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Ennepetaler Haushalt bringt keine wirklichen politischen Entwicklungen zu Tage

Ausschuss-Sitzung im Rathaus  Foto: Linde Arndt

Ausschuss-Sitzung im Rathaus Foto: Linde Arndt

[jpg] Grundsätzlich sind Bund und Land für die Schwierigkeiten im Haushalt verantwortlich. Wirklich?

Das ist ja auch ziemlich bequem. Gebetsmühlenartig hört man dies im Ennepetaler Rathaus. Und dann ist man auch schon wieder fertig damit. Die meisten Haushaltspositionen werden fortgeschrieben, heißt, es werden immer die gleichen Ansätze genommen, mal mehr und mal weniger. Ist auch einfacher.

Allerdings gibt es schon unterschiedliche Bereiche, die einen die regelmäßig vernachlässigt werden und die anderen, die regelmäßig bevorteilt werden.

Wirtschaft und Sport stehen in der Verteilung von Finanzmittel immer an oberster Stelle. Kultur oder die klassischen sozialen Felder wie Jugend und Senioren sind nicht so beliebt.

Es sind immer wieder die vielen Widersprüchlichkeiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung die einem immer in Erstaunen setzen.

Lassen wir einmal über die Geisteshaltung des Ennepetaler Rathauses reden.

Kämmerer Dieter Kaltenbach  Foto: Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: Linde Arndt

Es ging um die Ausbildung im Feuerwehrbereich und in der Verwaltung. Kämmerer Kaltenbach bemerkte auf die Frage, ob Ennepetal ausbilden würde. “Wir bilden nur für uns selber aus, wir bilden nicht für den „Markt“ aus.” Und jetzt kommt es. “Wenn wir aber Personal brauchen,  bedienen wir uns gerne auf dem Arbeitsmarkt.” Im Klartext, wenn die anderen so dumm sind und für den Markt ausbilden ist das doch nett wenn wir uns davon bedienen können! Kein anwesendes Ratsmitglied wusste was zu sagen, man war einverstanden.

Nächster Fall: Die Stadt fühlt sich als „reiche“ Stadt vom Land falsch behandelt. Man hat in Konkurrenz zu den Nachbarstädten die Gewerbesteuer niedrig gehalten. Weiterhin hat man im Einvernehmen mit den Investoren das Industriegebiet Oelkinghausen für eine Investition aufbereitet. Die Folge, viele Investoren gingen an den Nachbarstädten vorbei und siedelten sich im „billigen“ Ennepetal an. Bis 2008 sprudelte die Gewerbesteuer nur so, dass Ennepetal bei so viel Geld sich auch auf das „Zocken“ verlegte. Danach brach die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzkrise ein und pendelte sich auf einem niedrigeren Stand ein. Schlüsselzuweisungen vom Land gab es nicht, im Gegenteil Ennepetal musste sogar von seinem Reichtum abgeben. Abundanzumlage oder Kommunal-Soli heißt die neue Umlagefinanzierung des Landes, die den Reichen nimmt um es den Ärmeren zu geben.

Spitzenreiter der reichen Städte in NRW ist jedoch Monheim neben Düsseldorf, die hätten in einer ersten Rechnung 50 Millionen Euro abdrücken müssen. Der junge Monheimer Bürgermeister Zimmermann lies sich einen Termin bei Innenminister Jäger geben und handelte einen Deal aus. Die Umlage wurde daraufhin um 50% gekürzt. So setzt man sich für seine Stadt ein.

Bei der Kommunalwahl wurde dieses Verhalten des jungen Bürgermeisters und seiner Peto („PETO“ ist übrigens lateinisch und bedeutet „ich fordere“ ) Partei belohnt. Die beiden Volksparteien (CDU: 7, SPD: 3) wurden zerrieben und die neue Partei bekam nun 26 Ratssitze (65,6%) von 40 Ratssitzen. Der 32 jährige Bürgermeister Daniel Zimmermann bekam 94,6 % der Stimmen. Der Junge Bürgermeister hat es geschafft die Schulden, die die CDU gemacht hatte, auf Null zu drücken, Monheim war schuldenfrei. Ab 1.1.2014 wurde die Gewerbesteuer in Monheim auf 285% (vorher 300%) herab gesetzt. Viele Firmen haben sich in den Jahren in Monheim angesiedelt. Und die Steuern sprudeln in Monheim.

Der Ennepetaler Kämmerer Kaltenbach meinte, dieses Verhalten von Monheim wäre unfair den Nachbarstädten gegenüber; denn die würden ja jetzt Firmen verlieren. Ja geht es noch! Hier im Südkreis macht Ennepetal den billigen Jakob im Bereich der Gewerbesteuer gegenüber seinen Nachbarstädten Schwelm und Gevelsberg und im Falle der Stadt Monheim soll das nicht in Ordnung sein? Doppelmoral nennt man dies was Ennepetal da betreibt.

Und die Politik? Die 42 Ratsmitglieder mit Ihren inzwischen 8 Parteien – Schweigen im Ennepetaler Rathaus.

 

Daniel Heymann  foto: Linde Arndt

Daniel Heymann (CDU)  Foto: Linde Arndt

Und dann? Die Frage von Daniel Heymann (CDU) an den Kämmerer Kaltenbach löste schon gewisses Erstaunen aus. Werden die Abschreibungsbeträge (AfA) des Anlagevermögens der Stadt wieder für die Instandhaltung oder Neuinvestition des städtischen Vermögens eingesetzt? Die Antwort des Kämmerers Kaltenbach: “Nein! Oder zumindest nicht in gleicher Höhe. Und wenn sie so wollen lebt Ennepetal von seiner Substanz.” Im Klartext. Das Rathaus in Ennepetal verkauft ohne Not das Tafelsilber der vorherigen Generationen. Kein Ton, kein Aufschrei, im Ratssaal. Offensichtlich ist dies den anwesenden Politikern egal oder sie haben die Aussage nicht verstanden. Jetzt kann man auch verstehen, warum das Haus Ennepetal evtl. abgebrochen werden soll. Was sollen wir damit. Es ist abgeschrieben, weg damit. Jetzt kann man auch verstehen, wenn Bürgersteige, Kanalisation, Kanaldeckel und die Straßen teilweise verkommen. Es ist unsere Infrastruktur die hier ohne Not verkommt. Fragt jemand im Rat der Stadt nach einer Prioritätenliste? Nein! Jedoch für die Berlet Investition hat Ennepetal die Spendierhosen an. So wie unserer Redaktion zugetragen wurde, sollen schon über 3 Millionen für Berlet bereitgestellt worden sein. In Ennepetal sollte man sich glatt selbstständig machen, da liegt das Geld nur so rum.

Das schöne Bürgerbüro wurde erst letztens mit Pauken und Trompeten eingeweiht. Sicher hat das eine Stange Geld gekostet; geschätzt eine sechsstellige Summe. Ups, da steht das Bürgerbüro in der „Giftliste“ des Kämmerers Kaltenbach zur Schließung im Jahre 2019. Eine Fehlplanung?

Wir haben auf der Welt und auch in Ennepetal ein Armutsproblem. Und wie das so ist, ist in den Familien mit diesem Armutsproblem nicht genügend Geld vorhanden, um die Kinder in der Ganztagsschule mit warmen Mahlzeiten versorgen zu können. Die kleineren stehen vor dem Schultresen und müssen sich als arm outen. Kriegen aber trotzdem keine Mahlzeit. Dadurch werden die Kinder stigmatisiert. In Ennepetal wurde dieses Problem mit dem Kinderschutzbund gelöst, der streckte das Geld vor und bekam aus einer anderen Haushaltsstelle einen Zuschuss. Problem gelöst? Bis heute weiß die Redaktion nicht ob die Kinder stigmatisiert werden. Auf der „Giftliste“ des Kämmerers steht nun die Streichung dieses Zuschusses. Kinder sollen am Daumen lutschen? Wie kann man so was überhaupt denken?

„The Winner is“ der Sport. Aus allen Haushaltsstellen winken dem Sport 5 bis 7 stellige Eurobeträge für seinen Erhalt auf städtischen Grundstücken und in städtischen Gebäuden. Ob wohl der Sport eine Freizeitangelegenheit der Vereinsmitglieder ist, wird alles von Steuergeldern finanziert. Wenn auf einem Sportplatz ein Grashalm umknickt, steht ein paar Minuten später jemand von den Stadtbetrieben Ennepetal auf dem Platz um dem Grashalm mittels Halmmassage in die Vertikale zu bringen. Kostenfrei, versteht sich.

Entwurf des Spielplatzes  foto: Linde Arndt

Leitbild Innenstadt Milspe  foto: Linde Arndt

Attraktivität der Stadt. Da hatte man doch etwas gefunden. Einen zentralen Spielplatz, Schwerpunkt-Spielplatz, am Platsch, mit Zugang zur Ennepe. Auf der Zeichnung sieht das gut aus.

Ups, soviel Mut hätte ich dem Ennepetaler Rathaus gar nicht zugetraut. Allerdings haperte es wieder, wie immer, mit einem flankierendem Konzept und eine unübersichtliche Finanzierung gibt es obendrein. In der Sitzung des Hauptausschuss merkte man, das den Stadtrat der Mut verlassen hatte. Und so schob man diese Investition auf den Sankt Nimmerleins Tag und setzte für die diversen Spielplätze im Stadtgebiet Kleingeräte zum verbauen ein. War nichts mit der Attraktivität. „Kinderfreundliche Stadt“ wäre doch mal was. Na ja, fahren die Eltern mit den Kindern eben zum Schwelmer Haus Martfeld. Und die Jugendlichen zum Ennepebogen nach Gevelsberg.

1 Million.Euro sollen in den Haushalt für den Milsper Stadtteil anscheinend zur Unterstützung der Berlet Investition eingestellt werden. Wie auf dem arabischen Markt hat man sich auf 450 Tsd. Plus 50 Tsd. Euro geeinigt. Eine Woche später ging die Feilscherei nochmals los. Man landete letztendlich bei 700 Tsd. Euro. Fragt man wofür konkret dieses Geld eingestellt wurde, bekommt man keine Antwort – nur Schulterzucken. Das alte Leitbild Milspe aus dem Jahre 2001 soll damit wiederbelebt werden. Nur bei einer rhetorischen Wiederbelebung braucht man kein Geld. Warum hat der Stadtrat nicht gleich 2 oder 3 Millionen eingestellt, man kann ja immer noch sagen wofür oder kann alles nach dem Sarotti Prinzip umbuchen. Und den Haushalt kann man auch über Kredite ausgleichen. Seriös ist das allerdings nicht.

Kommen wir zur Kultur der Stadt Ennepetal. Ein bisschen Musikschule á la Hausmusik, ein paar neue Bücher mit verschämten Lesungen und Veranstaltungszukäufe bei der Firma Landgraf.

Die Aktivitäten die die Sparkasse jedes Jahr Gottseidank entwickelt, kann man allerdings der Stadt nicht zuschreiben.

mittendrin

Szene von “Mittendrin” Foto: Linde Arndt

Schaut man sich den Haushalt an, so fällt der hohe Personalaufwand auf, der im Grunde nur für den Kartenverkauf betrieben wird. Das Freundschaftsfest, eine folkloristische Veranstaltung oder die neue Stadtfete „Mittendrin“ sind ja eher als eine Veranstaltung der Wirtschaftsförderung zu sehen.

So ging das in allen Ausschüssen, die wir besucht haben. Alles was wir sehen und hören konnten waren ritualisierte Ausschusssitzungen mit kleineren Clownerien. Es ist der Egoismus der einzelnen Ennepetaler Ratsmitglieder der weitere politische Entwicklungen verhindert. Ideen- und Konzeptlosigkeit kommen noch dazu und geben das Bild von einer Stadt die grau ist und sich in ihrer Farblosigkeit auch wohlfühlt. Die Mittelmäßigkeit, die als traditionelle Bescheidenheit verstanden werden will, führen die Vertreter dieser Stadt an um ihre Bewegungslosigkeit zu rechtfertigen. Erfolge, wie in Monheim, kann es nur geben, wenn diese an der Macht befindlichen geistigen Methusalixe sich biologisch erledigt haben.

Schon heute zeichnet sich mit den derzeitigen Bürgermeisterkandidatinnen ab, dass dieses Beharrungsvermögen nicht durchbrochen werden wird. Junge und dynamische Kandidaten wurden von den Parteien nicht benannt, mehr noch, diese Gruppe befinden sich nicht in den 8 Parteien des Ennepetaler Stadtrates.

Schade eigentlich, für eine Stadt die solch ein Potenzial hat wie Ennepetal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Demokratie, ja – passt aber jetzt nicht

[jpg] Als ich heute in den Ratssaal kam sah ich mehrere Ordner mit Gesetzestexten. Oha, das bedeutet in Ennepetal, ein Bürger der Stadt hat gegen das traute und gemütliche Ratsleben mit der Stadtverwaltung etwas vorzubringen. Da muss die Stadtverwaltung schon mal nachmunitionieren um der Anforderung eines Bürgers auszuweichen.

Ratsmitglieder im Hauptausschuss 25.06.2013  Foto: Linde Arndt

Ratsmitglieder im Hauptausschuss 25.06.2013
Foto: Linde Arndt

Und ja, es ging um die Berlet Ansiedlung. Mein Eindruck? Berlet ist in einer interfraktionellen Absprache schon durch. Die Millionen die jetzt verpulvert werden sind den Ratsmitgliedern schnuppe, es sind nicht die eigenen Millionen. Und die Stadt? Bis auf die paar Löcher in den Straßen und die Kanaldeckel die durch die Gegend fliegen ist denen wohl alles egal. Wie war das noch bei der FUZO? Der Bürger wollte diese FUZO, die Ratsmitglieder doch nicht? Und das Zocken, klar, auch das wollte der Bürger. „Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!“ und der Bürger fliegt automatisch ins „Kröpfchen“.

Was diesen Berlet Vertrag betrifft. Wenn dieser Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst würde, würde Ennepetal sicherlich in eine mittlere finanzielle Schieflage geraten. Der Vertrag scheint sehr, sehr schlecht für Ennepetal verhandelt worden zu sein. Anders kann man die diversen Bemerkungen nicht verstehen.

Zwei Bürgerbegehren standen auf der Tagesordnung, formell zwar nicht richtig, aber man machte sich noch nicht einmal die Mühe eine „rechtlich tragfähige Begründung“ abzugeben. Heraus kam nur eine Sprachregelung.

Der erste Versuch: Hier wurde ein ziemlich kläglicher Antrag für einen Ratsbürgerbescheid eingebracht.Abgesehen davon, dass der Adressat nicht genehm war, wurde die Ablehnung damit begründet, dass das Projekt Berlet zu weit fortgeschritten wäre und aus zeitlichen Gründen kein Ratsbürgerbescheid ausgefertigt werden kann. Die Begründung wie der Antrag – kläglich.

Der zweite Versuch: Dies war der Antrag von Prof. Dr. Ing. Reinhard Döpp. Dieser Antrag entsprach formell nicht den Anforderungen des § 26 GO NRW, materiell war dieser Antrag jedoch in Ordnung. Die Stadtverwaltung hatte diesen Antrag dümmlich zu einem Ratsbürgerentscheid umfunktioniert.

Wir denken, dies war rechtlich nicht zulässig, das umfunktionieren. Was aber noch schwerer wiegt. Prof. Dr. Ing. Reinhard Döpp ist ein verdienter Bürger dieser Stadt und wurde billig und erniedrigend abgefertigt. Beschämend.

Nochmal, der Antrag von Herrn Prof. Döpp, war formell für den § 26 GO NRW nicht richtig, jedoch hätte die Stadtverwaltung im Wege ihrer Informationsverpflichtung zumindest Herrn Prof. Döpp einen Hinweis geben können. Wenn ich das Schreiben an die Stadtverwaltung von Prof. Döpp richtig interpretiere, hätte man vom Aufbau auf ein Bürgerbegehren schließen können. Dann hätte man auch auf die fehlenden dem Prozedere des § 26 GO NRW verbundenen Voraussetzungen hinweisen müssen. Kein Wort wie viel 20% der Bürger in Ennepetal in absoluten Zahlen beträgt.

Und die Begründung? Auch hier –  so ein „Bürgerentscheid“ wäre ja ganz schön, aber der Rat hat beschlossen –  ist vollkommen falsch, “es wäre nicht die Zeit für einen Bürgerentscheid”, auch falsch oder Prof. Döpp wäre der richtige Mann, so ein Quatsch und zu guter Letzt, die Grundidee eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides wäre zwar gut, passte aber nicht in den Zeitrahmen.

Das war mal wieder eine wunderbare Lehrstunde einer versammelten Inkompetenz und einer Ignoranz der demokratischen Regeln.

Und da Prof. Döpp ein verdienter Bürger ist, so hätte man zumindest nach § 25 GO NRW verfahren können, dafür war aber auch keine Zeit mehr. Warum? Der AVU Vorstand mit Herrn Dr.- Ing. Claus Bongers und Herrn Dipl.- Kfm. Dieter ten Eikelder nebst Anwälten standen schon vor der Tür um über eine Neukonzession des Leitungsnetzes auf Ennepetaler Boden zu verhandeln. Das ist wichtiger; denn Ennepetal ist immerhin mit 1,2% an der AVU beteiligt. Toll. Und in den  Verwaltungsrat der AVU müssen neue Leute rein, vielleicht gibt es auch mehr an Entschädigungen.  Ist ja nicht öffentlich.

Ratsmitglieder im HA 25.06.2013  Foto: Linde Arndt

SPD Mitglieder Foto: Linde Arndt

Was war noch? Die SPD wollte die Ausschüsse und Gremien neu strukturiert haben, was nach den neuen CDU und CDE Mehrheiten notwendig wäre. Tatsächlich hatte man sich, offensichtlich unbemerkt von der SPD, über die Neuverteilung schon im „Hinterstübchen“ geeinigt.

Wie war es denn zu verstehen, dass die FWE zu zweit den Hauptausschuss belegte? Das muss man jedoch nicht transparent abhandeln. Transparenz ist ja nur was für Demokratien.

 

Herr_Schrey

Wolfgang Schrey, Stadt Ennepetal
Foto: Linde Arndt

Da war auch noch der Antrag des CDU Stadtverbandes, den elektronischen Gremiendienst einzuführen. Eine gelungene Vorlage für Herrn Hüttebräucker von der FWE, der süffisant darauf auf den gleichen und weiterführenden Antrag der FWE aus 2005 hinwies. Und wie meinte man aus den Reihen des Rates dann so schön: Damals wussten wir auch noch nicht was ein PC ist. Ob die Ratsmitglieder und die Stadtverwaltung es heute  wissen, wage ich jedoch bei dem schlampigen Internetauftritt zu bezweifeln. Übrigens, 2005 hatte Manfred Schott diesen Antrag gestellt. Er wollte für jedes Ratsmitglied ein Notebook. Mit WLAN und USB. Es sollte alles papierlos werden – war möglich.

Nun Ennepetal ist noch nicht für die Segnungen der neuen Zeit bereit. Herr Schrey wehrte diesen Antrag auch ab, indem er auf einen späteren Tag verwies. Sanktnimmerleinstag?

Kann die Firma Apple denn im Moment nicht liefern?

Tja, so ist das nun mal im ländlichen Raum Ennepetal, Demokratie kommt mir nicht auf den Tisch. Dieses neumodische Zeugs da.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Update 26.Juni 2013

Nach einer lebhaften Ratssitzung hat das Projekt Berlet eine weitere Hürde genommen. Die Umstellung Bebauungsplanverfahrens ( Bebauungsplan der Innenentwicklung ) wurde mit einer Mehrheit von 24 Stimmen in geheimer Wahl angenommen. Gleichzeitig wurden die Ratsmitglieder von der Stadtverwaltung “vergattert” sich ausdrücklich zu diesem Projekt zu bekennen. Damit wäre für die Bürger nur noch der Weg des Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid möglich.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel nach telefonischer Information

Aus einem anderen System übrig geblieben

[jpg] Wer in einem diktatorischen System nicht auf Linie war, wurde nieder gemacht. Rolf Hüttebräucker von der FWE reflektierte im Hauptausschuss, er habe den Eindruck, der Rat habe immer weniger zu tun. Auch die Ausschüsse sind relativ schnell fertig. Woran kann das liegen, fragte er in die Runde.
Liegt es an uns, liegt es an der Zeit? Eine ganz normale Frage; denn auch wir haben festgestellt, dass seit Gründung der AÖR die Tagesordnungen immer kürzer aber auch die Sitzungen weniger werden. Inhaltlich haben sich auch viele Themen  verkürzt. Anträge werden nicht mehr debattiert, sondern weg gewischt. Die Hundewiese, oder die Frage nach den Fahrzeugen der städtischen Feuerwehr sind ein Beispiel dafür. Die Stadtverwaltung wies solche Gedanken ohne Prüfung weit von sich, was ja schon mal verdächtig ist.


Volker Rauleff (SPD)
   Und der Fraktionsführer der SPD, Volker Rauleff,  sah in dieser Frage Wahlkampfgetöse der FWE. Überhaupt tritt Volker Rauleff (SPD) immer öfter mit Totschlagargumenten auf um die Botschaft des politischen Gegners nicht durch kommen zu lassen.

In der Vergangenheit fiel uns Volker Rauleff durch sein Verhalten oft negativ auf, wie er zum Beispiel jemand riet sich bei ihm zu melden damit er ihm sagen kann was und wie er denken sollte.

Er will zwar anderen Menschen sagen was sie zu denken, was sie zu tun oder was sie zu fühlen haben, will aber für sein eigenes Tun keine Verantwortung übernehmen. Wir kennen solche Verhaltensweisen aus Systemen denen jeder Demokrat kritisch gegenübersteht.
Heute schoss Volker Rauleff (SPD) jedoch den Vogel ab. Wir alle kennen die 2008 vollendete Fußgängerzone in Milspe. 25 Jahre haben der Rat und die Stadtverwaltung diskutiert und haben nachdem sie vor Erschöpfung nicht mehr stehen konnten der Fuzo zugestimmt. Die Fuzo ist 5 Jahre nach Fertigstellung  ein Denkmal für das Versagen von Rat und Stadt. Händler haben Milspe verlassen, jetzt verlassen sogar schon Dienstleister die Fuzo. Und immer noch spricht jeder so, als wenn in dieser Fuzo nennenswerte Händler wären, die noch nennenswerte Umsätze machten. Selbst das „Bermuda-Dreieck“ mit Bäcker, Finger und Filici ist nicht mehr bei der Stange.

Da bleibt die Frage nach der Schuld. Volker Rauleff von der SPD sieht den Schuldigen ganz klar bei den Händlern und den Milspern, die den Rat der Stadt und die Stadtverwaltung zu dem Bau der Fuzo genötigt haben. Die Politik und die Verwaltung wollten diese Fuzo nicht, so Volker Rauleff von der SPD. Wie bitte? Soviel Chuzpe  muss man erst einmal haben um sich so aus der Verantwortung zu stehlen. Klar, das Zocken (Swap) wurde auch von den Ennepetalern verlangt.

Also das Rathaus hat die Möglichkeiten solche Forderungen zu diskutieren, zu analysieren und letztendlich zu entscheiden.

 
Volker Rauleff (SPD)

 Nur in einer Demokratie gibt es das Wort Transparenz, will heißen, das Rathaus hätte die Händler, die Bürger über ihre Entscheidungen informieren und dies erläutern sollen. Hat sie aber nicht, die Fuzo wurde mehrheitlich beschlossen und dann gab es keine Erklärung mehr.

Denn bei den Entscheidungen für die Fuzo als auch dem Zocken dachte man im Rathaus, es würde danach „Milch und Honig“ fließen. Nur, es geriet alles zum Desaster – wie so vieles.

Und jetzt geht es an die Verantwortung. Die kann man doch nicht für teures Geld nach draußen vergeben.
Die Firma Heinze mit ihrer Innenstadtstrategie wird sehr viel Geld verlangen, wobei sie mit ihren Aktionen aber keinen Erfolg versprechen kann. Wieso kann eine so teuere Truppe wie die Stadtverwaltung kein eigenes Konzept auf die Beine stellen? Ach ja, ich verstehe, scheitert die Firma Heinze, war es das Rathaus nicht gewesen. Und dann müsste man ja das Geldzählen unterbrechen.

Diese Spielereien mit der Verantwortung läuft bei  Diktatoren immer gleich ab. Aber Moment mal, sind wir nicht eine Demokratie?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos © Linde Arndt]

Führungsansprüche und Disziplinierungsversuche im Hauptausschuss?

[jpg] Wenn ich es nicht selber gehört und gesehen hätte, würde ich sagen, so was gibt es nicht.
Der Hauptausschuss tagte am 23.03.2010 und es gab an und für sich nur zwei Themen, die alle anderen Themen in den Hintergrund rückten. Die Themen, Anita Schöneberg und die SPD, EN-Mosaik mit seinem Artikel "Schallende Ohrfeige für Ennepetaler Verwaltung?".
Besonders möchte ich die fast schauspielerischen Leistungen von Walter Faupel (CDU), Wilhelm Wiggenhagen (der CDU nahe stehend), Rolf Hüttebräucker (FWE), Sabine Hoffmann (Bündnisgrünen) sowie Mathias Rehbach (CDU) als herausragend würdigen, wobei Wolfgang Frey (FDP)  in dieser Inszenierung eher in einer Nebenrolle auftrat.
   
Es war der Tag der Abrechnung und es wurde rhetorisch scharf geschossen.

Vorab wollen wir jedoch ein Verständnisproblem erörtern,  das der Demokratie.
Viele in Ennepetal meinen Demokratie bestünde alle 5 oder 6 Jahre aus einem kurzen Wahlkampf bei denen die Parteien oder Kandidaten mehr oder weniger irgendwelche allgemeine unverbindliche Aussagen machen. Dann geht der Wähler bzw. Bürger zur Wahl, macht sein Kreuzchen und gut ist. Zur Kontrolle nimmt der Bürger am nächsten Tag die Zeitung zur Hand um zu sehen ob seine Partei oder sein Kandidat es geschafft hat. Am Stammtisch werden sodann die dementsprechenden Kommentare abgelassen oder auch nicht.

Die Kandidaten und Parteien verschwinden hinter den Türen ihrer Sitzungssäle und kommen nach Ablauf dieser Periode wieder auf uns zu um erneut gewählt zu werden. Und so weiter und so fort. Ach halt, zwischendurch jammern die Parteien über die Politikverdrossenheit und dass ihnen die Mitglieder abhanden gekommen sind.

Wir, die Bürger, denken dieser Rat würde sich streiten, streiten um den besten Weg für uns, den Bürger. Da würden verschiedene Meinungen aufeinander prallen, gerungen und sodann mehrheitlich entschieden. Die oppositionelle Partei würde Strategien entwickeln um den politischen Gegner mit Argumenten zu bezwingen. Das alles auch öffentlich, so dass der Bürger weiß zu wem er stehen kann oder sollte. Nach Ablauf der Periode stellen die Parteien ihre Bilanzen auf, die führende Partei was sie erreicht hat und die oppositionelle Partei was sie hätte erreichen wollen, so sie die Führung gehabt hätte.

Nicht so in Ennepetal, hier gehen die Uhren anders, eben wie auf einer "Insel der Glückseligen". Bilanz erstellen, dass haben wir schon recht früh im März 2009 gemerkt, so was gibt es in Ennepetal nicht. Zielvorstellungen oder Perspektiven, werden gerade einmal über Personen definiert, die aber kaum eine belastbare Aussage machen.

Und die Entscheidungen im Rat?  Die sollen einstimmig gefällt werden, logischerweise durch die Vorgaben die die führende Partei vorgibt oder die Stadtverwaltung. Einstimmig deshalb, weil hinterher, wenn es schief geht, niemand sagen kann, ich war es nicht. Alle sind in der Pflicht. Wer dagegen stimmt stört die Harmonie, die Gemeinsamkeit und wird evtl. ausgegrenzt.

Nun hat sich aber 2009 etwas verändert, der Wind hat aufgefrischt, ein Blog, EN-Mosaik, ist in die Öffentlichkeit getreten. Nun ist ein Blog zuerst einmal nichts besonderes, es gibt Millionen davon. Nur für Ennepetal, der "Insel der Glückseligen" ist es was besonderes, Ennepetal tat bis zu unserem Erscheinen das Internet als eine Spielerei von irgendwelchen Freaks ab. In den nun fast 1 ½  Jahren hat EN-Mosaik allerdings in zunehmenden Maßen manchem, wie man so schön sagt,  das Fürchten beigebracht. Die Themen die EN-Mosaik aufgriff wurden fast immer in Kommentarform erstellt, also mit ganzer epischer Breite. Es wurden keine Rücksichten genommen, frech ohne Respekt wurde kommentiert eben auf Augenhöhe. Viele unserer Vorschläge, Gedanken aber auch Ideen fanden wir kurze Zeit später in einem Antrag der einen oder anderen Partei oder gar der Verwaltung wieder.  Wir konnten also sagen, wir waren auch konstruktiv.

Was uns allerdings immer störte, auch heute noch, ist das mangelhafte politische Verständnis aber auch die mangelnde Sensibilität der politischen Akteure. Dieses Gönnerhafte wie man mit dem Bürger umgeht, man etwas gnädigerweise verschenkt, als wenn man alles im Griff hat und als wenn es keine weiteren Optionen zu den gemachten Entscheidungen gäbe. Denn dies kehrt die Machtverhältnisse geradezu ins Gegenteil, denn der Bürger ist der Souverän, nicht umgekehrt.

 Und da kommen wir zu der Sitzung des Schulausschusses .

Diese Sitzung war für uns absolut inakzeptabel im Hinblick darauf, wie unsensibel man mit den Sorgen der versammelten Elternschaft umgegangen ist.

Wenn nicht Frau Schöneberg mit einer für Ennepetal genialen Strategie die Abstimmung verhindert hätte, wäre dies auch eine schwache Vorstellung der Demokratie gewesen. Das Problem was die anderen hatten, sie waren durch das folgerichtige Vorgehen von Frau Schöneberg geradezu zu Statisten degradiert worden.

   

Und das durfte in Ennepetal nicht sein, eine Frau in der Führungsposition!

1.    Richtigerweise hat sie die Einwohnerfragestunde vor dem Punkt, Schließung der Hasperbachschule, gesetzt. Denn was macht es für einen Sinn nach einem Beschuss zu diskutieren? Man hätte nur noch lamentieren können, mehr nicht. Motivierte Eltern, zumal die sicherlich ihre Kinder auch noch lieben, hatten sich noch eine Chance ausgerechnet diesen Beschluss zur Schließung zu verhindern. Warum nicht? Wir haben eine Demokratie!  Es wurde ja auch 30+ Minuten diskutiert. Jedoch die Verwaltung aus Stadt, Rat und dem Schulrat blockten. Überlegungen der Eltern wurden allesamt abgeschmettert. Wobei die Eltern sich redlich mühten, sahen sie auch darüber hinaus noch ihren Stadtteil gefährdet. Ich denke die Eltern haben hoch politisch und verantwortungsvoll diskutiert, was ich in diesem Zusammenhang den Politikern nicht bescheinigen kann. Es kam wie es kommen musste, man wollte zur Abstimmung schreiten, die CDU mit Herrn Knüppel drängte, wobei das Abstimmungsergebnis sich abzeichnete.

2.    Und jetzt kam das, was jede Opposition zu Freudentänzen verführt. Frau Schöneberg hatte noch einen Joker. Die Vorlage war nicht komplett, es fehlte eine Seite. Wie wir heute erfahren hatten, wurde das Frau Schöneberg um 15:00 Uhr von einer Mutter übermittelt. Sie reagierte und schrieb ein 3 seitiges White Paper, vorsorglich falls die Abstimmung schief laufen würde. Und es lief im Sinne der Mütter schief. Schöneberg nutzte den Formfehler aus und beantragte die Abstimmung zu vertagen, weil sonst die Abstimmung ungültig gewesen wäre. Gleichzeitig legte sie das 3 seitige Papier für das Protokoll vor, wobei sie den Inhalt auch noch durch Vortrag öffentlich machte. Wenn das keine gelungene Oppositionsarbeit war, die auch noch vorausschauende Elemente hatte, dann weiß ich nicht was Oppositionsarbeit sein soll. Die Vorlage war vom Tisch und hatte konstruktive alternative Vorschläge die die Vorlage obsolet machen könnte.

Das die Verwaltung damit vorgeführt wurde, hat Frau Schöneberg nicht zu verantworten, hätte die Verwaltung sorgfältiger gearbeitet wäre das halt nicht passiert.

Walter Faupel (CDU) drehte mittels einer Projektion im Hauptausschuss das ganze um. Ein wunderschönes Schauspiel. Er meinte, solch ein Thema sollte man sensibler (Hat Frau Schöneberg) anfassen, denn die Eltern mit ihren Sorgen um ihre Kinder hätten solch eine Politshow nicht verdient. Auch sollte man so nicht mit den Fehlern der Verwaltung umgehen. Eine Seite die fehlt kann doch nicht dazu führen, dass nicht abgestimmt würde. Wie bitte? Dann braucht man ja überhaupt keine Vorlage mehr und könnte auf Zuruf abstimmen.

Rolf  Hüttebräuker (FWE) assistierte indem er die Darstellung im Internet als schädlich sieht. Als Beispiel nannte er den Kommentar von Bernd Oesterling in der WR .Potenzielle Investoren für Ennepetal würden so nicht angezogen, er sieht schwarz. Sabine Hofmann (Bündnisgrüne) fand, dass nach der Wahl der Stil des Umgangs ein anderer geworden ist, es werden Nebenschauplätze aufgebläht. Klar, die Mehrheitsverhältnisse haben sich verändert. Die Verwaltung kann nicht mehr mit sofortiger Zustimmung rechnen. Und so ging es weiter und weiter.

Jörgen Steinbrink (SPD) meinte, wir schließen eine Schule sprechen aber nicht darüber was mit dem Stadtteil passieren soll ohne Gesamtkonzept sei dies falsch.Recht hat er.

Das ganze war nur dazu angetan die SPD und mit ihr Anita Schöneberg zu disziplinieren. Mittels einer Projektion wurde die Schuld umgekehrt. Nicht die Verwaltung hat den Fehler gemacht, sondern Anita Schöneberg. Ich sag doch, lassen wir hier in Ennepetal die Hexenverbrennung einführen.

Ja meine Güte, soll die Frau jetzt vorher in die Verwaltung kommen und die Vollständigkeit der Vorlagen prüfen?
Soll die SPD die Oppositionsrolle aufgeben und in eine große Schmusekoalition eintreten? Was soll das für eine Demokratie sein? Ich verstehe ja, dass die CDU und mit ihr die Verwaltung ihren Führungsanspruch formulieren will, aber die Opposition muss ihn doch nicht akzeptieren. Wenn Wilhelm Wiggenhagen seinen "Laden" nicht in den  Griff kriegt, so wäre es vielleicht überlegenswert  wieder ins zweite Glied zu treten. Anita Schöneberg ist doch nicht seine Sekretärin.

Und dann war da noch das Problem EN-Mosaik. Der Bürgermeister lauert darauf wie er das Blog abschießen kann. In dem Artikel  "Schallende Ohrfeige für Ennepetaler Verwaltung?" ,hatte er vermeintlich etwas gefunden. In dem Artikel, der übrigens in Kommentarform, wie übrigens alle Artikel, geschrieben ist, tauchten ursprünglich die beiden Worte "geistige Inkontinenz"(* auf.
Dies für ihn umso schlimmer da es  unter einem Bild stand, welches seine Kollegen darstellt. Er würde dies ja weg stecken, aber auf seine Kollegen würde er nichts kommen lassen, so Wiggenhagen. Und weiter, er würde das jetzt von der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen.

Sich vor seine Kollegen zu stellen ehrt Wiggenhagen ja. Aber in diesem Falle benutzt er seine Kollegen, weil ihm persönlich die Artikel von EN-Mosaik schon lange ein Dorn im Auge sind. Denn mit dieser Vorgehensweise kann er die Staatsanwaltschaft prüfen lassen ob die Paragrafen §185 i.V. § 194 zum Tragen kommen. Dies kommt nur zum Tragen wenn er als Vorgesetzter das beantragt.

Nur Inkontinenz kommt von lat. incontinentia  und heißt soviel wie Nichtverhalten oder Unvermögen, nimmt man nun das Wort geistig hinzu, so ergibt das geistiges Unvermögen. Und dieses unsensible Verhalten der Verwaltung hätte man mit einem bisschen Nachdenken, so man wollte, zu einem sensiblen Verhalten, im Hinblick auf die Sorgen der Eltern, umkehren können. Tja, die meisten haben Latein eben abgewählt.

Was bleibt?

Nun, in der Wirtschaft hat man mehrseitige wichtige Vorlagen nummeriert indem man die Schreibweise 1/3, 2/3 und 3/3 bei wichtigen Vorlagen anwendete. So wusste jeder direkt es gibt 3 Seiten, in der Schulausschusssitzung wussten die Teilnehmer ja noch nicht einmal, dass es eine 3.Seite gab.  Ach ja, und wenn es in der Wirtschaft um Personalangelegenheiten, sprich Menschen, ging, nahm man andersfarbige Blätter oder kennzeichnete sie besonders. Warum? Weil es um Menschen ging. Dies erforderte ein besonderes Einfühlungsvermögen und einen dementsprechenden Zeitaufwand. In einem gut geführten Betrieb knallt man nicht eben mal dem Mitarbeiter die Kündigung auf den Tisch. Er verliert zwar seine Arbeitsstelle, jedoch sollte er seine Würde behalten können. Und das ist es was ich bei dieser Aktion bemängele, den Müttern und Vätern sollte die Würde gelassen werden indem nicht das Gefühl aufkommen kann, ihre Kinder ständen zur Disposition oder sind zu einem Verwaltungsakt degradiert worden.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

(* Die ursprüngliche Formulierung wurde nach einem Gespräch mit  der Pressestelle EN-Kreis im Einvernehmen geändert.

 

Integration auf Ennepetaler Art

[jpg] Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war es ein besonderes Anliegen den ersten Integrationsgipfel 2006 auf den Weg zu bringen. Auslöser war der "Pisaschock", der Deutschland bescheinigte, dass Bildung etwas mit der Herkunft zu tun hat. Die deutschen Schüler schnitten allesamt viel schlechter ab als die Schüler in anderen Länder der OECD Studie.

War es unter den Konservativen und Liberalen abgemacht, dass die Zuwanderer selbst für ihre Integration sorgen müssten, fand unter Merkel ein Paradigmenwechsel statt. Nunmehr wollte man aktiv den Integrationsprozess der Zuwanderer befördern. Auf der anderen politischen Seite verabschiedete man sich sehr leise vom Multikultibegriff  und erklärte diese Gedanken für überholt.
Hintergrund war ja auch, dass nicht nur Migrantenschüler unter der Situation litten, vielmehr ging es den deutschen Schülern genauso, denn sie lernten ja mit Schülern zusammen, die einen Migrationshintergrund hatten und haben. Gleichzeitig meldete sich die Wirtschaft zu Wort, indem sie den niedrigen Bildungsstandard der Schüler anprangerte, die ins Berufsleben einstiegen. Viele Schüler bekommen auch keine Chance einen Beruf zu erlernen, weil die Abschlüsse nicht entsprechend sind.

Merkel zog die Offensive durch und nahm sowohl die dafür zuständigen Länder Minister und Ministerpräsidenten in die Pflicht. In die Kommunen sollte diese Offensive gebracht werden, denn dort sollten die Schulen von den Kommunen unterstützt werden. Man weiß heute schon, wie man dieses so drängende Problem lösen muss. Durch Integration! Nur Integration kann man wie viele Dinge nicht anordnen, zumal viele Menschen mit Migrationshintergrund, bedingt durch ihren kulturellen Hintergrund, sich alleine eingerichtet haben. Nur dieses alleine Einrichten führte im schlimmsten Falle sogar zur Getthobildung.

Die Idee, es sollte ein Integrationsrat in den Gemeinden gebildet werden, der in den Räten integriert werden sollte. Als wir Ende vorigen Jahres an einer Pressekonferenz in Düsseldorf teilnahmen und wir dieses Problem im Kreis von Staatssekretär Günter Winands vom Schulministerium NRW erwähnten, wurde dies Gesprächtshema.  Denn alle Pressevertreter hatten den Eindruck, die CDU in den Kommunen wolle nicht so recht an die Bildung eines Intergrationsrates ran.  Winands meinte, sie muss, denn die alte Denke fordert von  unserer Wirtschaft und unserem Sozialsystemen eine Menge an Mittel, die anderswo nicht zur Verfügung stehen.
 
Soweit die einleitenden Worte.

Nun sind wir hier in Ennepetal einer "Insel der Glückseligen", hier läuft alles anders. Probleme gibt es hier keine, es sei denn die CDU oder der "geliebte parteilose" BM   Wiggenhagen sehen ein Problem. Und die sehen anscheinend nur ein Problem, wenn sie auch die Lösung direkt zur Hand haben. Und konzeptionell haben sie evtl.  keine Lösungsmöglichkeit für einen Integrationsrat, zumal es wohl schwierig ist,  mit diesem Terminus etwas anzuzfangen.Denn nur wer die Lösung direkt mitbringt ist halt der kompetente Akteur. Und die Lösung hatte in diesem Falle die SPD und das darf und soll ja nicht sein.

So verlief die Hauptausschusssitzung am 19.01.2010 auch etwas aus dem Ruder. Nicht gerade souverän wurde der Antrag der SPD aufgenommen, war er doch gut vorbereitet und hatte alle Informationen die man haben musste um sofort loslegen zu können.

Aber da war noch der Antrag der braunen Zunft, der die ehedem ausländerfeindlichen Parolen schick verpackt als Ergänzungsantrag zu dem SPD Antrag ins Rathaus flattern ließ. Nun denn, wir hätten, und da sind wir uns in unserem Umfeld einig, diesen Antrag zu erst einmal rechtlich prüfen lassen, inwieweit er gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes NRW verstoßen würde. Wir hätten uns das einiges kosten lassen. Aber in Ennepetal ist eben alles ganz anders. Im Vorfeld wurde dieser Antrag mit vollem Text auf der Seite von Frau Nachbarin ins Netz gestellt und der Bürgermeister verstärkte dies noch durch die auf seiner Seite eingestellten Auszüge dieses unsäglichen Antrages. Falls jemand den ganzen Antrag lesen wolle, so brachte der Bürgermeister auch direkt den Verweis zu Frau Nachbarin. Wir denken unser Bürgermeister hat dieser braunen Zunft einen sehr großen Gefallen getan. Im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai 2010 werden durch solche unbedachten  Aktionen die Braunen nur gestärkt.

Ein Glück, dass der Rat einstimmig diesen Antrag abgelehnt hat.

Aber jetzt stand ja noch der Antrag der SPD im Raum, betreffend die Bildung eines Integrationsrates. Wenn jetzt alle Ratsmitglieder eine nur geringe Spur von politischer Sensibilität gehabt hätten, hätten sie diesem Antrag  einstimmig zugestimmt. Sie hätten damit eine klare Gegenposition zum Antrag der Braunen bezogen und eine klare Position für ihre Bürger mit Migrationshintergrund. Was jetzt folgte, waren die uralten Positionen der CDU die ja schon längst von der selben über Bord geworfen wurden. Ja mehr noch, die Argumentation war so am rechten Rand geführt, dass man den Eindruck hatte, man wolle die 288 Stimmen der Brauen zurück holen.

Faupel (CDU) sagte sinngemäss: Prinzipiell sind wir auch für diesen Antrag. Aber wir haben doch etwas anderes interfraktionell vereinbart. Es sollte ein Integrationsrat erst gebildet werden, wenn die Bürger mit Migrationshintergrund auf die Politik zu gehen und dies wünschen würden.

Nur damals gab es andere Mehrheiten. Faupel (CDU) pochte auf jeden Fall auf die interfraktionellen Absprachen und findet es nicht in Ordnung wenn die SPD nunmehr mit solch einem Antrag kommt.

Schöneberg (SPD) merkte an, dass dieser Vorschlag ja von der CDU/FDP Regierung in NRW  selber komme. Minister Laschet und der Integrationsbeauftragte Kufen haben selber mit dem Projekt Komm-IN NRW gerade den Prozess befördern wollen. Also sollte der Antrag direkt in den Rat zur Abstimmung.

Steinbrink (SPD) der den Antrag begründete meinte, der Integrationsbeauftragte sollte vom Rat angestoßen werden um die "Ausländer" in die Gesellschaft rein zu holen. Die FWE mit Hüttebräucker vertrat natürlich die erzkonservative Meinung: Jeder hat die Möglichkeit sich selber zu bilden, wenn er das will, so Hüttebräucker. Und war gänzlich gegen die Bildung eines Integrationsrates. Vielleicht sollte Herr Hüttebräucker sich der Möglichkeit bedienen um sich endlich mal selber politisch zu bilden.

Nun, eines ist sicher. Jetzt ist die Bildung eines Integrationsrates eine freiwillige Angelegenheit der Stadt und wie die Statistik aussieht bleibt sie auch auf Jahre eine freiwillige Angelegenheit. Nur ich frage mich, wenn ein vernünftiges Projekt angestoßen wird, warum die Kommune Ennepetal nicht die Gelegenheit erfasst und dies sodann umsetzt? Zumal denn die Braunen ihre Positionen jetzt, dank Frau Nachbarin und des BM, so verbreiten durften?

Auch ist dieses Problem nicht nur ein Problem der mit Migrationshintergrund, es ist ein gemeinsames Problem, welches tief in die Gesellschaft wirkt. Und weil es so tief wirkt, wird es auch von den Braunen aufgenommen. Der Rat der Stadt hätte hier die Gelegenheit gehabt, ein klares Signal zu setzen: Wir sind für Integration unserer Mitbürger! Wir kümmern uns, wie es Bürgermeister Jacobi in Gevelsberg mal in einem Interview sagte.

Die Gruppe Hofmann&Hofmann (Bündnisgrünen) wollten das alles vom Tisch  und den Antrag in den Sozial- und Generationsausschuss überwiesen haben, dem schloss sich die FDP an. Der Antrag wurde sodann in diesen Sozial- und Generationsausschuss mit Mehrheit überwiesen. Ich denke mir, der Antrag kam zu früh, wie alles zu früh in Ennepetal kommt. Also wird dieser Antrag mehrere "Runden drehen" und letztendlich wird es einen Integrationsbeauftragten geben, der als Alibi herhalten muss. Und falls jemand mal die Zeitungen aus 2006 und 2007 in Ennepetal austrägt, ich meine die Nationalen, und die auch noch von unseren Politikern gelesen werden, wird man erkennen, es ist im Hauptausschuss etwas schief gelaufen.

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnisgrüne), definierte den Begriff von Integration mit mehr Schärfe und als nicht utopisches Bild einer harmonischen Gesellschaft.:
Integration heißt Anstrengung, Engagement, Auseinandersetzung und die Bereitschaft, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu übernehmen. Hierfür müssen auch auf der anderen Seite Möglichkeiten zur Teilhabe offen stehen.
Und um diese Teilhabe ging es letztendlich, sie gibt es hier nicht. Wenn man aber, wie der Rat in seiner Mehrheit,  nicht bereit ist sich eindeutig ohne wenn und aber in den Integrationsprozess mit einzubringen, so muss man sich nicht wundern, wenn sich Parallelgesellschaften bilden. So verwundert es wenn die Ennepetaler Bündnisgrünen ihre eigene Politik nicht nachhaltig verfolgen oder gibt es auf Bundesebene eine andere Grünen Politik?

Verantwortungsbewusstes Handeln war das auf jeden Fall nicht.

 
Und, so sehen wir wie bei den Feierlichkeiten zum Kulturhauptstadtjahr Ruhr2010 wieder, Ennepetal ist nie auf der Höhe der Zeit und läuft den Themen hinterher.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik