion durfte die Presse nicht mitbekommen? Dabei ist Transparenz doch ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Und wenn nicht die Presse, wer dann sollte den Diskurs befördern?  Demokratie ist eine streitbare Staatsform, streiten um einen besseren Weg, auch um die Selbstständigkeit der Kommunen.

Oder sind die Kommunen die Büttel des Landes und des Bundes, die den Kopf hinhalten sollen?
Wie dem auch sei, man merkte schon, es war nicht nur ein Austausch von Artigkeiten. Gönnerhaft übergab der Regierungspräsident ein 7 seitiges Papier seiner Behörde wie man konkret sparen kann. Wenn es denn so einfach wäre, warum wurde das Papier nicht veröffentlicht? Eine fröhliche und nette Runde hätte etwas anders ausgesehen, bei der Eintragung ins goldene Buch  machte der Regierungspräsident auch ein etwas gequältes Lächeln.

Ortswechsel.

Ennepetal. Hier herrscht, ja herrscht Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der der Kandidat der CDU war und das Bürgermeisteramt zwar knapp gewonnen hat, aber immerhin er hat es gewonnen.

Ennepetal konnte die Haushaltssicherung vermeiden weil es die so genannten "stillen Reserven" mittels einer kreativen Buchführung hob.
Das die Stadt Ennepetal trotzdem Schulden in wahrscheinlicher Höhe von 100 Mio hat, ist nicht so schlimm, Hauptsache die Welt ist noch in Ordnung. Nur in 2012 wird die Stadt wahrscheinlich 130 Mio an Schulden haben.

So ist es bei den Konservativen, die Welt sollte in Ordnung sein auch wenn das mit Schulden verbunden ist. Hier lief alles ganz friedlich ab, keine Spannung: "Friede, Freude, Eierkuchen" war angesagt, liebevoll wurde ein kleines Geschenk überreicht. Man ist in der gleichen Partei, man tut  sich nichts um dem politischem Gegner keine Munition zu liefern.  

Nur Wilhelm Wiggenhagen ist unseres Erachtens ein naiver Bürgermeister, der noch nicht weiß: wer als Zweiter stirbt, lebt zwar etwas länger, aber er stirbt auch.
Übrigens auch hier durften die Vertreter der Presse nur im Nachhinein in den Ratssaal. Was für ein demokratisches Grundverständnis! In Ennepetal sprach der Regierungspräsident von einem so genannten Korpsgeist, wo alle an einem Strang ziehen sollen. Wie bitte? Im Rat der Stadt brodelt es, viele Ratsmitglieder sehen die Situation etwas anders als der so genannte Schönredner Wilhelm Wiggenhagen. Es muss gespart werden, dass weiß jeder, und es wird aber nicht gespart, vielmehr werden Signale gesetzt die auf eine Ausgabensteigerung hindeuten. Macht ja nichts, wir haben es ja.
Und der Regierungspräsident, ja, der findet das gut und strahlt seine Parteigenossen oder heißen die Parteikollegen, egal, mit oder ohne Parteibuch an und spricht ihnen Mut zu. Für was? Für das nicht sparen? Ob das nun unsere 4 Bürgermeisterstellvertreter oder die Neuwahl eines ersten Beigeordneten ist oder aber die hohe Mitgliederzahl in den Ausschüssen, ist ja egal.

Schwelm hat Personal um rund 13% eingespart und hat jetzt Vollzeitstellen von 294,96. Wie viel wohl Ennepetal hat? Die Einwohnerzahl ist nur geringfügig anders.Und die Leistungen sind die Gleichen.

Mal sehen wie Herr Diegel in 2013 spricht wenn die Zinslast Ennepetal auch in die Haushaltssicherung bringt.
Vielleicht unterhalten wir uns eines Tages darüber, dass für unsere derzeitige Verwaltung weder Personal noch der Rat benötigt wird. Man kann das Ganze ja auch auf Automaten umstellen, die Software wird die Landesregierung stellen.

Wie gesagt. Wer als Zweiter stirbt, lebt nur etwas länger.

Was bleibt: Vielleicht sollten die Kommunen und die Bezirksregierung einmal überlegen ob nicht die Presse von Anfang an dabei sein sollte, es würde unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen. Immerhin haben wir einen Artikel 5 im Grundgesetz aber auch ein Informationsfreiheitsgesetz seit 2006. Und von der Vernunft sollte man meinen, die Presse transportiert Meinungen aber auch Informationen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm und Ennepetal

Herz-Lungen-Maschine für die Kommunen

[jpg] Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zur Beschleunigung des Kollapses der Kommune getan, indem sie riesige Haushaltslöcher aufgetan hat, die vorher nur notdürftig immer wieder kaschiert wurden.

Oberhausen kann keine Ausgaben, selbst die so genannten Pflichtausgaben, mehr tätigen ohne vorher das Innenministerium zu fragen. Wuppertal und Duisburg müssen Theater und Schwimmbäder zu hauf schließen. Andere Städte senken die Betriebstemperaturen ihrer Schwimmbäder um Energie zu sparen. Von den 53 Städten der Kulturhauptstädten befinden sich 37 in der Haushaltssicherung, das bedeutet, sie können ihren Haushalt nicht ohne den Regierungspräsidenten aufstellen.

Gespart werden musste immer mal wieder, weil die Wirtschaft zyklisch arbeitet. Mal gab es mehr und mal gab es eben weniger Steuereinnahmen. Nur eines war immer wieder zu bemerken, die Dramatik der Verschuldung der Kommunen hat sich verändert. Der Wind wehte immer stärker den Kommunen in das Gesicht. Das Problem ist im System des so genannten Finanzausgleichs zu sehen, aber auch dadurch, dass die Länder und der Bund den Kommunen Ausgaben per Gesetz aufgeben, diesen Ausgaben aber keine oder nur unzureichende Einnahmen gegenüber stehen.

Dazu kommt noch, dass die Kommunen von ihrer Gewerbesteuer an die übergeordneten Stellen anteilig abführen müssen. Insofern wirkt sich eine Steuersenkung des Bundes, letztmalig die Steuersenkung die den Namen Wachstumsbeschleunigungsgesetz trägt, auch auf die Kommunen aus.

So bringt die Absenkung der Umsatzsteuer für Hoteliers von 19% auf 7% einer Kommune wie Schwelm in der Schlüsselzuweisung eine Kürzung in Höhe eines sechsstelligen Eurobetrages.

Aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Zusammenhang mit ALG2, besser gesagt Hartz IV, eine Kostenbelastung in noch nicht bekannter Größenordnung.

Denn in Zukunft muss der Bedarf eines ALG 2  "Kunden" an der persönlichen Bedürftigkeit abgestellt werden.

 

Die Kommunen haben also meistens keinen Einfluß auf die ihnen von den Parlamenten aufgebürdeten Ausgaben. Ein Dilemma? Ja. Denn das System sieht keine Beteiligungsmöglichkeit der Kommunen an der Gesetzgebung vor.

So lud der Schwelmer Bürgermeister Jochen  Stobbe die Presse zu einem Gespräch am 19.02.10 ins Rathaus ein.
Es sollte ein Gespräch über die Situation der Kommunalfinanzen werden, zu der auch folgende Teilnehmer eingeladen wurden:

  • Dr. Rainer Bovermann MdL
  • Hubertus Kramer MdL
  • Thomas Slotko MdL
  • Guntram Schneider Vorsitzender des DGB Landesbezirks NRW

            

 

13 Millionen muss die Stadt Schwelm einsparen, sie kann aber nur 6 Millionen einsparen. Mit dem Konjunkturpacket II wurde kräftig in die Realschule investiert, wobei auch Eigenmittel eingesetzt werden mussten. Um Energie zu sparen müsste in neue Techniken investiert werden, hierzu fehlen aber die Mittel.

Über Gebührenerhöhungen müsste man nachdenken, wobei dies ja nicht der Weisheit letzter Stein sein kann, denn der Bürger kann ja auch nicht unendlich belastet werden. Letztendlich wird es, wenn sich nichts ändert, zu erheblichen Leistungseinbußen kommen. Die finanziellen Bewegungsmittel werden immer weniger, so dass  man schon ahnen kann, wann eine Kommune wie Schwelm nur noch das Notwendigste tun kann.

Nur Schwelm steht hier nicht alleine mit dem Rücken zur Wand, anderen Städten geht es noch schlimmer. Als Beispiel seien hier die Ruhrgebietsstädte genannt, die teilweise unter Aufsicht arbeiten müssen. So schilderte Bürgermeister Jochen Stobbe die Situation seiner Stadt.

Nun kommt am 24.02.10 der Regierungspräsident Helmut Diegel nach Schwelm, dem Bürgermeister Jochen Stobbe seine Situation schildern möchte. Ihm ist schon bewusst, dass auch der Regierungspräsident mit der Bezirksregierung ein ausführendes Organ in unserem System ist, nur es kann doch nicht sein, dass man seine Hände in den Schoß legen sollte.
 

 

Guntram Schneider, als Gewerkschafter, beobachtet dies auch schon lange und hat erkannt das auch seine Mitglieder als Einwohner der Städte immer höhere Belastungen durch die Städte zu tragen haben.

Was nutzt ein Tarifabschluss, wenn er auch durch die höheren Kosten einer Kommune gemindert wird.

Auch musste er sich von seinen Mitglieder sagen lassen, dass die Lebensqualität in den einzelnen Kommunen gesunken ist, was auf die schlechte Ausstattung der Kommunen zurück zu führen sei.

Schneider will dies im DGB thematisieren und den Aufbau eines breiten Widerstandes anregen. Für ihn ist es klar, dass die Probleme in Düsseldorf und Berlin gelöst werden müssen. Seine Forderungen:

  • Ein Entschuldungsprogramm sollte von Bund und Land angelegt werden..
  • Der Solidarpakt sollte nicht über Kassenkredite finanziert werden, die Kommunen die das tun müssten, sollten von der Zahlung freigestellt werden.
  • Die vertikale Verteilung der Steuern muss überdacht werden.
  • Die Gewerbesteuer sollte verbreitert werden.
  • Die Kosten der Unterkunft bei ALG 2 muss neu geordnet werden
  • Aufstocker bis ALG 2 sollten durch einen flächendeckenden Mindestlohn abgefangen werden.
  • Die Ausbildung in den Verwaltungen sollte nicht an den finanziellen Möglichkeiten gemessen werden, denn letztendlich fehlt uns auch in der Verwaltung der fachlich ausgebildete Nachwuchs.
  • Das kulturelle Angebot als weicher Standortfaktor ist eine wesentliche Voraussetzung um Fachkräfte an eine Kommune zu binden.
  • Die Gleichartigkeit der Lebensgrundsätze innerhalb der Kommunen sollte gewährleistet sein.

Schneider will das die Gewerkschaften mit den Kommunen zusammen ein neues Grundverständnis bei Bund und Länder anmahnen, wobei der Sozialgedanke wieder vorherrschen sollte. Kommunen im Ruhrgebiet ,die einen erheblichen Strukturwandel hinzunehmen hatten, sollten mehr nach ihren finanziellen Möglichkeiten belastet werden.

Hubertus Kramer MdL trieb es auf die Spitze, indem er anmerkte Millionäre brauchen kein öffentliches Bad, der kleine Bürger schon und deshalb brauchten die Kommunen jetzt Entlastung.

Bürgermeister Stobbe möchte in seiner Stadt  "Standards" definieren und diese mit dem Regierungspräsidenten als unabdingbar einstufen. Bei Not der Kommunen soll die obere Ebene angerufen werden. Das Problem ist parteiübergreifend, denn z. B. in Wuppertal gingen der Oberbürgermeister, der CDU angehörend, mit dem SPD Bürgermeister Seite an Seite für ihre Kommune auf die Strasse.

Auf die Frage, ob es nicht ein Problem des Bewußtseins der Landes- und Bundesebene wäre, denn die beiden Ebenen haben kein Problembewusstsein für die Kommunen, verneinte Thomas Slotko MdL  dieses, da auch die Landtagsabgeordneten  auf der Seite ihrer Bürger vor Ort wären.

Auch den Fehler im System wollte man nicht gelten lassen,  denn der Bund kann keine Gesetze machen die die Länder betrifft, ohne sich die Gesetze vom Bundesrat absegnen zu lassen. Aber Gesetze die allesamt die Kommunen betreffen haben keine Analogie wie den Bundesrat. Der Städte und Gemeindetag kann nur anmahnen, hat aber keinen wirklichen Einfluss auf die Gesetzgeber in Bund und Ländern.
        
Nun, ans System wollen die Parteien wohl nicht so recht, weil dies auch meistens immer mit einer Grundgesetz- oder Landesverfassungsänderung einhergehen muss. In der Regel ist dies mit einer 2/3 Mehrheit verbunden.

Parallel fand übrigens ein Treffen des Aktionsbündnis der 19 Städte des bergischen Landes und des Ruhrgebietes in Essen statt, welches unter dem Slogan "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte". Konkret fordern die 19 Städte ein Entschuldungsprogramm der Landesregierung, ähnlich dem Entschuldungsprogramm für Banken (Bad Bank Gesetz). Mit dabei ist übrigens der Regierungspräsident der Bezirkregierung Düsseldorf Jürgen Büssow.
Duisburgs Kämmerer Dr. Peter Langner, meinte auf dieser Veranstaltung: "Ein Aktionsbündnis wie das derzeitige mit den 19 Kommunen habe ich in den 20 Jahren, in denen ich in der Verwaltung arbeite, noch nicht erlebt"
Aber soweit sind wir noch nicht in Schwelm. Wie lange denn noch?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm