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Haushalt 2011- die Fünfte

[jpg]Den Sozialausschuss vom 27.Oktober habe ich übersprungen, weil es mir peinlich ist in einer Stadt zu leben, wo es wichtiger ist eine Kunststoffbahn oder eine Breitbandanbindung zu haben aber dafür alte Menschen in ihrer Einsamkeit und Armut allein zu lassen. Wo die ehrenamtliche Arbeit von Seniorenvereinen auf eine Tasse Kaffee heruntergeredet wird  um ja kein Schlechtes Gewissen zu haben. Man muss sich das Beschämende solch einer Sitzung nicht antun. Ich habe genug Termine die inspirierender sind als diese.

Am 28. Oktober 2010 hatten wir den Wirtschaftsausschuss der ja auch nicht ohne war. Sieht man mal von der Einschränkung der Pressefreiheit durch die Herren Mielchen (CDU) und Palomba(CDU) ab, sowie deren dramatischen und unsinnigen Auftritt, so bleibt noch einiges dazu zu schreiben.

Herr Höhl teilte mit dass der Flächennutzungsplan (FNP) erst im Januar 2011 vorgelegt wird. Dieser FNP wurde 2009 für den Januar 2010 versprochen. Den damaligen Aussagen zufolge sollte dieser FNP in einem weiteren Forum den Bürgern zwecks nochmaliger Änderung vorgestellt werden. Das war noch ein Versprechen aus der Wahlkampfzeit. Frau Drees teilte mit, dass am Busbahnhof nunmehr ein Infobüro in der ehemaligen Pommesbude eröffnet wurde. Dieses Infobüro wurde von 1 Euro Jobbern der Firma Gebal renoviert und aufbereitet.

Weiter sind nunmehr auch Toiletten am Busbahnhof geöffnet und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung ( Was lange währt, währt ewiglich). Soweit die Mitteilungen der Verwaltung.
Zur Innenstadtentwicklung merkte der oberste Citymanager, Herr Schilling, an: Die Marktpassage wird ein neues Nutzungskonzept erstellen, nähere Informationen gab es nicht.
Und man höre und staune, für den Adventsmarkt wird die VER einen Bus zur Verfügung stellen in welchem Besucher des Adventsmarktes ihr Gepäck zur Aufbewahrung geben können.
 

Ich frage mich nur mit wie viel Besuchern Herr Schilling rechnet. Na ja, Wunschdenken war schon immer eine Stärke der Stadtverwaltung.

Und dann ging es an das Thema Berlet.

Die FDP hat mit der FWE einen Antrag gestellt, nach der vor einer Entscheidung über die Ansiedlung von Berlet ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

  Dann wurde eine überarbeitete Konzeption der Firma Berlet zur Kenntnisnahme vorgestellt. In deren Folge soll die Verwaltung ein Bauleitplanverfahren einleiten. Der Architekt Hauck stellte nun das geänderte Konzept vor. Es wird nun ein zweigeschossiger Bau geplant und die Zufahrt- und Abfahrtsregelung wird anders gestaltet.

Diesbezüglich wurden einige Detailfrage gestellt die aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Tragen kommen können.  Betrachtet man den neuen Plan so stellt man unschwer fest, es ist immer noch der gleiche Sarkophag mit angehängtem Parkplatz der keine Anbindung an die Voerder Strasse gewährleisten kann.

Peter Hauck, Architekt    

Auch ist es städtebaulich immer noch fragwürdig wie schlimm die beiden Objekte Haus Ennepetal und der Fachmarkt korrespondieren.Dem Architekten Hauck muss man das aber etwas nachsehen, denn weder die Verwaltung noch der Rat waren in der Lage Parameter für eine optimale Ansiedlung im Sinne des Innenstadtbildes zu formulieren. Das geht wieder total ins Auge, der Fehler der beim Heilenbecker Center gemacht wurde, wird sicher nochmals gemacht. Ob die Parkplätze des Fachmarktes mitgenutzt werden können, so eine Frage, ist nicht wichtig, und kein städtebaulicher Aspekt.

Es gibt hier zwei Parameter die gesetzt werden müssen:

1.    Die Ansiedlung muss eine intuitive Anbindung an die Voerder Strasse haben. Die zur Verfügung
       stehenden Treppen stellen für eine Kundenfrequenz ein Hindernis da, die gilt es zu überwinden.
2.    Die Ansiedlung sollte sich ästhetisch an das Haus Ennepetal angliedern, heißt, eine stilistische
       Anpassung an die dort vorgebene Architektur erbringen.
Wenn ich alleine nur diese beiden Parameter fordere, erhöhen sich dementsprechend die Kosten. Durch die Erhöhung der Kosten ergibt sich aber evtl. eine geänderte Finanzierungsform, die dem Investor eine andere Entscheidung abverlangt. Auch ist noch nicht geklärt wer die angrenzenden Grundstücke erwerben soll. Lassen wir also die weiteren Überlegungen und stellen einfach fest, wieder einmal wird eine Zwangssituation erzeugt bei welcher die Stadt nur noch ja sagen kann. Nur dieses mal ist es die letzte größere Fläche im Milsper Innenstadtbereich wo man noch die Attraktivität erhöhen könnte. Aber will die Stadt Ennepetal eine höhere Attraktivität und damit einen Imagegewinn? Ein Sarkophag wird den Innenstadtbereich nur verschlimmbessern.

Und dann war auch in diesem Bereich noch der Haushalt 2011 zu erörtern.

Was bei den Beratungen immer wieder auffällt die CDU mag nicht so recht ans Sparen denken. Nur im Kulturausschuss sah man zumindest von der Ausschussvorsitzenden Dautzenberg eine gewisse Betroffenheit über die sinnlose Sparerei. Was bei Kürzungen von rund 56% denke ich nicht schwer fallen sollte. Aber Kultur und Ennepetal geht das überhaupt? Oder Soziales und Ennepetal geht das denn? Wie dem auch sei, die CDU Ratsmitglieder saßen wie ein Schweigeblock (Oder hatten die eine Meditationsrunde?)  herum und verweigerten die sachliche Mitarbeit. Dabei ist es doch immer wieder die CDU die die sachliche Mitarbeit anmahnt. Sie demonstrierte also was sachliche Arbeit bedeutet, rumsitzen und warten bis abgestimmt wird. Und da diese ganze Hauhaltsmeierei von der CDU gelenkten Stadtverwaltung kommt, ist das Abstimmungsverhältnis vorprogrammiert. So blieb es mal wieder nur der SPD und deren Frontfrau Anita Schöneberg vorbehalten zumindest den Anschein eines politischen Gremiums darzustellen. Sie fragte nach, schlug vor und setzte Änderungen durch. Es war zwar nicht das meiste was sich umsetzen lassen konnte, aber immerhin. 5% werden nunmehr bei den freien Aufwendungen gekürzt, eben wie in den anderen Fachbereichen auch. So werden die 3 Mio. Euro für den Grundstückserwerb im Zusammenhang mit dem dubiosen "Stadtumbau West" um zwei Jahre nach hinten geschoben. Dubios deshalb, weil die Förderung  des "Stadtumbau West" wahrscheinlich in Zukunft anders verteilt wird. In Düsseldorf denkt man daran diese Förderung den Kommunen zukommen zu lassen, denen es besonders schlecht geht. Denn den Städten des Ruhrgebietes geht es nicht gleich schlecht. Ennepetal geht es im Vergleich zu Oberhausen oder Gelsenkirchen denkbar besser; denn Ennepetal hat kein Strukturproblem. Die finanziellen Probleme Ennepetals sind hausgemacht, weil falsche politische Entscheidungen in der Vergangenheit aber auch noch heute gefällt wurden und werden. Und man höre und staune, wir wollen für 600 Tsd. Euro ein Grundstück erwerben für die Errichtung eines Parkhauses. Ich hatte noch nie Probleme einen Parkplatz, wo auch immer, zu bekommen.

Im Personalbereich sind keine Veränderungen auszumachen, wir müssen also mit den derzeitigen "Wirtschaftsexperten" leben.

Und so wurde der Haushalt 2011 in diesem Bereich bei 5 Enthaltungen durchgewunken, endlich konnte die CDU sich auch an der Sitzung beteiligen, nämlich, bei der Abstimmung die Hand zu heben.
 
Zum Schluss noch etwas Grundsätzliches zur Aufstellung eines Haushaltes.
Die Aufstellung eines Haushaltes ist erst einmal ein Versprechen in diesem oder jenem Bereich nur soviel auszugeben wie aufgestellt. Diese Aufstellungen sind aber nicht unabänderlich. Vielmehr kann es zu Quersubventionierungen kommen, indem ein Fachbereich dem anderen mit Mitteln unter die Arme greift. Beispiel: Der Kulturbereich trägt die Kosten einer Kapelle im Zusammenhang mit einer Innenstadtförderung der Wirtschaftsförderung. Und da gibt es noch einiges, welches beleuchtet werden könnte. Aber dazu bedarf es selbstbewusster Ratsmitglieder um das sichtbar zu machen. Dann gibt es noch eine andere Möglichkeit wenn die aufgestellten Zahlen nicht hinkommen, den Nachtragshaushalt. In den Vorjahren wurde das Instrument Nachtragshaushalt mehrfach gebraucht. Jetzt beim Haushaltssicherungskonzept wird das allerdings etwas schwieriger mit dem Nachtragshaushalt; denn der Kreis wirft  jetzt ein Auge auf die Zahlen. Und mit dem Kreis können es Wiggenhagen und Kaltenbach nicht so. Der Kreis hatte doch glatt im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 eine eigene Meinung. Wir schrieben darüber.

Jürgen Gerhardt von EN-Mosaik

Haushalt 2011 – die Vierte

[jpg] Heute am 26. Oktober war der Haushalt des Kulturausschusses dran. Allerdings frage ich mich schon lange in Ennepetal, weiß man in der Stadtverwaltung eigentlich was Kultur ist?

                       
Man muss kulturell schon sehr bescheiden sein um die kulturellen Bemühungen der Stadt Ennepetal würdigen zu können. Kultur kann sich nur entfalten wo ein offenes freies Klima vorhanden ist. Dort aber wo Kultur sich entfalten kann wirkt sie wie eine Transmission in alle gesellschaftlichen Bereiche.

Die klimatischen Bedingungen werden jedoch von oben vorgelebt. Und mit dem Vorleben haben wir ein Problem in Ennepetal. Was soll man von einem Bürgermeister halten der sein Amt nicht ausfüllen mag. Dessen Esskultur sich dahin erstreckt, dass ihn wahrscheinlich ein mit Antibiotika durchsetztes gegrilltes halbes Hähnchen schon in höchste Erregungszustände versetzt? Gut, das hat sicher nicht direkt was mit Kultur zu tun. Jedoch erkennt man schon an der Esskultur woher jemand kommt und zu was er fähig ist.

Nun, die Haushaltsberatungen geraten so wie ein Diktat der Verwaltung nach dem Schema, "friss oder stirb". Auch dem Kulturausschuss wurden keine übersichtlichen Zahlen vorgelegt, damit in der relativ kurzen Zeit niemand einen Durchblick bekam. Warum auch?

So sah sich auch die Ausschussvorsitzende genötigt eine persönliche Erklärung vorzulesen indem sie ihre Betroffenheit über die gesamten Sparvorschläge vortrug. Aber warum?

Denn das Prozedere ist doch von der Stadtverwaltung vorgegeben und die hat als Chef den CDU Kandidaten.

Ohne Not wurden die Beratungen in die Ferienzeit gelegt. Ohne Not wurden die Zahlen schon vorgegeben.
Ohne Not wurden keine Möglichkeiten von politischen Weichenstellungen eingeräumt.

                

Was hätte dagegen gesprochen wenn die Stadtverwaltung vorher die freien Mittel zur Verteilung auf die Fachbereiche zur Verfügung gestellt hätte? Meinetwegen 10 Mio wollen wir an freiwilligen Leistungen erbringen. 3 Mio für den Sport und die Schule, 2 Mio für den Sozialbereich, 1 Mio für die zentralen Dienste usw. Die Ausschüsse hätten dann die Verteilung vornehmen können und hätten politische Schwerpunkte setzen können. Und so merkte auch Anita Schöneberg (SPD) richtiger weise an, dass durch diese Art der Beratungen ein Systemfehler sichtbar wurde. Denn wenn in einem Bereich eine überhöhte Kürzung vorliegt, kann diese aus dem anderen Bereich nicht gegengebucht bzw. ausgeglichen werden.

Es nervt aber auch wenn einmal die Kürzungen im relativen Bereich und dann wieder im absoluten Bereich vorgetragen werden. Dies nur vorab.

Unter Mitteilungen der Verwaltungen wurden die Aktionen im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadtjahr als Erfolg vorgetragen. Die Aktion "Kohle, Kühe, Kunst" und der damit verbundene Wanderweg sei ein nachhaltiges Projekt gewesen. Beweis: Die Wanderkarten werden verstärkt nachgefragt. Es ist an der Grenze zur Lächerlichkeit, wenn man dies hört. Denn eine Wanderkarte gab es vorher nicht in Ennepetal. Wen wundert es wenn die jetzt aufgelegten Wanderkarten vermehrt nachgefragt werden.

Ennepetal hat mit einer Konzertdirektion einen Vertrag die diese verpflichtet 5 Aufführungen pro Jahr zu erbringen.Falls die Einnahmen die Ausgaben nicht übersteigen ist die Stadt verpflichtet einen Zuschuss zu zahlen. Nun hat die Stadt Zuschüsse (2009/2010 rund 10 Tsd.) gezahlt und will auf Grund der Sparbemühungen den Vertrag kündigen und damit keine Aufführungen mehr zulassen.
Tatsächlich liegt dies aber an der mangelnden Auslastung der einzelnen Aufführungen. Der Gedanke liegt nahe, durch besseres Marketing einen Ausverkauf zu erreichen und damit den Zuschuss auf Null zu drücken.Nur Marketing, PR oder Öffentlichkeitsarbeit scheint für die Stadtverwaltung Teufelszeug zu sein. Da werden Flyer gedruckt und im Haus Ennepetal auf die Seitenablage und in der Stadtverwaltung am Info Point abgelegt. Ein Plakat erstellt und irgendwo positioniert. Und weil die Leute die "versteckten" Hinweise nicht finden, sollen sie jetzt bestraft werden. Die Aufführungen sollen nunmehr gestrichen werden – Basta.

Und weiter geht es mit der Sinn entleerten Streichorgie. Die Kulturtreibenden Vereine sind dran:

 

Man muss sich diese Zahlen einmal genüsslich durch alle grauen Zellen schleusen und man erkennt, dieses Zahlenwerk ist ohne Sinn und Verstand aufgestellt worden.
Die Stadtverwaltung will den Tourismus fördern um Umsätze zu generieren. Gute Idee. Der SGV könnte helfen um das Wanderwegenetz zu kartografieren und evtl. Instand zu setzen.Und was macht die Stadtverwaltung? Sie gibt ihm zukünftig 79,21 € als Anreiz. Die Musiker sollen bei jeden Festivitäten aufspielen, ja dafür sollen sie aber weniger bekommen. Der Verkehrsverein macht einmal die "Sang und Klang" Aufführung im Hülsenbecker Tal, dafür gibt es nur noch 1.358,50. Mit dem Geld ist höchstens ein Konzert für Kammbläser möglich. Logischerweise kommen alle für eigenes Geld zu den diversen Aufführungen.

Dummheit scheint unendlich zu sein, könnte man hier sagen. Denn diese Gelder aus 2010 können doch nie als Entlohnung angesehen worden sein, es kann doch nur Gesten der Dankbarkeit für die Ausübung eines Ehrenamtes darstellen. Allein der administrative Teil, wie Papier, Porto, Druck- und Fahrtkosten verschlingt diese "Taschengelder". Dann lieber ehrlich sein und das Ganze streichen und den Leuten sagen, He, wir brauchen so was nicht. Offensichtlich soll das Ehrenamt zu einer Bürde werden.

Es geht noch weiter. Die Gebühren der Stadtbücherei sollen erhöht werden. Allerdings sollen ALG I und II  und weitere Personenkreise gebührenfrei ausleihen dürfen. Soweit so gut.
Nur hat die Stadtverwaltung daran gedacht, dass durch die Vorlage einer ALG Zuweisung die Person stigmatisiert wird? Ich denke nicht. Und wenn, so sind in der Regel die Entscheider der Stadtverwalter nicht gerade die sensibelsten im Hinblick auf die Gefühle anderer. Wo bleibt denn die in 2009 so oft zitierte Karte für alle? In anderen Städten hat man schon Karten erstellt mit welchen bei den Leistungen der Stadt automatisch abgerechnet wird. Aber auf der "Insel der Glückseligen" wird ja noch das Arbeiten mit der EDV irgendwann eingeführt. Die Hard- und Software haben wir ja schon einmal.

Aber dann kam die absolute Ennepetaler Lachnummer:

  Da wird im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2010 die Initiative "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi) ins Leben gerufen. Hoch subventioniert und von der Staatskanzlei der alten Landesregierung in jeder Hinsicht unterstützt.

Der vormalige Staatssekretär Hans- Heinrich Grosse-Brockhoff wurde nie müde die Vorteile dieses Projektes anzupreisen. Die neuen Ministerinnen Ute Schäfer als auch Sylvia Löhrmann, in deren Zuständigkeit JeKi jetzt fällt, betonten in einem Pressegespräch ausdrücklich dieses Projekt weiter zu führen, ja sogar auszuweiten.

Ennepetaler Kinder haben ihre Instrumente bekommen.

Es sind die unterschiedlichsten Instrumente die angeschafft wurden. Und dann stellte man auf einmal fest: Es fehlt an Personal um mit den Kindern zu üben. Wie bitte? Da schreibt die JeKi Stiftung die Stadt an und verweist auf die Bedingungen der JeKi Stiftung. Kind+Instrument+Unterricht = hoher Zuschuss. Was ist daran so unklar? Herr Minor von der Musikschule strich auch kurzerhand die Arbeit in den Grundschulen, das Projekt "Pizzicato" wird eingestellt und noch einige andere musikalische Projekte wurden getrasht. So war JeKi jedoch nicht angedacht. Die damalige Staatskanzlei und die JeKi Stiftung gingen allerdings davon aus, dass eine Kommune schon die personellen Voraussetzungen schaffen würde oder sogar hat. Wie dem auch sei. Es konnte also passieren das Ennepetal, wenn es keinen Unterricht erbringen kann, die Zuschüsse zurückzahlen musste. Und weil das eine große Blamage wäre, hat man eine umfangreiche Umorganisation getätigt. Aber eine Blamage ist es trotzdem. Und, was noch schlimmer ist, es muss daran gezweifelt werden ob in Ennepetal ein dementsprechendes pädagogisches Konzept im Zusammenhang mit dem JeKi  Projekt erarbeitet wurde. JeKi eine gute Idee aber eine schlechte Ausführung in Ennepetal. In den Beratungen kam auch der Gedanke auf die Musikschule auf Grund der personellen und finanziellen Situation evtl. "vor die Wand fahren" zu lassen.

Der Kulturhaushalt wurde bei 8 Enthaltungen (SPD,Bündnisgrüne) "durch gewunken.

Was bleibt?

Die hohen Personalkosten in Ennepetal kommen wieder auf den Tisch. Rund 40% Mehrkosten als andere Gemeinden sind kein Pappenstiel. Da stellt sich einem auch die Frage, wo sind denn die Leute die auf der Gehaltsliste der Stadt stehen? Die können doch nicht alle krank oder in Mutterschaft sein. Zumindest eines ist sicher, es ist an den falschen Stellen zu viel Personal. Vielleicht überlegen sich Bürgermeister und erster Beigeordneter einmal ob sie ihre kaffeekochenden Sekretärinnen nicht noch mit anderen Arbeiten betrauen können um damit Personal einzusparen. Viele Gutsherren betrauen ihre Sekretärinnen inzwischen auch mit Schreibarbeiten.

Und dann diese unsinnigen Streichorgien, wie jetzt wieder im Kulturausschuss sichtbar wird.
Es kann doch nicht sein, dass bei sinkender Bevölkerungszahl die Sportvereine Überdachungen, Kunststoffbahnen, Sportlerheimerweiterungen, das Platsch ein Blockheizkraftwerk in Höhe mehrerer Millionen bekommen und die Kulturarbeit so krass gekürzt wird. Auch kann es nicht sein, wenn die Seniorenverbände Sterbebegleitung, Besuche von vereinsamten Senioren, Ämterbegleitungen machen ihnen ebenfalls die Zuschüsse gekürzt werden.
Da stimmt aber gewaltig was nicht mit der Gerechtigkeit und mit der Verhältnismäßigkeit, da klafft eine gewaltige Lücke. Aber so ist das auf der "Insel der Glückseligen" uns kümmert nichts, aber auch gar nichts.

Politisch sind diese Entscheidungen fatal, lösen sie doch diese Staatsverdrossenheit aus und führen direkt dahin wo niemand hin will – in die Unregierbarkeit unseres Gemeinwesens.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Haushalt 2011 – die Dritte

[jpg] Es geht weiter. Der Schulausschuss versuchte sich am 21. Oktober 2010 mit dem Sparen. Sparen? Wenn man die ganzen Bemühungen bis jetzt als Sparen auslegen will, so muss Sparen neu definiert werden. Im Ausschuss kam auch dann die Frage aus der FDP Ecke (Karl Raab) auf, dass doch in den Nachrichten vom Aufschwung gesprochen werde und der Rat doch seine Anstrengungen einstellen oder ändern könne. Klar, und die Steuerschätzung spricht von 30 Mrd. Mehreinnahmen. Nur die 30 Mrd. bekommt Ennepetal sicherlich nicht. Man merkte dem fragenden FDP Mitglied schon die Wehmut an, nach der er seiner Klientel doch irgendwelche Wohltaten zu kommen lassen wollte.

Wie ich die zwei Stunden so rum saß, fragte ich mich: Mit wem soll ich mehr Mitleid haben, mit den Ratsmitgliedern oder mit der Stadtverwaltung? Mit den Ratsmitgliedern deshalb weil sie nicht den Mut aufbringen wirkliche Sparmaßnahmen zu ergreifen und von der Stadtverwaltung zu verlangen, dass Zahlenmaterial besser und entscheidungsreifer vorzulegen. Mitleid mit der Stadtverwaltung deshalb, weil sie die technischen Möglichkeiten hat, dem Rat das Zahlenmaterial so aufzubereiten, dass politische Entscheidungen auch langfristig getroffen werden können. So aber wurde die ganzen Beratungen zu einer Erbsenzählerei. Wie gesagt bei der Vorlage von solch einem unstrukturierten Zahlenwerk und dann noch mit Anhängen, Verweisen liegt immer der Verdacht nahe, dass etwas versteckt werden soll.  Und weil das so ist, bemerkt man in solchen Sitzungen immer auch ein gewisses Maß an Misstrauen unter den Beteiligten.

 

                        

Der Fachbreichsleiter Peter Müller ist jedoch ein "alter Hase", der mit allen Wassern mehrfach gewaschen ist und sich hervorragend vorbereitet hatte. So wusste er die Ausschussmitglieder teilweise mundtot zu machen, indem er die rhetorische Aussage machte, er habe ja im Vorfeld die einzelnen Aufwendungen schon um 50% gekürzt. Nur die gesamten Aufwendungen sprechen da eine andere Sprache. Die Ausschussmitglieder quittierten dies auch mit wohlfeilem Verhalten und setzten "nur" 5% bei einigen Positionen durch.

Politisch gesehen sind diese Haushaltsberatungen ein Armutszeugnis der Politiker. Fachbereichsleiter Müller führte diesen Ausschuss wie eine Sitzung in der freien Wirtschaft bei der Budgetberatungen an standen. Diese Budgetberatungen sind immer von einer Strategie beherrscht: Mit hohen Zahlen in die Verhandlungen gehen um kleinere Zugeständnisse zu machen. Auch in der Wirtschaft geht es darum, wo soll ein Unternehmen in 5 oder 10 Jahren stehen. Nur in der Wirtschaft ist es einem CEO vorbehalten die Zukunft eines Unternehmens vorzugeben. In der Politik, besonders auf der lokalen Ebene, sieht das eben anders aus. Hier sollten die Parteien die Vorgaben machen. Und das ist es was man bisher vermissen muss, es gibt keine politischen Weichenstellungen wohin die Reise mit Ennepetal gehen soll.

Investitionen und Kosten in den blauen Dunst? Im Ansatz ließ Anita Schöneberg (SPD) politisches Verständnis erkennen, indem sie fragte: Wie es sich denn verhalten würde wenn die aufgeführten Investitionen sich in zwei Jahren erledigt hätten.

Und das ist die richtige Frage; denn man kann in 2015 die einmal gemachten Investitionen nicht bei EBay versteigern weil die Schülerzahl zurück gegangen ist oder die Schule mit einer anderen Schule zusammen gelegt werden muss.

 

  Die Schulen Effey, Rüggeberg und Hasperbach stehen auf der Streichliste, warum also dort noch Investitionen tätigen? Und politisch gesehen wird unser dreigliedriges Schulsystem reformiert werden müssen, das zeigen die sinkenden Schülerzahlen aber auch die Ergebnisse aus den unterschiedlichsten Untersuchungen. Ob es  die zukünftige freiwillige Gemeinschaftsschule sein wird, sei einmal dahin gestellt, diese Form ist aber der Schritt in die Zukunft. Und unsere Zukunft hängt nun einmal von einer guten Ausbildung ab.

Dann war da noch die Frage die nicht gestellt wurde: In einem Posten wurden Notebooks aufgeführt, alternativ IPads, als Produkte der Firma Apple. Nur die Produkte der Firma Apple sind im Vergleich doppelt so teuer wie andere Konkurrenzprodukte und stellen keinen Mehrwert dar. Apple Produkte sind reine Statusprodukte. Muss das sein bei einem Sparhaushalt? Wenn man bedenkt, dass in Oberhausen, Duisburg oder Bochum teilweise Schulen noch mit DOS oder Windows 3.11 arbeiten müssen, so sollte man hier nach dem Sinn bei der Anschaffung eines IPad fragen. Bei der Anschaffung der "Whiteboards" also interaktiven Tafeln stellte sich bei mir die Frage inwieweit eine Umschulung vorgenommen wurde, löst diese Technik doch weitgehend den Frontalunterricht ab, wenn es richtig eingesetzt wird. Fragen kamen hier keine. Und so wusste der Fachbereichsleiter Peter Müller auch direkt einen Besuch des Ausschusses bei der Effeyschule für den 3. November 2010  zu organisieren. Als Belohnung für das wohlfeile Verhalten des Auschusses?

Was auch noch auffiel, es hatten sich nur wenige Ausschussmitglieder vorbereitet, es wurden zwar viele fachliche Verständnisfragen gestellt, die allesamt beantwortet wurden aber niemand hatte den Mut weitergehendes Sparen einzufordern. Es wurden Investitionen verschoben und in einigen Bereichen 5% pauschal gekürzt, mehr aber nicht. Und so bleibt auch bei diesem Ausschuss ein Unbehagen und die Frage nach seinem eigenen Verständnis als Ausschuss.

Letztendlich wurde der Haushaltsansatz bei Enthaltung von SPD und Bündnisgrünen beschlossen.Oder durch gewunken?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Haushalt 2011 – die Zweite

[jpg] Man muss, wenn man über Ennepetaler Politik schreibt, mit göttlichem Humor gesegnet sein um die Vorfälle auch richtig zu verarbeiten. Verarbeiten heißt für mich, ich wähle grundsätzlich die Form des Kommentars oder auch einmal die Glosse und halte mich mehr an die Regeln des amerikanischen New Journalism. Dies gibt mir die Gewähr unbeschadet die Ennepetaler Vorkommnisse zu überstehen.

                       

Gestern, am 20.Oktober 2010, war es wieder soweit, der Sportausschuss tagte im Rathaus. Anders als im Umweltausschuss gab es kein ermüdendes Vorprogramm, vielmehr ging es mit nur einem Zwischenschritt direkt zur Sache. Nun, der Zwischenschritt war der Gedanke der Stadt in Zusammenarbeit mit der Skigemeinschaft Ennepetal eine Montainbikestrecke im Hülsenbeckertal zu errichten. Angeblich haben Jugendliche den Bürgermeister zu diesem Thema 2009 angesprochen. Allein schon die Prüfung ist für mich ein Unding; denn seit Monaten läuft die Stadtverwaltung mit dem Rat hausieren, wir sind arm und müssen alle den berühmten Gürtel enger schnallen. Und da wir alle mit dem berüchtigten HSK (Haushaltssicherungskonzept) beschäftigt sind, wäre es doch fair den Jugendlichen zu sagen, vor 2015 gibt es keine Montainbikestrecke. Selbst das Beschäftigen mit diesem Gedanken bindet Personal und kostet unnötiges Geld. Aber nein, wir fertigen schon Pläne an und führen weitergehende Gespräche. Sicherlich werden die Personen der Stadtverwaltung diese Arbeiten nicht ehrenamtlich durchgeführt haben.

Und dann ging es auch schon mit den Haushaltsberatungen los.

   Da war auch noch der Antrag von Blau Weiß Voerde die gerne, sehr gerne, 13.550,–€ an Beton- und Pflasterarbeiten "Am Tanneneck" noch mal schnell bewilligt haben wollten. Abgesehen, dass der Antragsteller übersehen hat, dass die Arbeiten noch die Mwst. enthielt, war dies doch bei der derzeitigen Haushaltssituation sicher nicht zeitgemäß. Hallo, Erde an Blau-Weiß, wir müssen sparen!!  

Wie dem auch sei, es ging nun weiter.

Rot Weiß Rüggeberg verzichtete auf eine Investition in Höhe von 17.500,–€  für Pflasterarbeiten, sehr vorbildlich,möchte aber dafür bei den anstehenden Renovierungsarbeiten in den Folgejahren unterstützt werden. Rot Weiß ist da  in der Argumentation etwas Edeler um an Gelder zu kommen.

Um es kurz zu machen, der Ausschuss war offensichtlich, so mein Eindruck, mit Lobbyisten der einschlägigen Ennepetaler Sportvereine besetzt.

Anita Schöneberg (SPD) stellte die Frage in den Raum: Wo der Sparwille beim Sport zu erkennen wäre? Denn im Gegensatz würden im sozialen- und kulturellen Bereich eklatante Kürzungen zu konstatieren sein.Logischerweise blieb die Antwort aus. Herr Müller der Fachbereichsleiter sieht eine besondere Verpflichtung im Sportbereich. Jens Knüppel (CDU) meinte man müsse eben Prioritäten setzen.

Wie denn nun? Auf der einen Seite, also im sozialen und kulturellen Bereich sparen wir 50% und auf der anderen Seite kriegen wir gerade einmal rund 5%, wenn überhaupt, zusammen. Da wird die Kürzung der Seniorenarbeit auf den Zuschuss zu einer Tasse Kaffee klein geredet, der Sportbereich wird aber wichtig geredet. Es wurde über Fangzäune für Diskus-, Speer-  und evtl. Hammerwerfer geredet. Eine neue Lautsprecheranlage in der Mehrfachsporthalle müsse her. Über haupt die technischen Möglichkeiten wären nicht mehr auf der Höhe der Zeit ( Im Ratssaal müssen wir uns noch ohne Anlage verständigen). Die Tribüne des TUS muss dringend überdacht werden, Einsparung nein, nur um ein Jahr verschoben. Im Grunde hielten die Einsparungen sich in Grenzen und können als homöopathisch bezeichnet werden.

Was mich auch berührte waren die Verschiebungen, wobei ein Investitionsstopp bis 2014, also Investitionen raus aus der Planung,  Sinn machen würde. Denn durch diesen Stopp würde die Bereitsstellung von Kapital verringert und mit einem HSK könnte man ja schon einmal die neue Sparsamkeit üben. Aber, allein der Wille scheint sehr schwach ausgeprägt zu sein. Auch hier wollte niemand an das Personal ran, schweigend blätterte man weiter. Auch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Realitätssinn der Ratsmitglieder abhanden gekommen war. Die erörterten Investitionen, sowohl in ihrer Art als auch in der Höhe, würden sicher einem Leistungszentrum angemessen sein und nicht einer Kleinstadt mit 30.000 Einwohner. Wenn die Anlagen für technische Disziplinen für ein Training nicht ausreichend sind, so nutzt man als Kleinstadt eben die Anlagen von befreundeten Städten die solche Anlagen vorhalten. Das war früher so im Sport und da hat sich auch nichts daran geändert.

Dann ist es für mich nicht nachvollziehbar, wenn die Stadtverwaltung mit einer Vision 2025 rum läuft in welcher mit einem Bevölkerungsrückgang auf 24.000 Einwohner gerechnet wird und auf der anderen Seite die Sportstätten erweitert. Zusammenlegung wäre sicher das Stichwort. In der Vision 2025 wird sogar von einer Überalterung der Bevölkerung gesprochen, konsequenterweise müssten dann sicher die Sportarten für Alte oder Senioren ausgebaut werden. Denn körperliche Fitness im Alter spart im Gesundheitsbereich. Die prognostizierten 24.000 Einwohner erfordern eine ganz andere Weichenstellung, hier und heute, das nennt man Politik. Und für solch eine Politik braucht es nur gesunden Menschenverstand. Oder war die Vision 2025 nur ein Joke gewesen, weil die Stadtverwaltung nichts zu tun hatte? Aber es geht ja wohl um das Erhalten von Besitzständen der in die Jahre gekommen Sportlobbyisten im Rat und Lobbyisten gehen grundsätzlich nach dem Floriansprinzip.  Wie wohltuend das die SPD sich zumindest enthalten hat, wobei der Verdacht nahe lag, dass alle anderen sowieso die Mehrheit stellten.

Ach ja, da wir ja nicht nur hier in Ennepetal rum kommen, sondern auch in anderen Städten zumindest teilweise die Haushaltsberatungen mit bekommen, stellt sich für uns eine Frage: Wieso fördert die Stadt Ennepetal nur? Andere Städte fordern auch von ihren Vereinen und das nicht zu knapp. Da werden Vereine schon mal "gezwungen" eigene Einnahmen zu generieren um damit den Stadtsäckel zu entlasten. Und hier? Hier wird so getan, als wären wir eine national bekannte Sportstadt und müssten unseren "Hochleistungssportlern" Zuschüsse zahlen. Wieviel Europa-, Welt-oder Olympiameister haben wir eigentlich in Ennepetal? Und der Tus oder Blau-Weiß haben sicher nicht die Möglichkeit die Deutsche Meisterschaft irgendeiner Sportart zu erringen.

Also wenn schon sparen, dann überall sparen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Haushaltsplan 2011- Auftakt in Ennepetal

[jpg] Man ahnte es bereits im Vorfeld, die Zahlen standen alle fest und eine Beratung sollte es nicht geben. Dem Vernehmen nach hatten Rauleff (SPD), Faupel (CDU), Wiggenhagen (Stadt) und Kaltenbach (Stadt) im Vorfeld die Zahlen alle schon unter sich ausgemacht. Und so tagte der Umweltausschuss am 19.10.10 in der biologischen Station. Tagen? Von wegen.

Erst einmal mussten die Ratsmitglieder das Mitteilungsbedürfnis der Bewohner der biologischen Station in rund 60 Minuten an den Brandhauser Hammerteichen über sich ergehen lassen. Eindrucksvoll konnte man die Vergangenheit der Stadt Ennepetal besichtigen, die nur noch aus Grundmauern besteht. Die Teiche verkommen und versifft, ein beredet Zeugnis der Ennepetaler Denkmalpflege in der Praxis. Warum man nicht weiter gefahren ist um auch direkt die Burger Mühle und deren Reste zu bestaunen kann ich nicht begreifen.

Tja, so versteht man den Umgang mit der Vergangenheit und der Identität einer Stadt in Ennepetal. Zufrieden mit dem Ergebnis ihres Nichttuns trafen sich die Ausflügler dann in der Station und widmeten sich den Tagesordnungspunkten. Na ja, man war jetzt etwas müde, aber noch nicht müde genug, also wurden erst einmal ein paar unverfängliche Tagesordnungspunkte abgehandelt.

Da stellte die biologische Station mit Herrn Janzen laufende und zukünftige Projekte vor irgendwie musste man ja auch einmal sagen wo das ganze Geld hingekommen ist, welches die Station im Laufe der Jahre bekommen hat und auch weiter bekommt. Der Tagungsraum bzw. Umweltbildungsraum war mit dem Modernsten eingerichtet was der Markt so her gab. Im Vergleich dazu sieht der Ratssaal fast wie eine Bruchbude aus. Und dann mussten die Ratsmitglieder noch den Bericht von Herrn Hübner über sich ergehen lassen. Es ging um den EEA, den European Energy Award, wofür man im Rathaus schon ein Team von rund 5 Personen gebildet hatte. Die laufen nunmehr durch das Rathaus und spüren den übermäßigen Energieverbrauch auf. Und wer am schnellsten die Bildschirme und Computer auf Stand by gestellt hat, der bekommt eine Erfolgsprämie in Höhe von 1.000,– €, die schon einmal im Haushalt eingestellt wurde. Für diesen Nonsens stellen wir bis 2014 rund 40.000,– €  zur Verfügung.

                   

Und dann kam auch schon der nächste Vortrag, KNEF (Konzept zur naturnahen Entwicklung von Fließgewässern) für die Heilenbecke und den Hasper Bach. Tja, und wer hätte das gedacht, die beiden Bäche haben Wasser und das ist am Lauf unterschiedlich belastet. Und an den Bachrändern befinden sich Sträucher unterschiedlichster Art. Und – wichtig  – man braucht Geld um an Landesfördermittel ran zu kommen, na so etwas. Und wofür? Die beiden Bäche müssen/sollen renaturiert werden, sprich, da wo die Bäche durch Bauten begrenzt werden, müssen die Bauten weichen oder wie sollte man das verstehen? Also nieder mit dem Heilenbecker Center und freie Sicht auf Gevelsberg? Locker wurde da mal eben über 450.000,– €  in fünf Jahren geschwafelt. Nun waren aber alle Anwesenden müde; denn die Uhr hatte weitere 90 Minuten vergehen lassen. Zwei weiter Tops konnten nicht aufgerufen werden.

Und da die Konzentration gegen Null tendierte, wurde jetzt der Haushaltsplan 2011 vorgenommen. Eine gute Dramaturgie. Jetzt kam der Gipfel der Stümperei.Der Ausschussvorsitzende legte einen Antrag vor. Formlos! In diesem Antrag beantragte der Umweltausschuss!!! die Verwaltung möge zur nächsten Hauptausschusssitzung……. Kein Adressat, keine Unterschrift auf diesem Blatt. Wie bitte?

Einen Antrag kann eine Partei oder eine Person stellen, aber doch nicht der Ausschuss. Der Auschuss kann nur auf Grund eines Antrags beschließen. Und was machten die Ausschussmitglieder, sie stimmten über diesen Antrag ab. Sowas gibt es eben nur auf der "Insel der Glückseligen". Formal ist der Antrag damit doch nicht gestellt worden, also konnte auch nicht abgestimmt werden. Nun, die Ausschussmitglieder waren zu müde um sich nochmals aufzubäumen.

Und jetzt ging es an den Haushalt 2011.

Und der ging jetzt Ruck Zuck durch und wurde mit 7 ja Stimmen bei 6 Enthaltungen (SPD und FWE) durchgewunken. Dabei hatten die vorgelegten Blätter es in sich. Einesteils betrafen sie andere Fachbereiche und andererseits fanden sich hier Streichungen zu bestimmten Produkten. Lustig war eine Einsparung des Citymanagement ab 2012 in Höhe von 50.000,– €, die bei Licht betrachtet ja gar nicht vorgesehen waren. Die Bewilligung lief doch sowieso in 2011 aus. Aber na ja, wir sparen etwas ein was wir nicht ausgeben wollten. Und bei den Personalkosten? Also bitte, wir werden unseren liebgewordenen Kollegen nicht ans Zeug flicken.  Ich denke gerade über die Worte "Luftnummer" und "dubios" nach. Sie auch?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Das muss doch in Ennepetal schmerzen

[jpg] Manchmal sitze ich im Ratssaal und denke mir, jetzt müssten die Mitglieder des Rates oder der Stadtverwaltung  vor Schmerzen schreien, wenn sie immer wieder mit dem gleichen Kopf vor die Wand knallen. Schmerzen sind dafür da um bestimmte Verhaltensweisen zu ändern, die eben zu diesem Schmerz führten. Aber ich denke bei dem vorgenannten Personenkreis hat sich das ganze umgekehrt, sie lieben inzwischen diesen Schmerz. Ja, sie variieren den Vorgang noch indem sie mal seitwärts mit dem Kopf vor die Wand knallen.

Lassen wir heute einmal etwas positives zu erst aufführen. Die Toilette am Busbahnhof ist ab sofort geöffnet. Man freut sich schon über die kleinste Annehmlichkeit in dieser Stadt, auch wenn man sie nicht nutzt. Die Wildpinkler werden sicher ihr Verhalten nunmehr überdenken und die Ecken am Busbahnhof nicht mehr so oft frequentieren.

Da ist die Berlet Ansiedlung mitten in Milspe, jetzt zwar zweistöckig in Aussicht gestellt, jedoch soll diese Ansiedlung immer noch als Sarkophag auf dem Gelände neben dem Haus Ennepetal gebaut werden. Anstatt sich  die  Politik und die Verwaltung aufrafft und dem Investor die Parameter nennt unter der diese Investition stattfinden kann, verlegt man sich in Andeutungen, dass man so diese Investition nicht wolle aber doch grundsätzlich ja sage. Was bei so einem Verhalten heraus kommt, können wir in Ennepetal an verschiedenen Stellen "bewundern". Angefangen bei dem Rewe Kaufhaus über das Citycenter in Voerde bis hin zu dem Heilenbecker Center, alles Maßnahmen welche die Attraktivität der Stadt Ennepetal erheblich herabsetzen, ja, meines Erachtens Ennepetal als NO GO Area erscheinen lassen. Was ist denn da so schwierig, wenn man die Architektonik von Haus Ennepetal aufnimmt und einen Bau erstellt der mit einem Schwung und auf einer Ebene die Voerder Straße anbindet? Ich kann mir das nur erklären indem ich mir immer wieder sage, die Ennepetaler lieben das Hässliche und suchen die Steigerung desselben. Nun muss man zur Ehrenrettung des Rates sagen, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister, der immer noch kein Bürgermeister sein will, dieses Investment denkbar schlecht vorbereitet hat. Die Vorlage taugt weder als Diskussionsgrundlage noch als Vorlage zur Entscheidung, vielmehr hat sich sicher ein Praktikant am Computer des Architekten ausgetobt.

                       

Der zweite Aspekt dieser Ansiedlung ist die Ikea Ansiedlung in Wuppertal Nord. Auch hier ist weder der Rat noch die Stadtverwaltung bereit die Auswirkung dieser Ansiedlung zur Kenntnis zu nehmen. Man wartet wie die Anderen denken, selber benutzt man den Kopf um mit demselben vor die Wand zu knallen. Aua!  Das von den Wuppertalern in Auftrag gegebene Gutachten wird abgewartet. Nur dieses Gutachten soll ja nur die Auswirkungen auf den Wuppertaler Einzelhandel untersuchen. Dabei ist gem. Auskunft der Wuppertaler Stadt schon klar; gehen die Umsatzerlöse weniger als 10% zurück, wird man dem Ganzen zustimmen. Erst wenn die prognostizierten Umsatzerlösrückgänge mehr als 10% sein werden, wird man die Ansiedlung von Ikea erst überdenken. Ennepetal wartet aber lieber bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, um sich dann aufs lamentieren zu verlegen. Der Rat und die Stadtverwaltung die immer wieder betonen, dass sie Anhänger unser Marktwirtschaft sind, haben hierbei jedoch vergessen, dass die Marktwirtschaft einen Verdrängungsprozess beinhaltet. Soll doch Ennepetal als Marktteilnehmer vom Markt verschwinden! Ist das die Botschaft die man aussenden will?

   
     
     

Der Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg läuft auch nach diesem Ennepetaler Prinzip der Lust auf diesen Schmerz. Der Bürgermeister wusste noch nicht einmal, dass es zwei "Konzepte" gibt.

Beide "Konzepte" sind wirtschaftlich nicht darstellbar, haben sie doch auf Dauer einen erheblichen Finanzierungsbedarf durch die Stadt. Ja der Leiter der Stadtverwaltung wusste noch nicht einmal zu sagen, wie hoch denn nun die Grundkosten sind nachdem der Bahnhof käuflich erworben wurde. Und da kommt die Nachricht, dass dieser Bahnhofsverein sich momentan als Ball der Eitelkeiten versteht und sich auf das Rosinenpicken verlegt. Rosinenpicken deshalb, weil, wie zu hören war, aus den zwei vorliegenden so genannten Konzepten Passagen für ein drittes Konzept herausgenommen werden.  Das einzige was Bestand hat, man will eine  Toilette im Bahnhof haben. Nach einem halben Jahr Diskussion ist das ein jämmerliches Ergebnis. Die letzte Vereinssitzung soll mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen abgelaufen sein, in der Sache: Nutzungskonzept des Bahnhofs, tritt man jedoch auf der Stelle. Frau Nachbarin soll bei der letzten Vereinssitzung mit ein paar Mitstreiter als Vereinsmitglied aufgetaucht sein um dort Rabatz zu machen. Es soll für alle Beteiligten ein sehr peinlicher Auftritt gewesen sein, Teilnehmer berichteten glaubhaft, es ging zu wie auf einer sozialen Brennpunktesitzung. Frau Nachbarin nimmt das persönlich und hat den Bahnhof als ihren persönlichen Bahnhof reklamiert.

Was aber vollkommen unbemerkt über die Bühne gehen soll ist der Haushalt 2011 und mit ihm das Haushaltssicherungskonzept. Als ich an den Pressetisch im Haus Ennepetal herantrat lag  der 746-seitige Haushalt, der 22-seitige Wirtschaftsplan AÖR und der 44-seitige Haushaltsplan Band 2 auf dem Pressetisch, also über 800 Seiten Zahlenwerk nebst Kommentaren, Erläuterungen und Zusammenfassungen. In diesen 800 Seiten sind die Sparvorstellungen der Verwaltung jetzt versteckt. Ziel für alle Beteiligten ist es, die versteckten Sparbeträge heraus zu friemeln und evtl. zu reklamieren. Hilfestellungen von der Kämmerei sind nicht in Sicht. Nun soll das ganze Werk bis zum 6.November 2010 (Finanzausschuss) durchgegangen werden um sodann am 11. November (Rat) abgesegnet zu werden. Wenn man die einschlägigen Zeitvorgaben einer Betriebsprüfung zu Rate zieht wären dafür 340 Stunden Personal gebunden um danach einen umfassenden Bericht anzufertigen mit den dementsprechenden Sparvorschlägen, Neuinvestitionen oder auch Berechnungen für eine Schuldentilgung um nur drei Aufgabenstellungen zu nennen.

Die Ratsmitglieder sind aber allesamt ehrenamtlich neben ihrem Beruf tätig. Darüber hinaus haben wir noch Herbstferien vom 11. – 23. Oktober. Man muss kein großer Denker sein um zu erkennen, dass keiner der Ratsmitglieder nicht einmal im Ansatz eine Chance hat hier den Hauch einer Entscheidungsfindung zu betreiben. Man kann es also eine bodenlose Frechheit der Stadtverwaltung nennen, wie wenig aufbereitet der Haushalt 2011 den Ratsmitgliedern und der Presse auf den Tisch "geknallt" wurde. Da die Ratsmitglieder aber auch kein Rückgrat haben, haben sie diesen Vorgang so hingenommen. Außer dem Ratsmitglied Volker Rauleff, der immerhin, recht mürrisch anmerkte, es wären ja noch Ferien.

Warum das eine bodenlose Frechheit aber auch eine Provokation der Verwaltung gegenüber dem Rat und der Presse ist, will ich auch begründen:

Voraussetzung für eine funktionierende Kämmerei ist ein gut organisiertes und EDV gestütztes Buchhaltungssystem.
Die Ausgaben werden unterschieden nach Pflichtausgaben  – Leistungen und nach freiwilligen Ausgaben – Leistungen. Einsparungen sind nur bei den freiwilligen Leistungen möglich. Die Pflichtausgaben haben einen so genannten Rechtsanspruch, das bedeutet es steht eine gesetzliche Verpflichtung dahinter.

Der Kämmerei wäre es ein leichtes gewesen mittels der EDV Anlage eine Liste der freiwilligen Leistungen und deren Höhe zu erstellen. Auch wäre ihr es ein leichtes gewesen eine Liste über die im Haushalt gemachten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr aufzulisten und zwar nur die geänderten Zahlen. Die Kürzungen mit einem Minuszeichen und die Erhöhungen mit einem Pluszeichen zu versehen. Danach wäre es dem Rat in einem angemessenen Zeitplan möglich sich auf die Zahlen vorzubereiten und letztendlich darüber zu diskutieren. Dies hat die Kämmerei aber nicht getan. Warum wohl nicht? Erschlage die Entscheidungsträger mit einem Wulst aus Zahlen, so werden sie genervt dem Gesamtwerk zustimmen, so lautete eine Devise des Finanzwesens in der freien Wirtschaft. Hinterher konnte man immer sagen: He, sie haben doch zugestimmt. Hier spielen Kämmerer und Bürgermeister bewusst oder unbewusst ein böses Spiel. Und die Politik traut sich nicht den Mund aufzumachen. Man könnte meinen die Ratmitglieder sind alle kastriert, weil sie ohne Murren dies so hinnehmen.

Haben diese Ratsmitglieder denn vergessen, dass sie von uns gewählt wurden und uns vertreten sollen? Die Senioren haben schon einmal gezeigt, dass sie mit ihrer politischen Vertretung nicht einverstanden sind, sie haben demonstriert.

Flüchtig habe ich schon mal gesehen, dass das Bremenstadion eine Kunststofflaufbahn und eine Überdachung für immerhin 1.2 Millionen bekommt, der TuS mit seinem Vorsitzenden Michael Peiniger der CDU Mitglied sein soll, wird sich freuen. Aber sollen wir doch froh sein, dass wir bei all dem Sparen trockenen Fußes einem Kick unserer Fußballer zuschauen können. Da die Senioren, Lehrkräfte, Jugendliche jedoch solchen Spielen eher nicht geneigt sind, musste man auch hier die Einsparungen vornehmen. Auch fiel mir bei meiner Betrachtung auf, dass die sonstigen Aufwendungen in den einzelnen Fachbereichen sehr hoch sind und nicht aufgeschlüsselt wurden – ungewöhnlich. Verstecken sich etwa dort Aufwendungen die nicht für die Öffentlichkeit sind? Whatever.

Es läuft also wie immer darauf hinaus, dass die Stadtverwaltung den Rat der Stadt beim Haushalt für dumm verkauft und der Rat der Stadt sich auch für dumm verkaufen lässt. Denn es hätte auch ohne große Mühe anders laufen können. Aber will man das denn? Die Stadtverwaltung will offensichtlich den Rat der Stadt dominieren; denn eine vertrauensvolle und sachbezogene Zusammenarbeit sieht anders aus. Was jetzt abläuft nennt sich allgemein: tarnen, täuschen und tricksen.

Und dann war da noch die Frage nach dem Prozess den die Firma Altfeld gegen die Stadt führt und die die Stadt  in erster Instanz verloren hat. Hier fallen mir sofort die Prozesskosten ein die die Stadt bis jetzt bezahlen muss. Angeblich wurde schon Berufung eingelegt, wobei das Gericht noch keinen Termin genannt hat, so Wilhelm Wiggenhagen. Ob denn noch weitere Prozesse anstehen, wurde Wilhelm Wiggenhagen gefragt. Dies konnte er jedoch nicht sagen, er wollte dies aber in einer der nächsten Sitzungen nachholen. Der Mann hat aber wirklich die Übersicht über seinen Laden.

Und so wird es wie immer enden, die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister drückt seine Zahlen durch, die Ratsmitglieder merken nichts und nicken alles schön ab. Nur dafür sind sie nicht gewählt worden. Die SPD hat im Wahlkampf vollmundig erklärt, dass es mit ihr keine Einschnitte im sozialen Bereich geben wird,  jedoch die erste Kreide wurde schon geschluckt.

Hören sie was? Man hört nur das dumpfe Rumsen der Köpfe, wie dieselben vor die Wand knallen, Schreie hört man jedoch nicht. So lässt es sich gut leben.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Von wegen! Die Senioren in Ennepetal finden sich eben nicht damit ab

[jpg] So hatte sich der Sozial- und Generationenausschuss (Man sollte ihn in Ausgrenzungsauschuss umbenennen)  Donnerstag den 23.September nicht vorgestellt. Die Tagesordnung wurde zuletzt um zwei Punkte, Top 5+6, erweitert, der Armutsbericht 2010 des En-Kreises vom Mai und die Arbeit des Tafelladens sollten vorgestellt werden. Bei beiden Tops hätte man sich den Vortrag angehört, evtl. ein paar Worte der Betroffenheit absondern können und eine Absichtserklärung abgegeben, dass man jederzeit helfend zur Seite stehen würde. Und überhaupt wie wichtig die Ehrenarbeit im sozialen Bereich ist.

Der Nichtöffentliche Teil wäre in 10 Minuten erledigt und  so wären die Ratsmitglieder pünktlich zum Abendessen zu Hause gewesen. Vor dem Fernseher wäre einigen Ratsmitgliedern ein wohliges Gefühl gekommen und sie hätten gedacht: Ein Glück, dass ich nicht zu diesen armen Socken gehöre über die vorhin berichtet wurde. Na ja, was soll man machen, die Welt ist wie sie halt ist.

Stop! Aber es kam ganz anders. Da standen und saßen auf einmal 70 Senioren im Ratssaal, bewaffnet mit Schildern, Fahnen und Bannern 

– die daran erinnerten, dass sie auch mit Rechten ausgestattet sind.

– die daran erinnerten, dass sie sich nicht so einfach abspeisen lassen wollten

– die daran erinnerten, dass sie durch ihre Arbeit in Ennepetal Vermögen geschaffen hatten

– die daran erinnerten, dass der Beschluss 50% der Zuschüsse für Seniorenarbeit ein schäbiger Beschluss war

. . . und das es gelten sollte diesen Beschluss rückgängig zu machen.

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Als ich in den Saal kam sah ich nur betretene Mienen der Ratsmitglieder. So etwas gab es noch nie in Ennepetal, so hörte ich. Die Augen der Senioren verrieten eine Mischung aus Anspannung, Wut und Entschlossenheit. Sie sind unterschiedlichen politischen Lagern angehörig und kommen aus unterschiedlichen Schichten. Es ist genau die Mischung Menschen die derzeit  in Stuttgart gegen den Abriss des Hauptbahnhofs demonstriert.

         
   

Mittags waren wir noch in der Staatskanzlei in Düsseldorf. Dort sprach man vom Risiko der Staatsverdrossenheit, welches durch die finanzielle Situation der Kommunen aufkommen könnte, so die vortragenden Politiker. Man sprach von der Entsolidarisierung der Gesellschaft die man an allen Ecken bemerken könne und das man dagegen halten müsse. Trotz und gerade weil die Kommunen  sparen müssten. Und da standen und saßen 70 Senioren im Ratssaal und zeigten genau das wovon wir mittags in der Staatskanzlei gesprochen hatten. Sie waren verdrossen und wollen die Solidarität zwischen den Menschen nicht aufgekündigt sehen.

Es geht ihnen nicht um die Gegenleistung der einen Tasse Kaffee die ihnen gestrichen wurde. Es geht ihnen um ihr Miteinander um ihr "mitten in der Gesellschaft stehen". Viele von ihnen engagieren sich in der Hilfe für andere Senioren, die vereinsamt in ihren Wohnungen oder in Altenheimen sitzen. Sie wollen nicht ins Abseits gedrängt werden, sich in ihr Schicksal der Wertlosigkeit schicken.

Und der Auschuß?

Viele Ratsmitglieder schauten betreten nach unten auf die Tischplatte und taten so als wenn sie nicht da wären. Die gesamte Jamaika Koalition wirkte hilflos und konnte mit den Senioren nichts anfangen. Dabei waren es doch ihre Wähler, CDU, SPD, FDP, Bündnisgrüne oder FWE Wähler. Jetzt nicht mehr? Waren alle Politiker doch während des Wahlkampfes in allen Altenheimen anzutreffen um dort für Stimmen zu werben. Aber auch die Seniorenvereine wurden fleißig beworben. Immer wieder wurde das Soziale oder auch Christliche von den Kandidaten betont. Und jetzt ist das nichts mehr wert? Jetzt kommt Sozialdarwinismus in Ennepetal zum tragen? Der stärkere möge gewinnen? Die 9.000,– Euro als Versuchsballon?

Der Ausschussvorsitzende Bernd Decker (CDU) eröffnet die Sitzung und Christian Zink (SPD) bemängelte, dass die Niederschrift vom 20.Mai unvollständig sei. Dann beantragte er die Einwohnerfragestunde (Warum heißt das eigentlich nicht "Bettelstunde"?) als auch den TOP Seniorenarbeit vorzuziehen.
Bernd Decker (CDU) gestand den Senioren sofort nur 30 Minuten Fragezeit zu (Wie gnädig!) um damit zu demonstrieren: Wir haben hier das Sagen. Souveränes handeln gegenüber dem Souverän ( Wähler ) ist das nicht. Und klar, jeder sollte seinen Namen, seine Adresse angeben, obwohl die Anwesenden allseits bekannt waren (Witzig?). Bernd Decker (CDU) saß dem Volk gegenüber; so ist das nun mal in der Demokratie. Und dann versanken die Ratsmitglieder in ein Chaos und stellten sich in Folge als politische "Laienspielgruppe" dar.

Der Voerder Friedrich Wilhelm Thun formulierte auch sofort die ersten Fragen:

  •   Warum haben wir kein Protokoll des Arbeitskreises der Senioren vom 12.7.2010
      unter der Leitung des BM Wiggenhagen  erhalten?
  •  Welche Sozialverbände haben an diesem Arbeitskreis teilgenommen?
  •  Warum sind die Zuschüsse an Senioren um 50% gekürzt worden?
  •  Warum ist die Altersbegrenzung für Frauen von 60 auf 65 Jahre angehoben, was zu einer weiteren Kürzung führt?
  •  Ist eine unbürokratische Auszahlung der gekürzten 9.000,–Euro gefunden worden; denn Frau Hofmann (Bündnisgrüne) hatte angemerkt, dass der Bürgermeister für diesen Betrag einen Sponsor finden würde?
  • Wieso die Meldung in der Rundschau, "Sozialverbände akzeptieren Kürzungen" übermittelt wurde, obwohl die Mehrzahl der Verbände entweder nicht anwesend waren oder aber diese Kürzungen so nicht hinnehmen wollen?
  • Wie kommt die Pressestelle zu so einer unwahren Pressemiteilung?

Die Verwaltung war nicht in der Lage diese Fragen zu protokollieren, so dass Friedrich Wilhelm Thun die Fragen dem Protokollführer, auf Bitten des Ausschussführers, übergeben musste.

Thun verwies auf die nächste Kommunalwahl und auf den 20%igen Anteil der Senioren in der Wählerschaft. Tosender Applaus der 70 Senioren.

Dann meldete sich Frau Ingold  Schneider, auch eine Voerderin, formulierte zwar keine Frage, schloss sich aber den Fragen von Friedrich Wilhelm Thun an.

Darüber hinaus forderte sie, dass grundsätzlich die Alterbegrenzung der begünstigten Senioren auf 60 Jahre für Frauen und für Männer abgesenkt werden sollte. Es muss doch möglich sein die aufgeworfenen Probleme einvernehmlich zu lösen.

 
     

Der Ausschussvorsitzende Bernd Decker(CDU) ging auf das zukünftige vereinfachte Prozedere der pauschalen Bezuschussung ein, wusste aber zu den Fragen keine Antwort.

Herr Heller von der Verwaltung merkte nun an, dass man mit dem Protokoll nicht nach kam um einen späteren Vorwurf der fehlerhaften Protokollierung vorzubeugen.

Die folgenden Statements der einzelnen Ratsmitglieder kann man nur als inkompetent einordnen.
Hier ein Auszug:
Frau Hofmann (Bündnisgrüne) mochte sich nicht mehr an ihre Aussage hinsichtlich des "Seniorensponsering" durch den Bürgermeister so richtig zu erinnern.
Herr Haas (FDP) reklamierte die nicht vorliegenden Anträge der Senioren über den Zuschuss einer Tasse Kaffee.
Frau Klauß (FWE) merkte an, dass die junge Bevölkerungsschicht einer zu starken Belastung ausgesetzt ist und deshalb die Kürzung im Seniorenbereich notwendig sei.
Herr Kraft (CDU) schob die Schuld für die verspätete Kürzung auf den nicht genehmigten Haushalt durch den Kreis.

Und das ging nun so reihum, man drückte sich vor der Verantwortung. Konkrete Antworten erwarteten die anwesenden Senioren vergebens. Im Gegenteil, die Fragen wurden kassiert und werden sicher nicht öffentlich beantwortet, so dass dann wieder gemeldet wird: Senioren sind zufrieden. Für den Rat der Stadt und die anwesende Stadtverwaltung war es ein beschämender Auftritt. Hatten sie doch die vermeintliche Schwäche der Senioren unterschätzt und wussten nicht einmal auf einfache Fragen eine Antwort. Damit hatten die Anhänger des Sozialdarwinismus im Rat der Stadt einen ersten Dämpfer bekommen.

Was fehlte waren die berühmt berüchtigen Trillerpfeifen und Rasseln die, sofern sie bedient werden, nicht als Unmutsäußerungen verstanden werden können.

Nur sollten die Senioren sich nichts vormachen, es ist sicher erst der Beginn eines langen gesellschaftlichen Kampfes, der entweder in der Ausgrenzung endet oder aber auf dem Platz in der Gesellschaft der ihnen Kraft ihrer Leistungen schon zusteht, nämlich mitten in der Gesellschaft. Die Senioren sollten sich kein schlechtes Gewissen machen und sich gegen andere Gruppen unserer Gesellschaft ausspielen lassen.

Wer die Verbände und Vereine der Senioren beobachtet sieht, dass es nicht nur um die Tasse Kaffee geht, sondern es geht inzwischen um Aufgaben die ehrenamtlich ausgeführt werden, die der Staat noch nicht einmal im Ansatz erledigt. Der Staat schiebt nur in die Altenheime ab, wo Senioren nach der Devise "Satt und Sauber" vielfach versorgt werden. Wo unruhige Senioren entweder Psychopharmaka bekommen oder fixiert werden. Würdevoll ist das nicht. Ist da nicht  die Nachbarschaftshilfe der Verbände und Vereine im Seniorenbereich  mehr als eine Tasse Kaffee wert?  Die Politiker aller Couleur sehen aber in den Senioren ein gewaltiges Einsparpotenzial, was sie immer mal wieder abrufen werden.

Nur so wie die Senioren es im Rathaus gemacht haben geht es in der heutigen Zeit; denn Politiker sind vergesslich und schwerhörig. Allerdings sollten die Sprecher sich angewöhnen ihre Statements und Fragenkataloge auch der anwesenden Presse zu übergeben. Denn Öffentlichkeit kann nicht schaden. Die im Rathaus anwesenden Senioren sollten sich nach diesem Auftritt also nicht zurücklehnen, sondern ihre nun eingeschlagenen Vorbildfunktion weiterentwickeln, und zwar nach dem Vorbild: "Die größten Menschen sind jene, die anderen Hoffnung geben können".
(Jean Jaurès. 1859-1914) Machen sie also weiter und geben anderen Menschen Hoffnung.

Ich bin mal gespannt wann die Kinder und Jugendlichen im Rathaus auftauchen, wenn es dieser Gruppe an den Kragen geht.

Leider mussten wir frühzeitig wegen eines anderen Termins den Ratssaal verlassen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Absurdistan in Ennepetal

[jpg] Kaum dreht man sich mal weg und meint man kann sich in Ruhe und Liebe anderen Dingen widmen, stapeln sich die Meldungen über Ennepetal. Es kommen emails und Anrufe ob wir denn nichts mehr wahrnehmen. Und weiter, es gehe in Ennepetal drunter und drüber.
Doch wir nehmen vieles  wahr und wollen uns auch nicht weg schleichen und weiterhin über Ennepetal in unserer unnachahmlichen Art und Weise schreiben.

Da schreibt unser aller Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der inhaltlich nach der Bürgermeister Rolle sucht, in seinem Portal am 30.08.10.

"Ich liebe meine Stadt Ennepetal!"

Gustav Heinemann, unser früherer Bundespräsident wurde einmal gefragt, ob er sein Land liebe? In seiner eher trockenen Art antwortete Gustav Heinemann: "Ich liebe meine Frau."
Für Heinemann war das zuviel Pathos, sicher hätte er den Terminus "schätzen" benutzt.
Und Wilhelm Wiggenhagen? Nun ich denke, er meint damit, ich liebe meine Stadt Ennepetal, weil diese Stadt mir den Lebenswandel ermöglicht den ich woanders nicht bekommen könnte.

Und dann schreibt Wilhelm Wiggenhagen weiter:

"Wer wie ich die Ennepetaler Art bereits mit der Muttermilch eingesogen und wer als Kind…."

Er spricht von der Ennepetaler Art. Meint er die Art, wie er unter einem missverständlichen Titel, "Organisatorische Änderung…" die Schule Hasperbach schließen ließ und damit der weiteren Entwicklung eines ganzen Stadtteils den Garaus machte? Er hätte auch den ehrlichen Titel, "Schließung der Schule Hasperbach" benutzen können. Hat er aber nicht. Oder meint er die Art wie er mit dem Unterschieben eines Beschlussantrages den Senioren 50% des Budget kürzte? Auch hier hätte er in den Auschussberatungen offen agieren können. Hat er aber nicht. Das sind nur zwei Vorgänge die wir hier beleuchten wollen. Ist das also die Ennepetaler Art? Also nicht offen sondern  mit Täuschungen eine Änderung zum Nachteil anderer herbeizuführen. Nein, dies ist nicht die Ennepetaler Art, zumindest hier in Voerde nicht.  Hier geht man auf den anderen zu und sagt ihm offen was einem nicht passt, man geht keinem Streit aus dem Weg ist aber auch nicht unbedingt auf Streit aus. Es ist schon peinlich wie er seine Bürger diskreditiert.

Und dann steigert  Wilhelm Wiggenhagen sich dazu einem Kritiker zu empfehlen sich doch nach einer anderen Stadt umzusehen, wenn es ihm hier nicht passt. Frei nach der Devise eines guten Gutsherrn, ich habe hier das Sagen, mach dass du weggehst. Nicht um noch vorher seine eigenen Fehler kleinzureden. Er schreibt: "Dass natürlich an Schwachstellen (wo gibt es die denn nicht) weiter gearbeitet werden muss und wird, das bedarf doch keiner besonderen Erwähnung."  Soviel Selbstgefälligkeit grenzt fast an Narzissmus und macht nachdenklich. Hoffentlich hebt der gute Wilhelm Wiggenhagen nicht bald ab und vergisst dabei nicht seinen eigenen Job endlich auszufüllen.

Kommen wir zu den weiteren Vorfällen.

Über das Klutertbergfest, welches nur ein Schatten des ehemaligen Klutertbergfestes war, haben wir schon hinlänglich berichtet. Für Wilhelm Wiggenhagen war es trotz oder gerade wegen der geringen Beteiligung oder der schwachen Inhalte, sicher ein gelungenes Fest. Sicherlich wollte Wilhelm Wiggenhagen das Klutertbergfest für ihn so übersichtlich wie möglich gestaltet sehen, zuviel Leute sind nichts für ihn.  Nur Realitätsverlust ist eine Krankheit, aber doch nicht ansteckend.

Gehen wir über zu der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusse vom 9. September 2010, wieder einmal mehr eine Sternstunde der Ennepetaler Politik.

Der frühere Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen bramabasierte immer mal wieder, dass die Firma Berlet auf dem Parkplatz in Milspe neben dem Haus Ennepetal eine Investition tätigen will. Dafür sollte das Postgebäude aufgekauft werden um den evtl. fehlenden Platzbedarf der Firma Berlet zu kompensieren. Das wäre gut für die Kundenfrequenz aber auch gut für den Stadtsäckel. Und so langsam musste Berlet kommen, da manch einer fragte ob Berlet nur Wunschdenken eines Wilhelm Wiggenhagen ist oder nicht. Nun dem Vernehmen nach, ist das Postgebäude verkauft, jedoch nicht an die Stadt. Die anderen Backsteingebäude sollen auch verkauft sein.
Und jetzt stellte die Firma Berlet seinen Vorschlag zur Errichtung einer Filiale in Milspe durch das Architektenbüro Schäfer endlich vor.
Vorgestellt wurde ein eingeschossiger ebenerdiger Fertigbau, der 10 Meter vom Haus Ennepetal den ganzen Parkplatz einnimmt. Danach folgt ein Parkplatz der direkt an die Filiale anschließt und fast bis zur Zufahrt zum Busbahnhof  reicht. Die Zufahrt ist neben Haus Ennepetal von der Neustrasse eingeplant. Das Postgebäude aber auch die anderen Gebäude einschließlich der  Backsteingebäude sollen abgerissen werden. Wer die Kosten trägt ist auch nicht auszumachen.

Als ich das sah, dachte ich, jetzt müsste ein Sturm der Entrüstung durch den Rat der Stadt erfolgen. Weit gefehlt. Denn Vorteile für Ennepetal  durch dieses Investment sind nicht auszumachen.
Nachteile aber jede Menge. Dieses Konzept ist stadtplanerisch unsensibel, bringt zwar Berlet evtl. einen Umsatz aber keinen Transfer für den Milsper Einzelhandel ja, bringt eher  massive Verkehrsprobleme auf der Neu- und Südstrasse. Im Großen und Ganzen muss man das vorgelegte Konzept als unfertig und wenig durchdacht, ja fast stümperhaft zurückweisen. Aber es war eine schöne 3D Zeichnung.
So zweifelten zumindest Frey (FDP) ob der eingeschossigen Bauweise und Berg (SPD) sieht die mangelnde Attraktivität dieses Baues für den Innenstadtbereich. Während Decker (CDU) mit diesem Bau keine Probleme sieht. Dem entgegnete das von Berlet beauftragte Architektenbüro Schäfer, dass der Standort keine 1 a Lage wäre und deshalb adäquat ist. Eine Bauweise wie es in einer 1a Lage angemessen wäre, wäre von Anfang an eine Totgeburt.
Warum die Stadtverwaltung diese Vorlage dem Rat vorgelegt hatte, ist nun wirklich nicht nachzuvollziehen. Die Pläne sind für Milspe aber auch für den Rat eine einzige Provokation und taugen nicht einmal als Diskussionsgrundlage. Sowas bereitet man auf Büroebene entscheidungsreif vor, aber auch hier zeigt sich die Unsicherheit von Wilhelm Wiggenhagen.

Mal ein Beispiel, was sofort ins Auge springt:

Die Voerderstrasse mit ihren Einzelhandelsflächen – über die Leerstände wollen wir jetzt mal nicht reden –  liegt oberhalb der geplanten Berlet Ansiedlung. Bei einer eingeschossigen Bauweise aber auch bei keiner weiteren begleitenden baulichen Maßnahme kann es keinen Transfer von Kundenfrequenz zur Vorderstrasse geben. Das Gefälle, fast drei Stockwerke, stellt ein unüberwindbares Hindernis dar. Im Plan selber ist eine Anbindung nicht einmal im Ansatz zu sehen, vielmehr ist der Plan so angelegt, das diese Ansiedlung eine Insellösung hervorbringt. Schon mal was von einer Win-Win Situation gehört, Herr Wiggenhagen?

Städtebaulich gesehen würde diese Ansiedlung ein denkbar hässliches Bild für Milspe erbringen. Milspe würde von der Neustrasse aussehen wie ein gehübschtes Industriegebiet. Anstatt mit einer mehrgeschossigen Bauweise und evtl. einer Brücke mutig eine Verbindung auf die höher gelegene Voerderstrasse zu schlagen, kommt die Stadtverwaltung mit solch einer Vorlage. Der Todesstoß für Milspe. Was hat Wilhelm Wiggenhagen nur gegen Milspe?
Ich kann nur davon ausgehen, dass Berlet oder aber Wilhelm Wiggenhagen diese Vorlage nur als Versuchsballon aber nicht ernsthaft gemeint haben. Zumindest wurden keine gegenseitigen Erwartungen an solch ein Investment ausgetauscht.  Ja, ja, die Kommunikation ist bei einem Herrschaftsdenken immer schon schwierig gewesen.Vertane Zeit.

Und dann kam der große Auftritt von unserem kompetenten Citymanager Schilling.
Nach mehreren Geschäftsschließungen hat sich nun endlich wieder ein Mensch getraut ein Geschäft in Milspe zu eröffnen ( Der Ärmste), nach dem Prinzip: 4 gehen und einer kommt. Und, man höre, man denkt daran die Leerstände mit Künstlern zu kaschieren. Man wird sicher eines Tages Ennepetal als Stadt der Künstler beschreiben, fei nach dem Motto: Wo andere Jacke und Hose verkaufen, haben wir Bilder aufgehängt.

Und dann hatte  Anita Schöneberg (SPD) 3 Fragen:

1.    Wie hoch waren die Kosten für das Klutertbergfest?
2.    Wie weit ist die angekündigte Imagebroschüre für Ennepetal gediehen?
3.    Kann das Citymanagement ab 2011 eigene Umsätze generieren?

Kosten für das Klutertbergfest konnte und mochte Schilling nicht nennen, die Imagebroschüre soll evtl. Anfang 2011 kommen und eigene Umsätze sah Schilling überhaupt nicht. Anita Schöneberg (SPD) mochte nicht nachhaken, obwohl die Fragen doch ganz einfach gehalten waren. Schilling fabulierte über seine Absichten was er gerne wollte, wenn er doch mal könnte. Es ist ein Kreuz solch einem Mann zu zu hören, der offensichtlich mit seinem Job überfordert ist. Beispiel für eine seiner Aussagen: Es ist schwierig Veranstaltungen zu machen, wenn andere auch Veranstaltungen machen! Welch eine tiefschürfende Erkenntnis. Man, Herr Schilling, wenn andere eine Veranstaltung machen, so muss ich eben eine bessere Veranstaltung machen, so einfach ist das. Schon mal was von Ehrgeiz gehört?
Man kann mit diesem Mann nur Mitleid haben. Nun er hat ja noch ca. 60.000,– Euro zu verplempern, es sind ja nur Steuergelder, also kein eigenes Geld.

Und dann kündigte sich ein altes Thema an, jetzt aber neu verpackt, die Fußgängerzone.
Sie soll laut einem Antrag als Einbahnstrasse wieder befahrbar gemacht werden. In der nächsten Sitzung soll das diskutiert werden. Toll.
Ach ja, die Hundewiese der CDU kommt anscheinend nicht, ist dieser Antrag, der ja der Beschäftigungstherapie des Rates diente, damit auch perdu.
Tja und das war es auch schon vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 9. September 2010, danach ging ich nur kopfschüttelnd nach Hause.
 

Am 14. September 2010 tagte der Hauptausschuss, auch hier wieder das gleiche Bild wie aus dem vorgenannten Ausschuss.
Die SPD will einen Bürgerhaushalt, allerdings light, Avantgarde wollen wir in Ennepetal nicht sein, wir lehnen uns an Lüdenscheid an. An und für sich ist ein Bürgerhaushalt nicht schlecht, wird doch das Gefühl der Bürger befeuert mit bestimmen zu können. Und was noch wichtiger ist, die Verantwortung für ihre Kommune zu sorgen fördert die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune. Nun haben wir aber ein Problem, wir haben eine Parteiendemokratie. Die Parteien stehen für die Meinungsvielfalt der Bevölkerung und, da wir in Wahlkreisen wählen, stehen sie auch für die Interessen der Bürger ihres Wahlkreises. Aber da sich die Parteien und die Bürger irgendwie auseinander gelebt haben und nicht mehr wissen was der andere will steht man sich frustriert gegenüber. Die Parteien und Politiker wollen die Bürger nicht mehr und anders herum geht es auch nicht besser. Und die Konsequenz? 50% der Bürger interessiert der Laden Demokratie nicht mehr. Was allerdings die Politikerkaste keinesfalls berührt. Um nun die Frustration zu überwinden, versuchen die Politiker vermehrt den Bürger mit einzubinden.
Eine erste Reaktion – und damit ein Anfang  – ist der so genannte Bürgerhaushalt. Die Idee ist nicht neu, denn sie wurde in den 80ern in Brasilien aus der Taufe gehoben und hat sich in vielen Ländern inzwischen mit Erfolg durchgesetzt. In der Regel stellt die Stadtverwaltung die freien Mittel einer Kommune den Stadtteilen, oder bei kleineren Kommunen der gesamten Stadt, zur Verfügung. Die SPD will allerdings einen Bürgerhaushalt light. Dieses heißt, die Bürger sollen zu den einzelnen Bereichen Wünsche und Ideen äußern dürfen die evtl. umgesetzt werden können oder sollen. Also eine Art Wunschkonzert. Die Stadt ist wie es bei Radio Eriwan üblich ist grundsätzlich dafür, jedoch  soll erst einmal das Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Vielleicht im nächsten Jahr oder am Sankt Nimmerleins Tag. Der Kämmerer Kaltenbach nannte als Beispiel Essen, wo sich bis heute erst 1.000 User eingetragen und Ideen geliefert haben. Also weg damit aber höflich gesagt: Wo kommen wir denn da hin?

Und da war noch der Antrag der SPD die Anträge und Beschlüsse zu kontrollieren, warum in diesen Antrag nicht die gestellten Fragen der Ratsmitglieder in den Sitzungen  mit eingeflossen sind kann ich nicht nachvollziehen. Hier kniff die Verwaltung indem sie einen relativ großen Fragenkatalog für diesen Antrag erarbeitete hat um den Anschein zu erwecken, dass es sehr, sehr schwierig wäre solch ein System in das vorhandene Ratsystem einzubinden.
Nun, obwohl die Verwaltung dem Rat verpflichtet ist, scheint sie nicht richtig Lust zu haben sich kontrollieren zu lassen. Dabei wäre es ganz einfach an das Ratssystem ein Ticketsystem anzuhängen, im IT Bereich arbeitet man seit Jahren schon erfolgreich mit solch einem System. Fragen, Anregungen, Ideen oder auch Fehler werden in das System eingegeben, werden einem Sachbearbeiter oder einer Abteilung zugeordnet und von diesem bearbeitet. Diese Bearbeitung dauert so lange bis dieser Vorgang einen Erledigungsvermerk bekommt. Auch ein so genanntes To Do System wäre sicher eine Möglichkeit diese Forderung umzusetzen. Die Einbindung in das Ratssytem, sowohl in den geschützen als auch in den ungeschützen Bereich wäre problemlos mittels Link zu erledigen. Dafür braucht man übrigens keinen Systemanalytiker, sondern nur einen einfachen Coder. Übrigens wollte Wilhelm Wiggenhagen den Bürgern nicht während des Wahlkampfes auch solch eine Möglichkiet schaffen? Was soll es. Wer installieren kann, der kann auch solch ein System einbinden, kostenfreie Software gibt es zu hauf und für alle Betriebssysteme.

Und dann kam das allgemein erwartete, von unserem "Silberrücken" Walter Faupel (CDU) in der Presse schon angekündigte Highlight, die "Giftliste" oder der Sparvorschlag der Stadtverwaltung: Stand 02. September 2010.

Was in dieser Liste besonders betroffen macht ist die Schließung einer Förderschule. Denn in Förderschulen sind Kinder die eine schwere Beeinträchtigung beim lernen haben, sie brauchen von der Gemeinschaft besondere sozialpädagogische Betreuung. Im Grunde genommen sind es die Ärmsten. Aber was soll es, sollen diese Kinder sehen wie sie klar kommen. Hätten sich ja andere Eltern aussuchen können. Das erst einmal vorab.
Lustig ist auch die Abschaffung des Zuschusses für das Citymanagement ab 2012, wofür es noch gar keinen Beschluss gibt, also eine falsche Angabe.
Der Gewerbesteuerhebesatz wird in zwei Stufen von derzeit 403% auf 420% 2012 erhöht und ab 2014 auf 440%. Warum nicht gleich auf 440% ist nicht nachvollziehbar. Das Ganze ist sehr diffus gehalten und bedarf sicher einer weitergehenden Bearbeitung. Wobei ich eine sehr einseitige, hin zu sozialen Kürzungen, Aufstellung konstatiere.
Was aber fehlt sind das Platsch, Haus Ennepetal, die Sportvereine, die Kluterthöhle, Personalkosten und Anstrengungen im interkommunalen Bereich. Während sich andere Kommunen Leistungen teilen um damit Kosten zu senken, ist Ennepetal offensichtlich nicht vernetzt um daraus einen gemeinsamen Nutzen zu ziehen.
Dann steht immer noch das Blockheizkraftwerk für das Platsch in Höhe von € 460.000,– im Haushalt  obwohl das Platsch mit Verlust arbeitet. Haus Ennepetal und die Kluterthöhle arbeiten auch mit Verlust. Die ganze Einsparungsliste ist nicht gerade von einem der hellsten Köpfe erarbeitet worden. Man erkennt schon, dass dem Verfasser das Soziale im Großen und Ganzen irgendwie nicht behagt. Auch erkennt man an den gering ausgeprägten Einsparungen im Personalbereich der Verwaltung seine Solidarität mit seinen Kollegen. Und da kommt bei mir die Frage auf: Wo sind die kw (Kann wegfallen) und ku  (künftig umwandeln) Vermerke im Personalbereich? Wo ist der Umstrukturierungsansatz der den natürlichen personellen Abgang durch Kündigung oder Verrentung auffängt. Vorgezogener Ruhestand gehört in der Wirtschaft zum Alltag und in der Verwaltung?
Nein, nein, diese Sparliste muss total überarbeitet werden, sie ist absurd.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

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Weniger ist noch zuviel für Ennepetal

[jpg]  Der ehemalige Bürgermeister Michael Eckhardt (CDU nah) wusste immer einen besonderen Vorteil für Ennepetal hervorzuheben –  den niedrigen Hebesatz zur Gewerbesteuer. Dieser lag am Ende seiner "Regentschaft" bei 403% und wurde auch nach der Bürgermeisterwahl 2009 durch den neu gewählten Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen (CDU nah)  nicht in Frage gestellt. Da sollte man meinen dies wäre wirklich ein Vorteil für den Steuerzahler, denn unsere Nachbarstadt Schwelm nimmt den Steuerpflichtigen 450% und Gevelsberg sogar 455% ab. Nebenbei bemerkt, der niedrigste Hebesatz zur Gewerbesteuer der genommen werden muss beträgt 200%  und den nehmen immerhin rund 100 Gemeinden in Deutschland.

Jetzt könnte Ennepetal sich auf die Schulter klopfen und abwarten wie toll sich doch alles entwickeln würde. Firmen müssten sich gerade bei der Wirtschaftsförderung die Klinke aus der Hand reißen um in Ennepetal zu investieren. Und weil das so ist müssten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer geradezu sprudeln. Ist das so? Nein! Denn jeder Gewerbebetrieb verhält sich in seinen wirtschaftlichen Bemühungen wie ein normaler Konsument. Er fragt sich: Was bekomme ich für die von mir zu zahlende Gewerbesteuer? Wir alle gehen nach dem Vorteilsprinzip oder Wirtschaftsunternehmen machen eine so genannte Kosten/Nutzen Analyse.

Wenn man nun die drei Städte Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm miteinander vergleicht, so bekommt man unweigerlich den Eindruck, Ennepetal ist in seiner Entwicklung in allen Bereichen irgendwo in den Jahren 1980 bis heute stehen geblieben.

  Gut wir haben wie alle anderen Städte den Kreisverkehr neu entdeckt, ja in Voerde sogar einen niedlichen Doppelkreisel gebaut.

Oder wir haben unsere neue 2008 eröffnete Fußgängerzone "Inne Milspe" gebaut, die bis heute nicht richtig akzeptiert wird. Das war es aber auch schon, mehr ist nicht an Leuchttürmen.

Es fehlt einfach ein klares städtebauliches Konzept welches der Weiterentwicklung der Stadt dienlich sein könnte. Und es fehlt der Wille der Entscheider die Stadt weiter voran zu bringen.

Ja wie denn nun? Für 5 m Anlieger frei?    

Wenn man unsere Nachbarstädte dagegen betrachtet, so sind dort doch erhebliche Anstrengungen hinsichtlich der Stadtentwicklung zu registrieren. Als Beispiel mag hier Gevelsberg mit seinem Engelbert Tunnel, dem Mittelstrassenumbau oder dem Ennepestrand dienen. In der Pipeline von Gevelsberg findet man jetzt den Umbau der B7, welcher der Stadtentwicklung einen weiteren Schub bringt. Die Schwelmer setzen dagegen in vielen Bereichen auf punktuelle Verbesserungen oder Änderungen.

Beide Städte haben einen rund 12% höheren Hebesatz zur Gewerbesteuer, nur  sind solche städtischen Investitionen mit einem  rund 12% höheren Hebesatz zu stemmen? Nein, sicher nicht. Es ist etwas anderes was ausschlaggebend für diese unterschiedlichen Bilder sind.

Aber kommen wir zurück zur Kosten/Nutzen Analyse, die jeder Mensch und jede Firma für sich anfertigt. Und da haben wir ein Problem mit Ennepetal. Die Vorteile in Ennepetal zu investieren, zu leben, zu arbeiten oder gar Ennepetal touristisch zu erfahren, sind doch eher als rudimentär anzusehen. Wenn ein Investor aber keinen Vorteil sieht, zieht er weiter. Besonders spielt das bei krisenunabhängigen Firmen, wie Forschung und Entwicklungen, eine herausragende Rolle.

Es fehlen in allen Bereichen die notwendigen Infrastrukturen um diese Stadt als Ganzes und damit als vorteilhaft für einen Investor erscheinen zu lassen. Schaut man sich die Haushalte der drei Städte an, so kann man unschwer erkennen, Ennepetal konnte aus dem Vollen schöpfen und hätte genügend Mittel gehabt um notwendige Maßnahmen zu finanzieren.

  Haben sie aber nicht getan. Politisch gesehen wurden falsche Prioritäten gesetzt, sprich, die ehemals vorhandenen Gelder wurden falsch investiert.  
Straße 1       Straße 2

Ich will das mal an einem konkreten Beispiel festmachen: Menschen aber auch Firmen leben und arbeiten immer in sozialen Gruppen. Dies bedeutet es existieren Beziehungen die nicht nur in der eigenen Kommune vorhanden sind, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus gehen.

Ein Unternehmen ist auf seine Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmer angewiesen. Familien haben soziale Beziehungen zu Verwandten, Bekannten, Freunden und Kollegen in nahem und weiterem Umkreis.

Die vor genanntem Personenkreise wollen das Wirtschaftsunternehmen oder die Einwohner besuchen. Und wie das so ist bei Besuchen, möchte man mit seinem Standort auch dementsprechend Punkte machen. Da kommt es nicht so gut, wenn man zu einem ansprechenden Essen, wenn man zum flanieren der Innenstädte, wenn man zu kulturellen Angeboten jedweder Art oder bei einer Übernachtung in die Nachbarstädte fahren muss. Auch bei einem touristischen Ausflug läuft man Gefahr entweder auf desolate Gebäudesubstanz zu stoßen oder noch schlimmer dass man das Wegenetz vorher begehen muss um ja nicht auf unüberwindbare Hindernisse zu stoßen.

Diese Betrachtung zwingt uns geradezu zu der Aussage, diese Stadt kann nicht mit den ihnen zur Verfügung gestellten Steuergelder umgehen.


Übernachtungsmöglichkeit?
  Denn in den nunmehr 30 Jahren wo ich hier wohne und schlafe, hat sich kaum etwas entwickelt.

Dabei ist es aber gerade die originäre Aufgabe einer Stadtverwaltung die Entwicklungen einer Stadt positiv zu befördern.

Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen, die überwiegend gemacht werden, bringen jedoch keine Stadt weiter. 

Und weil das so ist, frage ich mich doch allen ernstes, ist der 403 % ige Hebesatz zur Gewerbesteuer nicht zu hoch? Geht man nach den Leistungen die bisher getätigt wurden, so denke ich wäre ein 200% iger Hebesatz, der gesetzlich vorgeschrieben ist, ausreichend. Das wird die Stadt sicher dazu bringen ihre Prioritätenliste zu überarbeiten und zumindest ihre originären Aufgaben zu erfüllen, die der Gesetzgeber ihr ins Stammbuch geschrieben hat.

Denken wir auch an den Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg. Mit großem Getöse wurde ein Verein gegründet der jedoch nicht einmal nach 6 Monaten in der Lage ist ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten – typisch Ennepetal. Da sitzen wie das in Ennepetal so üblich ist ein paar Leute rum und versuchen sich an Formalien abzuarbeiten und drängen das eigentliche Thema, nämlich ein Konzept für den nachhaltigen Erhalt des Bahnhofs zu erarbeiten, in den Hintergrund – gut das wir uns mal wieder getroffen haben. Oder der Jugendtreff im Mehrgenerationhaus.Nach einem halben Jahr stellt man fest, die Baumaßnahmen sind immer noch nicht abgeschlossen obwohl sie schon längst abgeschlossen sein sollten. Wilhelm Wiggenhagen will jetzt einmal nach hören woran es denn gelegen hat. Da weiß die eine Hand nicht was die Andere macht  – das Rathaus mit dem absoluten Durchblick.  Wenigstens die Jugendlichen haben hier was getan – sie sind woanders hin gegangen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Langsam reicht es in Ennepetal

[jpg] Da laufen in Ennepetal unsere so genannten Politiker herum und versuchen uns weiß zu machen sie würden, weil sie von uns gewählt worden sind, unsere politischen Geschäfte besorgen. Neuerdings werden wir immer mal wieder animiert, diese Geschäfte mittels Ehrenamt doch bitte selber zu machen. Demnächst müssen wir vielleicht die Strassen nach jedem Winter selber ausbessern – im Ehrenamt versteht sich. Wir werden zu Ausschüssen eingeladen um ihnen bei ihrer "Beschäftigungstherapie" (Wie anders soll man das nennen) zu zusehen.  Und was sieht oder hört man? Im Grunde genommen nichts. Denn die 40 Ratsmitglieder haben mit einer ernsthaften politischen Arbeit kaum etwas am Hut, denn wie sollte auch ein im Grunde politisch uninteressierter Mensch politische Arbeit leisten können. Und darüber hinaus bemerkt man verblüfft, dass kann doch nicht alles gewesen sein, diese Sitzung.

Und schon verweist man uns aus dem Saal, es folgt die nicht öffentliche Sitzung. Nicht öffentlich heißt, da werden Namen genannt, Preise bei Auftragsvergaben, Hintergründe beleuchtet aber auch mal Tacheles geredet.

Hört man später jedoch was in den nicht öffentlichen Sitzungen besprochen wurde, stellt man fest, es ist reine Wichtigtuerei. Es soll nur der Eindruck vermittelt werden, dort geschähe was wichtiges zu Gunsten der Stadt Ennepetal.

Es muss der Eindruck entstehen, diese "so genannten Politiker" sind mit den Zuständen und der Abwicklung des politischen Alltags mehr als zufrieden. Das alles wäre für einen Betrachter eigentlich in Ordnung. Aber nur solange, bis der Betrachter andere Gremien des politischen Geschäftes kennen lernt, also Vergleiche anstellen kann. Ich will jetzt nicht unbedingt den Umgang in Düsseldorf bei der Landesregierung, dem Rat der Stadt in anderen Städten oder der Bezirksregierung darlegen. Der Umgang dort und der Umgang im Rathaus der Stadt Ennepetal, da liegen Galaxien dazwischen. Während man an anderen Orten weiß was ein Konzept ist und auch damit arbeitet, so meinen die Ennepetaler Politiker augenscheinlich, Konzepte sind eine Spezialität der italienischen Küche.

Man arbeitet mit Stich- oder Schlagworten in Ennepetal. Ein paar Sprachhülsen um die Stich- oder Schlagworte herum geschrieben und fertig ist die Botschaft an den Souverän und den politischen Gegner.

Ach ja, politischer Gegner in Ennepetal. Ihn gibt es nicht wirklich, vielmehr gibt es immer mal wieder eine halbwegs perfekte politische Posse zu bewundern. Nur für uns. Das Schlimme ist, diese Possen sind sehr teurer. Statt dem Kluterbergfest ein paar Euro an die Hand zu geben, müssen solche Possen finanziert werden.

Als eine Posse ist das interfraktionelle Gespräch zu verstehen. Da kommt eine Gruppe privilegierter Ennepetaler Politiker zu einer konspirativen Sitzung zusammen, streng geheim versteht sich, um über ganz wichtige Themen zu beraten oder sich aufklären zu lassen. Nur bei Licht betrachtet können diese Personen von ihrer Ausbildung oder Allgemeinbildung her eigentlich nicht wirklich diesen Themen folgen, geschweige denn sich ein umfassendes Bild darüber machen.Na ja, das Thema Hundewiese geht schon.

Da trafen am Montag, dem 16.08.10 die geballten Kräfte von 8 Semestern Betriebswirtschaft plus mindestens 2 jähriger Praxis der Firma Pricewaterhouse Cooper auf biedere Politiker der Stadt Ennepetal.

Als da sind:

     Wilhelm Wiggenhagen, Verwaltungsbeamter mit Diplom
     Dieter Kaltenbach, Verwaltungsfachangestellter oder -beamter, Kämmerer
     Volker Rauleff (SPD), Industriemeister und Fraktionsvorsitzender
     Anita Schöneberg (SPD), Bankkauffrau, stellvertretende Bürgermeisterin
     Walter Faupel (CDU), Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender
     Johannes Kraft (CDU), Dipl.-Verwaltungswirt, stellvertretender Bürgermeister
     Wolfgang Frey (FDP), Architekt, Fraktionsvorsitzender
     Dr.Hella Siekermann (FDP), Ärztin, stellvertretende Bürgermeisterin
     Sabine Hoffmann (Bündnisgrüne), Pädagogin, stellvertretende Bürgermeisterin
     Rolf-Dieter Hüttebräucker (FWE), Geschäftsführer und  Fraktionsführer

Man möge mir verzeihen, wenn es ein paar mehr Ratsmitglieder sind, auch sind die Berufsbezeichnungen nicht gerade leicht zu herauszubekommen.

Diese 10 Leute trafen sich nun um einen Bericht der hochqualifizierten Beraterfirma PricewaterhouseCooper entgegen zu nehmen. Der Bericht wird auf dem Kundenblatt "Ennepetal" der Firma PwC mit einem Zeitaufwand vermerkt werden und wird so an die € 10.000,– kosten. Ein Schnäppchen. Nur die 10 Leute werden inhaltlich evtl. nichts verstehen denn ihnen fehlt die Befähigung dazu. Also € 10.000,– für nichts ausgegeben.

Und da schreibt eine Frau Schöneberg in ihrem Portal:
"Vom Selbstverständnis eines "Interfraktionellen Gesprächs"…
und weiter:
"An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich machen, dass ein interfraktioneller Gesprächkreis keine Beschlüsse fassen kann und darf.
Richtungsweisende und komplexe Zusammenhänge sollen im Groben vorgestellt werden, danach – so verfährt auf jeden Fall die SPD- Fraktion – wird erst einmal die Fraktion insgesamt informiert.
Die Detaildiskussion muss dann später in einem offenen Diskurs wegen der Nachvollziehbarkeit und der Transparenz für die Bürgerschaft auch öffentlich geführt werden.
Dafür gibt es die parlamentarischen Ausschüsse."

Anspruch und Wirklichkeit, so nennt man das.

Es ist schon dreist wie man in Ennepetal verschaukelt wird, denn die interfraktionellen Gespräche sind allseits als "Kungelrunde" bekannt. Was heißt hier im Groben, die Runde stellt fest, der Bericht ist in deutscher Sprache angefertigt worden?
Mitglieder der früheren interfraktionellen Sitzungen berichteten, dass bis ins Detail das Abstimmungsverhalten bei einzelnen Anträgen durchgesprochen wurde. Da wurde der Opposition zugestanden bei diesem oder jenem Antrag dagegen zu stimmen, weil die Mehrheit sowieso gesichert war. Da wurden Posten und Pöstchen verteilt. Den Fraktionen wurde nur das Abstimmungsverhalten übermittelt. Begründet wurde das mehr oder weniger oberflächlich oder gar nicht. Teilweise wurde die Dramaturgie für Ratssitzungen durchgesprochen. Und das soll heute anders sein? Ich glaube nicht.

Denn wenn es heute anders wäre, so könnte man auch Sitzungsprotokolle anfertigen und veröffentlichen. Oder man könnte die Presse hinzu bitten um Öffentlichkeit herzustellen.
Die Thematik ist doch klar: Bericht der PwC Firma und Anmietung eines rund 1.000 qm großen Gebäudes für die neue AÖR. Was soll daran so schwierig sein? Die 10 Leute schleudern doch sowieso das Geld, unser Geld, mit vollen Händen aus dem Fenster raus.

Und da nennt Frau Schöneberg in einem Satz den Ältestenrat als Analogie für diese Kungelrunde, zwar gesperrt, aber immerhin. Offensichtlich ist die politische Bildung in Ennepetal so rudimentär, dass der Ältestenrat der Länderparlamente und des Bundestages nicht so recht bekannt ist. Ja, ja, ich höre es schon, in Ennepetal [auf der "Insel der Glückseligen"] ist alles nicht vergleichbar. Der Ältestenrat der Parlamente ist eine der seriösesten Einrichtungen überhaupt und das ist jedem halbwegs gebildeten Staatsbürger bekannt,
In einem Ältestenrat würden keine politischen Gutachten, Berichte oder grobe Richtungen vorgegeben – niemals. Dieser Bericht, so teuer und beschämend er für die fachliche Kompetenz der Ennepetaler Stadtverwaltung auch ist, gehört grundsätzlich in den öffentlichen Teil des Finanzausschusses.
Hier hat der Kämmerer, und wenn nötig der Bürgermeister,  über die Ungereimtheiten des Haushaltes 2010 zu berichten, aber auch Rede und Antwort zu stehen. Alles andere ist keine Demokratie.
Das hat nichts mit einer Posse zu tun? Wie anders ist es denn zu verstehen, wenn ich während meiner Tätigkeit im Rat als Pressevertreter rund 97 Fragen an die Verwaltung notiert habe. Von diesen Fragen wurden einmal gerade 45% beantwortet, wobei die Beantwortung wiederum zur Hälfte nur allgemein war, also nicht abschließend. Diesen Umstand habe ich mehreren Ratsvertretern gesprächsweise mitgeteilt, Antwort – ein Grinsegesicht.
Die Parlamente nummerieren die Fragen der Fraktionen oder Parteien und arbeiten diese auch zeitnah ab. Der Rat der Stadt Ennepetal notiert zwar die Frage im Protokoll (was ich nie kontrollieren konnte) aber niemand kontrolliert die Beantwortung. Hat denn keiner gemerkt, dass die anwesenden Pressevertreter sich Notizen machen?
Wie dem auch sei. Nun schwingt sich die SPD auf einen Antrag zu stellen.

"Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein System der Beschluss- bzw. Antragskontrolle für den Rat und seine Ausschüsse zu installieren. Dabei soll sich die Verwaltung an Beispielen anderer Kommunen orientieren."
Toller Antrag. Was aber ist mit den Fragen und Anregungen an die Verwaltung? Brauchen die also auch in Zukunft nicht beantwortet oder umgesetzt werden? Und warum müssen wir uns an anderen Kommunen orientieren? Haben wir kein eigenständiges Bedürfnis nach einem guten Informationssystem? Heißt das jetzt, wenn in Pusemuck kein Bedürfnis besteht, machen wir das auch nicht? Hat Ennepetal kein Selbstbewusstsein etwas Eigenständiges zu installieren, so dass andere Kommunen mal auf uns schauen können?
Immer wieder höre ich aus dem Rathaus, Ennepetal ist doch so schön. Ja, das ist es, aber doch nur landschaftlich. Und die Landschaft wurde nicht durch Ratsbeschluss erstellt, die war schon immer da.

Langsam reicht es. Hat der Rat der Stadt und die Stadtverwaltung keinen Stolz etwas Eigenständiges Ambitioniertes zu schaffen? Das Kluterbergfest hat uns vor Augen geführt, wie weit Ennepetal auf den Hund gekommen ist. Bescheiden wollte man dieses Fest gestalten, ich nenne es Unfähigkeit  ein wirkliches Fest zu gestalten. Oder der Haushalt 2010, meines Erachtens, ein Armutszeugnis der Stadt Ennepetal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal