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Schwelm, vom Kasperletheater zur Narrensitzung

Ratssitzung Schwelm am 22.01.2015  Foto: Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm am 22.01.2015 Foto: Linde Arndt

[jpg] Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben. Es ist nur eine ungeschriebene Regel, die zu befolgen sicherlich vielen, ganz besonders im Schwelmer Stadtrat, sehr schwer fällt.
Es ging um den Haushalt 2015. Die Chancen standen 50 zu 50, dass dieser Haushalt vom Stadtrat nun endlich beschlossen würde. Der Regierungspräsident in Arnsberg sah von seiner Seite zumindest kein Hindernis den einmal abgelehnten Haushalt zu beschließen.

Aber, es hat nicht sein sollen. Der Schwelmer Stadtrat ließ den Haushalt nicht passieren – wieder einmal. Unter TOP 13 war das „Paket“ des Haushaltes aufgeführt. Der Stadtrat wollte das Paket jedoch aufgeschnürt sehen um über die einzelnden Elemente abzustimmen. Der Kämmerer warnte, da bei Ablehnung eines Elementes der gesamte Haushalt abgelehnt wäre. Und es kam wie es kommen musste, der Haushaltssanierungsplan 2015-2021, ein unumgänglicher Bestandteil des Haushaltes 2015, wurde abgelehnt ( Ja: 3, Nein: 17, Enthaltung: 17 beim Haushaltssanierungsplan ).
Betroffene und entsetzte Gesichter überall, so hatte man sich das nicht vorgestellt. Wollte man doch nur die Stadtverwaltung mal wieder vorführen.

Dabei fing die Sitzung durchaus mit einigen versöhnliche Tönen an. Hatte der Besuch beim Regierungspräsidenten gar Wirkung gezeigt? Nein. In der Nacht zu dieser Ratssitzung gingen zwei Anträge für diese Sitzung ein. Die Partei „Die Bürger“ brachten ihren Antrag zumindest um ~23:00h per Fax in das Rathaus. Und nach Mitternacht ging ein zweiseitiger Antrag des bürgerlichen Blocks ein. Beide Anträge sollten in den Haushalt 2015 für die Sitzung eingearbeitet werden. In der Sitzung stellte sich später heraus, dass bei Einarbeitung der in den Anträgen vorhandenen realistischen Vorschläge, dass gleiche Ergebnis erzielt wurde. Es war nur ein mehr oder weniger umbuchen von Posten. Das nur am Rande. Vorab erlebte man jedoch eine drei stündige Ratssitzung die wieder mehr als beschämend war. Es war jedoch wie immer, die Macht die den bürgerlichen Block berauschte und blind machte. Nur es war eben nur die Macht, die ohne Verantwortung keinen Sinn macht.

Hans-Werner Kick (SPD)   Foto: Linde Arndt

Hans-Werner Kick (SPD)
Foto: Linde Arndt

Hans-Werner Kick (SPD) betonte nochmals die Zustimmungsfähigkeit des Haushaltesm die ausdrücklich vom Regierungspräsidenten bestätigt wurde. Er kritisierte aber auch die Kurfristigkeit der eingegangenen Anträge durch die Parteien des bürgerlichen Blocks. Zweierlei Maß? Wenn die Verwaltung eine kurzfristige Tischvorlage vorlegt, so wird das kritisiert. Die Behinderung der Verwaltung ist Ziel des bürgerlichen Blocks. Und, es soll der Eindruck vermittelt werden, es wäre in den zurückliegenden Monaten nur halbherzig eine Konsolidierung des Haushaltes betrieben worden. Schlussendlich wurde der Realitätsgehalt der Vorlagen und Anträge des CDU geführten Blocks als fern ab einer brauchbaren politischen Vorlage gegeißelt. In den Anträgen wurden recht schwammige Formulierungen gewählt um eine Interpretation nach Gutdünken vorzubereiten. Macht die Verwaltung etwas in die eine Richtung, ist das zwangsläufig falsch und der CDU geführte Block kann die Verwaltung wieder bloßstellen.

Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) wollte zwischendurch (Lautstark) die Rede abgebrochen haben, Kritik behagte ihm wohl nicht. Und Herr Kick kommt zu dem Schluss, die Verwaltung soll schikaniert werden und darüber hinaus für die Bürgermeisterwahl vorgeführt werden. Bis heute hat der CDU Block es noch nicht überwunden einen SPD Bürgermeister zu haben. Er rief dazu auf dieses „üble“ Spiel zu beenden und zu einer sachorientierten Politik zurück zu finden.

Anleitungen und Zurechtweisungen der (neuen) Ratsmitglieder

Oliver Flüshö (CDU)  Foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU) Foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU) machte den Anfang indem er die Internetauftritte der Ratsmitglieder in den sozialen Medien kritisierte. So werden immer wieder Personalien auf Facebook negativ besprochen, was, für seine Begriffe, zu einer Beschädigung der betreffenden Person führen könnte. Thorsten Kirschner (SPD) erwiderte, dass sich auch CDU Mitglieder in Facebook über Personen negativ äußern. Und außerdem wäre Facebook ja nichts anderes als Gespräche am Stammtisch oder auf einer Kegelbahn, auch dort sind Multiplikatoren die das gesprochene Wort weiter trügen. Mehr noch in der realen Welt würden viel mehr Menschen diskreditiert als im virtuellen Leben. Auch wenn Flüshöh immer wieder betont es wäre kein Wahlkampf, es ist Wahlkampf und die Strategie steht schon fest.

Brigitta Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) gab eine Anleitung an die „Die Bürger“ Fraktion, den Tonfall und das Niveau im Stadtrat nicht so ernst zu nehmen. Das wäre halt so. Johanna Burbulla (DIE BÜRGER) hatte sich mehrfach über die Art und Weise des Umgangs im Stadtrat ausgelassen.
Brigitta Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) sieht offensichtlich die Stadtverwaltung als Prügelknabe der Fraktionen und ihre Ausführungen konnte man durchaus so interpretieren, dass man ruhig auf die Stadtverwaltung einprügeln kann; macht doch Spaß und baut Aggressionen ab.

Spitze war wie immer Michael Schwunk (FDP), der seinem Nachfolger im Vorsitz des Finanzausschuss eben mal kurz die (seine) Arbeitsweise zur Nachahmung empfehlen musste.

In dem vorgelegten Antrag schlägt Schwunk das Controlling für die Stadtverwaltung vor. Wie bitte? Schwunk vergaß, dass der Finanzausschuss ja das Controlling ist. In diesem Antrag wurde das Controlling innerhalb des Controllings beantragt. Indirekt gab er sein Versagen als ehemaliger Vorsitzender des Finanzausschusse zu. Wieso hatte er den Finanzausschuss nicht zu einem wirksamen Controlling geformt?
Sein Nachfolger Thorsten Kirschner (SPD) trug diese Anleitung mit Gelassenheit.

Diese ganzen Ausführungen hatten aber nichts mit dem Haushalt zu tun. Es ging um Rechtfertigungen und Profilierungsversuche. Damit kippte aber auch die Stimmung.

Die beiden Anträge

Bei beiden Anträgen des bürgerlichen Blocks fällt auf, dass die gemachten Vorschläge relativ spät kommen. Denn der Haushalt wurde ja schon im August 2014 vorgelegt. Wobei die Partei Die Bürger sich als neue Partei erst orientieren musste und ihr dadurch ein Bonus eingeräumt werden muss.
Der Hebesatz hat es beiden Anträgen angetan. Es scheint nur eine Seite der Bilanz zu geben, die Ausgaben und die damit daraus folgende Austeritätspolitik.
Da wird die Schule Kaiserstraße mal eben schnell geschlossen und veräußert, ohne zu fragen woher die derzeitigen Mieter geeignete Räumlichkeiten bekommen. In der Schule befinden sich die Bereiche Kultur, Jugend und Bildung. Brauchen wir diese Bereiche in Schwelm nicht? Und kostet der Umzug oder evtl. Rauswurf nichts? Das mit der Schule evtl. Verträge geschlossen wurden, wen interessiert das? Und der Verkauf dieses Gebäudes? Klar, die Leute stehen auf der Kaiserstraße Schlange um solch ein Gebäude zu erwerben.
Es geht weiter. Pauschal sollen in den einzelnen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden ohne das die Produkte benannt werden. Die Aufsichtsbehörde würde solch einen Haushalt zerreißen. Aber ja, der Bürgermeister und der Kämmerer müssen ihre Köpfe für solch einen Haushalt hinhalten. Munition für den Wahlkampf?

Und ja, das Gymnasium hier steht wegen einer dringenden Dachsanierung im Haushalt, die verschoben werden soll. Hat sich jemand den Schaden mal angesehen? Nein? Dann aber mal fix; denn es besteht Gefahr für die Jugendlichen in dem die Feuchtigkeit die über das Dach eindringt in das Stromnetz gelangt. Macht nichts, können wir doch danach einen etwaigen Schaden über die Gemeindeversicherung abrechnen.

Dann stellt der Block für die Jahre 2011 bis 2013 fest, dass die Stadt Defiziterträge von bis zu 1,4 Millionen Euro verbucht hatte. Daraus folgt die Forderung, die Mittel für diesen Bereich zu senken. Nur, die Haushaltspolitiker des Blocks verschweigen, es waren außerordentliche einmalige Erträge die damals nach Erstellung und Verabschiedung des Haushaltes der Stadt zu geflossen waren. Sie waren schlicht und ergreifend nicht planbar. Eine Senkung in diesem Bereich wäre unseriös und nicht zu vertreten.
Unseriös sind die Einstellung von 500.000,– Euro für Personalabfindungen, um dem städtischen Personal den Weggang schmackhaft zu machen. In der Regel wird solch eine Maßnahme „stillschweigend“ auf den Weg gebracht um das Personal nicht zu beunruhigen. Ganz schlechter Stil.

Zu guter Letzt wird die Verwaltung mit Aufgaben betraut, die sie personell und damit auch finanziell übermäßig belasten, was den angestrebten Sparbemühungen widerspricht.

Torsten Kirschner (SPD)  Foto: Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD)
Foto: Linde Arndt

Beide Anträge sind halt Wahlkampf pur.  Beide Anträge  zeigen aber auch das abgrundtiefe Misstrauen, welches der Stadtrat der Stadtverwaltung entgegen bringt. Eine Zusammenarbeit, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, wird hier fast unmöglich gemacht. Kalkül?
Thorsten Kirschner (SPD) brachte es auf den Punkt indem er auf die Organtreue abzielte und fragte wie sich die derzeitige Zusammenarbeit auf eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit niederschlagen soll.

Nachhilfe

Lenz  Foto: Linde Arndt

Heinz-Jürgen Lenz (CDU) Foto: Linde Arndt

Zwischendurch musste der Kämmerer der Stadt Schwelm Heinz-Jürgen Lenz (CDU) Nachhilfeunterricht in Sachen „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) erteilen. Denn Herr Lenz hatte eine ganz andere Vorstellung wie im NKF gebucht werden sollte. Herr Lenz (CDU) sah aber denn auch ein, dass seine Vorstellungen nicht dem Regelwerk des NKF entsprach.

Meinungs- und Deutungshoheit

Der bürgerliche Block betonte zwar, dies wäre kein Bürgermeisterwahlkampf, nur glaubhaft war das nicht. Immer wieder flammte der Kampf um die Meinugs- und Deutungshoheit auf. Die Stadtverwaltung sollte kein Recht haben, sie sollte nieder gerungen werden. Dabei vergaß man die Abstimmung des Haushaltes 2015. Drei Stunden waren um, mehrere, für Schwelm übliche Pausen zur Besprechungen in den Nebenräumen, wurden in Anspruch genommen. Kämmerer Ralf Schweinsberg einigte sich auf die Zahlen des CDU geführten Blocks, die mit den beiden Anträgen in den Haushalt-2015 eingestellt werden sollten. Wieder eine Pause, während die Zahlen verarbeitet wurden. Dann das Ergebnis, unterm Strich hatte sich nichts geändert. Dafür drei Stunden sich gegenseitig fertigmachen? Die vorhandenen Zuschauer äußerten während der Pausen ihr Unverständnis über diese Sitzung. Ein Schwelmer war fassungslos über dieses Verhalten der Parteien.
Dann die Abstimmung. In der Regel wird immer ein Paket geschnürt über das dann abgestimmt wird. Nicht in Schwelm. Die Blamage war groß, die Aufsichtsbehörde wird sich sicher sehr freuen wenn Schwelm dieses Ergebnis vorlegt. Es war eine Narrensitzung, die der Würde eines Stadtrates sicher nicht zur Ehre gereicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Von Bürgern mit masochistischer Veranlagung

  [jpg] Sicherlich hat der eine oder andere von der Errungenschaft des Ennepetaler Bürgerhaushaltes gehört. Bürgerhaushalt hört sich gut an, wie Beteiligung am demokratischen Prozess, Transparenz in der Verteilung der Steuergelder oder Verantwortung oder Selbstbestimmung für den eigenen Stadtteil. So ist es auch gemeint, und wo dieser Bürgerhaushalt eingeführt wurde, sind die beteiligten Bürger hoch zufrieden.

Allerdings läuft das Ganze in Ennepetal total anders. Hier werden die Bürger aufgerufen Vorschläge zu machen wo und womit die Stadtverwaltung Leistungen einstellen kann und wo mittels Gebühren oder Strafzetteln Einnahmen generiert werden können. Wenn man diese Vorschläge durch liest, kann man sich nur wundern über die Ideengeber. Wer kommt schon auf die Idee sich selber zwar nicht aber dem lieben Nachbarn mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Mehrere Ennepetaler, so sie es denn sind, haben damit kein Problem. Da sollen Parkplätze vor Schulen nach Schulschluss mit Gebühren belegt werden. Die Straßen in Ennepetal haben , wie überall, keine Aufnahmemöglichkeiten für parkende PKW´s mehr. Da soll die Not des Nachbarn ausgenutzt werden. Toll! So weit sind wir schon gekommen. Fragt man die Ideengeber was ein Bürgerhaushalt ist, bekommt man eben diese Antwort, dass man nur Ideen für Kosteneinsparungen oder Gebührenerhebungen geben muss. Kopfschüttelnd habe ich mich von 2 Ennepetaler Zeitgenossen abgewendet.

  Bürgerhaushalt heißt: Die Stadtverwaltung gibt Teile der „freien Haushaltsmittel“ an die Bürger die darüber entscheiden, wie diese Mittel verwendet werden. Ennepetal hat sehr viele freie Haushaltsmittel, ich schätze mal so an die 10 Millionen. Diese 10 Millionen könnten z.B. nach einem Schlüssel für die Ortsteile bereit gestellt werden. Die Ortsteile könnten nun selber bestimmen, wo das Geld hin fließen sollte, in Erhaltung und/oder Neuinvestitionen. Und das wäre eine neue Haushaltspolitik!
Es ist an der Zeit zu sagen, worum es sich bei einem Bürgerhaushalt handelt. Zuerst einmal, es handelt sich nicht um die Stadtverwaltungsaktion wo durch Kosteneinsparungen, welche die Bürger gemeldet haben, ein Bürgerhaushalt vorgegauckelt wird. Nebenbei ist es unverschämt, wenn Bürger Tausende Euro an Einsparpotenzial entdecken und dieses dann mit einem Gegenwert von 2 – 3 Euro evtl. abgegolten wird.

Aber nun zu der Definition des Bürgerhaushaltes.

Bürgerhaushalt ist eine neue Art der Haushaltsfindung in der Bürger, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe einen Wandel in der kommunalen Demokratie erarbeiten.

Es ist eine Weiterentwicklung der modernen Demokratie in der der Bürger seine Belange, hier den kommunalen Haushalt, selbstverantwortlich vertritt. Man kann dies auch als ein Akt von mehr direkter Demokratie verstehen. Bürgerhaushalt ist aber auch ein Prozess in welchem die drei Parteien, also Bürger, Politik und Verwaltung, ihre politischen Ziele definieren. Die Ziele könnten sein:

 

 

  • eine modern strukturierte Verwaltung

  • die gemeinsame Entwicklung einer modernen Partnerschaft die das politische Selbstbestimmungsrecht klarer, besser umsetzt.

  • Erarbeitung von Qualifizierungsdefiziten bei BürgerInnen, PolitikerInnen und Angehörigen der Verwaltung.

  • Mitverantwortung und Mitwirkung bei politischen Entscheidungen in einer modernen Zivilgesellschaft

Das sind nur einige Punkte die mit einem Bürgerhaushalt verbunden sind. Klar, dass im Vorfeld jede Menge Arbeit ausgeführt werden muss.

                   

Und jetzt schauen wir auf das was Ennepetal umzusetzen versucht ( Mehr kann man es nicht nennen ) . Ich kann ja die Ängste vor Machtverlust von Politik und Verwaltung verstehen, wenn beide jedoch einmal kurz nachdenken würden, würden sie erkennen, die Vorteile für die Kommune sind viel größer als der Verlust an Macht. Ähnlich verhält es sich mit dem Kinder- und Jugendparlament, welches eingestampft wurde. Auch hier sind für Kommune und Demokratie die Vorteile sehr groß.

Letztendlich sind solche Institutionen ein großer Imagegewinn für die Kommune Ennepetal. Und ein Imagegewinn hat immer den Vorteil, dass diese Kommune für den Einzelnen interessanter ist und der Wegzug schwerer fällt.

[nggallery id=410]    Nur will das die Kommune Ennepetal? Selbstredend ist ein Plakat über den Bürgerhaushalt welches wir verdeckt an der Loherstraße im vorbei fahren entdeckt haben.
Man kann es nicht verstehen, wenn das absolut positive Denkmodell vom Bürgerhaushalt einem mehr selbstquälerischen Fragment weichen muss.

Und so wird man immer mit einem gewissen Misstrauen Ennepetaler Aktivitäten verfolgen, weil man nie weiß ob die angedachten Aktionen auch dementsprechend umgesetzt werden.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Foto Kaltenbach und Bürger © Linde Arndt]

[Educationlogo: Bundeszentrale für politische Bildung]

Schuldenmachen hat einen Namen – Ennepetal

[jpg] Da sitzen in den Kommunen die Bürgermeister und Kämmerer dieser Tage zusammen und sparen, dass die Köpfe rauchen. Schwelm hat gar 6 Millionen schon eingespart, muss aber noch 7 Millionen sparen. Gevelsberg spart den ersten Beigeordneten und einige Fachbereichsleiter ein, keine Wiederbesetzung. Bürgermeister Jacobi übernimmt sogar kommissarisch einen Fachbereich. 

Und kreativ sparen? Schwerte hat mit seinem Freibad Elsetal den Bürger eingespannt und spart dadurch rund 700 Tsd. , demnächst wird dort ein Kulturzentrum eröffnet, dass in Gänze ohne städtische Mittel auskommt. Andere Städte haben die Serviceleistungen der Stadt ins Internet verlagert und sparen dadurch. EDV gestützte Beschwerdemanagements wurden aufgebaut, die letztendlich zu einer Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung führten, dies spart Ausgaben. Andere Städte erhöhten die Grund- oder Gewerbesteuer um die Einnahmeseite zu verbessern. Oder ein Mix aus kreativen und Standard Denken wurde angewandt um die Städte wieder flott zu machen, lang- und kurzfristige Sichtweisen wurden umgesetzt. Ziel ist die Weiterentwicklung  eine unternehmerische Denkweise der Städte und die Einbeziehung von Bürgern in die Engagements.  Die Not ist groß. So hatten die Städte Duisburg ,  Oberhausen , Wuppertal , Krefeld , Köln  und Essen , die höchsten Defizite, um nur die Spitzenreiter zu nennen. Aber und das ist das Wesentliche, Not macht auch erfinderisch und löst ungeahnte Kräfte aus, befördert aber auch die Solidarität untereinander.

Und Ennepetal?

                          
Mit einem Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, einem Kämmerer Kaltenbach und einem Walter Faupel von der CDU der mit den in Nibelungentreue verbundenen Bündnisgrünen die Stadt dominiert? Sie hätten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 beweisen können, wie viel in ihnen steckt. Nicht Strippenziehen oder gegeneinander ausspielen war angesagt, sondern ein Klima, welches konstruktive Kräfte freisetzte wäre von Nöten gewesen.

Stattdessen wurden die alten Machtspielchen gespielt. Die Anderen sollten Vorschläge benennen, selber musste man sich nicht bemühen. Man sonnte sich in seiner Macht, die man jedoch nicht konstruktiv für Ennepetal nutzen wollte.

Der Kämmerer soll sogar in dieser Situation der Stadt die "Pistole auf die Brust" gesetzt haben um mehr Gehalt zu bekommen, sonst wolle er gehen. Mehr Gehalt ging nicht, also wurde er kurzerhand zum ersten Beigeordneten, übrigens für 8 Jahre,  gewählt, was ihm eine Gehaltserhöhung von mindestens 10% gebracht hat. Wenn es stimmt, dass Kaltenbach von  A14 auf A16 im Gehalt gewechselt hat, so ist das sogar eine 20%ige Gehaltserhöhung. Mal eben 1000 € per Monat mehr, dass ist heftig und vollkommen unzeitgemäß.

 Ein Haushalt wurde mehr oder weniger zusammen geschustert, der  niemanden weh tat. Schulden wurden gemacht, Kassenkredite wurden erhöht und die "stillen Reserven" wurden gehoben. Zusammen ergab dies einen neuen Schuldenstand von rund 90 Millionen, die zwar noch nicht geflossen sind, jedoch mangels anderer Maßnahmen fließen werden. Sparen, nein, für Ennepetal, das geht doch nicht. Jahr für Jahr werden wir nun höhere Zinsen in einer Höhe von rund  1 Million  mehr zahlen müssen, weil Kredite nun einmal verzinst werden, das ist die Regel. Und das so an die 20 Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn das war ja nur ein Hinausschieben von Maßnahmen und Anstrengungen die man hätte machen müssen. In zwei bis drei Jahren, wenn man die Schulden nicht mehr erhöhen kann, die aber dann da sind, werden wir ungeahnte Einschnitte hinnehmen müssen, da führt kein Weg dran vorbei. Wenn aber die Einschnitte jetzt vorgenommen worden wären, wäre man an der direkten und indirekten Kreditaufnahme vorbeigekommen, sprich, wir hätten die vorgenannten Zinsen nicht leisten müssen. Es wäre Unspektakulärer gewesen und damit auch erträglicher.

Es ist ein schwacher Rat, eine schwache Stadtverwaltung mit einem schwachen Bürgermeister, die in keinster Weise der Situation angemessen begegnen oder sie überhaupt einschätzen wollen. So sieht die "Insel der Glückseligen" aus, die auf ihrem Eiland keine Probleme hat, während das Umfeld zusammenbricht.

Der Stellenplan 2010, der mehr Stellen vorsieht wird sogar von der Bündnisgrünen Hoffman als mutig!!! angesehen. Wie bitte? Frey (FDP) stimmt zu, sagt aber in einer Nebenbemerkung, dass man die Stellen der Bevölkerungsentwicklung entsprechend abstellen möge. Ab jetzt oder wann? Wir haben doch schon einen Personalstand der einer viel höheren Einwohnerzahl gerecht würde. Hüttebräucker (FWE) denkt über einen zweiten Beigeordneten, der ein politischer sein sollte, nach. Zumindest stimmt er dem Stellenplan 2010 nicht zu. Statt eines klaren Personalstopps wird ein Protokoll verabschiedet, welches recht vage eine Anforderung beinhaltet, das man doch bitte irgendwie bei Personaleinstellung prüfen möge, ob es nicht auch anders gehe. In anderen Städte ist es Alltag bei Einstellungstopp, dass sich bei Ausscheiden eines Mitarbeiters im Bauhof,  ein Mitarbeiter vom Meldewesen dort einzufinden hat, Umschulung inklusive. In Ennepetal geht so was nicht.

So wurde dem Stellenplan mit den Stimmen der CDU/Bündnisgrünen/FDP zugestimmt. Die SPD lehnte den Stellenplan jedoch wegen der Stelle des ersten Beigeordenten ab. Und weil die SPD mit Anita Schöneberg sich mal wieder kritisch geäußert hatte, gab es auch vor der Abstimmung von Bürgermeister Wiggenhagen einen drüber. Kritische Äußerungen müssen offensichtlich, zumal von Anita Schöneberg, vorher beantragt werden.
Herr Faupel (CDU) watscht nicht mehr selber ab, er lässt den BM Wiggenhagen abwatschen oder weil das Spaß macht, watschen wir auch mal selber ab.

Und der Haushalt 2010?

Dieser Schuldenhaushalt ist durch, und zwar mit überwältigender Mehrheit der CDU/SPD/FDP/Bündnisgrünen!
Faupel von der CDU betonte die alten Gemeinsamkeiten (unter seiner Führung?) und forderte indirekt die Gefolgschaft. Steinbrink (SPD) versuchte die Zusammenhänge zwischen der Landes- und Bundespolitik herzustellen, die alle Kommunen in diese Situation gebracht haben. Alle hatten irgendwie etwas zu sagen, wie das eben bei einem Palaver so ist. Nur Hüttebräucker (FWE) wird in etwa der Situation gerecht. Er verweist auf seinen Antrag zum Schuldenabbau und wünschte sich einen Mix aus Steuererhöhung und Ausgabensenkung.

Konsequenterweise stimmt er zumindest dem Haushalt nicht zu. Wenigstens einer!

Dann kommt noch ein kleines Geplänkel zwischen Faupel (CDU), der bei der SPD Wahlkampf witterte, weil die SPD die Landespolitik ins Spiel brachte und Steinbrink (SPD) der nichts verwerflich daran findet diese Problematik mit ins Spiel zu bringen. Nun muss man wissen, die Parteien haben sich für den Landtagswahlkampf auf Anfang April geeinigt, vorher soll es nichts werden. Evtl. Begründung: Die Kugelschreiber und Luftballons sind noch nicht geliefert. Die Themen für den Wahlkampf liegen auch schon bereit, nämlich, wir haben keine. Im Moment ist allerdings die Sache  "Rent a Rüttgers" ein Thema, in welchem die CDU mit einem Sponsorenvertrag den  Ministerpräsidenten Rüttgers käuflich anbietet, zwar nur zu einem Gespräch, aber immerhin, warum sollte dabei keine "Freundschaft" entstehen.

In diesem Zusammenhang sei einmal angemerkt, dass die SPD bei kritischen Argumenten gegenüber der CDU oder dem Bürgermeister, postwendend abgewatscht wird. Und dann? Dann entschuldigt sich die SPD indirekt auch noch irgendwie. Was soll das? Gilt  die parlamentarische Demokratie in Ennepetal nicht mehr? Und was den Wahlkampf betrifft, so erliegt der Rat der Stadt einem gewaltigen Irrtum. Nicht die 4 – 5 Wochen sind ausschlaggebend für die Wahl eines Kandidaten oder einer Partei, sondern die in einer Periode geleistete politische Arbeit ist ausschlaggebend für eine Wahl. Und aus diesem Grunde sollten die "Kandidaten" einen guten Job machen, was im Moment nicht der Fall ist. Sowohl im Rat als auch in der Verwaltung geht nach unserer Kenntnis offensichtlich alles Drunter und Drüber, das sollte aber langsam aufhören.

Und noch eines, es scheint nicht in den Köpfen angekommen zu sein, dass die Presse diese Verhaltensweisen registriert und letztendlich auch transportiert. Und mit der Presse hat der Häuptling der Insel der Glückseligen seine Probleme. Bürgermeister Wiggenhagen fühlt sich immer missverstanden, falsch wieder gegeben oder sonst wie falsch dargestellt.

So schreibt er in reinster Prosa auf seiner Homepage einen Artikel in welchem nur er erkennen will, wer Presse sein darf und sein kann.

"Himmel, Gebimmel…
…….Was hätte dieser Fachmann wohl dazu gesagt, wenn sich Amateure dazu aufgeschwungen hätten, sich selbst zu einem "Presseorgan" ernennen zu lassen und unter dieser Kennzeichnung über fast alles (und auch fast alle) in dieser Stadt in einer Weise zu berichten, dass die unbeteiligten Leser (so es denn wirklich welche geben sollte) glauben könnten, hier ginge alles drunter und drüber und unter den geschilderten Umständen stünde Ennepetal kurz vor dem Kollaps…..

Ja so ist es, Herr Wiggenhagen. Jeder kann und darf sich zu einem Presseorgan ernennen, das garantiert uns unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht hat das auch mehrfach bestätigt. Und noch eines, aber das sollten sie auf der Schule gelernt haben, es gibt nicht nur die Form des Berichtes, sondern es gibt auch die Schilderung, den Kommentar in unserer deutschen Sprache, selbst die von ihnen immer wieder favorisierte Erzählform ist eine beliebte Form der deutschen Sprache. Und wenn sie etwas inhaltlich an den Artikeln auszusetzen haben, so gibt es ein ganz einfaches Mittel die Inhalte zu beinflussen: Machen sie eine gute, transparente und nachvollziehbare Politik für Ennepetal! Sie sind der erste Bürger von Ennepetal und dieser Stadt auch verpflichtet und zwar nur dieser Stadt. Ich denke es ist Zeit, dass sie ihr Amt auch einnehmen und ausüben – und zwar parteiunabhängig. Lassen sie endlich ihren vagen Ankündigungen die dementsprechenden Taten folgen. Ansonsten müssen sie halt über die Jahre als Person die in der Öffentlichkeit steht mit Kritik rechnen. Und der Haushalt 2010 gehört sicher nicht in die Kategorie,"Gesellenstück" eher in die Kategorie "Bubenstück".

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik