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Zentralisierung der Verwaltung in Schwelm II

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es erreicht uns der gemeinsame Antrag der CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS zum Thema Rathauszentralisierung in Schwelm. Im Gegensatz zur SPD/Die Bürger zielt dieser Antrag auf die Nutzung der Gustav-Heinemann-Schule plus die Erstellung eines Bürgerbüros in der Innenstadt.

[Schwelm] Zentralisierung der Verwaltung

Sehr geehrte Frau Grollmann,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, die nachfolgenden Anträge dem Rat und seinen Gremien zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, das Objekt „Gustav-Heinemann-Schule“ als zentralen Sitz der
Schwelmer Stadtverwaltung zu nutzen.
2. Das Flächen- und Raumkonzept ist möglichst sparsam und kostengünstig zu planen. Als Zielwert soll eine Nutzfläche von 5200 qm (8000 – 8500 qm BGF) angestrebt werden. Grundlage für die Ermittlungen soll die Arbeitsstättenverordnung sein. Moderne und zukunftsweisende Arbeitsformen wie Telearbeitsplätze sind in der Planung zu berücksichtigen. Auf einen zusätzlichen Neubau am Standort soll – sofern wirtschaftlich sinnvoll – möglichst verzichtet werden. Als Basis soll von der
durch PWC ermittelten Anzahl von 150 Bildschirmarbeitsplätzen ausgegangen werden, wobei die aktuelle Entwicklung Berücksichtigung finden soll.
3. Musikschule und VHS sollen ebenfalls am Standort „Gustav-Heinemann-Schule“ verortet werden. Das Gebäude soll auch einen Multifunktionssaal enthalten, der sowohl für Sitzungen des Rates und seiner Gremien, als auch für Konzerte der Musikschule und weitere Veranstaltungen genutzt werden kann.
4. Um den Bürgerinnen und Bürgern einen kompetenten Service auch mitten in der Innenstadt zu bieten, soll im Kern der Innenstadt ein BürgerServiceCenter (modernes Bürgerbüro) als sogenanntes frontoffice mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten entstehen. Die genaue Ausgestaltung soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vor der endgültigen Festlegung erörtert werden.
5. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, dass auch die künftige Bücherei am Standort des BürgerServiceCenters verortet werden soll. Insgesamt soll eine Ansiedlung der Bücherei und des BürgerServiceCenters jedoch nicht zu Mehrkosten oder einer Dezentralisierung der Verwaltung führen.
6. Für das Vorhaben soll ein Kostenrahmen auf Basis der zurzeit bekannten Erhebungen gelten. Vor Beginn von Umsetzungsmaßnahmen ist zur Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Stadtrat ein Finanzierungsbeschluss auf der Basis der dann konkret vorliegenden Maßnahmen- und Kostenplanungen herbeizuführen. Diese Kostenplanung ist durch externe Begleitung zu untermauern.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Sommer 2016 einen Zeitplan sowie Arbeits- und Maßnahmenplan für die Realisierung und Umsetzung des Vorhabens vorzulegen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob und in welcher Form von Beginn an externe Begleitung zur Sicherstellung der Zielsetzung (Zeit- und Kostenrahmen) eingebunden werden soll.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang neben dem Kommunalinvestitionsfördergesetz weitere Fördermittel für die Umsetzung des Vorhabens generiert werden können.
9. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den weiteren Verfahrensschritten auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich aus je zwei Vertretern aus den beiden großen und einem Vertreter aus den übrigen Ratsfraktionen sowie Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzen. Bei Bedarf können weitere sach- und fachkundige Personen zur Beratung hinzugezogen werden.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Oliver Flüshöh | Marcel Gießwein | Michael Schwunk | Jürgen Kranz
(CDU) | (B´90/Die Grünen) | (FDP) | (SWG/BfS)

Offener Brief aus Schwelm

v.re: Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und Oliver Flüshöh [Fraktionsvorsitzender CDU Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt]

v.re: Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und Oliver Flüshöh [Fraktionsvorsitzender CDU Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt]

[Schwelm] Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Grollmann,
sehr geehrte Damen und Herren, der im Rat vertretenen Parteien,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die gestrige Finanzausschusssitzung möchte ich zum Anlass nehmen ihnen einige meiner Gedanken zum Thema Zentralisierung der Verwaltung mitzuteilen, weil ich den Eindruck habe, dass sowohl von großen Teilen der Politik als auch der Verwaltung, nur einseitig, der Haushaltslage und dem Kostendiktat geschuldet, diese Aufgabe angegangen wird und nicht fachbereichsübergreifend und zukunftsweisend zu Ende gedacht wird.

Wie komme ich zu diesem Eindruck ?

Nun, die Politik hat es nun nachweislich geschafft die Innenstadtentwicklung in den letzten Jahren bei einem großen, zukunftsweisenden Projekt zu verzögern, soweit so schlecht.
Jetzt wo die Chance besteht, einen über Jahrzehnte wirksamen und nachhaltigen Beitrag zu leisten, die Innenstadt mit einem zentralen Verwaltungsstandort zusätzlich aufzuwerten, wird das Projekt auf einen Standort fokussiert, der bei seriöser Betrachtungsweise sicherlich einen Kostenvorteil bei der Baurealisierung hat, aber auch viele Nachteile.

Alle Entscheidungsträger sollten einmal darüber nachdenken, dass die Realisierung solcher Projekte eine Symbolkraft hat, die nicht zu unterschätzen ist. Ich stelle mir eine Verwaltung, Musikschule und VHS im Innenstadtbereich vor und sehe Menschen, die dann die Stadt beleben und nicht abends im Dunkeln durch ein Wohngebiet huschen, Eltern, die ihre Kinder dort abholen und anschließend in der Fußgängerzone noch einkaufen oder ein Eis essen.
Der Einzelhandel, der seine Resignationsphase dankenswerter Weise, aufgrund des Engagements vieler Personen überwunden hat, würde es ihnen danken.
Ein Innenstadtstandort würde die Verwaltung und dann auch die Politik für jeden sichtbar näher am Bürger belassen und man hätte mit dieser symbolischen Bürgernähe viel eher die Chance der sich ausbreitenden Politikverdrossenheit und Voreingenommenheiten entgegenzuwirken, denn Wahlbeteiligungen von 42 %, wie zuletzt sind nicht akzeptabel.
Aber das, in diesem Zusammenhang, nur am Rande.
Es geht hier wahrlich auch nicht darum einen Palast für die Verwaltung zu errichten, sondern in der Bauausführung penibel dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht im Kostenmanagement ein ähnliches Fiasko erleben, wie bei vielen anderen öffentlichen Bauvorhaben ( BER etc.).Ich bin davon überzeugt, dass dies am Innenstadtstandort möglich wäre.

Ich vermisse in ihrer Diskussion und Berichterstattung auch das Bemühen einmal über Finanzierungskonzepte nachzudenken, die etwas kreativer sind, als der Weg zur Bank/Sparkasse. Dieser Denkansatz bietet auch Einsparpotentiale. Es ist richtig, wie von Herrn Schwunk ausgeführt, dass ein Verkauf der Innenstadtliegenschaften sicherlich näher an den Buchwerten liegen würde, bzw. selbstredend einen höheren Erlös erzielen würde als der Standort Holthausstraße.
Es ist auch richtig, wie von Herrn Kranz ausgeführt, dass der Gang zur Verwaltung nicht mehr so oft nötig sein wird, weil viel mehr online erledigt wird, genau wie bei den Bankgeschäften.
Aber genau hier sehe ich das Problem.
Auf diesem Weg wird eine Verwaltung anonymisiert, die Distanz des Bürgers zu den in der Verwaltung handelnden Personen wird größer.
Wir leben in einer Kleinstadt, nicht in einer Metropole.
Wir erledigen unsere Angelegenheiten nicht bei einer Behörde, sondern bei Herrn oder Frau „SoundSo“.

Wir schließen ja auch nicht den Einzelhandel und verlegen ihn an den Stadtrand, weil die nachfolgenden Generationen nur noch online bei Zalando kaufen.
Das ist polemisch, ja, aber Dienstleistung sollte nah und an einem attraktiven Standort bei den Menschen sein. Und insbesondere Verwaltung und Politik sollte für alle sichtbar sein, um dafür zu sorgen, dass das Gefühl bei den Bürgern schwindet, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird. Den Einwohnern muss man das Bewusstsein geben das sie dabei sind und mitgenommen werden.
An dieser Stelle ein Satz zur Bürgerbeteiligung.
Herr Schwunk warnte davor, dass bei einer Bürgerbeteiligung die Gefahr besteht nur darüber zu reden wie hoch die Bordsteine sein sollen und wie Türklinken auszusehen hätten. O-Ton: wenn man jemandem einen Lamborghini oder Golf zur Wahl stellt, nimmt er den Lamborghini.
Mit Verlaub Herr Schwunk, das sollten sie öffentlich nicht so äußern, sie hätten den Zuschauern auch gleich sagen können, ihr seid zu blöd.

Der Rahmen in dem Bürgerbeteiligung stattfindet gibt die Politik vor und wenn die nicht in der Lage ist das vernünftig auszuformulieren, dann hat sie versagt.

Den Rahmen, den sie Frau Bürgermeisterin Grollmann vorgesehen haben, halte ich für zu eng bemessen und die Art und Weise, wie sie das kommuniziert haben in der Rhetorik für unangemessen. Trotz der 100 Tage Schonfrist, die Herr Flüshöh für sie zu Recht eingefordert hat, hätte ich von ihnen, als erfahrene Verwaltungsfachkraft mehr Fingerspitzengefühl erwartet.

Noch ein paar Worte zum Standort Holthausstraße und der Frage welche Konsequenz die Vernichtung von Räumlichkeiten bedeutet, die zur Beschulung geeignet sind.
Richtig ist, dass der Rat beschlossen hat den Standort zum Sommer 2016 zu schließen. Damals konnte man nicht absehen, das wir einen unglaublich hohen Bevölkerungszuwachs durch die Flüchtlingssituation erfahren würden.
Es ist aber nun abzusehen, dass nach Schließung der Hauptschule Platzbedarf entstehen wird. Die Grundschulen, die Realschule und auch das Gymnasium platzen mittlerweile aus allen Nähten. Die Konsequenz wird sein, dass Schwelmer Kinder in anderen Städten nach Unterrichtungsmöglichkeiten suchen müssen. Sollten sie sie finden kostet das meines Wissens die Stadt einen Ausgleichsbetrag pro Schüler in nicht unerheblicher Höhe.
Die Situation wird aber dahin eskalieren, dass in den anderen Städten auch nicht genug Kapazität vorhanden sein wird, weil auch diese einen enormen Zustrom an Menschen verkraften müssen.
Antizipativ wäre es in dieser Situation richtig die Schule West zu erhalten. Die Konsequenz der Schulraumvernichtung wären noch größere Klassen oder Schulunterricht im Container.
Hier an dieser Stelle die Frage, ob es nicht hinnehmbarer wäre einen Teil der Verwaltung vorübergehend während der Bauphase in Containern arbeiten zu lassen, als auf Schulhöfen Container aufzustellen, um dort Kinder zu unterrichten.
Bildung ist der Schlüssel im 21. Jahrhundert, aber wir lassen unsere Kinder jeden Morgen durch eine Tür wieder zurück in die 50er Jahre des 20. Jahrhunderts gehen.
Sind sie sich ihrer Verantwortung dahingehend bewusst, nicht nur was sie unseren Kindern in Zukunft zumuten, sondern auch dem Lehrpersonal, das jetzt schon mit zu großen Klassen kämpfen muss, Inklusion realisieren muss und hierfür personell nicht ausreichend ausgestattet ist ?
Es wird in der Stadt ein unglaublicher sozialer Unfrieden entstehen, wenn die Elternschaft bemerkt, dass das nicht ausreichend vorhandene Lehrpersonal zunehmend an Grenzen stößt und die Qualität des Unterrichts zwangsläufig leidet. Es werden sich Initiativen gründen, wenn es zu spät ist, und sie die Politik daran erinnern, dass sie das doch hätten voraussehen müssen.
Den Ressentiments werden Tür und Tor geöffnet.Lassen sie mich abschließend noch auf einen Punkt hinweisen.
Marktwirtschaftlich ist es ja nun mal so, dass jemand der eine Liegenschaft verkaufen muss, weil er finanziell unter Druck ist, in der Regel einen schlechteren Preis erzielt als jemand, der aus einer Position der Stärke verhandelt.
Hier in Schwelm gibt es einige vermögende Menschen, die von diesem Umstand in der Vergangenheit profitiert haben, weil die Stadt ihr Tafelsilber/Immobilien der Haushaltslage geschuldet verkaufen musste.
Um Missverständnissen vorzubeugen, in der Aussage liegt kein Vorwurf an die Käufer. Es ist ja sogar begrüßenswert, dass sich Schwelmer in Schwelm engagieren.
Warum entwickelt die Stadt nicht selbst eine Immobilie, also schafft Wohnraum und vermarktet?
Jaja, ich hör es schon, sind wir personell nicht für ausgestattet, und so weiter und so fort………….

Aber auch hier die Bitte, nicht die Diskussion darüber gleich im Keim ersticken, Brainstorming an der richtigen Stelle mit den richtigen Leuten könnte vielleicht weiterhelfen
Auch eine Form der Bürgerbeteiligung.

Ich würde mir wünschen, dass eine große Lösung, Rathaus im Innenstadtbereich, realisiert wird und das Politik und Verwaltung darum kämpfen dies zu verwirklichen. Denn, wenn sie es ehrlich gemeint haben Frau Grollmann, ist das ja auch ihr Wunsch. Nur Kampfgeist haben sie noch nicht gezeigt.

Schwelm, den 06. November 2015

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Meese
Präsidentenstr. 10
58332 Schwelm

[Leserbriefe dienen dem Meinungsaustausch und stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich die Veröffentlichung von Leserbriefen ausdrücklich vor, ebenso deren – sinnwahrende – Kürzung. Ihre Einsendungen behandeln wir sorgfältig. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder keine Haftung übernehmen können. Die Redaktion/jpg]

 

 

 

 

 


 

Schwelm zog mal wieder die Korsettstangen in die Stadtplanung ein

Ausschuss 11.03.2014  Foto: Linde Arndt

Ausschuss 11.03.2014 Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Das Thema Brauerei ist in Schwelm noch nicht durch. Nachdem über den Bebauungsplan 95 „Brauerei“ so lange (zu lange) über Änderungen beraten wurde, die Änderungen passend und manchmal nicht passend eingearbeitet wurden, ist dieser Plan in die Jahre gekommen. „Unbemerkt“ hat der Gesetzgeber eine neue BauNVO am 11.6.2013 erlassen, die am 20.9.2013 in Kraft trat. Unbemerkt deshalb,  weil der Rat die gefühlte 1.000ste Änderung eingearbeitet haben wollte (EN-Mosaik schrieb darüber). Es war ihm halt nicht Recht wenn dieser Plan so durch ging. Parallel hatte der Rat sich nicht darum gekümmert was Einzelhandel und was Gewerbe ist. Es fehlten schlicht die Definitionenen. Durch die Gesetzesänderung und andere Sachverhalte musste der Plan 95 dann auch in die „Tonne gekloppt“ werden. Es kam der Bebauungsplan 96 zum Zuge und wieder sah man zu wie auch dieser Plan mit Geburtsfehler versehen wurde. Man wollte halt mit dem Kopf durch die Wand und konnte nicht verstehen warum die Wand nicht nachgab.

Als Pressevertreter, der nicht nur im Lokalen zu Hause ist, fragt man sich doch, woran liegt das nur.

Jürgen Feldmann  Foto: Linde Arndt

Jürgen Feldmann Foto: Linde Arndt

Dieses Verhalten ist nicht damit erklärt, alles auf die kommende Kommunalwahl zu schieben. Es müssen noch andere Gründe maßgeblich für dieses politische Fehlverhalten sein. Fakt ist doch: Politik schafft Rahmen und zwar Rahmen die Möglichkeiten eröffnen sollen, nicht solche, die Möglichkeiten ausschließen.

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vom 11. März 2014 war denn auch wieder eine “Theater Vorstellung” die einen fassungslos machen konnte. Und wieder gab es, allerdings von der Partei “Die Linke” Jürgen Feldmann, wüste Beschimpfungen gegen die Stadtverwaltung.  Aber diese Ausschusssitzung konnte Erklärungsmuster liefern, warum in Schwelm keine positiven Entwicklungen zu registrieren sind und das seit Jahren.

 

Ein paar Beispiele gefällig?

Die Kantstraße ist in die Jahre gekommen. Der Versorger AVU muss die komplette Infrastruktur erneuern. Lobenswerterweise hat er die Stadt (Wen sonst?) darüber informiert und angeboten, im Falle einer städtischen Baumaßnahme für diese Straße diese Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Was ja immerhin die Kosten maßgeblich auf Seiten der Stadt Schwelm senken würde.

 

Foto: Linde Arndt

Egbert Lethmate Foto: Linde Arndt

Egbert Lethmate trug vor, dass bei dieser Maßnahme ein erhebliches Einsparpotential für die Stadt herauskommen könnte. Angedacht sind hier 20% einer Investition, die die Stadt anteilig mit der AVU tragen müsste, die alleine auf 100% der Investition ansteigen würde wenn die Stadt alleine investieren müsste. Ein „Schnäppchen“ könnte man sagen.

Was macht der Rat damit? Erst einmal die Frage, was kommt an Kosten per qm auf Schwelm zu. Und dann, kann man nicht noch die Telekom dazu holen, damit es noch billiger wird? Erst als Egbert Lethmate darauf hinwies, dass die Baumaßnahme im Juni/Juli stattfinden soll, wollten die Ratsmitglieder abstimmen. Kompetenz und Akzeptanz sollten nicht fachlich bei der Stadt sein, vielmehr erkannte man gerade beim Vortrag der CDU als auch der Fraktion SWG/BfS es (Der Erfolg)  passte halt nicht. Die AVU hätte wohl die beiden Fraktionen zuerst ansprechen müssen. Das hat mit Kontrolle der Verwaltung durch den Rat nichts zu tun.

 

Die Dreifachsporthalle mit 1.500 Besucherplätze an der B7 war im Gespräch, es ging um das Grundstück das zu Ennepetal gehört – ca. 100 qm groß. Interkommunale Gespräche müssen hier geführt werden.

 

Hier konnte man ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen dem Rat der Stadt und der Stadtverwaltung bemerken. Nur, ist denn alles in „trockenen Tüchern“? Wohl kaum. Das dieses Projekt mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) oder Public-Private Partnership (PPP) finanziert werden soll ist hoch problematisch. Es erhöht zwar nicht die Schulden, wegen des Haushaltssicherungskonzeptes, jedoch werden die Kosten durch die zukünftigen Mietzahlungen die andere Haushaltspositionen beeinträchtigen. Es kann sein, dass a priori die Personalkosten für die Schulen gegen die Kosten der Dreifachsportanlage antreten müssen. Auch ist noch gar nicht abzusehen, ob die Stadt nicht besser mit einer eigenen Investition kostenmäßig günstiger liegen könnte. Und was ist wenn die Baskets nicht  aus finanziellen Gründen die 2. Basketballliga halten können? Die Geschichte von Brand Hagen sollte da zu denken geben. Denn nur der Spitzensport, also 1. Liga,  wird langfristig ein Auskommen haben.

Hier hätten Fragen zu dieser Problematik gestellt werden müssen.

 

Kommen wir zu dem Dauerbrenner dem Brauereigelände. Hier hat der Rat der Stadt mit der führenden CDU den Fraktionen FDP/Grüne SWG-BfS es tatsächlich geschafft innerhalb von zwei Jahren sämtlich Bemühungen um die Brauerei und auch der Wiederbebauung zu Fall zu bringen. Und weil dies ziemlich unappetitlich für den Investor wurde, zog der sich kurzerhand mit einer Investitionssumme in Höhe von 20 Millionen zurück. Verständlich. Ein Phantomschmerz stellt sich jetzt bei der CDU ein; denn die FDP soll sich längst bei dem Investor entschuldigt haben, während die CDU von all´dem nichts wissen will. Kurz, eine Entschuldigung von Oliver Flüshöh (CDU) steht noch aus.satelit-innenstadt-brauerei.jpg

Aber wir haben ja einen neuen Bebauungsplan 96 der nun für die „Wunde mitten in Schwelm“ alles richten will. So schreibt die CDU in ihrem Papier „Werkstattgespräche“ vom 6. März ´14 unter anderem:

 

  • Sicherung des Brauereistandortes

  • Attraktivierung der Innenstadt

 

Und dann kommt ein konkret beschriebenes Gebäude, welches Parterre Einzelhandel plus haben soll, in den oberen Etagen Wohnungen. Doch halt, es könnte auch ein Beherbergungsbetrieb im ersten Stock entstehen. Wie jetzt, soll es dort ein Stundenhotel geben? Egal! Es war ja nur erst einmal eine rhetorische Frage von Herrn Flüshöh (CDU). Der befand sich geistig im Bereich der Stadtplanung (Mit einem Gebäude?), konkret auf dem Platz wo mal die Brauerei stand. Stand! Warum aber bitte schön, wird der alte Zopf „Sicherung des Brauereistandortes“ von der CDU nicht abgeschnitten? Denn die Zeiten des Brauereistandortes Schwelm, wo in der Mitte der Stadt eine Brauerei arbeitete, ist für immer vorbei. Aber wir haben ja noch den Phantomschmerz.

Jetzt wurden im Ausschuss auf einmal die Änderungswünsche zum Bebauungsplan zu vielfältig. Man beantragt wie ehedem eine „Time Out“ Zeit. Die Entscheider und Protagonisten marschieren in den Nebenraum und versuchen eine gemeinsame Formulierung zu finden. 30 Minuten später tauchen alle wieder auf und wir (Presse) kriegen von Herrn Nockemann (CDU) ein Blättchen grinsend zu geschoben. Kein Adressat, keine Unterschrift aber wie bei Gericht ein Rubrum. Darauf steht: Anlage zur SV-Nr.042/2014. Handschriftlich am Fuß ergänzt mit „einzelhandelsferne Dienstleistungen, sowie Beherbergungsbetriebe“. Also etwa doch was Horizontales? Was das alles sein soll, kein Wort darüber. Also Friseur nein, weil einzelhandelsnah und Sanitärdienstleister ja, weil einzelhandelsfern. Oder anders, Haare schneiden nein, Kloschüssel-Kauf ja.

Oliver Flüshöh  foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh Foto: Linde Arndt

Aber es kommt noch besser: Da werden Maße für Rücksprünge, Durchgänge oder Baulinien genau festgelegt. Gottseidank ist im 2. Stock der Betrieb einer Tankstelle nicht erlaubt, oder doch?  So wird mir Herr Flüshöh von der CDU auf dem Flur erklären, dass diese Kakophonie nicht auf seinem Mist gewachsen wäre. Er hätte alles ganz anders gemacht. Wie? Na ja, er hätte alles offen gelassen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU. Warum er das nicht gemacht hatte bleibt sein Geheimnis – er hatte doch die Mehrheiten.

Die Frage bleibt, wie kann man einem potentiellen Investor solch ein Mieder anbieten? Entweder dieser Investor sucht kopfschüttelnd das Weite oder er zerrt die Stadt Schwelm vor das Oberverwaltungsgericht Münster um seine Rechte durchzusetzen. Was ist denn, wenn ein Investor ein Schulungscenter,Verwaltungsgebäude, Veranstaltungsgebäude oder ein Bürohaus bauen will? Wie peinlich wäre das wenn Schwelm dem Investor abverlangen würde zumindest der Form halber einen Einzelhandelsblock ebenerdig zu errichten, mit einzelhandelsferne Dienstleistungen versteht sich. Die Abstimmung ergibt denn auch 8 zu 7 für diesen Joke. Die CDU feixt dabei – Punktsieg. Hat sie es doch wieder geschafft dem Bürgermeister und Schwelm ans Bein zu “pinkeln”.

Hat die CDU es noch immer nicht überwunden, dass der CDU Bürgermeister abgewählt wurde?  Nun ist Dr. Jürgen Steinrücke verstorben, was aber nicht zur Kenntnis genommen wird, die CDU kämpft mit allen Mittel für Dr. Jürgen Steinrücke weiter.

 

Zwischendurch zum warmhalten.

 

Vor dem Sängerheim steht seit einiger Zeit ein Baugerüst um in der Öffentlichkeit handwerkliche Arbeiten durchzuführen. Augenscheinlich passt das einem CDU Menschen nicht, der eine Anfrage an die Stadtverwaltung los lässt.

Foto: Linde Arndt

Wilfried Guthier Foto: Linde Arndt

Die Frage, wie lange man das Gerüst noch ertragen müsse und warum, da nie jemand arbeite, wurde denn von Wilfried Guthier von der Stadtverwaltung beantwortet. Die Antwort: Das Gerüst ist durch die Stadt genehmigt und die Stadt ist nicht dafür zuständig den Fortgang der vorzunehmenden Arbeiten zu überprüfen. Die Beendigung der Arbeiten ersieht man daran, dass das Gerüst wieder entfernt wird. Na ja, der Kölner Dom hatte sein Baugerüst Jahrhunderte stehen und es steht immer noch an irgendeiner Stelle, eine banale und triviale Situation für jeden Kölner. Nicht für einen Schwelmer mit CDU Couleur. Die Stadtverwaltung soll ja der Presse vor geführt werden – oder nicht?

Die CDU hatte im Rückraum noch ein paar Reservespieler aufgebaut, erkannt habe ich Walter Betz, der immer mal der CDU hilfreich mit Informationen zur Hand geht. Nichts entgeht anscheinend seinem Radarauge in Schwelm, anscheinend ist er der “Durchschnitts – Schwelmer”. Neben ihm Heinz – Joachim Rüttershoff  (CDU).

 

Interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick von Flächenmanagement im EN-Kreis

 

Der RVR (Regionalverband Ruhr) hat 2008 bis 2012 mit den Bezirksregierungen das Fehlen von Flächen für Industrieansiedlungen erkannt. Während der Kick-off Veranstaltung wurde schnell klar, dass es noch Potenziale im Zusammengehen der Kommunen beim Flächenmanagement gab und gibt. So wurden auch der EN-Kreis und dessen Städte angesprochen. Es wurde eine Machbarkeitsstudie bei einem Berliner Stadtplaner in Auftrag gegeben.

 

Das Ergebnis wurde von Egbert Lethmate von der Stadtverwaltung vorgetragen. Es gibt einige Stellen, wo Schwelm mit den Nachbarkommunen ins Gespräch kommen könnte. Man sollte jedoch vorsichtig sein, denn die Bewertung der Flächen zeigen Restriktionen, wie topographische Einschränkungen, Flächen mit ökologischer Schutzfunktion oder Probleme mit dem Bundesfernstraßennetz. Bei der Bewertung ergeben sich aber auch Kosten für die Erschließung, wo mit zunehmender Kostenhöhe eine Vermarktung der Flächen fast unmöglich ist. Wobei die Erschließungskosten zuerst von der Kommune getragen werden müssen. Das ganze Referat war schlüssig und logisch, kurz, man konnte das Referat zur Kenntnis nehmen, denn es hatte ja keine Auswirkung auf das politische Geschäft.

Aber nicht so im Schwelmer Ausschuss. Da wurden die verständlichen Eckwerte in Frage gestellt und als fehlerhaft bezeichnet. Ein Grundstück das durch die anstehenden Erschließungskosten jenseits von gut und böse ist, ist mit dem dann errechneten Marktwert nicht mehr verkäuflich. Solch ein Grundstück erschließt man nicht. Nicht im Ausschuss der Stadt Schwelm. Besserwisserei war angesagt. Warum hat der RVR nicht den Auschuss der Stadt Schwelm mit der Machbarkeitsstudie beauftragt?

Auf der Reservebank u.a. von links Rüttershoff und Foto: Linde Arndt

Auf der Reservebank (links Heinz-Joachim Rüttershoff, daneben Walter Betz Foto: Linde Arndt

Und so ging es die ganze Zeit. Alles was die Stadtverwaltung erarbeitet hatte, wurde grundsätzlich in Frage gestellt. Statt Vertrauen ist Misstrauen die erste Wahl, wobei die CDU noch Reservisten um sich versammelt hat um anscheinend jedes nur erdenkliche Haar in einer Suppe sofort aufzuzeigen. Wilfried Guthier und Egbert Lethmate, ausgewiesenen Fachleuten, wird die Verantwortung indirekt abgesprochen. Allerdings wenn Fehler gemacht werden wird ihnen sofort die Verantwortung zu gesprochen. Nur eine menschliche Schwäche? Nein. Es ist das fehlende Wissen über das Arbeiten im Team. Wilfried Guthier und Egbert Lethmate kann nur eine Verantwortung zu gesprochen werden, nämlich dann, wenn sie  ihr Fachwissen auch anwenden dürfen und zwar ohne Gängelei, wie Pass Invest es richtig erkannte. Hier sollte der Rat sich den Begriff der Organtreue zu Gemüte führen. „Der Grundsatz der Organtreue besagt, dass Verfassungsorgane/Staatsorgane untereinander ihr Verhalten im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit auszurichten haben, und zwar über die bestehenden positiv-rechtlichen Kooperationsverpflichtungen hinaus.“*(Achterberg/Schulte, in: v. Mangold/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 44 GG, Rn. 54 f.)

 

Das heißt im Klartext, der Rat hat nicht das Recht sich in die Arbeit der Verwaltung in der Gestalt einzumischen, indem er ihm „haarklein“ vorschreibt was er zu machen hat. Anders herum macht auch die Stadt dem Rat  keine Vorschriften wie er arbeiten sollte. Dieser rechthaberische Duktus steht den beiden Institutionen nicht zu.

Wenn sich die Politik mit der CDU und den Fraktionen FDP/Grüne SWG-BfS nicht neu organisiert, wird es auf Dauer keine positiven Entwicklungen für die Stadt Schwelm geben. Schwelm lebt seit Jahren von einem guten Ruf den man nur noch rudimentär ausmachen kann.

Schwelm ist nicht nur eine Stadt mit 28.000 Einwohner wie viele andere, sondern ist Kreisstadt, Kirchenkreis, Probstteigemeinde, Amtsgerichtbezirk, Steuerbezirk usw., darauf sollte der Rat sich einmal besinnen. Und sich das Wort Würde des Rates einmal genauer definieren.

Und die SPD? Die sitzt im Rat und schaut dem Treiben staunend und hilflos zu.

So geht es nicht weiter, Stillstand ist in unserem System nicht vorgesehen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Die klimatischen Bedingungen für Investitionen in Schwelm

brauerei2011

Demo 2011 vor der Brauerei Schwelm . Foto: © Linde Arndt

[jpg] Das war zu erwarten, Pass Invest GbR zieht die Reißleine in Schwelm. Burkhard Pass muss man bewundern, wenn man den steinigen Weg seiner Investitionsvorhaben in Schwelm betrachtet.

Als das Brauerei Gebäude noch stand wurde er von abenteuerlichen Forderungen der Belegschaft und anderer drangsaliert, indem man ihm vorschlug die Brauerei mit Pass Invest Kapital weiterzuführen. Einfach nur so. Selbstredend sollte Pass Invest auf einen Mietzins verzichten. Haarsträubende Geschichten gingen durch Schwelm, schlußendlich wurde das Schwelmer Bier von Frank Hense und dem Braumeister Stefan Hammermeister in Detmold gebraut. Dabei war doch alles so einfach, Burkhard Pass wollte für das Investment Brauerei einen angemessenen Zins für sein eingesetztes Kapital. Und er wollte keine Brauerei betreiben; denn eine Beschäftigung, die ihn ausfüllte, hatte er ja. Es machte keinen Sinn, dem Gedanken an einer Brauerei nach zu hängen. Denn die gemachten Vorschläge und Ideen waren allesamt unseriös. Damit keine weitere Diskussion mehr stattfand ließ er denn auch das Gebäude der Brauerei abreißen.

Was entstand war eine recht große Wunde im Innenstadtbereich. Gerne wollte Pass Invest GbR diese Wunde schließen indem er einen Bauantrag für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen aufstellen ließ. Kaum ging der Bauantrag im Rat der Stadt ein, gingen auch die Querschüsse gegen dieses Investment los. Denn unter der Führung von CDU und FDP hatte man ein gutes Verhältnis zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten der Stadt, Bürgermeister Jochen Stobbe und seiner Stadtverwaltung ausgemacht. Allerdings sind solche Verhältnisse unabdingbar für eine Stadtverwaltung um eine langfristige Bindung zu erzeugen, und, was noch wichtiger ist, diese Bindung sollte für beide Seiten gewinnbringend sein. Man denke an die gesellschaftlichen Verpflichtungen, die Firmen in ihren Städten zum Wohle der Städte eingegangen sind. Auch die Firma Pass Invest stand in diesem Zusammenhang nicht abseits indem sie sich z.Bsp. im kulturellen Bereich engagiert.

Anscheinend sahen die Stadträte der CDU und FDP diese Bindung als nicht förderlich für ihre eigenen Interessen. Welche Interessen dies waren vermochten die beiden Führer Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) damals und auch heute nicht zu sagen. So sollten die beantragten Gewerbeeinheiten nur mit Einzelhandel belegt werden, eine unzureichende Begründung schob man hinterher. Man wolle attraktive Alternativläden im Innenstadtbereich geschaffen sehen, so die Begründung. Das diese Begründung rechtlich keinen Bestand haben konnte, sahen  Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) nicht.

Burkhard Pass   Foto: © Linde Arndt

Burkhard Pass Foto: © Linde Arndt

Und so kam es wie es kommen musste, ein Rechtsanwalt von Pass Invest GbR meldete sich zu Wort und legte haarklein dieses Problem dar, bot aber trotz allem ein (auf) klärendes Gespräch an.

Es war wie im Tollhaus als der Rat der Stadt dieses Schreiben in der Vorlage zu Gesicht bekam. Vorsichtshalber suchte man schon mal einen Schuldigen, den man in Bürgermeister Stobbe auch sofort ausmachte. Von Erpressung durch den Investor war die Rede, von Nichtachtung der Demokratie, alles Anschuldigungen die für jeden Investor dazu angetan waren sich aus dieser Stadt zurück zu ziehen.

Flankierend kam noch die lancierte Meldung über eine Vorteilsnahme in Höhe von einer getrunkenen Tasse Kaffee (!) die Bürgermeister Stobbe im Rahmen eines Besuches bei Familie Pass zu sich genommen hatte. Und weiter, die Tochter des Bürgermeisters die bei der Firma Pass arbeitet, dies wurde in diesem Zusammenhang als Vorteilsgabe der Firma Pass kolportiert. Es waren geradezu groteske Anspielungen gemacht worden. Was sollte das?  In diesem Zusammenhang spielten die Printmedien in Schwelm ein ziemlich unrühmliches Spiel. Keine Hintergrundinformationen wurden dem Leser an die Hand gegeben. Sie befeuerten diese nicht bestätigten Meldungen auch noch.
Kurz, Pass Invest wurde ohne Ende provoziert, gegängelt und teilweise beschimpft. CDU und FDP führten sich manchmal auf, als wenn beide das letzte Bollwerk der kommunistischen Planwirtschaft gegen den bösen kapitalistischen Investor Pass wären. In der Dezember Ratssitzung war denn auch ein Hauch von Erich Honecker zu verspüren, als der „Staatsrat“ sich  in die Nebenräume zurück zog.

Und jetzt der Rückzug von Pass Invest GbR.

Es ist ja nicht so, dass nur die Investitionssumme von rund 20 Millionen Euro verloren ist, dies werden Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) sicher aus eigener Tasche gut machen. Es ist auch nicht so, dass die Chance vertan wurde eine neue Mitte für Schwelm zu gestalten ( Dazu wäre der Investor übrigens bereit gewesen d. Red.). Es ist auch nicht so, dass einige Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz in diesem Gebäude bekommen hätten. Mit dieser Entscheidung hat die Politik viele Chancen für Schwelm vertan.
Aber vor allen Dingen ist ein ungeheurer Imageschaden in Schwelm entstanden, der sicher den einen oder anderen Investor davon abhält in einer Stadt zu investieren, in der die Politik nicht weiß was sie will. Und warum?

Unterbrechung der Ratssitzung vom 12.12.2013

Unterbrechung der Ratssitzung vom 12.12.2013
Foto: © Linde Arndt

Nur weil die Politik mit CDU und FDP einem SPD Bürgermeister den Erfolg für diese Investition nicht gönnt. Nur weil Politik so in ihrem Eifer besessen ist und nicht bemerkt wenn die Sachlage sich verändert hat. Das Junktim Zassenhaus- und Brauereiinvestition war schon längst durch Pass Invest aufgehoben, da sprach die Politik aber noch von Erpressung. Oder dieses unsägliche Wissensdefizit der Politik im Zusammenhang mit Gewerbe- und Einzelhandelsflächen, was einen Investor erst einmal nicht auffallen muss, wenn er auf Augenhöhe mit einer Stadt verkehrt. Und immer wieder befeuerten die Printmedien mit ihrem rudimentären Wissen die politische Szene, die wollten und wollen Blut sehen. Recherche über die Möglichkeiten die das Baurecht bietet, war bei denen nicht angesagt. Es waren einfache Formeln angesagt: Gute CDU und FDP und böser Bürgermeister, das kommt gut.

Keiner hat gerufen, hört auf, wir vergraulen einen Investor und verhindern eine Investition!  Lasst uns vernünftig miteinander reden!

Und jetzt? Unserer Redaktion liegen sämtliche Stellungnahmen der politischen Vertreter, außer den Linken, im Rat der Stadt Schwelm vor. Keine Einsicht ist von irgendeinem politischen Vertreter zu sehen, im Gegenteil. Die Grünen sprechen weiter von Einzelhandel, obwohl längst klar sein sollte, ein Bäcker und Konditor ist ein Gewerbebetrieb. CDU sieht gar “….damit der Demokratie Schaden zufügen….” die Demokratie gefährdet wenn Pass Invest seine Pläne umsetzt. FDP schließt das Ganze ab und verlangt von dem Investor “…. dass die Grundstücke zügig anderen Investoren verkauft werden...” und gibt noch einen drauf indem sie von “…. unzureichender wirtschaftlicher Kalkulationen des Unternehmens…” schreibt. Die Tonart könnte man ohne Probleme in der ehemaligen DDR ansiedeln. Der Rat scheint vergessen zu haben, dass unsere Demokratie den Schutz des Eigentums garantiert. Dies alles nunmehr eine Frage der Gesichtswahrung und Schuldzuweisung. Sämtliche Parteien haben nichts aber auch gar nichts verstanden, man kann das nur als Realitätsverweigerung attestieren. Was Dipl. Kfm. Burkhard Pass richtig in seiner Presseerklärung anführt, ist die Rechts- und Planungssicherheit die er als Investor einfordert. Es ist ein Unding 20 Millionen unter unsicheren Bedingungen zu investieren, wir sind doch hier nicht in Russland oder China. Ein Investor braucht einen kompetenten Verhandlungspartner, mit dem er seine Zielvorstellungen umsetzen kann. Er kann nicht an den Parteien längs gehen, evtl. Parteispenden austeilen, um mit verschiedenen sich widersprechenden Zusagen Planungen beginnen. Er kann auch nicht über die verschiedenen Begriffe, die im Inhalt seiner Bauanfrage auftauchen, seinen Architekten dozieren lassen. Was Gewerbe und was Einzelhandel ist, muss schon zur Allgemeinbildung eines Stadtverordneten gehören.

Und noch eines, im Rat der Stadt Schwelm sollte man sich  über die Mindestanforderung eines Dialogs in der Öffentlichkeit und deren Auswirkung im Klaren sein. Die SPD, die sich übrigens nicht an der „Hatz“ beteiligt hatte, fragt in ihrer Presseerklärung, ob diese Entwicklung die sich jetzt ergeben hat nochmals umgekehrt werden könnte. Ich denke diese Frage sollten sich die Fraktionen  in einer nichtöffentlichen Sitzung stellen. Denn wenn man sich diese Unverschämtheiten einmal zu Gemüte führt, könnte man es verstehen, wenn Burkhard Pass seine Firmen in einer anderen Stadt anmeldet und dann einer Strategie einer Steuervermeidung nach geht. Und das ist nicht im Sinne der Bürger von Schwelm, denen auch die CDU/FDP verpflichtet sind. Eine Stadt wie Schwelm braucht ein positives Klima um Investoren an sich zu binden.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Sparen war gestern in Schwelm

[jpg] Wir müssen sparen, so die FDP und CDU unisono. Die Decke im Rathaus kann nicht repariert werden – wir müssen sparen. Der ZOB (Zentraler Omnibus Bahnhof) soll am Bahnhof eine Willkommensatmosphäre bringen – wir müssen sparen. Eine neue Weihnachtsbeleuchtung müsste in der Innenstadt angeschafft werden, damit mehr Kunden nach Schwelm finden – wir müssen sparen. Das Hallenbad müsste renoviert und saniert werden – wir müssen sparen.
In der Zwischenzeit werden die Ratssitzungen aus Sicherheitsgründen in der Gustav-Heinemann-Schule abgehalten, weil das Rathaus weder saniert, repariert noch renoviert werden darf – wir müssen sparen. Die Gustav-Heinemann-Schule müsste aber selber renoviert werden, wie so vieles in Schwelm. Unter der Dunstglocke des Austeritätsdogmas von CDU (Oliver Flüshöh) und FDP (Michael Schwunk), die immerhin Mehrheitsführer im Schwelmer Rathaus sind, werden sämtliche Entwicklungen für Schwelm blockiert. Die Austerität, als das Sparen schlechthin, gerät bei diesen beiden Politikern zum Selbstzweck. Es werden sogar kostenpflichtige Gutachten bemüht um zu beweisen, nichts tun ist besser als wenn man Geld(Investition) ausgibt. Wobei die Gutachten nicht billig sind. Spricht man die Parteien an, so erhält man die patzige Antwort: Das ist eben so. Wie eben bei unartigen Kindern die erwischt worden sind.

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Oliver Flüshöh, BM Jochen Stobbe, Michael Schwunk
Fotocollage: Linde Arndt

Jetzt scheint sich der Wind jedoch gedreht zu haben und es soll wieder Milch und Honig ,trotz Schulden und Haushalts- sicherungskonzept (HSK), fließen. Die CDU will mit der FDP für die Schwelmer Fuß- ballvereine Kunstrasenplätze haben. Warum?

Weil „die Stadt Schwelm die einzige Kommune im Fußball- kreis Hagen / Ennepe-Ruhr des DFB ist, die über keine Kunstrasenplatzanlage verfügt.“
So die Begründung im CDU Antrag

Ein Kunstrasenplatz kostet auf 25 Jahre gerechnet rund 1 Million Euro an Gesamtkosten! Da muss erst der Unterbau des Platzes hergerichtet werden, der Kunstrasenbelag muss alle 12 Jahre erneuert und entsorgt werden. Und wofür? Damit sich die Spieler nicht mehr so schmutzig machen und weil die Nachbarschaft auch einen Kunstrasen besitzt. Dabei ist der Einsatz von Kunstrasen aus ärztlicher und sportlicher Sicht höchst umstritten, der Pflege- und Kostenaufwand gegenüber einem Naturrasen sehr viel höher und das Problem der Entsorgung ist für die Umwelt nicht gerade gut. Immerhin ist der Belag Sondermüll. Spitzenclubs, wie Bayern oder Dortmund, spielen auf Naturrasen.

Da scheinen die beiden Politiker zu tief ins Bierglas geschaut zu haben; denn während die Stadt für einen Kreisverkehr am Ochsenkamp bei der Schwelmer Bevölkerung 60.000,– Euro zusammen betteln muss, sollen für Fußballspielstätten Millionen locker gemacht werden?

Nun fällt bei diesem Antrag noch was anderes auf – die in Anspruch zu nehmenden städtischen Personalkosten.

Immer wieder werden Kosten für Gutachten und Studie angefordert, obwohl von Anfang an die Lebenserfahrung sagen sollte, daraus kann nichts werden. Warum? Um den politischen Gegner in Schwierigkeiten zu bringen? Das kommt einem Zuschuss für den eigenen Wahlkampf sehr nahe. Was allerdings auch ins Gewicht fällt ist das städtische Personal welches immer wieder vorgehalten werden muss. So werden für diesen Antrag, der sicher keine Auswirkung haben wird, 1 – 2 Personen der Stadt beschäftigt werden müssen. Austeritätspolitik bedeutet strenge Sparpolitik, dass heißt aber nicht, dass die noch verbleibenden finanziellen Ressourcen für heiße Luft ausgegeben werden müssen. Aber das Ego jeder dieser einzelnen Persönlichkeiten treibt schon seltsame Blüten. Sparen war gestern, heute schmeißen wir die ersparten Cents für nichts zum Fenster raus. Dabei ist alles so einfach, die Politik sollte sich darauf einigen welche Prioritäten sie setzen will um eine Stadt wie Schwelm nach vorne zu bringen. Aber warum einfach wenn man Geld für nichts rausschmeißen kann. Die Redaktion schaut schon erwartungsvoll auf die Haushaltsberatungen, wenn die gleichen Politiker dem Austeritätsdogma huldigen werden. Kunstrasen muss aber sein; denn die Nachbarn haben auch so was.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm