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Ein Glück, der Kelch ist an uns vorüber gegangen

[jpg] Es war recht lustlos wie die Stadtverwaltung die Wahl zum Integrationsrat vorbereitet hatte. Keine Visualisierung der Kandidatinnen und Kandidaten und keine weiterführenden Informationen. Dabei wäre es doch ganz einfach gewesen. Eine Subdomain www. integration.ennepetal.de ist in 2 Minuten von jedem halbwegs intelligenten Admin eingerichtet, eine Wiki drauf und ab damit. Was tat die 14 Millionen Truppe? Eine Liste mit den Namen erstellen, die Wahlbenachrichtigungen verschicken und gut war es.

Und dann haute der Neonazi noch dazwischen, mit seinem "Reintegration Hilfe" Code, was nichts anderes heißen soll, wie "Ausländer raus". Allerdings machte die 14 Millionen Truppe das einzig richtige. Sie machte das was sie immer bei Problemen macht, nämlich nichts. Nun, waren wir hier in der Redaktion schon ziemlich besorgt über den breiten Raum den Frau Nachbarin dem Neonazi auf ihrem Forum lies. Die Linken ließen sich auch darauf ein und wurden teilweise von Frau Nachbarin mit Genuss abgewatscht. Wobei offensichtlich zwei CDU Leute es mit dem Neonazi gut konnten.Na ja, die politische Entfernung ist eben nicht so weit. Von Rechts nach Rechts ist entfernungsmäßig wie bei guten Nachbarn. Ein CDU Mitglied meinte gar, Die Linke und die Neonazis in einem Topf werfen zu müssen um die Verbrechen des dritten Reiches zu relativieren. Und dieser gute CDU Mann verstieg sich noch in der Behauptung, dass durch die "Entchristlichung" der Gesellschaft Extremisten wie rechts und links erst überhaupt eine Chance hätten. Klar, die Erde ist ja auch eine Scheibe. CDU Mitglieder haben anscheinend ein Dauerabo auf Halbwissen. Unser Grundgesetz schützt auch diese Art des Menschsein.

Übrigens war es schon auffallend, dass die Führungsriege der CDU nicht anwesend war. Man merkte schon wem die Integration unserer ausländischen Mitbürger ein Anliegen war.

      Nach 17:45 Uhr gingen wir in das Rathaus um uns die Ergebnisse anzusehen. Herr Langhardt machte nach 18:00 Uhr mit einem bitterbösen Gesicht den Zerberus und lies selbst die Presse keinen Blick auf die Auszähltische werfen.

Der Trauungsraum war noch nie so voll. Unser Neonazi lehnte nebst Familie und Kumpels an der Wand und beobachtete das Treiben. Nachdem ich einen langen Hals gemacht hatte, bemerkte ich, dass unser Neonazi nur eine Stimme bekommen hatte. Kurzer Check mit den Nachbarn, ok, die haben es auch gesehen. EIN GLÜCK! Jetzt war mir wohler und ich trollte mich in die Kantine.

Dort gab Wilhelm Wiggenhagen das Ergebnis bekannt. Für das Protokoll: Guiseppe Bianco, Italiener hat mit 72 Stimmen gewonnen, allerdings hatte der noch am Samstag in der WAP eine Anzeige geschaltet.

 André Hüsgen Pro NRW    

Knapp nach Bianco folgte mit 48 Stimmen Frau Hatice Birgül, Juristin und mit 20 Stimmen Herr Nuh Türkdönmez, Papiertechnologe, die anderen Plätze müssen noch ausgelost werden da gleiche Stimmenzahl. Wie dem auch sei, der Kelch (Neonazi) ist an uns Ennepetalern vorüber gegangen. Für uns wäre es doppelt so schlimm geworden da wir unsere Arbeit auch außerhalb der Stadt- und Kreisgrenzen ausüben.

Im Beisein der Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Zülfiye Kaykin(SPD) die von 2005 bis Mai 2010 als hauptamtliche Geschäftsführerin der Begegnungsstätte an der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh tätig war, wurden die Gewählten bekanntgegeben.

Nebenbei bemerkt, ist Frau Zülfiye Kaykin (SPD) ein gelungenes Beispiel für die Integration. Nicht nur aus diesem Grunde holte sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) höchstpersönlich in ihr Kabinett, wo sie zu Anfang sogar als Ministerin gehandelt wurde.

Der MdB Rene Röspel (SPD) hatte Frau Kaykin während seiner Tagestermine getroffen und sie spontan nach Ennepetal eingeladen. Und wieder ist es der 14 Millionen Truppe nicht gelungen ein Tässchen Tee der Staatssekretärin anzubieten.

    
     Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Frau Zülfiye Kaykin (SPD) und Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft

Wo sich die 14 Millionen Truppe blamieren kann, da tut die es aber auch. Sorry, Frau Staatssekretärin an und für sich sind wir nicht so unhöflich. Ein weitergehendes Pressegespräch wie das in anderen Städten üblich ist, war in Ennepetal nicht vorgesehen. Hier hätte Wilhelm Wiggenhagen sich als Bürgermeister mal profilieren können. Na ja, ein Schild am Bahnhof einweihen reicht ihm wohl.


Frau Staatssekretärin  Zülfiye Kaykin (SPD), MdB Rene Röspel (SPD) und Guiseppe Bianco (SPD)
    Nach dieser Wahl ist jedoch noch ein großer und steiniger Weg bis zu einer erfolgreichen Integration. Jetzt muss der Prozess der Integration mit Inhalten belebt werden, Inhalte muss der Integrationsrat auf den Tisch bringen. Und diese Inhalte müssen auch politisch vertreten und umgesetzt werden.

Aber nochmals für alle Deutschen und Migranten, Integration bedeutet kein Einbahnstraßendenken es ist ein Geben und Nehmen. Auch bedeutet es nicht, die Aufgabe von kulturellen Eigenheiten, nein, es kann sogar sein, dass die Kultur des anderen eine Bereicherung unserer  eigenen Kultur ist. Das Wertesystem des anderen kann eine Ergänzung des eigenen Wertesystem sein.

     

Nochmals, Integration bedeutet nicht Aufgabe der eigenen Kultur. Im Europa der Nachkriegszeit leben wir mit der notwendigen Toleranz gegenüber unseren Nachbarländern, weil wir wissen was Intoleranz für Konsequenzen hat. Schmerzlich mussten wir diese Konsequenzen mit 2 Weltkriegen erleben und erlernen. Und es schmerzt immer wieder, wenn man Ansätze von Rückfällen mit ansehen muss. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat Recht, Assimilation ist ein Verbrechen gegenüber der eigenen wie auch der anderen Kultur.

Deshalb lasst uns von dem Anderen lernen und ihn verstehen, so gelingt Integration. Seien wir alle neugierig auf den Anderen.

Am Rande habe ich erfahren müssen, es wäre angeblich nicht möglich gemeinsame Gebete der abrahamitischen Religionen, also der Juden, der Christen und der Moslems, zu formulieren. Es ist nicht wahr und wird auch nicht durch Wiederholungen wahr. Gläubige der drei Religionen sind ohne Probleme in der Lage gemeinsame Gebete zu formulieren. Der interreligiöse Dialog ist viel weiter als man in Ennepetal der "Insel der Glückseligen" wahrhaben will. Liebe Ennepetaler aus Rat und Stadtverwaltung es gibt eine Welt hinter der B7. Schon bei einem Ausflug nach Gevelsberg hat man den Eindruck in eine andere Welt zu kommen. Es ist aber noch der EN-Kreis. Wie muss es der vorgenannten Truppe wohl ergehen wenn sie so Städte wie Düsseldorf, Essen oder Dortmund besuchen? Ich glaube die kriegen die Krise.

Und noch eines Hassprediger gibt es auch in den anderen Weltreligionen, der Islam hat hier kein Alleinvertretungsrecht.

 
     Aktionslogo der Oekomene

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Signale, was ist das? Wir machen was wir wollen

 [jpg]  Es war die sechste Sitzung des Sozial- und Generationenausschusses ( Was für ein Wortungetüm), als Uwe Schumacher (SPD)  folgende Erklärung vorlas: 

"Im Namen der SPD- Fraktion sowie auch als persönlich Beteiligter am Zustandekommen des Integrationsrates möchte ich hiermit unser tief empfundenes Missfallen darüber zum Ausdruck bringen, dass sich mit Herrn Hüsgen ausgerechnet ein Vertreter der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Szene selbst zur Wahl gestellt hat.

Obwohl auch wir leider keine rechtliche Handhabe sehen, dies zu verhindern, muss ich an dieser Stelle doch ausdrücklich feststellen, dass die Bewerbung eines solch eingefleischten Gegners jeglicher Integrationsarbeit für ein derartiges Gremium ein offener und im höchsten Maße diffamierender Affront gegen die Bemühungen aller demokratischer Kräfte und Parteien in unserer Stadt ist, die Integration unserer ausländischen Mitbürger voranzutreiben.

Ich kann nur hoffen, dass die Ennepetaler Bürger, gleich welcher Nationalität diesen, soweit ich weiß wirklich einmaligen Vorgang in ganz NRW entsprechend zu würdigen wissen und dieses, in meinen Augen unverschämte Anliegen des Herrn Hüsgen sowohl jetzt bei der Wahl zum Integrationsrat als auch bei der nächsten Kommunalwahl entschieden zurückweisen werden.“

Gleichwohl muss ich für mich ganz persönlich eingestehen, dass ich mich gerade in diesen historischen Stunden und Tagen, in denen wir unseren langjährigen ausländischen Mitbürgern die längst überfällige politische Hand zu mehr Einfluss in unserem Gemeinwesen reichen wollen, für einen derartig niederträchtigen Versuch, den noch zu bildenden Integrationsrat zu torpedieren, aus tiefstem Herzen schäme!

Uwe Schumacher am 3. 3. 2011

  Diese Erklärung ist vollkommen richtig und auch nachvollziehbar. Nur, Uwe Schumacher ist einmal „nur“ ein sachkundiger Bürger im Auschuss und darüber hinaus „nur“ Vorsitzender der Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit Ennepetal. Es nützt auch nichts wenn die Auschussmitglieder vermeintlich alle nachher die Erklärung durch Klopfzeichen goutierten, es war der falsche Mann der diese Erklärung vorlas.

In diesem Falle hätte das der Ausschussvorsitzende Decker (CDU) vorlesen müssen um ein Signal der gemeinsamen Missbilligung zu demonstrieren. Aber es ist ja noch nicht zu spät, wir haben ja noch den Hauptausschuss und die Ratssitzung in welchen sich der Bürgermeister höchstpersönlich zu der Verlesung dieser Erklärung aufmachen kann.

Was auch sehr gut wäre, wenn die anderen Parteien, wie die CDU/FDP/Bündnisgrünen und die FWE sich mit der SPD in dieser Erklärung solidarisieren könnten. Aber ich glaube die vorgenannten Parteien halten sich da lieber raus, man kann ja nie wissen ob die Neonazis nicht doch mal stärker werden.

 

Und dann?  Franz von Papen, auch ein Konservativer hat es in der Geschichte vorgemacht. Wie die Geschichte sich doch wiederholt, zwar nur in Ennepetal, aber immerhin?

Und da war noch was – der Integrationsrat und die Wahl dazu. Nun hat die VHS Gevelsberg sich wirklich ins Zeug gelegt. Hat 260 Teilnehmer im Haus Ennepetal mit den verschiedenen Workshops begleitet, hat die Anträge bei der Bezirksregierung in Arnsberg gestellt und bewilligt bekommen und jetzt noch einen Bericht über die bisher geleisteten Arbeiten abgegeben. Was will man noch mehr? Die gemachten Vorträge von Herrn Battenberg, Frau Miegel und Herrn Stronczik waren allesamt kompetent vorgebracht, für Ennepetaler Politiker ungewöhnlich. Wobei der Integrationsatlas ohne große Probleme ins Internet auf Ennepetal.de portiert werden könnte. Ein Wiki würde sich da anbieten, mit dieser Form könnten die fehlenden Informationen relativ schnell von allen ergänzt werden. Nur das Problem ist, Ennepetal mag das Internet nicht so gerne, dieses Medium steht im Moment wieder im Kreuzfeuer. Sicher liegt das an den fehlenden Hofberichterstattern im Internet, die ja mehr im Printbereich zu Hause sind. Und jetzt, wo Frau Nachbarin durch den Rechtspopulisten der PRO NRW in ihrem Forum anscheinend beim Bürgermeister auch noch in  Ungnade gefallen ist, ist auch dieses Sprachrohr versiegt.

            

Nur die Stadt als solche, so verdichtet sich der Eindruck, will kein richtiges Feuer unter der Wahl machen. Man weiß zwar, es gibt rund 2.400 Migranten die wahlberechtigt sind, nur wie soll man das alles organisieren. Es gibt nur das Rathaus als Wahllokal, die Wahlscheine nebst einem Begleitbrief sind raus. Inwieweit die Begleitbriefe in den dementsprechenden Landessprachen verschickt wurden ist nicht bekannt. Wahlplakate in den dementsprechenden Sprachen? Fehlanzeige. Auf den div. Internetpräsenzen der Parteien oder der Stadt? Fehlanzeige. Müssen unsere Migranten nicht genauso motiviert werden wie wir?

Themen könnte der Integrationsrat gem. den Workshops zwar haben, inwieweit die aber in politische Entscheidungen münden ist heute fragwürdig. Was ist wenn der gebildete Integrationsrat morgen etwas beschließt? Er ist auf die Duldung des Rates angewiesen. Und da in Ennepetal die Gutsherrenart angesagt ist, kann man sich vorstellen wie ein dementsprechender Beschluss des Integrationsrat behandelt wird. Und dann fiel mir während der Ausschusssitzung folgendes auf: Es werden viele Begriffe verwendet die meines Erachtens von vielen nicht definiert werden können. Während der Gespräche im Ausschuss konnte ich kontextbezogene Fehler bei den Mitglieder erkennen. Es wird Zeit für ein Glossar in welchem die Begriffe erläutert werden. Was ist wenn die Scharfmacher in einem anderen Zusammenhang die Begriffe verwenden? Da sind einige manipulative Möglichkeiten vorhanden, deren sich die Neonazis bedienen können. Wollen wir das?

Dann ist in Berlin offensichtlich ein Umdenken zu bemerken. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schon mal dem Kollegen Bundespräsidenten widersprochen. Nach Friedrich gehört der Islam nicht zu Deutschland, und das ab sofort. Denn für die CDU/CSU ist der allseits beliebte  (87% gem.Bild Zeitung) „Copy&PasteAdelige“ abhanden gekommen. Da bedarf es schon mal eine neue Strategie um die Wähler am rechten Rand für sich zu gewinnen. Auch kam nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf diese unselige Integration – und Assimilationsdebatte wieder auf. ARD und ZDF übersetzten auch dementsprechend falsch. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, vielerorts wollen die Sarrazins eben nur die Assimilation. Und das wäre sicher nicht nur dumm.

Dann wird die Sprachdebatte falsch gesteuert, wie der Besuch Erdogans wieder zeigt. Eine türkische Mutter wird ihr Neugeborenes immer zuerst auf türkisch begrüßen. Wie denn sonst?  Es ist ihre Muttersprache. Und danach wird sie ihr Kind anleiten die Sprache der Gastgeber zu erlernen. Bei diesen Debatten läuft aber auch alles falsch, damit auch ja die Integration scheitert.

Das wird sicher alle Neonazis und Sarrazins in der Republik freuen, die werden sicher wieder Morgenluft wittern. Aber was soll es.Berlin ist Berlin und Ennepetal ist Ennepetal. Und da kommt die Frage, wird Ennepetal es schaffen eine Integration auf Augenhöhe zu etablieren? Man darf das ruhig bezweifeln.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

[Fotos und Collage © Linde Arndt]

Integration auf Ennepetaler Art II

[jpg] Fördermittel sind für die Ennepetaler Stadt schon mal ein gutes Zeichen, sicher hakt in der Stadtverwaltung jemand kurz nach und checkt die Beträge. Stehen die Beträge, die gezahlt werden, in einem guten Verhältnis zum Aufwand, dann macht man es.

In der Nachbargemeinde Schwelm ist man da schon anders gepolt, dort pflegt man mittels des Koordinierungskreises ausländischer Mitbürger, kurz "KAMS"  ( Hier ein Artikel von uns ) die alltägliche Integration auf der Basis von gegenseitiger Achtung wie selbstverständlich, eben mit Herzblut und ohne Fördertopf.

Es geht um das Thema Integration und das dazu gehörige Projekt Komm-In-Nrw. Für dieses Projekt wurden von dem ehemaligen Minister Laschet 3 Millionen bereit gestellt. Remscheid z.B. hatte für ein vorbildliches Konzept 2009 rund 20.000,– Euro zugesprochen bekommen. Nur, wie gesagt, es war ein Konzept, denn nur dafür gab und gibt es das Geld.

Aber langsam, lassen wir uns erst einmal mit der Problematik Integration befassen.

Die Deutschen hatten in den 50er Jahren einen immensen Bedarf an Arbeitskräften, die Wirtschaft "brummte". Im Laufe der folgenden Jahre brauchte man immer wieder Arbeitskräfte und  aus den unterschiedlichsten Gründen,das bis heute.  

Um nicht unmenschlich dazustehen ließ man auch die Familien zuziehen. "Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.", so formulierte es Max Frisch  in den 70ern. Dies führte dazu das wir die unterschiedlichsten Nationalitäten als Arbeitskräfte und deren Familien hier im Lande hatten.

Das Problem vergrößerte sich noch damit, dass die Familien Kinder zur Welt brachten die auch zur Schule gingen. So entstand eine Bevölkerungsgruppe die es zwar als Arbeitskräfte gab, die aber als Mitbürger nicht gewollt waren. Die Politik, maßgeblich die CDU und FDP, weigerte sich konstant die entstandene Zuwanderung als Zuwanderung zu sehen und eine vernünftige Zuwanderungspolitik zu machen. Und weil sie das nicht tat, entstanden sogenannte Parallellgesellschaften, die in vielen Städten letztendlich auch zu einer Ghettobildung führte.

NRW ist von diesem Problem wegen Kohle und Stahl besonders betroffen. Durch den Wegfall vieler industrieller Zweige wurden die ausländischen Arbeitskräfte genau wie ihre inländischen Kollegen arbeitslos. Logischerweise fragten die Arbeitslosen nun Transferleistungen nach. In ihre Heimatländer konnten oder wollten sie nicht mehr aus den unterschiedlichsten Gründen zurück. Sie blieben. 2006 waren das rund 7 Millionen, wobei die türkischstämmige Gruppe die größte ist. Und wie das so ist, löst sich ein Problem nicht durch liegenlassen, vielmehr verschärft es sich. Die Kinder der Gastarbeiter, die man nun soziologisch korrekt Migranten nannte, waren in vielen Stadtteilen in der Überzahl. Sie gingen in die Schule und trafen dort auf deutsche Schüler. Da die Mirgantenkinden nur unzureichende deutsche Sprachkenntnisse hatten litt die Qualität der schulischen Ausbildung der Deutschen als auch der Migranten.Die Ghettoisolierung der Städte löste Unbehagen in der deutschen Bevölkerung aus und es wurden Forderungen laut, eine Änderung herbeizuführen. Die unterschiedlichen Kulturen taten noch ihr übriges. 2009 schob man nun die Religion in den Vordergrund, wobei der Islam herhalten musste. Er wurde kurzerhand von einigen Scharfmachern als Terrorreligion diskriminiert. Was natürlich billigste Hetze ist. Christen aus allen Kirchen kommen ohne Probleme seit langem mit den Moslems zurecht, ja, sie feiern sogar gemeinsam die religiösen Feste. Juden, Christen und Moslems wissen von ihrem gemeinsamen Ursprung. Man kennt die Unterschiede und weiß sie zu achten und zu respektieren. Die Allgemeinbevölkerung an den Stammtischen bekommt davon  ziemlich wenig mit.

Änderungen traten mit einer neuen Politikergeneration ein, hier ist vor allen Dingen Armin Laschet in unserem Lande zu nennen, der sich des Integrationsproblems aus pragmatischen Gründen annahm. Es wurden nunmehr Projekte initiiert welche die Integration vorantreiben sollten. Das Sprachproblem war der Aufhänger. Und man erkannte das die Kenntnis der Sprache des Gastlandes die Integration beförderte. So entstand das Projekt Komm-in-NRW, was allerdings weiterentwickelt wurde, also wo nicht mehr nur das Sprachproblem reflektiert wird. Das einige Städte eigene erfolgreiche Wege gingen, sei hier einmal unerwähnt. Nur wie wollte man die Migranten aus der Parallellwelt in der sie leben herausholen und in die Mitte der Gesellschaft integrieren? Denn die haben sich inzwischen in diesen Welten eingerichtet und kommen ganz gut damit zu recht. Menschen haben es nun mal so an sich, dass sie sich ihr eigenes soziales Umfeld nach ihrem Gusto einrichten. Wenn die Deutschen uns nicht wollen, so machen wir unsere eigene Sache, wir brauchen sie nicht, so sagte mir einmal ein Migrant in Oberbarmen. Da klang sehr viel Frust heraus, was sicher auch verständlich ist. Überzeugungsarbeit war und ist angesagt.

   Und jetzt kommt dieses Problem nach Ennepetal. Auslöser war der Antrag der SPD vom 19. Januar (Hier der Artikel ), der im Hauptausschuss nicht gerade freudig aufgenommen und erst einmal in den Auschuss verwiesen wurde um Zeit zu gewinnen.

Anfang des Jahres gab es einen runden Tisch, bei dem es angeblich zur Sache ging, es kam aber nicht viel dabei heraus. Vielmehr soll die Stadt erst einmal ihre Position festgelegt haben – Integration ja aber nach unserem Kopf.

Jetzt lud die Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, Ennepetal, zu einer Diskussionsrunde "Integration in Ennepetal" ins Haus Ennepetal am 27.November ein. Rund 32 Leute kamen, wovon nur 5 Migranten waren, zieht man die damit schon befassten ab, so waren es nur 2 Migranten. Ennepetal hatte 2009 laut Statistik des Landesamtes 2.598 Nichtdeutsche. Rund 20% davon befinden sich im Alter bis 20 Jahren, also gibt es rund 2.000 Nichtdeutsche in Ennepetal. Statistisch wird nicht mehr nach den einzelnen Nationalitäten unterschieden. Aber nur zwei Migranten? Vernichtender konnte diese Runde nicht sein.

Die Einladung wurde nur in deutsch verschickt, was ein Fehler war. Die Terminangaben waren irreführend, was sicher zur Verunsicherung führte. Inwieweit die Stadt Hilfestellung gab war nicht zu erfahren.

Angeblich sollen Mitglieder von der Initiative bei den Migranten persönlich vorgesprochen und diese eingeladen haben.

 Und so wurde die angebliche Diskussion zu einer fast deutschen Veranstaltung. Es sah so aus als wenn das den Verantwortlichen gerade recht war.
Fest steht, dass Michael Schmidt von der Stadtverwaltung als Geschäftsführer eingesetzt wird, ob das klug war  wage ich zu bezweifeln.

 
      Achim Battenberg  VHS Gev.

Fest steht aber auch, dass 5 Ratsmitglieder in den Integrationsrat als Mitglieder rein kommen. So wurde zwar über die Formalien gesprochen, nur was macht das für einen Sinn, wenn die die es betrifft nicht anwesend waren. Achim Battenberg von der VHS kündigte schon einmal einen Workschop am 21.Januar 2011 an, dort soll es um die Gestaltung und die inhaltliche Ausrichtung des Integrationsrates gehen um an die Fördergelder zu kommen.
Etwas hilflos versuchte Wilhelm Wiggenhagen die anwesenden Migranten zur Mitarbeit zu bewegen, hier assistierte ihm Guiseppe Bianco von der SPD Ratsfraktion. Güzel Albayrak trug provokant die Frage vor, ob die Deutschen die Migranten denn überhaupt noch wollen. Dabei war die Bildzeitung mit einer ihrer reißerischen Schlagzeilen ein gutes Beispiel. Nur wenn wir Migrationspolitik den Stammtischen überlassen, so können wir uns die Zeit sparen. Die Stammtischpolitik wurde ja schon von dem Neonazi im Rat formuliert und über Frau Nachbarin weiter verstärkt.

Die Frage ist doch nur, wieviel will die Stadt zulassen? Das geht von reiner Mitwirkung bis hin zur Mitbestimmung. Wie tief darf der Integrationsrat in die Politik einsteigen? Welche Rechte ist man bereit ihm einzuräumen? Ich will das mal so formulieren: Ist die Stadt Ennepetal denn bereit evtl. dem Integrationsrat bei Beschlüssen eine Sperrminorität zuzugestehen? Ich weiß, das ist ein überzogener Ansatz. Aber nach der Formel, sagt mal was, wir wissen nicht wie wir reagieren werden, so geht es auch nicht. Dann muss diese gönnerhafte Attitüde aus den Vorträgen heraus, es sollte ein klares Bekenntnis zur Integration sichtbar sein. Man will doch auf Augenhöhe miteinander verkehren. Oder nicht? Migranten sind keine Bittsteller, sie sind Mitbürger mit einem anderen kulturellen Hintergrund und Problemen in unserer Gesellschaft sich zu orientieren. Wobei wir zuerst einmal in der Bringschuld stehen.

Das Wort von Andrea Fischer (Bündnisgrünen) hat bei mir noch immer Bestand: Integration heißt Anstrengung, Engagement, Auseinandersetzung und die Bereitschaft, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu übernehmen.
Und wenn ich das Wort als Gradmesser nehme, so finde ich hat diese Veranstaltung nichts von diesem Anspruch gehabt.

Es wäre besser gewesen, man hätte sie abgebrochen, nachdem man gesehen hatte, dass man die Migranten nicht erreicht hatte. Übrigens, es gibt nicht nur eine türkischstämmige Gruppe die den Migrantenstatus hat.
Ich denke mir die Politik und Stadtverwaltung sollten in Klausur gehen um sich über die weitere Vorgehensweise zu beraten und zwar unabhängig von der Parteienpräferenz. Das Thema ist zu wichtig bei rund 2.500 Einwohner und deren Erreichbarkeit. Ein Ghetto braucht keine Gesellschaft.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal 

Ich bin dafür, ich bin aber auch dagegen?

[jpg] Früher gab es mal die politischen Radio Eriwan Witze. Damals entwickelte sich eine Art Meisterschaft um den besten Witz auf die Beine zu bringen. Heute am 21.01.2010 im Rat der Stadt hatte ich den Eindruck, die Ratsmitglieder würden sich alle um eine Einstellung bei Radio Eriwan bemühen.

Hier mal einen selbst gefertigten Witz, auf Grund des Eindruckes den ich heute gewonnen habe:

Frage an Radio Eriwan: "Stimmt es, dass ein konservativer Walter Faupel einen demokratisch gewählten Rat leiten kann?"
"Im Prinzip ja, aber haben Sie schon mal einen Zitronenfalter gesehen, der Zitronen falten kann?"

                    

Es ging wieder einmal um den Integrationsrat. Nun wollen wir nicht wieder das schon einmal gesagte aufwärmen, was wir  hier schon beschrieben haben. Wir hätten auch nicht noch einmal geschrieben, wenn das Ganze nicht so irreal rüber gekommen wäre. Ratio, Vernunft, Logik oder auch nur Klugheit, sind Maßstäbe die man nicht im Rat der Stadt Ennepetal suchen sollte.

Die SPD wollte die Verwaltung beauftragen, die Wahl eines Integrationsrates vorzubereiten und evtl. der KOM-IN NRW Initiative beizutreten. Da die Kommune Ennepetal auf Grund der Einwohnerzahl erst ab 5.000 Nichtdeutsche* verpflichtet gewesen wäre, wir aber gemäß statistischem Landesamt am 31.12.2008 nur 2.687 Nichtdeutsche* hatten, wäre dieses eine freiwillige Angelegenheit gewesen.

(*Die Gliederung "deutsch/nichtdeutsch" ist durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechte vom Juli 1999 eingeführt worden)

Also von 2008 bis heute wird es sicher keine Verdoppelung der Nichtdeutschen* Bewohnerzahlen gegeben haben. Ein Muss besteht jedoch für die Gemeinde wenn mindestens 200 Wahlberechtigte dies mit ihrer Unterschrift begehren. Es geht aber auch ohne die 200 Unterschriften – also freiwillig.

Dies sind die Basics aus der Gemeindeordnung.

Nun hätten die Gegner dieses Antrages nur mit ja oder nein diesen Antrag zu behandeln müssen. Und das war jetzt aber ein Problem. Ein klares Nein hätte den Ruf der Ausländerfeindlichkeit aufkommen lassen, damit wären sie in die Nähe der "braunen Sumpfpflanze" geraten. Und ein klares Ja wollte man nicht, weil man mit einer Hilfskonstruktion in der Debatte den Antrag in den Sozial- und Generationsausschuss unterbringen wollte. Zur Besprechung oder Beratung? Das kann ja wohl nicht sein, denn die Gesetzeslage ist da ganz eindeutig und diese Eindeutigkeit behagte den Gegnern nicht.

Ich denke man will den Antrag deshalb in diesen Ausschuss haben, um ihn in einer Endlosschleife dort zu belassen.                                                

Wie der Rat dort hin gelangte sollen ihnen meine Aufzeichnungen zeigen:

Steinbrink (SPD)
–  begründete den Antrag für jeden nachvollziehbar.
Hofmann (Bündnisgrüne)  – will auf die Ausländer zugehen, jedoch nur über den Sozial- und Generationsausschuss – also keine Wahl?!
Faupel (CDU) – ihm ist es zwar wichtig aber der Weg dorthin ist falsch, wenn die SPD Rosinenpickerei (?) damit betreibt. Auch ist er nicht dadurch gegen einen Integrationsrat wenn er dagegen stimmt (????).
Steinbrink (SPD) -betont für seine Partei nochmals die Wichtigkeit dieses Antrages und weist Rosinenpickerei zurück.
Hüttebräucker (FWE) – er ist im Grunde gegen einen Integrationsrat.
Frey (FDP)  – wirft der SPD Profilierung vor.
Bianco (SPD)  – betont,  dass im Hauptausschuss ein klarer Dissens vorhanden war und wirft Faupel (CDU) vor, den in den 90er Jahren etablierten Ausländerbeirat schlecht gemacht zu haben. Er betont die gute bis sehr gute Leistung des damaligen Ausländerbeirates. Die Erfahrungen aus der damaligen Arbeit können jederzeit in den neuen Integrationsrat mit einfließen. Im Übrigen verwahrt Bianco (SPD) sich dagegen als Alibiausländer hingestellt zu werden  oder hier auch noch Profilierung zu betreiben. Er bittet dann, diesem Antrag der SPD zu zustimmen.
Faupel (CDU) – niemand hat gesagt das der Integrationsrat nicht gewollt wäre. Nur er wäre vorher nicht abgesprochen worden.
Hofmann (Bündnisgrüne) – beharrt auf die Spielregeln (??), die durch den Antrag verletzt wurden (?).Alles soll über den Sozial- und Generationsausschuss gehen.
Steinbrink (SPD) –  weist Profilierungssucht zurück. Und fragt: Sollen wir nunmehr vorher fragen ob wir einen Antrag wie und wann stellen dürfen?
Bicking (SPD)  – man solle die Schärfe aus dieser Beratung raus nehmen.
Wiggenhagen (BM) konstatiert: Die Redebeiträge zeigen die Wichtigkeit dieses Antrages

                                                       .

Der Antrag der SPD wird mehrheitlich (22 Stimmen, einschließlich Bürgermeister) abgelehnt.
Dem Antrag in den Sozial-und Generationenausschuss zu überweisen wird mehrheitlich zugestimmt.

Es fallen hier mehrere Sachverhalte auf.

1.    Der Integrationsrat ist von der CDU, FDP, FWE und Teilen der Bündnisgrünen auf freiwilliger Basis nicht
       wirklich gewollt.
2.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) sprechen der SPD das Recht ab eigene Anträge abzufassen
       und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen. Man will über Anträge vorher informiert werden?
3.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) sprechen der SPD das Recht ab auf Grund von anderen
       Erkenntnissen andere Anträge zu stellen.
4.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) sind zwar nicht dagegen aber auch nicht dafür, diese Einstellung  soll
       letztendlich zur Maxime erhoben werden.
5.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) sehen in eigenständigen Anträgen an den Rat ein Indiz für
       eine Profilierungssucht
6.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) wollen den Integrationsrat in den Sozial- und Generationen-
       ausschuss integrieren um ihn "letztendlich auch zu kontrollieren".

Es fällt schon auf, dass es bei der CDU/FDP/FWE und Teilen der Bündnisgrünen überhaupt nicht um die Probleme der ausländischen Bürger geht. Offensichtlich gibt es in den Köpfen der vorgenannten keine Probleme in diesem Bereich. Oder haben die Vorgenannten Angst, das Probleme  zur Sprache kommen oder das das friedliche nebeneinander geförtert wird? Wie dem auch sei, ich denke, bei den Vorgenannten ist die Sache der Integration sicher nicht gut aufgehoben. Man hört nur Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse die einem solchen Projekt niemals den Stellenwert einräumen können, den es verdient. Der Integrationsrat kommt in Ennepetal sicher 20 Jahre zu früh, wie so vieles, wir sind halt noch nicht so weit. Bei der Ruhr2010 hätte man sicherlich vorher die Stadt Ennepetal fragen sollen, wann es losgehen darf???!!

Das Ganze deckt sich auch mit unserer Erfahrung, wo ausländische Mitbürger uns unumwunden ihre Ängste mitteilten und erklärten, weshalb sie sich politisch nicht betätigen würden. Unselbstständig ausländische Beschäftige haben Angst ihre anders lautende Meinung zu äußern, weil sie Nachteile an ihrem Arbeitsplatz befürchten. Wie mag es dann in einem ausländischen Mitbürger aussehen, wenn er nur ein Duldungs- oder Bleiberecht hat? Wenn einige  unserer ausländischen Mitbürger diese Debatte verfolgt hätten, hätten sie evtl. den Eindruck gehabt, die wollen uns hier nicht!

Und das, liebe Ratsmitglieder, hatte der Idee des Integrationsrates und dem Prozess der Integration sehr geschadet. Man sollte dies als eine nicht gerade positive Veranstaltung einordnen. Die Idee des Integrationsrates war, dass der vermeintlich Stärkere auf den vermeintlich Schwächeren ohne Vorbehalt zu gehen  und Teilhabe an der politisch gesellschaftlichen Entwicklung anbieten sollte. Es sollte mehr als nur eine Geste sein, es sollte eine klare Einladung sein.
Auch scheint es mir, dass die Verwaltung mit diesem Vorgang überfordert ist überhaupt einen Prüfvorgang einzuleiten, geschweige denn die Ausführung dieser Wahl zu betreiben. Wie die Verwaltung in so vielen Dingen in der letzten Zeit überfordert ist.

Was bleibt? Ach ja, Radio Eriwan:

Frage an Radio Eriwan: "Stimmt es, dass Ennepetal mit Volldampf den Integrationsrat aufbaut? "
"Im Prinzip ja, nur werden 99% des Dampfes zum Tuten verwandt!"

 

Nachtrag: Wie uns der Vorsitzende der SPD, Herr Zink, auf telefonische Anfrage mitteilt, gibt es kein interfraktionelle Absprache bezüglich des Integrationsrates.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Integration auf Ennepetaler Art

[jpg] Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war es ein besonderes Anliegen den ersten Integrationsgipfel 2006 auf den Weg zu bringen. Auslöser war der "Pisaschock", der Deutschland bescheinigte, dass Bildung etwas mit der Herkunft zu tun hat. Die deutschen Schüler schnitten allesamt viel schlechter ab als die Schüler in anderen Länder der OECD Studie.

War es unter den Konservativen und Liberalen abgemacht, dass die Zuwanderer selbst für ihre Integration sorgen müssten, fand unter Merkel ein Paradigmenwechsel statt. Nunmehr wollte man aktiv den Integrationsprozess der Zuwanderer befördern. Auf der anderen politischen Seite verabschiedete man sich sehr leise vom Multikultibegriff  und erklärte diese Gedanken für überholt.
Hintergrund war ja auch, dass nicht nur Migrantenschüler unter der Situation litten, vielmehr ging es den deutschen Schülern genauso, denn sie lernten ja mit Schülern zusammen, die einen Migrationshintergrund hatten und haben. Gleichzeitig meldete sich die Wirtschaft zu Wort, indem sie den niedrigen Bildungsstandard der Schüler anprangerte, die ins Berufsleben einstiegen. Viele Schüler bekommen auch keine Chance einen Beruf zu erlernen, weil die Abschlüsse nicht entsprechend sind.

Merkel zog die Offensive durch und nahm sowohl die dafür zuständigen Länder Minister und Ministerpräsidenten in die Pflicht. In die Kommunen sollte diese Offensive gebracht werden, denn dort sollten die Schulen von den Kommunen unterstützt werden. Man weiß heute schon, wie man dieses so drängende Problem lösen muss. Durch Integration! Nur Integration kann man wie viele Dinge nicht anordnen, zumal viele Menschen mit Migrationshintergrund, bedingt durch ihren kulturellen Hintergrund, sich alleine eingerichtet haben. Nur dieses alleine Einrichten führte im schlimmsten Falle sogar zur Getthobildung.

Die Idee, es sollte ein Integrationsrat in den Gemeinden gebildet werden, der in den Räten integriert werden sollte. Als wir Ende vorigen Jahres an einer Pressekonferenz in Düsseldorf teilnahmen und wir dieses Problem im Kreis von Staatssekretär Günter Winands vom Schulministerium NRW erwähnten, wurde dies Gesprächtshema.  Denn alle Pressevertreter hatten den Eindruck, die CDU in den Kommunen wolle nicht so recht an die Bildung eines Intergrationsrates ran.  Winands meinte, sie muss, denn die alte Denke fordert von  unserer Wirtschaft und unserem Sozialsystemen eine Menge an Mittel, die anderswo nicht zur Verfügung stehen.
 
Soweit die einleitenden Worte.

Nun sind wir hier in Ennepetal einer "Insel der Glückseligen", hier läuft alles anders. Probleme gibt es hier keine, es sei denn die CDU oder der "geliebte parteilose" BM   Wiggenhagen sehen ein Problem. Und die sehen anscheinend nur ein Problem, wenn sie auch die Lösung direkt zur Hand haben. Und konzeptionell haben sie evtl.  keine Lösungsmöglichkeit für einen Integrationsrat, zumal es wohl schwierig ist,  mit diesem Terminus etwas anzuzfangen.Denn nur wer die Lösung direkt mitbringt ist halt der kompetente Akteur. Und die Lösung hatte in diesem Falle die SPD und das darf und soll ja nicht sein.

So verlief die Hauptausschusssitzung am 19.01.2010 auch etwas aus dem Ruder. Nicht gerade souverän wurde der Antrag der SPD aufgenommen, war er doch gut vorbereitet und hatte alle Informationen die man haben musste um sofort loslegen zu können.

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Aber da war noch der Antrag der braunen Zunft, der die ehedem ausländerfeindlichen Parolen schick verpackt als Ergänzungsantrag zu dem SPD Antrag ins Rathaus flattern ließ. Nun denn, wir hätten, und da sind wir uns in unserem Umfeld einig, diesen Antrag zu erst einmal rechtlich prüfen lassen, inwieweit er gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes NRW verstoßen würde. Wir hätten uns das einiges kosten lassen. Aber in Ennepetal ist eben alles ganz anders. Im Vorfeld wurde dieser Antrag mit vollem Text auf der Seite von Frau Nachbarin ins Netz gestellt und der Bürgermeister verstärkte dies noch durch die auf seiner Seite eingestellten Auszüge dieses unsäglichen Antrages. Falls jemand den ganzen Antrag lesen wolle, so brachte der Bürgermeister auch direkt den Verweis zu Frau Nachbarin. Wir denken unser Bürgermeister hat dieser braunen Zunft einen sehr großen Gefallen getan. Im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai 2010 werden durch solche unbedachten  Aktionen die Braunen nur gestärkt.

Ein Glück, dass der Rat einstimmig diesen Antrag abgelehnt hat.

Aber jetzt stand ja noch der Antrag der SPD im Raum, betreffend die Bildung eines Integrationsrates. Wenn jetzt alle Ratsmitglieder eine nur geringe Spur von politischer Sensibilität gehabt hätten, hätten sie diesem Antrag  einstimmig zugestimmt. Sie hätten damit eine klare Gegenposition zum Antrag der Braunen bezogen und eine klare Position für ihre Bürger mit Migrationshintergrund. Was jetzt folgte, waren die uralten Positionen der CDU die ja schon längst von der selben über Bord geworfen wurden. Ja mehr noch, die Argumentation war so am rechten Rand geführt, dass man den Eindruck hatte, man wolle die 288 Stimmen der Brauen zurück holen.

Faupel (CDU) sagte sinngemäss: Prinzipiell sind wir auch für diesen Antrag. Aber wir haben doch etwas anderes interfraktionell vereinbart. Es sollte ein Integrationsrat erst gebildet werden, wenn die Bürger mit Migrationshintergrund auf die Politik zu gehen und dies wünschen würden.

Nur damals gab es andere Mehrheiten. Faupel (CDU) pochte auf jeden Fall auf die interfraktionellen Absprachen und findet es nicht in Ordnung wenn die SPD nunmehr mit solch einem Antrag kommt.

Schöneberg (SPD) merkte an, dass dieser Vorschlag ja von der CDU/FDP Regierung in NRW  selber komme. Minister Laschet und der Integrationsbeauftragte Kufen haben selber mit dem Projekt Komm-IN NRW gerade den Prozess befördern wollen. Also sollte der Antrag direkt in den Rat zur Abstimmung.

Steinbrink (SPD) der den Antrag begründete meinte, der Integrationsbeauftragte sollte vom Rat angestoßen werden um die "Ausländer" in die Gesellschaft rein zu holen. Die FWE mit Hüttebräucker vertrat natürlich die erzkonservative Meinung: Jeder hat die Möglichkeit sich selber zu bilden, wenn er das will, so Hüttebräucker. Und war gänzlich gegen die Bildung eines Integrationsrates. Vielleicht sollte Herr Hüttebräucker sich der Möglichkeit bedienen um sich endlich mal selber politisch zu bilden.

Nun, eines ist sicher. Jetzt ist die Bildung eines Integrationsrates eine freiwillige Angelegenheit der Stadt und wie die Statistik aussieht bleibt sie auch auf Jahre eine freiwillige Angelegenheit. Nur ich frage mich, wenn ein vernünftiges Projekt angestoßen wird, warum die Kommune Ennepetal nicht die Gelegenheit erfasst und dies sodann umsetzt? Zumal denn die Braunen ihre Positionen jetzt, dank Frau Nachbarin und des BM, so verbreiten durften?

Auch ist dieses Problem nicht nur ein Problem der mit Migrationshintergrund, es ist ein gemeinsames Problem, welches tief in die Gesellschaft wirkt. Und weil es so tief wirkt, wird es auch von den Braunen aufgenommen. Der Rat der Stadt hätte hier die Gelegenheit gehabt, ein klares Signal zu setzen: Wir sind für Integration unserer Mitbürger! Wir kümmern uns, wie es Bürgermeister Jacobi in Gevelsberg mal in einem Interview sagte.

Die Gruppe Hofmann&Hofmann (Bündnisgrünen) wollten das alles vom Tisch  und den Antrag in den Sozial- und Generationsausschuss überwiesen haben, dem schloss sich die FDP an. Der Antrag wurde sodann in diesen Sozial- und Generationsausschuss mit Mehrheit überwiesen. Ich denke mir, der Antrag kam zu früh, wie alles zu früh in Ennepetal kommt. Also wird dieser Antrag mehrere "Runden drehen" und letztendlich wird es einen Integrationsbeauftragten geben, der als Alibi herhalten muss. Und falls jemand mal die Zeitungen aus 2006 und 2007 in Ennepetal austrägt, ich meine die Nationalen, und die auch noch von unseren Politikern gelesen werden, wird man erkennen, es ist im Hauptausschuss etwas schief gelaufen.

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnisgrüne), definierte den Begriff von Integration mit mehr Schärfe und als nicht utopisches Bild einer harmonischen Gesellschaft.:
Integration heißt Anstrengung, Engagement, Auseinandersetzung und die Bereitschaft, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu übernehmen. Hierfür müssen auch auf der anderen Seite Möglichkeiten zur Teilhabe offen stehen.
Und um diese Teilhabe ging es letztendlich, sie gibt es hier nicht. Wenn man aber, wie der Rat in seiner Mehrheit,  nicht bereit ist sich eindeutig ohne wenn und aber in den Integrationsprozess mit einzubringen, so muss man sich nicht wundern, wenn sich Parallelgesellschaften bilden. So verwundert es wenn die Ennepetaler Bündnisgrünen ihre eigene Politik nicht nachhaltig verfolgen oder gibt es auf Bundesebene eine andere Grünen Politik?

Verantwortungsbewusstes Handeln war das auf jeden Fall nicht.

 
Und, so sehen wir wie bei den Feierlichkeiten zum Kulturhauptstadtjahr Ruhr2010 wieder, Ennepetal ist nie auf der Höhe der Zeit und läuft den Themen hinterher.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik