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Grundschule Harkort, seit Jahren sanierungsbedürftig

Über Email erreichte uns ein offenes Schreiben der CDU an den Ennepetaler Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen.

Hier der ungekürzte Inhalt:

An Herrn Bürgermeister
Wilhelm Wiggenhagen
Rathaus
58256 Ennepetal

Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Harkort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Haushaltsplan (Band 2) waren ursprünglich jeweils 110.000 € für die Sanierung der Fenster an der Grundschule Harkort für die Jahre 2014 und 2015 vorgesehen. Mit dem neuen Haushalt wurde die Maßnahme nun erneut verschoben und soll in den Jahren 2015 und 2016 abgewickelt werden. Die Fenster an der Harkortschule waren schon ein intensiv diskutiertes Thema mit dem früheren Schulleiter Herrn Korioth und sollten bereits vor Jahren saniert werden. Bereits in 2009 hat sich Herr Korioth über die ständige Verschiebung dieser Maßnahme beschwert.

Foto wurde uns mit Artikel übersandt

Foto wurde uns mit Artikel übersandt

Wir haben uns nun vor Ort ein Bild gemacht und beantragen nach der Begehung, dass die Maßnahme wie geplant in 2014 und 2015 umgesetzt wird – eine weitere Verschiebung ist nicht mehr tragbar. Die „guten Fenster“, immerhin schon mit Doppelverglasung, stammen aus dem Jahr 1966. Ein Teil der Klassen ist jedoch noch mit einfach verglasten Fenstern versehen, die wahrscheinlich noch aus dem Baujahr des Gebäudes stammen. Die Rahmen sind modrig, überall abgeplatzt, undicht und neben der fehlenden Isolierung erzeugt der Temperaturabfall am Fenster auch noch Zugluft in erheblichem Maße. An einigen Fenstern sammelt sich auf der Innenseite Flüssigkeit. Darüber hinaus dürften die Fenster auch keiner einzigen Sicherheitsnorm für Fenster an einer Grundschule entsprechen, da sie fast ausschließlich nur komplett geöffnet werden können. Ein Lüften auf Kipp ist weitgehend gar nicht möglich.

Bei der Begehung wurden wir weiterhin auf eine Reihe weiterer Mängel hingewiesen. Insbesondere die Toiletten sind in einem erbärmlichen Zustand. Waren die Mädchentoiletten nur alt und verbraucht, breitete sich in den Jungentoiletten ein ekelerregender Gestank aus den Rohren nach Urinstein aus, der in dieser Form untragbar ist. Uns wurde versichert, dass die Sanitärobjekte frisch gereinigt seien und der Geruch tagsüber (2. Pause) noch deutlich schlimmer sei. Die WC-Anlagen stehen für 2015 und 2016 im Haushaltsplan – angesichts des Zustandes beantragen wir, die Maßnahme auf die Jahre 2014 und 2015 vorzuziehen.
Darüber hinaus wurden wir auf folgende Mängel hingewiesen:

  1. Die Feuerschutztüren sind noch für Erwachsene konzipiert – kleine Kinder können die Türen kaum halten oder öffnen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich ein Kind hier die Finger eingequetscht.
  2. Teile der Klassenräume sind noch mit Nadelfilz ausgelegt, der im Laufe der letzten Jahre immer mehr verdreckt ist. Allein schon aus gesundheitlichen Gründen (Keime etc.) muss der Bodenbelag erneuert werden.
  3. Das Treppenhaus zur OGGS lässt sich nicht belüften. Es riecht dort feucht und muffig. Die Belüftung muss hier überprüft werden.

Als kurzfristige Maßnahme, die ohne Haushaltsmittel durchgeführt werden kann, bitten wir darüber hinaus die SBE AöR kurzfristig zu beauftragen, die Sitzpilze am Spielplatz, deren Kappen bereits seit mehreren Jahren ab sind, wieder zu montieren. Die Kappen liegen vor den Mädchentoiletten. Weiterhin sind einige Baumkronen um die Schule herum zum Teil so nah an das Gebäude heran gewuchert, dass einige Fenster / Oberlichter gar kein Licht mehr spenden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Heymann

Weitere mit dieser email zugesandte Fotos:
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[jpg] Es ist immer wieder eine nicht nachvollziehbare Schande wie man mit dem städtischen Grundbesitz umgeht. Bei einer Grundschule sollte man besonders sensibel vorgehen; denn die Kinder sind in einem Alter bei denen solche offensichtliche bauliche Mängel zu nachhaltigen Gesundheitsschäden führen könnten. Es gibt nicht nur das Gymnasium in Ennepetal!

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Vater, rette meine Schule

[jpg] Der junge Matthias ( Name ist der Redaktion bekannt) kam eines Nachmittags aus seinem Kinderzimmer. Er hatte sein Sparschwein in der Hand und hielt es seinem Vater hin, mit den Worten: "Vater, rette meine Schule!"

Welche Schule? Es geht mal wieder um die Grundschule Haspetal. Mal wieder? Nein. Die Schließung der Schule ist offensichtlich klar abgesprochen zwischen Verwaltung und CDU/FDP/Bündnisgrünen/FWE.

Was einen so verblüfft sind die recht fadenscheinigen Begründungen und Halbwahrheiten die durch den Ausschuss gingen. Den Gipfel der Scheinheiligkeit könnte man fast  die Äußerungen der Schließungsgruppe nennen, die Gegenseite würde die Schließung der Schule nur unter emotionalen Gesichtspunkten sehen. Auch der Bürgermeister ruderte durch die Gegend und meinte, er habe sich selber zum Schulrat hinbegeben um auszuloten, ob nicht doch noch eine Möglichkeit bestehen würde. Was sollte der Schulrat dem Bürgermeister wohl sagen, dessen Amt ja den Antrag auf Schließung wohlbegründet verfasst hatte?

Der Schulrat hat nur über die Rechtmäßigkeit des Antrages zu befinden, mehr aber nicht. Also konnte er ihm nur sagen: Nach den von ihnen mir vorgelegten Zahlen muss die Schule antragsgemäß geschlossen werden. Aber dem Schulrat die Schuld für die Schließung indirekt zu zu schieben ist doch sehr frivol. Auch die Einlassung von Herrn Rehbach (CDU), der Kreis und/oder die Bezirksregierung würde von Amts wegen die Schule schließen, entbehrt jeder Grundlage.

Dass der kompetente Chef der Verwaltung Bürgermeister Wiggenhagen jedoch an dem gleichen Strang zog und jegliches Argument von sich abtropfen lies, verblüffte sehr. Wo ist da die Kompetenz?

  "Es ist schwierig, einem Menschen etwas begreiflich zu machen, wenn sein Gehalt darauf beruht, es nicht zu begreifen."

Dieser zeitlose Satz des amerikanischen Essayisten und Schriftstellers Upton Sinclair manifestiert das Fiasko im Hauptausschuss der Stadt Ennepetal.

 

Aber wie die oben genannten schon sagten, wir wollen das ganze nicht emotionalisieren. Lassen wir noch einmal dieses Problem ganz rational betrachten.

Fakt ist Folgendes:

Die Verwaltung hat willkürlich einen räumlichen Bereich festgelegt in welchem nach Prüfung nicht genügend Schüler für Haspetal herauskamen. Eine evtl. Zusammenarbeit mit den Eltern wurde bis dahin nicht einmal im Ansatz erwogen. Das durch den Wegfall der Schulbezirke der räumliche Bereich sich sowohl verkleinern als auch vergrößern lässt, bleibt hier unberücksichtigt. Aussage des Amtsleiters Peter Müller, ich werde mich doch nicht auf die Erklärungen von Eltern für meine Schulplanung stützen.
Dabei bietet ausdrücklich dieses Gesetz erweiterte Möglichkeiten der Mitarbeit von Eltern.

Weiter ist der Schulträger die Stadt Ennepetal. Der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Bezirksregierung fungieren nur als Aufsichtsbehörden. Sie haben zwar noch weitere Aufgaben, diese sind aber für diesen Sachverhalt ohne Belang. Was aber wesentlich ist, die Stadt Ennepetal kann im Wege ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Schritte in die Wege leiten, die den Erhalt der Grundschule garantieren könnten. Tut sie aber nicht!

Und so legt die oben genannte unheilige Allianz von CDU/FDP/Bündnisgrünen,FWE plus Bürgermeister als die Befürworter der Schulschließung eine einseitige Rechtsauffassung fest. Diese Rechtsauffassung wird aber nicht von jedem geteilt. Denn wenn ich den Parameter Schülerzahl zum Soll stellen und mich um die fehlenden Schülerzahl bemühen würde, könnte die Schule fortgeführt werden. Wie ich diese fehlende Schülerzahl der Schule zuführen würde, wäre sowohl dem Schulamt der Stadt als auch den Eltern überlassen. Dieses Problem könnte alleine, als auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Eltern gelöst werden. Aber mit den Eltern möchte man nichts zu tun haben, wäre ja auch zu viel Arbeit für unsere "Luxusverwaltung".

Da schrieb die SPD Fraktion im Rat der Stadt die Bezirksregierung in Arnsberg an und bat um Aufklärung, wie man in diesem Falle verfahren könne. Mit Schreiben vom 15. Juni 2010-06-23 antwortete die Bezirksregierung Arnsberg, ich zitiere:

"Der Schulträger ( Die Stadt Ennepetal d.Redaktion) entscheidet im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst darüber, welche Kriterien er zur Feststellung des künftigen Bedürfnisse von Schulen wählt. Dies können die alten Schulbezirke (also Hasperbach plus Oberbauer d.Redaktion) sein, oder aber auch ein individuelles spezifisches Wahlverhalten von Erziehungsberechtigten. Auch ist eine Mischung aus beiden möglich.

Das Elterninteresse kann der Schulträger (Stadt Ennepetal, d.Redaktion) auch dahingehend berücksichtigen, indem durch Festlegung der Zügigkeiten der jeweiligen Standorte diesem Anliegen entsprochen werden kann. Dies führt zwangläufig dazu, dass an anderer Stelle (anderer Standort) Zügigkeiten abgebaut werden."

Was heißt das nun?

1.Die Bezirksregierung hat klar gesagt, dass eine räumliche Abgrenzung im Zusammenhang mit der Erstellung der Schülerzahlen, sehr viel weiter gefasst werden kann als im Fall der Stadtverwaltung geschehen.

2. Indem die Schule Haspetal abgebaut wird, wird die Schule Voerde gestärkt. Es geht aber auch anders herum. Wenn die Schule Voerde an Haspetal abgibt.

So ist es auch zu verstehen, dass Eltern mehrfach in 2009 gesagt wurde, es hätte keinen Zweck ihr Kind in Haspetal einzuschulen, weil diese Schule geschlossen würde. Obwohl der Beschluss noch nicht in Sicht war und die Stadtverwaltung gegenteilig auf Anfrage informierte.

Obwohl die Möglichkeiten die Schule zu erhalten noch nicht einmal im Ansatz ausgeschöpft wurde, drängt man auf Schließung.

Da kommt einem doch die Frage, warum wird dieser Beschluss herbeigeführt?

Ich kann mir das nur so erklären:

Nachdem die Wahlen, Kommunalwahlen in NRW, Bundestagswahlen und Landtagswahlen in NRW gelaufen sind, werden wir eine Streichorgie im sozialen Bereich erleben. Das derzeitige Sparpaket spricht eine eindeutige Sprache. In Folge werden die Arbeitslosen massiv steigen, wobei die Zuwendungen an die ALG 2 Empfänger gekürzt werden sollen. Dies bedeutet für die Kommunen einen erhöhten Zuschuss an die ALG 2 Empfänger. Sparen und kürzen ist angesagt. Ein Szenario kursiert schon in der Republik. Es geht um billigen Wohnraum. Und dafür bietet sich ein Stadtteil an der sämtlicher sozialer Einrichtungen beraubt wurde. Dessen Strukturen einfach und ohne Drum und Dran die besten Voraussetzungen für die Bildung eines Gettos erbringen. Hier könnte man das zukünftige Prekariat wohnen lassen ohne das Andere sich belästigt fühlen. Die Tafel die jetzt mitten in Voerde ihre Ausgaben tätigt, welche für viele Voerder ein Dorn im Auge ist, könnte man sodann nach Hasperbach verbringen. Keinen würde diese Tafel mehr stören.

Aber das muss ja nicht sein, ich kann mich auch irren. Aber wieso liefen sämtliche Argumente im Hauptausschuss vor eine Blockade der oben genannten Allianz? Wieso wurden sämtlich Argumente mit einem Argument abgeschmettert, dass wäre alles zu emotional? Es waren gute und tragfähige Argumente die die SPD vorbrachte, nur sie verhallten ungehört.

Bestehen da schon die vor genannten Szenarien? Solche Szenarien werden nicht öffentlich gemacht, sondern sie verlaufen geräuschlos hinter den Kulissen.

Auf unserer "Insel der Glückseligen" mag man keine kinderfreundliche Stadt. Kinder sind hier nur ein Kostenfaktor. Und Kostenfaktoren sind immer auch Verfügungsmasse der Politiker gewesen.
Vielleicht irre ich mich ja auch.

Was machen eigentlich Eltern in anderen Städten in solch einer Situation? Nun, so brav wie die Ennepetaler sind sie nicht alle. Da ist es schon mal vorgekommen, dass 50 Eltern mit ihren Kindern im Rat der Stadt aufschlugen und für dementsprechende Stimmung sorgten. Nun mag man sagen, Kinder sollte man nicht instrumentalisieren. Nur, zu einer guten Erziehung gehört auch, dass Lernen von Niederlagen und Siegen richtig weg zu stecken. Auch kann ein Kind lernen sich mit Anderen zu solidarisieren um ein gemeinsames Ziel durchzusetzen. Und mal ehrlich. Ist das Eintreten für den Erhalt eines lebendigen Stadtteiles kein hehres Ziel?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal