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Eine hilflose Ennepetaler Stadtverwaltung mit einem entsprechenden Stadtrat

[jpg] Es geht um die Ennepetaler Haushaltseinbringung 2017. Landauf und landab werden die ´17er Haushalte in allen Städten eingebracht, also nichts besonderes – sollte man meinen. Es geht um Geld, viel Geld.

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Im Grunde genommen geht es um die Philosophie einer einzelnen Person, der Kämmerin oder des Kämmerers einer Stadt. Pleite sind fast alle Städte, viele sind in einem Haushaltssicherungskonzept und müssen innerhalb in  einer Zehnjahresfrist einen ausgeglichenen Haushalt ihrer Aufsichtsbehörde vorlegen. Viele Kommunen in NRW erfahren eine Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz des Landes NRW (Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) . Und andere Kommunen, abundante Kommunen (Reich und im Überfluss lebend), müssen einen Solidaritätsbeitrag leisten, damit andere Kommunen wieder auf die „Beine“ kommen. So muss Ennepetal als eine relativ reiche Stadt für 2017 rund 450.000,– Euro in den Stärkungspakt einzahlen. Das ist zwar die Hälfte des Betrages aus 2016, ist aber bitter für den Kämmerer Kaltenbach, der immer wieder betont wie arm Ennepetal ist, ja, sich vor drei Jahren in der Behauptung verstiegen hat, Ennepetal müsste selber aus diesem Städtestärkungspakt etwas bekommen. Und damit kommen wir zu der eigentlichen Philosophie eines Ennepetaler Kämmerers Kaltenbach, “Nehmen ist besser als Geben”. Eine hehre egoistische Einstellung, die sicher die Restgesellschaft erfreut. Wobei, der Ennepetaler Kämmerer hat nicht das Copy auf dieses Verhalten, dieses Verhalten kann man in allen Städten beobachten, wobei auch der Bund in Berlin und die Kommission in Brüssel keine Ausnahme machen.

Es sind nur Zahlen die die Kämmerer*innen, die die Finanzminister*innen oder die Kommissare*innen im Auge haben, wobei der Haushalt ausgeglichen sein muss. Letztendlich ist der Haushalt nie ausgeglichen, kann er auch gar nicht. Er wird ausgeglichen. Es gibt sogar einen Defizithaushalt, heißt, es wird mit Beträgen ein Haushalt oder ein Budget zusammen gestellt, welche es nie geben wird, jedoch von einer Stelle zugesagt wird. Bewundernswert wie mit Zahlen umgegangen wird die nie zur Auszahlung gelangen. Oder der deutsche Finanzminister Schäuble, der immer mit seiner schwarzen Null (Gibt es eigentlich auch eine rote Null?) herumläuft, weil er angeblich keine (neuen) Schulden gemacht hat. Jeder glaubt es? Nein, alle wissen Deutschland hat über 2 Billionen Euro Schulden und es werden Jahr für Jahr mehr. Es werden nur keine neuen Schulden mehr gemacht, die alten Schulden werden nur umgeschichtet.

Das wesentliche was die Masse dieser Zahlenexperten angeht, sie sehen nur die Zahl aber nie die Schicksale oder die Signale die ihr Zahlenwerk ausmacht. Sie reden von Zukunft, verbauen aber mit ihrem Zahlenwerk die Zukunft des Gemeinwesens dem sie verpflichtet wären.

Jugend bedeutet Zukunft einer/der Gesellschaft, Bildung, bedeutet Chancengleichheit und Aufstieg in einer Gesellschaft und Kultur, bedeutet Identität und Gemeinschaftsgeist. Und wenn man diese Werte mit den Werten der Aufklärung abgleicht, so stellt man eine hohe Übereinstimmung fest.

Was aber bedeutet wenn die Kämmerer*Innen, gerade in diesen Bereichen die Ausgaben herunterfahren und zwar teilweise in einer Höhe die die Aufgabe der Bereiche erfordern? Aktuell  fabulieren Parteien über eine deutsche Leitkultur. Welche Leitkultur? Wenn die Kämmerer*innen überall den Kulturetat auf eine Alibiposition zusammenstreichen. Offensichtlich scheint es nur eine recht diffuse Leitkultur zu geben.

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach
Foto: (c) Linde Arndt

Aber kommen wir zu dem Ennepetaler Kämmerer Dieter Kaltenbach mit seiner Verwaltung und seinem Stadtrat die, wie es scheint, eine symbiotische Verbindung eingegangen sind.

Als der Kämmerer Dieter Kaltenbach seine Haushaltsrede hielt, hielt er eine Rede die Ennepetal in einem derart schlechten Licht darstellte, welches sicher nicht mehr steigerungsfähig ist. „Graue Maus“ nennt man die Stadt Ennepetal im EN-Kreis. Mehrere Firmen haben Ennepetal schon den Rücken gekehrt, weil sie in dieser Stadt keine Zukunft mehr sahen, andere die notwendige Unterstützung nicht bekamen. Mehrere Investoren sahen in Ennepetal keine Möglichkeit sich hier anzusiedeln, weil das gesellschaftliche Umfeld gegen eine Investition sprach.

Stadt und Stadtrat Ennepetal als Unternehmer.

Wenn der Kämmerer sich arm redet und den Ennepetalern einredet, alles habe keinen Zweck, so sollte man einmal in die Vergangenheit gehen.

Stadtrat, Kämmerer und die Verwaltung von Ennepetal haben sich öfter als Unternehmer betätigt.

Es sind kaum Entscheidungen gewesen, die von Erfolg beschieden waren. Warum auch; denn der Verwaltungsberuf und die Mehrzahl der Berufe im Stadtrat haben nichts mit dem Berufsbild eines Kaufmannes oder Ökonomen zu tun. Fehlentscheidungen waren also vorprogrammiert. Die Berufsbilder sind nicht kompatibel, denn wenn man den Diplom-Kaufmann oder den Diplom-Verwaltungswirt vergleicht, haben die Berufe außer in Teilbereichen des Finanz- und Rechnungswesen nichts gemeinsam. Und darüber hinaus haben Stadtrat und die Verwaltung kein Risiko in die Insolvenz zu gehen; denn letztendlich tritt der Steuerzahler für die gemachten Schulden ein. Für Ennepetal gibt es viele Felder die einer unternehmerischen Betrachtung nicht standhalten.

  •  Industriegebiet Oelkinghausen
    Als im vorigen Jahrtausend der Industriestandort „Oelkinghausen“ beschlossen wurde, sah das alles wie ein Goldesel aus. Grundstücksverkauf und sprudelnde Gewerbesteuer sahen die Experten von Stadtrat und Verwaltung auf die Stadt zukommen. Nur vor dem Erlös und dem Gewinn kommen erst einmal die Investitionen die eine Stadt und ein Stadtrat vorzulegen hat. Und es waren gewaltige Investitionen mit der die Stadt Ennepetal in Vorlage treten musste. Da waren Erschließungkosten, Kanalverlegung, Regenwasseranschlüsse, Gas, Strom und Wasser mussten vorhanden sein. Bis heute weiß niemand ob die Investitionen sich amortisiert haben, nur Schweigen ist von Seiten der Stadt Ennepetal, hinsichtlich einer Nachkalkulation, zu vernehmen.Inzwischen sind die ersten Firmen wieder ausgezogen, haben ihren Standort verlagert oder haben die Produktion eingestellt. Über Gewerbesteuerzahlungen im Bereiche „Oelkinghausen“ hüllt man sich in Schweigen. Datenschutz? Wohl kaum, denn es sind anonymisierte Zahlen.Voerder Center, Heilenbecker Center und Ringkaufhaus
    Alle drei Einkaufstempel haben sich nach relativ kurzer Zeit zu einem Flop entwickelt. Die von der Stadt getätigten Investitionen haben nicht die sicherlich erhofften Gewinne gebracht, so dass man heute mehr Kosten als Erlöse zu verbuchen hat.

 

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

  •  Haus Ennepetal, Platsch und Kluterhöhle
     Nach rund vierzig Jahren Haus -Ennepetal sehen wir einen Investitionsstau von rund 23 Millionen, und mehr vor uns, der unter Finanzierungsvorbehalt steht, ein Abbruch steht im Bereich der Möglichkeiten. Rund 40 Jahre Missmanagement in diesem Haus zeigen seine sichtbaren Spuren. Jedes Jahr werden fleißig Verluste verbucht, die sich auf einen zweistelligen Millionenbereich angehäuft haben.In diesem Haus wurde nur verwaltet und nicht unternehmerisch und professionell gehandelt. Der letzte „Unternehmer“, der Kämmerer Dieter Kaltenbach, wickelte nur ab. Kennzahlen über Auslastungen, wofür auch. Die Verluste die entstanden waren, wurden ja vom Steuerzahler gedeckt. Warum sollte man sich also große Gedanken machen? Auch dem Freizeitbad Platsch neben der Kluterthöhle erging es nicht besser, es wurde nur verwaltet. Millionen an Steuergeldern  wurden in diese Bereichen versenkt. Den letzten unternehmerischen Act der Verzweiflung konnte man im Bereich Gastronomie im Haus Ennepetal beobachten. Nachdem die Brüder um Xhemil Sahiti vor die Tür gesetzt wurden, sollte Oliver Dunker es mit einem gehobenem Gastronomiekonzept richten, als das schief ging holte man sich den griechischen Gastronom Petros Topalidis, der sollte es mit einem geringpreisigen Angebot richten. Aber auch das ging schief, jetzt bleibt das Restaurant geschlossen, damit die Verluste noch größer werden. Nebenbei wurde der zahlende Tanzclub Rot-Gold (ETC) und neuerdings das Leo Theater verprellt. Sicher wird jetzt jeder verstehen, warum ein Kaufmann oder Betriebswirt nicht den Verwaltungsmenschen spielen mag. Die Art und Weise wie von Politik und Verwaltung Verluste produziert werden, entbehrt jede Grundlage unternehmerischen Handelns. Politik und Verwaltung müssen jedoch nicht dafür haften, auch moralisch nicht. Es ist in Ennepetal, als wenn man Monopoly mit Papiergeld spielt.Wenn alles in die bekannte Hose gegangen ist, beauftragt man einen Gutachter der einem bestätigt, dass man nicht anders hätte handeln können. 

 

  • Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Ennepetal.
    Als der ehemalige Kämmerer Günter Wenke unter und mit dem Bürgermeister Michael Eckhard 2006 die „Zockerei“, übrigens mit Zustimmung des Rates, begannen, wussten sie damals nicht, was  sie mit dem vielen Geld machen konnten. Sie hatten es über. Investitionen in die Infrastruktur, wofür denn? Es ging gründlich daneben. Ennepetal musste tief in die Tasche greifen um diese Entscheidung auszugleichen. 2009 kam der Einbruch in die Gewerbesteuer, er war voraussehbar, es fehlten Millionen. Dann kam der Coup mit der AÖR, 40 Millionen sollten an Buchgeld sichtbar gemacht werden. Es taten sich Bewertungsprobleme auf, ¾ Jahr stand in Ennepetal alles still, weil der Haushalt nicht genehmigt wurde. Die Firma KPMG AG richtete es gerne für einen 6 stelligen Euro Betrag. Andere Städte im EN-Kreis hatten die gleichen Probleme und wussten einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.Nebenbei. Auf die Idee die Kämmerer Kollegen Jürgen Voß aus Schwelm oder Andreas Saßenscheidt aus Gevelsberg um Hilfe zu bitten, dafür ist die Stadt Ennepetal zu stolz.Die Kämmerei in Ennepetal ist zu einer reinen „Zahlenwerkstatt“ verkommen, die vor lauter Zahlen nicht mehr weiß, wofür die Zahlen stehen. Da wird nach der Rasenmähermethode entweder gespart oder Ausgaben erhöht. Der Stärkungspakt zwischen den Ennepetaler Unternehmen und der Stadt Ennepetal, der 3,5 Millionen bringen sollte aber nur 2,5 Millionen gebracht hat wurde zum Löcherstopfen des Haushaltes benutzt. Es war eine Augenwischerei, die von der tatsächlichen Verteilung der Einnahmen ablenken sollte. Unbeobachtet erfuhr für alle die Grundsteuer eine doch exorbitante Erhöhung, von immerhin rund 16 Mio. (+227%). In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Grundsteuer von allen getragen werden muss. Es ist seit Jahren nicht auszumachen welche Ziele Ennepetal anstrebt, man lebt quasi von der Hand in den  Mund. Eine strategische Ausrichtung, die man immer über eine Kämmerei (Finanz- und Rechnungswesen) herauslesen kann, denn die Kämmerei muss ja für politische Forderungen das Geld zur Verfügung stellen, ist nicht erkennbar. Beschäftigungstherapie der Politik und der Verwaltung?
  • Personelles und Führung
    Auf allen Ebenen sah/sieht man Personalprobleme. Das Desaster zeigte sich besonders am Fall der AÖR ( Wir schrieben darüber.). Wesentliche Führungsprinzipien wurden in dieser Causa außer Acht gelassen und dem Prinzip „laissez faire“ freien Raum gelassen, und das über Jahre. Bis heute ist nicht bekannt ob es in der AÖR organisatorische Konsequenzen gegeben hat. Die neue Leitung Wolfang Schrey, der Horst Schnieder ersetzt hat, hat schon mal seinen Rückzug aus der Führungsetage der AÖR angekündigt. Ob eine sichtbar fehlende personelle Qualifikation in der AÖR beseitigt wurde, niemanden interessierte dies. Kurzfristiges Denken und Handeln wie im Zusammenhang mit dem Bürgerbüro wird zur Maxime des Handelns ernannt. Da werden eben mal tausende von Euro in ein Ladenlokal gesteckt um mit großem Getöse ein Bürgerbüro zu eröffnen, welches nach 4 Jahren wieder geschlossen werden soll. Langfristige Bedarfsplanung sieht anders aus, zumal E-Gouvernement seit Jahren auf den Vormarsch ist. Die Frage ist doch, wie qualifiziert und kompetent die Mitarbeiter der Stadtverwaltung aber auch der Stadtrat ist. Wie konnten einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Probezeit überstehen. Die Antwort: Gute Arbeitnehmer werden nach einem Vorstellungsgespräch sich bei einer anderen Stadt als in Ennepetal bewerben, dort haben sie bessere Perspektiven. Es wird schwer werden, denn wie will Ennepetal an gute Verwaltungsleute kommen, die auch neue Ideen neben einer notwendigen guten Qualifikation mitbringen. Nachdem die leistungsorientierten Zulagen wegfallen, werden sich weitere Arbeitnehmer auf den Weg machen.
  • Stadtimage, Städtische Marketing oder Public Relations
    Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

    Bürgermeisterin Imke Heymann
    Foto: (c) Linde Arndt

     Es reicht nicht wenn ein (e) Bürgermeister*in in die Kamera lächelt und seine Bürger zum Liebhaben ihrer/seiner Stadt auffordert. Suboptimal nennt man solche Handlungen; denn was zählt sind mess- und wahrnehmbare Faktoren die zu einer positiven Entscheidung für eine Stadt Ennepetal führen. Dabei ist die Politik und die Verwaltung in Ennepetal schon längst dazu übergegangen Menschen und Firmen nur noch zu halten. Allerdings mit mäßigen Erfolg; denn wenn Ennepetal die Kriegsflüchtlinge nicht hätte, sähe es Einwohnermäßig sehr böse aus.Dabei sind die Werkzeuge, mit denen man eine guten Figur als Stadt machen kann, bekannt, nur in Ennepetal finden sie keine Anwendung. Da ist das Bild der Stadt Ennepetal von innen gesehen genauso negativ wie das äußere Bild. Es reicht halt nicht, die Kluterhöhle und die Natur zu haben. Höhlen gibt es auf der ganzen Welt und Natur haben wir, so sie gepflegt wird, auch überall. Oder die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich doch überwiegend in den umliegenden Städten angesiedelt haben. Sie sind nicht motiviert in ihrer „eigenen“ Stadt zu wohnen. Politik und Verwaltung sollten über eine Residenzpflicht zumindest nachdenken – eine Zwangsmotivation. Wenn man jedoch eine Stadt wie Ennepetal als Produkt oder als Dienstleistungsgesellschaft begreift, sieht man eine Stadt vor sich, die sich in ewiger Jammerei befindet und nicht in der Lage ist Probleme zu lösen. Das führt zu dem Schluss, Politik und Verwaltung sind Teil des Problems, warum Ennepetal nicht weiter kommt. Es liegt wohl an der Verengung des geistigen Horizontes, warum Politik und Verwaltung in Ennepetal keine Impulse in die Ennepetaler Gesellschaft einbringt. Wir wollen einmal über einen in der Wirtschaft bekannten Begriff reden, dem „Behavioral Branding“ ( markenadäquatem Verhalten ), Wenn Ennepetal sein Verhalten so abstellen würde, indem die Akteure der Stadt Ennepetal, ihre Stadt als Marke verstehen würden, müssten sie sich aber dazu auftun eine Marken-Strategie zu entwickeln. Es müssten Zielvorstellungen entwickelt werden, Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, Politiker*Innen aber auch die Ennepetaler*Innen müssten sich zu dem Produkt/der Marke „Ennepetal bekennen. Das hat viel mit Schaffung von Bewusstsein, Relevanz, Orientierung und Identifikation zu tun, was aber erst einmal geschaffen werden muss. Die Marke Ennepetal muss glaubwürdig, erfolgreich und kohärent herüber gebracht werden.Jedoch keine gesellschaftliche Gruppe in Ennepetal ist motiviert für die Stadt was zu tun und das betrifft auch die Unternehmerschaft, die sich jetzt gerade mit 2,5 Mio. aus ihrer Verantwortung freigekauft hat.

  • Wie soll das ein gutes Ende nehmen?
    Eine Strategie muss her, die innerhalb der nächsten 5 Jahre die einzelne Punkte Schritt für Schritt vorgibt die sodann umgesetzt werden müssten – und auch transparent sind. Dieses ewige Verschieben der Ennepetaler Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag muss aufhören. Es müssen Versprechen erarbeitet werden die auch umgesetzt werden können, keine Allgemeinversprechen, sondern Versprechen die in konkretisierte Anweisungen münden. Was nicht mehr geht, ist die Jammerei des Kämmerers Kaltenbach der seit Jahr und Tag signalisiert, Ennepetal geht unter. Seine Haushalte sind Signale der Aufgabe und des Versagens von Politik und Verwaltung. Es mag zwar sein, dass der Bürgermeisterin die Mittel gestrichen werden müssen, aber doch nicht weil Ennepetal kein Geld hat und sparen muss. Sondern weil die Bürgermeisterin kein Geld in einen Briefumschlag stecken möchte, weil ihr das zu unpersönlich ist. Es sind zwei verschiedene Signale die hier ausgesendet werden können, dass eine sagt, ich bin „pleite“ und das andere Signal sagt, ich, die Bürgermeisterin möchte mich persönlich einbringen und mich nicht mit Geld freikaufen.
  •     Eine kurze Liste von anstehenden ambivalenten Entscheidungen aus der Giftliste des Kämmerers
        die zu einer negativen und damit fatalen Signalwirkung führen.

        –  Kürzung der Ennepetaler Außendarstellung (PR) um 50%
        –  Kürzung Pflege von Park- und Grünanlagen (PR)
        –  Wegfall Mittagessen für bedürftige Kinder des Kinderschutzbundes (Sozial)
        –  Kürzung des Schulbedarfs um 20% (Bildung)
        –  Kürzungen für Platsch*
                                Haus EN*
                                Kluterthöhle* (Sozial) [*Ein Witz die drei arbeiten mit Verlust und der Verlust erfährt eine Kürzung?]
         – Kürzung der Ausbildung um 50% (Die Mitarbeiter der Verwaltung erfahren keine weitergehende Qualifikation) (Administration)
 Werbung für Ennepetal vor der Metro Foto: (c) Linde Arndt

Werbung für Ennepetal bieder und naiv Foto: (c) Linde Arndt

Wenn ein potenzieller Investor auf Ennepetal trifft, so sollte er doch auf eine Stadt treffen die leistungsbereit ist und auch Willens ist Leistungen zu erbringen. Und wenn er sieht wie die Unternehmerschaft dieser Stadt spektakulär unter die Arme greift aber letztendlich keine oder nur eine unzureichende Zielvorstellung von dieser Stadt hat. Ennepetal stirbt Jahr für Jahr ein bisschen mehr ab, der soziokulturelle Bereich ist kaum mehr wahrnehmbar. Das Schlimme ist, Ennepetal nimmt nicht wahr, dass sie mit Gevelsberg und Schwelm zwei konkurrierende Kommunen neben sich hat, die mit sämtlichen Bereichen weitaus besser aufgestellt sind. Das Arbeitnehmer auf den Parkplätzen der großen Firmen abwinken, wenn man sie fragt, weshalb sie nicht nach Ennepetal ziehen. Die Strukturen Ennepetals sind relativ schnell zu erkennen, Arbeit und Regeneration durch Schlaf, mehr ist nicht. Die Betreuung durch Seniorengerechte Kulturveranstaltungen werden da mehr kontraproduktiv vermarktet. Auch die Kluterthöhle wird recht niedlich als Alleinstellungsmerkmal herausgestellt.

Diese ganzen unzureichenden Außendarstellungen plus der Aussagen von Kämmerei und Politik führt nur zu einer Botschaft: „Wir können es nicht, bleibt auf Abstand!“

Und die Politik? Sie sitzt nur herum und weiß sich nicht zu artikulieren, maximal kommt es zu einer Stimmenthaltung im Ausschuss um ja niemanden zu verärgern. Im Rat wird der Haushalt ´17 von der Mehrheit der Kooperativen CDU,FWE, Bündnis90|Grüne, FDP + AfD sicherlich zugestimmt, die SPD wird sich vielleicht enthalten und Piraten und Die Linke werden dagegen stimmen. Wie fast immer.

Was soll es, niemand ist im Rat oder der Verwaltung von den Auswirkungen dieser Beschlüsse betroffen. Aldous Huxleys Roman “Schöne neue Welt” (Brave New World)  könnte in Ennepetal entstanden sein; denn Ennepetal ist genauso “creepy” wie die Welt eines Aldous Huxley. Ennepetal ist die Diktatur der Biederen, Braven, Hilflosen und Mutlosen.

Alternativen gibt es zwar, wie aber sollen diese einem mehr als hilflosen Rat, bei einem übermächtigen Kämmerer, wohl einfallen.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetaler Haushalt bringt keine wirklichen politischen Entwicklungen zu Tage

Ausschuss-Sitzung im Rathaus  Foto: Linde Arndt

Ausschuss-Sitzung im Rathaus Foto: Linde Arndt

[jpg] Grundsätzlich sind Bund und Land für die Schwierigkeiten im Haushalt verantwortlich. Wirklich?

Das ist ja auch ziemlich bequem. Gebetsmühlenartig hört man dies im Ennepetaler Rathaus. Und dann ist man auch schon wieder fertig damit. Die meisten Haushaltspositionen werden fortgeschrieben, heißt, es werden immer die gleichen Ansätze genommen, mal mehr und mal weniger. Ist auch einfacher.

Allerdings gibt es schon unterschiedliche Bereiche, die einen die regelmäßig vernachlässigt werden und die anderen, die regelmäßig bevorteilt werden.

Wirtschaft und Sport stehen in der Verteilung von Finanzmittel immer an oberster Stelle. Kultur oder die klassischen sozialen Felder wie Jugend und Senioren sind nicht so beliebt.

Es sind immer wieder die vielen Widersprüchlichkeiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung die einem immer in Erstaunen setzen.

Lassen wir einmal über die Geisteshaltung des Ennepetaler Rathauses reden.

Kämmerer Dieter Kaltenbach  Foto: Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: Linde Arndt

Es ging um die Ausbildung im Feuerwehrbereich und in der Verwaltung. Kämmerer Kaltenbach bemerkte auf die Frage, ob Ennepetal ausbilden würde. “Wir bilden nur für uns selber aus, wir bilden nicht für den „Markt“ aus.” Und jetzt kommt es. “Wenn wir aber Personal brauchen,  bedienen wir uns gerne auf dem Arbeitsmarkt.” Im Klartext, wenn die anderen so dumm sind und für den Markt ausbilden ist das doch nett wenn wir uns davon bedienen können! Kein anwesendes Ratsmitglied wusste was zu sagen, man war einverstanden.

Nächster Fall: Die Stadt fühlt sich als „reiche“ Stadt vom Land falsch behandelt. Man hat in Konkurrenz zu den Nachbarstädten die Gewerbesteuer niedrig gehalten. Weiterhin hat man im Einvernehmen mit den Investoren das Industriegebiet Oelkinghausen für eine Investition aufbereitet. Die Folge, viele Investoren gingen an den Nachbarstädten vorbei und siedelten sich im „billigen“ Ennepetal an. Bis 2008 sprudelte die Gewerbesteuer nur so, dass Ennepetal bei so viel Geld sich auch auf das „Zocken“ verlegte. Danach brach die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzkrise ein und pendelte sich auf einem niedrigeren Stand ein. Schlüsselzuweisungen vom Land gab es nicht, im Gegenteil Ennepetal musste sogar von seinem Reichtum abgeben. Abundanzumlage oder Kommunal-Soli heißt die neue Umlagefinanzierung des Landes, die den Reichen nimmt um es den Ärmeren zu geben.

Spitzenreiter der reichen Städte in NRW ist jedoch Monheim neben Düsseldorf, die hätten in einer ersten Rechnung 50 Millionen Euro abdrücken müssen. Der junge Monheimer Bürgermeister Zimmermann lies sich einen Termin bei Innenminister Jäger geben und handelte einen Deal aus. Die Umlage wurde daraufhin um 50% gekürzt. So setzt man sich für seine Stadt ein.

Bei der Kommunalwahl wurde dieses Verhalten des jungen Bürgermeisters und seiner Peto („PETO“ ist übrigens lateinisch und bedeutet „ich fordere“ ) Partei belohnt. Die beiden Volksparteien (CDU: 7, SPD: 3) wurden zerrieben und die neue Partei bekam nun 26 Ratssitze (65,6%) von 40 Ratssitzen. Der 32 jährige Bürgermeister Daniel Zimmermann bekam 94,6 % der Stimmen. Der Junge Bürgermeister hat es geschafft die Schulden, die die CDU gemacht hatte, auf Null zu drücken, Monheim war schuldenfrei. Ab 1.1.2014 wurde die Gewerbesteuer in Monheim auf 285% (vorher 300%) herab gesetzt. Viele Firmen haben sich in den Jahren in Monheim angesiedelt. Und die Steuern sprudeln in Monheim.

Der Ennepetaler Kämmerer Kaltenbach meinte, dieses Verhalten von Monheim wäre unfair den Nachbarstädten gegenüber; denn die würden ja jetzt Firmen verlieren. Ja geht es noch! Hier im Südkreis macht Ennepetal den billigen Jakob im Bereich der Gewerbesteuer gegenüber seinen Nachbarstädten Schwelm und Gevelsberg und im Falle der Stadt Monheim soll das nicht in Ordnung sein? Doppelmoral nennt man dies was Ennepetal da betreibt.

Und die Politik? Die 42 Ratsmitglieder mit Ihren inzwischen 8 Parteien – Schweigen im Ennepetaler Rathaus.

 

Daniel Heymann  foto: Linde Arndt

Daniel Heymann (CDU)  Foto: Linde Arndt

Und dann? Die Frage von Daniel Heymann (CDU) an den Kämmerer Kaltenbach löste schon gewisses Erstaunen aus. Werden die Abschreibungsbeträge (AfA) des Anlagevermögens der Stadt wieder für die Instandhaltung oder Neuinvestition des städtischen Vermögens eingesetzt? Die Antwort des Kämmerers Kaltenbach: “Nein! Oder zumindest nicht in gleicher Höhe. Und wenn sie so wollen lebt Ennepetal von seiner Substanz.” Im Klartext. Das Rathaus in Ennepetal verkauft ohne Not das Tafelsilber der vorherigen Generationen. Kein Ton, kein Aufschrei, im Ratssaal. Offensichtlich ist dies den anwesenden Politikern egal oder sie haben die Aussage nicht verstanden. Jetzt kann man auch verstehen, warum das Haus Ennepetal evtl. abgebrochen werden soll. Was sollen wir damit. Es ist abgeschrieben, weg damit. Jetzt kann man auch verstehen, wenn Bürgersteige, Kanalisation, Kanaldeckel und die Straßen teilweise verkommen. Es ist unsere Infrastruktur die hier ohne Not verkommt. Fragt jemand im Rat der Stadt nach einer Prioritätenliste? Nein! Jedoch für die Berlet Investition hat Ennepetal die Spendierhosen an. So wie unserer Redaktion zugetragen wurde, sollen schon über 3 Millionen für Berlet bereitgestellt worden sein. In Ennepetal sollte man sich glatt selbstständig machen, da liegt das Geld nur so rum.

Das schöne Bürgerbüro wurde erst letztens mit Pauken und Trompeten eingeweiht. Sicher hat das eine Stange Geld gekostet; geschätzt eine sechsstellige Summe. Ups, da steht das Bürgerbüro in der „Giftliste“ des Kämmerers Kaltenbach zur Schließung im Jahre 2019. Eine Fehlplanung?

Wir haben auf der Welt und auch in Ennepetal ein Armutsproblem. Und wie das so ist, ist in den Familien mit diesem Armutsproblem nicht genügend Geld vorhanden, um die Kinder in der Ganztagsschule mit warmen Mahlzeiten versorgen zu können. Die kleineren stehen vor dem Schultresen und müssen sich als arm outen. Kriegen aber trotzdem keine Mahlzeit. Dadurch werden die Kinder stigmatisiert. In Ennepetal wurde dieses Problem mit dem Kinderschutzbund gelöst, der streckte das Geld vor und bekam aus einer anderen Haushaltsstelle einen Zuschuss. Problem gelöst? Bis heute weiß die Redaktion nicht ob die Kinder stigmatisiert werden. Auf der „Giftliste“ des Kämmerers steht nun die Streichung dieses Zuschusses. Kinder sollen am Daumen lutschen? Wie kann man so was überhaupt denken?

„The Winner is“ der Sport. Aus allen Haushaltsstellen winken dem Sport 5 bis 7 stellige Eurobeträge für seinen Erhalt auf städtischen Grundstücken und in städtischen Gebäuden. Ob wohl der Sport eine Freizeitangelegenheit der Vereinsmitglieder ist, wird alles von Steuergeldern finanziert. Wenn auf einem Sportplatz ein Grashalm umknickt, steht ein paar Minuten später jemand von den Stadtbetrieben Ennepetal auf dem Platz um dem Grashalm mittels Halmmassage in die Vertikale zu bringen. Kostenfrei, versteht sich.

Entwurf des Spielplatzes  foto: Linde Arndt

Leitbild Innenstadt Milspe  foto: Linde Arndt

Attraktivität der Stadt. Da hatte man doch etwas gefunden. Einen zentralen Spielplatz, Schwerpunkt-Spielplatz, am Platsch, mit Zugang zur Ennepe. Auf der Zeichnung sieht das gut aus.

Ups, soviel Mut hätte ich dem Ennepetaler Rathaus gar nicht zugetraut. Allerdings haperte es wieder, wie immer, mit einem flankierendem Konzept und eine unübersichtliche Finanzierung gibt es obendrein. In der Sitzung des Hauptausschuss merkte man, das den Stadtrat der Mut verlassen hatte. Und so schob man diese Investition auf den Sankt Nimmerleins Tag und setzte für die diversen Spielplätze im Stadtgebiet Kleingeräte zum verbauen ein. War nichts mit der Attraktivität. „Kinderfreundliche Stadt“ wäre doch mal was. Na ja, fahren die Eltern mit den Kindern eben zum Schwelmer Haus Martfeld. Und die Jugendlichen zum Ennepebogen nach Gevelsberg.

1 Million.Euro sollen in den Haushalt für den Milsper Stadtteil anscheinend zur Unterstützung der Berlet Investition eingestellt werden. Wie auf dem arabischen Markt hat man sich auf 450 Tsd. Plus 50 Tsd. Euro geeinigt. Eine Woche später ging die Feilscherei nochmals los. Man landete letztendlich bei 700 Tsd. Euro. Fragt man wofür konkret dieses Geld eingestellt wurde, bekommt man keine Antwort – nur Schulterzucken. Das alte Leitbild Milspe aus dem Jahre 2001 soll damit wiederbelebt werden. Nur bei einer rhetorischen Wiederbelebung braucht man kein Geld. Warum hat der Stadtrat nicht gleich 2 oder 3 Millionen eingestellt, man kann ja immer noch sagen wofür oder kann alles nach dem Sarotti Prinzip umbuchen. Und den Haushalt kann man auch über Kredite ausgleichen. Seriös ist das allerdings nicht.

Kommen wir zur Kultur der Stadt Ennepetal. Ein bisschen Musikschule á la Hausmusik, ein paar neue Bücher mit verschämten Lesungen und Veranstaltungszukäufe bei der Firma Landgraf.

Die Aktivitäten die die Sparkasse jedes Jahr Gottseidank entwickelt, kann man allerdings der Stadt nicht zuschreiben.

mittendrin

Szene von “Mittendrin” Foto: Linde Arndt

Schaut man sich den Haushalt an, so fällt der hohe Personalaufwand auf, der im Grunde nur für den Kartenverkauf betrieben wird. Das Freundschaftsfest, eine folkloristische Veranstaltung oder die neue Stadtfete „Mittendrin“ sind ja eher als eine Veranstaltung der Wirtschaftsförderung zu sehen.

So ging das in allen Ausschüssen, die wir besucht haben. Alles was wir sehen und hören konnten waren ritualisierte Ausschusssitzungen mit kleineren Clownerien. Es ist der Egoismus der einzelnen Ennepetaler Ratsmitglieder der weitere politische Entwicklungen verhindert. Ideen- und Konzeptlosigkeit kommen noch dazu und geben das Bild von einer Stadt die grau ist und sich in ihrer Farblosigkeit auch wohlfühlt. Die Mittelmäßigkeit, die als traditionelle Bescheidenheit verstanden werden will, führen die Vertreter dieser Stadt an um ihre Bewegungslosigkeit zu rechtfertigen. Erfolge, wie in Monheim, kann es nur geben, wenn diese an der Macht befindlichen geistigen Methusalixe sich biologisch erledigt haben.

Schon heute zeichnet sich mit den derzeitigen Bürgermeisterkandidatinnen ab, dass dieses Beharrungsvermögen nicht durchbrochen werden wird. Junge und dynamische Kandidaten wurden von den Parteien nicht benannt, mehr noch, diese Gruppe befinden sich nicht in den 8 Parteien des Ennepetaler Stadtrates.

Schade eigentlich, für eine Stadt die solch ein Potenzial hat wie Ennepetal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

„Mein Ennepetal“ – mit Gruseleffekt in die Zukunft?

 [jpg] Stellen wir uns einmal vor, wir kommen von einem angenehmen Theaterabend in Dortmund so um 23:00 Uhr zurück nach Ennepetal. Dortmund mit seiner Straßenbeleuchtung und seinen beleuchteten Schaufenstern, also eine helle und warme Stadt. Wir fahren über Herdecke, auch hier sehen wir noch die Straßenbeleuchtung. Über den Vogelsang fahren wir die Aske hoch. Und ab hier sind sämtliche Laternen aus – Dunkelheit. Wenn wir über die Lindenstraße oder danach auch über die Voerder-Straße fahren, sehen wir nur dunkle Schaufenster und keinerlei Straßenbeleuchtung. Auf dem Berg leuchtet die Dorma Werbung und zeigt uns hier muss Voerde sein. Wir fahren nach Hause, stellen unser Fahrzeug in die Garage und begeben uns in unsere Wohnung, nicht ohne vorher die Wohnungsbeleuchtungen vereinzelter Nachbarn zu sehen. Ja, es leben noch Menschen in dieser Stadt. Uns fällt das Altenheim ein, an dem wir vorbei gefahren waren, auch hier war eine gedimmte Beleuchtung zu sehen. Als wir in unsere Wohnung gehen und uns noch die Nachrichten im Fernseher ansehen, fröstelt uns etwas, es ist kalt geworden in Ennepetal, sehr kalt.

Was soll das? Ist das vorstellbar oder nur reine Fiktion? Nun, wir haben die ersten Informationen hinsichtlich weiterer Einsparungen, welche die Stadtverwaltung vor hat, eingesehen. Für eine Stadt wie Ennepetal bedeutet es die Aufgabe der Bemühungen, je ein positives Image zu erarbeiten. Das obige Szenario ist also denkbar. Wie weiter?

   

Nach den Ferien 2012 werden die interfraktionellen Gespräche stattfinden um die „Giftliste“ abzusegnen oder gar zu erweitern. Es geht dann nur noch darum wie das alles dem Bürger „verkauft“ werden soll. Die SPD wird recht allgemein gegen jeden sozialen Einschnitt sein, die FDP wird allgemein noch mehr Einsparungen fordern, usw., usw., usw. Es soll so aussehen als wenn man nicht drum herum kommt diese Einschnitte vorzunehmen und man zumindest um die Ergebnisse gekämpft hat oder immer noch kämpft.

Übertreibungen? Nein, weiß Gott nicht. 2013 ist Bundestagswahl, 2014 sind Kommunalwahlen in NRW und 2015 Bürgermeisterwahlen in NRW. Wobei das Prozedere der Kommunalwahlen und der Bürgermeisterwahlen in NRW evtl. noch geändert werden sollen, beide sollen zukünftig auf einen Tag fallen und auch die Stichwahl soll wieder eingeführt werden. Aber – und das ist wesentlich – die etablierten Parteien mit CDU und SPD an der Spitze sind bemüht mit diesen Schaukämpfen die Wahlbeteiligung hoch zu halten und das geht eben nur mit Schlagzeilen. Hier in Ennepetal ist es da nicht anders. Dazu kommt jedoch das Versagen von Politik und Stadtverwaltung in Ennepetal, welches die Kommune auf Jahre belastete. Wobei heute noch nicht einmal die aller elementarsten Aufgaben einer Kommune wahr genommen werden können (Siehe Straßenbeläge oder Verkehrsschilder).

Nimmt man sich die ersten Zahlen der Giftliste vor, liest sich das wie, wir haben Geld ohne Ende raus gehauen ohne Sinn und Verstand.

  • Da soll die Stadtwache eingespart werden, die 110.000,– Euro gekostet hat und dafür 5.000,– an „Knöllchen“ eingenommen hat. Die waren ja richtig fleißig!

  • 973.000,– Euro sollen bei der offenen Grundschule eingespart werden. Sind die Grundschüler zu gut ausgebildet worden? Haben alleinerziehende Mütter einen Arbeitsplatz bekommen und sollen jetzt wieder an den Herd? Brauchen wir nicht besser ausgebildete Schüler? Sicherlich war das zu viel für die konservative Stadt Ennepetal. 24 Menschen aus diesem Bereich sollen auch noch gefeuert oder anders entsorgt werden.

  • Die Kulturarbeit soll ganz eingestellt werden. Hatte Ennepetal denn schon mal Kultur? Ach ja, der TuS hat eine (Vereins-) Kultur mit Michael Peiniger an der Spitze. Sein Sohn hat ja die Dachmarke "Mein Ennepetal" nebst Internetauftritt erstellt. Nur die notwendigen weiteren Einzelmarken und das notwendige Konzept fehlt bis heute. Man kann in Ennepetal ein halbes Auto ausliefern – Toll.

  • Und weil wir gerade bei der Kultur sind: Die Musikschule soll nun zur Gänze abgeschafft werden, 690.000,– Euro soll das bringen. In Zukunft kann man ja auf Fußbällen trommeln und dabei auf dem Kamm blasen.

  • Lesen soll es auch nicht mehr geben, die Bücherei steht auf dem Radar mit 227.000,– Euro.

  • Und, und, und…..
Ist oder war das zu verhindern?

 

Ja, wenn man die Prioritäten anders gesetzt hätte oder setzen würde. Der Fußball kann bestehen bleiben, nur er würde nicht so stark gefördert wie jetzt. Überhaupt kann man Blau/Weiß Voerde, den RSV und den TuS nicht zusammenlegen und einen SV Ennepetal bilden? Andere Städte haben das schon längst hinter sich.

Dann, man höre und staune, da soll das Citymanagement abgeschafft werden, immerhin stand es mit 86.000,– zu Buche. Zum Citymanagement müssen ja noch die 500,– Euro Mitgliederbeiträge wie besprochen zurück gezahlt werden. War das nicht ein ganz persönliches Projekt von Wilhelm Wiggenhagen? Denn Bahnhof und Fußgängerzone mit dem Citymanagement waren Chefsache von Wilhelm Wiggenhagen. Sind jetzt beide vor die Wand gefahren? Aber, die Ergebnisse de Citymanagement waren mehr oder weniger als niedlich zu bezeichnen.

Nur die Kollegen von der Stadtverwaltung werden sich fleißig von 261,77 auf 268 Stellen vermehren oder mehr. Umschrieben wird das mit:“….für das Jahr 2013 und die Folgejahre errechnete Personalkostenreduzierung wird daher nicht in diesem Maße erreicht werden können“.

Wunderbar formuliert, wie man sich weigert auf Grund der gesunkenen Stellenauslastung anstehende Personalreduzierungen vorzunehmen. Aber mit der Stellenvermehrung setzt man noch einen drauf. Das Geld ist ja da. Musikschule, Kultur, Bücherei oder auch die offene Grundschule haben dann dafür bluten müssen. Wir glauben, es wird noch schlimmer kommen. Und an die Personalkosten, also an die Kollegen will man nicht ran. Vielleicht haben die Politiker in Ennepetal evtl. noch den einen oder anderen Nachwuchs zu entsorgen? Die Stadtverwaltung wartet schon, wie bei den Grünen beobachtet werden konnte. Übrigens hatten wir in 2012  nicht  eingeplante Mehreinnahmen. Denn die Gewerbesteuereinnahmen sind etwas kräftiger gesprudelt als erwartet.  Sind die alle in die Rücklage gegangen oder versickert?

 

Verlängert man diese ganze Giftorgie, so ist nicht von der Hand zu weisen, wenn wir morgen eine Stadt mit Gruseleffekt haben werden. Wir werden dann wirklich einmal ein weiteres touristisches Alleinstellungsmerkmal vorweisen können – „Die dunkle Stadt“ auf der „Insel der Glückseligen“ Volle Busse werden kommen und wollen von dem Versagen der Politik und Stadtverwaltung sehen und hören. Will man das Ennepetal ein schlechtes Beispiel für andere abgibt?

        

Wie machen das denn die anderen Städte; denn die haben ja auch zu sparen? Viele Städte haben starke politische Parteien die der Stadtverwaltung gegenüber stehen. In diesen Städten ist auch ein stärkeres Wir-Gefühl zu sehen. In anderen Städten haben sich die Bürger zu starken Bürgerparteien zusammen gefunden. Es wurden Demo´s organisiert, ja selbst das alte Sit-in kam wieder zu Ehren. Da werden Ratssäle besetzt, Ratsmitglieder oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden öffentlich gerügt, die Palette ist da unendlich. Ennepetal hat ja auch erste Anzeichen des Bürgerprotestes gezeigt indem die „Alten“ im Ratssaal ihren Unwillen zeigten und Eltern mit ihren Kindern für ihre Musikschule einstanden. Auch für Ennepetal gelten die demokratischen Freiheiten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal