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Haushalt 2011- die Fünfte

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[jpg]Den Sozialausschuss vom 27.Oktober habe ich übersprungen, weil es mir peinlich ist in einer Stadt zu leben, wo es wichtiger ist eine Kunststoffbahn oder eine Breitbandanbindung zu haben aber dafür alte Menschen in ihrer Einsamkeit und Armut allein zu lassen. Wo die ehrenamtliche Arbeit von Seniorenvereinen auf eine Tasse Kaffee heruntergeredet wird  um ja kein Schlechtes Gewissen zu haben. Man muss sich das Beschämende solch einer Sitzung nicht antun. Ich habe genug Termine die inspirierender sind als diese.

Am 28. Oktober 2010 hatten wir den Wirtschaftsausschuss der ja auch nicht ohne war. Sieht man mal von der Einschränkung der Pressefreiheit durch die Herren Mielchen (CDU) und Palomba(CDU) ab, sowie deren dramatischen und unsinnigen Auftritt, so bleibt noch einiges dazu zu schreiben.

Herr Höhl teilte mit dass der Flächennutzungsplan (FNP) erst im Januar 2011 vorgelegt wird. Dieser FNP wurde 2009 für den Januar 2010 versprochen. Den damaligen Aussagen zufolge sollte dieser FNP in einem weiteren Forum den Bürgern zwecks nochmaliger Änderung vorgestellt werden. Das war noch ein Versprechen aus der Wahlkampfzeit. Frau Drees teilte mit, dass am Busbahnhof nunmehr ein Infobüro in der ehemaligen Pommesbude eröffnet wurde. Dieses Infobüro wurde von 1 Euro Jobbern der Firma Gebal renoviert und aufbereitet.

Weiter sind nunmehr auch Toiletten am Busbahnhof geöffnet und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung ( Was lange währt, währt ewiglich). Soweit die Mitteilungen der Verwaltung.
Zur Innenstadtentwicklung merkte der oberste Citymanager, Herr Schilling, an: Die Marktpassage wird ein neues Nutzungskonzept erstellen, nähere Informationen gab es nicht.
Und man höre und staune, für den Adventsmarkt wird die VER einen Bus zur Verfügung stellen in welchem Besucher des Adventsmarktes ihr Gepäck zur Aufbewahrung geben können.		  

Ich frage mich nur mit wie viel Besuchern Herr Schilling rechnet. Na ja, Wunschdenken war schon immer eine Stärke der Stadtverwaltung.

Und dann ging es an das Thema Berlet.

Die FDP hat mit der FWE einen Antrag gestellt, nach der vor einer Entscheidung über die Ansiedlung von Berlet ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

  Dann wurde eine überarbeitete Konzeption der Firma Berlet zur Kenntnisnahme vorgestellt. In deren Folge soll die Verwaltung ein Bauleitplanverfahren einleiten. Der Architekt Hauck stellte nun das geänderte Konzept vor. Es wird nun ein zweigeschossiger Bau geplant und die Zufahrt- und Abfahrtsregelung wird anders gestaltet.

Diesbezüglich wurden einige Detailfrage gestellt die aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Tragen kommen können.  Betrachtet man den neuen Plan so stellt man unschwer fest, es ist immer noch der gleiche Sarkophag mit angehängtem Parkplatz der keine Anbindung an die Voerder Strasse gewährleisten kann.
Peter Hauck, Architekt    

Auch ist es städtebaulich immer noch fragwürdig wie schlimm die beiden Objekte Haus Ennepetal und der Fachmarkt korrespondieren.Dem Architekten Hauck muss man das aber etwas nachsehen, denn weder die Verwaltung noch der Rat waren in der Lage Parameter für eine optimale Ansiedlung im Sinne des Innenstadtbildes zu formulieren. Das geht wieder total ins Auge, der Fehler der beim Heilenbecker Center gemacht wurde, wird sicher nochmals gemacht. Ob die Parkplätze des Fachmarktes mitgenutzt werden können, so eine Frage, ist nicht wichtig, und kein städtebaulicher Aspekt.

Es gibt hier zwei Parameter die gesetzt werden müssen:

1.    Die Ansiedlung muss eine intuitive Anbindung an die Voerder Strasse haben. Die zur Verfügung
       stehenden Treppen stellen für eine Kundenfrequenz ein Hindernis da, die gilt es zu überwinden.
2.    Die Ansiedlung sollte sich ästhetisch an das Haus Ennepetal angliedern, heißt, eine stilistische
       Anpassung an die dort vorgebene Architektur erbringen.
Wenn ich alleine nur diese beiden Parameter fordere, erhöhen sich dementsprechend die Kosten. Durch die Erhöhung der Kosten ergibt sich aber evtl. eine geänderte Finanzierungsform, die dem Investor eine andere Entscheidung abverlangt. Auch ist noch nicht geklärt wer die angrenzenden Grundstücke erwerben soll. Lassen wir also die weiteren Überlegungen und stellen einfach fest, wieder einmal wird eine Zwangssituation erzeugt bei welcher die Stadt nur noch ja sagen kann. Nur dieses mal ist es die letzte größere Fläche im Milsper Innenstadtbereich wo man noch die Attraktivität erhöhen könnte. Aber will die Stadt Ennepetal eine höhere Attraktivität und damit einen Imagegewinn? Ein Sarkophag wird den Innenstadtbereich nur verschlimmbessern.

Und dann war auch in diesem Bereich noch der Haushalt 2011 zu erörtern.

Was bei den Beratungen immer wieder auffällt die CDU mag nicht so recht ans Sparen denken. Nur im Kulturausschuss sah man zumindest von der Ausschussvorsitzenden Dautzenberg eine gewisse Betroffenheit über die sinnlose Sparerei. Was bei Kürzungen von rund 56% denke ich nicht schwer fallen sollte. Aber Kultur und Ennepetal geht das überhaupt? Oder Soziales und Ennepetal geht das denn? Wie dem auch sei, die CDU Ratsmitglieder saßen wie ein Schweigeblock (Oder hatten die eine Meditationsrunde?)  herum und verweigerten die sachliche Mitarbeit. Dabei ist es doch immer wieder die CDU die die sachliche Mitarbeit anmahnt. Sie demonstrierte also was sachliche Arbeit bedeutet, rumsitzen und warten bis abgestimmt wird. Und da diese ganze Hauhaltsmeierei von der CDU gelenkten Stadtverwaltung kommt, ist das Abstimmungsverhältnis vorprogrammiert. So blieb es mal wieder nur der SPD und deren Frontfrau Anita Schöneberg vorbehalten zumindest den Anschein eines politischen Gremiums darzustellen. Sie fragte nach, schlug vor und setzte Änderungen durch. Es war zwar nicht das meiste was sich umsetzen lassen konnte, aber immerhin. 5% werden nunmehr bei den freien Aufwendungen gekürzt, eben wie in den anderen Fachbereichen auch. So werden die 3 Mio. Euro für den Grundstückserwerb im Zusammenhang mit dem dubiosen "Stadtumbau West" um zwei Jahre nach hinten geschoben. Dubios deshalb, weil die Förderung  des "Stadtumbau West" wahrscheinlich in Zukunft anders verteilt wird. In Düsseldorf denkt man daran diese Förderung den Kommunen zukommen zu lassen, denen es besonders schlecht geht. Denn den Städten des Ruhrgebietes geht es nicht gleich schlecht. Ennepetal geht es im Vergleich zu Oberhausen oder Gelsenkirchen denkbar besser; denn Ennepetal hat kein Strukturproblem. Die finanziellen Probleme Ennepetals sind hausgemacht, weil falsche politische Entscheidungen in der Vergangenheit aber auch noch heute gefällt wurden und werden. Und man höre und staune, wir wollen für 600 Tsd. Euro ein Grundstück erwerben für die Errichtung eines Parkhauses. Ich hatte noch nie Probleme einen Parkplatz, wo auch immer, zu bekommen.

Im Personalbereich sind keine Veränderungen auszumachen, wir müssen also mit den derzeitigen "Wirtschaftsexperten" leben.

Und so wurde der Haushalt 2011 in diesem Bereich bei 5 Enthaltungen durchgewunken, endlich konnte die CDU sich auch an der Sitzung beteiligen, nämlich, bei der Abstimmung die Hand zu heben.
 
Zum Schluss noch etwas Grundsätzliches zur Aufstellung eines Haushaltes.
Die Aufstellung eines Haushaltes ist erst einmal ein Versprechen in diesem oder jenem Bereich nur soviel auszugeben wie aufgestellt. Diese Aufstellungen sind aber nicht unabänderlich. Vielmehr kann es zu Quersubventionierungen kommen, indem ein Fachbereich dem anderen mit Mitteln unter die Arme greift. Beispiel: Der Kulturbereich trägt die Kosten einer Kapelle im Zusammenhang mit einer Innenstadtförderung der Wirtschaftsförderung. Und da gibt es noch einiges, welches beleuchtet werden könnte. Aber dazu bedarf es selbstbewusster Ratsmitglieder um das sichtbar zu machen. Dann gibt es noch eine andere Möglichkeit wenn die aufgestellten Zahlen nicht hinkommen, den Nachtragshaushalt. In den Vorjahren wurde das Instrument Nachtragshaushalt mehrfach gebraucht. Jetzt beim Haushaltssicherungskonzept wird das allerdings etwas schwieriger mit dem Nachtragshaushalt; denn der Kreis wirft  jetzt ein Auge auf die Zahlen. Und mit dem Kreis können es Wiggenhagen und Kaltenbach nicht so. Der Kreis hatte doch glatt im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 eine eigene Meinung. Wir schrieben darüber.

Jürgen Gerhardt von EN-Mosaik

Das muss doch in Ennepetal schmerzen

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[jpg] Manchmal sitze ich im Ratssaal und denke mir, jetzt müssten die Mitglieder des Rates oder der Stadtverwaltung  vor Schmerzen schreien, wenn sie immer wieder mit dem gleichen Kopf vor die Wand knallen. Schmerzen sind dafür da um bestimmte Verhaltensweisen zu ändern, die eben zu diesem Schmerz führten. Aber ich denke bei dem vorgenannten Personenkreis hat sich das ganze umgekehrt, sie lieben inzwischen diesen Schmerz. Ja, sie variieren den Vorgang noch indem sie mal seitwärts mit dem Kopf vor die Wand knallen.

Lassen wir heute einmal etwas positives zu erst aufführen. Die Toilette am Busbahnhof ist ab sofort geöffnet. Man freut sich schon über die kleinste Annehmlichkeit in dieser Stadt, auch wenn man sie nicht nutzt. Die Wildpinkler werden sicher ihr Verhalten nunmehr überdenken und die Ecken am Busbahnhof nicht mehr so oft frequentieren.

Da ist die Berlet Ansiedlung mitten in Milspe, jetzt zwar zweistöckig in Aussicht gestellt, jedoch soll diese Ansiedlung immer noch als Sarkophag auf dem Gelände neben dem Haus Ennepetal gebaut werden. Anstatt sich  die  Politik und die Verwaltung aufrafft und dem Investor die Parameter nennt unter der diese Investition stattfinden kann, verlegt man sich in Andeutungen, dass man so diese Investition nicht wolle aber doch grundsätzlich ja sage. Was bei so einem Verhalten heraus kommt, können wir in Ennepetal an verschiedenen Stellen "bewundern". Angefangen bei dem Rewe Kaufhaus über das Citycenter in Voerde bis hin zu dem Heilenbecker Center, alles Maßnahmen welche die Attraktivität der Stadt Ennepetal erheblich herabsetzen, ja, meines Erachtens Ennepetal als NO GO Area erscheinen lassen. Was ist denn da so schwierig, wenn man die Architektonik von Haus Ennepetal aufnimmt und einen Bau erstellt der mit einem Schwung und auf einer Ebene die Voerder Straße anbindet? Ich kann mir das nur erklären indem ich mir immer wieder sage, die Ennepetaler lieben das Hässliche und suchen die Steigerung desselben. Nun muss man zur Ehrenrettung des Rates sagen, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister, der immer noch kein Bürgermeister sein will, dieses Investment denkbar schlecht vorbereitet hat. Die Vorlage taugt weder als Diskussionsgrundlage noch als Vorlage zur Entscheidung, vielmehr hat sich sicher ein Praktikant am Computer des Architekten ausgetobt.

                       

Der zweite Aspekt dieser Ansiedlung ist die Ikea Ansiedlung in Wuppertal Nord. Auch hier ist weder der Rat noch die Stadtverwaltung bereit die Auswirkung dieser Ansiedlung zur Kenntnis zu nehmen. Man wartet wie die Anderen denken, selber benutzt man den Kopf um mit demselben vor die Wand zu knallen. Aua!  Das von den Wuppertalern in Auftrag gegebene Gutachten wird abgewartet. Nur dieses Gutachten soll ja nur die Auswirkungen auf den Wuppertaler Einzelhandel untersuchen. Dabei ist gem. Auskunft der Wuppertaler Stadt schon klar; gehen die Umsatzerlöse weniger als 10% zurück, wird man dem Ganzen zustimmen. Erst wenn die prognostizierten Umsatzerlösrückgänge mehr als 10% sein werden, wird man die Ansiedlung von Ikea erst überdenken. Ennepetal wartet aber lieber bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, um sich dann aufs lamentieren zu verlegen. Der Rat und die Stadtverwaltung die immer wieder betonen, dass sie Anhänger unser Marktwirtschaft sind, haben hierbei jedoch vergessen, dass die Marktwirtschaft einen Verdrängungsprozess beinhaltet. Soll doch Ennepetal als Marktteilnehmer vom Markt verschwinden! Ist das die Botschaft die man aussenden will?

   
     
     

Der Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg läuft auch nach diesem Ennepetaler Prinzip der Lust auf diesen Schmerz. Der Bürgermeister wusste noch nicht einmal, dass es zwei "Konzepte" gibt.

Beide "Konzepte" sind wirtschaftlich nicht darstellbar, haben sie doch auf Dauer einen erheblichen Finanzierungsbedarf durch die Stadt. Ja der Leiter der Stadtverwaltung wusste noch nicht einmal zu sagen, wie hoch denn nun die Grundkosten sind nachdem der Bahnhof käuflich erworben wurde. Und da kommt die Nachricht, dass dieser Bahnhofsverein sich momentan als Ball der Eitelkeiten versteht und sich auf das Rosinenpicken verlegt. Rosinenpicken deshalb, weil, wie zu hören war, aus den zwei vorliegenden so genannten Konzepten Passagen für ein drittes Konzept herausgenommen werden.  Das einzige was Bestand hat, man will eine  Toilette im Bahnhof haben. Nach einem halben Jahr Diskussion ist das ein jämmerliches Ergebnis. Die letzte Vereinssitzung soll mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen abgelaufen sein, in der Sache: Nutzungskonzept des Bahnhofs, tritt man jedoch auf der Stelle. Frau Nachbarin soll bei der letzten Vereinssitzung mit ein paar Mitstreiter als Vereinsmitglied aufgetaucht sein um dort Rabatz zu machen. Es soll für alle Beteiligten ein sehr peinlicher Auftritt gewesen sein, Teilnehmer berichteten glaubhaft, es ging zu wie auf einer sozialen Brennpunktesitzung. Frau Nachbarin nimmt das persönlich und hat den Bahnhof als ihren persönlichen Bahnhof reklamiert.

Was aber vollkommen unbemerkt über die Bühne gehen soll ist der Haushalt 2011 und mit ihm das Haushaltssicherungskonzept. Als ich an den Pressetisch im Haus Ennepetal herantrat lag  der 746-seitige Haushalt, der 22-seitige Wirtschaftsplan AÖR und der 44-seitige Haushaltsplan Band 2 auf dem Pressetisch, also über 800 Seiten Zahlenwerk nebst Kommentaren, Erläuterungen und Zusammenfassungen. In diesen 800 Seiten sind die Sparvorstellungen der Verwaltung jetzt versteckt. Ziel für alle Beteiligten ist es, die versteckten Sparbeträge heraus zu friemeln und evtl. zu reklamieren. Hilfestellungen von der Kämmerei sind nicht in Sicht. Nun soll das ganze Werk bis zum 6.November 2010 (Finanzausschuss) durchgegangen werden um sodann am 11. November (Rat) abgesegnet zu werden. Wenn man die einschlägigen Zeitvorgaben einer Betriebsprüfung zu Rate zieht wären dafür 340 Stunden Personal gebunden um danach einen umfassenden Bericht anzufertigen mit den dementsprechenden Sparvorschlägen, Neuinvestitionen oder auch Berechnungen für eine Schuldentilgung um nur drei Aufgabenstellungen zu nennen.

Die Ratsmitglieder sind aber allesamt ehrenamtlich neben ihrem Beruf tätig. Darüber hinaus haben wir noch Herbstferien vom 11. – 23. Oktober. Man muss kein großer Denker sein um zu erkennen, dass keiner der Ratsmitglieder nicht einmal im Ansatz eine Chance hat hier den Hauch einer Entscheidungsfindung zu betreiben. Man kann es also eine bodenlose Frechheit der Stadtverwaltung nennen, wie wenig aufbereitet der Haushalt 2011 den Ratsmitgliedern und der Presse auf den Tisch "geknallt" wurde. Da die Ratsmitglieder aber auch kein Rückgrat haben, haben sie diesen Vorgang so hingenommen. Außer dem Ratsmitglied Volker Rauleff, der immerhin, recht mürrisch anmerkte, es wären ja noch Ferien.

Warum das eine bodenlose Frechheit aber auch eine Provokation der Verwaltung gegenüber dem Rat und der Presse ist, will ich auch begründen:

Voraussetzung für eine funktionierende Kämmerei ist ein gut organisiertes und EDV gestütztes Buchhaltungssystem.
Die Ausgaben werden unterschieden nach Pflichtausgaben  – Leistungen und nach freiwilligen Ausgaben – Leistungen. Einsparungen sind nur bei den freiwilligen Leistungen möglich. Die Pflichtausgaben haben einen so genannten Rechtsanspruch, das bedeutet es steht eine gesetzliche Verpflichtung dahinter.

Der Kämmerei wäre es ein leichtes gewesen mittels der EDV Anlage eine Liste der freiwilligen Leistungen und deren Höhe zu erstellen. Auch wäre ihr es ein leichtes gewesen eine Liste über die im Haushalt gemachten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr aufzulisten und zwar nur die geänderten Zahlen. Die Kürzungen mit einem Minuszeichen und die Erhöhungen mit einem Pluszeichen zu versehen. Danach wäre es dem Rat in einem angemessenen Zeitplan möglich sich auf die Zahlen vorzubereiten und letztendlich darüber zu diskutieren. Dies hat die Kämmerei aber nicht getan. Warum wohl nicht? Erschlage die Entscheidungsträger mit einem Wulst aus Zahlen, so werden sie genervt dem Gesamtwerk zustimmen, so lautete eine Devise des Finanzwesens in der freien Wirtschaft. Hinterher konnte man immer sagen: He, sie haben doch zugestimmt. Hier spielen Kämmerer und Bürgermeister bewusst oder unbewusst ein böses Spiel. Und die Politik traut sich nicht den Mund aufzumachen. Man könnte meinen die Ratmitglieder sind alle kastriert, weil sie ohne Murren dies so hinnehmen.

Haben diese Ratsmitglieder denn vergessen, dass sie von uns gewählt wurden und uns vertreten sollen? Die Senioren haben schon einmal gezeigt, dass sie mit ihrer politischen Vertretung nicht einverstanden sind, sie haben demonstriert.

Flüchtig habe ich schon mal gesehen, dass das Bremenstadion eine Kunststofflaufbahn und eine Überdachung für immerhin 1.2 Millionen bekommt, der TuS mit seinem Vorsitzenden Michael Peiniger der CDU Mitglied sein soll, wird sich freuen. Aber sollen wir doch froh sein, dass wir bei all dem Sparen trockenen Fußes einem Kick unserer Fußballer zuschauen können. Da die Senioren, Lehrkräfte, Jugendliche jedoch solchen Spielen eher nicht geneigt sind, musste man auch hier die Einsparungen vornehmen. Auch fiel mir bei meiner Betrachtung auf, dass die sonstigen Aufwendungen in den einzelnen Fachbereichen sehr hoch sind und nicht aufgeschlüsselt wurden – ungewöhnlich. Verstecken sich etwa dort Aufwendungen die nicht für die Öffentlichkeit sind? Whatever.

Es läuft also wie immer darauf hinaus, dass die Stadtverwaltung den Rat der Stadt beim Haushalt für dumm verkauft und der Rat der Stadt sich auch für dumm verkaufen lässt. Denn es hätte auch ohne große Mühe anders laufen können. Aber will man das denn? Die Stadtverwaltung will offensichtlich den Rat der Stadt dominieren; denn eine vertrauensvolle und sachbezogene Zusammenarbeit sieht anders aus. Was jetzt abläuft nennt sich allgemein: tarnen, täuschen und tricksen.

Und dann war da noch die Frage nach dem Prozess den die Firma Altfeld gegen die Stadt führt und die die Stadt  in erster Instanz verloren hat. Hier fallen mir sofort die Prozesskosten ein die die Stadt bis jetzt bezahlen muss. Angeblich wurde schon Berufung eingelegt, wobei das Gericht noch keinen Termin genannt hat, so Wilhelm Wiggenhagen. Ob denn noch weitere Prozesse anstehen, wurde Wilhelm Wiggenhagen gefragt. Dies konnte er jedoch nicht sagen, er wollte dies aber in einer der nächsten Sitzungen nachholen. Der Mann hat aber wirklich die Übersicht über seinen Laden.

Und so wird es wie immer enden, die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister drückt seine Zahlen durch, die Ratsmitglieder merken nichts und nicken alles schön ab. Nur dafür sind sie nicht gewählt worden. Die SPD hat im Wahlkampf vollmundig erklärt, dass es mit ihr keine Einschnitte im sozialen Bereich geben wird,  jedoch die erste Kreide wurde schon geschluckt.

Hören sie was? Man hört nur das dumpfe Rumsen der Köpfe, wie dieselben vor die Wand knallen, Schreie hört man jedoch nicht. So lässt es sich gut leben.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal