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Stadtverwaltung Schwelm zieht den Eilantrag auf einstweilige Anordnung zurück

v.l.: Rainer Zachow , Dr. Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: Linde Arndt

v.l.: Rainer Zachow , Dr. Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: Linde Arndt

[Schwelm] Mit Schreiben vom 23.09.2016 hat die Stadt den am 23.08.2016 gestellten Antrag, die Klage des Bürgerbegehrens abzuweisen und im Wege einer einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung festzustellen, wieder zurückgezogen.
In der Begründung für ihren Antrag reklamierte die Schwelmer Stadtverwaltung ein Schutzbedürfnis dahingehend, nicht zu haushaltswidrigem Verhalten gezwungen werden zu können. Weiter führte die Verwaltung aus, dass die Klage des Bürgerbegehrens offensichtlich keine Erfolgsaussichten haben kann.
Nun zieht die Stadt Schwelm ihren Antrag ohne Begründung zurück. Das Gericht beschließt daher am 26.09.2016: Das Verfahren (der Antrag auf einstweilige Anordnung/d.Redaktion) wird eingestellt. Der Antragsteller (Die Stadt Schwelm/d.Redaktion) trägt die Kosten.
Dies wird sicherlich auch unter dem Eindruck der stichhaltig begründeten Erwiderung der Initiatoren des Bürgerbegehrens erfolgt sein. Einen ablehnenden Bescheid und die damit verbundene negative öffentliche Wahrnehmung wollte man wohl vermeiden.
Was bleibt, ist der Eindruck, dass die Stadtverwaltung einen externen Berater bezahlt, der scheinbar der Aufgabe nicht gewachsen ist.
Hätte man von Anfang an der Expertise aus dem eigenen Haus mehr Vertrauen geschenkt, wäre es sicherlich nicht zu den zahlreichen Fauxpas in der Kommunikation mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gekommen.
Somit ist ein weiteres Mal ein Gericht mit einem Schriftsatz beschäftigt gewesen und ein Prozess ohne vernünftigen Grund erneut in die Länge gezogen worden.
Es bleibt festzustellen, dass die Verwaltungsspitze und die sie unterstützende Parteienallianz mit der Zustimmung zu einem Ratsbürgerentscheid leider nicht auf eine breite, mehrheitsfähige Kompromisslinie eingeschwenkt sind. Somit muss die demokratische Bürgerbeteiligung über ein Gericht eingeklagt werden.
Wir erwarten nun die Terminanberaumung zur Eröffnung des Verfahrens und sehen diesem optimistisch entgegen.

Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl und Rainer Zachow für das Bürgerbegehren

[jpg] So weit so gut. Im Hinblick darauf, dass sich die Situation in der Schulpolitik signifikant geändert hat sollte man die Investition,um eine Fehlinvestition zu vermeiden, der Gustav-Heinmann-Schule neu überdenken. Denn durch den Zuzug von Flüchtlingen und Asylanten besteht ein Bedarf an Schulen, die qualitativ anders ausgerichtet, die aber erst bedarfsgerecht umgebaut werden müssen.
Dadurch sollte die Diskussion um das neue Rathaus breiter angelegt und daher neu belebt werden. Vielleicht könnte die Politik und die Verwaltung ihre Eitelkeiten beiseite legen um letztlich eine optimale Ratshauslösung zu finden.

Jürgen Gerhardt für die Redaktion

„Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft“ Update

Initiatoren des Schwelmer Bürgerbegehrens v.l. Rainer Zachow und Norbert Meese Foto: (c) Linde Arndt

Initiatoren des Schwelmer Bürgerbegehrens v.l. Rainer Zachow und Norbert Meese Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es geht um den anvisierten Schwelmer Rathausneubau. Bürgermeisterin Gabriele Grollmann hatte ja ein transparentes und partizipatives Entscheidungsverfahren vor ihrer Wahl angekündigt, was ihr offensichtlich im Zusammenhang mit dem Rathausneubau nicht so gelingt. Ein Bürgerbegehren wurde durch Schwelmer Bürger auf den Weg gebracht (Wir schrieben darüber).

Hier stellen wir die Mitteilung der Initiatoren „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft“ ungekürzt dar:

Aktuelle Informationen zum Stand des „Bürgerbegehren zum Standort des neuen Rathauses“

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 10.03.2016 ist am 11.03.2016 die Stellungnahme der Verwaltung bei uns eingegangen. Damit antwortet die Bürgermeisterin auf unser Schreiben vom 15.02.2016 und informiert uns über die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens, sowie über einzuhaltende Fristen und zu erreichende Unterstützungsunterschriften.

Trotz der festgestellten Rechtmäßigkeit werden von der Bürgermeisterin noch Fragen aufgeworfen, die sich auf die Motivation des Rates für seine Entscheidung „Pro GHS“, auf eventuelle Bauausführungen, auf die Verwertbarkeit der Liegenschaft GHS und auf den von uns angestrebten und in unserer Fragestellung angestrebten Standort für die neue Verwaltung beziehen.

Um den Fragestellungen der Bürgermeisterin gerecht zu werden, lassen wir diese zurzeit juristisch prüfen.

Wir wären zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht an die Öffentlichkeit gegangen, da jedoch das Antwortschreiben den Fraktionen des Rates von der Verwaltungsspitze zur Verfügung gestellt wurde und somit Öffentlichkeit erlangt hat, möchten wir auf diesem Wege den zahlreichen Unterstützern unserer Initiative mitteilen, dass wir auf einem guten Weg und zuversichtlich sind, die Beteiligung der Bürger in der Entscheidungsfindung zum künftigen Standort der zentralisierten Verwaltung zu erreichen.

Kommen wir ins Gespräch.

Das Bürgerbegehren „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft“

lädt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu einem Stammtisch am 19. März 2016 ein. Hier ist Zeit und Raum für Ihre Fragen. Von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Café Adler für einen Gedankenaustausch zur Verfügung.

Zusätzlich können sie sich auf www.buergerbegehren-schwelm.de informieren. Hier finden Sie auch die Hinweise wie sie das Bürgerbegehren unterstützen können, denn über weitere personelle und auch materielle Unterstützung würden wir uns sehr freuen.

Ein entsprechendes Spendenkonto ist bei der Sparkasse Schwelm eingerichtet IBAN: DE53 4545 1555 0012 1180 14 BIC: WELADED1SLM. Sie finden es auch über die Internetseite.

Was kümmert mich mein Gerede von gestern?

Fotocollage: (c) Linde Arndt

Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Transparenz, Partizipation und Offenheit sollten die Schwelmer zukünftig begleiten, so die neue Bürgermeisterin im Wahlkampf. Ist ja auch schick und hört sich sehr demokratisch an.
Nur hatten diese selbstgewählten Vorgaben für die Schwelmer Bürgermeisterin eine nicht wahrnehmbare Halbwertzeit.
Es geht um das „neue“ Schwelmer Rathaus. Das alte Rathaus oder besser, die alten Rathäuser sind in die Jahre gekommen. Alle Gebäude hatte Schwelm vor Jahrzehnten billigst gebraucht erworben und mit viel Geld aufgehübscht. Nun ging es nicht mehr weiter; denn die sprichwörtlich Decke kam herunter.
Das ist nicht weiter tragisch, stellt solch ein Vorfall für viele Städte eine Zäsur dar um einen Neuanfang zu planen. Nun hätte zuerst die Frage lauten müssen: Wie wollen wir uns zukünftig mit unserem Rathaus präsentieren? Unbestritten ist doch wohl, dass ein Rathaus die Visitenkarte einer Stadt darstellt. Und die Rathausgebäude Hauptstraße und Moltkestraße signalisierten ein ärmliches und erbärmliches Schwelm, welche für Investoren und Neubürger nicht gerade einladend wirken.
So arbeitete die Stadtverwaltung drei Rathausoptionen heraus die letztendlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wurden. Es sollte ein billiger Rathausbau werden, so die Bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS. Schnell ist entschieden worden, die Gustav-Heinemann-Schule sollte das neue Rathaus beherbergen. Die Schwelmer sollten zuerst nicht gehört werden, weil es betraf ja nur die Mehrheit des Schwelmer Stadtrates, die Schwelmer hatten nichts damit zu tun. Also nichts mit Partizipation?
Auf mehrfaches reklamieren der Schwelmer Bürger, der SPD, Die Bürger und Die Linke, machte das Bürgermeisteramt eine Bürgerversammlung. Und siehe da, der Bürger wollte eindeutig ein neues Rathaus am Standort Moltkestraße. Nun sollte man meinen die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin hätten diesen Ruf gehört. Weit gefehlt.
Heraus kam, die Option Gustav-Heinemann-Schule in der Holthausstraße, plus einem Schmankerl von einem Bürgerbüro in der Innenstadt sollen nun umgesetzt werden. Kosten? Auf jeden Fall billiger als alle anderen Optionen, so die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihremAppendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin. Und die Mehrheit der Schwelmer die sich für die Moltkestraße entschieden haben? Was soll es, es waren nicht genug für die Moltkestraße. Und die dafür gestimmt hatten, die konnte man vernachlässigen – ist halt nur Stimmvieh. Und 2020 haben die Leute das sowieso wieder vergessen.
Der Standort Moltkestraße als Chance für ein Rathaus welches von Grund auf neu geplant werden könnte, wurde mit dieser Entscheidung sträflich vertan. Was soll es, die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin wollten ja nur ein billiges Rathaus.
Bleibt eine Frage, hat nicht doch jemand einen Vorteil von dieser Entscheidung, müssen da nicht irgendwelche Rechnungen die durch die Wahl entstanden sind jetzt beglichen werden? Nachdenklich wird man schon, wenn man im Zusammenhang mit der Vorstellung des neuen Rathauses „Gustav-Heinmann-Schule“ neben Uwe Hugendick als zukünftigen Architekten, Ralf Stoffels sieht. Hat Ralf Stoffels doch mit seiner Dreifachsporthalle und der Stadt Schwelm ein gutes ÖPP Geschäft gemacht, wobei Uwe Hugendick, der neue Bachelorarchitekt, als Elektro-Ingenieur Ralf Stoffels zur Seite stand. Ralf Stoffels kann seine Affinität mit der bürgerlichen Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin schwerlich leugnen.
Schade eigentlich, Schwelm hat was besseres verdient als ein „billiges“ Rathaus an der Peripherie.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Zentralisierung der Verwaltung in Schwelm II

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es erreicht uns der gemeinsame Antrag der CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS zum Thema Rathauszentralisierung in Schwelm. Im Gegensatz zur SPD/Die Bürger zielt dieser Antrag auf die Nutzung der Gustav-Heinemann-Schule plus die Erstellung eines Bürgerbüros in der Innenstadt.

[Schwelm] Zentralisierung der Verwaltung

Sehr geehrte Frau Grollmann,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, die nachfolgenden Anträge dem Rat und seinen Gremien zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, das Objekt „Gustav-Heinemann-Schule“ als zentralen Sitz der
Schwelmer Stadtverwaltung zu nutzen.
2. Das Flächen- und Raumkonzept ist möglichst sparsam und kostengünstig zu planen. Als Zielwert soll eine Nutzfläche von 5200 qm (8000 – 8500 qm BGF) angestrebt werden. Grundlage für die Ermittlungen soll die Arbeitsstättenverordnung sein. Moderne und zukunftsweisende Arbeitsformen wie Telearbeitsplätze sind in der Planung zu berücksichtigen. Auf einen zusätzlichen Neubau am Standort soll – sofern wirtschaftlich sinnvoll – möglichst verzichtet werden. Als Basis soll von der
durch PWC ermittelten Anzahl von 150 Bildschirmarbeitsplätzen ausgegangen werden, wobei die aktuelle Entwicklung Berücksichtigung finden soll.
3. Musikschule und VHS sollen ebenfalls am Standort „Gustav-Heinemann-Schule“ verortet werden. Das Gebäude soll auch einen Multifunktionssaal enthalten, der sowohl für Sitzungen des Rates und seiner Gremien, als auch für Konzerte der Musikschule und weitere Veranstaltungen genutzt werden kann.
4. Um den Bürgerinnen und Bürgern einen kompetenten Service auch mitten in der Innenstadt zu bieten, soll im Kern der Innenstadt ein BürgerServiceCenter (modernes Bürgerbüro) als sogenanntes frontoffice mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten entstehen. Die genaue Ausgestaltung soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vor der endgültigen Festlegung erörtert werden.
5. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, dass auch die künftige Bücherei am Standort des BürgerServiceCenters verortet werden soll. Insgesamt soll eine Ansiedlung der Bücherei und des BürgerServiceCenters jedoch nicht zu Mehrkosten oder einer Dezentralisierung der Verwaltung führen.
6. Für das Vorhaben soll ein Kostenrahmen auf Basis der zurzeit bekannten Erhebungen gelten. Vor Beginn von Umsetzungsmaßnahmen ist zur Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Stadtrat ein Finanzierungsbeschluss auf der Basis der dann konkret vorliegenden Maßnahmen- und Kostenplanungen herbeizuführen. Diese Kostenplanung ist durch externe Begleitung zu untermauern.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Sommer 2016 einen Zeitplan sowie Arbeits- und Maßnahmenplan für die Realisierung und Umsetzung des Vorhabens vorzulegen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob und in welcher Form von Beginn an externe Begleitung zur Sicherstellung der Zielsetzung (Zeit- und Kostenrahmen) eingebunden werden soll.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang neben dem Kommunalinvestitionsfördergesetz weitere Fördermittel für die Umsetzung des Vorhabens generiert werden können.
9. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den weiteren Verfahrensschritten auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich aus je zwei Vertretern aus den beiden großen und einem Vertreter aus den übrigen Ratsfraktionen sowie Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzen. Bei Bedarf können weitere sach- und fachkundige Personen zur Beratung hinzugezogen werden.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Oliver Flüshöh | Marcel Gießwein | Michael Schwunk | Jürgen Kranz
(CDU) | (B´90/Die Grünen) | (FDP) | (SWG/BfS)

Zentralisierung der Verwaltung in Schwelm I

Stadtverwaltung Moltkestrasse Foto: (c) Linde Arndt

Stadtverwaltung Moltkestrasse Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER im Rat der Stadt Schwelm:

Antrag zur Festlegung des Standortes

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit Beginn der Beratungen zur Zentralisierung der Verwaltung sind die Fraktionen SPD und DIE BÜRGER bestrebt, diese für die Zukunft unserer Stadt wegweisende Entscheidung durch eine breite Mehrheit in der Politik zu treffen. Wir bedauern im Interesse Schwelms außerordentlich, dass auch die interfraktionellen Gespräche der vergangenen Wochen bislang zu keiner Lösung geführt haben.Dies vorweggeschickt, stelle ich namens und im Auftrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER folgenden Antrag:
Die Planungen zur Zentralisierung der Verwaltung der Stadt Schwelm werden unter Einbeziehung von Musikschule, Stadtbücherei und Volkshochschule nur noch im Hinblick auf den Standort Moltkestraße fortgeführt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 23.04.2015 seinen ausdrücklichen Willen bekundet, die Verwaltung als Konsolidierungsmaßnahme an einem Standort zu zentralisieren. Eine Entscheidung zum Standort einer zentralisierten Verwaltung ist bislang nicht getroffen worden. Zuletzt hatte sich die Diskussion auf die möglichen Standorte Gustav-Heinemann-Schule und Moltkestraße verdichtet. Als zukünftiger Standort einer zentralisierten Verwaltung soll nunmehr eine Festlegung zugunsten der Moltkestraße erfolgen. Die künftigen Planungen sollen nur im Hinblick auf diesen Standort fortgeführt werden.
Dies ist zum Wohle der Stadt Schwelm aus folgenden Gründen geboten:
Schwelm bewirbt sich als Stadt der kurzen Wege. Dazu gehört eine Verwaltung, die mit ihren Dienstleistern für alle Menschen in der Stadt gut erreichbar ist. Der Standort Moltkestraße ist hervorragend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden und aufgrund seiner zentralen Lage auch fußläufig bestens erreichbar.

Eine Verwaltung und ihre Dienstleister sollen die Menschen zu sich einladen, Nähe und Erreichbarkeit vermitteln. Diese Signalwirkung wird nur im Stadtzentrum erzielt.
Ein Standort am Stadtrand, in einem Wohngebiet ohne städtische Infrastruktur, kann keine kurzen Wege gewährleisten und vermittelt Distanz statt Nähe. Eine zentralisierte Verwaltung im Herzen der Stadt wird Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt beleben. Neben Besuchern werden vor allem die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit überwältigender Mehrheit für einen innerstädtischen Standort ausgesprochen haben, das Angebot vor Ort in Pausen oder nach Dienstende nutzen. Diese Belebungspotentiale dürfen gerade in Zeiten, in denen die Innenstädte der Klein- und Mittelstädte wegen des Online-Handels zu veröden drohen, keinesfalls leichtfertig ignoriert werden.
In der Bürgerinformation am 17.12.2015 wurde deutlich, dass auch weite Teile der Bürgerschaft sich entschieden eine Verwaltung im Herzen der Stadt wünschen und einen Standort am Stadtrand ablehnen. Bei einem Projekt, das die Stadt und ihre Verwaltung über Jahrzehnte prägen wird, sollte dies nicht außer Acht bleiben.
Schließlich spricht für den Standort in der Moltkestraße, dass insoweit eine solide und belastbare Begutachtung durch das international tätige Beratungsunternehmen Drees & Sommer erfolgt ist. Es wäre unbesonnen, ein Projekt dieser Größenordnung ohne eine durch erfahrene und in der Praxis bewährte Experten erstellte Bewertung anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER
gez. Thorsten Kirschner
Schriftführer SPD-Fraktion

Offener Brief aus Schwelm

v.re: Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und Oliver Flüshöh [Fraktionsvorsitzender CDU Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt]

v.re: Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und Oliver Flüshöh [Fraktionsvorsitzender CDU Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt]

[Schwelm] Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Grollmann,
sehr geehrte Damen und Herren, der im Rat vertretenen Parteien,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die gestrige Finanzausschusssitzung möchte ich zum Anlass nehmen ihnen einige meiner Gedanken zum Thema Zentralisierung der Verwaltung mitzuteilen, weil ich den Eindruck habe, dass sowohl von großen Teilen der Politik als auch der Verwaltung, nur einseitig, der Haushaltslage und dem Kostendiktat geschuldet, diese Aufgabe angegangen wird und nicht fachbereichsübergreifend und zukunftsweisend zu Ende gedacht wird.

Wie komme ich zu diesem Eindruck ?

Nun, die Politik hat es nun nachweislich geschafft die Innenstadtentwicklung in den letzten Jahren bei einem großen, zukunftsweisenden Projekt zu verzögern, soweit so schlecht.
Jetzt wo die Chance besteht, einen über Jahrzehnte wirksamen und nachhaltigen Beitrag zu leisten, die Innenstadt mit einem zentralen Verwaltungsstandort zusätzlich aufzuwerten, wird das Projekt auf einen Standort fokussiert, der bei seriöser Betrachtungsweise sicherlich einen Kostenvorteil bei der Baurealisierung hat, aber auch viele Nachteile.

Alle Entscheidungsträger sollten einmal darüber nachdenken, dass die Realisierung solcher Projekte eine Symbolkraft hat, die nicht zu unterschätzen ist. Ich stelle mir eine Verwaltung, Musikschule und VHS im Innenstadtbereich vor und sehe Menschen, die dann die Stadt beleben und nicht abends im Dunkeln durch ein Wohngebiet huschen, Eltern, die ihre Kinder dort abholen und anschließend in der Fußgängerzone noch einkaufen oder ein Eis essen.
Der Einzelhandel, der seine Resignationsphase dankenswerter Weise, aufgrund des Engagements vieler Personen überwunden hat, würde es ihnen danken.
Ein Innenstadtstandort würde die Verwaltung und dann auch die Politik für jeden sichtbar näher am Bürger belassen und man hätte mit dieser symbolischen Bürgernähe viel eher die Chance der sich ausbreitenden Politikverdrossenheit und Voreingenommenheiten entgegenzuwirken, denn Wahlbeteiligungen von 42 %, wie zuletzt sind nicht akzeptabel.
Aber das, in diesem Zusammenhang, nur am Rande.
Es geht hier wahrlich auch nicht darum einen Palast für die Verwaltung zu errichten, sondern in der Bauausführung penibel dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht im Kostenmanagement ein ähnliches Fiasko erleben, wie bei vielen anderen öffentlichen Bauvorhaben ( BER etc.).Ich bin davon überzeugt, dass dies am Innenstadtstandort möglich wäre.

Ich vermisse in ihrer Diskussion und Berichterstattung auch das Bemühen einmal über Finanzierungskonzepte nachzudenken, die etwas kreativer sind, als der Weg zur Bank/Sparkasse. Dieser Denkansatz bietet auch Einsparpotentiale. Es ist richtig, wie von Herrn Schwunk ausgeführt, dass ein Verkauf der Innenstadtliegenschaften sicherlich näher an den Buchwerten liegen würde, bzw. selbstredend einen höheren Erlös erzielen würde als der Standort Holthausstraße.
Es ist auch richtig, wie von Herrn Kranz ausgeführt, dass der Gang zur Verwaltung nicht mehr so oft nötig sein wird, weil viel mehr online erledigt wird, genau wie bei den Bankgeschäften.
Aber genau hier sehe ich das Problem.
Auf diesem Weg wird eine Verwaltung anonymisiert, die Distanz des Bürgers zu den in der Verwaltung handelnden Personen wird größer.
Wir leben in einer Kleinstadt, nicht in einer Metropole.
Wir erledigen unsere Angelegenheiten nicht bei einer Behörde, sondern bei Herrn oder Frau „SoundSo“.

Wir schließen ja auch nicht den Einzelhandel und verlegen ihn an den Stadtrand, weil die nachfolgenden Generationen nur noch online bei Zalando kaufen.
Das ist polemisch, ja, aber Dienstleistung sollte nah und an einem attraktiven Standort bei den Menschen sein. Und insbesondere Verwaltung und Politik sollte für alle sichtbar sein, um dafür zu sorgen, dass das Gefühl bei den Bürgern schwindet, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird. Den Einwohnern muss man das Bewusstsein geben das sie dabei sind und mitgenommen werden.
An dieser Stelle ein Satz zur Bürgerbeteiligung.
Herr Schwunk warnte davor, dass bei einer Bürgerbeteiligung die Gefahr besteht nur darüber zu reden wie hoch die Bordsteine sein sollen und wie Türklinken auszusehen hätten. O-Ton: wenn man jemandem einen Lamborghini oder Golf zur Wahl stellt, nimmt er den Lamborghini.
Mit Verlaub Herr Schwunk, das sollten sie öffentlich nicht so äußern, sie hätten den Zuschauern auch gleich sagen können, ihr seid zu blöd.

Der Rahmen in dem Bürgerbeteiligung stattfindet gibt die Politik vor und wenn die nicht in der Lage ist das vernünftig auszuformulieren, dann hat sie versagt.

Den Rahmen, den sie Frau Bürgermeisterin Grollmann vorgesehen haben, halte ich für zu eng bemessen und die Art und Weise, wie sie das kommuniziert haben in der Rhetorik für unangemessen. Trotz der 100 Tage Schonfrist, die Herr Flüshöh für sie zu Recht eingefordert hat, hätte ich von ihnen, als erfahrene Verwaltungsfachkraft mehr Fingerspitzengefühl erwartet.

Noch ein paar Worte zum Standort Holthausstraße und der Frage welche Konsequenz die Vernichtung von Räumlichkeiten bedeutet, die zur Beschulung geeignet sind.
Richtig ist, dass der Rat beschlossen hat den Standort zum Sommer 2016 zu schließen. Damals konnte man nicht absehen, das wir einen unglaublich hohen Bevölkerungszuwachs durch die Flüchtlingssituation erfahren würden.
Es ist aber nun abzusehen, dass nach Schließung der Hauptschule Platzbedarf entstehen wird. Die Grundschulen, die Realschule und auch das Gymnasium platzen mittlerweile aus allen Nähten. Die Konsequenz wird sein, dass Schwelmer Kinder in anderen Städten nach Unterrichtungsmöglichkeiten suchen müssen. Sollten sie sie finden kostet das meines Wissens die Stadt einen Ausgleichsbetrag pro Schüler in nicht unerheblicher Höhe.
Die Situation wird aber dahin eskalieren, dass in den anderen Städten auch nicht genug Kapazität vorhanden sein wird, weil auch diese einen enormen Zustrom an Menschen verkraften müssen.
Antizipativ wäre es in dieser Situation richtig die Schule West zu erhalten. Die Konsequenz der Schulraumvernichtung wären noch größere Klassen oder Schulunterricht im Container.
Hier an dieser Stelle die Frage, ob es nicht hinnehmbarer wäre einen Teil der Verwaltung vorübergehend während der Bauphase in Containern arbeiten zu lassen, als auf Schulhöfen Container aufzustellen, um dort Kinder zu unterrichten.
Bildung ist der Schlüssel im 21. Jahrhundert, aber wir lassen unsere Kinder jeden Morgen durch eine Tür wieder zurück in die 50er Jahre des 20. Jahrhunderts gehen.
Sind sie sich ihrer Verantwortung dahingehend bewusst, nicht nur was sie unseren Kindern in Zukunft zumuten, sondern auch dem Lehrpersonal, das jetzt schon mit zu großen Klassen kämpfen muss, Inklusion realisieren muss und hierfür personell nicht ausreichend ausgestattet ist ?
Es wird in der Stadt ein unglaublicher sozialer Unfrieden entstehen, wenn die Elternschaft bemerkt, dass das nicht ausreichend vorhandene Lehrpersonal zunehmend an Grenzen stößt und die Qualität des Unterrichts zwangsläufig leidet. Es werden sich Initiativen gründen, wenn es zu spät ist, und sie die Politik daran erinnern, dass sie das doch hätten voraussehen müssen.
Den Ressentiments werden Tür und Tor geöffnet.Lassen sie mich abschließend noch auf einen Punkt hinweisen.
Marktwirtschaftlich ist es ja nun mal so, dass jemand der eine Liegenschaft verkaufen muss, weil er finanziell unter Druck ist, in der Regel einen schlechteren Preis erzielt als jemand, der aus einer Position der Stärke verhandelt.
Hier in Schwelm gibt es einige vermögende Menschen, die von diesem Umstand in der Vergangenheit profitiert haben, weil die Stadt ihr Tafelsilber/Immobilien der Haushaltslage geschuldet verkaufen musste.
Um Missverständnissen vorzubeugen, in der Aussage liegt kein Vorwurf an die Käufer. Es ist ja sogar begrüßenswert, dass sich Schwelmer in Schwelm engagieren.
Warum entwickelt die Stadt nicht selbst eine Immobilie, also schafft Wohnraum und vermarktet?
Jaja, ich hör es schon, sind wir personell nicht für ausgestattet, und so weiter und so fort………….

Aber auch hier die Bitte, nicht die Diskussion darüber gleich im Keim ersticken, Brainstorming an der richtigen Stelle mit den richtigen Leuten könnte vielleicht weiterhelfen
Auch eine Form der Bürgerbeteiligung.

Ich würde mir wünschen, dass eine große Lösung, Rathaus im Innenstadtbereich, realisiert wird und das Politik und Verwaltung darum kämpfen dies zu verwirklichen. Denn, wenn sie es ehrlich gemeint haben Frau Grollmann, ist das ja auch ihr Wunsch. Nur Kampfgeist haben sie noch nicht gezeigt.

Schwelm, den 06. November 2015

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Meese
Präsidentenstr. 10
58332 Schwelm

[Leserbriefe dienen dem Meinungsaustausch und stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich die Veröffentlichung von Leserbriefen ausdrücklich vor, ebenso deren – sinnwahrende – Kürzung. Ihre Einsendungen behandeln wir sorgfältig. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder keine Haftung übernehmen können. Die Redaktion/jpg]

 

 

 

 

 


 

“Zentralisierung des Rathauses ” in Schwelm

Sitzung Gustav-Heinemann-Schule, Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Sitzung 2014 Gustav-Heinemann-Schule, Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Bürgermeisterin Gabriele Grollmann hat sich im Vorfeld der Beratungen und Entscheidungsfindung im Finanzausschuss am 05.11.2015 einseitig-parteiisch gegen ein Rathaus in der Innenstadt, im Herzen der Stadt Schwelm ausgesprochen. Sie sieht den Standort Gustav-Heinemann-Schule (GHS) alternativlos.
In der Begründung ihrer Presseerklärung vom 02.11.2015 für diesen Standort werden systematisch alle jene Argumente unterschlagen, die für einen Neubau an der Moltkestraße sprechen. So legt sie lediglich die Herstellkosten der beiden Alternativen zu Grunde, ohne auf den Gesamt-Finanzierungsbedarf (Seite 7 der Präsentation des Gutachters) einzugehen. Hier besteht dann noch ein Unterschied von 320.000,– €.

Gerd Philipp [SPD Schwelm] Foto: (c) Linde Arndt

Gerd Philipp [SPD Schwelm] Foto: (c) Linde Arndt

Verschwiegen wird weiterhin, dass sich evtl. Mehrkosten bei dem Investitionsvorhaben nicht in vollem Umfang sofort auf die Grundsteuer B auswirken, sondern – so fern sie überhaupt entstehen – über die Abschreibungen auf die nächsten 50 Jahre verteilen. Ein letztes Beispiel: Dass das „Thema“ Verkehr und Stellplätze auch zu deutlichen Mehrkosten am Standort GHS (Gustav-Heinemann-Schule) führen kann, wird ebenfalls nicht erwähnt.
Die Bürgermeisterin hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, eine Position zum wichtigsten Projekt der Stadt Schwelm für die nächsten 50 Jahre einzunehmen.
Die SPD kritisiert jedoch den einseitig-parteiischen Inhalt der Pressemitteilung und bedauert, dass die Bürgermeisterin bereits bei ihrer ersten inhaltlichen Entscheidung ihre angekündigte Rolle der Moderation zwischen unterschiedlichen Positionen in Schwelm verlassen hat.

Gerd Philipp für die SPD Fraktion

Fotocollage: (c) Linde Arndt

In der GHS Fotocollage: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterwahlen ´15 im EN-Südkreis, was ist da gelaufen?

 

[jpg] Am Sonntag gab es Überraschungen und viel Erwartetes bei den Wahlen.

Vorbemerkungen:

Es steht nicht gut um die gute „alte Tante SPD“ in NRW. Unwillig sich der heutigen Zeit zu stellen, scheint sie mit ihren über 150 Jahren wie ein Fossil. Seit Jahren und Monaten dümpelt die Bundes-SPD mit 25% vor sich hin. In Berlin hat sie sich der CDU versprochen und weiß dabei keinen einzigen Punkt bei den Demoskopen zu machen.

Das war der erste Punkt der bei dieser Wahl eine Rolle spielte, die sogenannte politische Großwetterlage. Hier gab es keine Volkspartei SPD mehr, die auf die Kommunalwahlen abstrahlte.

Das zweite Problem ist ein Imageproblem, für eine Partei aber auch für die agierenden Personen.

Bei der EN-Landratswahl ´15 war alles klar, Schade | SPD und Bolle | CDU bauten von Anfang an kein Image auf. Sie standen für nichts und der Wähler wählte das, was er kannte, SPD war immer vorne im Kreis, also wählte man SPD um nichts falsch zu machen. Das Flüchtlingsproblem, welches die Republik überall in seinen Bann zieht, hatte man tunlichst vermieden. Die SPD in Düsseldorf, Berlin und Brüssel machte da keine gute Figur und die CDU konnte mit Merkel und Seehofer in Münschen, Berlin und Brüssel nicht überzeugen.

Das dritte Problem waren die Themen. Es gab keine Themen, an denen sich die KandidatInnen abarbeiten konnten. Eine Aufbruchstimmung (Wohin) war auch nicht auszumachen.

Und das vierte Problem bestand im Wähler selber, dem das Geschachere um Posten, Macht und Vorteile schlicht egal war, er blieb zu Hause.

 Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Das alles führte zu diesem Wahlergebnis, welches die Sieger zwar freute, welches aber bei näherem Hinsehen unserer Demokratie einen großen Schaden nehmen lässt. Zieht man in Ennepetal die Briefwähler ab, so erhält man eine Wahlbeteiligung von rund 33,6% und mit Briefwählern können wir gerade einmal 42,7% verbuchen. Weit über die Hälfte der Einwohner blieben der Wahl fern und waren desinteressiert. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 40,9 %, beschämend für eine lebende Demokratie. So brachte es Unna mit 25,5 % auf einen sicherlich traurigen Rekord.

Aber, wie gesagt, dass ist nur für Ennepetal. In anderen Kommunen war das nicht viel besser.

Man könnte jetzt fragen: Ist die deutsche Demokratie ein Auslaufmodell?

Ennepetal

Anita Schöneberg | SPD hatte von Anfang an die besten Chancen die erste weibliche Bürgermeisterin zu werden. Wiggenhagen der, wenn er angetreten wäre, mit einem Amtsbonus in die Wahl gegangen wäre, war ja weg. Ihre Mitbewerberin Imke Heymann | CDU war den Ennepetalern Eingangs total unbekannt.

Heymann hatte eine Wahlkampfstrategie die der von Schöneberg in fast allen Belangen überlegen war. Schöneberg setzte auf, ich-bin-von-hier und den guten alten Einzelgesprächen auf den Plätzen (Das haben wir ja schon immer gemacht), was nicht falsch ist, aber sie vernachlässigte sträflich eine heute übliche Crossmediale Vermarktung in Wort und Bild, die Heymann jedoch anwendete. Auf der Agenda von Schöneberg standen „nur“ die alten Werkzeuge und die alten Inhalte aus dem „vorigen Jahrhundert“.

So holte Imke Heymann in den Monaten auf. Als Schöneberg den warmen Atem von Heymann im Nacken verspürte, interpretierte Schöneberg dies als die ersten warmen Sonnenstrahlen. Die semiprofessionelle weit gehend statische Wahlkampfberatung von Schöneberg tat ihr übriges, sie konnte die Strategie nicht mehr ändern. Im Internet 2.0 der sozialen Medien konnte man die ersten Gehversuche der Kandidatin Schöneberg beobachten – Dynamik Fehlanzeige, Retrospektive war angesagt.

Zum vierten Male musste sich Anita Schöneberg | SPD ganz knapp mit 291 Wählerstimmen geschlagen geben. Das ist bitter. Denn Wilhelm Wiggenhagen hatte sie ja schon 2009 mit 357 Wählerstimmen nur knapp geschlagen.

Es ist aber auch bitter und blamabel für die SPD, indem sie ihrer Kandidatin mit keiner schlüssigen und sicheren Wahlkampfstrategie zur Seite stand. Auch der Zusammenhalt der SPD war verbesserungswürdig. Im Gegensatz zur SPD hatte sich die Kooperative von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen und FWE als sehr schlagkräftig und homogen erwiesen. Vielleicht wird es diese Kooperative, nicht Koalition (!), bis 2020 weiter geben.

Was dies jetzt alles für Ennepetal bringt, ist nicht ganz richtig auszumachen. Nach den Gesprächen und Analysen die Frau Heymann ankündigte müssen irgendwann Entscheidungen gefällt werden.

So bleibt noch das Ergebnis: Imke Heymann | CDU 51,4 % und Anita Schöneberg | SPD 48,6%

 


 

Schwelm

Solch ein Ergebnis hatte keiner erwartet, denn Gabriele Grollmann | parteilos holte 62,3% und der amtierende Jochen Stobbe | SPD nur 37,7 %. Es war ein Erdrutschsieg den Frau Grollmann einfuhr.

Woran hat es gelegen? Nun, 5 Jahre hatte der Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit eine fundamentale Diffamierung des Bürgermeisters mit seiner Stadtverwaltung gefahren. Die Rechnung ging offensichtlich auf. Nach außen musste der Eindruck entstehen, Bürgermeister Stobbe hat nichts im Griff. Jochen Stobbe hielt diese Schmähungen und Herabsetzungen mit seiner Stadtverwaltung auch aus. Das Problem, er war immer in der Defensive und stand unter Rechtfertigungsdruck, was von den Bürgerlichen ja auch gewollt war. Stobbes Partei, die SPD, fand nie eine Möglichkeit ihn zu entlasten um damit in den Offensivmodus zu schalten. Dazu kam noch, dass Stobbe durch die Medien kritisch begleitetet wurde und die Bürgerlichen als Saubermänner dastanden. Was in Ennepetal ohne Problem bei den Medien noch durch ging, wussten die Schwelmer Medien den gleichen Vorgang wirksam auszuschlachten. Wobei einige Sottissen abgefeuert wurden, die die Schwelmer Medien besser vorher hinterfragt hätten.

Ausschlaggebend war jedoch, die Wähler wollten einen wehrhaften Bürgermeister und keinen Bürgermeister der alles aushielt. Das Stobbe den Ausgleich suchte, wurde als Schwäche ausgelegt und auch kommuniziert. Wollten die Schwelmer eine 6 jährige Schlammschlacht?

Aber auch hier konnte man eine denkbar niedrige Wahlbeteiligung von 43,7% (33,1%) registrieren.

Über 50% der Schwelmer haben keine Lust sich mit der Wahl an dem politischen Leben Schwelms zu beteiligen. Es stellt sich die Frage nach der Legitimation der Gewählten. Denn in einer Demokratie sollte die Mehrheit und nicht die Minderheit bestimmend sein.

So bleibt nochmals das Ergebnis: Gabriele Grollmann | parteilos 62,3 % und Jochen Stobbe | SPD 37,7 %

 


 

Überraschungen:

60 Jahre regierte die SPD in Oberhausen. Daniel Schranz | CDU entschied die Wahl mit klaren 52,5 Prozent gegen seinen Mitbewerber Apostolos Tsalastras | SPD, mit 37,7 %, immerhin der Erster Beigeordneter, Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt, für sich.

In Bonn holte der indischstämmige Kandidat Ashok-Alexander Sridharan | CDU mit 50,06 Prozent der Stimmen knapp die nötige Mehrheit. Der Kandidat Peter Ruhenstroth-Bauer | SPD kam lediglich auf 23,7 Prozent, selbst der Grünen-Bewerber Tom Schmidt | Bündnis90/Die Grünen kam auf immerhin 22,1 Prozent. Einen Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund hätte man eher bei der SPD erwartet aber doch nicht bei der CDU. Damit gingen 21 Jahre SPD Ob in Bonn verloren.

Armin Laschet Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag sieht seine CDU für Landtagswahl 2017 gut aufgestellt. Zur Ehrenrettung der SPD muss man allerdings auch die Lichtblicke für die SPD erwähnen; denn mit den Städten Neuss und Leverkusen wussten sich SPD Kandidaten durchzusetzen. Armin Laschet | CDU sagte es richtigerweise, bei der Kommunalwahl kommt es auf den Kandidaten an. Wie wahr.

Nochmals zurück zum EN-Kreis.

Witten hatte noch eine Überraschung zu bieten die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann | parteilos  und Frank Schweppe | SPD/CDU gehen am 27. September in die Stichwahl, die Wittener müssen dann endgültig entscheiden, wer Witten bis 2020 regieren soll. Der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann, wurde von der Wittener SPD nach 11 Jahren erfolgreicher Bürgermeisterarbeit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Sie hatte es gewagt, ohne die SPD zu fragen, ihre Kandidatur aus dem Bürgermeisteramt bekannt zu geben. Sonja Leidemann sollte von der SPD nicht mehr als Bürgermeister Kandidatin unterstützt werden. Dies hatte Frau Leidemann frühzeitig erfahren und sich aus dem Amt als Bürgermeisterin aufgestellt. Sie konnte aber nicht als SPD Kandidatin gelten, da die Parteistatuten nur einen Kandidaten vorsahen. Diese Wittener „Sperenzkes“ der SPD, hatten in der ganzen Republik hohen Unterhaltungswert.

CDU und SPD beschlossen daraufhin einen eigenen Kandidaten, den Ersten Beigeordneter und Sozialdezernenten  der Stadt Witten, Frank Schweppe | SPD, also einen Kollegen der amtierenden Bürgermeisterin, aufzustellen.

Es ist schon verwunderlich wie eine Frau Leidemann ohne die beiden Apparate von CDU und SPD solch einen hervorragenden Sieg einfahren konnte. Alle Achtung, Hut ab.

Das Ergebnis der Beiden: Sonja Leidemann | parteilos 44,3 % und Frank Schweppe | SPD 36,3 %

Die Stichwahlen am 27. September 2015 werden sicherlich in Witten eine spannende Angelegenheit werden. Wir werden dran bleiben.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Südkreis