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Gevelsberg bringt seinen Haushalt 2016 unter gesicherten Rahmenbedingungen ein

v.l. Kämmerer Andreas Saßenscheidt und Bürgermeister Claus Jacobi beim Haushalt 2016 Collage: Linde Arndt

v.l. Kämmerer Andreas Saßenscheidt und Bürgermeister Claus Jacobi beim Haushalt 2016 Collage: Linde Arndt

[jpg] Wir erinnern uns noch als Mitte des Jahres 2015 die Kriegsflüchtlinge kamen. Erst sollten es nur 400.000 werden, dann 800.000 und geworden sind es gemäß Frontex 1.800.000 Kriegsflüchtlinge. Bis heute ist nicht bekannt wie viel Kriegsflüchtlinge Deutschland aufgenommen hat.

Trotz allem wurden die Kriegsflüchtlinge nach dem “Königsteiner Schlüssel” auf die einzelnen Kommunen verteilt, rund 600  befinden sich seit Anfang 2016 innerhalb der Stadtmauern in Gevelsberg. Neben den menschlichen, sozialen oder organisatorischen Aspekten, die die Kriegsflüchtlinge mit sich bringen, kann man den finanziellen Aspekt nicht beiseite schieben; denn dieser finanzielle Aspekt muss im kommunalen Haushalt auch abgebildet werden.

Im September/Oktober eines Jahres werden die Haushalte des Folgejahres in die Stadträte der Kommunen eingebracht. Dann werden die Einzelhaushalte in den Ausschüssen beraten und der Haushalt wird sodann bis Ende des Jahres für das folgende Jahr verabschiedet. Der Gevelsberger Kämmerer Andreas Saßenscheidt und Bürgermeister Claus Jacobi haben denn auch folgerichtig in 2016 entschieden den Haushalt 2016 in 2015 nicht einzubringen da die Rahmenbedingungen für solide und seriöse Zahlen nicht gegeben waren, zu viele Imponderabilien wurden ausgemacht.

Aus diesem Grund wurde der Haushalt´16 erst Ende Februar 2016 im Stadtrat eingebracht, wobei die jetzt noch vorhandenen Imponderabilien überschaubar waren.

Bürgermeister Claus Jacobi machte denn bei der Haushaltseinbringung  auf die „vollständige finanzpolitische Souveränität“ der Stadt Gevelsberg aufmerksam, die es gilt zu bewahren, wodurch ein Haushaltssicherungsverfahren vermieden wurde.

ertraegeSo kann Gevelsberg stolz auf seine Verwaltung sein, die trotz Abwesenheit des  Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) eine doch sehr schwierige Veranstaltung organisiert hatte. “Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Mitarbeiter*innen unserer Stadtverwaltung sind,” so Bürgermeister Jacobi, der dies extra erwähnte .

“Als eine Zielvorgabe gilt es den Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagesbetreuung zu betreiben, dies im Hinblick auf die familiengerechte Kommune Gevelsberg. Denn seit 2014 wurden die kalkulierten Geburtenzahlen (Fertilitätsrate) um mehr als 20% überschritten, wobei diese Zahlen mit den Zahlen vieler Kinder- und Zuwandererfamilien zusammentreffen. 6 neue KiTa-Gruppen sind die Folge die wir in Zukunft bewältigen müssen. Weiter wurde als Zielvorgabe die neue Feuerwache genannt, die auf dem Grundstück „In den Weiden“ angesiedelt werden soll. Die Alternative „Praktikermarkt“ war bei näherer Betrachtung keine wirkliche Alternative. Erfreulich hat sich für Gevelsberg die Gewerbesteuer 2015 entwickelt, die die höchste seit Jahren war. Weitere Zielvorgabe wäre die Ausweitung der Gewerbeflächen, damit Gevelsberg die notwendigen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Die Stärkung der Quartiere Vogelsang und Berge werden dazu führen, dass die Stadtteile wirtschaftlich näher an das Zentrum rücken. Das Baugebiet „Dörnerbusch“ wird für junge Familien mit Kindern ein besonderes Angebot ab Ende 2016 darstellen. Musikschule, Bücherei und Jugendzentrum wollen wir zu einer Einheit weiterentwickeln. Das „Schwimm-In“ hat sich wirtschaftlich gut entwickelt, dies zeigt sich am gesunkenen Zuschussbedarf und das die Besucherzahlen erstmals über die Marke von 200.000 Besucher in 2015 registriert werden konnte.”

Alles in allem wird Gevelsberg seine Attraktivität nicht nur halten, vielmehr wird es in dem einen oder anderem Bereich noch Steigerungen geben. Dies sollte uns aber nicht leichtfertig werden lassen und unsere finanziellen Möglichkeiten nicht außer acht zu lassen.”
Und, so endete die Einbringung des Haushaltes ´16 durch Bürgermeister Claus Jacobi mit, “es bleibt uns nicht erspart die Grundsteuer rückwirkend ab 1. Januar auf 695 Punkte anzuheben. Immerhin liegen wir nur 9 Punkte über dem Kreis Durchschnitt der bei 686 Punkten liegt.”  Mit diesem einen Wermutstropfen, zeichnete Bürgermeister Claus Jacobi über allem ein positives Bild von Gevelsberg.

Claus Jacobi Foto: (c) Linde Arndt

Claus Jacobi
Foto: (c) Linde Arndt

Gevelsberg wäre nicht Gevelsberg, wenn die Ideen oder auch Visionen eines Bürgermeisters Claus Jacobi nicht von dem Gevelsberger Kämmerer Andreas Saßenscheidt mit den dementsprechenden Zahlen abgebildet würden.
Es waren diesmal umfangreiche Vorarbeiten notwendig, die im Vorfeld mit Politik und Verwaltung stimmig anstanden. Die Zeit wurde gut genutzt und ein ausgeglichener Haushalt ´16 vorgelegt, der auch die Eckdaten, die zu einem Haushaltssicherungskonzept geführt hätten, berücksichtigte.

„Den Menschen muss geholfen werden“ so sieht der Kämmerer den Lösungsansatz für die Flüchtlingsproblematik die auch in Gevelsberg gelöst werden muss. Da spricht der Kämmerer von einer robusten Wirtschaftslage, die den Gewerbesteueransatz 2016 auf 17,04 im Haushaltsansatz gesteigert werden konnte. Die Anhebung der Grundsteuer B sei hier unerwähnt, denn Bürgermeister Claus Jacobi erwähnte diese Anhebung bereits. So wurde nach Konsultationen mit dem Land ein Erstattungsansatz von 7 Millionen Euro für die Kriegsflüchtlinge im Haushalt dargestellt. Zugrunde lag die durchschnittliche Flüchtlingszahl von 700 für 2016. Das Land hat in diesem Bereich eine deutlich Nachsteuerung signalisiert, die durch eine Verteilungsungerechtigkeit entstanden ist. So mussten aber die Schlüsselzuweisungen um 800.000,– Euro in der Planung zurück genommen werden.
Personal- und Versorgungsaufwendungen erfahren eine Steigerung um rund 1,5 Millionen Euro, die einesteils durch Neueinstellungen die durch die eine eingepreiste Tariferhöhung und die erhöhten Aufgaben im Bereich der Kriegsflüchtlinge entstanden sind. Auch in diesem Jahr wird die Stadt wieder ausbilden um dem perspektivisch sichtbaren Fachkräftemangel vorzubeugen.

Wie in jedem Jahr machen die Transferaufwendungen den größten Posten aus, 49% für 2016 (Vorjahr 42%) müssen von der Stadt Gevelsberg geleistet werden. Auch die Kreisumlage 2016 stellt mit 19,7 Millionen Euro (Vorjahr 17,5 Millionen Euro) einen nicht zu übersehbaren Einzelposten dar.

Auffallend sind die sonstigen sozialen Transferleistungen, die auf 13,3 Millionen Euro in 2016 gestiegen sind ( plus 5,6 Millionen gegenüber dem Vorjahr). Es sind die teilweise schwierigen sozio-ökonomischen Familienstrukturen, die Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe aber auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Gevelsberg ist da keine Ausnahme gegenüber anderen Kommunen. Traurig stimmt der Eigenkapitalverzehr der 2015 bei 9,96% und für 2016 mit 4,85 % dargestellt werden muss. Es ist eine immer gleichbleibende Verringerung, die wenn Gevelsberg nicht vorsichtig wirtschaftet, zu einem Haushaltssicherungskonzept führen kann.

“Kommen wir zu den Investitionen der Stadt, welche wir in 2016 um 4,9 Millionen Euro auf 15,2 Millionen Euro angehoben haben. Fortentwicklung oder Erneuerung der Infrastruktur und Herrichtung von Unterkünften für die Kriegsflüchtlinge. Wobei die Notunterkunft „Am Sinnerhoop“ ab Herbst 2016 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Das Kriegsflüchtlingsproblem wird uns noch eine geraume Zeit beschäftigen. Aus der überregionalen Presse erfuhren wir von einer Schätzung der Bundesregierung, die bis 2020 von einer Zuwanderung in Höhe von 3,6 Millionen Kriegsflüchtlingen spricht.Dies sollte jedoch eine interne Prognose des Wirtschaftsministeriums sein, die als Papier innerhalb der Regierung herum gereicht wurde. Die 1,1 Millionen Zuwanderer aus 2015 sind in diesem Papier eingerechnet.”

“Ach ja, zwei Feuerwehrfahrzeuge müssen altersbedingt als Ersatz angeschafft werden, dies könnte die Stadt bis zu 800.000,– Euro kosten. Der Kunstrasen im Stadion Stefansbach schlägt mit 210.000,– Euro zu Buche und für die Erneuerung des Blockheizkraftwerkes im Schwimm-In müssen wir mit 560.000,– Euro rechnen.

Kämmerer Andreas Saßenscheidt Foto: (c) Linde Arndt

Kämmerer Andreas Saßenscheidt
Foto: (c) Linde Arndt

Der Straßenbau im Wege des Umbaus L 700 am Vogelsang wird 2016 mit Kosten von 750.000,–Euro veranschlagt. Kanalerneuerungen oder Sanierungen von Straßen finden im Haushalt 2016 ihren Niederschlag, wie auch Verkehrflächen und -anlagen die kofinanziert werden.

Das alles erfordert die Aufnahme von langfristigen Darlehen in Höhe von 10,9 Millionen Euro (Vorjahr: 5,5 Millionen Euro), die jedoch bei den derzeitig niedrigen Zinsen nicht so große Spuren im Haushalt lassen. Versichert wird jedoch, dass der Kreditrahmen der uns zur Verfügung steht nie ausgeschöpft wurde. Zum 1. Januar 2016 ergab sich demnach eine Gesamtbelastung von 83,91 Millionen Euro, zum 1. Januar 2015 wurde eine Gesamtbelastung von 85,9 Millionen Euro dargestellt. Unschwer ist zu erkennen, dass die Gesamtbelastung um rund 2 Millionen abgetragen wurden.” So endete der Gevelsberger Kämmerer Andreas Saßenscheidt die Darstellung des Haushaltes ´16.

Nach der Einbringung des Haushaltes 2016 müssen sich die Ausschüsse jetzt mit den Einzeletats beratend befassen um letztendlich den Gesamthaushalt ´16 zu verabschieden.

Es tut schon gut wenn man die Unaufgeregtheit der Vorträge und den perspektivisch gut aufgesetzten Haushalt ´16 mit erleben darf. Die Priorisierung einzelner Posten ist durchaus nachvollziehbar, es sind keine eitelnen Ansätze im Haushalt sichtbar. Es wird gehegt und gepflegt, die Substanz der Stadt bleibt erhalten und wird sogar gemehrt. Und was noch wichtiger ist, die soziale Komponente der Stadt bleibt nicht außen vor. Man trägt in allen Bereichen Verantwortung und drückt sich auch nicht vor Problemfeldern. Dieser Haushalt hat die Benotung: Solide und seriös verdient. Trotz und gerade wegen der unsicheren Bedingungen auf die die Stadt Gevelsberg keinen Einfluss hat.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg.

Zentralisierung der Verwaltung in Schwelm II

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es erreicht uns der gemeinsame Antrag der CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS zum Thema Rathauszentralisierung in Schwelm. Im Gegensatz zur SPD/Die Bürger zielt dieser Antrag auf die Nutzung der Gustav-Heinemann-Schule plus die Erstellung eines Bürgerbüros in der Innenstadt.

[Schwelm] Zentralisierung der Verwaltung

Sehr geehrte Frau Grollmann,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, die nachfolgenden Anträge dem Rat und seinen Gremien zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, das Objekt „Gustav-Heinemann-Schule“ als zentralen Sitz der
Schwelmer Stadtverwaltung zu nutzen.
2. Das Flächen- und Raumkonzept ist möglichst sparsam und kostengünstig zu planen. Als Zielwert soll eine Nutzfläche von 5200 qm (8000 – 8500 qm BGF) angestrebt werden. Grundlage für die Ermittlungen soll die Arbeitsstättenverordnung sein. Moderne und zukunftsweisende Arbeitsformen wie Telearbeitsplätze sind in der Planung zu berücksichtigen. Auf einen zusätzlichen Neubau am Standort soll – sofern wirtschaftlich sinnvoll – möglichst verzichtet werden. Als Basis soll von der
durch PWC ermittelten Anzahl von 150 Bildschirmarbeitsplätzen ausgegangen werden, wobei die aktuelle Entwicklung Berücksichtigung finden soll.
3. Musikschule und VHS sollen ebenfalls am Standort „Gustav-Heinemann-Schule“ verortet werden. Das Gebäude soll auch einen Multifunktionssaal enthalten, der sowohl für Sitzungen des Rates und seiner Gremien, als auch für Konzerte der Musikschule und weitere Veranstaltungen genutzt werden kann.
4. Um den Bürgerinnen und Bürgern einen kompetenten Service auch mitten in der Innenstadt zu bieten, soll im Kern der Innenstadt ein BürgerServiceCenter (modernes Bürgerbüro) als sogenanntes frontoffice mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten entstehen. Die genaue Ausgestaltung soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vor der endgültigen Festlegung erörtert werden.
5. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, dass auch die künftige Bücherei am Standort des BürgerServiceCenters verortet werden soll. Insgesamt soll eine Ansiedlung der Bücherei und des BürgerServiceCenters jedoch nicht zu Mehrkosten oder einer Dezentralisierung der Verwaltung führen.
6. Für das Vorhaben soll ein Kostenrahmen auf Basis der zurzeit bekannten Erhebungen gelten. Vor Beginn von Umsetzungsmaßnahmen ist zur Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Stadtrat ein Finanzierungsbeschluss auf der Basis der dann konkret vorliegenden Maßnahmen- und Kostenplanungen herbeizuführen. Diese Kostenplanung ist durch externe Begleitung zu untermauern.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Sommer 2016 einen Zeitplan sowie Arbeits- und Maßnahmenplan für die Realisierung und Umsetzung des Vorhabens vorzulegen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob und in welcher Form von Beginn an externe Begleitung zur Sicherstellung der Zielsetzung (Zeit- und Kostenrahmen) eingebunden werden soll.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang neben dem Kommunalinvestitionsfördergesetz weitere Fördermittel für die Umsetzung des Vorhabens generiert werden können.
9. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den weiteren Verfahrensschritten auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich aus je zwei Vertretern aus den beiden großen und einem Vertreter aus den übrigen Ratsfraktionen sowie Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzen. Bei Bedarf können weitere sach- und fachkundige Personen zur Beratung hinzugezogen werden.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Oliver Flüshöh | Marcel Gießwein | Michael Schwunk | Jürgen Kranz
(CDU) | (B´90/Die Grünen) | (FDP) | (SWG/BfS)

Stellungnahme des Bürgermeisters Jochen Stobbe zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2016

Bürgermeister Jochen Stobbe  Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: (c) Linde Arndt

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu meiner Entscheidung, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 in der Ratssitzung am 27.08.2015 nicht einzubringen, gebe ich folgende Stellungnahme mit der Bitte um Veröffentlichung ab:

 

„Ich habe als Bürgermeister unserer Stadt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 in der Ratssitzung am 27.08.2015 nicht eingebracht, weil dieser aus meiner Sicht noch nicht beratungsreif war.

 

Ein Haushaltsentwurf ist nach dem Gesetz durch den Bürgermeister zu bestätigen, bevor er dem Rat zugeleitet wird. Diese Bestätigung konnte ich nicht vornehmen. So gibt es einige Punkte, die entscheidende Auswirkungen auf die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer B haben. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir im Juni 2015 den Haushaltssanierungsplan 2015 verabschiedet haben, in dem für das Jahr 2016 ein Hebesatz für die Grundsteuer B von 850 Punkten vorgesehen ist, kann ich eine weitere Erhöhung um 500 Hebesatzpunkte nicht vertreten. Wir müssen daher in eine erneute Prüfung eintreten.

 

Ich halte es für sinnvoll, die in Rede stehenden Punkte nicht eher zu veröffentlichen, als die Kämmerei die Gelegenheit hatte, meine Einwendungen und Fragen zu prüfen und mit mir und den Fachbereichen abzustimmen.

 

Auch wenn Dritte diesen Weg unterlaufen, indem sie vermeintliche Klärungspunkte im Nachgang der Ratssitzung auf den Markt tragen, appelliere ich an alle, hier höchst verantwortungsvoll vorzugehen. Unser Bemühen zielt darauf ab, die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht auf ein extremes Niveau zu heben.

 

Als befremdlich empfinde ich in diesem Zusammenhang laut gewordene Vorwürfe, mein Verhalten habe wahltaktische Gründe. Ich habe das Wohl unserer Stadt im Auge. Dazu zählt auch, an entscheidender Stelle „Nein“ zu sagen. Ich habe mein Vorgehen selbstverständlich unverzüglich mit der Bezirksregierung in Arnsberg besprochen“.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Stobbe
Bürgermeister

Schwelm, den 2. September 2015