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AUFNAHME STATT ABSCHOTTUNG

hot-spot[jpg] Nachfolgend veröffentlichen wir den “Hilferuf” von PRO ASYL im Zusammenhang mit dem Türkei Deal, der seit Montag umgesetzt wird. Kontaktieren Sie Ihre Politiker indem Sie sie bitten Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen um die menschenunwürdigen Zustände abzustellen.

[PRO ASYL Info 03/2016] Der Einzelfall zählt! Griechenland wird zum Flüchtlingslager Europas. Seit der Schließung der Balkanroute im März sitzen mehr als 50.000 Schutzsuchende im Land fest. Die Not der Menschen ist ungebrochen: Seit Jahresbeginn sind laut UNHCR mehr als 150.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln angekommen, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Doch statt humanitärer Lösungen und solidarischer Flüchtlingsaufnahme hat die EU einen schäbigen Deal mit der Türkei abgeschlossen. Die Folgen für Flüchtlinge sind fatal.Die verheerenden Folgen des EU-Türkei-Deals, Helfer stecken inhaftierten Kindern Lebensmittel und Hygieneartikel durch den Zaun.
Seit dem 20. März werden Schutzsuchende, die in Griechenland anlanden, in “HotSpots” inhaftiert. Ihnen drohe “Rückführungen” in die Türkei – wo Flüchtlinge keinen Schutzstatus erhalten, Schutzsuchende nach Syrien zurückgeschoben und Abschiebungen nach Afghanistan vorgenommen werden. Aktuell: PRO ASYL zu den Massenabschiebungen in die Türkei Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht.Die Lage für Schutzsuchende in Griechenland ist katastrophal: In aus dem Boden gestampften Massen- und Zeltlagern gibt es weder Strom, Wasser noch eine Grundversorgung. Das Asylsystem ist kollabiert, die Asylbehörden überfordert.Die Menschen wissen nicht, was nun mit ihnen passieren soll. EU plant Abschiebungen nach Afghanistan. Statt Schutz zu bieten will die EU Fluchtbewegungen nach Europa stoppen, koste es, was es wolle.
Einem vertraulichen EU-Diskussionspapier zufolge sollen mehr als 80.000 Schutzsuchende nach Afghanistan abgeschoben werden – trotz lebensbedrohlicher Sicherheitslage im Land. EuGH-Urteil zur Wohnsitzauflage: Ginge es nach Bundesinnenminister de Maizière, müssten Flüchtlinge und subsidiär Geschützte künftig einer Wohnsitzauflage unterliegen. Dass eine Wohnsitzauflage zur besseren Verteilung von Sozialkosten auf Kommunen schlicht unzulässig ist, hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Alle staatlichen Institutionen von Brüssel bis auf die Regionen haben versagt!


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Hat der Staat sich verabschiedet?

 

[jpg] Keine Sorge, der Staat mit seinen Institutionen ist noch vorhanden. Aber, er, der Staat funktioniert nicht mehr zur Gänze. Sicherheit, Subsidiarität , Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde oder Menschenrechte sind die Werte die demokratische Staaten garantieren. Das Gleiche gilt für die Europäische Union, die, so steht es auf ihren Fahnen, eine Wertegemeinschaft sein will.

Nur was sind die Werte eines Staates oder einer Staatengemeinschaft wert, wenn sie nicht belastbar sind? Wenn die Werte belastet werden und die Verantwortlichen sich in die Büsche schlagen und dort erst wieder herauskommen, wenn keine Gefahr mehr droht? Denn die gewählten Vertreter und die Verantwortlichen sollen ja diese Werte mit der gesamten Staatsgewalt garantieren, so das Grundgesetz. Was nützt also die Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde oder was Menschenrechte wenn diese vom Staat nicht durchgesetzt werden können?

Es geht einmal mehr um die Flüchtlingspolitik, in der EU der 28 und damit auch in Deutschland.

2013 fand eine Zäsur statt, die das Flüchtlingsproblem in einen dringlichen Rahmen stellte. Vor Lampedusa ertranken hunderte Flüchtlinge die mit Booten über das Mittelmeer gekommen waren. Es folgten große Versprechungen der Entscheider in Brüssel und Berlin, doch nichts geschah. Dies sollte sich als eine sträfliche Vernachlässigung des Problem herausstellen.

Die Griechenland Finanzkrise kam auf die Agenda der 28 EU Staaten. Fast täglich gab es neue „Wasserstandsmeldungen“ und Treffen oder Gipfel unterschiedlicher Gremien in Brüssel. Dabei hatte die EU doch erst die Ukraine Krise, die in einen Krieg mündete der noch heute anhält, auf erträglicher Flamme verhandelt. Auch hier Treffen unterschiedlicher Qualität ohne Ende. Probleme gelöst? Nein, nur Probleme auf ein erträgliches Maß (Für wen auch immer) heruntergeredet (-verhandelt).

Parallel liefen die Kriege und bewaffneten Konflikte in Nordafrika mit Beteiligung des Westens, die Konflikte Libyen, Syrien oder auch Mali und Eritrea. Sie  schafften Flüchtlingsbewegungen in nie geahntem Ausmaß. Jordanien, Libanon, Türkei oder Kenia (Lager Dadaab) nahmen Millionen an Kriegsflüchtlingen auf. Versorgt wurden die Flüchtlinge von der UNO-Flüchtlings- und Kinderhilfe – UNHCR oder UNICEF.

Nochmals muss man darauf hinweisen, die bewaffneten Konflikte wurden allesamt vom Westen und damit auch von der EU der 28 befeuert.

Menschen auf der Flucht  Foto: (c) UNHCR / T.W. Monboe

Menschen auf der Flucht Foto: (c) UNHCR / T.W. Monboe

Um die Flüchtlinge aber von Europa fernzuhalten, schaffte man mittels der UNHCR riesige Flüchtlingscamps mittels Container oder Zelten. Anfangs bekam die UNO auskömmliche Gelder die die Grundversorgung mit Nahrung, Kleidern und Wasser auf niedrigem Niveau sicherstellte. Bildung oder Ausbildung war dabei nicht vorgesehen. Die finanziellen Zuwendungen der Staaten wurden jedoch 2014 massiv gekürzt, die Versorgung der Flüchtlinge war und ist bis heute nicht mehr gesichert. Teilweise, wurde die Wasserversorgung in den Lagern abgestellt. Dieser Zustand dauert noch heute an.

Wen wundert es wenn sich die Menschen auf den Weg machten, anstatt in die Camps zu gehen oder in diesen zu verbleiben.

 

Überleben war angesagt, nicht kläglich zu verenden.

Vor den „Segnungen“ der Nazis im vorigen Jahrhundert hatten sich auch Millionen Menschen als Flüchtlinge auf den Weg gemacht. Auch nach dem Weltkrieg machten sich Millionen auf den Weg. Die damaligen Flüchtlinge wurden aufgenommen und integriert.

 

Machen wir einen Zeitsprung von drei Jahren.

Die Wege oder Routen sind inzwischen bekannt, es gibt eine Westroute, eine Südroute, eine Ostroute und eine Balkanroute. Die ersten drei Routen gehen alle über das Mittelmeer, die Balkanroute benutzt den Landweg.

 

  1. Zwischenruf-Rechtliche Grundlagen

Es gibt die Erklärung der Menschenrechte, es gibt das Asylrecht und es gibt ein Flüchtlingsrecht. Alle Staaten der 28 EU Länder haben diese Rechte ratifiziert und die EU ist diesen Rechten beigetreten und die assoziierten Staaten haben diese Rechte akzeptiert und durch ihre Parlamente ratifiziert. Mehr noch, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein klares und starkes Bekenntnis zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger.Diese Rechte gelten aber auch für alle BürgerInnen.

Mit Verordnungen und Gesetzen hat sich die EU mit  ihren 28 Staaten auf den Zustrom von Flüchtlingen vorbereiten können. Zu nennen ist der Vertrag von Lissabon, das Schengener Abkommen und das Dubliner Abkommen. Das Prozedere der Verordnungen und Richtlinien wäre demnach, dass die Flüchtlinge die die Mittelmeerrouten benutzen dort versorgt werden wo sie an Land gehen. Analog werden die Flüchtlinge der Landrouten dort versorgt, wo sie die Grenze des Schengenraumes übertreten. Die sogenannten Grenzländer sind nun zu einer umfangreichen Registrierungs- und Erfassungsmaßnahme verpflichtet. Danach werden sie in Auffang- oder Erstversorgungslager verbracht und müssen dort bleiben bis ihre Anträge abschließend bearbeitet sind.

Die Grenzen werden von der europäischen Grenzschutzorganisation „Frontex“ aus Warschau geschützt. Die Seegrenzen zu Italien durch die Operation „Triton“ und die Grenzen im östlichen Mittelmeer durch die “Poseidon Sea” Operation. Davor wurden Rettungsmaßnahmen, nicht Grenzsicherung, von der italienischen Küstenwache mit der Operation „Mare Nostrum“ durchgeführt. Weil „Mare Nostrum“ zu teuer war, beauftragte die EU „Frontex“ mit einer reinen Grenzschutzoperation die nur ein Drittel der italienischen Operation kostete. Seenotrettung sollte demnach nicht mehr stattfinden, zumindest nicht mehr vordringlich.

 

  1. Zwischenruf: Schlepper
Boat-People auf einem überfüllten Boot. Photo: © UNHC

Boat-People auf einem überfüllten Boot. Photo: © UNHC

In Brüssel erfuhren wir zum ersten mal im Oktober 2013 von diesem Begriff. Fischer vor der italienischen Küste hatten Flüchtlinge aus dem Meer „gefischt“ und an Land gebracht. Die italienischen Behörden sahen dies als Beihilfe zu illegalen Grenzübertritt an. Gleichzeitig unterstellte man den italienischen Fischern den Flüchtlinge als Schlepper geholfen zu haben.

Es war schon ziemlich zynisch wenn ein Fischer einen Menschen vor dem Ertrinken gerettet hatte und ihm  dann der Prozess gemacht werden sollte. Sollten die Fischer die Flüchtlinge sehenden Auges ertrinken lassen?

 

Belastung der EU durch die Flüchtlinge

Die 28 Länder der EU als auch Brüssel wussten also mindestens seit 2013 was auf sie zukam. Flüchtlinge die sich auf den Weg machten, die in ihrer Quantität das Ausmaß einer Völkerwanderung annahm. Völkerwanderung deshalb, weil den Flüchtlingen die Lebensgrundlagen durch den Westen in vielerlei Weise entzogen wurden.

Deutschland wähnte sich auf der sicheren Seite, war es doch durch das Dublin Abkommen geschützt und konnte Flüchtlinge an seine Nachbarn zurück überweisen, da diese ja „sichere Herkunftsstaaten“ waren und sind.

Durch den langsam steigenden Ansturm der Flüchtlinge beginnend in 2013 war schon auszumachen, dass die Mittelmeerstaaten aber auch Ungarn überfordert werden, wenn die Menschen erst einmal ankommen.

Heute in 2015 ist die Menge der Flüchtlinge auf hunderttausende angewachsen und die Zuwachsraten nehmen nicht ab. Deutschland rechnete zuerst mit 450.000, dann mit 800.000 und erst kürzlich wurde die Zahl auf 1 Million erhöht. Wer bietet mehr, könnte man meinen?

 

Keine Bleibe in Syrien Photo: (c)   UNHCR / B. Diab

Keine Bleibe in Syrien
Photo: (c) UNHCR / B. Diab

Zuerst fielen die Schranken bei den Mittelmeerstaaten, wie Italien, Griechenland, Malta und Spanien. Tausende Flüchtlinge landeten zwischen den Touristen die sich an den Stränden sonnten.

Nach anfänglichen Versuchen der Mittelmeer-Behörden die Flüchtlinge gem. den EU Richtlinien zu registrieren, gaben die Behörden auf und ließen die Flüchtlinge weiterreisen. Riesige Fähren brachten tausende Flüchtlinge von den Inseln Kos oder Lesbos auf das griechische Festland. Fast alle Flüchtlinge hatten offensichtlich ein Ziel „Germany“ oder „Merkel“, einige wollten allerdings nach Großbritannien oder Schweden.

Die Mittelmeerländer wollten nicht mehr das Geschäft der Deutschen besorgen; denn Solidarität, mit dem für sie riesigen Problem, hatten sie vergebens eingefordert. Die staatlichen Institutionen der Mittelmeerländer meldeten sich ab und schalteten in den Standby-Modus.

Ob in Italien oder in Griechenland, überall campierten die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland auf den Straßen und den öffentlichen Gebäuden.

Anders die Balkanroute. Ungarn wusste überhaupt nicht mit den Flüchtlingen umzugehen, Angst und Hysterie zeigten sich in den Reaktionen der ungarischen Institutionen. Teilweise wusste man die Flüchtlinge nicht mit Trinkwasser zu versorgen. Premierminister Viktor Orbán brachte es als erster in Brüssel auf den Punkt, indem er sagte: Wir haben kein europäisches Problem, sondern ein deutsches Problem. Orban floh in Aktionen, die man nur als hilflos bezeichnen kann, er baute Zäune an seiner Grenze. In seinem Land gab es Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray. Auch Mazedonien versuchte mit Knüppeln und Pfefferspray die Flüchtlinge vor dem Übertreten der Grenze abzuhalten. Umsonst, die Völkerwanderung bewegte sich weiter. Wie die Situation im Mittelmeer schon zeigte, die Flüchtlinge hatten nichts mehr zu verlieren.Nachdem der Zaun fertig gestellt war, machte sich die Völkerwanderung über Kroatien auf dem Weg.

Die Wende brachte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die anordnete, sämtliche Flüchtlinge nach Deutschland durch zu lassen.

Die Folge. Der gesamte Flüchtlingsstrom ergoss sich nun mehr über Deutschland. Grenzkontrollen wurden an den Außengrenzen Deutschlands wieder eingeführt. Das reinste Chaos tat sich auf. Dublin oder Schengen waren nur noch Städte in Europa, die Abkommen waren perdu. Die Freizügigkeit in Europa, ein Herzstück im europäischen Haus, war gestorben und der Beliebigkeit ausgesetzt.

 

  1. Zwischenruf: Deutschland entscheidet – endlich

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel sich entschieden hatte die Flüchtlinge durchzulassen, waren 4 Wochen und je nachdem wie man es betrachtete fast 2 Jahre der Untätigkeit vergangen. Auch das zuständige Innenministerium unter Dr. Thomas de Maizière war auf Tauchstation. Thomas de Maizière ging sogar noch weiter und pochte auf Einhaltung der Dublin Verträge, die Deutschland die Flüchtlinge vom Hals hielt. Die deutsche Regierung lenkte vom eigentlichen Problem ab, indem sie die Schleuserproblematik ins Spiel brachte. Und über Ursachen wollte man überhaupt nicht reden, ja, man nahm sie noch nicht einmal zur Kenntnis.

Aktuell ist der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt zurückgetreten – ein Bauernopfer für das angerichtete Chaos.

In Brüssel wurde mehr zaghaft nur über eine Lösung beraten – die Quotenregelung. Die ist ja nichts anderes als die föderale Verteilung die  schon in  der Bundesrepublik schlecht praktiziert und schlecht gelitten wird. Unabhängig davon war durch die Frontex Operation auch der erste Tote zu beklagen indem ein 17-jähriger Flüchtling in der Ägäis getötet wurde. Andere Regelungen, wie man die „Völkerwanderung“ in den  Griff bekommen könnte, wurden nicht einmal erwähnt. Neuerdings soll die Bundeswehr mit 950 Mann die Schleuserboote mit Waffengewalt bekämpfen . Ein Irrsinn mit Toten? Der heutige Stand: 130.000 Flüchtlinge sollten über die 28 Länder nach einem Schlüssel verteilt werden. Nur es sind Millionen auf dem Weg. Da müsste schon mal eine europäische Einwanderungspolitik zumindest angedacht werden. Da müssten schon einmal Ursachenbekämpfungen auf die europäische Agenda. Wie wäre es wenn zumindest die Gelder an die UNHCR überwiesen werden, damit die Grundversorgung der Flüchtlinge in den Lagern gewährleistet wird?

 

  1. Zwischenruf: Was soll mit den Flüchtlingen passieren?
Soweit die Füße tragen Photo: (c) © UNHCR/B.Betzelt

Soweit die Füße tragen
Photo:  © UNHCR/B.Betzelt

Die Millionen von Flüchtlingen die auf dem Weg sind, sind Menschen, die es verdient haben würdevoll behandelt zu werden. Es waren ehrenamtliche Europäer in Budapest, Athen, Rom, Kos, Lesbos, München und Düsseldorf, die gezeigt haben, was Menschlichkeit in Europa bedeutet.

Sie haben zugehört, sie haben sich zugewendet, haben Wasser, Brot oder Suppen gereicht, sie haben gelächelt, haben berührt und wurden berührt. Nur, dies alles sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass der Staat abwesend ist. Und das ist jetzt ein Riesenproblem! Denn die Flüchtlinge sind keine Hütchen in einem Spiel, dessen Spielregeln recht fragwürdig sind. Da ist das sehr große Problem der Integration ( Nicht Assimilation ) und das unbekannte Problem der vorausschauenden Hilfsleistungen.

Die Ehrenämtler verfügen nicht über die Institutionen. Sprachkurse müssen zur Zeit über Sponsoring nur unzureichend betrieben werden. Verständnis für die andere Kulturen muss geübt werden, dies kann aber doch nur über Kommunikation laufen. Was ist mit Ausbildung, was mit Bildung? Programme und Projekte müssen her, die nicht nur über viele bunte und nette Flyer ein Problem beschreiben aber nicht mit den Adressaten arbeiten wollen. Was ist mit den Jugendlichen die aus sicheren Herkunftsländern kommen? Sicher sie müssen wahrscheinlich zurück. Aber können wir ihnen hier nicht eine brauchbare Ausbildung zukommen lassen? Dazu braucht es aber wieder Programme, dies können die Ehrenämtler nicht leisten. Die Institutionen von Berlin bis in die lokale Ebene leisten es sich Wunschdenken zu kommunizieren, anstatt sachlich an den Problemen zu arbeiten. Abgesehen davon, dass die Ehrenämtler im „Feuer“ stehen und die Institutionen in Kauf nehmen, dass die Ehrenämtler sich mit einem Burnout-Syndrom verabschieden. Verantwortung sieht anders aus. Wo sind die großen Häuptlinge aus Politik und Verwaltung die überzeugend führen?

Kommen wir zum Schluss. Ob nun die EU oder die Einzelstaaten der EU, alle haben kläglich versagt! Die Frage ist doch, befinden wir uns alle auf einem Weg auf dem der Staat sich verabschiedet hat und der Demos seine Belange wieder selber erledigt? Müssen wir uns anders organisieren, weil unsere politische und administrative  Organisation nicht mehr zeitgemäß ist?

Den Völkern Europas und der EU war es, im Gegensatz zu den Regierenden,  noch nie egal ob im Mittelmeer Menschen ertrinken. Oder ob an den Grenzen Mazedoniens, Ungarns oder anderer europäischer Staaten Menschen mit Knüppeln, Schüssen, Pfefferspray und auf messerscharfen Drahtverhauen empfangen werden. Auch sollen Menschen nicht im Dreck und ungeschützt irgendwo stranden. Die 507 Millionen Europäer schämen sich für solche Handlungsweisen.

Hilfe durch die UNHCR  Photo: (c) UNHCR / B- Kouane

Hilfe durch die UNHCR Photo: (c) UNHCR / B- Kouame

Deshalb ist es Zeit, dass die staatlichen und überstaatlichen Institutionen und Organe endlich das tun wofür wir sie verpflichtet sahen, sich um die Flüchtlinge kümmern und zwar würdevoll. Tausende Tote im Mittelmeer, im Atlantik oder auf dem Festland, sind tausende Tote zuviel. Jeder Tote zählt, nicht nur der kleine dreijährige Junge, der Aylan Kurdi hieß. Kurdi wurde an die Küste gespült, wie ein Stück Holz oder Abfall oder abgelassenes Öl, es war aber ein Menschenkind, dass durch unser Tun gerettet werden konnte.

 

“Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist, da beginnt das Lied des Notwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise, dort, wo der Staat aufhört,” so der Philosoph Friedrich Nietsche. Deshalb sollten wir, die nicht zu den Überflüssigen gehören den Staat abmahnen oder an einer weitergehenden Ordnung arbeiten.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus dem EN-Kreis

 


Wir danken der UNHCR für die zur Verfügungstellung des Bildmaterials.

 

 

 


 

Warum wollte Finanzminister Schäuble den „Grexit“ ?

schaeuble-collage[jpg] Der CDU Mann Wolfgang Schäuble ist ein durch und durch konservativer Mensch. Ihm sind Linke und Kommunisten suspekt und als politische Mitbewerber kann er diese Gruppe keinesfalls akzeptieren. Aber auch mit der Demokratie hat er so seine Probleme. Denn als die Wiedervereinigung verhandelt werden musste, verhandelte der gelernte Jurist über einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Der Vorteil, dass Grundgesetz behielt seine Gültigkeit und das Volk konnte nicht über eine noch zu schreibende Verfassung abstimmen, weil es im Grundgesetz so vorgesehen war. Ein weiterer Vorteil, es brauchte keinen Friedensvertrag, der die Frage der Raparationskosten aufgeworfen hätte. Warum schreibe ich das jetzt? Nun, bei Wolfgang Schäuble gibt es eine klare Linie: Er ist durch und durch Deutscher, der immer wieder den Vorteil für Deutschland suchte und auch fand.

Als nun Griechenland eine linke Regierung an die Macht kam, wobei die Partei Syriza auch noch ein Sammelbecken von linksorientierten Strömungen darstellt,  läuteten sicherlich bei Schäuble, aber nicht nur bei ihm, sämtliche Alarmglocken. Ich kann mir nur einen Gedanken im Kopfe des konservativen Wolfgang Schäuble vorstellen, nämlich, diese Leute müssen weg. Und wie das in der Politik so ist, es musste eine Strategie her.

Premierminister  Alexis Tsipras  Foto: © Linde Arndt

Premierminister Alexis Tsipras Foto: © Linde Arndt

Der neue Premierminister Alexis Tsipras tat auch das was er versprach, er schickte die neokolonialen Abgesandten von EC, IWF und EZB wieder nach Hause und verlangte Neuverträge.

Nun, wir alle wissen wie die Verhandlungen ausgingen. Nach fünf Monaten diktierten EC, IWF und EZB den Griechen einen neuen Vertrag und zwar einen schlimmeren als es ihn vorher gab.

Dieses „Diktat“ musste das Parlament in Athen absegnen damit die EU sich überhaupt mit den Griechen an den Verhandlungstisch setzte. Dieses Diktat wurde maßgeblich von dem deutschen Finanzminister zusammen geschustert. Geschustert deshalb, weil es von Juristen geschrieben wurde und keinen wirtschaftlichen Sachverstand erkennen lässt. Führende Ökonomen in aller Welt sehen in diesem Vertrag nur einen Unterwerfungsvertrag. Ein Beispiel: Wie kann man die Mehrwertsteuer für die Gastronomie um zehn Punkte erhöhen, wenn man in diesem Land von dem Tourismus abhängt. Man treibt doch die Touristen den türkischen Nachbarn in die Arme. Aber lassen wir das.

Finanzminister Wolfgang Schäuble  Foto: © Linde Arndt

Finanzminister Wolfgang Schäuble Foto: © Linde Arndt

Auf einmal wurde eine Meldung aus dem deutschen Finanzministerium an die Presse lanciert, ein „Non-Paper“ zwar, aber wir alle hatten es auf dem Desktop. Der Inhalt: Das Finanzministerium schlägt einen „temporären Grexit“ und einen Treuhandfond für griechisches Vermögen unter EU Verwaltung vor. Ich will jetzt einmal diese beiden „Gedankenspiele“ ( Man wird doch noch…) nicht bewerten. Tatsächlich stellte dies eine Provokation gegenüber den Griechen dar. Denn es war augenscheinlich eine Falle, die den Griechen die Türen weit für einen Austritt öffnen sollten. Das der „Grexit“ gegen die EU Verträge verstoßen würde, war Herrn Schäuble augenscheinlich klar, denn es konnte ja nur einen Austritt aus der gesamten EU zu einem damit verbundenen  Grexit führen. Viele der tausenden Foristen, Experten, Chatter oder selbsternannten Ökonomen fanden diesen Vorschlag durchaus als positiv. Nur, welche Folgen würde dieser Schritt nach sich ziehen. Da blieb es immer im vagen. Herr Sinn, seineszeichen Professor für Ökonomie im IFO Institut, meinte denn auch, da müssten die Griechen ihre Tomaten mal wieder selber anbauen. So einfach ist Ökonomie.

Gehen wir einmal davon aus, der deutsche Finanzminister Schäuble wäre mit seinem Vorschlag durchgekommen. Was wären die Konsequenzen?

 

  • Mit einem Schlag hätte die griechische Regierung eine neue Währung einführen müssen, seien es Schuldscheine, Drachmen oder eine sonstige Währung.  Damit hätte man im Inland zwar den Zahlungsverkehr aufrechterhalten können, mehr aber nicht.
  • Die eingeführte Währung hätte an dem internationalen Finanzmarkt bewertet werden müssen. Da Griechenland seine Schuldenzahlungen eingestellt hatte, hätte die Währung keinen Kurs bekommen.
  • Kredite, die der griechische Staat auf den internationalen Kapitalmärkten dringendst benötigt hätte, wären mit Zinsen belegt worden die jenseits von gut und bösen gelegen hätten.
  • Die rund 330  Milliarden Euro an Schulden, die Griechenland mit der neuen Währung     nicht hätte zurückzahlen können, denn die neue Währung wäre ja nichts wert gewesen, hätten auf den interantionalen Finanzmärkten zu einer weiteren Ächtung geführt.
  • Griechenland hätte dann mit seinen Schulden und mit den Mitgliedern des Club de Paris, Paris Club ein Schuldenabkommen, welches eine Schuldenumstrukturieung oder auch     einen Schuldenschnitt beinhaltete, verhandeln müssen.

 

Alleine die Umsetzung nur dieser 5 Punkte, die eine Konsequenz der Gedankenspiele Schäubles darstellen, hätten in Griechenland zu sozialen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes geführt. Armee hätte eingesetzt werden müssen, Ausgangssperren verhängt und auch Lebensmittelzuteilungen ausgegeben werden müssen. Der „Worst Case“ wäre eingetreten, ein unregierbarer Staat.

Und Wolfgang Schäuble, der schon immer in größeren Dimensionen dachte, hätte auf die linke Syriza zeigen können und die Bewegung von unten abgewürgt. Aber nicht nur das, sondern auch in den anderen Staaten, wie Spanien, Portugal oder Italien, wären damit die Linken diskreditiert worden. Weiter wäre die deutsche Vormachtstellung in der EU vergrößert worden, Unsicherheiten gegenüber den Deutschen in Brüssel wären weg gewischt worden; denn die Deutschen haben ja Europa von den „faulen Griechen“ gerettet.

So könnte man sich den Plan des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble vorstellen.

Nur, er hat einen Haken, dieser Plan. Die deutschen Leitmedien haben wie es sich für gute deutsche Medien gehört, im Sinne des Finanzministers geschrieben. Die Gleichung: Der Grieche ist faul und will nur an unser (Der Deutschen) Geld und wir haben genug bezahlt, der bekommt keinen Cent mehr.

Leider zogen die Europäischen und ausländischen Medien nicht mit. Und so wurde der hässliche Deutsche durch das Verhalten des Herrn Schäuble in Europa wieder sichtbar. Nicht in exotischen Medien, sondern in seriösen Medien, wie Le Monde, El Pais oder dem Observer. Und absehbar feiert die Nationalstaaterei im Ansatz wieder fröhliche Urstände.

Und Europa? Im Moment sieht es schlecht aus mit dem Haus Europa, Brüssel steht für Unterdrückung die jederzeit auf die anderen Staaten angewendet werden könnte.

Übrigens ist Herr Schäuble und der EU auch klar, dass Griechenland in der Ägäis auf riesigen Öl- und Gasvorkommen sitzt, die auf einige Billionen Euro geschätzt werden. Vielleicht hilft die Russische Föderation den Griechen die Felder zu erschließen. Für die Zukunft wäre die Dankbarkeit der Griechen den Brüsselern sicher.

 

Jürgen Gerhardt für  EN-Mosaik und european-mosaic









Dem griechischen Premierminister Tsipras wurde nichts geschenkt

 

Alexis Tsipras, Angela Merkel, Donald Tusk  Fotos und Fotocollage (c) Linde Arndt

Alexis Tsipras, Angela Merkel, Donald Tusk Fotos und Fotocollage (c) Linde Arndt

[jpg] Wenn man so will soll der Ratspräsident Donald Tusk die Verhandlungen gerettet haben. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Alexis Tsipras schon die Verhandlungen ergebnislos beenden wollten und auf dem Weg zur Tür waren, soll Ratspräsident Donald Tusk dazwischen gegangen sein und beiden verboten haben den Raum zu verlassen. Ratspräsident Donald Tusk wollte die Einigung hier und jetzt. Denn es waren weitreichende Schritte die Griechenland schon zugesagt hatte um diesen „Grexit“ zu verhindern. Der Vorschlag von dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Griechenland temporär für bis zu 5 Jahren austreten zu lassen, ging vielen der Teilnehmern zu weit. Die Deutschen wollten ihre Rache so wurde  aus dem Kreis der Verhandlungsführer kolportiert. So wurde der deutsche Finanzminister auch immer wieder mal  wegen der wahrgenommenen Blockadehaltung des Finanzministers von den Sitzungsteilnehmern angegangen.
Nebenbei bemerkt, hat Deutschland bisher keinen einzigen Cent an die Griechen gezahlt, im Gegenteil hat Deutschland in dreistelliger Millionenhöhe sogar am Elend der Griechen verdient. Bigotterie soll den deutschen Teilnehmern vorgeworfen worden sein. Schäuble soll sich sogar gegen die seiner Meinung nach vorhandene Bevormundung gegenüber seiner Person beschwert haben. Die meisten Teilnehmer sollen die beiden maßgeblichen Sitzungen jedoch positiv angegangen haben. Für sie gab es nur ein Ziel, den Austritt Griechenlands zu verhindern. Nach 17 Stunden um 9:00 h war es denn auch so weit, dass alle Beteiligten die Einigung auf den anberaumten Pressekonferenzen mitteilen konnten.

Wie gesagt, es ist nur eine Einigung, damit ist der „Grexit“ nur noch ein drohender Schatten, der aber jederzeit wieder ins Licht gestellt werden könnte.

Heute, am 13. Juli 2015, werden die Euro-Finanzminister wieder zusammentreten um eine Brückenfinanzierung für Griechenland von 25 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Die Banken weiter geschlossen zu haben, würde noch größeren wirtschaftlichen Schaden in Griechenland anrichten. Es ist der erste Schritt von einer Reihe der sogenannten „prior acts“ die ausgehandelt wurden. Diese „prior acts“ sind in der Abfolge so gehalten, dass eine Vertrauensbasis wieder hergestellt werden wird.

Bis Mittwoch wird das griechische Parlament die Einigung grundsätzlich beschließen müssen und die ersten Gesetze auf den Weg bringen müssen. Im weiteren Verlauf muss Griechenland einen Fond anlegen in den die Erlöse aus den Privatisierungen überwiesen werden. Die Privatisierungen sollen nicht sofort erfolgen, sondern in einem Zeitraum in der es wirtschaftlich Sinn macht den Verkauf von Staatseigentum ins Auge zu fassen. 50% aus diesem Fond soll der Schuldentilgung zugeführt werden, der Rest soll für Investionen in die griechischen Wirtschaft fließen. Die Verwaltung des Fonds, und das war wichtig, wird bei Griechenland liegen.
Einen Schuldenschnitt (Haircut) wird es nicht geben, es wird aber eine Umstrukturierung der Schulden vorgenommen werden.
Der IWF ist weiter beratende Instanz oder auch als Geldgeber dabei, hier werden noch Gespräche geführt werden müssen.

Der Finanzbedarf für Griechenland wird auf über 80 Mrd.Euro geschätzt über den aber erst gesprochen wird nachdem am Mittwoch dem 15. Juli das griechische Parlament das sogenannte „Front loading“, also die ersten Schritte beschlossen hat.

Die Verhandlungen unter den Teilnehmern, so wohl der Finanzminister als auch der Regierungschefs fanden unter einer Stimmung statt, die vereinzelt als brutal oder rüde bezeichnet wurde. Ein Verhandlungsteilnehmer sagte sogar, Alexis Tsipras hat man gekreuzigt.

Nun warten alle gespannt auf den ersten Schritt den die Griechen am Mittwoch gehen müssen. Dies ist nicht so selbstverständlich, denn die linken Griechen in ihrer Mehrheit sehen diese Verhandlungsergebnisse als Demütigung. Das Thema Griechenland und die Krise wird uns sicher noch eine geraume Zeit erhalten bleiben.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Sind die viel beschworenen Werte der EU nur reine Rhetorik?

Premier Alexis Tsipras  Foto: (c) Linde Arndt

Premier Alexis Tsipras Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Fassungslos und atemlos schaut man dem Treiben der Verhandlungspartner EU, EZB und IWF auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen Seite zu. Nicht nur, dass es nur tröpfchenweise Informationen von den Beiden gibt, die einen jedoch ins Reich der Spekulation vertreiben. Sondern immer mal wieder werden von einem auf den anderen Tag neue Gipfel produziert. Und was kommt heraus? Der eine liefert nichts und der andere hat keine Entscheidungsgrundlage für eine Entscheidung. In den vergangenen 4 Monaten wurde der neuen Regierung unter Alexis Tsypris alles angelastet, was die vergangenen Regierungen sowie IWF, EZB und EU-Kommission alles falsch gemacht haben. Da ist ein unerträglicher Druck auf den Kessel gemacht worden, womit ein konstruktives Arbeiten kaum möglich ist. Der Termin 30. Juni 2015 steht unverrückbar, an dem Griechenland 1,2 Mrd. Euro an den IWF zurückzahlen muss aber auch das zweite Hilfspaket der EU in Höhe von 7,2 Mrd. Euro verfällt. Es kommt einem wie das bekannte Armdrücken in bayrischen Landen vor. Lautes Gejohle bricht aus, wenn Griechenland mal wieder Reformpapiere den Gläubigern zur Verfügung gestellt hat und diese nicht den Vorstellungen der Verhandlungspartner entspricht. Immer mal wieder wird von allen Seiten von dem Grexit, dem Ausstieg der Griechen aus dem Euro, gesprochen. Keiner spricht davon, dass dieser Grexit so nicht möglich ist, bestenfalls könnten die Griechen die gesamte EU verlassen. Ob die Griechen aber wieder rein kommen, kann getrost bezweifelt werden.

Um mal eine Zahl zu nennen die jeden erschrecken muss. 40% der Griechen sind nicht mehr im Gesundheitssystem, sprich, sie konnten ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen. Es sind die Alten, chronisch Kranken, alleinerziehenden Mütter mit Kindern oder Obdachlose. Diese Personengruppe kommt nicht mehr an Medikamente, einen Arzt oder einen Krankenhausplatz heran – kein Geld. So müssen Kranke unter Schmerzen sterben, weil es für sie keine Medikamente gibt, hier kommt noch nicht einmal ein Arzt. Und ihnen wird der Vorwurf gemacht sie würden noch zu viel bekommen? Meint die EU, es wird zu viel aus der Suppenküche ausgeschenkt? Wie kann man nur dies Elend der Griechen komplett ausblenden? Wie kann man sich nur auf die Volkswirtschaftlichen Kennzahlen konzentrieren, wenn nebenan ein Krebskranker unbehandelt stirbt. Das ist jetzt keine Zuspitzung, das ist normal. Gab es Alternativen? Ja, nur man konzentrierte sich auf den Vertrag, den die Vorgängerregierung Samaras mit den drei Institutionen geschlossen hat. Demnach sollten die Zahlungen der Griechen durch Einsparungen im Sozialbereich ( Renten, Gesundheitssystem ) erwirtschaftet werden. Nur die Zahlen waren überhaupt nicht gut für die Griechen, der Vertrag der EU riss die Griechen immer weiter in den Abgrund. Für jede Regierung sind diese Zahlen ein Todesurteil – Syriza wäre also erledigt gewesen und mit dieser Partei Tsypras und Varoufakis. Abzusehen wäre, dass die Konservativen mit dem ehemaligen Premier Samaras wieder gewählt würden. Die Reihenfolge wäre auch jedem Politiker klar, erst die sozialen Unruhen, dann Neuwahlen bei der der Konservative Samaras als Retter auftreten würde. Am Ende stände vielleicht ein Schuldenabkommen. Das Ende wäre der Pariser Club der ein rechtsverbindliches Umschuldungsprogramm entwerfen würde. Die Folge, die Griechen kämen nie wieder auf die sogenannten Beine.

 

Wo ist das solidarische Handeln der EU? Wir reichen den Griechen die Hand zur Hilfe, heißt doch wohl nur, wir wollen unser Geld wieder haben. Mehr ist nicht drin? Seit 2010 werden den Griechen gegen Kredite Rezepte von der EU verschrieben, deren Prognosen in der Realität in den Abgrund weisen.

Griechenland hat keine nennenswerte industrielle Infrastruktur, Touristik, Obst und Gemüse, chemische Halbprodukte oder Bauxit in überschaubarer Menge, damit kann man keine Überschüsse erwirtschaften, zumal die griechische Wirtschaft nach den Rezepten der Troika eingebrochen ist. Und bei der Einführung der Drachme würden sämtliche Märkte in Griechenland zusammen brechen. Die notwendigen zu importierenden Vorprodukte könnten nicht mehr bezahlt werden, weil der Drachme nichts gegenüberstehen würde.

Ach dieses Szenario ist alles nur Gerede der Griechen und der Bedenkenträger, so die selbsternannten Experten.

Nur die Experten, allesamt Ökonomen, haben ja schon mal in Griechenland ohne Erfolg rum gepfuscht, wie so sollte das jetzt klappen? Die Schuld an den Fehlern, die schon gemacht wurden, lag natürlich bei den Griechen.

Wir sind eine Wertegemeinschaft, so das Mantra der EU. Hier könnte die EU einmal beweisen, dass sie nicht nur ein Zusammenschluss von Staaten ist, deren Waren frei gehandelt werden können.

Nur will sie das auch oder sind diese Werte nur reine Rhetorik?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Brüssel.

Chaotisches mit der Ratssitzung in Brüssel

Hollande - Merkel  Foto: Linde Arndt

Francois Hollande und Angela Merkel Foto: © Linde Arndt

[jpg] Soldaten des belgischen Militärs streifen bewaffnet durch die Straßen des Europaviertels in Brüssel, dazwischen fahren Spezialeinheiten der Polizei mit Blaulicht herum. Das alles wegen der Terroranschläge in Paris vom 7.1.2015. Präsenz des Staates war angesagt, und zwar nicht zu knapp. Allerdings wussten die Soldaten und Polizisten sich dezent im Hintergrund zu halten. Beschaulichkeit war diesmal nicht auf der Agenda.

Dazu wurde das Consilium, also der Rat der Europäischen Union, von 13:00 Uhr auf 15:00 Uhr verschoben, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Minsk einen Friedensplan für die Ukraine verhandelten. 17 Stunden dauerten die Marathonverhandlungen bis OSZE Botschafterin Heidi Tagliavini, der ehemalige Präsident der Ukraine, L. D. Kuchma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Yu. Surabov, A.W. Sakharchenko für das Donezk Gebiet und I.W. Plotnitski für das Luhansker Gebiet ihre Unterschriften unter das erarbeitet Dokument gesetzt hatten.Die Präsidenten Poroschenko (Ukraine), Hollande (Frankreich), Putin (Russische Förderation) und Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben wohlweislich das ausgefertigte Dokument nicht.

Poroschenko   Foto:  ©  Linde Arndt

Poroschenko Foto: © Linde Arndt

Der ukrainische Präsident Poroschenko, drohte fortwährend mit dem Kriegszustand. Übrigens sprach keiner von einem Kessel Debalzewo, nicht einmal der Ort wurde erwähnt, obwohl in dem Kessel “fleißig” getötet wurde. Danach ging es ab in den Flieger und rund 1.600 km nach Brüssel.

Der Bundeskanzler der Republik Österreich Werner Faymann hat es am Eingang des Ratsgebäudes auf den Punkt gebracht: “Es ist ein besonderer Tag indem der erste Schritt für einen Friedensplan in der Ukraine gemacht wurde, man muss jetzt mal sehen wie es weiter geht.”  Ab Sonntag sollen in der Ukraine die Waffen ruhen, die schweren Waffen sollen von der Front zurück gezogen werden. Und man hatte sich auf eine Frontlinie geeinigt. Allerdings waren die Verträge noch nicht einsehbar. Aus dem Umfeld der beiden Parteien waren über die einzelnen Punkte keine begeisterten Kommentaren zu hören. Alexander Sachartschenko, Präsident der Donezk Republik, wollte mit seinen Leuten die Unterschrift unter dem Vertrag verweigern. Überhaupt waren viele Punkte des Vertrages, so wie sie bekannt wurden, als zu schwach formuliert. Zu viele Interpretationsmöglichkeiten sind schon immer für Verträge schlecht gewesen. Minsk I hielt auch aus diesem Grund nicht lange. Auch soll kein Folge-Terminplan und Umsetzungs-Plan existieren. Wer die Vereinbarungen kontrollieren soll, wurde auch nicht festgelegt. Nur eines wurde klar festgelegt, die Zentralregierung in Kiew erhält 17,5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern vom IWF. Wesentlich ist jedoch, die Europäer haben ihr europäisches Problem alleine gelöst. (Haben sie das?) Es scheint so, als wenn ein größerer europäischer Krieg, der nicht in den  Griff zu bekommen wäre, vorerst einmal mit diesem Friedensplan abgewendet wurde.

Normalerweise wäre dieses Problem für jeden genug, nur die EU bekam noch ein nicht unwesentliches Problem dazu – Griechenland. Beide Themen korrelierten sogar mit einander, indem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gedanklich die Russische-Föderation als Ersatz-Geldgeber ins Spiel brachte.
320 Milliarden Euro Schulden hat Griechenland bei EU, IWF und EZB. Im Gegenzug hat sich Griechenland verpflichtet umfangreiche Reformen durchzuführen, die von einer Troika überwacht werden. Griechenland ist gut bei den Reformen voran gekommen, nur es entstand kein Effekt im Hinblick auf eine Schuldensenkung – im Gegenteil. Nach Jahren stellt sich heraus, die Austeritätspolitik der EU hat bei den Griechen versagt. Es sind in Griechenland umfangreiche soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu beobachten, die absehbar den Griechen keine Luft für eine Investitionspolitik lassen. Der Schuldenabbau geht aber auch nicht voran, im Gegenteil.

Die Bevölkerung hat reagiert und die alte konservative Regierung von Antonio Samaras ( Nea Dimokratia ) wurde abgewählt und von der 2012 gegründeten linken Syriza abgelöst. Alexis Tsipras hat auch direkt nach der Vereidigung als Ministerpräsident sofort alle Verträge gekündigt und Neuverhandlungen gefordert. Die „verhasste Troika“ die, Tsipras Meinung nach, dem griechischen Volk die Würde nimmt, die möchte er in seinem Land nicht mehr sehen. Nach diesen spektakulären Ankündigungen tourte Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis erst einmal durch die EU Mitgliedsstaaten um Verbündete zu suchen. Er fand sie in Italien oder Spanien, wobei Spanien mit der neuen linken Partei Podemos eines Pablo Iglesias Turrión die Mehrheit im spanischen Parlament in diesem Jahr übernehmen könnte. Tsipras mit seinem Finanzminister Yanis Varoufakis fordert nicht mehr und nicht weniger als einen Pradigmenwechsel im Hinblick auf den Schuldendienst eines Staates.

Es kann doch nicht sein, dass in einem Staat wie Griechenland ohne Ende Suppenküchen aufgemacht werden müssen, die Menschen von heute auf morgen keine Krankenversicherung mehr haben, ihr wohl verdientes Einfamilienhaus verlieren und sich auf der Straße wieder finden, ohne jemals Aussicht auf eine Besserung der Lebenssituation zu haben. Die Suizidrate bei Erwachsenen und bei Kinder  steigt signifikant. In Griechenland ist vieles schief gelaufen ohne das eine Troika dies jemals registrierte.

Was Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis wollen, ist ein vernünftiger Mix aus sparen und investieren. Es kann nicht mehr gespart werden als das, was ein Land erwirtschaftet. Und, die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben in ihren Äußerungen schon erkennen lassen, dass sie nicht auf der Seite der neuen griechischen Regierung sind. Für sie gilt, die Griechen sollen weiter so verfahren, wie mit der Vorgängerregierung abgemacht. Das hört sich so an wie Operation wird gelingen, auch wenn der Patient dabei sterben wird.

Rsipreas - Renzi  Foto: © Linde Arndt

Alexis Tsipras und Matteo Renzi Foto: © Linde Arndt

Ein weiterer Aspekt ist die Jugend der neuen Politiker-Generation aber auch das viel umfangreichere Wissen. Die Generation Schäuble ist mit 72 Jahre, gegenüber der Generation Alexis Tsipras oder Matteo Renzi, die rund 40 Jahre sind, in die Jahre gekommen. Die europäische Linke ist radikaler als die Sozialisten der europäischen Party of European Socialists (PES).  Zu lange haben die europäischen Sozialisten mit der Mitte immer mehr an Stimmen verloren. Die Generation Alexis Tsipras oder Matteo Renzi sind frisch und unverbraucht und könnten einer europäische Sozialpolitik mehr Kraft geben.

Selbst Parlamentspräsident Martin Schulz verhehlt nicht seine Sympathie mit der neuen griechischen Regierung und plädiert dafür ihnen eine Chance einzuräumen, damit sie sich zuallererst einmal findet um in eine klarere Linie hinein zu wachsen.

Am Rande des Treffens wurde auch über das Massengrab Mittelmeer gesprochen. Über 300 tote Flüchtlinge wurden von den Italienern aus dem Wasser gezogen. Parlamentspräsident Schulz mahnte zum wiederholten mal eine Flüchtlingspolitik an. Allerdings sagte er in der gleichen Konferenz, dass die Grenzen der EU, und dazu gehören auch die Seegrenzen im Mittelmeer, besser bewacht werden sollten.

Die EU bleibt eine riesengroße politische Baustelle, die nicht wesentlich weiter kommt als wie zu einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Migrationspolitik ist für Brüssel nur ein Fremdwort.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel.

 

 

Europa versammelt sich am Abgrund

 


Flaggen: Vertretungen, Collage JPG
  [jpg] Griechenland hat gewählt. Mal wieder. Nun sollte man meinen, dass ein Volk nicht die Politiker wählen würde die ihnen eine versalzene Suppe serviert haben. Aber gerade die haben die Griechen gewählt. So wird die Nea Dimokratia (ND) mit Antonis Samaras 29,7% der abgegebenen Stimmen und damit 43% der Parlamentssitze bekommen. Den Rest holt man sich bei der sozialdemokratischen Pasok Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos, die immer noch 12,3% der Stimmen bekommen hat und damit drittstärkste Partei wurde.
Diese beiden Parteien sind die Garanten für Steuerschulden, Steuerhinterziehung, Korruption, Klüngel oder Kapitalflucht , die durch die griechische Verwaltung nicht bekämpft wird. 200 Mrd. Euro, so schätzt man vorsichtig, schuldet die obere Gesellschaftsschicht dem Finanzamt und hat diese ohne Probleme auch noch außer Landes gebracht.

In Sachen Korruption erinnert man sich an die Firma Siemens, die mit dem griechischen Staat einen Vergleich geschlossen hat indem 270 Millionen Euro aus der Welt geschafft wurden. Das Parlament stimmte dem Vergleich zu. Dieses  zum Thema saubere Deutsche.

Aber es kam noch eine Partei nach oben bei der Wahl, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) mit 26,9 % (+10,1%) zweitstärkste Kraft mit seinem Vorsitzender Alexis Tsipras. Tsipras, ein junger, energischer und intelligenter Mann. Er erklärte auch sofort, er wolle die Verträge der Europäer mit den Griechen nicht anerkennen und notfalls zur Drachme zurückkehren. Mainstream aller Europäer war dann auch, hoffentlich kommen die alten Parteien wieder an die Macht. Kurzerhand wurde die Partei Syriza zur radikalen Extremistenpartei erklärt. Von Nea Dimokratia und Pasok verspricht man sich zwar ein mürrisches tragen des Jochs, dass man den Griechen durch die Troika (IWF,EZB, EU – Kommission) auferlegt hat, aber immerhin.

So ist die radikale Linke unter dem jungem Vorsitzender Alexis Tsipras auch in gewisser Weise als Aufstand der Jugend gegenüber ihren Väterparteien ND und Pasok zu verstehen. Waren diese Väter noch nicht einmal in der Lage eine ernstzunehmende Verwaltung aufzubauen. Warum auch. Aber es ist auch ein Aufstand gegenüber der übermächtigen Brüsseler EU Bürokratie, die mit ihrer Verwaltung schon längst die Schwierigkeiten des griechischen Staates hätte erkennen müssen. Brüssel wusste um die „kreative Buchführung“ in Athen und hat, als es noch Zeit war, nichts dagegen getan.

 

Das ist aber noch nicht alles. Jetzt rächt sich die mangelhafte Arbeit der Kommission in Brüssel und des europäischen Parlamentes in Straßburg. Europa steht am Abgrund, ja, aber nicht wegen der griechischen Staatsschulden, sondern weil es ein Europa in der Tiefe nicht gibt. Es gibt und gab keine Vereinbarungen zu den klassisch politischen Bereichen, es gibt nur oberflächlich gemeinsame Erklärungen, teilweise nur Absichtserklärungen. Selbst der Euro wurde finanzpolitisch nicht abgesichert, obwohl dazu jede Menge Zeit gewesen wäre. Wenn man den Scherbenhaufen betrachtet könnte man meinen, die Kommission wollte nie ein geeintes Europa erbauen, sondern nur ein Europa der Kaufleute.

2008 kam die Krise von den USA zu allen Staaten des globalen Dorfes. Billionen haben die USA in systemrelevante Firmen gesteckt, damit die USA nicht kollabierte. Europa steckte ebenfalls Gelder in ungeahnter Höhe in seinen Finanzmarkt. Es wurde ausgebucht, ausgegliedert oder ausgeglichen und das alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Es war halt in Europa ein Griechenland XXL was gerettet werden musste – geschätzte 12 Billionen mit den USA weltweit mussten in die Hand genommen werden, genau weiß das niemand. Die Krise in Griechenland ist insofern ein riesiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen.

Europa ist die reichste Region unserer Erde und sollte, würde es nach seinen Gründungsvätern gehen, schon längst mit einer Stimme sprechen. Tut es aber nicht. Europa ist eine Region in der es die besten Köpfe gibt, die mit Forschung und Lehre großes Tag für Tag hervor bringen könnte. Tut es aber nicht. Und warum tut Europa das alles und noch viel mehr nicht? Weil die Regierungen sich lieber mit Berechnung der gebogenen Gurke befassen. Nicht ein vertikaler und horizontaler Finanzausgleich unter den Ländern der Eurogruppe und der EU wurde geschaffen, nein, es wurde ein Verteilungsmonster geschaffen, welches Fehlinvestitionen erbrachte. Die großen EU Länder wollten unbedingt ihre Märkte alimentiert sehen. Alle anderen mischten kräftig mit. Es entstand ein Markt bei dem volkswirtschaftliche Schäden in ungeahnter Höhe entstanden. Man schrie nach der Marktwirtschaft und bekam die Plan- und Vetternwirtschaft.

Zurück zu Griechenland. Griechenland hat inzwischen mehr Waffen als Deutschland, nur Deutschland hat 82 Millionen Einwohner gegenüber 11 Millionen Griechen. Deutschland hat 250.000 Menschen unter Waffen, Griechenland 120.000 Menschen. Und warum? Die griechische Führung redete sich immer ein, sie würde von dem Nato Land Türkei einmal angegriffen. Deshalb wurden Waffen in ungeahnter Höhe eingekauft, letztmalig 400 Panzer , womit Griechenland jetzt mehr Panzer hat als Deutschland. Man nennt so was Misswirtschaft. Nur die anderen europäischen Freunde hat es gefreut als man die Aufträge sah und bekam. Man könnte über Griechenland seitenweise schreiben, es würde sich nur der Blutdruck über soviel Unverstand erhöhen. Bleibt die Frage: Wäre Europa aus dem Schneider,  wenn die Griechen  das ihnen von der Troika auferlegte Joch tragen würden?

Nein! Es geht ja jetzt erst richtig los. Wenn die EU mit solch einem Tempo und Sachverstand weiter macht, wird Europa unweigerlich vor die Wand gefahren. Portugiesen, Iren, Spanier, Zyprioten und Italiener stehen schon an der Garderobe um sich mit Rettungsschirmen einzudecken. Im Moment bastelt man an einem vorgezogenen,  größeren und dauerhaften Rettungsschirm ESM genannt. Angela Merkel, die inzwischen zur Domina oder auch Führerin (je nach Laune) ernannt wurde, hat schon mal ihr Portemonnaie geschlossen. Sie ruft lauthals wie alle Konservativen zum Hardcore Sparen auf. Wenn Maschinen kaputt gehen, wird es eben keine neuen geben und die Produktion wird eingestellt. So einfach ist das bei den Konservativen. Und die Liberalen wollen auch noch Steuergeschenke verteilen. Womit? Klar mit neuen Schulden. Da geht das eben.

Und da wundert man sich, wenn die jungen Politiker wie Alexis Tsipras die Alten zum Teufel jagen wollen, wenn die Alten ihnen die zukünftige Überlebenschance verprassen.

 

Wenn doch die europäischen Politiker die Krise als Chance sehen würden. Wenn sie alles als Zäsur begreifen um endlich an einem Europa der Tiefe zu arbeiten. Auch das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft als allein selig machendes Werkzeug für alles Übel in einer Ökonomie ist inzwischen nicht mehr die erste Wahl. Es geht schon lange nicht mehr um John Maynard Keynes gegen Adam Smith in der Nationalökonomie, es geht um Reformen und auch tiefgreifende Korrekturen um zukünftige schwere und schwerste Schäden von Staatengemeinschaften fernzuhalten. Europa hat die Kraft solche Reformen zu stemmen; China ist zu jung und die USA sind zu schwach. Europa war immer stark wenn es um höchste geistige Leistungen ging. John Maynard Keynes und Adam Smith waren Europäer die immerhin die Wirtschaftsmodelle der letzten 200 Jahre und mehr geprägt haben. Jeder zu seiner Zeit. Nur die Zeiten haben sich verändert.

Ich denke Europa sollte das ewige starren in den Abgrund sein lassen und sich auf das besinnen was es ist – eine starke Region in jeder Hinsicht.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem Netz der Netze

 

 

Unsere Politiker als hysterische Akteure ohne Haltung und Würde?

[jpg] Mittwoch, 2. November 2011 12:28:58, das Bundesministerium der Finanzen lädt
kurzfristig ein:  „EILT!!! – Terminhinweis HEUTE“ für 13:50 Uhr zu einer PK in der der Minister Dr. Wolfgang Schäuble ein Pressestatement abgeben will. Thema: „Heutige Gespräche im BMF zu Bilanzkorrekturen bei der FMS-WM“.

  Was war? Es ging um die 55 Mrd. Euro die die HRE falsch verbucht hatte. Hatte sie falsch gebucht? Nein, natürlich nicht. Oder vielleicht doch? Der Minister versuchte das Ganze auf eine fehlerhafte Kommunikation der Beteiligten, also der HRE, Bad Bank FMS und der Prüfungsgesellschaft PwC (PricewaterhouseCoopers International Limited)  herunter zu spielen. Was Firmen in der Wirtschaft mit einem Rauswurf ohne „goldenen Handschlag“ ahnden würden, wurde beim Minister mit einem „Anschiss“ ohne Konsequenz geahndet.

Alle, die wir gesprochen haben, fanden den Vorfall als eine Ungeheuerlichkeit. Jedes noch so billige Buchungsprogramm lässt keinen Saldierungsfehler zu. Und da soll das BMF anders handeln können? Wohl kaum. Man kann solche Fehler nicht mit einem „Rüffel“ durch lassen, denn in der Regel findet man schwer wiegende organisatorische Fehler hinter solch einem Fehler.
Was uns alle daran störte, wie kann ein Minister der Presse soviel Unverstand unterstellen, wo nachweislich auch Fachjournalisten unter den Anwesenden waren.
Kurz danach hob  Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Flieger nach Cannes zum Sondersondersondergipfel ab. Lustig.

Nächster Part unserer Politiker:

Die Griechenland-, Euro- oder Bankenkrise.
Man muss sich das mal wegtun. Die EU hat einen Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen. Wir können locker mit den US Amerikaner oder den Chinesen mithalten und wir laufen wie gackernde Hühner durch die Gegend weil Griechenland mit den paar Milliarden in den Miesen ist. Seid es den Euro gibt zittern und bibbern wir. Mal ist der Eurokurs zu hoch, wegen des Exportes und dann wieder zu niedrig weil sich dann die Rohstoffe verteuern. Den europäischen Politikern war der Kurs nie recht; zumindest den Deutschen. Und jetzt das. Griechenland hat mit einer mehr oder weniger guten Finanz- und Wirtschaftspolitik zu viel Schulden gemacht. Bis 2008 interessiert das niemanden. Dann kam die „Zockerkrise“ und die Banken wurden zum ersten mal gerettet. Die waren ja für das System wichtig. Und nun 2011 stellte man fest, die Banken haben sich nochmals „verzockt“. Womit? Angeblich nur mit Trashpapieren aus Griechenland. ( Das sind Staatspapiere die der griechische Staat heraus gegeben hat.) Logisch war es keine Bankenkrise sondern eine Griechenlandkrise. Und weil die Griechen nicht so richtig wollten, war es flugs auch eine Eurokrise. Was kam.Es kam ein Gipfel, dann ein Sondergipfel, dann nochmals ein Sondersondergipfel und jetzt soll es noch einen Sondersondersondergipfel geben. Wofür? Man hatte die griechischen Staatsanleihen auf 50% rückzahlbar durch die Gipfelteilnehmer gesetzt. Wie gnädig. Griechenland muss also „nur“ 50% an die Banken(!) zurück zahlen. Das Ganze sollte in Gesetze gefasst werden und durch das griechische Parlament abgesegnet werden. Danach wären viele Menschen in Griechenland um bis zu 30% ärmer geworden oder hätten gar ihren Arbeitsplatz verloren. Die Griechen und die konservative Opposition fanden das nicht so gut und taten das auch lautstark kund.

Ministerpräsident Papandreou wollte jetzt nicht der Dumme sein und zog die Reißleine. Er setzte nun eine Volksabstimmung aufs Programm, die Griechen sollten selber entscheiden ob sie diese gewaltigen Einschnitte hinnehmen wollten.

Angela Merkel und Nicolaus Sarkozy stehen nun ziemlich dumm da, weil sie den ganzen Deal eingefädelt haben. Und schon trötet es von allen europäischen Plätzen, wenn die Griechen das Paket nicht verabschieden und sich dagegen entscheiden müssen sie aus der Eurozone raus. Sie sollten selber kündigen oder man werde ihnen kündigen, so tönt es aus allen Richtungen. Lächerlich! Die EU und auch die Eurozone sieht keine Kündigung vor. Das haben die Gründungsväter schlicht und ergreifend nicht vorgesehen.

Na gut, wird man sagen, dann kommen alle zusammen und man schmeißt Griechenland eben raus. Was soll es. Das geht auch nicht. Solche Vertragsänderungen müssten einstimmig vorgenommen werden. Und kein vernünftige Mensch geht davon aus, dass Griechenland für seinen eigenen Rauswurf stimmt, Griechenland darf nämlich mit voten.

Der geneigte Leser versteht sicher jetzt warum die andauernd einen Gipfel haben. Einesteils haben sie ihren Banken versichert, sie lösen das Griechen Problem und jetzt ist nichts. Auf der anderen Seite stimmt ja alles so nicht, was uns die Politiker erzählen, dass mit der Europleite, und das alles auseinanderbricht.  Oder das das Ganze alternativlos ist.

Es gibt schon Alternativen – nämlich die Eurostaatspapiere. Denn Europa ist ja kein kleiner Wirtschaftsraum, er wird nur klein geredet. 2. Alternative, die Pleite oder Insolvenz.
Manch einer erinnert sich an die argentinische Wirtschaftskrise 1998 – 2002, sie mündete in einer Staatsinsolvenz. Damals bediente Argentinien einfach seine Schulden nicht und erreichte eine bessere Rate als die 50% Griechenlandrate.  

Ministerpräsident Papandreou hat also richtig gehandelt um das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, ruft er den Souverän zu den Urnen.
Was ich nicht verstehen kann ist die Beschimpfung des griechischen Volkes, welches ja für die Griechen der Souverän ist. Bei dieser Beschimpfung haben sich auch deutsche Politiker hervorgetan. Den deutschen Politikern möchte ich die Präambel unseres Grundgesetzes ins Gedächtnis rufen  ……das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt …. Da steht nicht der Deutsche Politiker, sondern das Deutsche Volk. Es ist der „pouvoir constituant“ und bedeutet nichts anderes, dass Volk kann alles auch wieder nehmen!

Aber ob das Grundgesetz nach Ronald Pofalla (CDU) Minister für besondere Aufgaben noch Bestand hat, da kann man erst einmal leichte Zweifel anmelden. Denn der hat ja bekannterweise seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach nach einem Grundgesetz Zitat mit "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe." geantwortet.

Es wird eng in den Systemen und man sollte mal ins Auge fassen, ob man die Systeme nicht nachjustieren sollte. Denn, die Vorfälle häufen sich, wobei die Intervalle immer kürzer werden. Viele können das hysterische Verhalten unserer Politiker nicht mehr ertragen, ein bisschen mehr Haltung und Würde darf es ruhig sein.  Mit Haltung und Würde unterzugehen kann einem Betrachter der Geschichte Achtung abverlangen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.