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Die Zukunft der Jugend wurde verspielt

v.l.Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron, Ratspräsident der EU Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,Parlamentspräsident Martin Schulz, Fotocollage: Linde Arndt

v.l.Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron, Ratspräsident der EU Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,Parlamentspräsident Martin Schulz, Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Das Projekt Europa war immer ein Projekt einer jungen Generation, der jungen Generation schlechthin. Die Vätergeneration konnte/wollte die Annäherungen zwischen den Völkern damals, als die römischen Verträge aufgesetzt wurden, nicht richtig verstehen. Erkannt hatten die Alten dennoch, die persönlichen Vorteile die sich mit einem Projekt Europa ergaben. Aber es waren auch die Alten die nach dem zweiten Weltkrieg mit den römischen Verträgen die Vision eines friedliebenden Europas auf den Weg brachten. Nach dem zweiten Weltkrieg hatten De Gaulle und Adenauer die Vision, ein prosperierendes Europa wird keine Kriege führen. Warum auch? Hatten die Alten damals noch Vision und einen Gestaltungswillen, so haben die heutigen Alten nur noch Ängste und verweigern sich der Zukunft. Und dies bezieht sich nicht nur auf Großbritannien sondern trifft auf ganz Europa zu. So ist es nicht verwunderlich, wenn die Podemospartei des jungen Pablo Iglesias in Spanien die etablierten alten Parteien zum Teufel jagt. Die Methusalixe der europäischen Konservativen, der Sozialisten oder Liberalen haben doch nichts zu bieten. Sie propagieren die Globalisierung, können jedoch nicht damit umgehen. Und so schlummert der Nationalismus weiterhin unter der europäischen Kuscheldecke, die schon seit Jahren darauf wartet einmal gelüftet zu werden. Entsetzt hatten denn auch die Alten bemerkt (was für ein Wunder), dass ihnen eine junge Generation folgte, die ihr Europa gestalten wollte.

So waren es die Alten die der Jugend mit dem Referendum in die Suppe spuckten, indem sie sich nostalgisch der Vergangenheit zuwandten, indem ja bekanntermaßen alles besser war; denn den Brexit wollten mehrheitlich die über 50 jährigen. Da die Alten ihre Jugend nicht mehr in den Krieg schicken konnten, haben sie sich eine andere Missetat ausgedacht.

 

Welche Altersgruppen wollten den Austritt aus der EU
18 – 24 jährige wollten 20% den Brexit

25 – 49 jährige wollten 45% den Brexit

50 – 64 jährige wollten 56% den Brexit

65 und älter wollten 63% den Brexit

Quelle: YouGov UK Online-Umfrage

Die Wiedergeburt des Nationalismus, einhergehend mit dem Egoismus und einer großen Portion von Narzissmus, musste man dieser Brexit Wählerschicht bescheinigen.

Es waren die Eliten aus Eton und Oxford oder bei Farage das Dulwich College die die Briten jetzt in diese Situation gebracht haben, die in Brüssel nichts werden konnten oder wollten. Premierminister David Cameron zettelte dieses Referendum an, weil Teile seiner konservativen Partei mit der EU unzufrieden waren  und wusste nach seinem nicht ganz gelungenen Sinneswandel seine Landleute nicht mehr überzeugend für Europa einzustimmen.

Während des Wahlkampfes wurde von allen Parteien, durch die Protagonisten David Cameron (Conservative Party), Boris Johnson (Conservative Party), Nigel Farage (UK Independence Party (UKIP) unverschämt gelogen, unterstellt, verdreht, so dass ein Bild von dem Projekt Europa entstand, welches schlechter nicht sein konnte. Informationen für die Wähler? Wofür denn. Der politische Gegner machte Propaganda und selber machte man Wahlkampf – Bigotterie hoch drei. Alle machten Propaganda der übelsten Art. Kein Wunder, dass die über 50 jährigen die alte Zeit wiederhaben wollten, wo alles noch klar war. Das Ergebnis: Großbritannien ist zerrissen zwischen Nord und Süd, Arm und Reich, Jung und Alt; Schottland und Nordirland drohen mit Austritt aus Großbritannien.

Aber, wo wurde über die Erasmus Studenten, die Praktikanten die in Brüssel und Straßburg lebten und arbeiteten gesprochen? Das sind nur zwei Gruppen junger Menschen die vom Projekt Europa begeistert sind. Diese junge Generation lebt inzwischen Europa. Kein Wort davon im Wahlkampf.

Sicher haben die Farage, Le Pen, Wilders oder auch Petry Recht, wenn sie den Mangel an Demokratie der EU anprangern. Nur, sie vergessen immer dabei zu sagen, dass ihre eigenen Regierungschefs diese Mängelliste in Brüssel nicht abarbeiten wollten. Dem englischen Premier Cameron oder der deutschen Kanzlerin Merkel war es wichtiger die Interessen ihrer Wirtschaft in der EU umzusetzen, an der demokratischen Weiterentwicklung der EU war niemand interessiert, es sei denn die wirtschaftliche Interessenlage erforderte eine Weiterentwicklung der EU. Und Marine le Pen von der französischen FN und Nigel Farage von der UKIP konnten sich im Europaparlament nur provokativ gegen alles und jeden der nicht ihrer Meinung war stellen, wobei sinnlose Provokationen die erste Wahl waren. Konkretes konnte nicht registriert werden.

François Hollande, Staatspräsident der Französischen Republik, Foto: (c) Linde Arndt

François Hollande, Staatspräsident der Französischen Republik, Foto: (c) Linde Arndt

Und die Eliten der EU in Brüssel? Tusk, Schulz oder Juncker sahen dem ganzen Treiben höflich zu und wussten kaum den Mund aufzumachen. Gegen die Desinformation hilft immer nur eines Information. In Brüssel hatte man manchmal den Eindruck die Eliten der EU sitzen den ganzen Mist den diese Populisten ausbringen aus. Auch Merkel, Hollande waren in diesem Brexit Kontext verdächtig ruhig, allerdings waren beide mit sich selber beschäftigt.

Gut, jetzt ist es passiert. Die Briten haben sich mehrheitlich gegen die EU entschieden. Was also tun? Und wieder handeln die EU Eliten gegen alle Vernunft. Es wird Druck gemacht. Wie ein kleines Kind verkündet Brüssel, die Briten sollen jetzt aber hin machen, damit endlich Verhandlungen aufgenommen werden um den Austritt zu vollziehen. Die Außenminister der 6 Gründerstaaten haben mit Bundesaußenminister Steinmeier in Berlin gleichgezogen indem sie die Briten aufforderten den Austritt endlich zu melden.

Dabei ist keinesfalls solch ein Druck vonnöten, wenn man bedenkt, dass dieses Referendum anders gelaufen wäre, wenn die Wähler nicht mit solchen Ängsten konfrontiert worden wären.

Zuerst einmal muss die britische Regierung dieses Referendum nicht akzeptieren, dieses Referendum ist für die britische Regierung nicht bindend, eher eine Empfehlung. Auch die Erklärung nach Artikel 50 des „Vertrages über die Europäische Union“ muss nicht sofort abgegeben werden. Die Arbeit in Brüssel geht auch so weiter.

Wenn die Brüsseler und Londoner Eliten einmal ihre Eitelkeiten vergessen würden und sich darauf besinnen, dass beide Parteien nur verlieren können, dann sollten sie sich zusammen setzen und einen gemeinsamen Neuanfang formulieren, heißt, diese Abstimmung als Zäsur verstehen.

Zur Erinnerung, die Briten hatten weitgehend die Probleme im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008/2009 gelöst oder zumindest tragbare Vorschläge auf den Tisch gelegt, während die anderen Finanzminister vor Entsetzen keinen klaren Gedanken fassen wollten. Das britische Schatzamt reagierte besonnen und hatte ein hervorragendes Krisenmanagement vorzuweisen. Es war für die EU ein wertvoller Beitrag.

Der Neuanfang könnte in Kooperation mit den Briten mehr Demokratie bringen, die Kommission und die Eurogruppe müssten sich dem Parlament unterordnen. Nicht der Rat bestimmt die Kommissare oder den Chef der Eurogruppe, sondern das Parlament wählt die Personen aus seiner Mitte. Auch die Forderung nach mehr Selbstverwaltung der einzelnen Staaten könnte besprochen werden und Lösungen vorgeschlagen werden. Was hat das mit Europa zu tun, wenn jeder seine krummen Gurken oder Glühbirnen behalten will und Brüssel seine Gleichmacherei (Harmonisierung) umsetzen will? Was damit, dass die Kleinbauern auf Kosten einer überbordenden subventionierten Landwirtschaft in ihren Existenzen vernichtet werden. Oder, wie jetzt in Griechenland passiert, dem Land eine Steuerpolitik diktiert wird, welche negative wirtschaftliche Auswirkungen hatte und noch hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: (c) Linde Arndt

Entscheidungen, wie in der Flücht- lingskrise durch Bundeskanzlerin Merkel bedürfen der Zustimmung des Europaparlamentes oder muss von diesem auf den Weg gebracht werden. Merkel hat zwar richtig entschieden, nur die anderen EU-Mitglieder fühlten sich übergangen, abgesehen von dem nicht vorhandenen demokratischen Prozedere. Die Öffentlichkeitsarbeit muss intensiviert werden. Es kann nicht sein, dass landauf und landab bis auf die lokale Ebene jeder Vorstadtpolitiker unwidersprochen behaupten kann, Brüssel hat die Probleme zu verantworten. Hier darf man ein großes Wissensdefizit, was Brüssel macht, einer mangelnden Öffentlichkeitsarbeit der Brüsseler Behörde zuschreiben. In den vier Jahren meiner Tätigkeit in Brüssel konnte die Presse einen ziemlich großen Reformstau registrieren. Und die Wahlen 2014: Sie wurden mit gezielten Desinformationen geführt. Immer wieder wurde der Eindruck erweckt, Juncker und Schulz würden als Kommisionspräsidenten gewählt werden können, was natürlich nicht zutreffend war. Das ist einer Demokratie abträglich.

Und das letzte Problem, die Briten wollten weder Schulz noch Juncker oder Tusk, sie wollten nach der Wahl eine neuere Mannschaft die jünger und dynamischer sein sollte. Heute weiß jeder, die Briten hatten recht gehabt. Wer aber könnte die Brüsseler Führungsmannschaft abbilden. Die Deutschen auf keinen Fall, sie haben weder die Kompetenz, noch, durch ihre Vergangenheit, die Akzeptanz der EU Familie. Zumal denn Finanzminister Schäuble den altbekannten Deutschen während der Griechenlandkrise herausholte.

italienische Ministerpräsident Matteo Renzi Foto: (c) Linde Arndt

italienische Ministerpräsident Matteo Renzi
Foto: (c) Linde Arndt

Nun, gehandelt wird der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, er ist jung, entscheidungsfreudig, hat eine schnelle Auffassungsgabe und kann strukturell denken, wobei er auch noch ein gewisses Fingerspritzengefühl besitzt. Und, er ist vermittelbar. Als Partner wird über die ehemaligen Ministerpräsidenten Schwedens John Fredrik Reinfeldt oder den Niederländer Mark Rutte gesprochen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel müsste führen, kann dies weder aus persönlichen Gründen durch ihren eingeschränkten Führungsstil nicht, noch sprechen aber andere Gründe gegen sie. Das Merkel mit ihrem Herzen keine Europäerin sein will, sieht jeder; denn sie kann Europa nicht überzeugend rüber bringen. Was Merkel aber kann, über die Franzosen führen denen Europa mehr am Herzen liegt als Merkel. Wobei die Franzosen auch noch die besseren Diplomaten haben. Allerdings haben beide in 2017 Wahlen, die eine Menge an Energie bindet. Frankreich hat allerdings im Moment noch einige andere Probleme zu lösen.

Und wenn die Reformen mit den Briten umgesetzt wurden, könnte man eine neuerliche Befragung der Bevölkerung vornehmen. Und jede Wette, die Briten werden mit Zweidrittelmehrheit in der EU bleiben wollen. „In Vielfalt geeint“ ist das Motto der EU. Die Briten sind anders (Wer denn nicht), sie haben ein Referendum abgehalten, warum sollen wir Europäer sie ziehen lassen, europäische Bürger sind vielfältig und machen manchmal nicht das was ihre Eliten von ihnen erwarten. In diesem Fall setzten wir uns mit den Briten an einen Tisch weil sie die konstruktivsten Kritiker sind und kurbeln die Reformen an.

 

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

 

 

 

Geben wir unsere EU Werte jetzt sukzessive auf?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron Foto: (c) Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Was will die Europäische Union? Nach dem Gipfel und dem Streit der vergangenen Monate hat es den Anschein, die EU will nur noch ein Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Konsumenten und den dementsprechenden Produzenten sein. Seit die rechtspopulistischen Parteien UKIP, FN oder auch AfD mit dem Nationalstaat alter Prägung drohen, schrecken die EU Staatsführer auf und wollen die einmal beschlossenen Werte zurücknehmen. Mehr noch, man konkurriert mit Marine Le Penn, Nigel Farage oder Frauke Petry geradezu um einen fiktiven Preis, wer ist der beste Populist oder Nationalist. Vergessen scheint der Vertrag über die Europäische Union, sind ja nur Worte die man durch andere ersetzen kann. Stacheldraht und Zäune, hunderte Kilometer weit, werden errichtet um ja die Kriegsflüchtlinge außerhalb des eigenen Landes zu lassen. Die UNO-Flüchtlingskonvention oder die EU-Flüchtlingskonvention, von allen unterschrieben, weg damit.

Die Freizügigkeit, das Diskriminierungsverbot steht zur Disposition und wird in die Verhandlungen mit Premier Cameron geschleift.

 

Der Vertrag über die Europäische Union (Lissabonner Vertrag) Artikel 2 :

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

 

Für diese Werte hat die EU den Friedensnobelpreis bekommen! Diese Werte hat die EU Putin und seiner Russischen Föderation um die Ohren gehauen als dieser sich der Ukraine teilweise bemächtigte. Diese Werte sind nicht verhandelbar, so die Brüsseler Kommission. Mit Recht? Nein, wohl kaum, wenn diese Werte beliebig und veränderbar sind.

Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron Foto: (c) Linde Arndt

Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron Foto: (c) Linde Arndt

Premierminister des Vereinigten Königreichs David William Donald Cameron hat es der EU vorgemacht, seit Monaten beschäftigt er die EU mit seinem Referendum, wonach er es seinen Einwohnern freistellt ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Es war eine Erpressung und ist es noch; denn Cameron will sein Volk dahingehend beeinflussen, für einen Verbleib in der EU zu stimmen, wenn die EU auf seine Forderung eingeht, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine Sonderrolle zuweist, welche über allen Mitgliedern steht. Ein Pokerspiel welches hoch gereizt wurde und, man höre, gewonnen wurde.

Haben die Briten doch schon einen Sonderstatus, indem sie einen Rabatt auf die zu leistenden Zahlungen an die EU bekamen. Sie sind nicht Mitglied der Euro-Zone und auch nicht Mitglied des Schengen-Raumes. Die Briten wollten mehr und bekamen mehr.

 

  • Kindergeld

Aufgrund der Freizügigkeit kamen Arbeitnehmer aus Osteuropa nach Großbritannien. Die Kinder blieben in der Regel zurück, meistens bei den Großeltern, bis die Eltern in Großbritannien Fuß gefasst hatten. Nach einem Urteil des EUGH muss das Gastland die gleichen Sozialleistungen zahlen wie allen Arbeitnehmern.

In Zukunft muss nur soviel Kindergeld bezahlt werden wie das Heimatland Kindergeld zahlt. Bulgarien und Rumänien, die zu den ärmsten Ländern der EU zählen, zahlen kein Kindergeld, so dass die Arbeitnehmer in Zukunft keinen Anspruch auf Kindergeld in Großbritannien haben. Eindeutig wird hier der Ausländer gegenüber dem Inländer diskriminiert.

 

  • Eurozone

Großbritannien ist kein Mitglied der Eurozone, die Briten haben ihr britisches Pfund
behalten. Der Euro ist aber in der Zwischenzeit, trotz vieler Unkenrufe weltweit zu einer der stärksten Währungen aufgestiegen. Mit der EZB und ihrer Politik unter Mario Draghi konnten diverse Angriffe auf die europäische Währung abgewehrt werden. Die in der Vergangenheit durch die EZB gefällten Entscheidungen, beeinflussten den Finanzplatz London teilweise sehr stark.

In Zukunft können solche Entscheidungen der Mitwirkung Großbritannien bedürfen, es besteht
aber keine Möglichkeit für ein Veto. Dies gilt jedoch für alle Nicht Euro Staaten in der EU. Zukünftig können die Beschlüsse der EZB um einiges durch Einwände ausgebremst werden.

Was das heißt, bei einem Finanzplatz London der in microsekunden Milliarden umsetzt,
kann sich jeder ausrechnen.

 

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

Ein Kernstück der EU ist der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Finanzen und Arbeitnehmern. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht der EU und ist in Artikel 15 der Charta der Grundrechte der europäischen Union geregelt. Dieses Grundrecht stellt den inländischen Arbeitnehmer mit dem ausländischen Arbeitnehmer in allen Belangen auf eine Stufe. Dieses Grundrecht ist mit die Basis für eine Unionsbürgerschaft aller EU Bürger.

Großbritannien hat sich nun das Recht in Brüssel „erstritten“

Die EU-Kommission kann während eines Zeitraumes von sieben Jahren staatliche Lohnzuschüsse an neu ankommende Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten für je bis zu vier Jahren begrenzen oder aussetzen. Dies gilt jedoch nur für Zuschüsse, die aus dem Staatshaushalt gewährt werden. Also passgenau für Großbritannien und wendet sich damit an die osteuropäischen Staaten.

Damit stellt sich Großbritannien außerhalb der europäischen Idee und die Kommission lässt dies zu.

  • Nationale Parlament

Zukünftig sollen Gesetze und Richtlinien der EU durch die nationalen Parlamente zurück gewiesen werden können.

Dies bedeutet zumindest für Großbritannien die Ablehnung an die Europäischen Integration, ein Rückschlag für den Gedanken des Europäischen Hauses.

Die übrigen nicht hier beschriebenen Regelungen haben mehr oder weniger nur Symbolkraft.

Alle diese Regelungen werden wirksam, wenn Cameron den Austritt Großbritanniens aus der EU in dem angesetzten Referendum am 23. Juni 2016 verhindern kann.

Damit hat ein Verhandlungsmarathon mit der EU ein Ende gefunden. Cameron jubelte in der anschließenden Pressekonferenz und lobte den „Deal“ in den höchsten Tönen. Sein Credo: Großbritannien hat die Vorteile aus der EU vergrößert und die Nachteile aus der EU verkleinert. Und, Großbritannien wird sich nie in eine zukünftige EU integrieren.

 Ratspräsident der EU Donald Tusk Foto: (c) Linde Arndt

Ratspräsident der EU Donald Tusk Foto: (c) Linde Arndt

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der anschließenden Pressekonferenz: “Ich wollte einen fairen Deal für Großbritannien haben, den haben wir nun erreicht.” Ratspräsident Donald Tusk in der selber Pressekonferenz: “Alle Forderungen von David Cameron wurden erledigt ohne die Regeln der EU zu verletzen.” Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie hatte bei einigen neuen Regeln offensichtlich „Bauchschmerzen“. Sie sieht den Sonderstatus abschließend positiv und findet nicht, auf Frage des Wall Street Journals, dass andere EU Staaten einen Sonderstatus aushandeln könnten.

Kaum hatte Premierminister David Cameron den unterschriebenen 37 Seiten Vertrag seinen Briten durchgegeben, wurde die Kampagne für den Austritt Großbritannien in Gang gesetzt. Gegen Cameron positionierten sich seine ehemaligen Freunde Justizminister Michael Gove,der beliebte Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Insgesamt sollen es 5 Minister sein, die sich für einen Brexit einsetzen. Nigel Farage von der UKIP (UK Independence Party) nannte den ausgehandelten Vertrag „erbärmlich“.

Im Moment stehen die Chancen für einen Brexit bei 48 %, bei 33% an Unentschlossenen.

Die schottische Nationalpartei mit Nicola Sturgeon macht das anstehende Referendum noch schwieriger. Schottland stimmt für den Verbleib in der EU, weil es sich mehr Vorteile erwartet.

Sollte Großbritannien sich jedoch für den „Brexit“ entscheiden, würde sich Schottland sofort für eine Loslösung von Großbritannien einsetzen um danach in die EU einzutreten. Kurios wird es, wenn man die britische Wirtschaft befragt, die in ihrer großen Mehrheit für den Verbleib in der EU ist. Aus den Kreisen des Londoner Finanzplatzes hört man, wenn der “Brexit” kommt werden einige Banken auf das Festland um siedeln.

Es ist schwer, sehr schwer, für Premierminister David Camero. Kommt der Brexit könnte er als der Spalter des Vereinigten Königreichs Großbritannien in die Geschichte eingehen. Und Europa? Der Schaden würde bei einem Austritt sicher sehr groß sein, was aber noch schlimmer ist, sind die Verhandlungen zwischen Großbritannien die dann notwendig wären. Personal würde über Jahre mit diesen Verhandlungen gebunden sein. Dabei haben die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU seit Oktober 2015 schon personelle Engpässe in Brüssel gezeigt. Denn die Flüchtlingskrise wurde dadurch vernachlässigt und hätte die ganze Aufmerksamkeit Brüssels verdient gehabt.
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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Brüssel