Beiträge

Wie viel ist ein Grundrecht in Deutschland wert?

Manfred Zander und Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: Linde Arndt

Manfred Zander und Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: Linde Arndt

[jpg] In Ennepetal war ja die Bürgermeisterwahl noch nicht abschließend geklärt. Zur Erinnerung: Die Oberbürgermeister-, Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 13. September 2015 verliefen in Ennepetal nicht fehlerfrei. Die Briefwahlzettel hätten, da Landrats- und Bürgermeisterwahl auf ein Datum fielen, in unterschiedlichen Farben dem Wähler zur Verfügung gestellt werden müssen. Tatsächlich hat die Stadt Ennepetal beide Zettel in einer Farbe zur Verfügung gestellt. Als der Fehler bemerkt wurde hatte der damalige Wahlleiter und Bürgermeister, nach Rücksprache mit dem Landrat, entschieden, die schon abgegebene Briefwahl für ungültig zu erklären und dem Wähler neue Briefwahlscheine zuzuschicken. Diesmal in unterschiedlichen Farben. Nun waren einige Wähler nach Abgabe ihrer Stimme in Urlaub gefahren und also nicht mehr zu erreichen, so dass sie ihre Stimme nicht mehr erneut abgeben konnten. Die Folge war, dass sie ihres demokratisch verbrieften Wahlrechtes durch die Stadt Ennepetal beraubt wurden.

 

Das Ergebnis dieser Wahl war denkbar knapp:

 

Anita Schöneberg (SPD)                5.089 Stimmen

Imke Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE)        5.380 Stimmen

 

Imke Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE)    hatte mit 291 Stimmen Vorsprung und einem Stimmenanteil von 51,4% damit die Wahl für sich entschieden.

 

Bei der Briefwahl waren 1.136 Stimmen falsch abgegeben worden, die Urne wurde versiegelt und eine neue Urne für die neu verschickten Briefwahlstimmen aufgestellt. Nach Öffnung der Urne am 13.Sept.2015 wurden 989 abgegebene Stimmen gezählt. Also 147 abgegebene Stimmen weniger als in der alten Urne vorhanden waren. Der Wahlausschuss erklärte die Wahl unter Berücksichtigung der vorgenannten Zahlen für gültig. 291 Stimmen hatte Frau Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE) gegenüber Frau Schöneberg (SPD) mehr bekommen, dagegen standen die 147 Stimmen die nicht beim zweiten Wahlgang abgegeben wurden oder werden konnten. Auch wenn jetzt alle 147 Stimmen auf Frau Schöneberg gefallen wären, wäre das Ergebnis 291-147=144 Stimmen mehr für Frau Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE). Frau Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE) wäre also immer noch die Siegerin des Wahlkampfes.

 

Ennepetaler Wahlinszenierung und -orchestrierung

Verwaltungsgericht Arnsbarg Foto: Linde Arndt

Verwaltungsgericht Arnsbarg Foto: Linde Arndt

Es waren einige Fans der Ennepetalerin Bürgermeisterinkandidatin Anita Schöneberg (SPD) die mit dem Ergebnis nicht einverstanden waren. Man suchte einen von dem Wahlfehler Betroffenen, um Klage beim Verwaltungsgericht anzufertigen. Gefunden hatte man einen Bürger aus Büttenberg. Klage wurde eingereicht und das Arnsberger Verwaltungsgericht terminierte den 26.Aug.2016.

EN-Mosaik wollte sich diesen Prozess nicht entgehen lassen, denn interessant wäre, was für eine Argumentation würde der Kläger und sein Anwalt benutzen und wie würden die Beklagten erwidern. Denn immerhin ging es ja um Artikel 28 und 38 des Grundgesetzes, die kommunalen Vorschriften und Regeln, wie Kommunalwahlgesetz oder Kommunalwahlordnung wollten wir beiseite lassen.

Im Gerichtssaal „trudelten“ aus Ennepetal ein: Hans Hermann Pöpsel, Historiker, Germanist und 20 Jahre Lokaljournalist der Westfälischen Rundschau, sowie Buchautor mehrerer Heimatbücher über Ennepetal; Hartmut Breyer der derzeitige Lokaljournalist der Westfälischen Rundschau; Anita Schöneberg (SPD), Jürgen Schöneberg (SPD), Schwägerin der Schönebergs, Cornelia Born (SPD), dies soweit der SPD affine Block. Dann der CDU Block mit Daniel Heymann (CDU), Gisela Werrn (CDU), Sebastian Christ (CDU). Zu guter Letzt der Stadtverwaltungsblock mit den Herren Langhardt, Otto, Strahtmann, Küpper und die Hauptverwaltungbeamtin (Wahlbeamtin) Bürgermeisterin Imke Heymann um die es ja letztendlich gegangen ist.
Da alle aus der Politik und Verwaltung kamen, fiel uns der Umweltschutz ein. Sicherlich wäre eine umweltverträglich Lösung, hinsichtlich der deutschen Co2 Verpflichtung Cop 21, möglich gewesen, wenn Ennepetal mit einem angemieteten Bus Arnsberg aufgesucht hätte. Aber was soll es.
Unter dem Aktenzeichen 12/K3712/15 wurde der Fall Manfred Zander ./. Stadt Ennepetal von der Vorsitzenden Richterin der 12. Kammer Silke Camen aufgerufen.

 

Und nun kam Herr Manfred Zander, der Kläger ins Spiel. Es war ein 84 Jahre (eigenen Angaben) alter Herr der etwas gebrechlich auftrat und mit seinem Sohn die Klägerseite vertrat.

Die Herren Otto, Langhardt und Frau Heymann vertraten mit der Anwältin Verena Dienst von der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm und Münster, die Stadt Ennepetal.

Nach Vorlesung der Klageschrift durch das Gericht, folgte etwas was man nur als Schmierentheater bezeichnen kann. Denn der Kläger war sichtlich mit dem Inhalt der Klage überfordert. Die Befragung durch das Gericht ergab letztendlich, dass Manfred Zander (Kläger) nur den Fehler festgestellt haben wollte. Ihn hatte es irritiert (mehr nicht), dass bei dem  Fehler der Briefwahl, erst von einer Wiederholung der gesamten Wahl gesprochen wurde und dann „nur“ noch von einer Wiederholung der Briefwahl. Die Vorsitzende Richterin Silke Camen gab Herrn Manfred Zander denn auch recht. Hier hatte es bei der Bürgermeisterwahl an einer eindeutigen Kommunikation gefehlt.

Die Vorsitzende Richterin Silke Camen führte dann aber aus, es müssen zwei Einflussfaktoren zutreffen, a) Unregelmäßigkeit und b) Relevanz auf das Wahlergebnis. Die Unregelmäßigkeit hat es gegeben, sie wurde jedoch teilweise geheilt, nur die Relevanz auf das Wahlergebnis konnte die Richterin nicht feststellen. Denn die Differenz von 147 Stimmen hätten zwar einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt, nur auf das Gesamtergebnis, also eine andere Bürgermeisterin hatte dies keinen Einfluss. Manfred Zander wollte denn auch nur den Fehler der Stadt festgestellt haben, was die Richterin ihm nochmals eindeutig bestätigte. Und nun? Die Vorsitzende Richterin Silke Camen schlug denn Herrn Manfred Zander die Rücknahme der Klage vor. Der Stadt Ennepetal regte sie die Kostenübernahme an. Nach einer kurzen Beratungspause erklärte sich die Stadt bereit die Gerichts- und die anwaltlichen Kosten zu übernehmen, wobei Herr Manfred Zander als Kläger keine Kosten geltend machen wollte.

Warum jetzt der Vorwurf des Schmierentheaters von unserer Seite? Nun, wir hatten klare Indizien für eine Instrumentalisierung des Klägers, was auch unserer Meinung nach zutraf. Das aber die Klägerseite so schlecht vorbereitet wurde und ihr niemand zur Seite stand war typisch für die Adressaten dieser Instrumentalisierung. Hier wurde auf ziemlich niedrigem intellektuellem Niveau argumentiert. Und was noch beschämender war, diese Klage wurde schon durch die Obergerichte abschließend geklärt, insofern hätte man sich eine Klage auf diesem Niveau sparen können.

Anders wäre eine Argumentationskette, die der Kläger auf einer verfassungsrechtlichen Ebene vorgetragen hätte, verlaufen. Was ist das Grundrecht Artikel 28 Abs.1 Satz 2 GG des Wählers wert?

Die Vorsitzende Richterin Silke Camen argumentierte mit den 147 Stimmen die ja das Endergebnis nicht beeinflusst hätte. Nur, heißt das im Umkehrschluss, dem Wähler seine Stimme ist bei vorherig absehbarer Konstellation obsolet? Man darf hier wohl annehmen, dass das Wahlrecht des einzelnen Wähler zu einfach interpretiert wird; denn immerhin ist dieses Recht ein Grundrecht in einer Demokratie die bei solch einer Auslegung die Bürgerrechte beschneidet. Zugespitzt würde das heißen, wir können die Wahlen auch von den Demoskopen abhalten lassen. Diese sind zwar mit eine Fehlerquote von 3% versehen, die aber bei dementsprechender Auslegung keine Relevanz auf das Gesamtergebnis haben. Die Ennepetaler Gruppe um den Kläger sind mit den demokratischen Regeln unserer Demokratie wohl etwas überfordert. Aber waren sie das nicht schon immer?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Arnsberg

Bürgermeisterwahlen ´15 im EN-Südkreis, was ist da gelaufen?

 

[jpg] Am Sonntag gab es Überraschungen und viel Erwartetes bei den Wahlen.

Vorbemerkungen:

Es steht nicht gut um die gute „alte Tante SPD“ in NRW. Unwillig sich der heutigen Zeit zu stellen, scheint sie mit ihren über 150 Jahren wie ein Fossil. Seit Jahren und Monaten dümpelt die Bundes-SPD mit 25% vor sich hin. In Berlin hat sie sich der CDU versprochen und weiß dabei keinen einzigen Punkt bei den Demoskopen zu machen.

Das war der erste Punkt der bei dieser Wahl eine Rolle spielte, die sogenannte politische Großwetterlage. Hier gab es keine Volkspartei SPD mehr, die auf die Kommunalwahlen abstrahlte.

Das zweite Problem ist ein Imageproblem, für eine Partei aber auch für die agierenden Personen.

Bei der EN-Landratswahl ´15 war alles klar, Schade | SPD und Bolle | CDU bauten von Anfang an kein Image auf. Sie standen für nichts und der Wähler wählte das, was er kannte, SPD war immer vorne im Kreis, also wählte man SPD um nichts falsch zu machen. Das Flüchtlingsproblem, welches die Republik überall in seinen Bann zieht, hatte man tunlichst vermieden. Die SPD in Düsseldorf, Berlin und Brüssel machte da keine gute Figur und die CDU konnte mit Merkel und Seehofer in Münschen, Berlin und Brüssel nicht überzeugen.

Das dritte Problem waren die Themen. Es gab keine Themen, an denen sich die KandidatInnen abarbeiten konnten. Eine Aufbruchstimmung (Wohin) war auch nicht auszumachen.

Und das vierte Problem bestand im Wähler selber, dem das Geschachere um Posten, Macht und Vorteile schlicht egal war, er blieb zu Hause.

 Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Das alles führte zu diesem Wahlergebnis, welches die Sieger zwar freute, welches aber bei näherem Hinsehen unserer Demokratie einen großen Schaden nehmen lässt. Zieht man in Ennepetal die Briefwähler ab, so erhält man eine Wahlbeteiligung von rund 33,6% und mit Briefwählern können wir gerade einmal 42,7% verbuchen. Weit über die Hälfte der Einwohner blieben der Wahl fern und waren desinteressiert. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 40,9 %, beschämend für eine lebende Demokratie. So brachte es Unna mit 25,5 % auf einen sicherlich traurigen Rekord.

Aber, wie gesagt, dass ist nur für Ennepetal. In anderen Kommunen war das nicht viel besser.

Man könnte jetzt fragen: Ist die deutsche Demokratie ein Auslaufmodell?

Ennepetal

Anita Schöneberg | SPD hatte von Anfang an die besten Chancen die erste weibliche Bürgermeisterin zu werden. Wiggenhagen der, wenn er angetreten wäre, mit einem Amtsbonus in die Wahl gegangen wäre, war ja weg. Ihre Mitbewerberin Imke Heymann | CDU war den Ennepetalern Eingangs total unbekannt.

Heymann hatte eine Wahlkampfstrategie die der von Schöneberg in fast allen Belangen überlegen war. Schöneberg setzte auf, ich-bin-von-hier und den guten alten Einzelgesprächen auf den Plätzen (Das haben wir ja schon immer gemacht), was nicht falsch ist, aber sie vernachlässigte sträflich eine heute übliche Crossmediale Vermarktung in Wort und Bild, die Heymann jedoch anwendete. Auf der Agenda von Schöneberg standen „nur“ die alten Werkzeuge und die alten Inhalte aus dem „vorigen Jahrhundert“.

So holte Imke Heymann in den Monaten auf. Als Schöneberg den warmen Atem von Heymann im Nacken verspürte, interpretierte Schöneberg dies als die ersten warmen Sonnenstrahlen. Die semiprofessionelle weit gehend statische Wahlkampfberatung von Schöneberg tat ihr übriges, sie konnte die Strategie nicht mehr ändern. Im Internet 2.0 der sozialen Medien konnte man die ersten Gehversuche der Kandidatin Schöneberg beobachten – Dynamik Fehlanzeige, Retrospektive war angesagt.

Zum vierten Male musste sich Anita Schöneberg | SPD ganz knapp mit 291 Wählerstimmen geschlagen geben. Das ist bitter. Denn Wilhelm Wiggenhagen hatte sie ja schon 2009 mit 357 Wählerstimmen nur knapp geschlagen.

Es ist aber auch bitter und blamabel für die SPD, indem sie ihrer Kandidatin mit keiner schlüssigen und sicheren Wahlkampfstrategie zur Seite stand. Auch der Zusammenhalt der SPD war verbesserungswürdig. Im Gegensatz zur SPD hatte sich die Kooperative von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen und FWE als sehr schlagkräftig und homogen erwiesen. Vielleicht wird es diese Kooperative, nicht Koalition (!), bis 2020 weiter geben.

Was dies jetzt alles für Ennepetal bringt, ist nicht ganz richtig auszumachen. Nach den Gesprächen und Analysen die Frau Heymann ankündigte müssen irgendwann Entscheidungen gefällt werden.

So bleibt noch das Ergebnis: Imke Heymann | CDU 51,4 % und Anita Schöneberg | SPD 48,6%

 


 

Schwelm

Solch ein Ergebnis hatte keiner erwartet, denn Gabriele Grollmann | parteilos holte 62,3% und der amtierende Jochen Stobbe | SPD nur 37,7 %. Es war ein Erdrutschsieg den Frau Grollmann einfuhr.

Woran hat es gelegen? Nun, 5 Jahre hatte der Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit eine fundamentale Diffamierung des Bürgermeisters mit seiner Stadtverwaltung gefahren. Die Rechnung ging offensichtlich auf. Nach außen musste der Eindruck entstehen, Bürgermeister Stobbe hat nichts im Griff. Jochen Stobbe hielt diese Schmähungen und Herabsetzungen mit seiner Stadtverwaltung auch aus. Das Problem, er war immer in der Defensive und stand unter Rechtfertigungsdruck, was von den Bürgerlichen ja auch gewollt war. Stobbes Partei, die SPD, fand nie eine Möglichkeit ihn zu entlasten um damit in den Offensivmodus zu schalten. Dazu kam noch, dass Stobbe durch die Medien kritisch begleitetet wurde und die Bürgerlichen als Saubermänner dastanden. Was in Ennepetal ohne Problem bei den Medien noch durch ging, wussten die Schwelmer Medien den gleichen Vorgang wirksam auszuschlachten. Wobei einige Sottissen abgefeuert wurden, die die Schwelmer Medien besser vorher hinterfragt hätten.

Ausschlaggebend war jedoch, die Wähler wollten einen wehrhaften Bürgermeister und keinen Bürgermeister der alles aushielt. Das Stobbe den Ausgleich suchte, wurde als Schwäche ausgelegt und auch kommuniziert. Wollten die Schwelmer eine 6 jährige Schlammschlacht?

Aber auch hier konnte man eine denkbar niedrige Wahlbeteiligung von 43,7% (33,1%) registrieren.

Über 50% der Schwelmer haben keine Lust sich mit der Wahl an dem politischen Leben Schwelms zu beteiligen. Es stellt sich die Frage nach der Legitimation der Gewählten. Denn in einer Demokratie sollte die Mehrheit und nicht die Minderheit bestimmend sein.

So bleibt nochmals das Ergebnis: Gabriele Grollmann | parteilos 62,3 % und Jochen Stobbe | SPD 37,7 %

 


 

Überraschungen:

60 Jahre regierte die SPD in Oberhausen. Daniel Schranz | CDU entschied die Wahl mit klaren 52,5 Prozent gegen seinen Mitbewerber Apostolos Tsalastras | SPD, mit 37,7 %, immerhin der Erster Beigeordneter, Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt, für sich.

In Bonn holte der indischstämmige Kandidat Ashok-Alexander Sridharan | CDU mit 50,06 Prozent der Stimmen knapp die nötige Mehrheit. Der Kandidat Peter Ruhenstroth-Bauer | SPD kam lediglich auf 23,7 Prozent, selbst der Grünen-Bewerber Tom Schmidt | Bündnis90/Die Grünen kam auf immerhin 22,1 Prozent. Einen Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund hätte man eher bei der SPD erwartet aber doch nicht bei der CDU. Damit gingen 21 Jahre SPD Ob in Bonn verloren.

Armin Laschet Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag sieht seine CDU für Landtagswahl 2017 gut aufgestellt. Zur Ehrenrettung der SPD muss man allerdings auch die Lichtblicke für die SPD erwähnen; denn mit den Städten Neuss und Leverkusen wussten sich SPD Kandidaten durchzusetzen. Armin Laschet | CDU sagte es richtigerweise, bei der Kommunalwahl kommt es auf den Kandidaten an. Wie wahr.

Nochmals zurück zum EN-Kreis.

Witten hatte noch eine Überraschung zu bieten die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann | parteilos  und Frank Schweppe | SPD/CDU gehen am 27. September in die Stichwahl, die Wittener müssen dann endgültig entscheiden, wer Witten bis 2020 regieren soll. Der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann, wurde von der Wittener SPD nach 11 Jahren erfolgreicher Bürgermeisterarbeit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Sie hatte es gewagt, ohne die SPD zu fragen, ihre Kandidatur aus dem Bürgermeisteramt bekannt zu geben. Sonja Leidemann sollte von der SPD nicht mehr als Bürgermeister Kandidatin unterstützt werden. Dies hatte Frau Leidemann frühzeitig erfahren und sich aus dem Amt als Bürgermeisterin aufgestellt. Sie konnte aber nicht als SPD Kandidatin gelten, da die Parteistatuten nur einen Kandidaten vorsahen. Diese Wittener „Sperenzkes“ der SPD, hatten in der ganzen Republik hohen Unterhaltungswert.

CDU und SPD beschlossen daraufhin einen eigenen Kandidaten, den Ersten Beigeordneter und Sozialdezernenten  der Stadt Witten, Frank Schweppe | SPD, also einen Kollegen der amtierenden Bürgermeisterin, aufzustellen.

Es ist schon verwunderlich wie eine Frau Leidemann ohne die beiden Apparate von CDU und SPD solch einen hervorragenden Sieg einfahren konnte. Alle Achtung, Hut ab.

Das Ergebnis der Beiden: Sonja Leidemann | parteilos 44,3 % und Frank Schweppe | SPD 36,3 %

Die Stichwahlen am 27. September 2015 werden sicherlich in Witten eine spannende Angelegenheit werden. Wir werden dran bleiben.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Südkreis

 

Designierte Bürgermeisterinnen in Ennepetal stellen sich

v.l. Imke Heymann, Waldemar Guderian, Anita Schöneberg  Fotocollage: (c) Linde Arndt

v.l. Imke Heymann, Waldemar Guderian, Anita Schöneberg Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Die Kandidatinnen Anita Schöneberg und Imke Heymann stellten sich auf niedrigem Niveau in Oberbauer vor.

Niedriges Niveau deshalb, weil die Moderation kein Nachhaken vorsah und die Fragen relativ allgemein und schwammig gehalten waren.

Wie in den anderen Wahlkampfveranstaltungen konnten die Kandidatinnen mehr oder weniger vage die Fragen beantworten. Da fragt man sich doch immer, warum werden überhaupt nur Fragen gestellt. Warum gibt man den Kandidatinnen nicht nur ein Stichwort und lässt sie dann 5 Minuten über dieses Stichwort referieren.

Vielen Wählern gehen die eingeübten Versatzstücke, Sprachhülsen oder vagen Andeutungen auf den Nerv. Etwas konkreter sollte es schon sein.

Was nutzt es wenn sich eine Anita Schöneberg mit der Anrede „lieber Waldi“ bei den Oberbauern beliebt machen will? Wenn sie sich vor vielleicht 50 Jahren zum spielen in Oberbauer rumgetrieben hatte? Das Jugendheim ehemals besucht hatte und jetzt bedauert keinen Aufenthalt für die Jugendlichen mehr zu haben? Nostalgie ist zwar schön, es löst aber nicht die heutigen Probleme.

Frau Heymann die den Gegenpart abgab, hatte so viele Gelegenheiten die nostalgische Vorstellungen einer Anita Schöneberg zu bremsen, tat es aber nicht. (Wahl) Kampf sieht anders aus.

Imke Heymann hätte eigentlich die besten Voraussetzungen dieses Amt zu bekommen. Denn sie ist mit einer notwendigen Verwaltungserfahrung ausgestattet. Sie hat diese nostalgischen Anwandlungen nicht, sie könnte den kritischen Abstand vertreten der notwendig ist um den Ennepetaler Karren aus dem berühmten Dreck zu ziehen. Nur, sie will nicht in die berühmten Waden beißen, was im politischen Geschäft halt üblich ist.

Anita Schöneberg (SPD) versteht das Amt des Bürgermeisters genauso wenig wie Wilhelm Wiggenhagen. Erste Bürgermeisterinstellvertreterin ist sicherlich für die „liebe Anita Schöneberg“ ok, aber eine gewählte Hauptverwaltungsbeamtin geht anders. Sie muss zusammenführen was evtl. nicht zusammen passt. Mit ihrem politischen (!) Programm, nimmt sie aber dem Stadtrat die Arbeit weg, dass Administrative scheint ihr etwas unbekannt zu sein.

Viele interessierte Bürger nahmen an der Podiumsdiskussion in Oberbauer teil  Foto: (c) Linde Arndt

Viele interessierte Bürger nahmen an der Podiumsdiskussion in Oberbauer teil Foto: (c) Linde Arndt

Versuchen wir mal die Fragen und Antworten auseinander zu dröseln:

Die Regeln der Kandidatenvorstellung in Oberbauer. Vor der Veranstaltung wurden Kärtchen ausgegeben, auf denen die WählerInnen ihre Fragen formulieren konnten. Diese wurden dann in einen Topf gegeben. Der Moderator hatte ein paar Fragen von den Zetteln, die er vorher aussortiert vorab formuliert. Danach wurden mehrere Fragen aus dem Topf gezogen. Mit der Beantwortung machte Frau Imke Heymann den Anfang, worauf Frau Anita Schöneberg folgte. Zuschauerfragen wurden nicht zugelassen damit das Zeitlimit von 60 Minuten nicht überschritten wurde. Die gegrillten Würstchen warteten.

 

Die Moderation hatte Waldemar Guderian:

 

  • Was werden  sie tun um das Zusammenwachsen der einzelnen Stadtteile zu fördern?

IHImke Heymann

Imke Heymann will Leitbilder für die einzelnen Ortsteile gemeinsam mit den Bewohnern der Ortsteile erarbeiten um mit den Leitbildern dann ein gemeinsames starkes Ennepetal zu erstellen. Flankierend werden dadurch investive Bedarfe sichtbar, die durch Politik und Stadtverwaltung abgearbeitet werden können. Allerdings gilt hier ein Finanzierungsvorbehalt.

ASAnita Schöneberg

Betonte zuerst einmal, dass sie hier in Oberbauer ihre Kindheit verbracht hatte. Stellt dann das Heimatglück der einzelnen Stadtteile fest, welches ihrer Meinung nach als Basis für ein starkes Ennepetal gelten sollte und weiter gestärkt werden sollte.

 

 

  • Was ist notwendig um Milspe als Zentrum auszubauen, jedoch die anderen    Stadtteile nicht zu vernachlässigen?

 

IHImke Heymann

Da in den letzten Jahren sehr viel in Milspe von der Stadt investiert wurde, sollten wir uns heute fragen, was machen wir mit Milspe. Ich denke wir sollten diesen Stadtteil als Ort der Begegnungen begreifen und dies mit dementsprechender Gastronomie begleiten. Filialisten, Ketten oder Discounter sollten wir mit Vorsicht ansiedeln lassen, hiervon haben wir genug. Falls jedoch Einzelhändler zu uns finden sollten wir alles mögliche tun, damit diese Neuansiedlung glückt.

 

ASAnita Schöneberg

Sie resümierte warum Milspe zum Zentrum von Ennepetal von der Stadtplanung genommen wurde, kam dann aber auf die Ennepetaler mit der Frage, warum der Ennepetaler nicht in Milspe einkauft. Dann das bisschen was es hier in Ennepetal noch gibt, dass sollte man doch auch nutzen.

 

 

  • Was ist für  Voerde angedacht worden, damit es nicht zu den gleichen     strukturellen wirtschaftlichen Auswüchsen wie in Milspe kommt?

 

IHImke Heymann

Stellt das besondere Flair von Voerde fest und plädiert für eine Mischung aus Online und stationärem Handel, wie Wuppertal mit seinem Portal online City Wuppertal. Voerde lädt aber auch Kleinteilige Einzelhändler und Handwerker in seine kleinen Läden ein, die das schon vorhandene Flair bestens nutzen können.

 

ASAnita Schöneberg

Anita Schöneberg widersprach dem Vorschlag einen Online Handel zu organisieren, weil die kleinen Händler dies nicht organisieren und finanziell nicht tragen können. Weiter sieht sie keine Möglichkeit neue Geschäftsansiedlungen in Voerde zu begrüßen. Wir müssen die bestehenden kleinen Ansiedlungen stärken um sie zu erhalten. Hier sollten die Voerder aber selber alles in die Hand nehmen um die Geschäfte zu erhalten.

 

 

  • Wie soll in Zukunft mit den leerstehenden öffentlichen Gebäuden, wie zum    Beispiel der Schule Oberbauer, umgegangen werden?

 

IHImke Heymann

Konstatiert eine Vielzahl von leerstehenden Gebäuden in Ennepetal und schlägt ein Gebäudemanagement unter zu Hilfenahme der Bürger an. Die Bürger sollten bei der Erarbeitung des Gebäudemanagements ihre Ideen über die Verwendung mit einbringen können. A priori sollten jedoch soziale Treffpunkte in den Ortsteilen mit diesen leerstehenden Gebäuden umgesetzt werden. Wenn jedoch die Gebäude keiner sinnvollen Nutzung zu geführt werden können, sollte man einen Verkauf ins Auge fassen.

 

ASAnita Schöneberg

Verspricht eine Nutzung der Schule Oberbauer weiterhin zu garantieren, jedoch hat Ennepetal die Zeit überrollt indem uns Flüchtlinge zu gewiesen wurden die Ennepetal nicht erwartet hatte. Es werden weitere Gebäude als Leerstand ausgewiesen (Schule Wassermaus) in wie weit die einer Nutzung zu geführt werden können wird durch die Kosten bestimmt. Auf der anderen Seite müssen sich Menschen einmal Gedanken machen ob sie ihren Lebensstandard nicht etwas zurück fahren sollten.

 

 

  • Bedingt durch  die Altersstrukturen, haben wir in Oberbauer sehr viele Rentner die Hauseigentum haben. Die Kosten, sei es durch Steuern oder auch  andere Kosten, steigen immer weiter. Zunehmend müssen die Menschen ihr Hauseigentum verkaufen um ins Altenheim zu ziehen. Das kann doch  nicht Sinn einer christlich, sozialen Gemeinschaft sein.

 

IHImke Heymann

Diese Frage stellt ein schwieriges Problem dar. Ist es doch so, dass eine Familie sich im Laufe der Jahre verändert. Die Kinder gehen aus dem Haus, altersbedingt kann der Einzelne nicht mehr die gesamten Aufgaben wahrnehmen die solch ein Haus mit sich bringt. Es ist nicht nur ein finanzielles Problem, welches sich in den Vordergrund stellt. Was helfen kann, ist das soziale Umfeld, welches in vielerlei Hinsicht dem einzelnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Dies könnte eine kleinere Wohneinheit sein, die dann besser versorgt werden kann. Wenn dann eine Stadt dann auch noch Anreize schafft um solche kleineren Einheiten zu schaffen, wäre das ideal.

 

ASAnita Schöneberg

Zu dieser Frage gibt es keine allumfassende Antwort. Auch sie plädiert für ein gutes soziales Umfeld mit dem sich das Problem lösen dürfte. Die Stadt Ennepetal wird keineswegs seine Steuerpolitik auf ältere Menschen ausrichten. Und wenn das „Häuschen“ nicht mehr zu halten ist, ist es halt so. Auch ich sehe das so wie Frau Heymann, dass diese Frage zu komplex ist um darauf eine einfache Antwort zu geben.

 

  • Es wird viel für die älteren Mitbürger getan. Was wird jedoch für die     Jugendlichen getan, damit die nach Schule und Studium hier in Ennepetal bleiben?

 

ASAnita Schöneberg

Zuerst einmal haben Jugendliche es nach der Schule so an sich, dass sie sich weit weg von ihrer Stadt ein neues Betätigungsfeld suchen. Einige kommen jedoch wieder zurück in die Stadt in der sie ihre Kindheit verlebt haben. Von der Bildungsseite gesehen hat Ennepetal die besten Voraussetzung, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen wohlfühlen können. Was fehlt, könnte ein zentraler Anlaufpunkt für Jugendliche sein und nannte dann den weit zurück liegenden Jugendtreff in Oberbauer. Da sich aber das Verhalten der Jugendlichen geändert hat, kann das Jugendangebot der Feuerwehr oder der Kirche eine Alternative sein.

 

IHImke Heymann

Ja wir haben einen guten Bildungssektor, vom Kindergarten bis zum Gymnasium. Ja wir haben etwas zu tun, indem wir berufliche Perspektiven schaffen mit den hier ansässigen Firmen. Konkret könnten die hier ansässigen Firmen schon in den Schulen um die Jugendlichen werben und zum Beispiel Praktika anbieten. Für die Studierenden sollten unsere Firmen eine Berufsbegleitung anbieten. Entscheidungs- und Orientierungshilfen in dem beruflichen Werdegang sollten gegeben werden. Aber auch ein soziales Jahr könnte in dem benachbarten Krankenhaus absolviert werden.

Wir haben als Stadt noch einiges zu leisten um den Jugendlichen die Entscheidung leicht zu machen in Ennepetal eine Familie zu gründen.

 

..Anita Schöneberg ergänzte ihre Aussage

Ich hatte vergessen den AWO Kindergarten hier in Oberbauer zu erwähnen, was für mich sehr wichtig ist. Wir haben hier große Firmen, wie DORMA, Ischebeck, ABC oder Febi die den Jugendlichen Orientierung bieten können.

 

..Imke Heymann erwiderte daraufhin

Als Bürgermeister könnte man die Firmen animieren den Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzung eine Ausbildungsgarantie zu geben. Dadurch würden wir qualifizierte Jugendliche in unserer Stadt halten können.

 

  • Wie werden ihre Entscheidungen von ihrem Sohn oder Ehemann beeinflusst?

 

ASAnita Schöneberg

Es geht um meinen Sohn Niko, der auch Ratsmitglied ist. Er hat in keiner Weise auf die anstehende politische Entscheidung Einfluss auf mich. Auch wird er keinen Einfluss auf mich haben wenn ich Bürgermeisterin sein werde. Wir sprechen zwar immer mal wieder in der Familie oder auch in der Fraktion, dabei hat er jedoch keine Möglichkeit mich zu beeinflussen.

 

IHImke Heymann

Mal grundsätzlich gefragt, werden solche Fragen auch an männliche Kandidaten gestellt? Ob Frauen sich immer von ihren Männern beeinflussen lassen, ist doch sicher eine recht fragwürdige Ansicht. Ich hatte ein Leben davor, ich hatte einen Job, habe damit Erfahrung und Karriere gemacht. Als Bürgermeisterin werde ich für alle Parteien da sein. Und ich werde nicht zuhause in einem dunklen Kämmerlein mit meinem Mann alles absprechen was ich andern Tages im Rathaus umsetze. Als Bürgermeisterin habe ich auch das Recht einen Ehemann zu haben, der auch Politiker ist.

 

  • Wie gedenken sie die Vorzüge von Ennepetal bekannt zu machen?

 

IHImke Heymann

Die Vorzüge von Ennepetal, wie die Kluterthöhle oder auch das Tal der Ennepe, werden nur unzureichend vermarktet. Ein Marketingkonzept was weit über die Grenzen von Ennepetal wirkt, sollte erarbeitet werden. Man muss über die Einzigartigkeiten Ennepetals sprechen. Wenn wir uns entscheiden unser einzigartiges Ennepetal bekannter zu machen, müssen wir auch mal Geld in die Hand nehmen. Es muss ein Gesamtkonzept „Kultur, Freizeit und Tourismus“ durch uns alle erarbeitet werden.

 

ASAnita Schöneberg

Was Frau Heymann vorträgt, würde ich sofort unterstützen. Als Vorsitzende des Verkehrsvereins haben wir, bedingt durch die fehlende finanzielle Unterstützung, Ideen mehr in Eigenleistung umsetzen können. Wir haben eine Zeit in welcher alles in Ennepetal schlecht gemacht wird, ob es die Fußgängerzone war oder sonstige Aktivitäten Ennepetals. Durch das Internet, das ist ja so eine Parallelwelt, tritt das besonders hervor. Wir haben mit der Tourismusexpertin Frau Böttcher einen Schritt in eine Vermarktung von Ennepetal getan. Wir haben viel getan und man muss nur noch die Prospekte, die vom Verkehrsverein schon gedruckt wurden, auslegen. Wir sind gut, wir müssen das nur weiter geben.

 

 

  • Besteht die Möglichkeit die negative Berichterstattung der Funke-Medien Gruppe  genauso positiv zu gestalten wie wir es in Schwelm und Gevelsberg    sehen.

 

IHImke Heymann

Wir haben ja fast alle Vertreter hier. Es ist wichtig wenn wir der Presse die Informationen geben, die sie für eine faire Berichterstattung benötigt. Wir müssen mehr „klappern“ und dabei kann uns die Presse helfen indem sie unsere Botschaften nach draußen trägt. Ich denke wir werden ein besseres Verhältnis mit der Presse bekommen.

 

ASAnita Schöneberg

Ich glaube die Fragestellerin oder der Fragesteller hat einen ziemlich subjektiven Eindruck von der Berichterstattung über Ennepetal. Unsere Kulturgemeinde hat viele Mitglieder aus dem Umland, die positiv über unsere Stadt berichten. Oder das Akkordeonorchester, der Shantychor, sie machen ja eine positive Berichterstattung in der ganzen Republik möglich. Wir sollten alle gut über unsere Stadt reden, denn wir haben eine schöne und gute Stadt.

*     *     *     *     *    *     *    *     *     *     *     *    *     *    *     *     *     *     *    *     *

Gut, es waren nicht die Fragen die einen Kandidaten ins schwitzen bringen könnten, auch war es nicht vorgesehen nachzuhaken. Wenn man aber das semiprofessionelle der Veranstaltung berücksichtigt kann man zu folgender Wertung kommen.

 

Imke Heymann glänzt da, wo es um die Unbefangenheit zu diesem neuen Betätigungsfeld Bürgermeisterin geht. Sie ist verbindlich aber nicht kumpelhaft, versucht die Probleme von der Verwaltung zu sehen und landet da wo es ihr vielleicht fehlt in der Politik. Hier ist der Ausgleich gefragt zwischen Stadtrat und den politischen Mehrheiten. Sie will nicht mit dem Kopf durch die Wand, sie will die Leute mitnehmen. Sie ist auf dem Weg ins Bürgermeisteramt, ob sie es erreicht wird sich zeigen.

Anita Schöneberg setzt voll auf ihren Bekanntheitsgrad den sie sich bei vielen Grillfeten oder Waffeleisenbesitzern erworben hat. Immer hat sie was zu den tagesaktuellen Problemen zu sagen gehabt. Nur umsetzen konnte sie das wenigste mit ihrer Partei. Sie versucht zu überzeugen, weiß aber nicht womit als mit dem althergebrachten.
Beispiel Internet: Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel meint „Das Internet ist für uns alle Neuland“ so auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der USA Barak Obama und für Anita Schöneberg ist das Internet eine Parallelwelt. Und von einer Parallelwelt spricht man dann, wenn diese Welt den realen Bezug vermissen lässt.

Das Internet ist aber ein Wirtschaftsfaktor der die Entwicklung von Branchen befördert und unumkehrbar ist.

 

Was Ennepetal braucht nach 15 Jahren Stillstand ist eine Person im Amt des Bürgermeisters der die Grenzen zwischen den Stadtteilen, den Vereinen, den Parteien, alt und jung oder auch mit den Nachbargemeinden überwindet und als Brückenbauer arbeiten kann. Wir sind gespannt auf die weiteren Gespräche.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetals rudimentäres Geschichtsbewusstsein

Textor  Fotos: Stadtarchiv

Dr. Fritz Textor – Fotos: Stadtarchiv



[jpg] Es war der Partei Bündnis90/Die Grünen zu verdanken. Sie hatten den Lapsus der mit Straßenbenennung „Dr.-Fritz-Textor-Ring“ einherging durch den Rat der Stadt Ennepetal erkannt. Die Aufregung in der Stadt war groß, ist Ennepetal doch bekannt als eine fehlerfreie Kommune in der eben Politik und Verwaltung wie am Schnürchen alles richtig machen.

Dr.  Fritz Textor war Rektor des Reichenbach Gymnasiums und erster Bürgermeister der Stadt Ennepetal. Und dieser Mann sollte einen anderen Menschen im dritten Reich denunziert haben? Ja, meinte Hans Hermann Pöpsel, ehemaliger Zeitungsredakteur in Ennepetal der im Stadtarchiv der Stadt Ennepetal für eine Dokumentation recherchierte und auf Dr. Fritz Textor stieß. Dr. Fritz Textor war aber auch Mitglied der FDP und diese wies, wie auch andere der Ennepetaler Größen diese Vermutung zurück. Um diese Vermutung zu untermauern wurde Prof. Dr. Ulrich Pfeil mit der geschichtlichen Aufarbeitung und Bewertung der Causa Dr. Fritz Textor beauftragt. Dieses Gutachten konnte die Vermutung der Denunziation durch Dr.  Fritz Textor nicht bis zur klaren Gewissheit bestätigen.


Am 29. Januar 2015 sollte der Rat der Stadt Ennepetal entgültig entscheiden ob diese Straße umbenannt werden sollte oder nicht. 22 Wortmeldungen und gefühlte drei Stunden befassten sich der Stadtrat damit ob Dr. Fritz Textor einen Menschen denunziert hatte oder nicht.

Schlussendlich wurde eine geheime Abstimmung durch geführt. 20 Räte waren dagegen, 18 waren dafür und ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme, wobei ein Ratsmitglied sich für befangen erklärte. Kurz, das Straßenschild bleibt dran. Also hat Ennepetal jetzt einen Nazi als Namensgeber für ein Straßenschild, der zwar nicht denunziert hat, jedoch nach dem negativen Modus Operandi wohl zu dieser Denunziation neigte. Nebenbei war die Denunziation ein probates Mittel um mißliebige Nachbarn kaltzustellen, selbst Kinder wussten ihre Eltern mit diesem Mittel auszuschalten. Die damalige Gestapo dankte es denn auch. Denunziation war halt im Nazireich alltäglich um die Angststimmung in der Bevölkerung, immer auf einem bestimmten Level zu halten.


Nur, liest man das Gutachten, war diese Denunziation zwar nicht zu beweisen, was jedoch klar und deutlich durch Prof. Dr. Ulrich Pfeil heraus gearbeitet wurde: Textor war ein vorbildlicher Nazi und Opportunist.
Er war einer von vielen die das Terrorsystem der Nazis möglich gemacht haben. Er war es, der mit an den ideologischen Grundlagen der Rassenidee arbeitete. Seine Arbeiten sollten die von den Nazis angestrebte Herrenrasse, die andere Menschen zu Untermenschen machte, wissenschaftlich untermauern. Willfährig, so nannte man dies damals, war Textor bereit, auch andere (!) Arbeiten auszuführen. Er wollte die Leiter in diesem Verbrecherregime nach oben beschreiten. Er war kein passiver Assistent im wissenschaftlich akademischen Betrieb der Nazizeit. Er war ein Mensch der auf dem Sprung war, zu „höheren Weihen“ um die Sprache der Nazis zu benutzen. Bis zuletzt glaubte er an den „Endsieg“, den er nachweislich persönlich begleiten wollte. Gerade solche Menschen, wie Fritz Textor, waren das „Fleisch“ die das Naziregime am Leben erhielt. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Naziregimes wird man nach 1945 solchen Menschen ein „verengtes Verantwortungsbewusstsein“ bescheinigen um sie dann mit zweifelhaften Bescheinigungen als Gegner, wenn nicht sogar Opfer des Naziregimes darzustellen.


Die Entscheidung des Ennepetaler Stadtrates war zwar demokratisch legitimiert aber letztendlich schlichtweg falsch und zeugt von einem mangelhaften Geschichtsbewusstsein.


Nun haben wir einen nationalsozialischen Namensgeber für ein Straßenschild, so kommt das Naziregime zu späten Ehren. Immerhin.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Koalition der Willigen in Ennepetal

 [jpg] Es ist immer die gleiche Leier in Ennepetal. Fünf Jahre haben die Ennepetaler einen politischen Rückschritt ertragen müssen. Einige hielten es nicht mehr aus und sind weggezogen. Wer geblieben ist hat sich auf niedrigem Niveau angepasst, es ist nicht weit zu den Nachbarstädten.

Fragt man die Politik, so waren es immer die anderen die Ennepetal nach hinten gebracht haben oder letztendlich die Ennepetaler selber. Jeder im Rat oder der Stadtverwaltung hat sofort einen Schuldigen parat. Von den einzelnen Parteien konnte man kein Parteiprofil ausmachen. Und diese Profilosigkeit übertrug sich auch auf die Stadt. Mitleid musste man haben, wenn Ennepetaler nach ihrem Profil oder auch Image befragt wurden. Die Kluterhöhle musste für die Profillosigkeit herhalten, deshalb auch die neuen Ortseingangsschilder. Ennepetal mit den Höhlenbewohnern auf einer Insel der Glückseligen?

2008/2009 brach die Wirtschaft in Deutschland ein, ein Minus von 5,1% hatte Deutschland zu verbuchen.

Daniel Heymann [CDU]  Foto: Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt

Ennepetal tat so, als wenn das Tal der Ennepe die Stadt vor der Rezession und der Finanzkrise schützen würde. Die Gedankenlosigkeit und Oberflächlichkeit von Politik und Verwaltung brachte Ennepetal ein bis dato nicht dagewesenes Chaos. Von außen mussten Kräfte zu Hilfe eilen um einen Haushalt bei der Aufsichtsbehörde durch zu bekommen. Die Gewerbesteuer war eingebrochen und auf einem Stand, der noch nicht einmal die Pflichtausgaben erlaubte. Kredite mussten her und ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt. Der Gipfel war die in diesem Zusammenhang gegründete AÖR zur Kapitalbeschaffung. Diese ganzen Konstrukte um den Haushalt wurden dann von der Firma Pricewaterhouse Coopers erstellt, weil Ennepetal die Kernkompetenz für solche Jobs fehlte. 300.000,–Euro kostete das die Stadt, ein Unding.

Dabei wusste jeder mit Allgemeinbildung, dass der Fokus der Stadt Ennepetal auf die Gewerbesteuer mit einem hohen Risiko behaftet ist. Denn gesamtwirtschaftliche Rezessionen oder Einbrüche ziehen Gewinneinbrüche bei den Unternehmen nach sich, was letztendlich zu einer Verringerung der Gewerbesteuer führt. Rund 50% weniger an Gewerbesteuerzahlungen durfte der Stadtkämmerer in Ennepetal verbuchen. Ein Pauckenschlag und Fiasko. Alternativen hätten jetzt her gemusst. Und das wären die Schlüsselzuweisungen gewesen, die aus der Einkommensteuer und dem Hauptwohnort berechnet werden. Schlüsselzuweisungen, dafür brauchte man aber Einwohner die Einkommensteuer zahlen, junge leistungsfähige Einwohner. Nur die hatte und hat Ennepetal nicht ausreichend. Die Stadt Schwelm bekam 3 Mio Euro und die Stadt Gevelsberg bekam 5 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen. Warum? Weil diese beiden Städte attraktiver sind und dort Menschen wohnen die Einkommensteuer bezahlen. Ennepetal hatte nach der Wahl 2009 die Chance an seiner  Attraktivität zu arbeiten um Menschen nach Ennepetal zu locken. In den 5 Jahren hat man sich mit allem möglichen beschäftigt, nur nicht mit der Attraktivität oder einem Image der Stadt. Im Gegenteil. Man hat weiterhin das „graue Maus Image“ gepflegt. Jetzt hat sich der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der von der CDU auf das Schild gehoben wurde, verabschiedet und tritt nicht mehr an.

 

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]  Foto: Linde Arndt

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]
Foto: Linde Arndt

Und jetzt? Ennepetal hat einen neuen Rat mit keiner eindeutigen Mehrheit. Und wie das so ist, wenn keine eindeutige Mehrheiten vorhanden sind, rauft man sich zusammen um die Stadt zu entwickeln, von der man immerhin gewählt wurde. Nicht so in Ennepetal, dort denkt man nicht an die Stadt, dort denkt man nur an das eigene Ego.

Der Redaktion liegt ein Kooperationsvertragsentwurf der Parteien CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen vor. In diesem wird vereinbart eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von der CDU zu unterstützen – Imke Heymann. Imke Heymann? Die Redaktion hat lange recheriert um heraus zu bekommen, wofür und was Frau Heymann politisch schon mal gesagt hat oder auch getan hat. Wir haben nichts gefunden. Wir haben uns gefragt, warum ein Newgirl für solch einen Posten ausgeguckt wurde. Warum Heymann(CDU), Röhder(Grüne), Hüttebräuker (FWE) oder Haas (FDP) nicht selber antreten wollen. Denn eines ist sicher, die Jahre bis 2020 braucht eine starke und kompetente Persönlichkeit. Und das ist das Problem der Parteien, unter ihrem Personal befindet sich weder eine starke noch eine kompetente Persönlichkeit. Dann geht es nach den Einkünften und der stärksten Partei. Die CDU hat demnach das Vorschlagsrecht. Und da Daniel Heymann (CDU) mehr als seine Frau verdient, musste Imke Heymann (CDU) in den Ring. Die restlichen CDUler sind im Rat sowieso nur Dekoration.

Zweiter Grund. Er liegt in der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung begründet. Denn es ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel auf. So wird den Deutschen ein Wachstum von nur 1,2% bis 1,5 % prognostiziert. Darin eingerechnet sind nicht die Ukraine/Russland Krise unter der die gesamte EU leidet. Schlägt diese Krise weiter durch, so rechnet man mit einer Rezession. Aber nicht nur diese Krise spielt eine Rolle, es ist das schwache Wachstum der gesamten EU (0,1% für 2013 und – 0% für 2014), die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU. In Deutschland sind die Umsätze im Maschinenbau dramatisch eingebrochen, auch andere Branchen melden Rückgänge. Positiv ist, wenn die Bundesregierung ein Investitionsprogramm auflegen will, allerdings zu spät und zu schwach. Dabei haben wir einen Investitionsstau in allen Bereichen der Republik. Und die Steuerschätzung hat bis 2018 einen Steuerrückgang nach der Mai Schätzung von 21 Mrd. Euro ergeben. Mit sehr hohen Imponderabilien. Und die Probleme des Finanzsektors, stehen immer noch außen vor. Die EZB nimmt einen Zinssatz von 0,05 % bei dem Leitzins. Und wenn die Banken ihr Geld parken, müssen sie 0,2% Strafzins zahlen. Einmalig in der Geschichte der Zentralbanken.

Rolf-Dieter Hüttebräuker  Foto: Linde Arndt

Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]
Foto: Linde Arndt

Das ist noch nicht alles. Es reicht aber, denn alle Daten schlagen auch auf die lokalen Finanzen durch. Also auch auf Ennepetal, die Insel der Glückseligen.

Wenn also eine Anita Schöneberg (SPD) oder Imke Heymann (CDU) diesen BM Job bekommt, müssen neben den üblichen Entscheidungen langfristige Entscheidungen der Haushaltssicherung getroffen werden. Auch die Weichen für Schlüsselzuweisungen müssen gestellt werden. Und nicht zu vergessen die Infrastrukturmaßnahmen, die Straßen sind in den letzten Jahren nicht besser geworden.

Diese anstehenden Entscheidungen benötigen aber auch eine breite Mehrheit (Neben breiten geistigen Kapazitäten), da kann sich eine Kommune keine Eitelkeiten leisten. In den letzten 15 Jahren war es einfach, es ging ja politisch um nichts, außer ein paar Kanaldeckel zu erneuern oder ein Blumenbeet anzulegen.

 

Da sehen wir uns den Kooperationsvertrag an, der ja an und für sich ein Koalitionsvertrag ist. Aber da die Ennepetaler Parteien es nicht so genau mit der Transparenz haben, wurde daraus ein „geheimer Kooperationsvertrag“. Dieser Vertrag schreibt eine Polarisierung vor, nach der Regel: Wenn die SPD was beantragt, sind wir alle dagegen und wenn wir was beantragen sind wir natürlich alle dafür. Alle 4 bis 6 Wochen treffen sich 2-3 Personen je Partei um sich strategisch und politisch abzustimmen. Die aus dem Rathaus der einzelnen Partei zufließenden Informationen, werden an alle Kooperationspartner verteilt. Dann werden den Parteien im Vertrag einzelne Themen zu gewiesen, FWE = Kultur und Sport, FDP = Kein Thema, Bündnis90/Die Grünen = Ökologische Themen, die CDU= Wirtschaftsförderung und Familenpolitik.

Ein Witz wenn man den Vertrag liest, die Günen nur noch ein ökologisches Thema? Das wäre zwei Schritt zurück, waren die Grünen doch dabei ihre Kompetenzen zu erweitern. Sven Giegold (Grüne) habe ich doch gerade im Finanz- und Steuerbereich glänzen gesehen und Ska Keller (Grüne) habe ich im Wettbewerbsrecht gehört. Und der alte Grüne Reinhard Bütikofer referierte mit rudernden Händen von den Wirtschaftvorteilen einer grünen Wirtschaft. Oh, Sorry, das waren ja Politiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. In Ennepetal gibt es davon ja nur die Mutation einer Grünen Partei.

Mehr haben die Ennepetaler Grünen nicht drauf? Über die FWE mit Kultur und Sport muss man nicht reden. Das wäre eine Zumutung. Die FDP, klar, die stand noch nie für etwas, sie war ja immerhin nur eine Klientelpartei. Lustig ist da noch die CDU für Wirtschaftsförderung, die ja in den letzten 15 Jahren gründlich daneben ging. Familienpolitik für die CDU?, ja, klar, Frauen an den Herd und die Jungs raus zum arbeiten.

Michael Haas [FDP] Foto: Linde Arndt

Michael Haas [FDP]
Foto: Linde Arndt

Also was sollte dieser Vertrag? Es ist ein Verhinderungsvertrag. Denn es kommen 21 Stimmen im Rat zusammen, genau die Hälfe, gegen die SPD ( Wobei die AFD mit dem Bürgerlichen Block stimmen wird, man schämt sich noch die AFD anzusprechen). Die SPD hat wiederum 16 Sitze, evtl die Linke und die Piraten dazu, wären es 19 Sitze, zwei weniger. Alle gegen die SPD und alle für die Blockade im Stadtrat und damit alle gegen Ennepetal! Der Stillstand bis 2020 ist vorprogrammiert.

Die vier Partner CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen verpflichten sich ausdrücklich für die Wahl der Bürgermeisterin Imke Heymann, finanzielle und personelle Hilfen für die gemeinsame Kandidatin nach ihren Möglichkeiten bereitzustellen. Darüber hinaus verpflichten sie eine enge und breite Abstimmung der gemeinsamen politischen Ziele.

Nur einmal taucht in diesem Vertrag das Wort Ennepetal auf, „…gemeinsam zu formulierende Ziele für Ennepetal…“, also irgendwann wollen wir was für Ennepetal formulieren aber nicht unbedingt umsetzen.

Man kann den Vertrag nicht verstehen, weil es angeblich erwachsene Menschen sind und angeblich Profis im Politikgeschäft. Die gemeinsame Kandidatur Imke Heymann (CDU) kann man nachvollziehen, weil die personellen Ressourcen der einzelnen Parteien erschöpft sind, deshalb eine Kandidatin der Not. Den Mut jemand von draußen zu holen, können die vier „Koalitionäre“ nicht aufbringen.Es ist also eine „Koalition“ der Willigen und Bequemen, die eine führende Hand benötigen.

 

Was nun die Zusammenarbeit im Rat der Stadt betrifft, ist das wohl einer mangelnden Erfahrung der Vertragspartner geschuldet. Es werden in modernen Kommunen keine Kooperationen oder Koalitionen mehr geschmiedet, es wird nur eine temporäre projektbezogene Zusammenarbeit definiert und favorisiert. Dies hat den Vorteil der Bündelung von sachbezogener Kompetenz über Parteigrenzen hinweg. Und Projekte gibt es massig in Ennepetal, die alle auf eine Lösung warten.

Das dieser Kooperationsvertrag bei den Parteimitgliedern der vier Parteien höchst umstritten ist, konnte man in der Redaktion an der Resonanz nach dem Artikel ( http://en-mosaik.de/breaking-news-30-oktober-2014/) vom 30.Oktober erkennen. 4 Kopien dieses Kooperationsvertrages wurden uns zugeschickt, wovon 2 alleine von der CDU kamen. Die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien scheinen sich nicht mit ihren Parteimitgliedern abgestimmt zu haben, es rumort in den vier Parteien.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Antrag zur Erweiterung des Spielplatzes am Dr.-Fritz-Textor-Rings

Antragseinbringung der CDE Fraktion vom 30.Oktober 2012

[Ennepetal] In der ersten Jahreshälfte wurde der Bau einer Schallschutzwand am Spielplatz Dr.-Fritz-Textor-Ring im Zuge eines Grundstücksverkaufs neben dem Spielplatz intensiv in der Politik, Presse und auch der Öffentlichkeit diskutiert. Der Verkauf des Grundstücks kam schlussendlich nicht zu Stande, so dass es jetzt wieder zur Vermarktung zur Verfügung steht. Der Kämmerer hat in seinen Ausführungen für den Verkauf und den damit verbundenen Bau der Schallschutzwand ausführlich dargelegt, dass das Grundstück auf Grund der Lage schwer zu vermarkten war und sein wird. Hinzu kommt, dass sich auf dem Grundstück eine Gasleitung befindet, die dazu führt, dass eine Ecke des Grundstücks nicht ohne weiteres überbaut werden kann. Mittlerweile läuft bereits die
Vermarktung der übrigen Baufelder im Baugebiet „Bauen mit der Sonne“ und im ersten Baufeld befinden sich nur noch einige letzte „Baulücken“, zu denen auch das Grundstück am Spielplatz gehört.
Der Spielplatz am Dr.-Fritz-Textor-Ring wird ausgesprochen gut angenommen und genutzt, ist allerdings relativ schmal und tief (Schlauch). Die Anzahl an Kinder in dem Baufeld, welches fast vollständig von jungen Familien bewohnt wird, ist so in kaum einem Wohngebiet in Ennepetal anzutreffen. Die Anwohner haben heute bereits die Patenschaft für den Spielplatz übernommen und beteiligen sich aktiv an der Erhaltung und Pflege.
Aus diesem Grund sieht es die CDE-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal als sinnvoll an, den jetzigen Spielplatz zu vergrößern und hierfür das schwer vermarktbare Nachbargrundstück zu verwenden. Die Stadt verfügt noch über Geräte (zum Teil in fast neuwertigem Zustand), die von anderen Spielplätzen eingelagert wurden. Darüber hinaus wurde vom Fachbereich Jugend & Soziales bereits des Öfteren angeregt auch über naturnahe Freispielflächen nachzudenken, die mit wenig Kostenaufwand errichtet werden können. Darüber hinaus haben die Anwohner bereits signalisiert sich aktiv auch weiterhin an der Pflege und Erhaltung, aber auch an der Gestaltung zu beteiligen und ggf. einen Förderverein für den Spielplatz gründen.

                                


Jetziger Spielplatz am Dr. Fritz-Textor-Ring                                  Foto: ©  Linde Arndt

 

Die der Stadt entstehenden Kosten sind hierbei gering, da Geräte zum Teil vorhanden sind und das Grundstück nach Angabe des Kämmerers sowieso kaum zu verkaufen ist. Weiterhin würde es nur dann zu einem echten Verlust für die Stadt kommen, wenn einem Grundstücksinteressenten kein anderes Grundstück mehr in den vier Baufeldern angeboten werden könnte, was noch einige Jahre dauern wird. Für die Herrichtung bietet darüber hinaus die Junge Union Ennepetal ihre
Unterstützung an.
Die CDE-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stellt daher den Antrag:

  • Der Spielplatz am Dr.-Fritz-Textor-Ring möge unter Nutzung des städtischen
    Nachbargrundstücks in der Breite vergrößert werden.
  • Die Verwaltung möge Kontakt zu den Anwohnern aufnehmen (Ansprechpartner Hr. Görtz),
    um die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Anwohner zu klären (Förderverein, …).
  • Die Verwaltung möge die Anwohner in die Planung der Nutzung der zugewonnenen
    Freifläche einbeziehen und mit ihnen gemeinsam ein Nutzungskonzept erstellen.

Eine Umsetzung der eigentlichen Spielplatzerweiterung regen wir für das Frühjahr nächsten Jahres an.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Heymann || Thomas Wegner || Gisela Werrn || Ludger Brinkmann || Sebastian Christ