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Integration der Kriegsflüchtlinge, sprechen wir nur darüber?

Informationsveranstaltung über Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

Informationsveranstaltung über Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es klingelt an meiner Wohnungstür. Als ich öffne, steht eine Frau, so Mitte 50 vor der Tür. Es ist die neue Nachbarin. Die Frau sieht südländisch, arabisch aber auch nordafrikanisch aus. Egal. Ja bitte?, frage ich. Könnten sie mir vier Eier leihen?, fragt sie in gebrochenem deutsch. Klar. Ich gehe in die Küche, nehme eine Packung mit sechs Eiern aus dem Kühlschrank und gebe ihr diese. Sie bedankt sich und geht. Zwei Tage später. Die Frau, die von mir die Eier geliehen bekam, stand wieder vor der Tür und gab mir lächelnd die Eier zurück. Aliya Ouanes, so heißt die Frau Nachbarin, sie gab mir auch noch als Dank ein paar Stücke von ihrem Djamilahkuchen, ein Dattelkuchen mit Nüssen. Und es entwickelte sich ein Gespräch über die Kinder. Sie hatte einen Sohn mit Namen Maruan der ihr viel Freude macht, tüchtig, höflich und bei allen beliebt. Wir plauderten so an die 30 Minuten. Zum Schluss lud sie mich ein zum Einweihungsfest ihrer Wohnung zu kommen, um dann auch ihren Mann kennen zu lernen. Dankend nahm ich an.

Dies war ein Mensch bei dem die Integration gelungen war und sicher im weiteren Verlauf ein positives Ende findet und Deutschland einen neuen Staatsbürger bekommt.
Nun könnten wir uns alle umdrehen und sagen, es wird schon. Die Kriegsflüchtlinge müssen sich nur anstrengen und dann sind sie auch integriert.
Es ist reines Wunschdenken was hier vorherrscht. Tatsächlich lassen wir es, mangels Integrationsbemühungen zu, dass sich in unseren Kommunen Parallelwelten wieder entwickeln. Armut und soziale Spannungen sind hierbei vorprogrammiert.
Die Terroranschläge von Paris und jetzt gerade in Brüssel sind das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Integrationspolitik in Frankreich, Belgien und den anderen EU Staaten. Das es in Deutschland noch keinen Anschlag gab, war und ist reine Glücksache. Was nutzt es wenn, wie nach den Brüsseler Anschlägen, die EU-Innenminister in Brüssel zusammen kommen und eine bessere Zusammenarbeit und Gesetzesverschärfungen ankündigen, die aber die Ursachen nicht bekämpfen?
Kann es sein, dass wir unseren Neubürgern nichts zur Integration  anbieten können? Reicht Bier, BVB und FCB Fussball oder die tägliche Fleischration auf dem Teller als integratives Element in Deutschland aus? Welche Werte können oder sollten wir den Kriegsflüchtlinge denn vermitteln? Die CSU und damit die Konservativen sprechen von einer deutschen Leitkultur, nur weiß niemand inhaltliches dazu vorzubringen. Deutsche Leitkultur eine leere Sprachhülse?!

Bürgermeisterin Imke Heymann bei der Ansprache foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Imke Heymann bei der Ansprache foto: (c) Linde Arndt

Lassen wir uns einmal vor Augen führen wie man Kriegsflüchtlinge weiterführend in einer Kommune aufnimmt. Die Stadt Ennepetal lud seine Bürger zu einem Flüchtlingsgespräch in ihr Haus Ennepetal ein. An die 150 Bewohner folgten dieser Einladung. Die neue Ennepetaler Bürgermeisterin eröffnete mit dem Wunsch, Ennepetal will bunt und kulturell offen sein um der Menschlichkeit Willen. Gleichzeitig lobte sie die ehrenamtlichen Anstrengungen der Ennepetaler, merkte aber an, dass die Stadt Ennepetal es ohne seine Bürger nicht schaffen kann. Deshalb bat sie um Ideen und Vorschläge wie man die Kriegsflüchtlinge in Ennepetal besser unterbringen kann.

Michael Schmidt vom Fachbereich 3, Jugend und Soziales referierte kurz die strukturellen Anforderungen und gesetztlichen Rahmenbedingungen die die Kriegsflüchtlinge mit sich bringen.

v.l.Hans-Georg Heller vom Fachbereich 3 und Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

v.l.Hans-Georg Heller, Leiter Fachbereich 3 und Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Der Kämmerer Dieter Kaltenbach mahnte, die geplanten Investitionen im Zusammenhang mit den Kriegsflüchtlingen kostensparend anzugehen. Und der Leiter des Fachbereichs 3, Jugend und Soziales, Hans-Georg Heller verwies auf das BaMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) welches mit seiner Arbeit im Rückstand wäre ( 600.000 Anträge sind noch nicht entschieden. d.Red.). Teilweise konnten die Kriegsflüchtlinge noch nicht einmal Anträge stellen. Zu guter Letzt stellte
Wolfgang Schrey von der AÖR  die 3 neuen Standorte für die Kriegsflüchtlinge vor, 350 Wohneinheiten in Containerbauweise sollen in 2016 neu geschaffen werden.
Frank Heinze, Dortmunder von der Firma „Heinze und Partner“ moderierte nun die eingehenden Meldungen der Ennepetaler Bewohner. Es sollte ein Dialog werden, zwischen der Ennepetaler Stadtverwaltung und seinen Bewohnern. Meldungen waren ausreichend vorhanden, die aber inhaltlich mehr Statements waren.
Man ging nach der Verabschiedung durch die Bürgermeisterin auseinander – gut das wir mal darüber gesprochen haben?

Kritische Anmerkungen

Wolfgang Schrey, AÖR Foto: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey, AÖR Foto: (c) Linde Arndt

Da sind erst einmal die Begriffe die in diesem Zusammenhang benutzt werden, die nur unzureichend erläutert werden. Auch die gesetzlichen Grundlagen, nach der eine Kommune ihr Tun ausrichtet, kommt nicht passend, i.S. von verständlich, während des Vortrages rüber.
Beispiele: Bleibeperspektive, Aufenthaltsgestattung, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, dauerhaften Aufenthaltstitel, SGB I bis XII, AsylG oder AufenthG.
Warum die Stadt im Vorfeld kein FAQ (Frequently Asked Questions (meistgestellte Fragen)) , kein Wiki oder Forum aufmacht, was dieses Treffen doch einfacher machen würde, ist hierbei unverständlich. Im Ansatz hat die Stadt ein FAQ im Zusammenhang mit dem Thema Hülsenbecke aufgelegt um einen gleichen Informationsstand der beteiligten sozialen Gruppen zu erreichen.

Michael Schmidt, Fachbereich 3 Foto: (c) Linde Arndt

Michael Schmidt, Fachbereich 3 Foto: (c) Linde Arndt

Nun zur angestrebten Integration und dem Verständnis was Integration bedeutet. Wenn man die Kriegsflüchtlinge befragt wie viel Sprachunterricht sie haben, erhält man die Antwort von kein mal bis zu einem mal in der Woche.
600 Unterrichtseinheiten a 45 Minuten können bei dem Bundesamt für Migration und Kriegsflüchtlinge (BaMF) als Erstmaßnahme beantragt werden. Sicher, die Voraussetzung ist die Aufenthaltsgestattung (ß § 55 Abs. 1 AsylG) und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Staatsangehörigen. Das aber kann dauern bei 600.000 und mehr rückständigen Anträgen auf den Schreibtischen der BAMF. Aber zumindest weiß eine Kommune welche Rechte die Kriegsflüchtlinge, bei einer vorliegenden Gestattung, einfordern können. Und nur Kriegsflüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern besitzen die Voraussetzung einen Sprach- oder Integrationskurs zu bekommen bzw. zu beantragen. Maßgeblich ist die Bleibeperspektive die über 75% sein sollte um eine Gestattung zu erlangen.

Warum man nicht sofort mit den Sprachkursen anfängt, dass liegt an der Finanzierung. Die Kommune will nicht in Vorlage treten, wenn der Bund mit seiner BAMF evtl. nicht nachkommt.
Nur, die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sie (Die Sprache) schüttet die Gräben zu die zwischen dem Fremden und dem Einheimischen zuerst einmal bestehen. Soll also die Integration mit einem Sprachkurs, der einmal die Woche stattfindet, beendet sein?
Durch die Schließung der Turnhalle an der Wilhelmshöher Straße zum 30. April, werden ehrenamtliche Kräfte frei, man braucht sie nicht mehr – und tschüss. Rund 90 Menschen die darauf brennen zu helfen, die lässt man gehen?! Heißt das, die Stadtverwaltung kann jetzt alleine ihre Arbeit machen? Sind die personellen Resourcen der Stadtverwaltung ausreichend um den Kriegsflüchtlingen die ersten Schritte in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern? Offensichtlich nicht; denn noch immer laufen die Kriegsflüchtlinge orientierungslos durch die Straßen in Ennepetal. In Gesprächen kann man den Integrationsstatus erfahre. Arbeitskultur, Sportkultur, Kunst, Gesprächskultur usw. usf. Konzepte wie man dem zukünftigen Problem beikommen will, nicht vorhanden. Selbst der persönliche Bildungsstatus der Kriegsflüchtlinge ist uninteressant, der ja immerhin für eine schnelle Arbeitsaufnahme maßgeblich sein kann.
Lassen wir mal einen Sprung in die Zukunft machen. Nov. ´15 Paris oder März ´16 in Brüssel blutige Anschläge in beiden Städten. Die Attentäter waren allesamt Inländer, französische und belgische Staatsbürger, in ihren Ländern geboren und aufgewachsen. Da scheint am Sozialisationsprozess etwas schief gelaufen zu sein. Sozialisationsprozess? Zu diesem Prozess gehört auch der Integrationsprozess. Und wie wichtig diese gesellschaftlichen Prozesse sind kann man an diesen Anschlägen ablesen. Bleibt die Frage, warum geht Politik und Administration nicht mutig an die von allen Beteiligten doch so notwendige erachteten Integrationsprozesse heran? Ist es nur die Finanzierung? Denn man sollte doch meinen, dass wir genug fehlerhafte Parallelwelten in Deutschland haben, wollen wir also den gleichen Fehler nochmals machen? Oder liegt es evtl. daran, dass wir uns wohlfühlen wenn wir auf andere herabsehen können? Wie dem auch sei.
Absichtserklärungen verhindern keine sozialen Schieflagen, sie begünstigen sie nur. Und wir sollten uns hüten nur einen gesellschaftlichen Status zu verwalten, der eine neue syrische Parallelwelt beinhaltet.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Integration in Gevelsberg und die Religion

Diskussionsrunde v.l. Seyfullah Köse / Pfarrer Roland Krämer / Moderation Frau Sigrid Reihs / Hagay Feldheim Foto: (c) Linde Arndt

Diskussionsrunde v.l. Seyfullah Köse / Pfarrer Roland Krämer / Moderation Frau Sigrid Reihs / Hagay Feldheim Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Religionen als Auslöser von Gewalt. Wenn der Geschichtsunterricht erfolgreich war, haben wir folgendes gelernt: Die großen Weltreligionen waren immer Anlass für blutige Kriege. Das ist falsch! Alle Kriege der Geschichte wurden deshalb geführt weil eine andere Ethnie mehr hatte als die eigene, also Wirtschaftskriege. Trotz allem werden heute wieder solche Gruppen wie der Daesch oder IS, ISIS, ISIL als kriegsführende Partei für ihre Religion wahrgenommen. Tatsächlich ist es aber nur eine barbarische Mörderbande die den Abschaum der Gesellschaft in seinen Reihen führt. In solchem Falle ist die Exekutive aufgerufen, diese Leute für immer hinter Gitter zu bringen.

Der Anschlag von Paris war nichts anderes, als ein Anschlag auf unser Gesellschaftssystem. Diese Leute wollten die Franzosen und die Europäer überzeugen, dass der Tod eine gute Lebensform ist und das Leben verwerflich ist. Das diese Denke niemals Verbreitung finden kann, dahingehend sollten wir die Menschen mit islamischen Glauben, die jetzt zu uns kommen, über unsere Gesellschaftsform aufklären.

Toleranz steht auf unseren Schildern, Toleranz die es jedem erlaubt seine Religion zu leben. Aber wir haben  auch noch Aufklärung auf unseren Schilden stehen. Diese Aufklärung führt uns zu dem Wissen um die Religionen, die im Grunde für Menschen erdacht wurden, die die Fragen beantwortet haben wollten: Was für einen Sinn macht unser Leben? Was kommt nach dem Leben?

Die drei monotheistischen oder auch abrahamitischen Weltreligionen versuchen diese Fragen zu beantworten, gleichzeitig grenzen sie sich aber auch von der anderen Religion ab um ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Die Abgrenzung geschieht aber nicht um die andere Religionen herabzusetzen.

Nun sind eine Mehrzahl von Flüchtlingen in Gevelsberg angekommen, die der Religionsgemeinschaft des Islam angehören. Weiter, kommt die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien ,einem Land, das mit dem Staat Israel im Krieg lebt, wobei Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen militärisch besetzt hält. Dass die Syrer nicht gut auf die Israelis zu sprechen sind, ist wohl nachvollziehbar. Dass mit den Syrern auch der Antisemitismus in unsere Städte kommen wird, sollte jedem klar sein. Vorbeugung und Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wissensdefizite gilt es zu schließen – Bildung ist die erste Wahl. Als Beispiel sei einmal die nicht nachvollziehbare und immer wieder vorgenommene Gleichsetzung der Religionsgemeinschaft der Juden mit dem israelischen Staat genannt. Und weil das so ist, sollte zu einer erfolgreichen Integration auch der Bereich Religion gehören.

v.l.: Maria Lorenz (Einrichtungsleritung Curanum) /Aysun Tarhan (VHS) / Seyfullah Köse (Integrationsrat Gevelsberg) / Sigrid Reihs ( Berufsschulkolleg Ennepetal) / Thomas Maczkowiak (Belegungsmanagement Curanum) / Pfarrer Roland Krämer ( evangelische Polizeiseelsorge) / Hagay Feldheim (Jüdische Gemeinde Hagen) Foto: (c) Linde Arndt

v.l.: Maria Lorenz (Einrichtungsleritung Curanum) /Aysun Tarhan (VHS) / Seyfullah Köse (Integrationsrat Gevelsberg) / Sigrid Reihs ( Berufsschulkolleg Ennepetal) / Thomas Maczkowiak (Belegungsmanagement Curanum) / Pfarrer Roland Krämer ( evangelische Polizeiseelsorge) / Hagay Feldheim (Jüdische Gemeinde Hagen) Foto: (c) Linde Arndt

Gevelsberg hat den ersten Schritt gemacht, indem es mit dem Projekt „Demokratie leben“ der VHS Gevelsberg einen „Dialog der Religionen“ abhielt. Das Curanum Seniorenzentrum Vogelsang in Gevelsberg hatte alles getan, was für eine dementsprechende Diskussionsrunde notwendig ist.  Es stellte seine Räumlichkeiten zur Verfügung und organisierte die Veranstaltung so, dass sich die Besucher wohlfühlen konnten.

Frau Aysun Tarhan die für die Projektleitung stand, hat für das Forum,

  • Pfarrer Roland Krämer ( evangelische Polizeiseelsorge ), für das Christentum
  • Seyfullah Köse (Integrationsrat Gevelsberg), für den Islam
  • Hagay  Feldheim (Jüdische Gemeinde Hagen ), für das Judentum

eingeladen.

 

Für die Moderation stand Frau Sigrid Reihs vom Berufsschulkolleg Ennepetal, die dort als evangelische Berufsschulpfarrerin ihren Dienst tut.

So an die 30 Besucher waren gekommen.

Nachdem Pfarrerin Reihs die drei Teilnehmer der Religionen kurz vorgestellt hatte, ging es zur ersten Frage. Sie wollte wissen, welche Bedeutung seine Religion für den einzelnen Religionsvertreter hat.

Herr Feldheim versuchte innerhalb der Zeit einen kurzen Abriss der Entstehung seiner Religion darzulegen und die Herren Köse und Krämer zogen nach. Es konnte nicht gutgehen, dafür war die vorgegebene Zeit zu kurz um überhaupt im Ansatz eine der drei Religionen darzustellen.

Danach wurde die Beschneidung, die bei dem Islam und dem Judentum traditionell vorgenommen werden, von den  Religionsvertretern angesprochen. Auch das in der Gesellschaft immer wieder angesprochene Kopftuch musste natürlich herhalten. Ein Zwischenruf verlangte die Position Jesus von Nazareth (übrigens damals mit seinen Eltern ein Flüchtling) zu thematisieren.

Immer wieder mussten die Vertreter des Judentums und des Islam sich rechtfertigen, warum es die Rituale gab, die in ihrer Religion traditionell üblich sind. Man konnte meinen die beiden standen auf der Anklagebank.

Letzendlich musste man sagen, der Moderatorin Frau Reihs ist es nicht gelungen einen wirklichen Dialog der Religionen in Gang zu setzen. So konnten nur die üblichen Klischees abgehandelt werden. Schade eigentlich.

Erfahrungen aus den vergleichenden Religionswissenschaften oder den interreligiösen Dialogen scheint die evangelische Kirche nicht umsetzen zu können. Ein Glück, dass die Anwesenden in der Mehrzahl einer Altersgruppe angehörten die mit der Religion nichts mehr zu tun haben.

Das Format „Dialog der Religionen“ ist eigentlich ein gutes Format, es steht und fällt jedoch mit dem Moderator der sich in diesem Fall etwas besser hätte vorbereiten sollen, als Frau Reihs dies getan hat. Bleibt die Hoffnung, dass die VHS oder die Stadt Gevelsberg diese Thematik innerhalb eines erfolgreichen Integrationsprozesses noch einmal ernsthaft angehen wird.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg.


 

Krisenmanagement in Ennepetal

Demo-Symbolfoto  Foto: © Linde Arndt

Foto: © Linde Arndt

[jpg] Staunend schaut man zur Kleinstadt Ennepetal. Auf einmal sieht sich Ennepetal mit einem Problem konfrontiert, welches durch eine Entscheidung unserer Regierung in Brüssel vor vielen Jahren entstanden ist.
Es ist schon etwas länger her, dass der Europäische Rat in Luxemburg (1997) die Beitrittsverhandlung zur Osterweiterung für 10 Staaten beschlossen hatte. Drei deutsche Bundeskanzler, Kohl, Schröder und Merkel, hatten dieser Osterweiterung von 10 Staaten zugestimmt, sie sogar begrüßt. Allerdings mit einer Einschränkung, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft – Zugang zur Beschäftigung –  konnte Einzelstaatlich um sieben Jahre ausgesetzt werden. Trotz massiver Warnungen, die EU würde durch diese Erweiterung überfordert werden, wurde diese weiter betrieben. Am 1. Mai 2004 wurden die ersten Osteuropäer in der EU willkommen geheißen und am 1. Januar 2007 war der Erweiterungsprozess mit Bulgarien und Rumänien abgeschlossen. Für die nun aufgenommenen Staaten galten aber noch die 7 jährigen Aussetzungsfristen, wobei die Staaten sich innerhalb der 2-3-2 Jahre geltenden Intervalle erklären konnten. Für Deutschland waren die 7 Jahre am 1.1.2014 abgelaufen, ab jetzt galt die volle Freizügigkeit. Im Zuge dieser damit vollendeten Erweiterung der Europäischen Union wuchs mit einem Schlag die Anzahl der in der EU lebenden Roma auf rund 12 Millionen. Damit stellen die Roma die größte Minderheit in der EU und wir haben mehrere Armenhäuser in der EU. Wobei mit Bulgarien und Rumänien die größten Armenhäuser in der EU dargestellt werden.

Branco Barisic

Branco Barisic (c) Twitter

Hier (Rumänien) siedelten die Roma, ohne Perspektiven. Arbeit musste her. Und die erhoffte man sich in Deutschland, wurde doch immer wieder gesagt, Deutschland brauche dringend Arbeitskräfte. Viel früher kamen die Roma nach Deutschland. Duisburg, Hamburg oder Dortmund standen für Arbeit. Schon 2012 suchten die Roma hier Arbeit als Gewerbetreibende (Unternehmer statt Arbeitnehmer) mit einem Gewerbeschein. Gelandet sind die Roma auf dem „Straßenstrich“ auf dem sie sich jeden Morgen für Arbeit aufstellen mussten. Sie bekamen Arbeit, erst als Subsubunternehmer und dann ab 1.1.2014 als Arbeitnehmer. Manchmal bekamen sie keinen Lohn und manchmal war der Lohn so minimal, das es schwer war die Familie durch zu bekommen. Aufstocken mit ALG II konnten sie nicht, da die Entlohnung eben in der Regel ohne Abgaben vorgenommen wurde. Miete, Strom, Gas oder Wasser konnten nicht bezahlt werden. Dazu kam noch in Duisburg-Rheinhausen ein äußerst feindliches soziales Umfeld. In den Peschen Ecke Beguinenstraße waren die Wohnungen die die zweifelhafte Duisburger Größe Branko Barisic sein eigen nannte. Die fehlenden Mietzahlungen trieb dieser zuletzt mit einer „Sicherheitsfirma“ ein. Da musste halt das Kindergeld der Romagroßfamilien dran glauben.

Andre Hüsgen bei der Demo

Andre Hüsgen (lks) bei der Roma Demo  (c) Twitter

Die Häuser fanden dann eine traurige internationale Berühmtheit an der permanent Demonstrationen von der rechten „Pro Deutschland“, „Pro NRW“ stattfanden. Selbst den ehemaligen Ennepetaler Ratsherrn Andre Hüsgen sah man bei den pöbelnden Demonstranten. Mit den Gegendemonstranten und einer Hundertschaft Polizei standen manchmal bis zu 2.000 Menschen um die Häuser der Roma. Lautstark ging es zu.
Mahnwachen wurden aufgestellt, man wollte kein Rostock-Lichtenhagen in Duisburg-Rheinhausen. Peter Hilbrands, Pressesprecher der Stadt Duisburg sah sich von immer neuen Hiobsbotschaften in dieser Causa konfrontiert. Das ging von grasenden Schafen auf dem Dach, über Hühnen und Ziegen vor den Häusern und massiven Müllproblemen vor den Häusern. Die Müllprobleme entstanden teilweise dadurch, indem deutsche Nachbarn ihren Sperrmüll vor den Häusern abluden um damit die Roma zu diskreditieren. Ausbaden musste dies der Hausbesitzer Branko Barisic, der eine gepfefferte Rechnung der Abfallbeseitigungsfirma in fünfstelliger Höhe vorgelegt bekam. Branko Barisic handelte und kündigte die Wohnungen. Wo aber hin mit den Mietern? In der Zwischenzeit hatte sich eine Organisation hilfreich den Romas zugewendet – Zukunftsorientierte Förderung” (Zof). Teilweise konnten sie einige Mieter in Duisburg unterbringen, nur, es waren tausende. Die Stadtverwaltung  und die Wohnungsbaugesellschaft GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH versuchten sich denn auch mit dem Problem der Umsiedlung, jedoch nicht sonderlich intensiv. Duisburg wollte sich keine Laus in den Pelz setzen; denn wie man mit dem Problem der Ansiedlung von Romas umgeht, man konnte es nur falsch machen. Im Moment befinden sich noch rund 6.000 der Roma in Duisburg.

Es wurde in Duisburg so viel falsch gemacht, dass sich einem der Verdacht aufdrängt, die Duisburger wollten die Roma mit einer Strategie los werden, die eben kein schlechtes Licht auf die Stadt werfen sollte. In der letzten Konsequenz hat das Innenministerium in Düsseldorf ein Wohnungsaufsichtsgesetz auf den Weg gebracht, welches mit der Überbelegung von Wohnungen Schluss machen soll. Wie schön für eine Stadt, wenn sie einen Innenminister und Parteikollegen in ihren Stadtmauern hat. Demnach kann ein Vermieter mit einer Strafe von bis zu 50.000,– Euro belegt werden, wenn die Wohnverhältnisse nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

So weit ein kurzer Abriss der Vorgeschichte der 108 Roma die nun in Ennepetal Hasperbach in ehemaligen Werkswohnungen ein Zuhause gefunden haben.

Irritiert hat mich den Einstieg in dieses Problem, wurde doch zum ersten mal in einer nichtöffentlichen Auschuss – Sitzung (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) in Ennepetal darüber gesprochen. Die Kollegen von der WAZ wussten auch nicht früher etwas von diesem Zuzug. Wohlgemerkt es sind keine Flüchtlinge, es sind 108 EU Bürger, die nun in Hasperbach wohnen. Wenn man jedoch die Vorgeschichte betrachtet, so stellt man unzweifelhaft fest, es sind Menschen die Arbeit suchen. Und da Deutschland sich immer mit seinen guten Arbeitsmarktdaten hervor getan hat und noch hervortut, muss man sich nicht wundern wenn solche Menschen voller Hoffnung in Deutschland Arbeit suchen.

Auch Ennepetal wurde in der Online Presse zitiert, als eine Stadt die händeringend nach Arbeitskräften sucht. Wir erinnern uns, der Ennepetaler Bürgermeister wollte höchst persönlich spanische Arbeitnehmer in Ennepetal einführen. Und weiter, Ennepetal eine der reichsten Städte in NRW ist es, die Jahr für Jahr Millionen in die Umlagen der Gebietskörperschaften einzahlt. Geld was über ist. Solche Nachrichten ziehen von Armut gezeichnete Menschen an. Wundert das jemanden?

Zurück zum Problem. Offensiv geht man normalerweise solch ein Problem an. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Buschtrommel informiert, sondern die Stadt informiert über die Pressestelle. So waren schon längst die Tratscher am Werk um ihr Gift zu versprühen, die Stadt war noch unter der Hand aktiv. EN-Mosaik bekam seit der Zeit Tag für Tag emails und Leserbriefe die sich inhaltlich um dieses Thema drehen.

Konzepte und Perspektive müssen her um den Bewohnern zu zeigen: He, wir haben alles im Griff. Stichwort. Integration. Nur über die Integration bekommt man das Problem der Neu-Ennepetaler in den Griff. Stichwort: Partizipation und Transparenz. Wo war ein Treffen der Hasperbachern mit den Romas und der Stadtverwaltung?
Was also sollen die 108 Roma in trauter Nachbarschaft. Hier sollte schon ein Konzept vorhanden sein um die Roma auf Ennepetaler Gebiet zu verteilen. So leistet man der Ghettobildung Vorschub, es fehlt die soziale Verbindung zu den Einheimischen. Gut die Stadt hat ihre gesetzliche Pflicht getan, hat die Kinder für die Schule vorbereitet. Grundschüler wurden von den Schülern für die weiterführenden Schulen erfasst und den Schulen zu geführt. Die Kommunikation wurde von der Hasperbach Roma Gruppe mit der Duisburger “Zukunftsorientierte Förderung” (Zof) Gruppe aufgebaut. Nur, weiß sicher noch niemand, was die Gruppe im Hasperbach will. In Duisburg verging kein Tag ohne Provokation, und das ist auch noch heute so. Vertrauen ist dadurch verspielt worden. Wie bekommt man Vertrauen wieder hergestellt? In den Ennepetaler Facebook Gruppen, entbrannte eine Hetze ohne gleichen, Progromstimmung kam auf. Leserbriefe in der Onlineausgabe der Westfalenpost waren auch nicht besser. Im Online Bereich fehlte eine kompetente Moderation.
Dann zu guter Letzt der Artikel, es werden Schüler extra zur Schule gebracht, Hasperbacher Schule für die Grundschüler und Friedenshöhe für die weiterführenden Schüler. Wie kann man besser Kinder stigmatisieren? Kinder ohne Stigma sind normale Kinder. Jetzt haben wir Kinder von den Roma und unsere Kinder.

Es sind Europäische Kinder die die gleichen Rechte haben wie unsere. Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der EU, keine Regierung der 28 Staaten hat das jemals in Frage gestellt.

Nur, eines ist bekannt, die Leute kommen weil sie arbeiten wollen, weil sie Geld verdienen wollen, sie sind jedoch mit unserer Kultur überfordert und brauchen deshalb Hilfestellungen.

„Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte.“ so der ehemalige CSU Minister Friedrich. Er forderte ein Einreiseverbot für Armutszuwanderer in Deutschland. Inzwischen ist das die Sprachregelung der CSU, wie wir von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erfahren durften.

In Brüssel fand EU Kommissarin Cecilia Malmström, Ressort: Inneres, das ganze Gerede der Deutschen doch etwas übertrieben. Wenn die Verteilung der Zuwanderer sich auf wenige Städte beschränke so ist das wohl ein Innerdeutsches Problem, was sicher lösbar ist. Und tatsächlich könnten die Romas im Sauerland (Beispiel) als Arbeitnehmer unterkommen.

Von dem Zuwanderungsproblem oder der Freizügigkeit abgesehen wird immer wieder das Flüchtlingsproblem in den deutschen Medien behandelt. Deutschland blockiert mit anderen Staaten der EU eine endgültige Lösung. Das inzwischen tausende afrikanische oder arabische Flüchtlinge nach Europa kommen ist einer verfehlten Flüchtlingspolitik zu verdanken. Im Moment werden die Flüchtlinge in die Staaten zurück geschickt von wo sie als letztes ihre Reise nach Europa aufnahmen. Sie kommen aber immer wieder zurück. Über die bestens gesicherten Spanischen Enklaven Ceuta und Melilla kommen inzwischen tausende, die die Anlagen schwer verwundet überwinden und verlangen Asyl. Nur rund 10 % bekommen Asyl, der Rest wird wieder zurück geschickt. Was aber tun, wenn nicht bekannt ist woher ein Flüchtling kommt? Der Aufwand ist immens für die spanischen Behörden. Malta, Griechenland aber auch Italien nehmen im Moment Tag für Tag tausende Menschen aus Afrika auf, die es über das Mittelmeer geschafft haben. Tausende sind jedoch schon auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Das Mittelmeer der Friedhof der EU, wie Premierminister Joseph Muscat es in Brüssel in 2013 anmerkte.

Die zuständigen Kommissarinnen Kristalina Georgieva und Cecilia Malmström appellieren an die anderen EU Staaten, die Lasten des Flüchtlingsproblems besser zu verteilen.

Tatsächlich ist das Flüchtlingsproblem auch ein von Europa gemachtes Problem. Hoch subventionierte Nahrungsmittel der Europäischen Landwirtschaft konkurrieren mit afrikanischen Nahrungsmitteln die da nicht mithalten können. Der primäre Wirtschaftssektor in Afrika ist nur noch rudimentär vorhanden. Afrika kann sich nicht mehr ernähren. Die Subventionen müssen weg, dass weiß jeder, nur alle EU-Länder wollen ihre Landwirtschaft schützen. Die EU produziert jedoch zu viel und muss exportieren. Die EU Selbstkostenpreise für Nahrungsmittel können nicht mit den afrikanischen Preisen konkurrieren, also subventioniert man solange bis die Preise konkurrenzfähig sind. Und das mit Einwilligung der EU-Kommission und des europäischen Rates.

In der Zwischenzeit schlagen 108 Roma in Ennepetal auf, die nur die Rechte haben wollen, die ihnen als europäische Bürger zustehen. Kohl, Schröder und Merkel wollten das so. Die Krise, die jetzt in Ennepetal und anderswo entsteht, ist der gedankenlosen Politik aus Berlin zu zuschreiben, nicht der Brüsseler Politik.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Runder Tisch Integration in Gevelsberg

  [jpg] Wir haben zwar einen Integrationsrat, wir wollten aber das Thema Integration als offenen Prozess verstehen; deshalb dieser Runde Tisch. Hier kann auf relativ ganz niedriger Ebene sich jeder einbringen, so dass eine Exklusivität nicht entstehen kann, die im übrigen auch nicht gewollt wäre.
Am 24. Jan.2012 haben wir Arbeitsgruppen in der VHS gebildet,
die die Problematik der Integration abbilden sollen: 

  • Bildung und Ausbildung
  • Frauen

  • Kinder und Jugendliche

  • Zusammenleben

  • sonstige Maßnahmen

 Die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen sind in unserer Verwaltung priorisiert worden. So Bürgermeister Claus Jacobi in seinen einleitenden Worten. Dann übergab er an Michael Pfleging, über dessen Fachbereich die Informationen laufen.

Michael Pfleging bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen und die geleistete Arbeit der Gruppen. Er sah die schon getätigten ehrenamtlichen Arbeiten als besondere Aufmerksamkeit für ihn aber  auch die Arbeit seiner Kollegen.

Das Thema Integration hat sich inzwischen zu einer Offensive ausgeweitet, mit welcher an vielen Themenfeldern gearbeitet wurde und wird. Es ist und bleibt ein Prozess der alle Gruppen einbinden will um den Weg zu begehen, der zu dem Ziel Integration führt. Rund 60 Gevelsberger hatten sich im Rathaus eingefunden um sich zu informieren, sich einzubinden oder aber über den Fortgang in ihrer Gruppe zu berichten. Ein wesentlicher Pfeiler des Prozesses Integration in Gevelsberg ist die VHS Ennepe-Ruhr-Süd mit Achim Battenberg und den Fachbereichsleiterinnen Rita Miegel und der für Sprache zuständigen Melanie Beinert. Wobei wir bei einem wesentlichen Eckpfeiler dieses Integrationsprozesses wären, der Sprache. So bietet die VHS in Gevelsberg einen kostenlosen Kurs „Sprechen Sie Deutsch“ unter der ehrenamtlichen Leitung von Frau Martina Meyer-Kahrweg an, der seit dem 25. Okt. 2012 jeden Donnerstag um 10:00 Uhr stattfindet.

Es ist seit Januar 2012 viel geschehen, teils in Arbeit, abgeschlossen oder es wird noch darüber nach gedacht.

Das Patenmodell für die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen nebst einer begleitenden Qualifizierung, Installierung eines Frauencafés, Stadtteilmütter für Frauen mit Migrationshintergrund, Elternschule in einem Elterncafé, in der sich Eltern austauschen können, Stadtteilkümmerer, die sich um das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen kümmern sollen oder auch Menschen mit Migrationshintergrund als Übungsleiter für den Sportbereich zu gewinnen und, und, und. Alles aufzuzählen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.
 

So wird es aber kein „Überstülpen“ der Ideen geben, vielmehr passiert alles im gegenseitigen Einvernehmen. Kommunikation ist das Zauberwort in Gevelsberg das die Integration zu einem Erfolgsmodell werden lassen könnte. So soll das Stadtteilfest Berge im nächsten Jahr mit dem Freundschaftsfest zusammen gelegt werden, hier ist man aber noch mit den Bergern, die das Stadtteilfest organisieren, in einem konstruktiven Dialog deren Einverständnis gebraucht wird.

Im Grunde ist das Thema Integration für jeden Gevelsberger eine Herausforderung um Menschen mit ihrer Kultur in Gevelsberg ein zuhause zu bieten. Dieser Prozess wird allerdings ein immer währender Prozess sein, der um jeden Menschen wirbt, egal welcher Kultur er angehört. Niemand sollte sich fremd fühlen in Gevelsberg.

 

Im Mai 2013 soll der nächste Treff stattfinden, der über den Fortgang der einzelnen Gruppen berichten wird.

Wer sich jedoch vorher für eine der Gruppen interessiert oder gar mit arbeiten mag der kann gerne mit Frau Riesner, Tel.: 02332/771-174, e-mail: Patricia.Riesner@stadtgevelsberg.de
Kontakt aufnehmen, um eine Teilnahme an einer Arbeitsgruppe vielleicht zu melden. 

Keine Angst, die Arbeitsweisen der Gruppen sind herzlich und stressfrei.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

 

Fotos © Stadt Gevelsberg

Ein Glück, der Kelch ist an uns vorüber gegangen

[jpg] Es war recht lustlos wie die Stadtverwaltung die Wahl zum Integrationsrat vorbereitet hatte. Keine Visualisierung der Kandidatinnen und Kandidaten und keine weiterführenden Informationen. Dabei wäre es doch ganz einfach gewesen. Eine Subdomain www. integration.ennepetal.de ist in 2 Minuten von jedem halbwegs intelligenten Admin eingerichtet, eine Wiki drauf und ab damit. Was tat die 14 Millionen Truppe? Eine Liste mit den Namen erstellen, die Wahlbenachrichtigungen verschicken und gut war es.

Und dann haute der Neonazi noch dazwischen, mit seinem "Reintegration Hilfe" Code, was nichts anderes heißen soll, wie "Ausländer raus". Allerdings machte die 14 Millionen Truppe das einzig richtige. Sie machte das was sie immer bei Problemen macht, nämlich nichts. Nun, waren wir hier in der Redaktion schon ziemlich besorgt über den breiten Raum den Frau Nachbarin dem Neonazi auf ihrem Forum lies. Die Linken ließen sich auch darauf ein und wurden teilweise von Frau Nachbarin mit Genuss abgewatscht. Wobei offensichtlich zwei CDU Leute es mit dem Neonazi gut konnten.Na ja, die politische Entfernung ist eben nicht so weit. Von Rechts nach Rechts ist entfernungsmäßig wie bei guten Nachbarn. Ein CDU Mitglied meinte gar, Die Linke und die Neonazis in einem Topf werfen zu müssen um die Verbrechen des dritten Reiches zu relativieren. Und dieser gute CDU Mann verstieg sich noch in der Behauptung, dass durch die "Entchristlichung" der Gesellschaft Extremisten wie rechts und links erst überhaupt eine Chance hätten. Klar, die Erde ist ja auch eine Scheibe. CDU Mitglieder haben anscheinend ein Dauerabo auf Halbwissen. Unser Grundgesetz schützt auch diese Art des Menschsein.

Übrigens war es schon auffallend, dass die Führungsriege der CDU nicht anwesend war. Man merkte schon wem die Integration unserer ausländischen Mitbürger ein Anliegen war.

      Nach 17:45 Uhr gingen wir in das Rathaus um uns die Ergebnisse anzusehen. Herr Langhardt machte nach 18:00 Uhr mit einem bitterbösen Gesicht den Zerberus und lies selbst die Presse keinen Blick auf die Auszähltische werfen.

Der Trauungsraum war noch nie so voll. Unser Neonazi lehnte nebst Familie und Kumpels an der Wand und beobachtete das Treiben. Nachdem ich einen langen Hals gemacht hatte, bemerkte ich, dass unser Neonazi nur eine Stimme bekommen hatte. Kurzer Check mit den Nachbarn, ok, die haben es auch gesehen. EIN GLÜCK! Jetzt war mir wohler und ich trollte mich in die Kantine.

Dort gab Wilhelm Wiggenhagen das Ergebnis bekannt. Für das Protokoll: Guiseppe Bianco, Italiener hat mit 72 Stimmen gewonnen, allerdings hatte der noch am Samstag in der WAP eine Anzeige geschaltet.

 André Hüsgen Pro NRW    

Knapp nach Bianco folgte mit 48 Stimmen Frau Hatice Birgül, Juristin und mit 20 Stimmen Herr Nuh Türkdönmez, Papiertechnologe, die anderen Plätze müssen noch ausgelost werden da gleiche Stimmenzahl. Wie dem auch sei, der Kelch (Neonazi) ist an uns Ennepetalern vorüber gegangen. Für uns wäre es doppelt so schlimm geworden da wir unsere Arbeit auch außerhalb der Stadt- und Kreisgrenzen ausüben.

Im Beisein der Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Zülfiye Kaykin(SPD) die von 2005 bis Mai 2010 als hauptamtliche Geschäftsführerin der Begegnungsstätte an der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh tätig war, wurden die Gewählten bekanntgegeben.

Nebenbei bemerkt, ist Frau Zülfiye Kaykin (SPD) ein gelungenes Beispiel für die Integration. Nicht nur aus diesem Grunde holte sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) höchstpersönlich in ihr Kabinett, wo sie zu Anfang sogar als Ministerin gehandelt wurde.

Der MdB Rene Röspel (SPD) hatte Frau Kaykin während seiner Tagestermine getroffen und sie spontan nach Ennepetal eingeladen. Und wieder ist es der 14 Millionen Truppe nicht gelungen ein Tässchen Tee der Staatssekretärin anzubieten.

    
     Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Frau Zülfiye Kaykin (SPD) und Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft

Wo sich die 14 Millionen Truppe blamieren kann, da tut die es aber auch. Sorry, Frau Staatssekretärin an und für sich sind wir nicht so unhöflich. Ein weitergehendes Pressegespräch wie das in anderen Städten üblich ist, war in Ennepetal nicht vorgesehen. Hier hätte Wilhelm Wiggenhagen sich als Bürgermeister mal profilieren können. Na ja, ein Schild am Bahnhof einweihen reicht ihm wohl.


Frau Staatssekretärin  Zülfiye Kaykin (SPD), MdB Rene Röspel (SPD) und Guiseppe Bianco (SPD)
    Nach dieser Wahl ist jedoch noch ein großer und steiniger Weg bis zu einer erfolgreichen Integration. Jetzt muss der Prozess der Integration mit Inhalten belebt werden, Inhalte muss der Integrationsrat auf den Tisch bringen. Und diese Inhalte müssen auch politisch vertreten und umgesetzt werden.

Aber nochmals für alle Deutschen und Migranten, Integration bedeutet kein Einbahnstraßendenken es ist ein Geben und Nehmen. Auch bedeutet es nicht, die Aufgabe von kulturellen Eigenheiten, nein, es kann sogar sein, dass die Kultur des anderen eine Bereicherung unserer  eigenen Kultur ist. Das Wertesystem des anderen kann eine Ergänzung des eigenen Wertesystem sein.

     

Nochmals, Integration bedeutet nicht Aufgabe der eigenen Kultur. Im Europa der Nachkriegszeit leben wir mit der notwendigen Toleranz gegenüber unseren Nachbarländern, weil wir wissen was Intoleranz für Konsequenzen hat. Schmerzlich mussten wir diese Konsequenzen mit 2 Weltkriegen erleben und erlernen. Und es schmerzt immer wieder, wenn man Ansätze von Rückfällen mit ansehen muss. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat Recht, Assimilation ist ein Verbrechen gegenüber der eigenen wie auch der anderen Kultur.

Deshalb lasst uns von dem Anderen lernen und ihn verstehen, so gelingt Integration. Seien wir alle neugierig auf den Anderen.

Am Rande habe ich erfahren müssen, es wäre angeblich nicht möglich gemeinsame Gebete der abrahamitischen Religionen, also der Juden, der Christen und der Moslems, zu formulieren. Es ist nicht wahr und wird auch nicht durch Wiederholungen wahr. Gläubige der drei Religionen sind ohne Probleme in der Lage gemeinsame Gebete zu formulieren. Der interreligiöse Dialog ist viel weiter als man in Ennepetal der "Insel der Glückseligen" wahrhaben will. Liebe Ennepetaler aus Rat und Stadtverwaltung es gibt eine Welt hinter der B7. Schon bei einem Ausflug nach Gevelsberg hat man den Eindruck in eine andere Welt zu kommen. Es ist aber noch der EN-Kreis. Wie muss es der vorgenannten Truppe wohl ergehen wenn sie so Städte wie Düsseldorf, Essen oder Dortmund besuchen? Ich glaube die kriegen die Krise.

Und noch eines Hassprediger gibt es auch in den anderen Weltreligionen, der Islam hat hier kein Alleinvertretungsrecht.

 
     Aktionslogo der Oekomene

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetal – eine Stadt als Beute

[jpg] Die Veränderungen durch den  Rat der Stadt Ennepetal als auch in der Stadtverwaltung sind mehr rudimentär und als marginal zu bezeichnen um überhaupt etwas Positives zu schreiben. Tatsächlich kann man sich keinen Reim darauf machen wieso diese Bewegungslosigkeit in den Verhaltensweisen immer wieder zu beobachten sind.

Man muss schon aufpassen was diese 14 Millionen Truppe tatsächlich will, das Gesagte ist es zumindest niemals. Wenn also Wiggenhagen schreibt die MdB´s Dr. Ralf Braucksiepe (CDU) und René Röspel (SPD) wurden informiert, so muss man das erst übersetzen. Dr. Ralf Braucksiepe (CDU) ist Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, er wird, so Wiggenhagen, am 26.April den Bahnhof besichtigen. René Röspel (SPD)  hat dieses Angebot erst gar nicht angenommen, so der Sachstand.
Was also bitte soll ein Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium und ein SPD Abgeordneter der sich mit Ethik befasst an unserem Bahnhof? Ganz einfach, die beiden sollen sich bitte schön neben Wiggenhagen am Bahnhofsgebäude aufstellen, wir sollen schöne Pressefotos machen, so dass der einfache Mensch von der Straße denkt, der Wiggenhagen der kennt so hohe "Tiere", der wird das schon schaffen. Toll, nicht wahr!

In unserem Fotopool haben wir inzwischen jede Menge Bilder mit Politikern vom Bürgermeister über den Oberbürgermeister, Minister verschiedenster Bereiche und Bundesländer, Ministerpräsidenten und auch einen Bundesminister. Was heißt das? Nichts. Es sind nur Fotos in einem Pool die wir bei Bedarf einem Artikel zuordnen.

Nun weiß Wiggenhagen anscheinend nicht, ein Minister oder auch Ministerpräsident wird immer bei einem Fototermin etwas Nettes sagen, in etwa so:"Ich finde der Bahnhof hat etwas Besseres verdient als den Abriss."  Und schon macht Wiggenhagen daraus eine Zusage des Ministers. So ist er nun einmal. Erinnern Sie sich noch daran,  als sich Wiggenhagen mit der ehemaligen Landtagspräsidentin van Dinthern mit einem Antrag ablichten ließ? Was ist aus diesem Antrag geworden? Nichts! Er ist in den Orkus der Geschichte entschwunden. Wiggenhagen macht solche Sachen recht glücklos, er kann es nicht anders. Nur hier in seiner Stadt könnte er sich zum Wohle derselben betätigen, der Möglichkeiten gibt es viele.

Und nun war die Ratssitzung am 17. März 2011. Wiggenhagen als Bürgermeister hätte wieder sein Herz in die Hand nehmen, etwas bewegen und Signale aussenden können. He, Leute, ich habe doch einen Ar… in der Hose, es geht aufwärts oder vorwärts.

1.  Möglichkeit
Die Senioren- und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ennepetal, Kornelia Gabriel trat nach 25 Jahre Stadtverwaltung Ennepetal in den Altersruhestand.

  Frau Gabriel trat an das Rednerpult um sich von dem Rat und der Stadtverwaltung zu verabschieden. Dies jedoch nicht ohne anmerken zu müssen, dass in Ennepetal keine Gleichstellung bis in die oberen Ränge stattfinden konnte. Sie hat das sehr nett formuliert.

Trefflicher wäre jedoch, es gab und gibt schlicht und ergreifend keine Gleichstellung in der Stadtverwaltung. Diese Stadtverwaltung ist eine Männergesellschaft die an einer Gleichstellung kaum interessiert war und ist, und höchstens eine Alibifrau in die oberen Ränge, Fachbereichsebene, einstellt.

Kornelia Gabriel       Foto: Linde Arndt    

Nur, als sie mit ihrer Rede fertig war, warteten wir am Pressetisch um jetzt das obligatorische Abschiedsfoto zu machen. So mit Blumenstrauß und evtl. Präsentkorb. Denn der Chef und sein Referent waren ja da.  Was kam? Nichts. Die Frau bekam noch nicht einmal einen öffentlichen Händedruck. Wir guckten uns am Pressetisch an und rieben uns erstaunt die Augen.

 Auch die Ratsmitglieder nahmen das so hin. In dieser Woche habe ich zwei Verabschiedungen miterleben dürfen, beide Mal wurden die Angestellten professionell von ihrem Chef, dem Bürgermeister, verabschiedet.
Solch ein Verhalten wie hier bei uns kenne ich nur aus sozialen Brennpunkten, wo Erziehung Mangelware ist. Früher hatten wir solch ein Verhalten als proletenhaft gegeißelt. Aber was soll es, was hat Ennepetal und Wiggenhagen schon zu verlieren? Aber die 40 Ratsmitglieder, da hätte sich doch ein Ratsmitglied mal rühren können.

2.  Möglichkeit

Wie in jedem Jahr hat die Straßenbau-NRW es der Stadt Ennepetal nicht Recht gemacht. War es im vorigen Jahr die L 699, die Ennepetalstraße, wo der Landesbetrieb nicht schnell genug die Löcher auf der Straße füllte, so ist es in diesem Jahr die B7 vor dem Betrieb des Ratsherrn Rolf Hüttebräucker (FWE). Und so setzten sich 40 Ratsmitglieder nebst der anwesenden Stadtverwaltungstruppe hin und verfassten einen Brief an den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Dieser Brief wurde nun dem Rat vorgelegt um ihn als Resolution zur Abstimmung zu bringen.
Meine Güte, so kann man auch Steuergelder verquasen. Das Ganze hat 15 Minuten gedauert. 15 Minuten mal 40 + 15 Minuten mal 20 = 900 Minuten=15 Stunden X 18,– Euro=270,– Euro.

Eine gute Sekretärin hätte solch einen Brief in 5 Minuten verfasst, zur Unterschrift vorgelegt und in den Postausgang gelegt. Kosten? Rein Rechnerisch 1,50 Euro, jetzt sehen sie mal wozu die 14 Millionen Truppe fähig ist. Wenn Wiggenhagen ein kompetenter Verwaltungsmensch wäre, hätte er solch einen Unsinn nicht gestattet. Brief schreiben lassen, abgeschickt und dem Rat zur Kenntnis vorgelegt. Aber wir brauchen ja was zur Beschäftigung. Oder zur Therapie? Oder wollten wir gemeinsam einmal "Muskel-machen" üben? Kosten spielen ja keine Rolle. Herr Rauleff sagt ja immer so schön, Demokratie ist eben teuer. So ein Unsinn hat nichts mit Demokratie zu tun.

3.  Möglichkeit
Anita Schöneberg (SPD) ging ans Rednerpult und reklamierte die noch ausstehenden Fragen aus Oktober 2010 zum Thema Fußgängerzone.


Offene Fragen  –  Anita Schöneberg (SPD)
Foto: Linde Arndt
  Im Oktober hatte Frau Schöneberg einen Fragenkatalog zur Fußgängerzone erstellt und der Stadtverwaltung im Rat übergeben. Nur Frau Schöneberg ist erst einmal eine Frau und zum zweiten war sie eine ernstzunehmende Mitbewerberin um das Bürgermeisteramt gewesen. Sehr schlecht für die chauvinistische Männergesellschaft. Und obwohl Frau Schöneberg schon zwei Mal um Beantwortung gebeten hatte, bekam sie diese natürlich nicht. Nun soll der nächste Wirtschaftsausschuss am 7. April nach einem halben Jahr endlich Auskunft geben.Toll!

Das eine Ratsfrau schon bitten und betteln muss um eine berechtigte Frage beantwortet zu bekommen, finde ich mehr als merkwürdig. Immerhin wurde Frau Schöneberg von den Ennepetalern direkt in den Rat gewählt. Und, Frau Schöneberg, eine Ratsfrau bittet nicht, sie fordert. Und dieses Fordern hat etwas mit ihrer Position als gewählte Vertreterin zu tun.

     

Demokratieverständnis der Stadtverwaltung? In Tunesien, Ägypten und vielleicht in Libyen werden demnächst ganze Stadtverwaltungen gesucht. Wäre das nicht etwas für die Ennepetaler Stadtverwaltung? Ein bisschen Sprachkurs ist doch noch drin. Und in den vorgenannten Ländern haben die Beamten immer Recht. Nebenbei kann man dort noch ein bisschen Integration üben.
Wiggenhagen hätte sich für seine langsam und damit schlecht arbeitende 14 Millionen Truppe entschuldigen müssen und die Beantwortung höchstpersönlich an sich ziehen müssen. So war das mal wieder eine niveaulose Tour.

4.   Möglichkeit
Am 27.März wird der Integrationsausschuss gewählt. Als Kandidat hat sich der "Neonazi" Hüsgen, Ratsherr der Pro NRW Partei (Früher NPD) aufstellen lassen. Dieser Mensch stellte den Antrag auf die Reintegration von Migranten, was nichts anderes bedeutet als die alte "Ausländer raus" Parole der "Neonazis", nur in anderer Form.

Wiggenhagen hätte sich im Vorfeld mit den Ratsmitgliedern kurz schließen können um eine gemeinsame Erklärung gegen diese Kandidatur zu erreichen. Was war? Nichts. Wiggenhagen blieb stumm.  Auch die anderen Mitglieder rührten sich nicht. Christian Zink von der SPD trat an das Rednerpult und las eine Erklärung vor. In dieser Erklärung brachte er als auch seine Fraktion ein tiefes Missfallen zum Ausdruck, dass sich mit dem Pro-NRW Ratsmitglied ein Vertreter der rechtradikalen und ausländerfeindlichen Szene zur Kandidatur für den Integrationsausschuss aufgestellt hat.

Herr Hüsgen pöbelte während der Erklärung von Herrn Zink mehrfach rum. Klar, die Rechtsradikalen haben es nicht so gerne wenn man sie zu Recht weist, anders herum ist das natürlich in Ordnung. Nachdem die Erklärung verlesen war, spendeten alle SPD Mitglieder und zwei Grünen Mitglieder mittels Klopfen Zuspruch.

CDU/FWE/FDP und die restlichen Bündnisgrünen konnten sich nicht dazu aufraffen dieser Erklärung zu zustimmen. Auch bei der Stadtverwaltung sofern sie an den Tischen saßen war keine Zustimmung zu beobachten.

 
    Der Einzige – Christian Zink (SPD)                      Foto: Linde Arndt

Wir erinnern uns an unseren Geschichtsunterricht? Als die NSDAP eines Adolf Hitler in den Reichstag einzog, konnten sich die damaligen Parteien auch nicht zu einer gemeinsamen Haltung aufraffen. Die Konservativen  Parteien, mit dem Zentrum, den Deutsch Nationalen und den Liberalen schwiegen damals obwohl es auf der Straße und in den Parlamenten mit den Nationalsozialisten zur Sache ging. Man wusste schon wohin die Reise ging. Damals endete es mit dem sogenannten "kleineren Übel", welches Europa in einen Krieg stürzte der 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute scheinen wir wieder in der gleichen Situation zu sein, anders kann ich mir dieses Verhalten nicht erklären. Damals wussten die Konservativen auch ihren Vorteil aus der Machtübernahme des Verbrechers Adolf Hitler zu ziehen. Komisch, Konsens sollte doch sein: Die Feinde der Demokratie sind unsere gemeinsamen Feinde. Neonazis sind Feinde der Demokratie. Da nützt es nicht wenn man die Neonazis unter Hinzuziehung der Partei "Die Linke" durch die Konservativen salonfähiger macht oder relativiert. Diese Vorgehensweise konnte man auch in der Weimarer Republik beobachten. Es mag aber auch sein, dass die Konservativen ein Auge auf Hüsgen geworfen haben um ihn evtl. zum Übertreten zu bewegen. Pro-NRW ist nun mal nicht so weit weg von den Konservativen Parteien. Die Oberflächlichkeit des Rates als auch der 14 Millionen Truppe ist mal wieder nicht zu überbieten. Aber da war ja auch noch die Affinität von Wiggenhagen und der CDU zum Forum der Frau Nachbarin, die ja dem Kandidaten Hüsgen ein breites Forum bietet, welches von diesem auch dankbar genutzt wird. Als Hüsgen sich in diesem Forum meldete, zog der Bündnisgrüne Hustadt als Einziger die richtige Konsequenz – er trug sich sofort aus diesem Forum aus. Zwei mir bekannte CDU Leute fanden den Neonazi nicht so schlimm und blieben bis heute.

Hier hätte sich Wiggenhagen positionieren können und müssen, er hat aber eine zögerliche Haltung bis heute eingenommen. Es gehört nicht zu seiner Persönlichkeit einen inneren Kompass zu haben.

5.    Möglichkeit

Ach ja, der Integrationsausschuss. Die Stadt hat die Kandidaten namentlich bekannt gegeben. Nur von den rund 2.400 Wahlberechtigten kennt nicht jeder die Kandidaten.

Die Kandidaten haben nicht die finanziellen Mittel um für sich zu werben. Was die Stadt aber hätte machen können, ohne die Neutralität nicht zu verlassen, sie hätte von jedem Kandidaten ein Foto und eine Vita anfertigen lassen und diese Informationen veröffentlichen können.

Hat die 14 Millionen Truppe jedoch nicht. Warum? Nun, es entsteht der Eindruck, als wenn durch die negativ Werbung des Neonazis nur ein Kandidat antritt. Alle anderen treten dadurch in den Hintergrund. Anscheinend will man einen Integrationsausschuss verhindern, indem man den Neonazi in den Ausschuss reinhievt.

 

Traute Zweisamkeit v.lks.: Bernhard Mielchen (CDU),  Andre Hüsgen (Pro NRW)                  Foto: Linde Arndt

   

 

Alle anderen Kandidaten werden nicht beworben, so dass die Wahlberechtigten keine Übersicht haben. Eine teuflische Strategie. Sie ist aber nachvollziehbar und wahrscheinlich. Es werden kaum Migranten kommen und das wollte die Stadtverwaltung vielleicht erreichen. Danach kann man in Ruhe sagen, die Migranten wollten es ja selber nicht.
Auch hier hätte Wiggenhagen sich beweisen können, hat er aber nicht.

6.  Möglichkeit

Das hatte ich ganz vergessen. Die Stadtfete des Herrn Rottmann ist wieder durch. Wir müssen wieder am 25. September die Voerder Straße für diverse unterirdische Geschmacklosigkeiten freimachen. War diese Stadtfete für viele Ennepetaler inzwischen ein Dorn im Auge, so fand diese Veranstaltung bei der 14 Millionen Truppe immer wieder dementsprechendes Gehör. Wir fragten Herrn Langhardt weshalb diese Veranstaltung, die ja offensichtlich der Attraktivität der Stadt Ennepetal abträglich war und ist, gestattet wird? Herr Langhardt meinte er könne da nichts machen, denn die Stadt wolle nicht entscheiden ob das Sortiment der Stadtfete der Attraktivität der Stadt schade. Deshalb wurde die Stadtfete genehmigt.

Auch hier hätte Wiggenhagen einschreiten können. Ist er in anderen Dingen sehr prozessfreudig, scheint ihm hier der Mut zu fehlen.

7.   Möglichkeit
Auf dem Pressetisch lag eine Presseinformation der Stadt vom 28.Februar 2011, indem die Stadt Ennepetal ankündigt, dass sie wegen der Swap-Geschäfte Klage gegen die WestLB eingereicht hat. Keine weiteren Erklärungen. Fragen sind wie üblich nicht gestattet.

Abgesehen davon, dass diese Presseinformation mit 14 tägiger Verspätung ausgeliefert wurde, könnte man diese Erklärung nur als dubios ansehen.
Es ist schon verwunderlich wenn Herr Kaltenbach bei Einbringung des Nachtragshaushaltes 2009 von den Swap-Geschäften schwärmt, weil er mal eben 500.000,– Euro Gewinn gemacht hatte. Als es aber, wie zu erwarten, Verluste gab, ja, da wollte der Kämmerer und Wiggenhagen nicht mehr mitmachen. Ist klar, Gewinne zu mir und die Verluste . . .? Das kann nicht gut gehen.

Die Gerichte haben in dieser Hinsicht noch keine einheitliche Rechtsprechung. Das kann verdammt noch mal in die Hose gehen und wird der Stadt evtl. Gerichtskosten in Höhe von rund 230.000,– bringen – zusätzlich versteht sich. Was hätte es gebracht wenn die Stadt noch etwas gewartet hätte, bis der BGH entschieden hätte? Auch hier wäre die 14 Millionen Truppe mit ihrem Chef gut beraten gewesen nicht die Opferrolle einzunehmen. Denn die Gier hat einige Personen geleitet, nicht um der Kommune etwas gutes zukommen zu lassen. Die OLG´s, bis auf ein OLG, haben nicht zu Gunsten der Städte entschieden. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Kläger Recht gegeben. Die Deutsche Bank muss einem Unternehmer rund 500.000,00 Euro zurückzahlen. Ob dieses aber für einen städtischen Kämmerer gleichermaßen gilt, bleibt abzuwarten. Denn hier werden höhere Maßstäbe vorausgesetzt. Und ich kann nicht auf der einen Seite 500.000,– Euro einstecken und auf der anderen Seite, wenn es brenzlig wird den Vertrag kündigen. Da müssen schon mehr Argumente auf den Tisch. Und Ennepetal hat bisher immer wieder seine Glücklosigkeit in solchen Sachen bewiesen.

Wir beobachten jetzt seit zwei Jahren den Rat der Stadt aber auch die 14 Millionen Truppe. In den vielen Gesprächen die wir führten,  haben wir zwei Gruppen in der Ennepetaler Bevölkerung erkannt. Eine Gruppe ist der Meinung, dass sie sich  an diese dumme und unfähige 14 Millionen Truppe gewöhnt hat –  so die vielfach geäußerte Meinung –  und erwartet nichts aus der Bismarckstrasse. Diese Gruppe will hier nur wohnen, sonst wird nichts erwartet. Sie ist die größte Gruppe, ich schätze sie mal auf 70% der Bewohner. Das schlimme ist, die 14 Millionen Truppe als auch die politischen Kräfte scheinen von diesen Gegebenheiten zu wissen. Zumindest handeln sie danach.

Von den restlichen 30% schätze ich mal 5% der Bewohner, die mit dieser Stadt noch etwas anfangen wollen. Diese 5% sind wütend und sehen sich als Beute der Akteure im Rathaus. Sie würden auch gerne politisch tätig werden, jedoch nicht mit den Personen im Rat und der Stadtverwaltung. Warum wütend? Es sind Voerder, Altenvoerder, Milsper oder Rüggeberger die ansehen müssen wie ihre Stadt Tag für Tag verarmt und immer weniger Lebensqualität hat. Offen spricht man davon, dass die Stadt von Gevelsbergern, Wuppertalern oder Schwelmern verwaltet wird, die alten Ennepetaler aber verdrängt wurden. Perspektiven sieht man für Ennepetal nicht, zumindest mit diesen  Akteuren, die von der vorstehenden Gruppe als gesichtslos angesehen werden.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Signale, was ist das? Wir machen was wir wollen

 [jpg]  Es war die sechste Sitzung des Sozial- und Generationenausschusses ( Was für ein Wortungetüm), als Uwe Schumacher (SPD)  folgende Erklärung vorlas: 

"Im Namen der SPD- Fraktion sowie auch als persönlich Beteiligter am Zustandekommen des Integrationsrates möchte ich hiermit unser tief empfundenes Missfallen darüber zum Ausdruck bringen, dass sich mit Herrn Hüsgen ausgerechnet ein Vertreter der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Szene selbst zur Wahl gestellt hat.

Obwohl auch wir leider keine rechtliche Handhabe sehen, dies zu verhindern, muss ich an dieser Stelle doch ausdrücklich feststellen, dass die Bewerbung eines solch eingefleischten Gegners jeglicher Integrationsarbeit für ein derartiges Gremium ein offener und im höchsten Maße diffamierender Affront gegen die Bemühungen aller demokratischer Kräfte und Parteien in unserer Stadt ist, die Integration unserer ausländischen Mitbürger voranzutreiben.

Ich kann nur hoffen, dass die Ennepetaler Bürger, gleich welcher Nationalität diesen, soweit ich weiß wirklich einmaligen Vorgang in ganz NRW entsprechend zu würdigen wissen und dieses, in meinen Augen unverschämte Anliegen des Herrn Hüsgen sowohl jetzt bei der Wahl zum Integrationsrat als auch bei der nächsten Kommunalwahl entschieden zurückweisen werden.“

Gleichwohl muss ich für mich ganz persönlich eingestehen, dass ich mich gerade in diesen historischen Stunden und Tagen, in denen wir unseren langjährigen ausländischen Mitbürgern die längst überfällige politische Hand zu mehr Einfluss in unserem Gemeinwesen reichen wollen, für einen derartig niederträchtigen Versuch, den noch zu bildenden Integrationsrat zu torpedieren, aus tiefstem Herzen schäme!

Uwe Schumacher am 3. 3. 2011

  Diese Erklärung ist vollkommen richtig und auch nachvollziehbar. Nur, Uwe Schumacher ist einmal „nur“ ein sachkundiger Bürger im Auschuss und darüber hinaus „nur“ Vorsitzender der Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit Ennepetal. Es nützt auch nichts wenn die Auschussmitglieder vermeintlich alle nachher die Erklärung durch Klopfzeichen goutierten, es war der falsche Mann der diese Erklärung vorlas.

In diesem Falle hätte das der Ausschussvorsitzende Decker (CDU) vorlesen müssen um ein Signal der gemeinsamen Missbilligung zu demonstrieren. Aber es ist ja noch nicht zu spät, wir haben ja noch den Hauptausschuss und die Ratssitzung in welchen sich der Bürgermeister höchstpersönlich zu der Verlesung dieser Erklärung aufmachen kann.

Was auch sehr gut wäre, wenn die anderen Parteien, wie die CDU/FDP/Bündnisgrünen und die FWE sich mit der SPD in dieser Erklärung solidarisieren könnten. Aber ich glaube die vorgenannten Parteien halten sich da lieber raus, man kann ja nie wissen ob die Neonazis nicht doch mal stärker werden.

 

Und dann?  Franz von Papen, auch ein Konservativer hat es in der Geschichte vorgemacht. Wie die Geschichte sich doch wiederholt, zwar nur in Ennepetal, aber immerhin?

Und da war noch was – der Integrationsrat und die Wahl dazu. Nun hat die VHS Gevelsberg sich wirklich ins Zeug gelegt. Hat 260 Teilnehmer im Haus Ennepetal mit den verschiedenen Workshops begleitet, hat die Anträge bei der Bezirksregierung in Arnsberg gestellt und bewilligt bekommen und jetzt noch einen Bericht über die bisher geleisteten Arbeiten abgegeben. Was will man noch mehr? Die gemachten Vorträge von Herrn Battenberg, Frau Miegel und Herrn Stronczik waren allesamt kompetent vorgebracht, für Ennepetaler Politiker ungewöhnlich. Wobei der Integrationsatlas ohne große Probleme ins Internet auf Ennepetal.de portiert werden könnte. Ein Wiki würde sich da anbieten, mit dieser Form könnten die fehlenden Informationen relativ schnell von allen ergänzt werden. Nur das Problem ist, Ennepetal mag das Internet nicht so gerne, dieses Medium steht im Moment wieder im Kreuzfeuer. Sicher liegt das an den fehlenden Hofberichterstattern im Internet, die ja mehr im Printbereich zu Hause sind. Und jetzt, wo Frau Nachbarin durch den Rechtspopulisten der PRO NRW in ihrem Forum anscheinend beim Bürgermeister auch noch in  Ungnade gefallen ist, ist auch dieses Sprachrohr versiegt.

            

Nur die Stadt als solche, so verdichtet sich der Eindruck, will kein richtiges Feuer unter der Wahl machen. Man weiß zwar, es gibt rund 2.400 Migranten die wahlberechtigt sind, nur wie soll man das alles organisieren. Es gibt nur das Rathaus als Wahllokal, die Wahlscheine nebst einem Begleitbrief sind raus. Inwieweit die Begleitbriefe in den dementsprechenden Landessprachen verschickt wurden ist nicht bekannt. Wahlplakate in den dementsprechenden Sprachen? Fehlanzeige. Auf den div. Internetpräsenzen der Parteien oder der Stadt? Fehlanzeige. Müssen unsere Migranten nicht genauso motiviert werden wie wir?

Themen könnte der Integrationsrat gem. den Workshops zwar haben, inwieweit die aber in politische Entscheidungen münden ist heute fragwürdig. Was ist wenn der gebildete Integrationsrat morgen etwas beschließt? Er ist auf die Duldung des Rates angewiesen. Und da in Ennepetal die Gutsherrenart angesagt ist, kann man sich vorstellen wie ein dementsprechender Beschluss des Integrationsrat behandelt wird. Und dann fiel mir während der Ausschusssitzung folgendes auf: Es werden viele Begriffe verwendet die meines Erachtens von vielen nicht definiert werden können. Während der Gespräche im Ausschuss konnte ich kontextbezogene Fehler bei den Mitglieder erkennen. Es wird Zeit für ein Glossar in welchem die Begriffe erläutert werden. Was ist wenn die Scharfmacher in einem anderen Zusammenhang die Begriffe verwenden? Da sind einige manipulative Möglichkeiten vorhanden, deren sich die Neonazis bedienen können. Wollen wir das?

Dann ist in Berlin offensichtlich ein Umdenken zu bemerken. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schon mal dem Kollegen Bundespräsidenten widersprochen. Nach Friedrich gehört der Islam nicht zu Deutschland, und das ab sofort. Denn für die CDU/CSU ist der allseits beliebte  (87% gem.Bild Zeitung) „Copy&PasteAdelige“ abhanden gekommen. Da bedarf es schon mal eine neue Strategie um die Wähler am rechten Rand für sich zu gewinnen. Auch kam nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf diese unselige Integration – und Assimilationsdebatte wieder auf. ARD und ZDF übersetzten auch dementsprechend falsch. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, vielerorts wollen die Sarrazins eben nur die Assimilation. Und das wäre sicher nicht nur dumm.

Dann wird die Sprachdebatte falsch gesteuert, wie der Besuch Erdogans wieder zeigt. Eine türkische Mutter wird ihr Neugeborenes immer zuerst auf türkisch begrüßen. Wie denn sonst?  Es ist ihre Muttersprache. Und danach wird sie ihr Kind anleiten die Sprache der Gastgeber zu erlernen. Bei diesen Debatten läuft aber auch alles falsch, damit auch ja die Integration scheitert.

Das wird sicher alle Neonazis und Sarrazins in der Republik freuen, die werden sicher wieder Morgenluft wittern. Aber was soll es.Berlin ist Berlin und Ennepetal ist Ennepetal. Und da kommt die Frage, wird Ennepetal es schaffen eine Integration auf Augenhöhe zu etablieren? Man darf das ruhig bezweifeln.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

[Fotos und Collage © Linde Arndt]

Was wissen wir eigentlich von unseren Mitbürgern?

[jpg] Es geht um die Integration in Ennepetal. Nein, nicht die Behinderten sollen integriert werden. Sind die überhaupt integriert? Einen Rollstuhl im Rathaus? Das habe ich noch nie gesehen. Am Rathaus befindet sich ja eine Tür für Behinderte an der linken Seite des Neubaus. Klingeln muss der Behinderte schon um in das Rathaus rein zu kommen. Wahrscheinlich kommt dann der Bürgermeister höchstpersönlich mit Blumenstrauß um den ersten Behinderten zu begrüßen. Manchmal habe ich jedoch den Verdacht dass die Tür aufgeklebt ist um zu zeigen "He, wir sind für die Behinderten". Na ja zu den öffentlichen Ausschusssitzungen dürfen Behinderte wohl nicht, da hat man augenscheinlich vorgesorgt. Denn der Altbau hat eben keinen behindertengerechten Zugang, soweit geht das soziale Denken noch nicht auf der "Insel der Glückseligen".

Aber was soll es, die Integration ist ja noch wo anders anzuwenden. Mit dem Projekt "Komm In" hat sich ja ein Fördertopf auf das Radar der 14 Millionen Truppe der Stadt geschoben, wo man sich weiterer Mittel bedienen will. Und weitere Einnahmen zu generieren, ist für die 14 Millionen Truppe der Stadt  immer gut. Manchmal bedenkt man jedoch nicht die Bedingungen, die an dem Fördertopf hängen, wie mit dem Projekt "Jeki" (Jedem Kind ein Instrument) schmerzvoll zu erfahren war.

 

Es geht um unsere ausländischen Mitbürger, im  Amtsdeutsch "Menschen mit Migrationshintergrund", statistisch heißen diese Menschen "Nichtdeutsche". Sprachlich hört sich das irgendwie an wie , diese Menschen haben irgendeine Krankheit, zumindest sind sie nicht als normal einzuordnen. Ich bin selber Ausländer, weil ich aus Wuppertal komme. Ich wohne zwar hier warte aber seid 30 Jahren darauf hier einzuziehen.

Wie dem auch sei, diese Menschen sollen integriert werden. Nur nach der letzten Versammlung habe ich den Eindruck gewonnen, keine Seite will die Integration wirklich. Dies aus unterschiedlichsten Gründen.

Abbildung 1: Flagge an Essener Haus    

Ein Grund ist meines Erachtens nach, die Deutschen wissen überhaupt nichts oder nur wenig über die Menschen die sie als Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnen. Und dieses Phänomen löst bei allen Beteiligten Unsicherheit aus. Die MigrationshintergründlerInnen sehen dem Treiben ihrer deutschen Mitbürger mit gemischten Gefühlen zu. Was fehlt? Es ist das Vertrauen auf beiden Seiten. Ein Dilemma?

Und jetzt soll ein Integrationsrat gewählt werden, bei dieser Grundhaltung auf beiden Seiten?
Das kann nicht gut gehen und wird der Sache Integration nicht dienlich sein.

Wir wollen einmal die Hintergründe ausleuchten worum es hier geht.

Ennepetal hat mit rund 8,6 % einen recht übersichtlichen Migrantenanteil an der Gesamtbevölkerung. Die Nachbarstadt Wuppertal hat rund 30% Migranten ein weitaus größeres Problem. Da sind ganze Stadtviertel in der Hand der Migranten und es haben sich Parallelwelten gebildet. Viel zu spät wurde das Problem erkannt man hatte es schlicht und einfach zerredet.

Man wollte Arbeitskräfte und nun stellt man verdutzt fest, man hat Menschen. 

       
   Abbildung 2: 170 verschiedene Ethnien im Ruhrgebiet  
     

Die größte Gruppe nach ihrer Herkunft sind die Türken. Sie sind aber auch die "schwierigste" (für wen) Gruppe, gehören sie doch einem Kulturkreis an, dem in der Vergangenheit, aber auch heute, pure Feindschaft entgegenschlägt. Da ist auf der einen Seite die Religion, überwiegend der Islam, der der deutschen Gesellschaft fremd aber auch feindlich erscheint. Islam, Islamisten gleich Terroristen so lautet die indirekte Botschaft die durch die Gesellschaft transportiert wird. Die sprachliche Inkorrektheit kann man jeden Tag erfahren. Ein Beispiel? "Der islamische Ahmed B. der aus der Türkei kommt raubte eine Tankstelle aus." so und ähnlich wird in der Presse getitelt. Die Analogie müsste demnach lauten: "Der christliche Paul B. der Deutscher ist raubte eine Tankstelle aus." Unschwer ist zu erkennen wie direkt oder indirekt Stimmung gegen Türken und den Islam gemacht wird. Der prozentuale Anteil von Kriminellen ist jedoch bei den Migranten genauso hoch wie bei den Deutschen, je nach Statistik sogar niedriger. Also was soll das?

In der Zwischenzeit, nämlich in der zweiten und dritten Generation, wandern mehr Türken aus als ein, und zwar durch Deutschland gut ausgebildete Türken. Es sind sogar Akademiker, die dringend von uns gebraucht würden dabei. Und hier in Deutschland denkt man darüber nach, qualifizierte ausländische Staatsbürger nach Deutschland zu holen. Ein Unding wenn man bedenkt, dass genau diese im Moment auswandern. Man müsste nur die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht den Stammtischen der Nation überlassen – so einfach ist das. Die Türkei inzwischen mit einer hoch dynamischen Wirtschaft ausgestattet freut es, dass sie gut ausgebildete zwei- bis dreisprachige Türken zurück bekommt. Erkläre mir mal einer die Ratio in der deutschen Politik. Warum ist das so?  In der Türkei zurück, reden diese von uns ausgebildeten Türken davon, dass sie immer ausgegrenzt wurden. Allein die Namensnennung reichte aus, dass sie die freie Arbeitsstelle nicht bekamen. Einmal eingestellt stellten sie fest, dass es für sie keine Beförderung geben würde. Auch die Achtung der Person wurde nie angestrebt. Vielfach wurde die Essgewohnheit in Frage gestellt. In der Regel lief alles darauf hinaus die türkische Identität der Person zu rauben. Alles lief also auf eine Assimilation hinaus. Und das kann es ja nicht sein.

Diese Wunden die den Migranten beigebracht wurden, können die durch ein Instrument wie den Integrationsrat geheilt werden? Kann so Integration gelingen? Wohl kaum.
Während der Wahl im Jahre 2009 war ich mehrfach mit Türken zusammen die sich politisch auf kommunaler Ebene betätigen würden, nur immer wieder hörte ich, dass sie -wenn sie sich betätigen würden – Sanktionen befürchteten. Die Deutschen bestätigten dies auch in Gesprächen, dass sie es nicht gerne sehen, wenn sich die Türken politisch betätigen würden.

Und wir betrachten jetzt nur diese eine Ethnie, was ist mit der zweiten und dritten Gruppe die aus Russland und Polen kommen. Immerhin sind diese beiden Gruppen inzwischen auch auf über 1 Million angewachsen. Auch hier gilt es andere Verhaltensweisen zu erarbeiten um eine Integration in die deutsche Gesellschaft zu erreichen.

Es sollte aber selbstverständlich sein, wenn sich Migranten auf kommunaler Ebene betätigen; denn es ist auch ihre Stadt.

Die Frage ist, ist ein Integrationsrat nicht ein administratives Instrument welches die Unzufriedenheit der Migranten ventilieren soll, um sodann den falschen Eindruck der Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen zu erwecken? Denn der Integrationsrat hat ja nur eine Mitwirkungsmöglichkeit, mehr nicht.

Im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres haben wir viele gute Projekte gesehen die dazu angetan waren Integration zu befördern.
Ein besonders herausragendes Projekt, war das Hagener Zäune Projekt, welches Juden, Moslems und Christen zusammen brachte. Sie fanden sich zusammen um ein gemeinsames Theaterstück aufzuführen. Es war beeindruckend wie die Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, zuvor fremd, durch die gemeinsame Arbeit zusammen fanden. Dies wurde aber durch eine kleine Personengruppe initiiert.
 
    Abbildung 3: Schülerinnen

Die Kultur kann Gemeinsamkeiten herstellen die letztendlich auch zu einer Integration führt, was das Kulturhauptstadtjahr nachhaltig gezeigt hatte. Der Bereich Religion fand in diesem Zusammenhang ein großes Echo aller Religionsgruppen. Was dort im Großen organisiert wurde kann sicher auch im Kleinen gelingen. Was fehlt? Es fehlen die Persönlichkeiten in Ennepetal die überzeugend agieren können. Das gemeinsame Fastenbrechen oder das Opferfest beim Islam oder das Oster- und Weihnachtsfest bei den Christen könnte ohne Probleme zusammen gefeiert werden.

Dies würde auf einer Ebene ablaufen die alle Beteiligten nachvollziehen könnten, es käme aber das notwendige Vertrauen auf.

  Das Problem ist jedoch. Wollen wir das auch? Ist es nicht nur ein Lippenbekenntnis um an die Fördergelder heranzukommen? Und dann. Was ist uns die Integration überhaupt wert?
Die Integration von Behinderten hinkt in der Gesellschaft hinterher wie das oben genannte Beispiel zeigt. Es zeigt doch eindeutig, dass wir die Integration nicht wirklich wollen. Denn wenn wir sie wollten, so könnte ein Rollstuhlfahrer und andere  Behinderte, ohne Probleme in den Ratssaal fahren und einer Ausschusssitzung beiwohnen.
 Abbildung 4: Der zukünftige Experte für Integration    

Und dann kommen wir wieder auf die Ausrede die die 14 Millionen Truppe immer gebraucht: Woanders ist es noch schlechter. Nur, woanders ist es auch besser. Und mit einem bisschen mehr Ehrgeiz wäre man bei den Besseren angesiedelt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Integration auf Ennepetaler Art II

[jpg] Fördermittel sind für die Ennepetaler Stadt schon mal ein gutes Zeichen, sicher hakt in der Stadtverwaltung jemand kurz nach und checkt die Beträge. Stehen die Beträge, die gezahlt werden, in einem guten Verhältnis zum Aufwand, dann macht man es.

In der Nachbargemeinde Schwelm ist man da schon anders gepolt, dort pflegt man mittels des Koordinierungskreises ausländischer Mitbürger, kurz "KAMS"  ( Hier ein Artikel von uns ) die alltägliche Integration auf der Basis von gegenseitiger Achtung wie selbstverständlich, eben mit Herzblut und ohne Fördertopf.

Es geht um das Thema Integration und das dazu gehörige Projekt Komm-In-Nrw. Für dieses Projekt wurden von dem ehemaligen Minister Laschet 3 Millionen bereit gestellt. Remscheid z.B. hatte für ein vorbildliches Konzept 2009 rund 20.000,– Euro zugesprochen bekommen. Nur, wie gesagt, es war ein Konzept, denn nur dafür gab und gibt es das Geld.

Aber langsam, lassen wir uns erst einmal mit der Problematik Integration befassen.

Die Deutschen hatten in den 50er Jahren einen immensen Bedarf an Arbeitskräften, die Wirtschaft "brummte". Im Laufe der folgenden Jahre brauchte man immer wieder Arbeitskräfte und  aus den unterschiedlichsten Gründen,das bis heute.  

Um nicht unmenschlich dazustehen ließ man auch die Familien zuziehen. "Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.", so formulierte es Max Frisch  in den 70ern. Dies führte dazu das wir die unterschiedlichsten Nationalitäten als Arbeitskräfte und deren Familien hier im Lande hatten.

Das Problem vergrößerte sich noch damit, dass die Familien Kinder zur Welt brachten die auch zur Schule gingen. So entstand eine Bevölkerungsgruppe die es zwar als Arbeitskräfte gab, die aber als Mitbürger nicht gewollt waren. Die Politik, maßgeblich die CDU und FDP, weigerte sich konstant die entstandene Zuwanderung als Zuwanderung zu sehen und eine vernünftige Zuwanderungspolitik zu machen. Und weil sie das nicht tat, entstanden sogenannte Parallellgesellschaften, die in vielen Städten letztendlich auch zu einer Ghettobildung führte.

NRW ist von diesem Problem wegen Kohle und Stahl besonders betroffen. Durch den Wegfall vieler industrieller Zweige wurden die ausländischen Arbeitskräfte genau wie ihre inländischen Kollegen arbeitslos. Logischerweise fragten die Arbeitslosen nun Transferleistungen nach. In ihre Heimatländer konnten oder wollten sie nicht mehr aus den unterschiedlichsten Gründen zurück. Sie blieben. 2006 waren das rund 7 Millionen, wobei die türkischstämmige Gruppe die größte ist. Und wie das so ist, löst sich ein Problem nicht durch liegenlassen, vielmehr verschärft es sich. Die Kinder der Gastarbeiter, die man nun soziologisch korrekt Migranten nannte, waren in vielen Stadtteilen in der Überzahl. Sie gingen in die Schule und trafen dort auf deutsche Schüler. Da die Mirgantenkinden nur unzureichende deutsche Sprachkenntnisse hatten litt die Qualität der schulischen Ausbildung der Deutschen als auch der Migranten.Die Ghettoisolierung der Städte löste Unbehagen in der deutschen Bevölkerung aus und es wurden Forderungen laut, eine Änderung herbeizuführen. Die unterschiedlichen Kulturen taten noch ihr übriges. 2009 schob man nun die Religion in den Vordergrund, wobei der Islam herhalten musste. Er wurde kurzerhand von einigen Scharfmachern als Terrorreligion diskriminiert. Was natürlich billigste Hetze ist. Christen aus allen Kirchen kommen ohne Probleme seit langem mit den Moslems zurecht, ja, sie feiern sogar gemeinsam die religiösen Feste. Juden, Christen und Moslems wissen von ihrem gemeinsamen Ursprung. Man kennt die Unterschiede und weiß sie zu achten und zu respektieren. Die Allgemeinbevölkerung an den Stammtischen bekommt davon  ziemlich wenig mit.

Änderungen traten mit einer neuen Politikergeneration ein, hier ist vor allen Dingen Armin Laschet in unserem Lande zu nennen, der sich des Integrationsproblems aus pragmatischen Gründen annahm. Es wurden nunmehr Projekte initiiert welche die Integration vorantreiben sollten. Das Sprachproblem war der Aufhänger. Und man erkannte das die Kenntnis der Sprache des Gastlandes die Integration beförderte. So entstand das Projekt Komm-in-NRW, was allerdings weiterentwickelt wurde, also wo nicht mehr nur das Sprachproblem reflektiert wird. Das einige Städte eigene erfolgreiche Wege gingen, sei hier einmal unerwähnt. Nur wie wollte man die Migranten aus der Parallellwelt in der sie leben herausholen und in die Mitte der Gesellschaft integrieren? Denn die haben sich inzwischen in diesen Welten eingerichtet und kommen ganz gut damit zu recht. Menschen haben es nun mal so an sich, dass sie sich ihr eigenes soziales Umfeld nach ihrem Gusto einrichten. Wenn die Deutschen uns nicht wollen, so machen wir unsere eigene Sache, wir brauchen sie nicht, so sagte mir einmal ein Migrant in Oberbarmen. Da klang sehr viel Frust heraus, was sicher auch verständlich ist. Überzeugungsarbeit war und ist angesagt.

   Und jetzt kommt dieses Problem nach Ennepetal. Auslöser war der Antrag der SPD vom 19. Januar (Hier der Artikel ), der im Hauptausschuss nicht gerade freudig aufgenommen und erst einmal in den Auschuss verwiesen wurde um Zeit zu gewinnen.

Anfang des Jahres gab es einen runden Tisch, bei dem es angeblich zur Sache ging, es kam aber nicht viel dabei heraus. Vielmehr soll die Stadt erst einmal ihre Position festgelegt haben – Integration ja aber nach unserem Kopf.

Jetzt lud die Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, Ennepetal, zu einer Diskussionsrunde "Integration in Ennepetal" ins Haus Ennepetal am 27.November ein. Rund 32 Leute kamen, wovon nur 5 Migranten waren, zieht man die damit schon befassten ab, so waren es nur 2 Migranten. Ennepetal hatte 2009 laut Statistik des Landesamtes 2.598 Nichtdeutsche. Rund 20% davon befinden sich im Alter bis 20 Jahren, also gibt es rund 2.000 Nichtdeutsche in Ennepetal. Statistisch wird nicht mehr nach den einzelnen Nationalitäten unterschieden. Aber nur zwei Migranten? Vernichtender konnte diese Runde nicht sein.

Die Einladung wurde nur in deutsch verschickt, was ein Fehler war. Die Terminangaben waren irreführend, was sicher zur Verunsicherung führte. Inwieweit die Stadt Hilfestellung gab war nicht zu erfahren.

Angeblich sollen Mitglieder von der Initiative bei den Migranten persönlich vorgesprochen und diese eingeladen haben.

 Und so wurde die angebliche Diskussion zu einer fast deutschen Veranstaltung. Es sah so aus als wenn das den Verantwortlichen gerade recht war.
Fest steht, dass Michael Schmidt von der Stadtverwaltung als Geschäftsführer eingesetzt wird, ob das klug war  wage ich zu bezweifeln.

 
      Achim Battenberg  VHS Gev.

Fest steht aber auch, dass 5 Ratsmitglieder in den Integrationsrat als Mitglieder rein kommen. So wurde zwar über die Formalien gesprochen, nur was macht das für einen Sinn, wenn die die es betrifft nicht anwesend waren. Achim Battenberg von der VHS kündigte schon einmal einen Workschop am 21.Januar 2011 an, dort soll es um die Gestaltung und die inhaltliche Ausrichtung des Integrationsrates gehen um an die Fördergelder zu kommen.
Etwas hilflos versuchte Wilhelm Wiggenhagen die anwesenden Migranten zur Mitarbeit zu bewegen, hier assistierte ihm Guiseppe Bianco von der SPD Ratsfraktion. Güzel Albayrak trug provokant die Frage vor, ob die Deutschen die Migranten denn überhaupt noch wollen. Dabei war die Bildzeitung mit einer ihrer reißerischen Schlagzeilen ein gutes Beispiel. Nur wenn wir Migrationspolitik den Stammtischen überlassen, so können wir uns die Zeit sparen. Die Stammtischpolitik wurde ja schon von dem Neonazi im Rat formuliert und über Frau Nachbarin weiter verstärkt.

Die Frage ist doch nur, wieviel will die Stadt zulassen? Das geht von reiner Mitwirkung bis hin zur Mitbestimmung. Wie tief darf der Integrationsrat in die Politik einsteigen? Welche Rechte ist man bereit ihm einzuräumen? Ich will das mal so formulieren: Ist die Stadt Ennepetal denn bereit evtl. dem Integrationsrat bei Beschlüssen eine Sperrminorität zuzugestehen? Ich weiß, das ist ein überzogener Ansatz. Aber nach der Formel, sagt mal was, wir wissen nicht wie wir reagieren werden, so geht es auch nicht. Dann muss diese gönnerhafte Attitüde aus den Vorträgen heraus, es sollte ein klares Bekenntnis zur Integration sichtbar sein. Man will doch auf Augenhöhe miteinander verkehren. Oder nicht? Migranten sind keine Bittsteller, sie sind Mitbürger mit einem anderen kulturellen Hintergrund und Problemen in unserer Gesellschaft sich zu orientieren. Wobei wir zuerst einmal in der Bringschuld stehen.

Das Wort von Andrea Fischer (Bündnisgrünen) hat bei mir noch immer Bestand: Integration heißt Anstrengung, Engagement, Auseinandersetzung und die Bereitschaft, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu übernehmen.
Und wenn ich das Wort als Gradmesser nehme, so finde ich hat diese Veranstaltung nichts von diesem Anspruch gehabt.

Es wäre besser gewesen, man hätte sie abgebrochen, nachdem man gesehen hatte, dass man die Migranten nicht erreicht hatte. Übrigens, es gibt nicht nur eine türkischstämmige Gruppe die den Migrantenstatus hat.
Ich denke mir die Politik und Stadtverwaltung sollten in Klausur gehen um sich über die weitere Vorgehensweise zu beraten und zwar unabhängig von der Parteienpräferenz. Das Thema ist zu wichtig bei rund 2.500 Einwohner und deren Erreichbarkeit. Ein Ghetto braucht keine Gesellschaft.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal 

Gelungenes Beispiel für Integration

(pen) „Wir können hier mit Sicherheit in bestem Neudeutsch von einer ´win-win-Situation´ sprechen, schließlich gibt es nur zufriedene Gesichter. Cathleen Börner kann praktische Erfahrungen sammeln und zeigen, was sie in ihrer Ausbildung gelernt hat, die Besucher des Gesundheitshauses treffen auf eine kompetente Ansprechpartnerin und die Mitarbeiter hier in Gevelsberg werden bei den alltäglichen Bürotätigkeiten deutlich entlastet.“ Diese positive Bilanz zogen Pfarrer Jürgen Dittrich und Landrat Dr. Arnim Brux mit Blick auf eine Kooperation zwischen der Evangelischen Stiftung Volmarstein in Wetter und der Kreisverwaltung.

            
 
Jürgen Dittrich / Cathleen Börner /Dr. Arnim Brux                                   Bild: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis
 

Börner ist angehende Kauffrau für Bürokommunikation, befindet sich im dritten Ausbildungsjahr und ist körperbehindert. „Das“, so das einstimmige Urteil der Kollegen, „spielt für die Arbeitsleistung aber überhaupt keine Rolle. Sie hat sich sehr schnell eingearbeitet und wird allen Anforderungen mehr als gerecht.“ Seit August und noch bis Ende März ist die Leverkusenerin als Praktikantin in der Nebenstelle der Kreisverwaltung im Einsatz und unterstützt den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst, die pädagogische Beratungsstelle und die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe KISS EN-Süd. Das Praktikum ist Teil der Ausbildung und soll ihr den Einstieg in den Berufsalltag ebnen. „Die Arbeit im Gesundheitshaus gefällt mir sehr. Vor allem der Kontakt mit den Kindern macht mir richtig viel Spaß“, sagt die junge Praktikantin begeistert.

Für das Gesundheitshaus ist die Beschäftigung eines Menschen im Rollstuhl eine Premiere. „Ausgangspunkt war die Information, dass die Evangelische Stiftung immer wieder auf der Suche nach adäquaten Praktikumsplätzen ist“, blickt Brux zurück. Für die Kreisverwaltung und insbesondere für die Mitarbeiter des Gesundheitshauses sei dies Anlass gewesen, die Infotheke in Gevelsberg barrierefrei zu gestalten und damit ein entsprechendes Angebot machen zu können. „Dieses bleibt im Übrigen keine Eintagsfliege. Wir haben uns inzwischen darauf verständigt, den Praktikumsplatz zur Dauereinrichtung zu machen und so weiteren Auszubildenden den Berufseinstieg zu erleichtern“, kündigten Dittrich und Brux an.

Der Bedarf ist vorhanden, schließlich bildet die Evangelische Stiftung Volmarstein mehr als 300 junge Menschen mit unterschiedlichen körperlichen Einschränkungen in 36 Berufen aus. „Auf diesem Weg werden sie von besonders qualifizierten Praktikern sowie Ärzten, Therapeuten und Sonderpädagogen unterstützt“, machte Dittrich deutlich. Gemeinsam verfolge man das Ziel der beruflichen Integration und der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

„Schön, dass wir als Kreis einen kleinen Beitrag dazu leisten können“, so der Landrat. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Kreisverwaltung vergleichsweise viele Menschen mit Schwerbehinderung beschäftige. Aktuell sind es 76, was einer Quote von mehr als 10 Prozent entspricht. „Um die Betroffenen bestmöglich zu integrieren, arbeiten alle Beteiligten Hand in Hand. Zu Beginn einer Beschäftigung geht es beispielsweise darum festzustellen, welche technischen Hilfsmittel benötigt werden, damit ein behindertengerechtes Umfeld entsteht. Für den Arbeitsplatz von Cathleen Börner bedeutete dies beispielsweise den Kauf eines speziellen Telefons sowie die Umgestaltung des Infobereiches im Gesundheitshaus“, so Brux.


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[Quelle:Pressestelle "Ennepe-Ruhr-Kreis"]

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