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Das Schwelmer Kasperletheater

v.l.: Fotocollage: Linde Arndt

hintere Reihe v.l.: Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Jürgen Kranz (SWG/BfS), Dr. Christian Bockelmann (BfS/SWG), Johanna Burbulla (“Die Bürger”) Im Vordergrund: Oliver Flüshöh (CDU)
Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Politiker auf lokaler Ebene sind in der Regel kritikunfähig. Professionelle Politiker nehmen Kritik auf und setzen sich mit dieser auseinander. Lokale Politiker verlangen Bewunderung und betrachten Kollegen aus den anderen Parteien als Konkurrenz, die man verbeißen muss.

Warum ist das so? Ist es doch hinderlich wenn man gemeinsam für eine Stadt, nämlich eine vermeintlich „geliebte“ Stadt, Politik machen will oder soll. Der Stadtrat als Team mit unterschiedlichen Meinungen, die sich optimal austauschen und ergänzen sollten. Wie naiv.

Es ist das Ehrenamt des Stadtrates, dass eine besondere Stellung in einer Stadt signalisiert. Dazu kommt noch in Deutschland die Hörigkeit gegenüber besonderen gesellschaftlichen Stellungen. Da geht schon mal ein einfacher Bürger auf die Knie – heute noch.

Nur wenn der Stadtrat sich aufschwingt einen Rat für Narren zu etablieren, dann ist es für eine Kleinstadt wie Schwelm schlecht bestellt. Die lokale Presse hält sich da ziemlich heraus und wartet einmal ab, ob ein Sieger in diesem Spiel sichtbar wird. Neutrale Artikel sind angesagt, obwohl schon „Blut“ fließt.

Es geht um den Haushalt 2015, der, wie die vorherigen Haushalte `14,´13,´12…. nach einer vorbestimmten Dramaturgie zuerst einmal mehrheitlich vom bürgerlichen Block abgelehnt wurde. Begründung: Man wolle den Bürger nicht zu sehr belasten. Schaut man jedoch in den Haushalt, erkennt man wie der Bürger trotz allem belastet wurde und wird. Und das nicht zu knapp.

Das die Haushaltsablehnung dementsprechend lautstark angelegt wurde und teilweise unter der Gürtellinie argumentiert wurde, muss hier nicht erwähnt werden. Es war eine riesige Show die von dem „Bürgerlichen Block“ zum Jahresende geboten wurde. Danach lehnte man sich bis zum Jahresanfang zurück, weil alle erst das Weihnachtsgebäck und die fetten Weihnachtsspeisen verdauen mussten. Anfang des Jahres, nach dem die Ratsmitglieder alle ihr Weihnachtsbäuerchen gemacht hatten, kam man wieder zusammen. Und dann ging alle sehr schnell und der Haushalt stand.

Dieses Jahr ist jedoch alles etwas anders. Es ist ja Bürgermeisterwahl und da muss der jetzige Bürgermeister dem potenziellen Wähler als unfähiger Zeitgenosse vom bürgerlichen Block serviert werden. Politische Argumente braucht man schon seit Jahren nicht mehr. Wir sind die Guten und die anderen sind die Schlechten und Taugenichtse. So einfach ist das. Der Wähler goutiert das auch so.

Wie bigott das ist, zeigt doch, dass der bürgerliche Block Kosten durch gewunken hat, für die noch keine Gegenfinanzierung vorhanden war. Was soll es, man muss nur etwas fester auf die Stadtverwaltung mit ihrem Chef drauf schlagen, wird ja keinem auffallen.

Dann kam diese Koalition von CDU/FDP/Bündnis90/Grünen/SWG-BfS für eine Deutschlandweite Bürgermeistersuche. Selber wollte man keine Verantwortung übernehmen, obwohl bei so viel Kompetenz der Bürgerlichen.

Eine Steigerung der Spannung in der Dramaturgie wurde damit erreicht indem die Bürgerlichen den Landrat Dr. Arnim Brux als auch den Regierungspräsidenten in Arnsberg, Professor Dr. Gerd Bollermann, die Kopie eines Briefes an den Bürgermeister der Stadt Schwelm Jochen Stobbe vom 18. Dez. 2014 zukommen ließen. In diesem Brief wird der Stadtverwaltung unsolides Verhalten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes ´15 vorgeworfen. Der bürgerliche Block geriert sich als hilfloses Opfer eines Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung die machen was sie wollen und sich dem Rat verweigern (Verpflichtungen nach § 62 Abs. 2 GO NRW). Starker Tobak.

Professor Dr. Gerd Bollermann reagierte umgehend auf den Haushalt ´15 der im Stadtrat keine Mehrheit fand und lud die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates auf den 8. Januar 2015 zum Gespräch. Ein Armutszeugnis des Stadtrates von Schwelm: „Wir können keinen Haushalt!“

 

Nun lud Frau Burbulla (Die Bürger) zu einem interfraktionellen Gespräch am 17. Dezember 2014 ein. Teilnehmer dieses Gespräches waren Johanna Burbulla, Torsten Foss und Olaf Stutzenberger (“Die Bürger”), Oliver  Flüshöh und Heinz-Jürgen Lenz (CDU), Gerd Philipp (SPD), Brigitta Gießwein und  Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG). Einziges Thema. Der Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe.

Oliver  Flüshöh (CDU), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG) und Olaf Stutzenberger (Die Bürger) verließen vorzeitig die Sitzung ohne die Entscheidung abzuwarten. Die Entscheidung. Der Brief soll nicht an den Bürgermeister abgeschickt werden.

Tatsächlich wurde der Brief jedoch abgeschickt und darüber hinaus an die Presse lanciert.

Interessant ist dabei, dass die Partei „Die Bürger“ nach einer relativen kurzen Schamfrist sich in die Reihe des bürgerlichen Blocks einreihte. Und wie schnell „Die Bürger“ gelernt haben, dass das im Wahlkampf 2014 angekündigte transparente Verhalten von ihnen selber schnell aufgegeben wurde, und sie sich jetzt selber in den Schwelmer Klüngel einreihen. Was einmal als Protest gegen die Schwelmer Schulpolitik begann, war offensichtlich nur ein Transportgefäß um den bürgerlichen Block zu verstärken. Es ist stark zu bezweifeln ob einer der bürgerlichen Parteien aus der „Koalition der Willigen“ unter Oliver Flüshöh (CDU) ausschert um eine eigenständige Politik zu gestalten. Wofür auch? Es reicht wenn man als Bremser ohne eigene Ideen im Rat sitzt und eine gute Verhinderungspolitik betreiben kann.

So stellt sich die Situation folgendermaßen dar, Oliver Flüshöh führt den bürgerlichen Block mit einer Mehrheit von 24 (63%) Sitzen an. Fast eine 2/3 Mehrheit. Hier von Hilflosigkeit zu sprechen ist wohl ein Witz.

Und was die politische Verantwortung betrifft, kann bei einer 63% Mehrheit eine klare Verantwortung zugewiesen werden.

Aber, wie gesagt, wir haben 2015 die Bürgermeisterwahl und die Bürgerlichen zeigen ihre Wahlkampfstrategie. In der Redaktion ist man schon mal auf den Bürgermeisterkandidaten der Bürgerlichen gespannt. Er wird sicher der Retter vor dem Untergang der Stadt Schwelm sein. Es ist und bleibt ein Kasperletheater.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

Schwelmer Politiker planen ihre Stadt

 

Daniela Weithe  Foto: © Linde Arndt

Daniela Weithe
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Vorab musste erst einmal das vergangene Jahr 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm absolviert werden. Die politische Diskussionsrunde war kurzerhand auf die Agenda der Werbegemeinschaft Schwelm gesetzt worden. Einzelhändler sind nun mal Multiplikatoren, taugen also um Informationen unter die Leute zu bringen.

Daniela Weithe, Vorsitzende der Werbegemeinschaft Schwelm trug die Aktivitäten 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm vor und machte einen kurzen Ausblick auf 2014. Kassenwart Oliver Niehaus brachte die Einnahmen und Ausgaben zusammen um einen sicher für die WGS erklecklichen Überschuss zu nennen. So wurde vermerkt, dass die Mitgliederzahlen rückläufig sind aber die Mitgliederbeiträge die Haupteinnahmequelle sind. Die Kasse wurde von den Kassenprüfern geprüft und für gut befunden. Danach wurden Kassenwart und Vorstand der Werbegemeinschaft entlastet. Alles gut. Ohne große Überleitung wurde dann an den ehemaligen Vorstandvorsitzenden der Sparkasse Schwelm Roland Zimmer übergeben, der die nun folgende politisch Diskussion moderieren sollte. Von den Politikern anwesend waren:

  • Dr. Christian Bockelmann.(BfS)

  • Johanna Burbulla (Die Bürger)

  • Oliver Flüshöh (CDU)

  • Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne)

  • Jürgen Kranz (SWG)

  • Gerd Philipp (SPD)

  • Michael Schwunk (FDP)

 (In alphabetischer Reihenfolge)

 Wo die Ratsfraktion „Die Linke“ abgeblieben war, wurde nicht erwähnt.

Polittalk -

v.l.: Oliver Flüshöh (CDU), Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne), Johanna Burbulla (Die Bürger), Dr. Christian Bockelmann.(BfS), Michael Schwunk (FDP), Jürgen Kranz (SWG), Gerd Philipp (SPD) und Moderator Roland Zimmer
Foto: © Linde Arndt

 

Die ersten beiden Fragen kann man getrost zusammenfassen. Sie betrafen, 1.Einzelhandel und Innenstadt und 2. Nutzung der Brauereiimmobilie.

Wenn man jetzt annahm die Einzelhändler würden nun mal richtig vom Leder ziehen und ihre Wunschliste an die Politik vorlegen, so hatte man sich schwer getäuscht. Wunschlos glücklich? Ein paar nichts sagende Worte, das war es aber schon. Vielleicht hätte man die Kunden der Einzelhändler einladen sollen, die sicher mehr zu sagen gehabt hätten.

Innerhalb einer halben Stunde waren aber die Fronten schon abgesteckt, wer was für Schwelm leisten könnte.

So würde Gerd Philipp (SPD) erst mal die Mehrheitsverhältnisse verändert sehen; denn er sieht sich und seine SPD, in seinem Bemühen für die Stadt was zu leisten, von der bestehenden Mehrheit ausgegrenzt. Wir können das nur bestätigen wie mühselig der ZOB (Zentrale Omnibusbahnhof) am Bahnhof , dem ja nun eine einfache und überschaubare Entscheidung zu Grunde lag, immer wieder blockiert wurde. Erst als der Landeszuschuss zu verfallen drohte, wurde der ZOB noch von einer Mehrheit des Rates genehmigt. Die Schulen wurden auch im letzten Augenblick einem gemeinsamen Konzept zugeführt und mehrheitlich auf den Weg gebracht. Man merkte Gerd Philipp (SPD) schon ein gewisses Maß an Resignation an.

Johanna Burbulla (Die Bürger)  Foto: © Linde Arndt

Johanna Burbulla (Die Bürger)
Foto: © Linde Arndt

Johanna Burbulla (Die Bürger), klar diese Partei tritt neu an und sie wird auch unverbraucht mit einem gewissen Maß an Energie ausgestattet sein. Die Fußgängerzone bis zum Neumarkt verlängern, um damit dem Neumarkt mehr Geltung und Anbindung zu verschaffen, zeigt schon ein weiter gehendes stadtplanerisches Denken.

Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne) war noch nicht soweit, er muss erst noch die Vergangenheit aufarbeiten. Die Brauerei mit dem Investor Burkhardt Pass ist für ihn vollkommen unverständlich. Realpolitik ist nicht so sein Metier.

Dr. Christian Bockelmann.(BfS) und Jürgen Kranz (SWG) wagten sich nicht mit konkreten Aussagen aus der Deckung, was ja auch verständlich ist. Beide schlugen sich immer auf die Seite der CDU wenn es an das Abstimmen ging. Konstruktive Politik sieht anders aus.

Oliver Flüshöh (CDU) hat ein großes Problem. Einesteils sieht er alle Probleme in der Stadtplanung, versäumt es aber in größeren Räumen zu denken. Andererseits, wenn konkrete Einteilungen vorgenommen werden müssten, verengt er die Vorgaben soweit, dass sich schwerlich Investoren finden würden. Abgesehen davon würde durch die Verengung der Vorgaben, Türen für eine Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht aufgestoßen. Man konnte den Eindruck gewinnen, Oliver Flüshöh (CDU) würde gerne bis zur Türklingel seine Vorgaben aufstellen. Planungen brauchen Räume die man gemeinsam erarbeiten sollte.

Michael Schwunk (FDP)  Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP)
Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP) hatte augenscheinlich aus der Causa Brauerei/Pass gelernt. Er wollte kein Investitionsverhinderer mehr sein. Er wollte einem zukünftigen Investor das Grundstück anbieten und im Dialog die Investition rechtssicher machen. Trotz allem konnte er Oliver Flüshöh (CDU) nicht davon überzeugen, dass das Recht sich immer an der Realität beweisen muss. Und die Realität ist nun einmal, auch ein Investor hat Rechte.

Es war bei den Fraktionsführern ein allseits vorhandener Rechtfertigungsdruck der sich darin äußerte, die krassen Fehlentscheidungen schön zu reden. Und daraus resultierte das zweite Problem, es floss sehr viel Vergangenheitsbewältigung mit in die Gespräche. Was Schwelm politisch braucht ist ein ungetrübter Blick nach vorne. Die Stadt Schwelm hat riesengroße Probleme, die an der misslichen finanziellen Situation festgemacht werden kann. Jedoch, wenn die Politik noch nicht einmal in der Lage ist eine Prioritätenliste „Schwelmer Innenstadt“ zu erstellen, muss man sich schon nach der Daseinsberechtigung von Politik fragen.

Es war ein ersten Gespräch. Haken wir es als ein Übungsgespräch ab, welches jetzt in ein professionelle politische Gespräche bis zur Wahl münden wird.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.