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Warum wollte Finanzminister Schäuble den „Grexit“ ?

schaeuble-collage[jpg] Der CDU Mann Wolfgang Schäuble ist ein durch und durch konservativer Mensch. Ihm sind Linke und Kommunisten suspekt und als politische Mitbewerber kann er diese Gruppe keinesfalls akzeptieren. Aber auch mit der Demokratie hat er so seine Probleme. Denn als die Wiedervereinigung verhandelt werden musste, verhandelte der gelernte Jurist über einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Der Vorteil, dass Grundgesetz behielt seine Gültigkeit und das Volk konnte nicht über eine noch zu schreibende Verfassung abstimmen, weil es im Grundgesetz so vorgesehen war. Ein weiterer Vorteil, es brauchte keinen Friedensvertrag, der die Frage der Raparationskosten aufgeworfen hätte. Warum schreibe ich das jetzt? Nun, bei Wolfgang Schäuble gibt es eine klare Linie: Er ist durch und durch Deutscher, der immer wieder den Vorteil für Deutschland suchte und auch fand.

Als nun Griechenland eine linke Regierung an die Macht kam, wobei die Partei Syriza auch noch ein Sammelbecken von linksorientierten Strömungen darstellt,  läuteten sicherlich bei Schäuble, aber nicht nur bei ihm, sämtliche Alarmglocken. Ich kann mir nur einen Gedanken im Kopfe des konservativen Wolfgang Schäuble vorstellen, nämlich, diese Leute müssen weg. Und wie das in der Politik so ist, es musste eine Strategie her.

Premierminister  Alexis Tsipras  Foto: © Linde Arndt

Premierminister Alexis Tsipras Foto: © Linde Arndt

Der neue Premierminister Alexis Tsipras tat auch das was er versprach, er schickte die neokolonialen Abgesandten von EC, IWF und EZB wieder nach Hause und verlangte Neuverträge.

Nun, wir alle wissen wie die Verhandlungen ausgingen. Nach fünf Monaten diktierten EC, IWF und EZB den Griechen einen neuen Vertrag und zwar einen schlimmeren als es ihn vorher gab.

Dieses „Diktat“ musste das Parlament in Athen absegnen damit die EU sich überhaupt mit den Griechen an den Verhandlungstisch setzte. Dieses Diktat wurde maßgeblich von dem deutschen Finanzminister zusammen geschustert. Geschustert deshalb, weil es von Juristen geschrieben wurde und keinen wirtschaftlichen Sachverstand erkennen lässt. Führende Ökonomen in aller Welt sehen in diesem Vertrag nur einen Unterwerfungsvertrag. Ein Beispiel: Wie kann man die Mehrwertsteuer für die Gastronomie um zehn Punkte erhöhen, wenn man in diesem Land von dem Tourismus abhängt. Man treibt doch die Touristen den türkischen Nachbarn in die Arme. Aber lassen wir das.

Finanzminister Wolfgang Schäuble  Foto: © Linde Arndt

Finanzminister Wolfgang Schäuble Foto: © Linde Arndt

Auf einmal wurde eine Meldung aus dem deutschen Finanzministerium an die Presse lanciert, ein „Non-Paper“ zwar, aber wir alle hatten es auf dem Desktop. Der Inhalt: Das Finanzministerium schlägt einen „temporären Grexit“ und einen Treuhandfond für griechisches Vermögen unter EU Verwaltung vor. Ich will jetzt einmal diese beiden „Gedankenspiele“ ( Man wird doch noch…) nicht bewerten. Tatsächlich stellte dies eine Provokation gegenüber den Griechen dar. Denn es war augenscheinlich eine Falle, die den Griechen die Türen weit für einen Austritt öffnen sollten. Das der „Grexit“ gegen die EU Verträge verstoßen würde, war Herrn Schäuble augenscheinlich klar, denn es konnte ja nur einen Austritt aus der gesamten EU zu einem damit verbundenen  Grexit führen. Viele der tausenden Foristen, Experten, Chatter oder selbsternannten Ökonomen fanden diesen Vorschlag durchaus als positiv. Nur, welche Folgen würde dieser Schritt nach sich ziehen. Da blieb es immer im vagen. Herr Sinn, seineszeichen Professor für Ökonomie im IFO Institut, meinte denn auch, da müssten die Griechen ihre Tomaten mal wieder selber anbauen. So einfach ist Ökonomie.

Gehen wir einmal davon aus, der deutsche Finanzminister Schäuble wäre mit seinem Vorschlag durchgekommen. Was wären die Konsequenzen?

 

  • Mit einem Schlag hätte die griechische Regierung eine neue Währung einführen müssen, seien es Schuldscheine, Drachmen oder eine sonstige Währung.  Damit hätte man im Inland zwar den Zahlungsverkehr aufrechterhalten können, mehr aber nicht.
  • Die eingeführte Währung hätte an dem internationalen Finanzmarkt bewertet werden müssen. Da Griechenland seine Schuldenzahlungen eingestellt hatte, hätte die Währung keinen Kurs bekommen.
  • Kredite, die der griechische Staat auf den internationalen Kapitalmärkten dringendst benötigt hätte, wären mit Zinsen belegt worden die jenseits von gut und bösen gelegen hätten.
  • Die rund 330  Milliarden Euro an Schulden, die Griechenland mit der neuen Währung     nicht hätte zurückzahlen können, denn die neue Währung wäre ja nichts wert gewesen, hätten auf den interantionalen Finanzmärkten zu einer weiteren Ächtung geführt.
  • Griechenland hätte dann mit seinen Schulden und mit den Mitgliedern des Club de Paris, Paris Club ein Schuldenabkommen, welches eine Schuldenumstrukturieung oder auch     einen Schuldenschnitt beinhaltete, verhandeln müssen.

 

Alleine die Umsetzung nur dieser 5 Punkte, die eine Konsequenz der Gedankenspiele Schäubles darstellen, hätten in Griechenland zu sozialen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes geführt. Armee hätte eingesetzt werden müssen, Ausgangssperren verhängt und auch Lebensmittelzuteilungen ausgegeben werden müssen. Der „Worst Case“ wäre eingetreten, ein unregierbarer Staat.

Und Wolfgang Schäuble, der schon immer in größeren Dimensionen dachte, hätte auf die linke Syriza zeigen können und die Bewegung von unten abgewürgt. Aber nicht nur das, sondern auch in den anderen Staaten, wie Spanien, Portugal oder Italien, wären damit die Linken diskreditiert worden. Weiter wäre die deutsche Vormachtstellung in der EU vergrößert worden, Unsicherheiten gegenüber den Deutschen in Brüssel wären weg gewischt worden; denn die Deutschen haben ja Europa von den „faulen Griechen“ gerettet.

So könnte man sich den Plan des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble vorstellen.

Nur, er hat einen Haken, dieser Plan. Die deutschen Leitmedien haben wie es sich für gute deutsche Medien gehört, im Sinne des Finanzministers geschrieben. Die Gleichung: Der Grieche ist faul und will nur an unser (Der Deutschen) Geld und wir haben genug bezahlt, der bekommt keinen Cent mehr.

Leider zogen die Europäischen und ausländischen Medien nicht mit. Und so wurde der hässliche Deutsche durch das Verhalten des Herrn Schäuble in Europa wieder sichtbar. Nicht in exotischen Medien, sondern in seriösen Medien, wie Le Monde, El Pais oder dem Observer. Und absehbar feiert die Nationalstaaterei im Ansatz wieder fröhliche Urstände.

Und Europa? Im Moment sieht es schlecht aus mit dem Haus Europa, Brüssel steht für Unterdrückung die jederzeit auf die anderen Staaten angewendet werden könnte.

Übrigens ist Herr Schäuble und der EU auch klar, dass Griechenland in der Ägäis auf riesigen Öl- und Gasvorkommen sitzt, die auf einige Billionen Euro geschätzt werden. Vielleicht hilft die Russische Föderation den Griechen die Felder zu erschließen. Für die Zukunft wäre die Dankbarkeit der Griechen den Brüsselern sicher.

 

Jürgen Gerhardt für  EN-Mosaik und european-mosaic









Sind die viel beschworenen Werte der EU nur reine Rhetorik?

Premier Alexis Tsipras  Foto: (c) Linde Arndt

Premier Alexis Tsipras Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Fassungslos und atemlos schaut man dem Treiben der Verhandlungspartner EU, EZB und IWF auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen Seite zu. Nicht nur, dass es nur tröpfchenweise Informationen von den Beiden gibt, die einen jedoch ins Reich der Spekulation vertreiben. Sondern immer mal wieder werden von einem auf den anderen Tag neue Gipfel produziert. Und was kommt heraus? Der eine liefert nichts und der andere hat keine Entscheidungsgrundlage für eine Entscheidung. In den vergangenen 4 Monaten wurde der neuen Regierung unter Alexis Tsypris alles angelastet, was die vergangenen Regierungen sowie IWF, EZB und EU-Kommission alles falsch gemacht haben. Da ist ein unerträglicher Druck auf den Kessel gemacht worden, womit ein konstruktives Arbeiten kaum möglich ist. Der Termin 30. Juni 2015 steht unverrückbar, an dem Griechenland 1,2 Mrd. Euro an den IWF zurückzahlen muss aber auch das zweite Hilfspaket der EU in Höhe von 7,2 Mrd. Euro verfällt. Es kommt einem wie das bekannte Armdrücken in bayrischen Landen vor. Lautes Gejohle bricht aus, wenn Griechenland mal wieder Reformpapiere den Gläubigern zur Verfügung gestellt hat und diese nicht den Vorstellungen der Verhandlungspartner entspricht. Immer mal wieder wird von allen Seiten von dem Grexit, dem Ausstieg der Griechen aus dem Euro, gesprochen. Keiner spricht davon, dass dieser Grexit so nicht möglich ist, bestenfalls könnten die Griechen die gesamte EU verlassen. Ob die Griechen aber wieder rein kommen, kann getrost bezweifelt werden.

Um mal eine Zahl zu nennen die jeden erschrecken muss. 40% der Griechen sind nicht mehr im Gesundheitssystem, sprich, sie konnten ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen. Es sind die Alten, chronisch Kranken, alleinerziehenden Mütter mit Kindern oder Obdachlose. Diese Personengruppe kommt nicht mehr an Medikamente, einen Arzt oder einen Krankenhausplatz heran – kein Geld. So müssen Kranke unter Schmerzen sterben, weil es für sie keine Medikamente gibt, hier kommt noch nicht einmal ein Arzt. Und ihnen wird der Vorwurf gemacht sie würden noch zu viel bekommen? Meint die EU, es wird zu viel aus der Suppenküche ausgeschenkt? Wie kann man nur dies Elend der Griechen komplett ausblenden? Wie kann man sich nur auf die Volkswirtschaftlichen Kennzahlen konzentrieren, wenn nebenan ein Krebskranker unbehandelt stirbt. Das ist jetzt keine Zuspitzung, das ist normal. Gab es Alternativen? Ja, nur man konzentrierte sich auf den Vertrag, den die Vorgängerregierung Samaras mit den drei Institutionen geschlossen hat. Demnach sollten die Zahlungen der Griechen durch Einsparungen im Sozialbereich ( Renten, Gesundheitssystem ) erwirtschaftet werden. Nur die Zahlen waren überhaupt nicht gut für die Griechen, der Vertrag der EU riss die Griechen immer weiter in den Abgrund. Für jede Regierung sind diese Zahlen ein Todesurteil – Syriza wäre also erledigt gewesen und mit dieser Partei Tsypras und Varoufakis. Abzusehen wäre, dass die Konservativen mit dem ehemaligen Premier Samaras wieder gewählt würden. Die Reihenfolge wäre auch jedem Politiker klar, erst die sozialen Unruhen, dann Neuwahlen bei der der Konservative Samaras als Retter auftreten würde. Am Ende stände vielleicht ein Schuldenabkommen. Das Ende wäre der Pariser Club der ein rechtsverbindliches Umschuldungsprogramm entwerfen würde. Die Folge, die Griechen kämen nie wieder auf die sogenannten Beine.

 

Wo ist das solidarische Handeln der EU? Wir reichen den Griechen die Hand zur Hilfe, heißt doch wohl nur, wir wollen unser Geld wieder haben. Mehr ist nicht drin? Seit 2010 werden den Griechen gegen Kredite Rezepte von der EU verschrieben, deren Prognosen in der Realität in den Abgrund weisen.

Griechenland hat keine nennenswerte industrielle Infrastruktur, Touristik, Obst und Gemüse, chemische Halbprodukte oder Bauxit in überschaubarer Menge, damit kann man keine Überschüsse erwirtschaften, zumal die griechische Wirtschaft nach den Rezepten der Troika eingebrochen ist. Und bei der Einführung der Drachme würden sämtliche Märkte in Griechenland zusammen brechen. Die notwendigen zu importierenden Vorprodukte könnten nicht mehr bezahlt werden, weil der Drachme nichts gegenüberstehen würde.

Ach dieses Szenario ist alles nur Gerede der Griechen und der Bedenkenträger, so die selbsternannten Experten.

Nur die Experten, allesamt Ökonomen, haben ja schon mal in Griechenland ohne Erfolg rum gepfuscht, wie so sollte das jetzt klappen? Die Schuld an den Fehlern, die schon gemacht wurden, lag natürlich bei den Griechen.

Wir sind eine Wertegemeinschaft, so das Mantra der EU. Hier könnte die EU einmal beweisen, dass sie nicht nur ein Zusammenschluss von Staaten ist, deren Waren frei gehandelt werden können.

Nur will sie das auch oder sind diese Werte nur reine Rhetorik?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Brüssel.