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Man muss seine Freunde immer wieder bei Laune halten

 

v.l. Barroso, Barack Obama, Rompuy   Foto: © Linde Arndt

v.l. José Manuel Barroso, Barack Obama, Herman Van Rompuy
Foto: © Linde Arndt

 

[jpg] Ist ist eine schwierige Zeit für die USA. Die europäischen Verbündeten mögen nicht so recht auf die Linie von Präsident Obama einschwenken. Rhetorisch oder auch sprachlich mag man Russland bestrafen. Ein paar Kontensperrungen hier und ein paar Einreiseverbote dort und das Ganze dramatisch vor großem Publikum verkünden. Was Russland tatsächlich schmerzen würde, wären harte Wirtschaftssanktionen, wie die zwei Mistral Hubschrauberträger der Franzosen, die auf der bretonischen Werft von Saint-Nazaire kurz vor der Fertigstellung sind und die schon auf die Namen “Vladivostok” und “Sébastopol” getauft sind. Ein Milliardenauftrag, an dem auch Arbeitsplätze der angeschlagenen französische Schifffahrtsbranche hängen. Laurent Fabius, der französische Außenminister, verkündet in den letzten Tagen schon mal lautstark, den Vertrag mit den Russen zu annullieren. Sicher wird diese Ankündigung Barak Obama und die USA freuen. Allerdings haben die Europäer eine andere Kultur im Bereich von Ankündigungen. Wenn die Europäer etwas ankündigen muss das nicht unbedingt umgesetzt werden und wenn, kann diese Ankündigung mit einer sehr langen Verzögerung umgesetzt werden.

Die „Wildwest Politik“ der USA verträgt sich eben nicht mit der europäischen Politik-Kultur.

Auch sind im Moment berechtigte Zweifel im europäischen Raum entstanden, ob man auf die richtigen Personen in der Ukraine gesetzt hat. Dies alles nachdem der ukrainische Abgeordnete der “Swoboda” Partei, Igor Miroschnitschenko, den Fernsehchef des ukrainischen Staatsfernsehens mit Schlägen zur Kündigung gezwungen hat. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko legte aber noch eines drauf, indem sie den „Scheißkerl (Putin) in den Kopf schießen will“ oder die Russen in der Ukraine mit einer Atombombe entfernen will. Die ukrainische Armee auf der Krim musste nach dem Referendum unnötigerweise in ihren Kasernen auf der Krim verbleiben, es fehlten schlicht und ergreifend die Befehle des Verteidungsministers der Ukraine, Igor Tenjuch. Kurz darauf wurde der in die „Wüste“ geschickt. Dies verträgt sich alles nicht so recht mit den europäischen Standarts.

Kritische Stimmen sehen auf einmal keine legitime ukrainische Regierung mehr und verweisen deshalb auf die ukrainische Präsidentenwahl am 25.Mai 2014. Die Parlamentswahlen sollten auch zu diesem Termin abgehalten werden, so die Stimmen.

Lady-ashton

Im Vordergrund: Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton Foto: © Linde Arndt

In dieser Stimmung trifft sich der amerikanische Präsident Barak Obama mit dem Präsidenten der EU Kommission José Manuel Barroso, dem Ratspräsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton. Es geht um die Ukraine und es geht um die gemeinsame abgestimmte Haltung gegenüber Russland. Die USA haben nicht viel zu verlieren, während Europa sehr viel mehr zu verlieren hat. Obama versucht jedoch die Europäer auf Linie zu halten und mehr Sanktionen gegen Russland zu erreichen. Was tun? Es bleibt nichts anderes übrige als immer wieder die bekannten Drohungen  gen Russland zu wiederholen. Es sind halt Symboldrohungen, die aber so langsam peinlich wirken. Wie kommen die Parteien Obama und die EU aus dieser Nummer wieder raus, denn richtigerweise sollte man sich an einen Tisch setzen und über die Probleme reden, wie es der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow,  anmerkte. Außenminister Sergei Lawrow schaut dem Treiben des Westens auch ruhig zu und wartet auf die Signale, die der Westen aussendet. In dieser verfahrenen Situation kommt den Deutschen ihre traditionell gute Beziehung zu Russland zu Hilfe. Nur, wo sind die diplomatisch und ausgleichenden Elemente einer guten Außenpolitik sichtbar? Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier fallen nicht gerade mit diplomatischen Glanzleistungen auf die bei den Russen Vertrauen erzeugen könnten. Ob sich die Deutschen besinnen und endlich eine selbstbewusste, von den USA unabhängige, außenpolitische Rolle  annehmen?

Präsident Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Präsident Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Der EU-US amerikanische Gipfel brachte aber noch etwas anderes zutage. Es sind die Gegensätze, die das Handeln der beiden Gruppen bestimmen. Das Freihandelsabkommen (TTIP) stockt,  weil von den US-Amerikanern der Verbraucherschutz und die Qualitätsstandards der Europäer  nicht getragen werden. Klimaschutz, Cyberkriminalität, Außenhandel, Technologietransfer, Energietransfer, Verteidigungspolitik, überall sind Themen wo eine besondere US-Amerikanische Sicht fernab der europäischen Sichtweise auf einander prallen. Man hat den Eindruck Europa macht einen Emanzipierungsprozess durch. Als einzigen Erfolg können die US-Amerikaner die Wiederbelebung der Nato durch die Krim Krise für sich in Anspruch nehmen. So sollen jetzt Nato Truppen an die Ostgrenzen zu Übungszwecken verlegt werden um den russischen Truppen Präsenz zu zeigen. Da soll uns einer mal sagen der Kalte Krieg 2.0 hätte keine Chance.

Na ja, und weil sich das vor der Presse gut macht, hat man auch noch über die vielseitigen menschlichen Katastrophen gesprochen.

Barack Obama  Foto: © Linde Arndt

Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Die Flüchtlingsproblematiken in Syrien, Sudan, Süd Sudan, Kongo oder Zentralafrika sollten besser koordiniert werden. Hier würde die Staatengemeinschaft eine weltweite humanitäre Krise erleben.

Auf den Fluren fragte man sich, darf Russland bei der Bewältigung dieser Krisen nicht mehr mitmachen?

In der abschließenden Pressekonferenz waren nur 2 Fragen zu gelassen. Warum wohl? Überzeugend war Obama in Brüssel nicht, vielleicht verlangen wir europäischen Journalisten ja auch zu viel von einem US-Amerikanischen Präsidenten. Obama flog denn auch weiter nach Italien um dem Papst einen Besuch abzustatten – eine wunderbare Symbolik.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

Europa funktioniert eben anders

[jpg] Europa hat viele ungeschriebene Regeln. Immer wenn wir Europa als überflüssig ansehen und uns auf unsere nationale Couch zurück ziehen wollen, sollten wir uns vorher zumindest ein paar dieser Regeln ansehen. Aus diesen Regeln lassen sich die Alternativen ableiten.

  • Wenn die europäischen Staaten ein Problem haben, redet man über dieses Problem.
  • Wenn die europäischen Staaten eine gemeinsame Entscheidung treffen, wird es auch eine gemeinsame Entscheidung, die jeden der Staaten ein gutes Gefühl vermitteln. Alle gehen als Sieger aus diesen Verhandlungen.
  • Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Anderen.
  • Alles was im Consilium im Justus-Lipsius-Gebäude in den Räumen des Rates besprochen wurde, bleibt auch in diesen Räumen. Die Inhalte werden über eine gut organisierte Presseabteilung durch den Präsidenten des Rates, zur Zeit Herman Van Rompuy, über die nationalen Pressesprecher an die Öffentlichkeit gebracht.

Es gibt noch mehr solcher Regeln die vernünftig sind und zur Anwendung kommen.

                                     quadriga-bruessel

"Le quadrige du Brabant " in Brüssel

 
Wenn wir uns nun die europäische Geschichte ansehen, so werden wir immer wieder nur kurze Zyklen des Friedens aufspüren. Die Völker Europas haben sehr viel Blut vergossen. Ohne Grund? Nein sicher nicht, jeder Staat hatte einen guten Grund einen Krieg gegen seinen Nachbarn zu führen. Wobei, es gibt eigentlich keinen Grund Menschen zu töten. Die beiden letzten Kriege führten die Völker Europas an den Abgrund. Die verantwortlichen Staatsmänner Europas sahen, dass der nächste Krieg den Untergang Europas bringen würde. Und dies war eine Motivation das Projekt Europa zu beginnen. Und wenn sie die obigen Regeln überdenken wird man zu der Meinung kommen, ein Krieg hat kaum eine Chance. Er ist zumindest fast unmöglich. Aber, und das ist das schlimme an dem europäischen Projekt: Alles dauert so unendlich lange, weil im schlimmsten Falle 27 (28) Staaten unter einen Hut gebracht werden müssen. Was aber wäre die Alternative? Jemand würde den Staaten sagen was sie tun oder zu lassen haben? Nein, um Gottes Willen. Im gleichen Augenblick wäre das Projekt Europa gescheitert. Denn die europäischen Staaten wollen nicht unter einem Hegemon leben, weder unter Großbritannien noch unter Frankreich, Deutschland oder wem auch immer.

Im Moment scheint Europa in Auflösung zu sein, die Währung, der Euro, ist nicht so hart. Die Schulden der einzelnen Staaten gehen über die vereinbarte Grenze von 60% hinaus. Die großen Staaten, einschl. Deutschland, haben diese selbst gesteckte Grenze gerissen. Zypern, welches 2011 noch mit 61 % zu den guten Staaten gehörte, steht Mitte 2012 auf einmal kurz vor dem Staatsbankrott. Es wurde verhandelt bis es nicht mehr ging. Mitte März 2013 war der Staatsbankrott Zyperns unausweichlich und nicht mehr abwendbar. Sind diese Vorkommnisse nun auf Europa oder den Euro zurück zu führen? Wohl kaum. Denn wenn ein Staat schlecht wirtschaftet, kann man doch nicht die Währung verantwortlich machen. Auch ist es sicher weit hergeholt die Staatengemeinschaft für ein Versagen eines einzelnen Staates zur Verantwortung zu ziehen. 

rompuy
Herman Van Rompuy  President European Council
   Brüssel hat bis jetzt das einzig richtige getan, es hat solidarisch gehandelt und geholfen. Nur Hilfe kann doch nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. In diesem Zusammenhang kam die Forderung auf, Brüssel sollte doch bitte die gesamten Schulden übernehmen.
Und als Brüssel einen Eigenanteil forderte, war das Lamento groß. Es setzte ein Abgesang der gemeinsamen Währung Euro ein. Die Deutschen meinten sogar, sie müssten jetzt alles bezahlen.
Tatsächlich müssen die Beträge die Zypern und andere Staaten der EU erhalten haben von diesen an die EU zurück gezahlt werden.
 

 Warum aber das Geschrei in vielen Staaten der EU? In Deutschland möchte man von seinen eigenen Schwierigkeiten ablenken, immerhin hat Deutschland eine Staatsverschuldung von über 80%, also 20% über den erlaubten 60%.
Und diese Staatsverschuldung ist eigentlich noch höher, denn die immensen Abschreibungen, die durch die Bildung der Bad Banken notwendig gewesen waren, sind noch nicht getätigt. Milliarden Euro, die nur noch ein paar Cent wert sind, stehen noch in den staatlichen Büchern. Auch sind die notwendigen gesetzlichen Änderungen hinsichtlich der freien Finanzmärkte noch nicht umgesetzt worden, ja, sogar nicht einmal angedacht. Es wird also weiter gezockt werden. Wenn heute so laut nach den nationalen Währungen gerufen wird, haben viele vergessen wie es vor dem Euro war und was zu dem Euro führte. Denn seit es den Euro gibt ist die europäische Währung gegenüber den anderen Währungen, wie Dollar, Pfund oder Franken, stabil und stark geblieben. Das bedeutet für die Exportnation Deutschland, dass ihre europäischen Handelspartner nicht mehr im Nichts landeten und damit weiter zahlungsfähig für deutsche Produkte oder Leistungen bleiben.

 Das gilt aber auch für alle anderen 27 Staaten der EU, allerdings etwas eingeschränkter.  Im Counsil auf dem Weg zu den Gesprächen[/caption] Also, wie funktioniert denn nun Europa? Es funktioniert sehr schwierig, aber, es funktioniert immer besser. US Amerika nimmt die EU sehr ernst, China, Russland und alle großen Länder wollen mit dem Brüsseler Europa an einem Tisch sitzen und gute Geschäfte machen. Nicht nur das. Dies wäre wohl kaum der Fall, wenn unsere gemeinsame Währung, der Euro, nichts wert wäre. Und wirtschaftlich?   zum-gespraech
Im Counsil auf dem Weg zu den Gesprächen

Die Europäer haben mit Airbus den größten Luftfahrtkonzern auf die Beine gestellt und die US Amerikaner innovativ und auch umsatzmäßig auf die Plätze verwiesen.

Galileo ist der Name des europäischen Navigationssatellitensystems, welches viel genauer als das US Amerikanische oder russische System ist, es könnte mit weiteren Modulen die Verkehrsströme auf der ganzen Welt optimieren und revolutionieren. Verkehrsstaus könnten optimal gelenkt werden und riesige CO2 Mengen dadurch eingespart werden. Erst 2020 wird Galileo bereit sein können; denn die US Amerikaner hatten etwas dagegen, weil dieses System ihrem eigenen weit überlegen ist. In diesem Zusammenhang sei auch auf Europa als gleichberechtigtes Mitglied im Club der Weltraumproduzenten hingewiesen. Mit den Ariane Raketen haben die Europäer ein kostengünstiges Produkt und mit dem europäischen Weltraumzentrum in Französisch-Guayana sogar einen konkurrenzfähigen und ernstzunehmenden Standort für die notwendigen Raketenabschüsse. Aber nicht nur wirtschaftlich haben wir was vorzuweisen. Was uns besonders auszeichnet sind unsere sozialen Strukturen. Menschen- und Bürgerrechte haben in Europa ein Haus mit einem eigenen Gerichtshof in Haag. Genug der Lobhudelei. Es gibt noch etwas, was in Europa nicht so ausgeprägt ist – das europäische Selbstbewusstsein. Es ist noch nicht selbstverständlich wenn ein Franzose, Brite,Tscheche oder Deutscher sagt: Ich bin Europäer mit …… Wurzeln. auf der anderen Seite ist es aber auch so, Brüssel will überzeugen nicht anordnen. In Brüssel gibt es einen Sonderausschuss: Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM). Der Berichterstatter: Salvatore Iacolino schrieb direkt zu Anfang in seinem Bericht: „Vorab ist anzumerken, dass selbst in Fachkreisen keine übereinstimmende Definition des Begriffs der organisierten Kriminalität existiert.“ So funktioniert Europa. Es gibt keine übereinstimmende Definition in den 27 (28) Ländern der EU, also müssen wir darüber reden. In jedem Staat, wie zum Beispiel der USA, würde jemand diesen Tatbestand definieren und dann wäre dieser für alle gültig. Europa ist ein mehr demokratischer Staatenverbund und lernt von Tag zu Tag dazu.

im-gespraech
Janez Janša, Prime Minister Slovenia stellt sich
den Fragen der Presse
  Aber das dauert alles so lange – also Geduld. So tickt Europa und darauf können wir stolz sein. 

Das Brüsseler Europa ist aber auch nicht ohne Fehler. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis ist erst seit Februar 2013 im Amt und machte keine gute politische Figur. Seinen Landsleuten wollte er die von der EU garantierten 100.000,– Euro Sparguthaben nicht zubilligen.

Ein schwerer Fehler der jedoch von den Zyprioten selber korrigiert wurde.

Der neue Euro-Gruppen-Chef und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, auch erst seit Januar 2013 im Amt, ging nicht gerade professionell in dem Fall Zypern an die Öffentlichkeit, indem er die Vorgehensweise der EU in der Zypenkrise als Blaupause für alle einstufte.
Dies war falsch; denn die Volkswirtschaften der 17 Eurostaaten sind nicht vergleichbar und haben alle unterschiedliche Schwachpunkte. Der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden und der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn meinten, die EU hat nicht das Recht ihrem Staat vorzuschreiben, welches Geschäftsmodell ein Staat ausüben wolle. Recht haben die beiden. Nur, dies alles waren die Aufgeregtheiten in Brüssel, die doch nur eines bewiesen haben: Die Europäer reden miteinander und ringen um Problemlösungen.      

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel

[Alle Fotos: © Linde Arndt]