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Chaotisches mit der Ratssitzung in Brüssel

Hollande - Merkel  Foto: Linde Arndt

Francois Hollande und Angela Merkel Foto: © Linde Arndt

[jpg] Soldaten des belgischen Militärs streifen bewaffnet durch die Straßen des Europaviertels in Brüssel, dazwischen fahren Spezialeinheiten der Polizei mit Blaulicht herum. Das alles wegen der Terroranschläge in Paris vom 7.1.2015. Präsenz des Staates war angesagt, und zwar nicht zu knapp. Allerdings wussten die Soldaten und Polizisten sich dezent im Hintergrund zu halten. Beschaulichkeit war diesmal nicht auf der Agenda.

Dazu wurde das Consilium, also der Rat der Europäischen Union, von 13:00 Uhr auf 15:00 Uhr verschoben, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Minsk einen Friedensplan für die Ukraine verhandelten. 17 Stunden dauerten die Marathonverhandlungen bis OSZE Botschafterin Heidi Tagliavini, der ehemalige Präsident der Ukraine, L. D. Kuchma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Yu. Surabov, A.W. Sakharchenko für das Donezk Gebiet und I.W. Plotnitski für das Luhansker Gebiet ihre Unterschriften unter das erarbeitet Dokument gesetzt hatten.Die Präsidenten Poroschenko (Ukraine), Hollande (Frankreich), Putin (Russische Förderation) und Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben wohlweislich das ausgefertigte Dokument nicht.

Poroschenko   Foto:  ©  Linde Arndt

Poroschenko Foto: © Linde Arndt

Der ukrainische Präsident Poroschenko, drohte fortwährend mit dem Kriegszustand. Übrigens sprach keiner von einem Kessel Debalzewo, nicht einmal der Ort wurde erwähnt, obwohl in dem Kessel “fleißig” getötet wurde. Danach ging es ab in den Flieger und rund 1.600 km nach Brüssel.

Der Bundeskanzler der Republik Österreich Werner Faymann hat es am Eingang des Ratsgebäudes auf den Punkt gebracht: “Es ist ein besonderer Tag indem der erste Schritt für einen Friedensplan in der Ukraine gemacht wurde, man muss jetzt mal sehen wie es weiter geht.”  Ab Sonntag sollen in der Ukraine die Waffen ruhen, die schweren Waffen sollen von der Front zurück gezogen werden. Und man hatte sich auf eine Frontlinie geeinigt. Allerdings waren die Verträge noch nicht einsehbar. Aus dem Umfeld der beiden Parteien waren über die einzelnen Punkte keine begeisterten Kommentaren zu hören. Alexander Sachartschenko, Präsident der Donezk Republik, wollte mit seinen Leuten die Unterschrift unter dem Vertrag verweigern. Überhaupt waren viele Punkte des Vertrages, so wie sie bekannt wurden, als zu schwach formuliert. Zu viele Interpretationsmöglichkeiten sind schon immer für Verträge schlecht gewesen. Minsk I hielt auch aus diesem Grund nicht lange. Auch soll kein Folge-Terminplan und Umsetzungs-Plan existieren. Wer die Vereinbarungen kontrollieren soll, wurde auch nicht festgelegt. Nur eines wurde klar festgelegt, die Zentralregierung in Kiew erhält 17,5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern vom IWF. Wesentlich ist jedoch, die Europäer haben ihr europäisches Problem alleine gelöst. (Haben sie das?) Es scheint so, als wenn ein größerer europäischer Krieg, der nicht in den  Griff zu bekommen wäre, vorerst einmal mit diesem Friedensplan abgewendet wurde.

Normalerweise wäre dieses Problem für jeden genug, nur die EU bekam noch ein nicht unwesentliches Problem dazu – Griechenland. Beide Themen korrelierten sogar mit einander, indem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gedanklich die Russische-Föderation als Ersatz-Geldgeber ins Spiel brachte.
320 Milliarden Euro Schulden hat Griechenland bei EU, IWF und EZB. Im Gegenzug hat sich Griechenland verpflichtet umfangreiche Reformen durchzuführen, die von einer Troika überwacht werden. Griechenland ist gut bei den Reformen voran gekommen, nur es entstand kein Effekt im Hinblick auf eine Schuldensenkung – im Gegenteil. Nach Jahren stellt sich heraus, die Austeritätspolitik der EU hat bei den Griechen versagt. Es sind in Griechenland umfangreiche soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu beobachten, die absehbar den Griechen keine Luft für eine Investitionspolitik lassen. Der Schuldenabbau geht aber auch nicht voran, im Gegenteil.

Die Bevölkerung hat reagiert und die alte konservative Regierung von Antonio Samaras ( Nea Dimokratia ) wurde abgewählt und von der 2012 gegründeten linken Syriza abgelöst. Alexis Tsipras hat auch direkt nach der Vereidigung als Ministerpräsident sofort alle Verträge gekündigt und Neuverhandlungen gefordert. Die „verhasste Troika“ die, Tsipras Meinung nach, dem griechischen Volk die Würde nimmt, die möchte er in seinem Land nicht mehr sehen. Nach diesen spektakulären Ankündigungen tourte Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis erst einmal durch die EU Mitgliedsstaaten um Verbündete zu suchen. Er fand sie in Italien oder Spanien, wobei Spanien mit der neuen linken Partei Podemos eines Pablo Iglesias Turrión die Mehrheit im spanischen Parlament in diesem Jahr übernehmen könnte. Tsipras mit seinem Finanzminister Yanis Varoufakis fordert nicht mehr und nicht weniger als einen Pradigmenwechsel im Hinblick auf den Schuldendienst eines Staates.

Es kann doch nicht sein, dass in einem Staat wie Griechenland ohne Ende Suppenküchen aufgemacht werden müssen, die Menschen von heute auf morgen keine Krankenversicherung mehr haben, ihr wohl verdientes Einfamilienhaus verlieren und sich auf der Straße wieder finden, ohne jemals Aussicht auf eine Besserung der Lebenssituation zu haben. Die Suizidrate bei Erwachsenen und bei Kinder  steigt signifikant. In Griechenland ist vieles schief gelaufen ohne das eine Troika dies jemals registrierte.

Was Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis wollen, ist ein vernünftiger Mix aus sparen und investieren. Es kann nicht mehr gespart werden als das, was ein Land erwirtschaftet. Und, die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben in ihren Äußerungen schon erkennen lassen, dass sie nicht auf der Seite der neuen griechischen Regierung sind. Für sie gilt, die Griechen sollen weiter so verfahren, wie mit der Vorgängerregierung abgemacht. Das hört sich so an wie Operation wird gelingen, auch wenn der Patient dabei sterben wird.

Rsipreas - Renzi  Foto: © Linde Arndt

Alexis Tsipras und Matteo Renzi Foto: © Linde Arndt

Ein weiterer Aspekt ist die Jugend der neuen Politiker-Generation aber auch das viel umfangreichere Wissen. Die Generation Schäuble ist mit 72 Jahre, gegenüber der Generation Alexis Tsipras oder Matteo Renzi, die rund 40 Jahre sind, in die Jahre gekommen. Die europäische Linke ist radikaler als die Sozialisten der europäischen Party of European Socialists (PES).  Zu lange haben die europäischen Sozialisten mit der Mitte immer mehr an Stimmen verloren. Die Generation Alexis Tsipras oder Matteo Renzi sind frisch und unverbraucht und könnten einer europäische Sozialpolitik mehr Kraft geben.

Selbst Parlamentspräsident Martin Schulz verhehlt nicht seine Sympathie mit der neuen griechischen Regierung und plädiert dafür ihnen eine Chance einzuräumen, damit sie sich zuallererst einmal findet um in eine klarere Linie hinein zu wachsen.

Am Rande des Treffens wurde auch über das Massengrab Mittelmeer gesprochen. Über 300 tote Flüchtlinge wurden von den Italienern aus dem Wasser gezogen. Parlamentspräsident Schulz mahnte zum wiederholten mal eine Flüchtlingspolitik an. Allerdings sagte er in der gleichen Konferenz, dass die Grenzen der EU, und dazu gehören auch die Seegrenzen im Mittelmeer, besser bewacht werden sollten.

Die EU bleibt eine riesengroße politische Baustelle, die nicht wesentlich weiter kommt als wie zu einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Migrationspolitik ist für Brüssel nur ein Fremdwort.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel.

 

 

Die Sowjetunion und Mauer müssen wieder her

Vorgeschichte

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt  in der nächtlichen Pressekonferenz bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire ihres Handys   Foto: © Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire
Foto: © Linde Arndt

[jpg]Ach was war das für eine schöne Zeit. Als die Mauer und die Sowjetunion noch existierte, waren die Bösen immer leicht auszumachen. Der KGB und die Stasi liefen Hand in Hand durch die Gegend um die halbe Welt zu belauschen,zu entführen oder gar mit einer Spritze im Vorbeigehen umzubringen. James Bond oder Rambo setzten sich dafür ein, um den Schaden, den das „Reich des Bösen“ uns zufügen könnte, in Grenzen zu halten. Die Präsidenten John F. Kennedy oder Ronald Reagan wurden zu Berlinern oder wollten gar die Mauer einreißen. Wir Europäer und gerade wir Deutschen waren gerührt, dass ein so starkes und großes Volk wie die USA uns zur Seite stand. Alles was die USA von uns wollte setzten wir in die Tat um.
Und dann fiel die Mauer, die Sowjetunion verabschiedete sich von der Geschichte. Wir hatten unsere besten Feinde verloren. In den 90ern tapperte der ewig alkoholisierte russische Präsident Boris Jelzin durch die Weltgeschichte. In der Zeit konnte der Westen die größten Geschäfte machen, es gab Rohstoffe zu Spottpreisen – Jelzin unterschrieb alles was nach einem Vertrag aussah.

Aber – und das war das Schlimme – wir hatten keinen Feind mehr! Wofür also die NSA, CIA oder MI6 und MI5 in den Ländern der Anglosphäre überhaupt noch beschäftigen? Zumindest in der Größenordnung. Dieses Innehalten der Dienste währte nicht lange; denn der Terrorismus in seiner vielfältigen Ausformung trat auf die Bühne der Geschichte. Und die vorgenannten Dienste wurden noch vergrößert. Heute sind die Dienste personell und finanziell doppelt so groß wie zu Zeiten der bösen Sowjets. Und das hat seine Gründe. Die digitale Revolution mit dem Internet drängte sich in den Vordergrund. Und je mehr die Marktdurchdringung dieser Revolution fort schritt taten sich Möglichkeiten auf, die man vorher nicht hatte. Es ging alles so schnell. Der Speicherplatz im privaten Bereich ist auf Terrabyte angestiegen, vielfach verkehren wir mit einer Hightspeed Anbindung von bis zu 50 Mb/sec. Mit unserem Notebook stellen wir uns unsere Fernsehprogramme zusammen, die wir in unserer Wohnung sehen wollen. Sendungen aus Neuseeland, USA, Frankreich sind kein Problem für die deutschen Wohnzimmer. Über Hilfsprogramme wie Skype fand man Freunde in der ganzen Welt mit denen man Probleme lösen konnte. Jetzt gehört Skype zu Microsoft und wird nicht mehr zu verwenden sein, weil Microsoft mit der NSA kooperiert. Videokonferenzen, Datenaustausch, gemeinsame Programmnutzung oder Diskussionen mit hunderten von Menschen rund um die Welt ist über tausende Kilometer eine Selbstverständlichkeit. Das ist aber noch nicht alles. Und diese Entwicklungen gingen in riesigen Schritten voran. Und Deutschland aber auch Europa war nicht dabei. Dabei waren viele Technologien von den Deutschen auf den Markt gebracht worden. Das Frauenhofer Institut brachte die Komprimierungssoftware für mp2, mp3 und mp4 (H264) heraus und arbeitet eng mit Microsoft und Cisco zusammen. Siemens, Suse und SAP stellten im IT Universum immerhin eine recht kleine Nische dar.

Nur die deutsche Politik sah in diesen Bereichen keine Zukunftspotenziale und tat diesen Bereich als Unterhaltungskram ab. Ein schwerwiegender Fehler; denn inzwischen läuft nichts mehr ohne diesen Bereich. Nur dieser Bereich ist fest in den Händen der USA. Apple, Microsoft, Sun, IBM, Google oder Icann sind US-amerikanische Firmen die den Weltmarkt beherrschen! Und wen wundert es, wenn in den Programmen dieser Weltfirmen Spionagesoftware einprogrammiert wurde? Auch die Standards, wie HTTPS oder VPN wurden mit Backdoorsoftware versehen, so dass die Kommunikation mitgeschnitten werden kann.

Möglichkeiten nutzen und Profile erstellen

Wen wundert es wenn die USA und UK diese Gelegenheit ausnutzen? Sicher waren am Anfang nur langweilige Datensätze mitgeschnitten worden. Man hat sie gefiltert und nach bestimmten Kriterien zusammen gefasst. Und heraus kamen Profile die man anpasste. Man ist von den immensen Datenmengen etwas überfordert – im Moment.

Und dann passierte etwas was so nicht vorgesehen war.
Nach WikiLeaks mit Julian Assange trat Edward Joseph Snowden mit dem Guardian auf den Plan. Snowden hatte Dossiers ohne Ende, die fein säuberlich sortiert, Stück für Stück präsentiert wurden. Namen, Programme oder konkretisierte Personenkreise wurden genannt. Verblüffend wie viel Länder abgegriffen wurden unter anderen auch der gesamte deutsche digitale Datenverkehr.
Die deutsche Regierung verfiel in den Verharmlosungsmodus und wies alles in den Bereich von Märchen und Fabeln.

Der Sündenfall

Bis eines Tages unsere Bundeskanzlerin selbst davon betroffen wurde. Es wurde in Brüssel während der Ratssitzung bekannt. Die Information, „die Kanzlerin ist von der NSA abgehört worden“, machte unter den Kollegen die Runde. Das Kanzleramt handelte schnell und sprach von einem ernsthaften Vorgang. (Allerdings wurde auch dieser Vorgang durch Snowden ins Spiel gebracht).

Hollande und Cameron  Fotos & Collage © Linde Arndt

v.l.: Francois Hollande und David Cameron Fotos & Collage © Linde Arndt

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte denn auch telefonisch auf Anfrage mit, nur das private Handy von Merkel sei betroffen. Und abends stand die Reaktion des Rates fest. Hollande und Merkel werden sich auf den Weg machen und bis zum Jahresende eine Klärung der Abhöraktion mit den USA herbeiführen, so Ratspräsident van Rompuy. Merkel sprach denn auch recht friedlich in ihrer Pressekonferenz von den USA als Freunde, die uns ja befreit hätten und mit denen man in Afghanistan gemeinsam gekämpft hätte. Man müsse halt miteinander reden. Ratspräsident Herman Van Rompuy meinte es können sich auch andere Ratsmitglieder mit Frankreich und Deutschland auf den Weg nach den USA machen.

Premier David Cameron wollte der Presse zur Abhöraffäre keine Auskunft geben, obwohl UK fleißig die Leitungen abgreift und die gewonnenen Daten auswertet.

Es waren insgesamt peinliche Momente, die der Rat in Brüssel den versammelten Journalisten bot. Europa mit 500 Millionen Einwohnern hätte mehr Selbstbewusstsein seiner Regierungschefs erwarten dürfen, stattdessen Hilflosigkeit auf allen Kanälen.

Die Konsequenzen

Plötzlich war allen Teilnehmern klar, die EU hat bei den US-amerikanischen „Partnern“ keinen Respekt. Wofür auch? Wer sich so ohne Gegenwehr abhören lässt wie die EU muss sich über die mangelnde Respektlosigkeit der USA nicht wundern. Was sollte die EU auch tun? Das Swift Abkommen aussetzen oder die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ruhen lassen? Das würde die Datenabgreiferei nicht stoppen. Ein Antispyabkommen mit den USA abschließen? Klar, aber wer sollte die Einhaltung kontrollieren? Alles untaugliche Mittel. Kurzfristig waren keine Optionen vorhanden.
Eine Option ist die Unabhängigkeit und eine Distanz zu den USA auf zu bauen.Wir erinnern uns: Bei der öffentlichen Ausschreibung für die US-amerikanischen Tankflugzeuge hatte Airbus mit seinem A330 /KC-45 in der dritten Ausschreibung gegenüber Boing das Nachsehen. Damals wusste Boing auf einmal wichtige Daten des Airbus Produktes und konnte sein Angebot dementsprechend anpassen. Ein Auftrag von immerhin 100 Milliarden ging für Airbus verloren. Wirtschaftsspionage? Schon damals hätte die EU eine dementsprechende Abwehr gegenüber Cyberangriffen aufbauen müssen. Hat sie aber nicht. Grotesk wird das ganze wenn die belgische „Belgacom“, die die gesamte digitale Infrastruktur in Brüssel bereithält, immer mal wieder von Trojanern der vorgenannten Dienste heimgesucht wird. Belgacom hat keine Techniker um den Trojaner aus dem Netz zu entfernen und heuert dann einen Spezialisten der NSA oder des britischen GCHQ (Government Communications Headquarters) an. Bis heute ist nicht geklärt wer die Schadsoftware freisetzt.
Dieser Vorfall der belgischen Belgacom ist aber typisch für die derzeitige digitale Situation in den 28 EU Staaten. Was fehlt ist eine gemeinsame digitale Agenda, die die europäischen Resourcen bündelt und als Gegenpol aufbaut. Es sind ja nicht nur die USA die sich in den europäischen Netzen tummeln. China und Russland, ja selbst Indien sind inzwischen in der Lage Daten abzugreifen. Was also fehlt ist entschlossenes Vorgehen um die Netze gegenüber anderen Mächten sicher zu machen.

USA versus Europa

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den USA und der EU ist die Vielfalt der EU. Während die USA sich wirtschaftlich auf nur wenige Industriebereiche mit einer nur geringen Tiefe konzentrieren, sieht man die EU mit einem riesigen Tableau von Industriebereichen, die mehr auf Qualität als auf Quantität ausgerichtet sind. Die europäischen Infrastrukturen, wie Energie oder Verkehr, sind in einem weitaus besseren Zustand als die der USA. Reserven werden wie selbstverständlich in der EU vorgehalten. In den USA bricht schon mal das Stromnetz für riesige Gebiete für einige Tage zusammen. Das Bewusstsein, dass unsere Wirtschaft an ihren Grenzen angekommen ist, ist in den USA nur in elitären Kreisen vorhanden. In der EU wird seit zwei Jahren über die Konzeption eines intelligenten Wachstums gesprochen. Erste Handlungsanweisungen sind auf dem Weg.

Es sind die unterschiedlichen Philosophien, die die USA von den Europäern trennen und die auf beiden Seiten zu Irritationen führt. Beispiel: Das Gesundheitssystem von US Präsident Obama ist für uns Europäer eine Alltäglichkeit die in Europa noch weiterführt. Erstaunt blicken die Europäer über den Atlantik wenn es regelmäßig zu Streitereien über dieses Gesundheitssystem kommt.

Epilog

Es muss den USA klar gemacht werden, dass die Europäer keine schwache Staatengemeinschaft sind. Und wenn die Europäer die komplette Infrastruktur aufbauen um ein Ausspähen zu verhindern, damit aber auch selber zum Ausspäher werden. In dem Moment liegen wir aber auch alle in einem Schützengraben, der mit Misstrauen gefüllt ist. Beide Parteien können nur eines – verlieren. Die USA mehr als die EU. Ob das aber der kurze Erfolg, den die USA durch diese Ausspäherei hat, wert ist, kann ruhig bezweifelt werden.

Im Verhältnis beider Parteien muss jetzt eine Kontrollinstanz installiert werden, die jederzeit Zugang zu den sensiblen Bereichen der Spionage und der Spionageabwehr hat um über die Aktivitäten zu berichten. Das geht, ohne konkrete Sachverhalte zu veröffentlichen.
Die Sowjetunion und die Mauer brauchen wir sicher dafür nicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Brüssel