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Was gibt es Neues um IKEA

Teil des Ikea-Homeparks in Köln Foto: Linde Arndt

Teil des Ikea-Homeparks in Köln Foto: Linde Arndt


[jpg] Kein Mensch arbeitet gerne mit einem Egoisten zusammen. Die Firma IKEA möchte gerne gut ausgebildete Arbeitnehmer haben, Bildung soll der Staat bezahlen. Die Straßen über die die Waren aber auch Kunden und Arbeitnehmer rollen, alle sollen die Firma IKEA erreichen – der Staat soll alles in Schuß halten. Wasser, Strom aber auch das Abwasser, die ganze Infrastruktur dazu, sollen vom Staat oder auch von Anderen der Firma IKEA zur Verfügung gestellt werden. Man könnte noch weiter aufzählen was IKEA so fast umsonst wie jeder bekommt. Und IKEA, was gibt IKEA dazu? Klar, wie jeder gibt IKEA dem Staat dafür Steuern. Es gibt mehrere Steuern für eine Firma wie IKEA, alle werden nach dem Gewinn berechnet den IKEA erwirtschaftet. Nur die Gewinnhöhe kann eine Firma wie IKEA sehr, sehr stark beinflussen – ganz legal. Wie das?

IKEA Möbelhäuser mit rund 20.000 m² oder IKEA Homeparks mit rund 45.000 m² und der neuste Schrei IKEA Scandinavian Centre mit 75.000 m² alles rund um das Möbelhaus und die Billy Regale. Da werden Waren aller Art angeboten, wie Möbel, Wohnaccessoires, Mode und Accessoires, Lebensmittel, Gastronomie, Outdoor und Sport, Unterhaltungselektronik, Weiße Ware (Kühlschränke oder Elektroherde), Babybedarf, Spielwaren, Bücher, Bürobedarf und Schreibwaren, Bau- und Gartenfachmark nichts bleibt für die in der Nähe befindlichen Städte übrig.

Städte die mit Steuermitteln (“Stadtumbau West” ) und Fördergeldern (KfW Kredite) hochgepäppelt wurden, werden weichen müssen. IKEA braucht die Umsätze. Jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. 3.000,– Euro pro m² ( Das wären geschätzte 120 Mio Euro Umsatz p.a. ) und Jahr will auch IKEA wie der Einzelhandel als Flächenproduktivität haben. Und diese Flächenproduktivität sinkt seit einiger Zeit gem. einer Studie von KPMG. Da bleibt nichts mehr für die Innenstädte übrig. Dazu kommt, dass die Neuproduktion auf eine Marktsättigung von fast 100% trifft und die Verbraucher zu 25% hoch verschuldet sind, wobei der Rest kaum Geld für den Konsum hat. Ein düsteres Bild, welches durch die staatlichen Medien ARD oder ZDF etwas aufgehellt wird. Die Realität setzt sich jedoch immer wieder durch.

Das Image einer Stadt hängt aber auch von einem florierenden Einzelhandel mit dementsprechenden Branchenmix ab. Investoren werden es sich überlegen, ob sie in einer Stadt investieren wollen, wo eine verwaiste Innenstadt vorzufinden ist.

Die Verunsicherung in den Nachbarstädten von IKEA ist groß, Investitionen in die Innenstadt gelten als Risiko und weil die Kreditzinsen steigen, werden die Investitionen unterlassen. Kein Wunder, dass Bochum die Ansiedlung von IKEA auf ihrem Stadtgebiet nicht wollte; denn sie wollte nicht noch mehr Federn lassen.

Peter Jung, OB Wuppertal  Foto: Linde Arndt

Peter Jung, OB Wuppertal Foto: Linde Arndt

Und Wuppertal? Die Stadt Wuppertal schreibt rund 2.000 Millionen EURO an Schulden in seinem Haushalt, die hohen Zinsen dazu übersteigen bald das Defizit, welches der Wuppertaler Kämmerer Dr. Johannes Slawig, Jahr für Jahr zu schließen hat. Investitionen in die Zukunft sind schon lange in Wuppertal nicht mehr drin. Es wird gespart und trotzdem steigen die Schulden weiter. Not-Haushalts-Kommune nennt man solche Kommunen wie Wuppertal, sie dürfen nur noch die Pflichtausgaben tätigen. Da wird die Pflege einer städtischen Grünfläche zum haushaltstechnischen Drama, weil dies zu den freiwilligen Ausgaben zählt.

Man kann sich vorstellen, dass die Stadt Wuppertal jeden Investor nehmen würde, der ihr ein paar Euro in die Haushaltskasse bringt. Nur der Investor müsste die Infrastrukturmaßnahmen selber tragen, weil dies freiwillige Ausgaben sind. Stolz und Würde gehen da schnell vor die Hunde und die gute Nachbarschaft ist da keinen Cent mehr wert. Das der Investor alle Infrastrukturmaßnahmen selber zahlt ist dem Umstand geschuldet, dass man diese Maßnahmen anscheinend klein gerechnet hat, um dann, wenn die Investition getätigt wurde, die tatsächlich vorhandenen Maßnahmen dann ausführen muss. Das sind zum Beispiel wiederum Pflichtaufgaben. Und die evtl. anstehenden Straßenerweiterungen, weil eben der Verkehr zu groß wurde, den hat das Land und der Bund zu tragen. Toll!

Nur so, und nicht anders kann man die von Wuppertal favorisierte IKEA Ansiedlung verstehen.

Die Häuserausstellung Wuppertal-Nord hätte weiter fort geführt werden können. Politisch hätte man mit den Ausstellern einen anderen Fokus ausgehandelt bekommen. Mehr Umwelt, mehr Nachhaltigkeit oder andere Verkaufsformate. Gemeinsam hätte man die Ausstellung auffrischen sollen. Die Aussteller waren zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Aus dem Rathaus kam jedoch ein NEIN.

Bürgerbefragung Hottenstein Foto: Linde Arndt

Bürgerbefragung Hottenstein Foto: Linde Arndt

Dann kamen die Bürgertreffs, die Anhörungen in der evangelischen Gemeinde Hottenstein. Da wurden einfach Zahlen von Stadt und Investor genannt deren Herkunft doch sehr zweifelhaft waren. Schönrechnen und Schönreden von Seiten der Stadt und des Investors war einer der Vorwürfe, die wir von den Anwesenden hörten. Das Verkehrsgutachten: Da wurden Zahlen genannt, deren Ermittlungsdatum nicht bekannt waren, so ein Besucher. Es waren haarsträubende Geschichten die wir hörten, die einer Stadt wie Wuppertal nicht würdig waren. Aber alles wurde von der Stadtverwaltung abgewehrt um dem Investor den roten Teppich zu legen. Man wollte Tatsachen schaffen, wonach die Kosten des Rückzuges höher sind als die Kosten des Fortgangs. Stuttgart 21 lässt grüßen.

Und dann kam die Meldung aus Düsseldorf: Die Staatskanzlei:

1. „Die Planung der Stadt Wuppertal für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1136 V – Dreigrenzen –"IKEA" in der Fassung des Beschlusses der Offenlegung vom 02.10.2012 wird untersagt.“
2.“Die Planung zur 49. Änderung des Flächennutzungsplans – Dreigrenzen - in der Fassung des Beschlusses der Offenlegung vom 05.09.2012 wird untersagt.“

Befristet wurde dies bis zum: 30.06.2014. (Die Kopie des Bescheides liegt der Redaktion vor)

Damit wäre erst mal Schluss mit der IKEA Ansiedlung gewesen.

Wuppertal stellte sich taub und machte einfach weiter gegen die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Frau Annemarie Lütkes und den Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf Hans-Jürgen Petrauschke und gegen die Staatskanzlei der Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft. Die Bürger sollen Gesetze achten und Investoren haben da eine Ausnahmegenehmigung? Kann damit der einzelne Demonstrant sich bei seinem Ungehorsam damit auf den Wuppertaler Ungehorsam berufen? Ich glaube nicht. Wir können demokratische Regeln nicht bei Bedarf außer Kraft setzen.

Und so stellen sich folgende Fronten dar:

Auf der einen Seite die Befürworter einer Investion von IKEA und damit mit einer der größten Steuervermeider der Republik. „Wir betrachten Steuern als Kosten und versuchen sie so niedrig wie möglich zu halten“, so Ingvar Kamprad der 84 jährige Gründer von IKEA, der auch noch heute die Fäden ziehen soll. Und so werden die Gewinne zwischen den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, der Schweiz, den Jungferninseln und Zypern verteilt, “um keine Steuern zahlen zu müssen”.

ikea-schriftDie MdL Dietmar Bell (SPD), Andreas Bialas (SPD), Marcel Hafke (FDP) und Rainer Spiecker (CDU) aber auch der Präsident der IHK Wuppertal Thomas Meyer setzen sich ohne wenn und aber für das Investment IKEA ein, koste es was es wolle.

Auf der anderen Seite die MdL Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD),Hubertus Kramer (SPD) und die SIHK Hagen, IHK Mittleres Ruhrgebiet, 3 Landräte, Geschäftsführer, Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel sowie 17 Bürgermeister. Und die Bürger? Die sind gespalten, sie sehen auf der einen Seite einen IKEA Homepark mit einem Erlebnispotenzial und auf der anderen Seite interessiert niemand aus dieser Gruppe die Konsequenz der verwaisten Innenstädte. Die andere Gruppe sieht eine Möglichkeit, die IKEA Ansiedlung auf einer anderen Fläche zu verwirklichen, diese sieht aber auch die Problematik der Umsatzeinbußen in den umliegenden Städten.

Und so wird es, wenn es so weiter geht, zu einer Klage der großen Ablehnungsfront kommen.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Bischopink aus Münster ist sich sicher, dass eine Klage des EN-Kreises von Erfolg sein wird. Denn das was Wuppertal dort macht, der Bebauungsplan als auch die daraufhin erteilten Baugenehmigungen sind rechtswidrig, so Rechtsanwalt Dr. Olaf Bischopink.

Was bleibt? Würde und Stolz einer Großstadt wie Wuppertal sind soweit verloren gegangen, dass sie selber sich nun zu den Haifischen in das Becken begibt und letztendlich selber zum Haifisch mutiert. Wie soll dabei die politisch angesprochene Entschuldung der Städte funktionieren? Denn der politische Sachverstand ist es, welcher unsere Städte mit guten Konzepten entschulden kann. Aber nicht wenn ich auf der einen Seite was aufbaue um es auf der anderen Seite ein zu reißen.

Und das Argument mit den Arbeitsplätzen? 300 Arbeitsplätze sollen in dem Homepark enstehen, dem stehen die Arbeitsplätze der Häuserausstellung gegenüber, die Arbeitsplätze die durch Betriebsschließungen verschwinden zahlt ja eh der Staat. Eine wirklich negative Bilanz.

Ich möchte keinen Egoisten als Nachbar haben.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal,Schwelm und Düsseldorf.

Breaking News 27.11.2012 – IKEA Ansiedlung Wuppertal-Nord ist gestoppt

[jpg] Die Landesregierung NRW hat der Stadt Wuppertal jedwede Planung im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Homepark IKEA Wuppertal-Oberbarmen/Nächstebreck bis Juni 2014 verboten.

Hintergrund ist der noch nicht beschlossene Landesentwicklungsplan (LEP). Es geht um die zentrenrelevanten Sortimente, die in Wuppertal über den erlaubten 10% liegen, wobei eine „Wuppertaler Liste“ der Stadt eine Möglichkeit der Landesregierung für eine Genehmigung aufzeigen soll . Dem Vernehmen nach erwägt die Stadt Wuppertal eine Klage gegen das Land. Oberbürgermeister Jung ließ mitteilen, er halte die IKEA Ansiedlung für genehmigungsfähig und auch verträglich für den umliegenden Einzelhandel. Sicher hat die Landesregierung nicht die neusten Zahlen zu Rate gezogen, so Jung. Zur Erinnerung: Auch die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises haben sich in ihrer Mehrheit gegen die IKEA Ansiedlung in Stellung gebracht und auch bei der Landesregierung interveniert. Der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig sieht bei einer Klage der Stadt Wuppertal vor dem Oberverwaltungsgericht eine gute Aussicht des Erfolges. Es könnte bei einer Klage dazu kommen, dass der Landesentwicklungsplan teilweise für rechtswidrig erklärt wird, so Slawig.

Nebenbei wäre das das zweite aus für weitere Ansiedlungen im Bergischen Land, nachdem schon das Designer Outlet Center (DOC) in Remscheid an der Blume gescheitert ist. Aber auch hier gibt es eine überraschende Wende, indem Remscheid das DOC in Remscheid-Lennep entstehen lassen will.

Wenn diese IKEA Ansiedlung vom Tisch käme, wäre das auch ein Sieg der Bürgerbewegung „Leben Wuppertal-Nord e.V“. Letztendlich hätte allerdings die Vernunft gesiegt.

 

Hier ein Auszug aus dem 39 Seiten starken Bescheid der Staatskanzlei, als scan:

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Düsseldorf

Wird da getrickst oder Unwissen bei der IKEA Investition vorgetäuscht?

 


Grafik Stadt Wuppertal/IKEA
  [jpg] Wenn man die Simulation für den IKEA Homepark sieht, meint man direkt: Ach was, das ist doch alles ganz gut und dürfte keine Probleme schaffen. Da werden wunderschöne Präsentationen und kurze Filmchen gezeigt, die den Bürger weich machen sollen. Da fahren Autos friedlich ohne Stau vor eine Ampel und lösen sich wie von selber auf. Herrlich! Es geht um die gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen die im Zusammenhang mit der Ikea Investition abgelaufen sind  und ablaufen.

Da wird ein verspätetes Einzelhandelsgutachten vorgelegt welches mehr Fragen aufwirft als Fragen beantwortet. Da ein paar Elektro- und Sportartikel weniger und fertig ist die Laube. Da wird im Verkehrsgutachten mit Zahlen gearbeitet deren Herkunft weder datiert noch quantitativ genannt werden kann.  Es werden zwar vielfach Zahlen genannt, wie diese ermittelt wurden ist nicht bekannt oder man will für das nächste mal deren Herkunft erfragen. Die Bürger sind sauer, fühlen sie sich doch getäuscht.

Aber, jetzt kommt es: Formaljuristisch sind die öffentlichen Bürgerbeteiligungen vorgenommen wurden. Ob sie nun richtig sind oder nicht, interessiert hier den Investor nicht die Bohne. So zeigt das Verkehrsgutachten eindeutige Schwächen im Hinblick auf den Bereich der oberen Wittenerstraße, der Schmiedestraße, des Mollenkotten und der Autobahnrampen. Das es im Winter heute schon öfter zu Staus und Verkehrsunfällen kommt wussten die Verkehrsgutachter nicht. Durch die Höhe in diesem Gebiet gefrieren im Winter die Straßen früher. Aber wen interessiert das schon.  
Präsentationsvorstellung

 
Heike Haarhaus – Initiative
www.leben-wuppertal-nord.de
 

 Die Behauptung IKEA würde alle Kosten tragen, die im Zusammenhang mit der Investition entstehen, kann weder schriftlich noch sonst wie ermittelt werden. Man muss so vieles nur glauben.

Auch ist die Front der Gegner aus dem EN-Kreis wesentlich schwächer als die Front der Gegner aus Wuppertal. Von den Bürgermeistern des EN-Kreises ist zu vernehmen, wenn IKEA bei den Städten des EN-Kreises investiert hätte, würde dieses wie ein Sechser im Lotto aufgefasst. Zwei Bürgermeister die nicht genannt werden wollen taten dies kund. Nun wie viel ist dieser Widerstand im EN-Kreis denn wert?

 

 

So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die meisten Wort – Meldungen bei den Bürgerbeteiligungen von Wuppertalern getätigt werden. Man wundert sich doch sehr, sind doch durch diese Investition viele Investitionen in den Innenstädten des EN-Kreises in Gefahr. Beispiel Gevelsberg: Die Mittelstrasse wurde mit Steuergelder wunderbar hergerichtet. Durch die IKEA Ansiedlung wären diese Steuergelder jedoch perdu.

Aber zurück zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen, den Gutachten und sonstigen Handlungen, die eine Stadtverwaltung erbringen muss. Wenn dies alles vorbei ist, werden die Bagger anrücken und der IKEA Homepark wird erstellt.

Wenn die Investition erstellt wurde stellt man nachträglich Mängel in der Planung fest. Logischerweise konnte das niemand ahnen und auch logischerweise kann der Investor dafür nicht gerade stehen. Er hat ja sein möglichstes getan. Wer zahlt dann für eine dann notwendige andere Verkehrsführung? Klar der Steuerzahler! Ich denke, schon heute wissen die Planer welche Investitionen nachträglich vorgenommen werden müssen. Wetten! Und wenn der Bau erst einmal steht, wird er auch nicht abgerissen. Es geht alles formal juristisch korrekt zu – ehrlich.

 
Stadt Wuppertal,IKEA,Gutachter
 

Auch in Wuppertal ist es wie in Stuttgart 21, bei der Kölner U-Bahn oder  dem Flughafen Berlin Brandenburg, alles Investitionen die den Steuerzahler Milliarden im Nachhinein kosteten, bzw. kosten werden.

Tja, so leben wir über unsere Kosten. Wollten wir nicht alle und überall die IKEA Homeparks? Übrigens für diese Investition ist, wenn es unbedingt Wuppertal sein soll, an vielen Orten noch Platz.Selbst innerstädtisch auf dem Happich Gelände.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal

[Fotos: © Linde Arndt]