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Nach vielen Jahren Stillstand und Rückschritt, jetzt der Aufbruch in Ennepetal?

Neujahrsempfang 2016 Foto: (c) Linde Arndt

Neujahrsempfang 2016 Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es war der Neujahrsempfang der CDU mit ihren Kooperationspartnern auf der die neue Bürgermeisterin Imke Heymann eine erste politische Bilanz zog. Eingangs begrüßte sie aber erst einmal die prominenten Gäste, wie den MdB und parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe, den Ehrenbürgermeister der Stadt Ennepetal Michael Eckhardt und den Ehrenbürgermeister der Stadt Breckerfeld Klaus Baumann.

 

Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun.“ aus Goethes Wilhelm Meisters Wanderjahre, so wollte Imke Heymann ihre Amtszeit als Bürgermeisterin verstanden wissen. So waren denn auch die ersten Tage dafür da Ängste vor Veränderungen in den Köpfen von Bürgern und Angestellten abzubauen. Tage der Orientierung, sowohl in der Stadtverwaltung als auch nochmals in der Stadt,  vergingen um den Blick für die Stadt Ennepetal zu schärfen. Das integrierte Handlungskonzept, immerhin eine Investitionsumme von 53 Millionen, der Stadt Ennepetal, wurde in Förderanträge umgesetzt und auf den Weg gebracht.

So suchte sie erst einmal das Gespräch auf Augenhöhe mit den Akteuren von Stadtverwaltung und Stadtrat um langfristig die Weichen für eine neue Linie zu stellen. Die neue Offenheit?

Dominiert wurden die ersten Tage von der Dramatik der Flüchtlingskrise, die die Stadt teilweise an den Rand der Leistungsfähigkeit brachte und sicher vorerst nicht loslässt.

Der Standortsicherungspakt der immerhin mit 3,5 Millionen ausgestattet werden sollte, wurde vom Ministerium für Inneres und Kommunales als rechtswidrig unterbunden. Es sollen jedoch noch Gespräche mit dem Innenministerium in Düsseldorf stattfinden. Ob die erfolgreich sein werden ist fraglich. Die Klage gegen die Bürgermeisterwahl ´15 bindet Personal und Energie und ist für die neue Bürgermeisterin unverständlich.

Und dann ist da noch der „künstliche“ Aufreger um die Teiche im Hülsenbecker Tal. Die Teiche waren undicht geworden und drohten zu brechen, eine Reparatur war nicht mehr möglich also musste eine Grundsanierung her. Wie groß der nun folgende Aufwand sein wird, kann erst ermittelt werden wenn die Teiche trocken gelegt wurden. Die Untere Wasserbehörde beim Kreis hat dies auch wegen der Gefahrenabwehr als sofort angeordnet.

Und wie Ennepetaler nun mal so sind, wehren sie sich gegen die auf sie zukommende Veränderung in Sachen Hülsenbecke. Wenn die Teiche brechen sollten und der darunterliegende Reiterhof unter Wasser steht, das interessiert „den“ Ennepetaler nicht. Hauptsache es ändert sich nichts!

So gab die Bürgermeisterin auch zu, die Sache mit dem Hülsenbecker Tal hätte man vielleicht besser kommunizieren können. So bleibt für alle die ihr Hülsenbecker Tal, nach der Beseitigung der Schäden, in neuem Glanze erstehen lassen wollen, der Termin 13. Februar 2016 12:30 Uhr, Cafe Hülsenbecke als Besprechungstermin, bei dem die  Bürgermeisterin  offen für konstruktive Vorschläge sein wird. Vielleicht sollten die Ennepetaler diese Katastrophe als Chance sehen, ihr Hülsenbecker Tal mit der Stadt neu zu gestalten.

Ein Thema ist für die Bürgermeisterin auch die digitale Verwaltung, die sie umsetzen möchte.

Ihr Credo ist aber immer wieder, die Gemeinsamkeiten mit Bürgern, Politikern oder Unternehmen umzusetzen. Für Bürgermeisterin Imke Heymann  bedeutet dies zu jeder Zeit für jeden ansprechbar zu sein. Hürden zu ihr soll es nicht geben.

Imke Heymann will „große Räder“ als Bürgermeisterin drehen, dazu gehört Mut, Transparenz aber auch Herz und Verstand um alle Akteure in Ennepetal zu motivieren.

Michael Haas [FDP] Foto: (c) Linde Arndt

Michael Haas [FDP] Foto: (c) Linde Arndt

Es war eine gute und solide Rede, nur für eine Aufbruchstimmung war es etwas zu wenig, was fehlte: Der Pauckenschlag. Vielleicht kommt das ja noch. Für Ennepetal wäre es nach fast 20 Jahren Stillstand und Rückschritt zu wünschen. Die Stadt hat mehr verdient.

Michael Haas von der FDP war es vorbehalten an die dubiosen Aktivitäten der Ennepetaler AÖR zu erinnern. Bis heute ist die AÖR nicht in der Lage eine seriöse Rechnung über die Investitionen im Zusammenhang mit der Entstehung des Berlet Kaufhauses vorzulegen. Warum Herr Haas keine Akteneinsicht nach § 55 Abs. 5 GO NRW verlangt hat, zumal ja bekanntermaßen chaotische Zustände in der AÖR herrschten, ist nicht nachvollziehbar. Weiter mahnte Herr Haas (FDP) im Bereich der Kriegsflüchtlinge Konzepte an um die vielschichtigen Probleme die auf kommunaler Ebene entstanden sind einer Lösung zu zu führen. Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen der Ennepetaler Kommune verlangt von Ennepetal sich weiter zu verschulden um die Lasten der Kriegsflüchtlinge zu schultern.

Volker Imlau [Freie Wähler Ennepetal] Foto: (c) Linde Arndt

Volker Imlau [Freie Wähler Ennepetal] Foto: (c) Linde Arndt

Volker Imlau (FWE) bemängelte die fehlende Wahrnehmung Ennepetals in der Region und schlug deshalb eine zentrale Steuerung für kulturelle Ereignisse der Stadt Ennepetal vor.

Jürgen Hofmann [Bündnis 90/Die Gruenen] Foto: (c) Linde Arndt

Jürgen Hofmann [Bündnis 90/Die Gruenen] Foto: (c) Linde Arndt

Jürgen Hofmann (Bündnis90/Die Grünen) spürte denn auch eine Aufbruchstimmung in Ennepetal, die er bei Gesprächen in seinem sozialen Umfeld ausgemacht haben will. Er will mit seiner Partei die Energiewende in Ennepetal anstreben und auch ein Nachhaltigkeitsprinzip in der Stadt umsetzen. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Gruppe der Fahrradfahrer und Fußgänger erfahren indem die Stadt umgebaut werden sollte.

Daniel Heymann (CDU): ” Viele Themen haben wir ohne Zutun über uns ergehen lassen müssen, die wir jetzt abarbeiten müssen. Wobei die bestehende Kooperation von CDU/FDP/FWE/Bündnis90|Die Grünen sowohl in der Wahl als auch jetzt sehr erfolgreich agiert”,  so Daniel Heymann.

Daniel Heymann [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

“Weiter ist ein aufeinander zugehen zu beobachten, Misstrauen wird abgebaut und die Vertrauensbasis erweitert. Wir haben unsere Immobilien vernachlässigt und haben es jetzt mit einem Investitionstau zu tun, der sukzessive abgebaut werden muss. Im persönlichen Bereich favorisieren wir einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe. Wir dürfen aber auch nicht vergessen für die Politik allgemein zu werben; denn wir brauchen Menschen die politisch sich einbringen wollen” , so Daniel Heymann.

Es bleibt die Frage was letztendlich von allem umgesetzt werden wird. Ennepetal, das schöne Ennepetal, wartet auf seine Politiker und Bewohner.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Fair Play im Ennepetaler Bürgermeisterwahlkampf geht anders

[jpg] Am 27. Mai 2015 tagte der Aufsichtsrat der Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG in nichtöffentlicher Sitzung. Während dieser Sitzung stellte der FWE Stadtrat Volker Imlau den Antrag den Geoparkstützpunkt im Haus Ennepetal ein zu Hause zu geben. Stadtrat Imlau hatte von Stefan Voigt erfahren, dass dieser das „Geopark-Center“ nach Ennepetal geholt hatte. Für den Stadtrat Imlau war klar, die freistehenden Räumlichkeiten des ehemaligen ETC zu nutzen, zumal dadurch noch ein touristischer Effekt entstehen würde. Da dieser Antrag im nichtöffentlichen Bereich des Aufsichtsrates der Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG gestellt wurde, konnte und sollte dieser Antrag auch hier zuerst bearbeitet und weiter verfolgt werden. Auf dieser Sitzung war auch die Stadträtin Anita Schöneberg (SPD), die auch Bürgermeisterkandidatin der SPD ist, anwesend.

Am 11. Juni 2015 stellte Anita Schöneberg (SPD) einen öffentlichen fast gleichlautenden Antrag im Rat der Stadt Ennepetal für eine der nächsten Sitzung beim Bürgermeister.

Volker Imlau Foto: (c) Linde Arndt

Volker Imlau Foto: (c) Linde Arndt

“Es kann nicht sein, wenn Nichtöffentlichkeit vereinbart wurde, einige Mitglieder dieses Gremiums sich anmaßen diese Vereinbarung zu brechen,” so der Stadtrat Volker Imlau (FWE). Weiter monierte Volker Imlau, dass Frau Schöneberg (SPD), weil Wahlkampf wäre, gnadenlos die politischen Ideen und nichtöffentlichen Anträge abkupfern darf, so der Stadtrat der FWE. Zumal die FWE in einer Kooperation mit anderen Parteien selbst eine Bürgermeisterkandidatin unterstützt.

Anita Schöneberg  Foto: (c) Linde Arndt

Anita Schöneberg Foto: (c) Linde Arndt

Unsere Redaktion hat die Stadträtin Anita Schöneberg (SPD) um eine telefonische Stellungnahme gebeten. Frau Schöneberg (SPD) bestritt den zeitlichen Zusammenhang und merkte an. Sie selber war mit dem Höhlenforscher Stefan Voigt schon vor der Sitzung im Gespräch gewesen, dieser Antrag wäre die Reaktion auf dieses Gespräch. Das von Frau Schöneberg (SPD) zitierte Gespräch fand im Rahmen der „SPD vor Ort“ am 1.6.2015 statt.

Anzumerken bleibt, dass der Aufsichtsrat der Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG in nichtöffentlicher Sitzung schon am 27. Mai  tagte und damit eindeutig vor dem Antrag der SPD.

Es gibt Regeln beim Bürgermeisterwahlkampf, darüber hinaus gibt es ungeschriebene Regeln die man unter Fair Play findet. Ob das als  Fair Play bezeichnet werden kann, sollte man ggf. bezweifeln. Und was einen  evtl. Geheimnisverrat betrifft, dafür konnten die ermittelten Informationen nicht zweifelsfrei verdichtet werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.



Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann

 

Genehmigter Screenshot der Internetpräsenz Imke Heymann

Screenshot der Internetpräsenz Imke Heymann

 

 

An dieser Stelle möchten wir den beiden Bürgermeisterkandidatinnen Platz und Gelegenheit geben, sich gegenüberstellend zu äußern und ihre Botschaften zur Bürgermeisterwahl zu überbringen.

Die an dieser Stelle  getätigten Veröffentlichungen müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Auch liegt die Verantwortung für die übersandten Beiträge und Fotos, sowie die Beachtung evtl. Persönlichkeits- und Bildrechte in vollem Umfang bei der jeweiligen Kandidatin.

Sollten Sie in unserem Journal Kommentare unter einzelne Veröffentlichungen der Kandidatinen schreiben wollen, beachten Sie bitte die NETIQUETTE.

Wir hatten für Sie liebe Leser vom 20.6.2015 bis heute, 10.7.2015  die  Möglichkeit eingerichtet, sich über einen Klick auf obiges Bild mit der Internetpräsenz der Kandidatin zu verbinden und über bisher erschienene Beiträge zu informieren.
Diese Funktion wird nun eingestellt und lediglich uns zur Verfügung gestellte Informationen veröffentlicht.

 

 





Was war das denn – Ennepetaler Kultur in spe?

 

Veranstaltung der FWE im Café Hülsenbecke  Foto: Linde Arndt

Veranstaltung der FWE im Café Hülsenbecke Foto: Linde Arndt

[jpg] Das hörte sich doch gut an. Die FWE hatte sich Gedanken über die Kultur gemacht und hatte mit dem Kulturausschussvorsitzenden im Rat der Stadt Ennepetal, Jens Knüppel zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen, der einen kulturellen Neuanfang in Ennepetal versprach. Aufbruch? Aber, wie das in Ennepetal so ist, kam es ganz anders.

Zuerst wurde ein Video über Ennepetal gezeigt, die schönen Seiten die sich sicher auch sehen lassen können. Ennepetalsperre, Die Täler der Ennepe oder der Hülsenbecke, das Industriemuseum oder die Kluterthöhle, alles Sehenswürdigkeiten unter dem Aspekt „Ennepetal voll Natur“, womit man in der Region punkten könnte. Nur das Video hatte einen kleinen Wermutstropfen. Mehrmals wurde in dem Video auf fehlende Hinweisschilder hingewiesen.

Das Video wurde vor einem Jahr erstellt und dann der Stadt vorgestellt. Keiner ist aber auf den Gedanken gekommen, Hinweisschilder zu organisieren und den Fehler abzustellen.Industriemuseum, Kluterthöhle,

Der anwesende Dr. Karl-Ernst Dieckmann reklamierte auch bei passender Gelegenheit diesen Fehler.

Zuvor kam jedoch Dr. Paul Schrömbges (CDU), Beigeordneter der Stadt Viersen für Schule, Sport, Kultur, Jugend, Soziales, Gesundheit, Wohnen zu Wort, um über Kultur zu referieren. Nebenbei bemerkt, ist Dr. Paul Schrömbges der Bürgermeisterkandidat der CDU für die Stadt Viersen.

Das Referat über die Kultur brachte nur bekannte Versatzstücke die man sicherlich mit einer guten Allgemeinbildung kurzfristig als Beigeordneter vortragen könnte. Das Dr. Paul Schrömbges in Viersen mit einem sehr großen Geschäftsbereich versehen wurde, sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Die Bereiche Schule, Sport, Kultur, Jugend, Soziales, Gesundheit, Wohnen beinhalten zwar Schnittmengen aber auch viele unlösbare Interessenkonflikte.

Vortrag  Foto: Linde Arndt

Vortrag Dr. Paul Schrömbges (CDU) Foto: Linde Arndt

Kultur war das Thema, dessen sich Dr. Paul Schrömbges (CDU) geschickt „entledigte“. So ist bei ihm der Kulturbegriff ziemlich weit gefasst und deckt sich mehr mit dem Zivilisationbegriff. Kultur ist „nur“ für die Imagebildung einer Stadt nach innen als auch nach außen. Und im interkommunalen Wettbewerb könnte man mit der Kultur gegenüber dem leidigen kommunalen Mitbewerber um Investoren buhlen.

Wie gesagt, der ehemalige Gymnasiallehrer hat sich der Kultur entfremdet und endete damit, dass Kultur, die „gute Kultur“, sich selbst genügt. Das einzige, und das ist für Ennepetal schon viel, was Dr. Paul Schrömbges (CDU) den Ennepetaler mitgeben kann, ist, sich an einen Kulturentwicklungsplan zu begeben.

So hat die neue Staatsministerin für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters (CDU) ein Bekenntnis der Bundesregierung zum besonderen Stellenwert der Kultur abgegeben. Ich bin froh, dass die Kultur hier sehr wohl fraktionsübergreifend unterstützt wird und damit die größtmögliche Freiheit bekommt, um sich entfalten zu können, so Frau Grütters.

Dr. Paul Schrömbges (CDU) endete mit seinem Referat indem er für eine Kultur für und mit der Stadt plädierte.

Thomas Niebuhr (FWE) war es dann vorbehalten eine Analyse der Kultur und weitergehend, eine Analyse der politischen Organisation und Planung darzustellen. Es waren viele Fragen, die einer Antwort zugeführt werden sollten, aber auch Feststellungen die noch hinterfragt werden sollten. Letztendlich mündete dieser Vortrag in einem Antrag der der anwesenden Mitarbeiterin des Fachbereich 4 – Bildung, Kultur und Sport, Frau Dulk übergeben wurde.

„Ennepetal als kultureller und touristischer Mittelpunkt in der Region“ so lautete die Überschrift unter der ein Sammelsurium von unfertigen Denkansätzen, Anweisungen und auch Feststellungen zu einem kulturellen und touristischen Konzept führen soll. Politische Rhetorik ohne Folgen halt.

Jetzt sollten alle Anwesenden das Vorgetragene sich auf dem Nachhauseweg durch den Kopf gehen lassen, so die Leitung dieses Abends. Große Proteste, der Anwesenden. „Was sollen wir konkret machen?“, so eine offensichtlich Anwesende Dame aus dem Ennepetaler Vereinsleben. Dr. Karl-Ernst Dieckmann und einige andere wollten die in der Einladung angesprochene Diskussion über dieses Thema. Anita Schöneberg (SPD) eine der anwesenden Bürgermeisterkandidatinnen reklamierte lautstark als Vorsitzende des Ennepetaler Verkehrsvereins die doch schon bestehenden umfangreichen kulturellen Aktivitäten. So sei im Herbst eine Konzert mit den befreundeten Musiker aus Vilvoorde vorgesehen. Und Imke Heymann (CDU) die zweite Bürgermeisterkandidatin wollte sich gar in den Kulturbereich einbringen. Wenn beide Damen doch geschwiegen hätten. Was war das? War es Kommunalwahlkampf, war es Bürgermeisterwahlkampf oder eine Kickoff Veranstaltung zu einem Kultur und Touristikkonzept?

Es entstand ein durcheinander, das die Stimmung des angestrebten Aufbruchs zum kippen brachte.

Dabei wäre alles so einfach gewesen. Es war kein Moderator für die Diskussion vorhanden, also hätte die Veranstaltung doch einen weiteren Termin ansetzen können. Tat man aber nicht. Auch die angeforderte Konkretisierung der einzelnen Punkte auf die Stadtverwaltung abzuschieben, befremdete. Denn die Politik hat die Vorgaben zu machen, die Stadtverwaltung hat diese umzusetzen. Hilflosigkeit griff um sich. Irgendwie erinnerte das Ganze an die Auftritte von Wilhelm Wiggenhagen, während des Wahlkampfes 2009. Wobei die damaligen Ideen oder Anforderungen alle in diesen „Runden Tischen“ mündeten, die zu nichts führten.

Ennepetal hat ein Umsetzungsproblem. Viele kleine Bausteine sollten zu einem Gesamtkonzept führen, nicht so in Ennepetal. Ein paar E-Bikes machen noch kein Touristikkonzept. Und dann die immer gleichen Leute die sich mit den Themen befassen, führen auch zu den immer gleichen unfertigen Ergebnissen, die nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden und werden.

So kamen denn auch zum Ende der Veranstaltung nur noch die Einzelgespräche im Vorbeigehen zustande, die aber ohne Belang waren.

Es sind viele, viele Fehler in diesem Antrag, die die Naivität der Verfasser entlarven. Seit 1999 hat sich in Ennepetal nichts mehr getan, lassen wir bis 2020 zusehen wie der Stillstand in Ennepetal weiter verwaltet wird.

Es geht anders, dafür braucht es aber andere Leute. Und diese Leute gibt es in Ennepetal, wie in jeder Stadt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Koalition der Willigen in Ennepetal

 [jpg] Es ist immer die gleiche Leier in Ennepetal. Fünf Jahre haben die Ennepetaler einen politischen Rückschritt ertragen müssen. Einige hielten es nicht mehr aus und sind weggezogen. Wer geblieben ist hat sich auf niedrigem Niveau angepasst, es ist nicht weit zu den Nachbarstädten.

Fragt man die Politik, so waren es immer die anderen die Ennepetal nach hinten gebracht haben oder letztendlich die Ennepetaler selber. Jeder im Rat oder der Stadtverwaltung hat sofort einen Schuldigen parat. Von den einzelnen Parteien konnte man kein Parteiprofil ausmachen. Und diese Profilosigkeit übertrug sich auch auf die Stadt. Mitleid musste man haben, wenn Ennepetaler nach ihrem Profil oder auch Image befragt wurden. Die Kluterhöhle musste für die Profillosigkeit herhalten, deshalb auch die neuen Ortseingangsschilder. Ennepetal mit den Höhlenbewohnern auf einer Insel der Glückseligen?

2008/2009 brach die Wirtschaft in Deutschland ein, ein Minus von 5,1% hatte Deutschland zu verbuchen.

Daniel Heymann [CDU]  Foto: Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt

Ennepetal tat so, als wenn das Tal der Ennepe die Stadt vor der Rezession und der Finanzkrise schützen würde. Die Gedankenlosigkeit und Oberflächlichkeit von Politik und Verwaltung brachte Ennepetal ein bis dato nicht dagewesenes Chaos. Von außen mussten Kräfte zu Hilfe eilen um einen Haushalt bei der Aufsichtsbehörde durch zu bekommen. Die Gewerbesteuer war eingebrochen und auf einem Stand, der noch nicht einmal die Pflichtausgaben erlaubte. Kredite mussten her und ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt. Der Gipfel war die in diesem Zusammenhang gegründete AÖR zur Kapitalbeschaffung. Diese ganzen Konstrukte um den Haushalt wurden dann von der Firma Pricewaterhouse Coopers erstellt, weil Ennepetal die Kernkompetenz für solche Jobs fehlte. 300.000,–Euro kostete das die Stadt, ein Unding.

Dabei wusste jeder mit Allgemeinbildung, dass der Fokus der Stadt Ennepetal auf die Gewerbesteuer mit einem hohen Risiko behaftet ist. Denn gesamtwirtschaftliche Rezessionen oder Einbrüche ziehen Gewinneinbrüche bei den Unternehmen nach sich, was letztendlich zu einer Verringerung der Gewerbesteuer führt. Rund 50% weniger an Gewerbesteuerzahlungen durfte der Stadtkämmerer in Ennepetal verbuchen. Ein Pauckenschlag und Fiasko. Alternativen hätten jetzt her gemusst. Und das wären die Schlüsselzuweisungen gewesen, die aus der Einkommensteuer und dem Hauptwohnort berechnet werden. Schlüsselzuweisungen, dafür brauchte man aber Einwohner die Einkommensteuer zahlen, junge leistungsfähige Einwohner. Nur die hatte und hat Ennepetal nicht ausreichend. Die Stadt Schwelm bekam 3 Mio Euro und die Stadt Gevelsberg bekam 5 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen. Warum? Weil diese beiden Städte attraktiver sind und dort Menschen wohnen die Einkommensteuer bezahlen. Ennepetal hatte nach der Wahl 2009 die Chance an seiner  Attraktivität zu arbeiten um Menschen nach Ennepetal zu locken. In den 5 Jahren hat man sich mit allem möglichen beschäftigt, nur nicht mit der Attraktivität oder einem Image der Stadt. Im Gegenteil. Man hat weiterhin das “graue Maus Image” gepflegt. Jetzt hat sich der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der von der CDU auf das Schild gehoben wurde, verabschiedet und tritt nicht mehr an.

 

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]  Foto: Linde Arndt

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]
Foto: Linde Arndt

Und jetzt? Ennepetal hat einen neuen Rat mit keiner eindeutigen Mehrheit. Und wie das so ist, wenn keine eindeutige Mehrheiten vorhanden sind, rauft man sich zusammen um die Stadt zu entwickeln, von der man immerhin gewählt wurde. Nicht so in Ennepetal, dort denkt man nicht an die Stadt, dort denkt man nur an das eigene Ego.

Der Redaktion liegt ein Kooperationsvertragsentwurf der Parteien CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen vor. In diesem wird vereinbart eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von der CDU zu unterstützen – Imke Heymann. Imke Heymann? Die Redaktion hat lange recheriert um heraus zu bekommen, wofür und was Frau Heymann politisch schon mal gesagt hat oder auch getan hat. Wir haben nichts gefunden. Wir haben uns gefragt, warum ein Newgirl für solch einen Posten ausgeguckt wurde. Warum Heymann(CDU), Röhder(Grüne), Hüttebräuker (FWE) oder Haas (FDP) nicht selber antreten wollen. Denn eines ist sicher, die Jahre bis 2020 braucht eine starke und kompetente Persönlichkeit. Und das ist das Problem der Parteien, unter ihrem Personal befindet sich weder eine starke noch eine kompetente Persönlichkeit. Dann geht es nach den Einkünften und der stärksten Partei. Die CDU hat demnach das Vorschlagsrecht. Und da Daniel Heymann (CDU) mehr als seine Frau verdient, musste Imke Heymann (CDU) in den Ring. Die restlichen CDUler sind im Rat sowieso nur Dekoration.

Zweiter Grund. Er liegt in der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung begründet. Denn es ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel auf. So wird den Deutschen ein Wachstum von nur 1,2% bis 1,5 % prognostiziert. Darin eingerechnet sind nicht die Ukraine/Russland Krise unter der die gesamte EU leidet. Schlägt diese Krise weiter durch, so rechnet man mit einer Rezession. Aber nicht nur diese Krise spielt eine Rolle, es ist das schwache Wachstum der gesamten EU (0,1% für 2013 und – 0% für 2014), die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU. In Deutschland sind die Umsätze im Maschinenbau dramatisch eingebrochen, auch andere Branchen melden Rückgänge. Positiv ist, wenn die Bundesregierung ein Investitionsprogramm auflegen will, allerdings zu spät und zu schwach. Dabei haben wir einen Investitionsstau in allen Bereichen der Republik. Und die Steuerschätzung hat bis 2018 einen Steuerrückgang nach der Mai Schätzung von 21 Mrd. Euro ergeben. Mit sehr hohen Imponderabilien. Und die Probleme des Finanzsektors, stehen immer noch außen vor. Die EZB nimmt einen Zinssatz von 0,05 % bei dem Leitzins. Und wenn die Banken ihr Geld parken, müssen sie 0,2% Strafzins zahlen. Einmalig in der Geschichte der Zentralbanken.

Rolf-Dieter Hüttebräuker  Foto: Linde Arndt

Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]
Foto: Linde Arndt

Das ist noch nicht alles. Es reicht aber, denn alle Daten schlagen auch auf die lokalen Finanzen durch. Also auch auf Ennepetal, die Insel der Glückseligen.

Wenn also eine Anita Schöneberg (SPD) oder Imke Heymann (CDU) diesen BM Job bekommt, müssen neben den üblichen Entscheidungen langfristige Entscheidungen der Haushaltssicherung getroffen werden. Auch die Weichen für Schlüsselzuweisungen müssen gestellt werden. Und nicht zu vergessen die Infrastrukturmaßnahmen, die Straßen sind in den letzten Jahren nicht besser geworden.

Diese anstehenden Entscheidungen benötigen aber auch eine breite Mehrheit (Neben breiten geistigen Kapazitäten), da kann sich eine Kommune keine Eitelkeiten leisten. In den letzten 15 Jahren war es einfach, es ging ja politisch um nichts, außer ein paar Kanaldeckel zu erneuern oder ein Blumenbeet anzulegen.

 

Da sehen wir uns den Kooperationsvertrag an, der ja an und für sich ein Koalitionsvertrag ist. Aber da die Ennepetaler Parteien es nicht so genau mit der Transparenz haben, wurde daraus ein „geheimer Kooperationsvertrag“. Dieser Vertrag schreibt eine Polarisierung vor, nach der Regel: Wenn die SPD was beantragt, sind wir alle dagegen und wenn wir was beantragen sind wir natürlich alle dafür. Alle 4 bis 6 Wochen treffen sich 2-3 Personen je Partei um sich strategisch und politisch abzustimmen. Die aus dem Rathaus der einzelnen Partei zufließenden Informationen, werden an alle Kooperationspartner verteilt. Dann werden den Parteien im Vertrag einzelne Themen zu gewiesen, FWE = Kultur und Sport, FDP = Kein Thema, Bündnis90/Die Grünen = Ökologische Themen, die CDU= Wirtschaftsförderung und Familenpolitik.

Ein Witz wenn man den Vertrag liest, die Günen nur noch ein ökologisches Thema? Das wäre zwei Schritt zurück, waren die Grünen doch dabei ihre Kompetenzen zu erweitern. Sven Giegold (Grüne) habe ich doch gerade im Finanz- und Steuerbereich glänzen gesehen und Ska Keller (Grüne) habe ich im Wettbewerbsrecht gehört. Und der alte Grüne Reinhard Bütikofer referierte mit rudernden Händen von den Wirtschaftvorteilen einer grünen Wirtschaft. Oh, Sorry, das waren ja Politiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. In Ennepetal gibt es davon ja nur die Mutation einer Grünen Partei.

Mehr haben die Ennepetaler Grünen nicht drauf? Über die FWE mit Kultur und Sport muss man nicht reden. Das wäre eine Zumutung. Die FDP, klar, die stand noch nie für etwas, sie war ja immerhin nur eine Klientelpartei. Lustig ist da noch die CDU für Wirtschaftsförderung, die ja in den letzten 15 Jahren gründlich daneben ging. Familienpolitik für die CDU?, ja, klar, Frauen an den Herd und die Jungs raus zum arbeiten.

Michael Haas [FDP] Foto: Linde Arndt

Michael Haas [FDP]
Foto: Linde Arndt

Also was sollte dieser Vertrag? Es ist ein Verhinderungsvertrag. Denn es kommen 21 Stimmen im Rat zusammen, genau die Hälfe, gegen die SPD ( Wobei die AFD mit dem Bürgerlichen Block stimmen wird, man schämt sich noch die AFD anzusprechen). Die SPD hat wiederum 16 Sitze, evtl die Linke und die Piraten dazu, wären es 19 Sitze, zwei weniger. Alle gegen die SPD und alle für die Blockade im Stadtrat und damit alle gegen Ennepetal! Der Stillstand bis 2020 ist vorprogrammiert.

Die vier Partner CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen verpflichten sich ausdrücklich für die Wahl der Bürgermeisterin Imke Heymann, finanzielle und personelle Hilfen für die gemeinsame Kandidatin nach ihren Möglichkeiten bereitzustellen. Darüber hinaus verpflichten sie eine enge und breite Abstimmung der gemeinsamen politischen Ziele.

Nur einmal taucht in diesem Vertrag das Wort Ennepetal auf, „…gemeinsam zu formulierende Ziele für Ennepetal…“, also irgendwann wollen wir was für Ennepetal formulieren aber nicht unbedingt umsetzen.

Man kann den Vertrag nicht verstehen, weil es angeblich erwachsene Menschen sind und angeblich Profis im Politikgeschäft. Die gemeinsame Kandidatur Imke Heymann (CDU) kann man nachvollziehen, weil die personellen Ressourcen der einzelnen Parteien erschöpft sind, deshalb eine Kandidatin der Not. Den Mut jemand von draußen zu holen, können die vier „Koalitionäre“ nicht aufbringen.Es ist also eine „Koalition“ der Willigen und Bequemen, die eine führende Hand benötigen.

 

Was nun die Zusammenarbeit im Rat der Stadt betrifft, ist das wohl einer mangelnden Erfahrung der Vertragspartner geschuldet. Es werden in modernen Kommunen keine Kooperationen oder Koalitionen mehr geschmiedet, es wird nur eine temporäre projektbezogene Zusammenarbeit definiert und favorisiert. Dies hat den Vorteil der Bündelung von sachbezogener Kompetenz über Parteigrenzen hinweg. Und Projekte gibt es massig in Ennepetal, die alle auf eine Lösung warten.

Das dieser Kooperationsvertrag bei den Parteimitgliedern der vier Parteien höchst umstritten ist, konnte man in der Redaktion an der Resonanz nach dem Artikel ( http://en-mosaik.de/breaking-news-30-oktober-2014/) vom 30.Oktober erkennen. 4 Kopien dieses Kooperationsvertrages wurden uns zugeschickt, wovon 2 alleine von der CDU kamen. Die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien scheinen sich nicht mit ihren Parteimitgliedern abgestimmt zu haben, es rumort in den vier Parteien.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Breaking-News 30. Oktober 2014

 

Ennepetals Bürgermeisterkandidaten sind komplett

Imke Heymann [CDU]  Foto: Linde Arndt

Imke Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt


[jpg] Wir haben eine zweite Bürgermeisterkandidatin – Imke Heymann (CDU).  Aus informiertem Kreisen haben wir erfahren, dass die CDU mit der FDP, FWE und Bündnis90/Die Grünen eine gemeinsame Kandidatin auf den Bürgermeisterschild gehoben haben. In Form einer Kooperation wollen die vorgenannten Parteien einen gemeinsamen Bürgermeisterwahlkampf bestreiten.

Nun ist das im politischen Geschäft normal, wirft es bei solch einer Zusammensetzung doch verschiedene Fragen auf. Ist dieses Bündnis gegen die Kandidatin der SPD oder, so scheint es, ist dieses Bündnis gegen die SPD als Partei zu sehen?

Wie dem auch sei, die Kooperation will nicht nur eine Gegenkandidatin zu Anita Schöneberg (SPD) aufstellen. Es sollen auch schon gemeinsame Zielvorstellungen definiert worden sein, die gegen die SPD Mehrheit umgesetzt werden sollen.
Und, dem Vernehmen nach soll dieses Bündnis bis 2020, also über die gesamte Wahlperiode, Bestand haben.
Wie sich AFD und die Piraten in der Abstimmung verhalten werden war bis zu letzt nicht zu erfahren. In der Regel wird sich die AFD auf die Seite des bürgerlichen Blocks, also der Kooperation, schlagen.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Das soziale Ennepetal und das Wunschkonzert im Haushalt

Ennepetaler Rathaus (Seite)   Foto: © Linde Arndt

Ennepetaler Rathaus (Seite) Foto: © Linde Arndt

[jpg] Die Industriebetriebe wollen gemeinsam einen Kindergarten in Oelkinghausen haben. Toll, möchte man sagen. Denkt die Ennepetaler Industrie mit der Stadtverwaltung langfristig um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel? Also, Investition in die Zukunft? Nein, wohl eher nicht. Denn das ganze Projekt „kita“ wäre für die Industrie nicht finanzierbar – so die Aussage. Also lässt man den bösen „Klassenfeind“ den Staat ins Boot, damit durch staatliche Zuschüsse das Ganze finanzierbar wird. Arme Industrie. Nur, das Ganze hat einen Haken. Wenn der Staat mit ins Boot steigt, so steigt er nur nach eigenen Regeln mit ins Boot. Und diese Regeln lauten: Wenn eine Kita gebaut wird, so kann jedes Kind diese Kita nutzen, auch die popeligen Kinder aus der Nachbarschaft deren Eltern nicht in der Payroll der Oelkinghauser Firmen eingetragen sind. Schlecht für die Industrie! Aber dann kam die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (Mfkjks) Ute Schäfer nach Ennepetal die für 2014 ein neues Kindergartengesetz versprach, in dem geregelt wird, dass die popeligen Kinder der Nachbargemeinden die den Betriebskindergarten in Oelkinghausen aufsuchen dann bezahlen sollen.

Verschwiegen wird von den Ennepetalern, dass diese Nachbargemeinden, Ennepetaler Kinder in ihren gesamten sozialen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen oder Jugendheimen aufnehmen ohne die Finanzierungsmöglichkeiten zur Sprache zu bringen.

Ennepetal, die reichste Gemeinde im Kreis, mit ihren ach so tollen Firmen bekommt mit ihrem eigenen Geld keinen Betriebskindergarten gebacken! Bürgermeister Wiggenhagen mit seinen Firmen Alanod, BIW und Lederer bekommen das Geld für einen Kindergarten mit 30 Plätzen nicht zusammen? In vielen Firmen wird der Kindergarten von den Firmen alleine finanziert, so braucht man sich nicht den Regeln des Staates zu unterwerfen. Soviel Geld hat man wohl nicht für die Kinder bereit um die Finanzierung selber zu stemmen. Arme Ennepetaler Unternehmer. Muss man sich Sorgen machen?

Na ja, mit dem Sozialen hatte man in Ennepetal noch nie einen Vertrag. So ist nach 5 jähriger Ratsperiode noch immer das Jugendproblem nicht gelöst. Nehmen sie mal den Zentralspielplatz, auch hier kein Weiterkommen. Kinder und Jugendliche rechnen sich halt nicht. Oder der Antrag für einen Montainbikeparcour. Trotz hügeligen Geländen ohne Ende, ist es dem Ennepetaler Rathaus bis heute nicht gelungen ein Gelände auszuweisen.

 

Kommen wir zu einer weiteren Ennepetaler Spezialität. Die Stadt Ennepetal ist mit der Sparkasse Ennepetal eine Kulturpartnerschaft eingegangen. Dafür sind im Haushalt 6.000,– Euro eingestellt.

Die Sparkasse finanziert ein Kulturprogramm für die Stadt Ennepetal mit einem Betrag, der den eingestellten Betrag der Stadt um ein vielfaches übersteigt. Dies behagte einem Volker Rauleff (SPD) jedoch nicht. Er fand für die Kultur solle die Stadtsparkasse doch alleine in die Tasche greifen. Auch die Aufwendungen, die für den Kiosk im Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg durch Oliver Dunker erbracht werden, finden bei der SPD nicht den Beifall. So wollte man zum zweiten male wissen ob dieser Kiosk im Bahnhof nicht schon Gewinn abwirft. Und wenn?

Apropos Bahnhof, so forderte das Ratsmitglied Hüttebräucker von der FWE nicht mehr den Abriss des Bahnhofs obwohl der Bahnhof inzwischen direkt oder indirekt viel Geld aus dem Haushalt verschlingt. Innen und außen sieht der Bahnhof jedoch immer noch wie eine verfallene Pennerhütte aus, halt ein Fass ohne Boden.

Und dann kam noch aus einer Ecke leise die halbherzige Anmerkung nach einem Kinder- und Jugendparlament. Hier wollte man doch ein paar Euro aufwenden. Wie bitte? Für Kinder und Jugendliche ein Parlament, dass ist doch schon Jahre im Ennepetaler Sand verlaufen. Was in anderen Kommunen gut läuft wird in Ennepetal negiert. Jugendliche und Kinder dürfen sich deshalb weiter in irgendwelchen Ecken herum treiben.Man kennt die Ecken, wo die Heranwachsenden sich sinnbefreit Beschäftigungen zuwenden die gesellschaftlich nicht gewollt sind. Aktive Jugendpolitik sieht anders aus.

Rathaus-Neubau  Foto: © Linde Arndt

Rathaus-Neubau Foto: © Linde Arndt

Der Straßenbau hat Dank des ewigen Reklamierens von EN-Mosaik eine andere Priorität bekommen, selbst die Grünen wollten 100.000,– Euro mehr (Zur freien Verwendung) an die AÖR SBE überwiesen sehen, um den Straßenbau zu favorisieren. Mal sehen was 2014 davon umgesetzt wird.

Ein Dauerthema ist allerdings immer noch nicht in trockenen Tüchern, die Musikschule. Nun haben wir in der Stadt durch die Schulschließungen mehr Gebäude zur Verfügung als notwendig. Die Musikschule könnte ohne Probleme, wie auch schon mit der Schule Friedenstal angedacht, beruhigt in die Zukunft blicken. Nicht so in Ennepetal. Anstatt die Musikschule zentral, also in der Schule Friedenstal neu zu organisieren, bringt die SPD die Schule Hasperbach ins Spiel. Hasperbach wäre für alle Beteiligten mehr als weit weg vom Schuss ( 2 Stunden Anfahrt von Rüggeberg aus). So würden sicher Eltern ihre Kinder nach Schwelm zur Musikschule bringen. Dies würde die Schülerfrequenz stark senken. Das Risiko der Schließung der Ennepetaler Musikschule zeichnet sich dann ab. Da für die SPD mit Volker Rausleff die kulturelle und musische Bildung eher zweitrangig ist, soll mit der Schule Hasperbach wohl die Musikschule zu Fall gebracht werden.

 Bis nach Ennepetal hat es sich herum gesprochen, es gibt in anderen Städten ein eGouvernement.

Da wird das Internet nicht nur für die Selbstdarstellung und Selbstinszenierung des amtierenden Bürgermeisters genutzt. Da können Formulare, Protokolle, Tagesordnungen, Verordnungen, wichtige Gesetze des Landes und des Bundes eingesehen oder heruntergeladen werden. Ein Melde- und Beschwerdemanagement sichert dem Rathaus ein Feedback um einzugreifen. An und für sich ist dies alles nicht so schwierig, denn es gibt genügend freie Software, zumal denn die Stadt die freie Software Typo 3 einsetzt. Sieht man sich die Vorlage der Stadt an, fragt man sich doch, wer ist denn überhaupt für die ITK ( Informations- und Telekommunikationstechnologie ) zuständig? Wolfgang Schrey zeichnet hierfür verantwortlich. Auf 15 Seiten Papier wurde vermerkt was in der schönen Welt der Kommunikation möglich ist. Da werden Kosten genannt die einem die Sterne vor die Augen bringen. Personell muss die Stadt logischerweise aufstocken wenn das eGouvernement kommen soll.

Seit Jahren müssen wir eine grottenschlechte Ennepetaler Internetseite ertragen, die Verlinkung des Internetauftrittes führt zeitweise ins Nichts und manche Seiten sind zeitweise nicht erreichbar. Das alles in der Verantwortlichkeit von Wolfgang Schrey. HTML/XHTML oder Javascript sind offensichtlich böhmische Dörfer für das Rathaus. Plugins, Extensions die man kostenfrei runterladen und einbinden kann, auch nicht bekannt.

Im Moment sieht es seit Jahren so hinterwäldlerisch aus, dass es schon einer Revolution bedarf um Ennepetal auf Vordermann zu bringen. Aber Apple verteuerte ITK werden eingeführt. Das Apple den Entscheidern Unterstützung zu kommen lässt, gibt einem da schon zu denken.

Trotz Sparen ist der Haushalt 2014 wieder gestiegen. Prioritäten sind die Zuweisungen an die Sportvereine, damit taugt das alte „Brot und Spiele“ des römischen Reiches auch in Ennepetal.

Personal wollte Ennepetal auch noch einsparen. Dem ist nicht so. Es geht doch nicht an wenn die Summe der Personalaufwendungen steigt, dann von Einsparungen zu sprechen. Und wenn man schon davon spricht, es gibt auch keine Umbesetzung im Rathaus. Wenn ich die Anzahl der Mitarbeiter senken will, dürften keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden, vielmehr werden durch Umschulungen innerbetriebliche Bedarfe ausgeglichen.

Kommen wir zu einem absoluten Abschuss eines Vogels im Rat der Stadt Ennepetal. Die Grünen beantragten eBikes (Pedelec) anzuschaffen und den Mitarbeitern diese zur Verfügung zu stellen und danach vom Gehalt abzuziehen. 30 Minuten wurde darüber debattiert. Tatsächlich kann kein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer etwas vom Gehalt abziehen, was er von seinem Arbeitgeber unfreiwillig aufs Auge gedrückt bekommen hat. Solche Anträge werden im Rathaus angenommen und auch noch breit getreten. Anstatt unser aller Hauptverwaltungsbeamter (HVB) Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen den Antragssteller unter vier Augen aufklärt, lässt er den Antragsteller lieber ins Messer laufen.

Der Haushalt 2014 zeigt einmal mehr, Ennepetal schreibt nur seine Zahlen fort, von sparen kann keine Rede sein aber auch nicht von einem Projekt welches Ennepetal in eine sichere Zukunft befördert. Wenn morgen, wie in 2008, eine weitere Finanz-und Wirtschaftskrise auftreten würde, wäre Ennepetal noch schlechter dran als 2008. Denn Oelkinghausen bietet mit seinem produzierenden Gewerbe keine sichere Zukunft für konjunkturelle Einbrüche. Und ein weiteres Bein hat Ennepetal nun mal nicht. Weiter wird Ennepetal auf seiner „Insel der Glückseligen“ nicht mehr von einer 14 Millionen Truppe verwaltet, vielmehr ist sie zu einer 15 Millionen Truppe mutiert. Wenigstens das Personal ist weiter gekommen.

 

In eigener Sache hofft EN-Mosaik, dass das wöchentliche Resümee gut angekommen ist. Wir selber können in Brüssel auch nicht alles mit bekommen, dafür gibt es das „Weekly Digest Bulletin“ welches uns immer auf dem Laufenden hält. Politik ist eigentlich eine tolle und spannende Angelegenheit – aber nicht in Ennepetal.

Wenn nichts außergewöhnliches passiert, werden wir uns im Dezember nicht mehr mit Ennepetal melden.

 

Bleiben sie heiter in dieser Stadt aber uns auch gewogen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Teil 3 – Kontrolle / Pressearbeit / Bürgermeister

[jpg] Kontrolle / Pressearbeit / Bürgermeister


Stichwort: Kontrolle

FWE stellt Antrag  Foto: Linde Arndt

FWE stellt Antrag Foto: Linde Arndt

Da stellt doch die FWE tatsächlich einen Antrag wonach die städtischen Investitionen im Bereich Hoch- und Tiefbau ab einer Höhe von 500 Tsd. Euro einer nachträglichen Kontrolle unterzogen werden soll. Nachträglich, aber vor einer eigentlichen Umsetzungsentscheidung. Ein Witz? Entweder kann die Stadtverwaltung rechnen oder sie kann es nicht. Offensichtlich scheint man die Stadtverwaltung in diesem Bereich für unfähig zu halten. Das Sportlerheim am Dorma Sportpark sollte rund 1 Million Euro kosten, der Rat verlangte eine Kürzung von 50%. Die Stadtverwaltung gab nach und macht das Sportlerheim nun für weniger. 50% Kostensenkung? Werden wir jetzt solche Gebäude wie in Bangladesch bekommen, die bei der ersten Gelegenheit zusammenbrechen? So sieht der gesammelte Sachverstand des Rates im Zusammenhang mit der Kontrollfunktion aus. Oder hat der Rat mal eine überteuerte Kalkulation durch gelassen? Ein weiterer Antrag. Die CDU stellt den Antrag ab einer Investition in Höhe von 250 Tsd. Euro die jährlichen Unterhaltungskosten in die Investitionsentscheidung mit einfließen zu lassen. Toll! Wieso erst jetzt?
In seriösen Wirtschaftsunternehmen ist das gang und gäbe. Die Stadt Ennepetal als unseriöses Unternehmen? Da wird jede Bank sofort hellhörig. Man kann das nur als Ennepetaler Schau-/Hahnenkämpfe einordnen. Es ist halt wieder Wahlkampf und die Kugelschreiber mit den Parteilogos mag auch niemand mehr haben.


Stichwort: Pressearbeit

funke-medien

Zeitungen der Funke Mediengruppe – Foto: Linde Arndt

Presse- oder Öffentlichkeitsarbeit ist zunehmend eines der wichtigsten Felder der Städte. Wie anders sollten sie ihre Botschaften an potenzielle Investoren oder auch Neubürger übermitteln? Schaut man sich das Internetportal http://www.ennepetal.de an, so findet man sich auf einer Bürgermeisterwahlseite wieder – eine Seite für die Eitelkeit des Bürgermeisters. War es früher Michael Eckhardt den alle bei jeder Gelegenheit bewundern durften, so hat Wilhelm Wiggenhagen dies fortgesetzt. Wenn also jemand diese Seite aufruft erfährt er viel über einen umtriebigen Bürgermeister aber kaum etwas über die Stadt Ennepetal. Das Image der Stadt Ennepetal ist gleich gesetzt mit Wilhelm Wiggenhagen. Ein Witz. Auch die sonstigen Punkte der Seite sind als wenig strukturiert für eine Stadt anzusehen.
Die Stadt hat eine Presse- und Öffentlichkeitsabteilung! Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen.

bm-ueberall

screenshoot 27.07.2013

Nur was nutzt das wenn die Botschaften fast alle über die Funke – Medien Gruppe ( ehemals WAZ Medien Gruppe) beschränkt transportiert werden. Westfälische – Rundschau, Westfalenpost, WAP, Lokalkompass, Radio Ennepe-Ruhr von der Funke Medien Gruppe befinden sich im (permanenten) Umbruch. So meldet die IVW (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V.) einen dramatischen Einbruch an verkauften Exemplaren der Westfälischen – Rundschau.

Gewerkschaften nennen übrigens die Westfälische – Rundschau inzwischen „Zombie Zeitung“. Es liegt auf der Hand, wer die Presseerzeugnisse der Funke Medien Gruppe liest – die Alten, die nicht mehr weg laufen können. Der jetzige Deal mit der Springer AG bringt die Funke Medien Gruppe noch tiefer in den Printbereich, mit einem deutlichen Schwerpunkt im Bereich „Yellow Press“. In der Branche vermisst man jedoch klaren Qualitätsjournalismus mit Ecken und Kanten, wie beispielsweise bei der Augsburger-Allgemeinen. Was nützt es wenn man fast alle Artikel von anderen Verlagen oder Agenturen einkauft werden? Auch ist das Internetportal „Der Westen“ von der Funke Gruppe nicht gerade ein Vorzeigeportal, immer wieder wird die “Gewöhnungsbedürftigkeit” des Portals durch die User angesprochen.
Den Rest der Presseerzeugnisse für Ennepetal teilen sich die Haushaltszeitungen, die inzwischen auch ein Internetportal vorhalten. Wie also kann Ennepetal Botschaften transportieren die letztendlich ein Image aufbauen, was auch noch regional und überregional wahrgenommen wird? Wie gesagt, was nutzt es wenn die Ennepetaler erfahren, dass sie eine tolle Stadt haben in der jeden Tag ein Ehrentag jenseits der 70+ gefeiert wird? Und da kommen wir wieder zu der Ausgangsfrage: Was für ein Image will Ennepetal haben? Im Innenstadtdialog wurde dies deutlich, Ennepetal weiß nicht wofür es stehen will.

Und was nutzt das Ganze, wenn die Presseabteilung der Stadt Ennepetal nicht ahnt von welcher Gruppe die Presseerzeugnisse gelesen werden? Und wenn diese Abteilung nicht weiß wohin die Reise geht? Junge Leute (14- bis 49-Jährigen) lesen in der Regel keine lokale Printmedien mehr. Smartphone, Tablet-PC, Netbook oder Notebook ist hier die erste Wahl. Die Zielgruppe 14- bis 49-Jährigen würden den auf der Ennepetaler Internet Seite betriebenen Personenkult sicherlich nett, als suboptimal bezeichnen. Und gerade diese Gruppe ist es um die man buhlen sollte. Der Nachbar Gevelsberg macht es vor und wird demnächst die Innenstadt und den Ennepebogen zu einem einzigen Hotspot aufbauen. Bei schönem Wetter auf einer Bank in der Mittelstraße oder am Ennepebogen im Internet zu surfen oder seine Bankgeschäfte zu erledigen, wird dort zu einer Alltäglichkeit. Wir haben aber schon mal ein Notebook im Rat der Stadt gesichtet.


Stichwort: Bürgermeister

Wilhelm Wiggenhagen - Bürgermeister der Stadt Ennepetal  foto: Linde Arndt

Bürgermeister der Stadt Ennepetal
Wilhelm Wiggenhagen – Foto: Linde Arndt

3 Jahre ist Wilhelm Wiggenhagen jetzt im Amt des Bürgermeisters. Er ist aber bis heute nicht in diesem Amt angekommen. Er bemüht sich aber auch nicht dieses Amt zu verstehen. Bis heute ist nicht auszumachen, wofür Wilhelm Wiggenhagen steht. Ja, er geht Milspe und die Berlet Investition „ambitioniert“ an. Jedoch vermisst man schlüssige Argumente, die die Ennepetaler überzeugen. Man spürt die handwerklichen Schwächen dieses Wilhelm Wiggenhagen. Wenn er über Milspe als Stadtteil spricht der die Mitte von Ennepetal sein soll, spricht er gleichzeitig über die Ausgrenzung der anderen Stadtteile. Er will keinen Dialog, er will einen Monolog. Seine Ratlosigkeit trägt er in die Bevölkerung. Er verbindet nicht, sondern trennt. Im Rat der Stadt weiß er keine Stichworte zu setzen, auch die Moderation zwischen den Lagern ist ihm vollkommen fremd. Er merkt auch keine Fehler seiner Verwaltung, wie das Abfallproblem oder das Friedhofsproblem. Das geht weiter bei Besetzungsproblematik der Ausschüsse. Wochenlang wurden diese Probleme “verschludert”. Und er ist beratungsresistent.

tastatur

Digital an Bord – Foto: Linde Arndt

Wenn auch eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, so wollen wir doch weiter hoffen, dass dieses eine Notebook einen Sommer macht. E-Governement, Akkustik im Ratssaal, Hochgeschwindigkeitsnetze in Ennepetal, Hotspots an öffentlichen Plätzen. Dies sind Themen, die in vielen anderen Städte schon längst in den Ratssälen diskutiert werden und wurden. Ennepetal sollte mal versuchen sich als moderne Stadt zu generieren, was anderes führt doch nur in die Bedeutungslosigkeit. Und in der Bedeutungslosigkeit hat Ennepetal sich doch lange genug befunden.


Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Teil 1 Ennepetal auf dem Weg ins digitale Zeitalter / Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg / Schule
Teil 2 Berlet Investition / Haushalt 2014 / Parteien im Rat der Stadt Ennepetal

 

Die freie Wählergemeinschaft (FWE) und die Wahrheit

[ jpg] Da schreibt das Mitglied obiger Partei, Oliver Dunker, einen offenen Brief an Christian Zink von der SPD, der von dem großen Vorsitzenden Rolf Hüttebräucker unterschrieben wurde.  Es geht um die Zuschüsse im Seniorenbereich (wir berichteten ), der wie bekannt "klammheimlich" um 50% gekürzt wurde.

"Bei der ganztägigen Sitzung des Hauptausschusses am 27.02.2010 sowie der Ratssitzung am 04.03.2010 war Herr Zink anwesend und hat dem Haushalt 2010 einschließlich der nun von ihm kritisierten Kürzung "Zuschuss an Dritte für Seniorenarbeit"  in Höhe von EUR 9.000 (Seite 269 ff Hhpl.-Entwurf) zugestimmt. "

Und wie das so ist in Ennepetal, ist das richtig und auch wieder nicht richtig. Je nachdem von welcher Seite man es sehen will. Die Wahrheit ist in der Politik eben eine Hure und deshalb peinlich sie auszusprechen.

In dem zitierten Entwurf des Haushaltsplan 2010 steht jedoch nicht explizit die Kürzung, vielmehr steht auf Seite 271 unter Planungsstelle 05.01.01.529128 Seniorenarbeit 2010 € 9.000,–, mehr nicht. Nun muss man mal festhalten, dies ist ein Entwurf und ein Entwurf kann durch den Rat der Stadt und die Stadtverwaltung noch abgeändert werden. Um nun die Kürzung von € 9.000 zu erkennen müsste man die Vorlage 157/2010 dazu nehmen oder aber den gesamten Entwurf (rund 600 Seiten) mit dem Entwurf des Vorjahres durchgehen – ein Unding.

Zweckmäßigerweise macht die Stadtverwaltung eine Vorlage, worin sie diese Kürzung ankündigt und über die der Rat einer Stadt auch diskutieren kann. Dies wurde aber unterlassen. Vielmehr kam die Vorlage 157/2010 nach Genehmigung des Entwurfs im Generations- und Sozialausschuss auf den Tisch. Die Entrüstung der SPD war also berechtigt, denn diese Vorlage wurde mehr oder weniger durch die Stadtverwaltung untergeschoben.

Umgekehrt wird also ein Schuh daraus. Wenn die FWE dies als Populismus anprangert, so setzt sie sich eben diesem Vorwurf aus. Abgesehen davon, dass in der Ausschusssitzung der FWE die Kürzung der Senioren vollkommen egal war, es wäre dieser Partei sicher auch egal gewesen, wenn für unsere Senioren nichts bezuschusst worden wäre. Das die FWE gegen den Haushaltsplan gestimmt hatte ist zwar löblich, nur die FWE wusste sicher aus der "Kungelrunde" dass die Mehrheit gesichert war. Es macht sich halt gut, wenn man einmal dagegen ist, sonst aber stramm den Weg der geliebten Mitstreiter mitgeht. Im Rat der Stadt ist die FWE mit einer eigenständigen politischen Meinung bisher noch nicht aufgefallen, eher hat sie sich die Blaupause der CDU genommen um die dann etwas zu variieren.

Nun fehlt zu diesem Vorgang, Kürzung der Seniorenarbeit, nur noch die Stellungnahme der FDP, dann wäre das Wolfsgeheul komplett. Aber Herr Hüttebräucker hat sich zumindest bei der CDU und deren Bürgermeister ein paar Plus Punkte eingehandelt. Wenn es beim nächsten mal knapp wird, stimmen wir ganz sicher mit dem großen Bruder CDU. Ob das aber dem Image einer FWE nützt wage ich zu bezweifeln. Dumm gelaufen, Herr Hüttebräucker.

Ja, ja, Herr Hüttebräucker, wir müssen sparen, deshalb geben wir natürlich rund 40 % mehr an Personal in unserer Stadtverwaltung aus.

Ach und übrigens, liebe FWE. Was macht denn die Bahnhofsumfrage? Die steht doch nun seit Monaten auf der Homepage der FWE. Gibt es schon Ergebnisse oder müssen noch die Neugeborenen befragt werden? Und wenn es schon Ergebnisse gegeben hat warum gibt es noch keinen Antrag? Wollte die FWE nicht den Bahnhof abreißen?  Sicher ist das aber der CDU und dem Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt nicht recht und die FWE hat sich noch kein Ok von den beiden geholt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Attacke statt Reflexion der FWE in Ennepetal

[jpg] Am Sonntag, dem 31.01.2010 konnte von der Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt die FWE (Freie Wähler Ennepetal) ihren Neujahrsempfang abhalten. Ein gutes und reichhaltiges Frühstück gab es für die Anwesenden in der Gaststätte Brinkmann in Voerde, so der Bericht. Gänzlich unbemerkt deshalb, weil es offensichtlich der FWE nicht gelungen ist alle Pressevertreter einzuladen wie es bei anderen Organisationen üblich ist. Mag sein das wir etwas verwöhnt sind, werden wir doch inzwischen von Stellen und Organisationen eingeladen, von denen sicherlich die FWE noch nie gehört hat und auch nie hören wird. Dort gehört es zum guten Ton die Pressevertreter  herzlich zu dem wie auch immer gearteten Ereignis einzuladen. Und da spielt es keine Rolle ob dieses Presseformat kritisch oder nicht kritisch berichtet. Wesentlich ist, man möchte Inhalte transportieren, man möchte gut aussehen, man möchte ein Image aufbauen.

Wie dem auch sei, es gehört eben Niveau und Format dazu sich der unabhängigen und freien Presse zu stellen. Ein bisschen Vorbereitung soll allerdings auch schon mal geholfen haben.

Aber wie schon so oft gesagt, wir befinden uns auf einer "Insel der Glückseligen", wo solche Regeln noch nicht einmal angedacht werden, gilt es doch der Presse die Hofberichterstattung zu zuschreiben.

Ach ja, es war ein Neujahrsempfang, wobei die Frage erlaubt sein sollte, wer wen empfangen hat. In unserer Republik empfängt ein Präsident, z. B. der Bundespräsident der Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland ist. Die FWE die 5% des Rates der Stadt Ennepetal abbildet, sollte sich mit einer Einladung zu einem Neujahrsfrühstück begnügen.

Und überhaupt, wie zuvor schon gesagt,  auf die Inhalte und auf das Image kommt es an, welches von solch einer, bis  fast  zur Bedeutungslosigkeit, geschrumpften Partei vorgetragen wird.

Und da erfahren wir doch einen recht starken Tobak des Partei-/Vereinsvorsitzenden Rolf Hüttebräucker, dem es offensichtlich nicht gelingt sein Langzeitgedächnis zu aktivieren. (s. Bericht auf den Seiten der FWE/Rubrik Berichte/Aktuelle Meldungen/Neujahrsempfang 2010 – hier als pdf]

Das diese Partei auf mehr als nur die Hälfte in 2009 geschrumpft ist und beinahe ihren Fraktionsstatus eingebüßt hätte, davon kein Wort. Selbstkritik, scheint ein Fremdwort bei der FWE zu sein, Selbstbeweihräucherung ist angesagt.

Mehrfach hatten wir von EN-Mosaik klare lokalpolitische Inhalte während des Wahlkampfes eingefordert, es kamen jedoch nur allgemeine Phrasen aus denen man keine Inhalte ableiten konnte. Und jetzt? Die FWE sieht sich in der Opferrolle. Die Presse, namentlich die elektronischen Medien, habe ihre Kandidaten unter der Gürtellinie angegriffen. Und weiter, dies würde die Politikverdrossenheit steigern, niemand würde sich für das Gemeinwohl interessieren und keiner würde sehen wie sie (die FWE) sich für den Bürger einsetze.

Nein liebe FWE, durch gute politische transparente Arbeit wird eine Politikverdrossenheit vermieden. Durch eine klare Bilanz in einem Wahlkampf wird der Bürger sich für das Gemeinwohl einsetzen – und das in Permanenz. Offensichtlich war es der FWE entgangen, dass in der Wahlzeit 2004 bis 2009 der Bürger die FWE als Anhängsel der CDU wahrgenommen hat. Man hätte ja auch mal den Bürger befragen können. Einfacher ist es aber immer die Anderen als die Schuldigen wahrzunehmen. So geht das von Berlin bis zur "Insel der Glückseligen", die Journalisten sind an allem Schuld. Würden die bösen Journalisten nicht immer einem so auf die Finger schauen. Und dann, wir Journalisten sollen uns in die Politik einbringen so der Vorsitzende Hüttebräucker! Ja geht es denn noch. Wir sollen unabhängig berichten, schildern, kommentieren und dabei noch Parteimitglieder sein?

Unabhängigkeit sieht aber doch etwas anders aus, Herr Hüttebräucker.
Das Machbare, das so schwierig ist und der FWE nicht immer zur Seite stand. Ja wo war die FWE denn gewesen als die Personalkosten ausuferten, das Platsch defizitär arbeitete oder am Haus Ennepetal die bauliche Substanz abbröckelte, so dass ein Investitionsbedarf von mind. EUR 2 Mio entstand. Auch sie hat den Bürger im unklaren gelassen und weg geschaut, nur der Bürger konnte das selber sehen und sieht es noch immer.
Das war es auch schon mit dem Vergangenen, keine Analyse, keine Ehrlichkeit,keine Selbstkritik, nicht aus den Fehlern lernen, weiter so wie bisher, damit man in 2014 die letzten beiden Sitze auch noch verliert.

Und dann ging es flott weiter zu der politischen Aussicht für das Jahr 2010 und weitere.

Inhalte? Man will wieder für den Bürger da sein. Wofür denn sonst? Aber was will man dem Bürger gutes antun? Vergebens erwartet man Inhalte. Die Haushaltsprobleme werden eben mal schnell der allgemeinen finanz- und wirtschaftspolitischen Krise angehaftet. Das wir über 50% an Steuern eingebüßt haben ficht einen FWE Vorsitzenden nicht an, es ist normal, dass Ennepetal weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt.

Hinterfragen? Warum auch, wir haben ein gemütliches Plätzchen im Rat. Das die Schulden indirekt gemacht wurden um das Haushaltssicherungkonzept (HSK) zu vermeiden, kein Ton. Das "Tafelsilber" welches offensichtlich mit der Anstalt öffentlichen Rechts verscherbelt werden soll, kein Ton davon im Rat der Stadt, welche Konsequenzen das hat.

Konkret wird die FWE beim Sozialticket, hier hat sie die anderen Parteien beim neuerlichen Schuldenmachen erwischt, weil nach ihrer Meinung Wahlkampf ist. Überhaupt hat die FWE denn im Bereich Sozialpolitik eine eigene Meinung? Lachhaft ist die Einstellung zum Stadtportal dem ehemaligen Stadtumbau West, welches die FWE als positive Stadtentwicklung einstuft. Eine Investition  in zweistelliger Millionenhöhe mit gelinde gesagt, denkwürdiger Aussicht. Es ist noch sehr fraglich ob dieser Antrag genehmigt wird, stellt dieser doch keinen wesentlichen Beitrag zu einem gelungenen Stadtumbau dar. Da nützt es auch nichts wenn der offensichtlich freundlich umgarnte Bürgermeister der Landtagspräsidentin NRW Frau van Dinthern diesen Antrag vorstellte. Denn die ist ja wahrlich nicht die zuständige Bewertungsstelle.

Und dann kam der Bahnhof oder auch Haltepunkt zur Sprache. 30 Jahre gammelt der Bahnhof schon vor sich hin, der FWE Vorsitzende brauchte nur vor die Tür zu gehen, den Kopf heben und schon hätte er ihn gesehen, den Bahnhof oder Haltepunkt. In den letzten 10 Jahren müssen ihm sogar einzelne Bretter um die Ohren geflogen sein. Keiner interessierte sich von den politischen Parteien für diesen Bahnhof. 2009 wurde er  zuerst von EN-Mosaik und dann von Herrn Bilstein Vizepräsident der SIHK thematisiert. Die Bürger, zumindest die den Zug benutzen mussten, haben das schon lange gesehen. Aber das sind sicher nicht die Bürger für die die FWE Politik machen wollte und will.

Und jetzt kommt Bewegung in dieses Thema, zwar mit ungewissem Ausgang, aber immerhin. EUR 70 Tsd. für den Erwerb und EUR 60 Tsd. für den Abbruch, also EUR 130 Tsd. Minimum kostet dieser Bahnhof ohne eine irgendwie geartete Unterstellmöglichkeit. Parkplätze gibt es auf einem planierten Baugrund. Die Alternative wäre noch das Gebäude bis zum Zusammenbruch vor sich hingammeln zu lassen, wenn man so vollmundig ankündigt, keinen Cent zu investieren. Auf der einen Seite von einer positiven Stadtentwicklung schwafeln und auf der anderen Seite ein Gebäude, welches Tag für Tag in seiner zweifelhaften Schönheit besichtigt wird, wegfaulen zu lassen. Das nenne ich aber einen Widerspruch par excellence. Fakt ist doch wie immer die mangelhafte Kommunikation in dieser Stadt. Denn die Stadtverwaltung weiß nicht die kreativen Menschen anzusprechen die den Bahnhof einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung zuführen könnte. Da werden die 40 Ratsmitglieder und einige Parteimitglieder an einem runden Tisch gesichtet, denen sowieso nicht viel  einfällt außer wenig tauglichen Ideen. Konzepte die strukturelles Denken voraussetzen, Fehlanzeige. Wie denn auch? Wo doch alles auf einer einfachen Ja/Nein Formel aufbereitet werden muss.

Ach ja, dann kommt noch eine Unterschriftenaktion der FWE zu diesem Thema auf uns zu, wo jeder Bürger seine Meinung sagen soll. Unterschriftenaktion? Wird da nicht schon etwas vorgegeben?
Und das Ende? Es wird nach dem großen Vorsitzenden der FWE in 2010 noch zündstoffartige Themen geben, was auch immer das heißen soll. Die FWE als Orakel?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal