Beiträge

Europa im permanenten Krisenmodus

flucht

[jpg] In dieser Woche trafen sich die Außen- und Innenminister der 28 EU Staaten in Brüssel nachdem ihre Chefs, die Regierungschefs der 28 EU-Staaten, mit der Türkei am 7.März 2016 keine Einigung erzielt hatten. Die Staaten auf der sogenannten Balkanroute, allen voran die Österreicher, haben ihre Grenzen mit Natodraht und Zäunen dicht gemacht. Balkanroute geschlossen, so ging es durch die Medien. Das „Durchwinken“ von Flüchtlingen sollte nun ein Ende haben. Bundeskanzlerin Merkel widersprach dem Treiben der Balkanländer, sie musste sich aber der Macht des faktischen beugen. Stattdessen verwies sie auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei am 18.März in Brüssel. Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Türkei der Schlüssel um den Zustrom der Kriegsflüchtlinge nachhaltig zu senken. Im Gegenzug würde die Türkei weitere 3 Mrd. Euro, damit jetzt 6 Mrd.Euro, für die Kriegsflüchtlinge bekommen, Wegfall der Visa für die Türken im Schengenraum und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen voran getrieben werden. Auf der anderen Seite durften wir zusehen, wie sich die Türkei der Menschenrechte entledigt. Da wird gedroht, dass Verfassungsgericht abzuschaffen, falls es keine genehmen Urteile fällt oder der immerwährende Konflikt zwischen Kurden und Türken wird wieder belebt und ganze kurdische Dörfer nieder gebrannt. Da stellt sich die Frage: Kann die Türkei ein verlässlicher Vertragspartner sein? Die EU trägt ein hohes Risiko mit der derzeitigen Türkei das Kriegsflüchtlingsproblem lösen zu wollen; denn ein Schusswaffengebrauch gegen die Kriegsflüchtlinge durch die Türkei ist nicht auszuschließen.

idomeni_1

Auf der anderen Seite haben die Balkanstaaten ohne Griechenland die Grenzen geschlossen, so dass Griechenland jetzt alleine die Last tragen muss, die mit der Versorgung der Kriegsflüchtlinge einhergeht. Die Folge: Rund 15.000 Kriegsflüchtlinge kommen an der Grenze zu Makedonien nicht weiter. Sie leben jetzt vor einem Grenzzaun wo Schlamm, Pfützen, Regen und Kälte den Kriegsflüchtlingen zusetzen. Kinder spielen im Urin und Kot der hinter den Zelten oder den Pappen auf den Flächen verteilt ist. Hinzu kommen fehlende hygienische Einrichtungen und wenn die Ehreneamtlichen mit Hilfe von „Ärzte ohne Grenzen“ oder UNHCR die lebensnotwendige Grundversorgung der Menschen nicht übernommen hätten, wären sicher schon die ersten Tote zu vermelden gewesen. Abgesehen von den Toten die bei der Überfahrt im Mittelmeer immer wieder ertrinken, was inzwischen zur Alltäglichkeit verkommen ist. Zu recht hat das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im September 2015, als das Bild von dem ertrunkenen dreijährigen Aylan Kurdi um die Welt ging, die europäische Einstellung zu seinen eigenen Werten zynisch in Frage gestellt.

Griechenland und die Türkei sollen jetzt zusammen arbeiten. Erste Maßnahme: Griechenland gibt die „illegalen“ Kriegsflüchtlinge in seinem Land wieder zurück, dafür erhält Griechenland von der Türkei „legale“ Kriegsflüchtlinge. Wie das praktisch umsetzbar ist, kann die EU-Kommission und der Rat noch nicht sagen. Abgesehen davon, kann diese Aktion durch die UN-Flüchtlingskonvention oder die EU-Grundrechtecharta nicht gedeckt sein. Gibt es also eine Aussetzung des Völkerrechts in diesem Zusammenhang?

charlie-endÖsterreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP haben in Österreich das Zepter in die Hand genommen und mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beschlossen, nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. Der Rest wird zurück gewiesen. Dadurch das Makedonien seine Grenzen dicht machte, kommen nur vereinzelnd Kriegsflüchtlinge nach Österreich.

Nun sollte man meinen, dass Problem wäre gelöst.

Weit gefehlt; denn die Kriegsflüchtlinge orientieren sich neu. Italien ist das neue Ziel und da gibt es nun mehrere Möglichkeiten. Alle diese Routen sind allerdings mit einem sehr hohen Risiko für das eigene Leben verbunden. Aber was soll es, es geht nach dem Prinzip „Der Bremer Stadtmusikanten“, was da heißt, „ … etwas Besseres als den Tod findest du überall … . Etwas Menschlichkeit, würde der EU gut zu Gesicht stehen. Wir haben jetzt die Balkangruppe unter der Führung der Österreicher beschrieben.

Es gibt aber auch noch die osteuropäische Gruppe, mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, also die Visegrád-Gruppe, die mit dem Flüchtlingsproblem von Anfang an nichts zu tun haben wollten. Diese Gruppe hat eine historische Angst von den großen europäischen Staaten vereinahmt zu werden. Im Grunde sind sie in Europa noch nicht angekommen. Vielmehr pflegen sie ihre Nationalstaaten, stehen Brüssel aber misstrauisch gegenüber. Das Flüchtlingsproblem brachte denn auch von diesen Staaten den größten Widerstand in Brüssel. Dazu kommen die baltischen Staaten, die mehr oder weniger mit sich selber beschäftigt sind und ewig ihre Ängste vor einer russischen Intervention formulieren. Rumänien und Bulgarien sind mehr Mitläufer die kaum einen eigenen Lösungsvorschlag zur Flüchtlingsproblematik aufbieten würden. Wobei Bulgarien ein Aspirant für eine neue Flüchtlingsroute sein wird. Kriegsflüchtlinge gelangen bei Grenzübertritt in Bulgarien sofort in Haft. Mit genügend Geld kann man jedoch bis zur deutschen Grenze gefahren werden. Rund 600 km ist die bulgarische Grenze zu Griechenland und der Türkei lang. Auch hier Zäune?

Wir wollen jetzt nicht noch die anderen Länder der Eu analysieren, jeder hat so seine Probleme die im Brüsseler Rat auch besprochen werden. Großbritannien mit seinem Referendum für einen EU Austritt, wobei Schottland (Schon wieder) und Wales schon mal die Abspaltung zu Großbritannien vorbereiten. Frankreich mit seiner Arbeits-und Sozialreform die die Arbeitslosigkeit signifikant senken soll. Hier gehen 100 tausende Menschen gegen diese Reform auf die Straße. Die „Linke“ mit Premierminister Manuel Valls und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sind zerstritten über den politischen Kurs. Über allem steht auch noch Staatspräsident François Hollande der sich 2017 Wahlen stellen muss. Sie können im Moment nichts für die Kriegsflüchtlinge tun, da dieses Thema einem politischen Selbstmord gleich käme. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean Claude Juncker stehen dem Geschehen ziemlich hilflos gegenüber.

Und hier kommt Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems ins böse Spiel. Isoliert soll sie sein, nein, sie kommt zu Unzeiten; denn keiner der Staaten weiß wie man dieses Problem europäisch lösen soll ohne sich selber sozialen Unruhen auszusetzen.

Selbst Griechenland reicht man nicht die helfende Hand, vielmehr schiebt man diesem Land die Schuld an dem Flüchtlingsdesaster zu. Immer neue Forderungen werden gegenüber Griechenland erhoben. Ein Grenzwall soll erstellt werden. Wie denn? Wo Griechenland mit seiner hunderte von Kilometer langen Seegrenze und fast tausend Inseln überfordert ist.

Ob jetzt die Innenminister, die Außenminister oder die Regierungschefs im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude tagen, sie drehen sich im Kreise und kommen zu keinem gemeinsamen Nenner. Hoffnung liegt auf dem 17. und 18.März 2016 wenn sich die Regierungschefs mit der Türkei zu weiteren Beratungen treffen. Wenn allerdings jemand meint im Europa der 28, könne man ein Problem innerhalb von Tagen lösen, so ist er sehr naiv. Es braucht Zeit und Geduld, die alle Beteiligten nicht haben.

Zum Ende lassen wir das Wort einer UNHCR Botschafterin sprechen: wenn ein Haus brennt kann man nicht warten, bis die Feuerwehr sich organisiert hat, man muss raus aus dem Haus. Und die Kriegsflüchtlinge kommen aus einem brennenden Haus.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

Das Thema Flüchtlinge müsste doch durch sein

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Die deutsche Bundeskanzlerin hat die sogenannte Richtlinienkompetenz. Merkels „Wir schaffen das“ vom September 2015, steht für die Beanspruchung dieser Richtlinienkompetenz. Nun hätten die Regierungsmitglieder mit ihren Ministerien alles tun müssen um diesen Ausspruch, der zwar vage fomuliert wurde, konzeptionell umzusetzen. Stattdessen bildeten sich immer Gruppen, mit wechselnden Personen, die fleißig widersprachen. Die Medien nahmen sich der Sache an und machten daraus eine Kampagne. Tag für Tag wurden Superlative heraus gehauen. Kommunalpolitiker sahen sich außerstande weitere Flüchtlinge aufzunehmen, mal fehlte es an Geld, mal an Wohnraum und dann fehlte es an allem. Die Minister ihres Kabinetts, allen voran Innenminister Thomas de Maizière,  griffen die Kanzlerin sogar frontal an. Sieht man mal von den bayrischen Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann ab, die sowieso alles immer ganz anders machen würden.
Herausgekommen sind drei Gesetzespakete oder Maßnahmenpakete die nur eines zum Ziel hatten: Wie können wir die Flüchtlinge von der deutschen Grenze fernhalten? Nur ganz zurück konnten die Deutschen mit ihrer Kanzlerin nicht, denn die Bilder von den Völkerwanderungen zeigten eine positive Wirkung in den internationalen Reaktionen.
Ende des Jahres 2015 gingen wir Journalisten alle davon aus, das Thema würde durch sein. Für Februar 2016 würde das Thema in Brüssel nochmals auftauchen, wenn die EU Regierungschefs sich nicht über eine solidarische Verteilung vorher einigen würden.

Silvester 2015 in Köln

Dann kam die Silvesternacht 2015 von Köln, die „Journalisten“ jubelten. Tausend bis zweitausend (neuester Stand) nordafrikanische und/oder arabische Männer überfielen deutsche Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte in Köln um diese zu berauben, sexuell zu belästigen, sexuell zu nötigen oder in einigen Fällen zu vergewaltigen. Da die Polizei erst am 4. Januar nur dürftige Angaben über die Taten machen konnte, kursierte sofort das Wort Unfähigkeit in den deutschen Medien. ARD und ZDF, also die staatsnahen Medienanstalten, schlossen sich dem Geschrei an. Es folgte eine öffentliche Verurteilung der Polizei die bis heute anhält. Innenminister Jäger geriet einmal ins Feuer der Kritik, was er aber unbeschadet überstand.
Spürbar entsteht da eine unheilige Allianz der Mainstreammedien, Pegida, AfD, Teilen der CDU, CSU, FDP und SPD. Und, Merkel ist an allem Schuld wollte man dann auch erkannt haben. Fast deckungsgleich sind jetzt die Forderungen von AfD oder Pegida. Die Folge: AfD wurde stärker in den Umfragen und bekam mehr Zulauf, Pegida empfahl dann auch die AfD. Angst und eine gewisse Hysterie machte sich bei CDU, CSU und SPD breit und arbeiteten den Populisten von AfD und Pegida in die Hände.

Jetzt gibt es nur noch einen Tenor der Kampagne, und das erstaunte doch: Wenn Politik und Polizei die öffentliche Ordnung nicht garantieren kann, soll heißen, wenn „wir“, das Volk vor den Flüchtlingen nicht geschützt werden können, so müssen wir die 1 Millionen Flüchtlinge wieder zurück schicken. Menschenrechte, Obergrenzen, gemeinsame Werte, war gestern in den Sonntagsreden. Täglich wurden die Strafanzeigen in Köln im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht gezählt und kommuniziert – rund 800 sind es jetzt. Bornheim schloss sein Schwimmbad, weil die Besucher sich belästigt fühlten und in Rheinberg-Orsoy wurde der Karnevalszug abgesagt, weil die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet werden kann.
In die Hysterie passt, wenn in Berlin eine 13 jährige eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen wollte, die aber nach Befragung durch die Polizei keinen Bestand mehr hatte.

Zieht der Staat sich jetzt zurück oder müssen wir nun unsere kulturellen Werte aufgeben um sie dann mit Pegida und AfD zu verhandeln? Müssen wir unsere Werte dem Mob auf der Straße übergeben? Immer wieder wird verkündet, es müssten neue Gesetze her oder zumindest verschärft werden.
Alles dummes Zeug! Unser Strafgesetzbuch ist bestens aufgestellt um die Rechtsbrecher einem Richter zur Verurteilung vorzuführen. Nur, man sollte die Gesetze auch konsequent (!) anwenden und umsetzen (!). Nebenbei bemerkt, alle Straftaten die in Köln verübt wurden, sind in allen Ländern dieser Welt strafbar, auch in Nordafrika.
Die Belästigung im Schwimmbad Bornheim, wird konsequenterweise mit einem Hausverbot bei Strafandrohung geahndet – das kann teuer werden. Und den Karnevalszug, wird man wohl mit der Androhung von Platzverweisen durchziehen können. Und die vielen Sexual- und Eigentumsdelikte? Auch hier gibt es Gesetze, die vollkommen ausreichend sind.
Und die vielen Anzeigen zur Kölner Silvesternacht? Also, ich weiß nicht. Es dürfte für die Polizei sehr schwierig sein, einen Täter zu ermitteln der im dunkeln und dann auch noch nicht sichtbar mit seinen Händen eine Frau sexuell belästigte.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Montag dem 18.1.16:

„Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemandem etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“

Wenn das keine indirekte Aufforderung ist, die Flüchtlinge jetzt endlich zum Teufel zu jagen und weitere an der Grenze abzuweisen, dann weiß ich es nicht mehr.
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas stellten sich vor die Presse und wollen zukünftig alle Flüchtlinge sofort ausweisen, die sich strafbar gemacht haben. Das vielfach nicht ausgewiesen werden kann weil die EU-Flüchtlingskonvention und die UN-Flüchtlingskonvention verbietet Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben, war dabei ohne Belang.
Wie gesagt, wir sind dabei unsere demokratischen Grundwerte aufzugeben, nur weil AfD und Pegida den etablierten politischen Parteien Konkurrenz machen.
Ich denke mir, wenn Angela Merkel morgen Busse bestellt, die Flüchtlinge abholen und in Syrien wieder im Bombenhagel abladen würde, wäre bei den Deutschen alles wieder gut, zumindest bei der Mehrzahl der Deutschen.
Und noch eines. Immer wieder wird gefordert, die Kanzlerin solle sofort die Flüchtlingszahlen senken, die Flüchtlingspolitik ändern oder eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Meine Güte, denken die Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann über die Konsequenzen nach? Meinen diese ach so klugen Leute, Merkel hätte in ihrem Kanzleramt einen Schalter, den sie nur umlegen muss und dann wären alle Flüchtlingsprobleme gelöst?
Schade, dass man per Gesetz nicht die Idiotie dieser Leute aberkennen kann. Wir haben noch keinen Schritt unternommen um die zu uns gekommenen Menschen zu integrieren, aber debattieren darüber wie wir die Flüchtlinge wieder los werden können.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Mehr Union in der EU könnte nicht schaden

"Housing the heart of Europa" in Brüssel Foto: (c) Linde Arndt

“Housing the heart of Europa” in Brüssel Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Das europäische Haus „EU“ ist in einem erbärmlichen Zustand. Denkt man an die Väter des heutigen europäischen Hauses, Robert Schumann, Claude Monnet, Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle, fragt man sich heute, was ist heute fast 70 Jahre nach den Unterschriften zu dem Vertrag zur Gründung der EGKS falsch gelaufen? Die Fliehkräfte zwischen den einzelnen EU Staaten erhöhen sich immer mehr. Terror, Finanzkrise, Ukraine, Griechenland und aktuell die Flüchtlingskrise erfordern Solidarität, die aber nicht eingefordert werden kann. Grundlegende Analysen fehlen. Improvisationen ohne Ende führen nicht zu den gewünschten Lösungen. Mangelndes Selbstbewusstsein treibt die EU in die Arme des großen Bruders USA, der nach Gutdünken in Brüssel waltet. Entscheidungen die für den Süden gut wären, werden von dem Norden nicht toleriert. Zu guter Letzt sieht der Osten der EU sich in die Ecke gedrängt und koppelt sich ab.
Es bildet sich schemenhaft eine EU der zwei Geschwindigkeiten heraus.

  • 1. Der Club der Willigen: Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal, Niederlande,Deutschland, Österreich und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, plus ein französischer Staatssekretär der den Französischen Präsidenten vertritt.
  • 2. Die Visegrad-Gruppe mit Polen,Ungarn,Tschechien und Slowakei

Das sind 50% der EU-Staaten. Wobei die restlichen Staaten sich nicht festlegen wollen, temporär sich aber immer mal wieder zu einer Mittelmeergruppe, also einer dritten Gruppe, zusammenschließen, zu der sich ab und an Frankreich und Italien gesellt. Wobei Frankreichs Rolle insgesamt, bedingt durch die derzeitigen Terrorakte und die schwache innenpolitische Position des Präsidenten, nicht klar auszumachen ist.
Tatsächliches Unbehagen bereitet vielen Staaten die zu starke Stellung der Deutschen, was ein echtes Problem in der EU darstellt. Den Deutschen fehlt es an „Leadership“ um die Rolle der führenden Nation einzunehmen.
Im Moment werden Polen und Ungarn als „Störenfriede“ der EU an den Pranger gestellt, dass lenkt zumindst von den eigentlichen Problemen der EU ab.
Wie immer liegen die Probleme jedoch tiefer.

Die EU-Kette mit ihrem schwächsten Glied.

Ketten symbolisieren Stärke und Zusammenhalt, nur die Kette hat auch ein schwaches Glied. Die EU als Kette zu bezeichnen, würde sofort die Frage aufwerfen, wer oder was ist das schwächste Glied? Und da gibt es viele schwache Glieder in der EU, die nur schwer zu kaschieren sind. Es sind nicht einzelne EU-Staaten die die Schwäche der EU dokumentieren, sondern die ungelösten Problemfelder.

Abhängigkeit von den USA
Wirtschaftswachstum
Verschuldung der Staaten
Hohe Arbeitslosigkeit
Geringe Investitionen
Unterschiedliche gesellschaftliche Strukturen und Philosophien
Personelle Möglichkeiten der EU

Diese Punkte sollten eigentlich durch die Harmonisierungspolitik der EU schon längst nivelliert sein, so dass das gegenseitige Verstehen und Handeln kein Problem hätte sein dürfen. Nun, dass dem nicht so ist, hat uns 2015 eindrucksvoll gezeigt.

Abhängigkeiten von den USA

Im März 2014 machten US Präsident Obama den Europäern klar, welche Richtung er eingeschlagen sehen wollte. Bei der Ukraine Krise wurde die US-Amerikanische Richtung vorgegeben. Wirtschaftssanktionen auf breiter Front gegen die Russische Föderation waren die Folge, die natürlich dementsprechende Gegensanktionen der Russen nach sich zogen. Sehr zum Schaden vieler EU Staaten. Gas und Öl, welches die Europäer vermehrt aus Russland beziehen, sollten durch US-Amerikanische Alternativen (Fracking) ins Auge gefasst werden. Auch mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ging es, im Sinne der USA, nicht so richtig weiter – Obama machte Druck. Auch machte Obama den Europäern klar, seine Geheimdienste würde sich weiterhin in Europas Datenleitungen tummeln um Daten von Relevanz abzusaugen.
Der Rest dieses Gipfels waren nur Erklärungen, die die USA und die EU im hehren Licht von Demokratie und Menschenrechten dastehen lassen sollten. Die massenhaft verhängten Todesurteile in Ägypten, die Kriegs-Tragödie in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik bedauerte man allerdings auf dem Gipfel.
Die Europäer kamen wie Befehlsempfänger rüber auch wenn man von einer starken Partnerschaft und Freundschaft sprach. Selbstbewusstsein sieht anders aus und wird auch von vielen Staaten der EU eingefordert. Deutschland spielte mehr einen starken Partner der USA als der EU. Hier sollte die EU eine andere gemeinsame Position gegenüber den USA einnehmen. Denn wirtschaftlich sind die USA und Europa fast gleich, mit klaren Vorsprüngen für die EU.

Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit

Das Wirtschaftswachstum der 28 EU Staaten in 2014 betrug 1,4%, der Eurozone nur 0,9% (Quelle:Eurostat), die ersten Zahlen für 2015 zeigen weiter nach unten. 3% Wirtschaftswachstum benötigt man, um überhaupt einen Wachstumseffekt, wie Senkung der Arbeitslosigkeit, zu erzielen.
Im Oktober lag die Arbeitslosigkeitsquote der 28 EU Staaten bei 9,3%, wobei Griechenland mit 24,6% und Spanien mit 21,6% besonders auffielen. Die Jugendarbeitslosigkeit lag in fast allen EU Staaten besonders hoch. Statistisch lag Deutschland mit der Arbeitslosigkeitsquote zwar auf 4,9% im genannten Zeitraum, dies konnte jedoch nur erreicht werden durch die hohen Zahlen an Niedriglöhnern, die durch den Staat alimentiert werden und daher eine (unerlaubte) Subvention darstellen.

Geringe Investitionen

Trotz der europaweit hohen Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und der hohen Kaufkraft der einzelnen EU-Staaten waren die Investitionen in den einzelnen Ländern sehr niedrig. Trotz finanziellen Anreizen durch die EZB, die eine Null-Zinspolitik fährt und darüber hinaus die Marktteilnehmer mit Negativzinsen bestraft, die ihr Geld parken, ist es nicht gelungen signifikante Investitionen in allen Branchen loszutreten. Lediglich die üblichen Ersatzinvestitionen wurden getätigt.
Es bleibt dabei, die Märkte sind dicht und es fehlt an Fantasie für eine lohnende Investition. Einzig der Finanzsektor selber boomt wieder, was evtl. zu einer neuerlichen Finanzkrise führen könnte.

Es gibt noch mehr Zahlen, die die einzelnen Staaten nervös machen, denn die Wirtschaft ist in jedem der Staaten der Motor für eine weitere Entwicklung. Eine wirtschaftliche Störung für einen derart langen Zeitraum bringt die Staaten und damit die EU unter innenpolitischen Druck. Griechenland, Portugal oder Spanien zeigen denn auch eine neue politische Richtung, die die Brüsseler Eliten mit Sorgen betrachten.

Personelle Möglichkeiten der EU

An der Qualifikation des Personals kann man immer die Wichtigkeit eines Ressorts ablesen. War der deutsche Günther H. Oettinger als Energiekommissar eine krasse Fehlbesetzung in der vorherigen Periode, so steht er in der jetzigen Periode als Kommissar für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ einem weiteren Ressort vor, wofür er nicht geeignet ist.
In fünf Jahren ist es Oettinger nicht gelungen die europäischen Energiemärkte im Ansatz neu zu ordnen, obwohl in diesem Bereich ein rasend schneller europäischer Tranformationsprozess stattfindet. Die Stichworte „Green Power“ oder „Decarbonisierung“ seien einmal in diesem Zusammenhang genannt.
Kommisarin Cecilia Malmström hatte in der Kommission Barroso II das Flüchtlingskommissariat. Sie musste das Flüchtlingsdesaster 2013 gesehen haben; denn tausende von Wasserleichen wurde an die Mittelmeerküsten gespült. Dachte Frau Malmström, dass sich durch das Ertrinken der Flüchtlinge das Problem von selber lösen würde? Sie hätte zumindest die ersten Weichen stellen müssen – hat sie aber nicht. Die Völkerwanderung 2015 war 2013 vorauszusehen und hätte durch Frau Malmström vorbereitend organisiert werden können.
Jetzt hat Frau Malmström das Kommissariat für Handel und damit TTIP zu verantworten. Und wieder zeigt sich das Unvermögen der Kommissarin, indem sie sich gegenüber den USA nicht durchsetzten kann. Die TTIP Verhandlungen sind einer demokratischen Institution wie die EU es sein will nicht würdig. Geheimverhandlungen werden geführt, so als wenn es nicht um die Belange der europäischen Produzenten und Dienstleister geht, sondern um die privaten Belange einer kleinen USA und EU Elite – Demokratie ade(?).
Malmströms Nachfolger als Flüchtlingskommissar ist Dimitris Avramopoulos, der sich von Lager zu Lager karren lässt um Präsenz zu zeigen. Auch hier sind die Probleme nur im Ansatz auf den Weg gebracht.
Das Jahr 2016 lässt nichts gutes ahnen; denn das Flüchtlingsproblem ist immer noch nicht in geordneten Bahnen. An allen Enden fehlt es, klare Strategien – Fehlanzeige.
Es fehlt allen der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy der die 28 Staaten mit klarer Linie moderierte, vermittelte und in der Lage war verfeindete Parteien zumindest auf einem Minimalkonsens zu bringen. Diese Unaufgeregtheit war wohltuend. Anders der neue Präsident Donald Tusk, er quält sich durch die Sitzungen und scheint schon verbrannt zu sein. Ihm fehlt das diplomatische Geschick welches Van Rompuy auszeichnete.
Leider ist es wohl so, dass die vorgenannten erst 2020 abgelöst werden, was ein schlechtes Licht auf die Kommission wirft. Kommissionspräsident Juncker hat sich wohl zu sehr dem politischen Proporz verschrieben.

1.0 Welche Probleme die EU vor sich herschiebt?

1.1 Die Finanzkrise

Durch die finanzpolitischen Aktivitäten der EZB haben die EU und die 19 Euro Staaten (nur) Zeit gekauft. Die hohen Schulden wurden „geparkt“ und müssen irgendwann beglichen werden. Die von den Deutschen „durchgedrückte“Austeritätspolitik kann als gescheitert angesehen werden. Finanzminister Schäuble hat sich in der EU keinen guten Namen gemacht. Schäuble hatte auf die konservative Wirtschaftstheorie bestanden obwohl auch ihm andere erfolgversprechende Theorien bekannt waren. Schäubles Poltern auf der Brüsseler Bühne im Zusammenhang mit Griechenland wurde von vielen Staaten sehr reserviert hingenommen. Das die Griechenlandkrise nicht ins unermessliche eskalierte ist allein den Vermittlungen des französischen Präsidenten François Hollande zu verdanken.
Wie gesagt die Finanzkrise und die damit einhergehenden Probleme sind nicht gelöst, die EU hat nur Zeit gewonnen. Wie lange? Ist nicht absehbar.

1.2 Die Ukrainekrise

2013 sollte die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Vilnius unterschreiben. Der damalige Präsident Janukowitsch verweigerte jedoch die Unterschrift. 37 Milliarden Dollar an Schulden hatte die Ukraine angehäuft die kurzfristig zurück gezahlt werden mussten. Die EU wollte diese Summe nicht finanzieren. Gleichzeitig überschnitt dieses Assoziierungsabkommen mit der EU das Assozierungsabkommen mit der Russischen Föderation. Zu viele Überschneidungen zum Nachteil der Russischen Föderation gab es in dem EU Abkommen. Präsident Putin wollte diese Nachteile nicht hinnehmen und kündigte an das Assozierungsabkommen mit der Ukraine zu kündigen, falls es zu einer Unterschrift kommen würde. Es kam wie es kommen musste, die Lage eskalierte, ein Bürgerkrieg wurde losgetreten der den gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt jagte.
Nach kurzen aber heftigen Gewaltexzessen in Kiew und Odessa wurde eine westlich orientierte Regierung ins Amt gehievt. Staatsstreich nennt man so was im Völkerrecht. Der Osten der Ukraine erkannte die neue Regierung in Kiew nicht an. Auch die Krim lehnte sich gegen die Regierung in Kiew auf. Donezk, Lugansk und die Krim, mit einem großen russischen Bevölkerungsanteil verlangten mehr Autonomie, was Kiew ablehnte. Stattdessen schickte Kiew, seine Armee um seine Landsleute niederzuschlagen. Bis heute sind rund 3.000 Menschen getötet worden, Frauen, Kinder Alte oder Kranke. Wer konnte, flüchtete.
Die EU stützt die Ukraine in Kiew inzwischen mit Milliarden die sich auf bisher 40 Mrd. Euro angehäuft haben. Mit den 6-7 Mrd. Euro der USA befindet sich die Ukraine auf Jahre in Abhängigkeit von EU und USA.
Kiew entpuppt sich inzwischen für Brüssel als ein Fass ohne Boden. Es vergeht keine Woche in der Kiew nicht in Brüssel für neue Kredite vorstellig wird.
Die deutsche Bundeskanzlerin beharrt auf einer Unterstützung von Kiew, sehr zum Leidwesen der europäischen und deutschen Wirtschaft. Denn inzwischen wurden gegenseitige Sanktionen von USA und EU gegen die Russische Föderation und umgekehrt ausgerufen.
Eine Befriedung dieses Konflikts ist trotz einem ausgehandelten Vertrag (Minsk Verträge I-III) nicht in Sicht im Gegenteil, der derzeitige Waffenstillstand ist äußerst fragil.
Auch hier müsste sich die EU von den USA lösen und eine eigenständige und selbstbewusste Politik vertreten. Dank der Deutschen wird dies jedoch nicht möglich sein.

1.3 Terror (Daesch, IS,ISIS,ISIL)

Die Anschläge in Paris haben uns eines gezeigt, die Terroristen sind unter uns. Nicht nur körperlich, vielmehr haben wir es zugelassen, dass der Geist des Terrorismus sich in Europa der EU entfalten konnte und kann. Und, als wenn es so einfach wäre, meint die Politik, einen über die Jahre gewachsenen Terrorismus mit ein paar Kampfflugzeugen die in Syrien Bomben abschmeissen zu beseitigen. Nein, der Westen hat den Terror gerufen und jetzt ist er hier.
Als der Westen in Afghanistan, Irak, Libyen oder Tunesien den Regime-Change umsetzte, hatte er nicht daran gedacht welche Auswirkungen dieser Wechsel haben könnte. Die Terrororganisation Daesch hat ihren direkten Ursprung im Irak Krieg des Westens, der bekanntermaßen von den USA mit einer „Koalition der Willigen“ ( unter anderen EU Staaten) völkerrechtswidrig durchgeführt wurde. Die regierenden Sunniten und mit ihr die führende Baath Partei wurden von dem USA Statthalter Paul Bremer in die Wüste geschickt, um sich danach im Untergrund zu organisieren. Die gesamte damalige irakische Armee die sunnitisch war, die entlassen wurde, hatte sich im Untergrund organisiert. Nach kurzer Zeit wurde aus dieser Organisation die IS oder Daesch.
Heute beansprucht die Organisation als islamische Organisation anerkannt zu werden und hat das Kalifat ausgerufen. Allerdings islamisch kann man diese Organisation nicht nennen. Denn es reicht nicht, wenn man ein paar Verse aus dem Koran zitieren kann um damit ein islamisch begründetes Dasein zu reklamieren.
Viele europäische Jugendlichen ließen sich von dieser kruden „Religion“ mit einem Führer/Kalifaten anwerben um letztendlich als Terroristen erst in Syrien und Irak zu morden und als sie ihr „Geschäft“ beherrschten in ihren Heimatländern den Terror einzuführen. Allein Deutschland und Frankreich führen über 2000 Menschen die dem Daesch die „Treue“ geschworen haben.
Die Terroristen von Paris, stellen also nur die Spitze des Eisberges dar.
Die Frage in diesem Zusammenhang: Wie konnte es passieren, dass unsere europäischen Werte, und ich spreche nicht von den US Werten, keinen Einzug in die Köpfe und Herzen der europäischen Jugendlichen fanden? War das Europäische Haus nicht attraktiv genug? Und wenn ja, was kann Europa tun, um seine Jugend wieder zu gewinnen?

1.4 Griechenlandkrise

Andonis Samaras (ND) und Giorgos Papandreou (PASOK) waren die letzten Ministerpräsidenten die sich in Griechenland „bedient“ haben. Griechenland ist trotz oder gerade wegen seines maroden Staatsystems, wo nur die Korruption gut organisiert ist, Mitglied in der EU und des Euroraumes. Und so konnte der Schuldenberg der Griechen auf satte 170% ansteigen. Erlaubt sind nur 60%. Solange die altehrwürdigen Parteien von PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima) und ND (Nea Dimokratia) an der Macht waren, war das für die EU irgendwie in Ordnung, man war und ist politisch eine große Familie. IWF (Internationale Währungsfonds) und die Eurogruppe der 19 hatten auch nichts dagegen. Es gab zwar Ermahnungen hinsichtlich der Schulden, am Ende wurden die ganzen Schulden immer wieder umgeschuldet, heißt verlängert.
Alexis Tsipras (Syriza) mit seinem Finanzminister Gianis Varoufakis (Syriza), später Euklid Tsakalotos (Syriza) sahen sich als linke Regierung nach der Wahl einer feindlichen Wand von Eurogruppe und EU ausgesetzt. Die EU und die Eurogruppe forderten eine große Umverteilung von unten nach oben, was der neue Finanzminister Gianis Varoufakis jedoch ablehnte. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzten die Griechen so lange unter Druck, bis die Griechen das taten was ihnen gesagt wurde – eine Entmündigung Griechenlands. Wirtschaftlich steht Griechenland jetzt schlechter da als vorher und es ist nicht abzusehen, wie dieses wirtschaftlich kleine Land jemals wieder auf die Beine kommt. Dazu kommt jetzt noch eine hohe Arbeitslosenquote bei der Jugend mit über 50%, eine hohe Abwanderungsquote, also der „Braindrain“ gefährdet das zukünftiges Wachstum in Griechenland. Auch hier wurde mit der Umschuldung nur Zeit gekauft, dass Problem ist noch nicht gelöst.

1.5 Flüchtlingskrise

Alles begann damit, dass die Flüchtlinge sich auf den Weg machten. 6 Routen gibt es, wobei die gefährlichsten über das Mittelmeer führen. Und das Mittelmeer wurde zum nassen Grab von bis heute 20.000 Menschen, wenn nicht mehr. Die Kriege in Afghanistan, dem Irak und in Syrien haben die Menschen ihrer Lebensperspektiven beraubt. In vielen Städten steht kein Stein mehr auf dem anderen, wohnen ist dort unmöglich. Die Grundversorgung ist zusammen gebrochen. Millionen von Binnenflüchtlingen irren in den Kriegsländern umher, andere Flüchtlinge haben sich in die Nachbarländer, wie Jordanien, Libanon oder die Türkei begeben. Dort konnten sie zumindest von der UNHCR „grundversorgt“ werden. Diese Grundversorgung fiel in 2015 flach, weil der UNHCR das Geld ausgegangen war. Viele westliche Länder hatten Unterstützungsgelder zugesagt aber nicht überwiesen. Logischerweise machten sich die Menschen auf den Weg, wer will schon verhungern. Alternativen waren wieder in die Kriegsgebiete zu ziehen und dort zu verhungern oder erschossen zu werden.
Alle Kriege die in Nordafrika geführt werden, wurden von den USA inszeniert um einen Regime-Change herbeizuführen. In allen nordafrikanischen Staaten steht der Westen vor einem Scherbenhaufen. Die USA haben diese Kriege angezettelt, Europa muss die Flüchtlinge tragen. Als die Flüchtlinge als Obdachlose in den EU Ländern auf der Straße oder in Bahnhöfen ihr Leben fristen mussten, wollte die EU den Zugang zur EU erschweren. Hier machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine folgenschwere Entscheidung, indem sie die Kriegsflüchtlinge in Deutschland rein ließ. Die Folge war, 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge wurden in Deutschland aufgenommen. Deutschland steht nun vor größeren sozialen Verwerfungen. Denn eine Verteilung auf alle EU Länder wurde von allen Mitgliedern kategorisch abgelehnt.

2. Fazit und Perspektiven

Die EU Staaten sind heillos zerstritten und haben einen riesigen Schritt zurück in die Nationalstaaterei gemacht. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei mögen da als schlechtes Beispiel dienen, die die Solidarität innerhalb der EU verweigern. Polens Premier Beata Szydlo(PIS) und Parteichef Jaroslaw Kaczynski haben jetzt angekündigt in ihren Staat wieder aufzuräumen. Kriegsflüchtlinge will Polen nur handverlesen aufnehmen. Selbst die USA nehmen nur 10.000 Flüchtlinge auf, obwohl sie diese Kriege geführt hatten. Im Februar 2016 wird der Rat der EU sein Consilium in Brüssel abhalten, bis dahin soll zumindest das Flüchtlingsproblem gelöst werden. Alle Beobachter wagen dies jedoch zu bezweifeln.
Viele Probleme lassen sich ohne die USA nicht lösen. Die USA haben aber eine total andere Vorstellung und sind derart unbeweglich in der Diplomatie, so dass sich die Lösungen über Jahrzehnte hinziehen kann. Ob die Ukrainekrise im nächsten Jahr oder in 20 Jahren gelöst wird, ob es noch weitere tausende Tote gibt ist für die USA ohne Relevanz. Wenn Putin weg wäre und ein USA freundlicher Präsident der Russischen Föderation vorstehen würde, wäre der Ukrainekonflikt kurzfristig gelöst. Bei dem Syrienkonflikt sieht es nicht anders aus, geht Präsident Assad und die verbleibenden Terrormilizen (Nach den USA ist das die friedliche Opposition) stürzen, wie in Libyen, Syrien ins Chaos, wäre auch hier der Konflikt erledigt. Und Daesch (IS) oder die Taliban in Afghanistan? Für die USA sind die Terrororganisationen ohne Belang, solange sie nicht persönlich angegriffen werden.
Die EU hat 507 Millionen Bürger. Das hört sich viel an, ist es aber nicht, wenn man die Erdbevölkerung von über 7 Milliarden ansieht. China, Indien aber auch Russland und Brasilien stellen schon heute die Hälfte der Weltbevölkerung. Das wirtschaftliche und finanzielle Potenzial dieser Länder ist immens.
Die USA als Supermacht wird auf Dauer, bedingt durch seine Politik der Stärke, den Führungsanspruch verlieren. Schon jetzt bildet sich langsam eine Multipolare Weltordnung aus. China und Indien werden sicher mit Russland einen eigenen Pol bilden. Ob Europa mit den USA einen eigenen Pol bilden kann und eine Eigenständigkeit behalten kann, ist fraglich. Europa wäre gut beraten eine eigenständige Politik zu vertreten. Europa braucht die Westbindung ja nicht aufzugeben, nur sollte Europa seine Selbstständigkeit selbstbewusst auch gegen die USA vertreten.
Eine Multipolare Weltordnung sollte mit einem Europa, welches durch die Stärkung der französisch-deutschen Achse als Kerneuropa, ein Machtzentrum gegenüber den anderen Mächten darstellt. Die EU sollte zu einer EU der zwei Geschwindigkeiten umgebaut werden, wonach einzelne Staaten sich genügsam am Rande bewegen, während der Rest der EU Staaten sich mit höherer Geschwindigkeit am Um- und Aufbau des europäischen Hauses befasst.
Das größte Problem ist das Wirtschaftssystem. Es kann nicht sein, dass die Jugend nur zu 50% eine Arbeit bekommen. Perspektivlosigkeit ist die Folge und die Terrororganisationen warten nur auf solche desillusionierten Jugendlichen.Wachstum in einer automatisierten Wirtschaft wird es nicht mehr in dem Maßen geben wie ehedem vor 40 Jahren. Es muss darüber nach gedacht werden, wie die Arbeit zukünftig auf den Schultern aller verteilt werden. Die unsichtbare Hand der Marktwirtschaft wird dieses Problem nicht lösen. Die USA haben kein Interesse daran, haben sie doch durch dieses ungerechte liberale System die größten Vorteile.
Abgesehen davon, haben die USA die geringsten intellektuellen Ressourcen um solch ein Problem durchzudenken. Anders Europa mit seinen vielen Staaten, die teilweise nicht unterschiedlicher sein können. Dieses Europa könnte eine Lösung erarbeiten, wenn es sich als Europa begreifft und getreu seinem Leitspruch „In Vielfalt geeint“ handelt.
Deutschland und Frankreich sollten die restlichen Staaten nicht dominieren sondern führen, was im Februar 2016 bewiesen werden kann.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Integration in Gevelsberg und die Religion

Diskussionsrunde v.l. Seyfullah Köse / Pfarrer Roland Krämer / Moderation Frau Sigrid Reihs / Hagay Feldheim Foto: (c) Linde Arndt

Diskussionsrunde v.l. Seyfullah Köse / Pfarrer Roland Krämer / Moderation Frau Sigrid Reihs / Hagay Feldheim Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Religionen als Auslöser von Gewalt. Wenn der Geschichtsunterricht erfolgreich war, haben wir folgendes gelernt: Die großen Weltreligionen waren immer Anlass für blutige Kriege. Das ist falsch! Alle Kriege der Geschichte wurden deshalb geführt weil eine andere Ethnie mehr hatte als die eigene, also Wirtschaftskriege. Trotz allem werden heute wieder solche Gruppen wie der Daesch oder IS, ISIS, ISIL als kriegsführende Partei für ihre Religion wahrgenommen. Tatsächlich ist es aber nur eine barbarische Mörderbande die den Abschaum der Gesellschaft in seinen Reihen führt. In solchem Falle ist die Exekutive aufgerufen, diese Leute für immer hinter Gitter zu bringen.

Der Anschlag von Paris war nichts anderes, als ein Anschlag auf unser Gesellschaftssystem. Diese Leute wollten die Franzosen und die Europäer überzeugen, dass der Tod eine gute Lebensform ist und das Leben verwerflich ist. Das diese Denke niemals Verbreitung finden kann, dahingehend sollten wir die Menschen mit islamischen Glauben, die jetzt zu uns kommen, über unsere Gesellschaftsform aufklären.

Toleranz steht auf unseren Schildern, Toleranz die es jedem erlaubt seine Religion zu leben. Aber wir haben  auch noch Aufklärung auf unseren Schilden stehen. Diese Aufklärung führt uns zu dem Wissen um die Religionen, die im Grunde für Menschen erdacht wurden, die die Fragen beantwortet haben wollten: Was für einen Sinn macht unser Leben? Was kommt nach dem Leben?

Die drei monotheistischen oder auch abrahamitischen Weltreligionen versuchen diese Fragen zu beantworten, gleichzeitig grenzen sie sich aber auch von der anderen Religion ab um ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Die Abgrenzung geschieht aber nicht um die andere Religionen herabzusetzen.

Nun sind eine Mehrzahl von Flüchtlingen in Gevelsberg angekommen, die der Religionsgemeinschaft des Islam angehören. Weiter, kommt die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien ,einem Land, das mit dem Staat Israel im Krieg lebt, wobei Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen militärisch besetzt hält. Dass die Syrer nicht gut auf die Israelis zu sprechen sind, ist wohl nachvollziehbar. Dass mit den Syrern auch der Antisemitismus in unsere Städte kommen wird, sollte jedem klar sein. Vorbeugung und Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wissensdefizite gilt es zu schließen – Bildung ist die erste Wahl. Als Beispiel sei einmal die nicht nachvollziehbare und immer wieder vorgenommene Gleichsetzung der Religionsgemeinschaft der Juden mit dem israelischen Staat genannt. Und weil das so ist, sollte zu einer erfolgreichen Integration auch der Bereich Religion gehören.

v.l.: Maria Lorenz (Einrichtungsleritung Curanum) /Aysun Tarhan (VHS) / Seyfullah Köse (Integrationsrat Gevelsberg) / Sigrid Reihs ( Berufsschulkolleg Ennepetal) / Thomas Maczkowiak (Belegungsmanagement Curanum) / Pfarrer Roland Krämer ( evangelische Polizeiseelsorge) / Hagay Feldheim (Jüdische Gemeinde Hagen) Foto: (c) Linde Arndt

v.l.: Maria Lorenz (Einrichtungsleritung Curanum) /Aysun Tarhan (VHS) / Seyfullah Köse (Integrationsrat Gevelsberg) / Sigrid Reihs ( Berufsschulkolleg Ennepetal) / Thomas Maczkowiak (Belegungsmanagement Curanum) / Pfarrer Roland Krämer ( evangelische Polizeiseelsorge) / Hagay Feldheim (Jüdische Gemeinde Hagen) Foto: (c) Linde Arndt

Gevelsberg hat den ersten Schritt gemacht, indem es mit dem Projekt „Demokratie leben“ der VHS Gevelsberg einen „Dialog der Religionen“ abhielt. Das Curanum Seniorenzentrum Vogelsang in Gevelsberg hatte alles getan, was für eine dementsprechende Diskussionsrunde notwendig ist.  Es stellte seine Räumlichkeiten zur Verfügung und organisierte die Veranstaltung so, dass sich die Besucher wohlfühlen konnten.

Frau Aysun Tarhan die für die Projektleitung stand, hat für das Forum,

  • Pfarrer Roland Krämer ( evangelische Polizeiseelsorge ), für das Christentum
  • Seyfullah Köse (Integrationsrat Gevelsberg), für den Islam
  • Hagay  Feldheim (Jüdische Gemeinde Hagen ), für das Judentum

eingeladen.

 

Für die Moderation stand Frau Sigrid Reihs vom Berufsschulkolleg Ennepetal, die dort als evangelische Berufsschulpfarrerin ihren Dienst tut.

So an die 30 Besucher waren gekommen.

Nachdem Pfarrerin Reihs die drei Teilnehmer der Religionen kurz vorgestellt hatte, ging es zur ersten Frage. Sie wollte wissen, welche Bedeutung seine Religion für den einzelnen Religionsvertreter hat.

Herr Feldheim versuchte innerhalb der Zeit einen kurzen Abriss der Entstehung seiner Religion darzulegen und die Herren Köse und Krämer zogen nach. Es konnte nicht gutgehen, dafür war die vorgegebene Zeit zu kurz um überhaupt im Ansatz eine der drei Religionen darzustellen.

Danach wurde die Beschneidung, die bei dem Islam und dem Judentum traditionell vorgenommen werden, von den  Religionsvertretern angesprochen. Auch das in der Gesellschaft immer wieder angesprochene Kopftuch musste natürlich herhalten. Ein Zwischenruf verlangte die Position Jesus von Nazareth (übrigens damals mit seinen Eltern ein Flüchtling) zu thematisieren.

Immer wieder mussten die Vertreter des Judentums und des Islam sich rechtfertigen, warum es die Rituale gab, die in ihrer Religion traditionell üblich sind. Man konnte meinen die beiden standen auf der Anklagebank.

Letzendlich musste man sagen, der Moderatorin Frau Reihs ist es nicht gelungen einen wirklichen Dialog der Religionen in Gang zu setzen. So konnten nur die üblichen Klischees abgehandelt werden. Schade eigentlich.

Erfahrungen aus den vergleichenden Religionswissenschaften oder den interreligiösen Dialogen scheint die evangelische Kirche nicht umsetzen zu können. Ein Glück, dass die Anwesenden in der Mehrzahl einer Altersgruppe angehörten die mit der Religion nichts mehr zu tun haben.

Das Format „Dialog der Religionen“ ist eigentlich ein gutes Format, es steht und fällt jedoch mit dem Moderator der sich in diesem Fall etwas besser hätte vorbereiten sollen, als Frau Reihs dies getan hat. Bleibt die Hoffnung, dass die VHS oder die Stadt Gevelsberg diese Thematik innerhalb eines erfolgreichen Integrationsprozesses noch einmal ernsthaft angehen wird.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg.


 

Gevelsberger Jugendamt sucht Pflegeeltern für minderjährige Flüchtlinge

refugees-kids[Gevelsberg] Unter den Flüchtlingen, die derzeit Deutschland erreichen, befindet sich auch eine große Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, die oft unter lebensgefährlichen Bedingungen ihr Heimatland verlassen haben. Dabei handelt es sich um Kinder und zu einem großen Teil um Jugendliche.
Jugendämter haben die Aufgabe, sich um die Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu kümmern. Ein großer Teil dieser Heranwachsenden wird Aufnahme in einer Einrichtung finden. Wünschenswert wäre aber auch, dass einige Kinder oder auch Jugendliche für einen bestimmten Zeitraum oder auch auf Dauer von einer Familie (Pflegefamilie bzw. Patenfamilie) aufgenommen werden.
Der Pflegekinderdienst sucht daher Familien, Paare oder auch Einzelpersonen, die sich die Aufnahme eines ausländischen Kindes oder Jugendlichen zutrauen. Pflegeeltern sollten in der Lage sein, ein Kind oder Jugendlichen mit seiner sicher oftmals belasteten Lebensgeschichte anzunehmen, zu begleiten und Hilfestellungen zu geben, um sich in dem neuen Lebensraum zurecht zu finden.
Interessierte Pflegefamilien bzw. Patenfamilien werden vor der Aufnahme eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen geschult. Auch nach der Aufnahme eines Minderjährigen stehen Ansprechpartner und Beratungsangebote zur Verfügung. Entstehende Kosten werden durch die Jugendhilfe in Form einer Pauschale getragen.

Wer Interesse an einer solchen Aufgabe hat, sollte sich zur Vereinbarung eines Informationsgespräches mit dem Fachbereich Bildung, Jugend und Soziales der Stadt Gevelsberg (Martina Ricken-Coßmann, Tel. 771-192 oder martina.ricken-cossmann@stadtgevelsberg) in Verbindung setzten.

Mitten in der Gesellschaft und nicht am Rande

Das ehemalige Opel-Autohaus van Eupen wird für die Flüchtlinge hergerichtet. Foto: ( c) Linde Arndt

Das ehemalige Opel-Autohaus van Eupen wird für die Flüchtlinge hergerichtet. Foto: ( c) Linde Arndt

[jpg] Es ist schwer in Deutschland in diesen Tagen. Einmal am Tage muss man europäischen Bekannten und Freunden erklären, dass die deutschen Politiker nicht von einer schweren Krankheit befallen sind. Jeden Tag werden irgendwelche Botschaften unwidersprochen von irgendwelchen Politikern in die Welt gesetzt. Das letzte Bubenstück: CDU und CSU haben sich auf eine Transitzone entlang der deutschen Grenze geeinigt. Eine europäische Entsprechung sind die „Hotspots“ in den Mittelmeerländern. Beides sind Lager in denen nach guten und schlechten Flüchtlingen selektiert werden soll. Mit hohen Zäunen versehen, die die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge eingrenzen. Die Lager Saatari, Qaraoun oder Öncüpinar sind nur 3 von mehreren Dutzenden Lagern für syrische Kriegsflüchtlinge, haben aber nicht den Gefangenencharakter wie die Hotspots oder die Transitlager.

[nggallery id=614]
[Beispiel eines Hotspots]

Denkt man diese Vorschläge, bezüglich der Transitlager, zuende, so müsste z.Bsp. Deutschland kurzfristig ein riesengroßes Terrain mit Containern, Zelten oder Baracken aufbauen um dort 1 Millionen Menschen unterzubringen, inklusiv einer Infrastruktur, wie Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Küchen, Schulen, Lager und sonstige Einrichtungen. Das wäre ein Terrain von der Ausdehnung einer Großstadt wie Köln ( ~400km² ). Denn 2016 werden nicht weniger Flüchtlinge kommen, sondern es werden wieder 1 Millionen Flüchtlinge kommen.

Und was machen unsere Politiker, sie haben Angst und versuchen die Angst an die Bevölkerung weiter zu geben. Da geht der Bundesinnenminister her und macht die Flüchtlinge zu potenziellen Schlägern. Bayern will mit seinem Ministerpräsidenten Seehofer und seinem Adlatus Scheuer die Flüchtlinge nach Österreich zurück schicken, die Grenzen dicht machen oder vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) klagen. Ach ja, die Krönung ist, wenn behauptet wird, die Flüchtlinge wären durchsetzt mit Terroristen des IS. Es wird Stimmung gegen die Flüchtlinge gemacht. Das Boot ist voll, reicht einzelnen Politikern nicht mehr.

Parallel kann man beobachten wie Neonazis Aufwind bekommen und „Freude“ an der Brandstiftung entwickeln. Wenn man diese Entwicklung beobachtet, kann man unschwer Wiederholungen ausmachen. Im Ansatz wurden damals die Juden genauso behandelt, die allerdings aus Deutschland fliehen wollten.

Tatsächlich müsste aber jetzt an der Erstellung von Konzepten für die Integration gearbeitet werden und die konsequente Umsetzung daraus. Sprachkompetenz, Sprachkompetenz und nochmals Sprachkompetenz ist der Schlüssel für den Einstieg in eine gelungene Integration.

Es machte Hoffnung, als Bürgermeister Claus Jacobi während des Neujahrsempfangs 2015 die Weichen für ein weitergehendes Integrationskonzept stellte.

War dieses Konzept zu ambitioniert? Personell und finanziell war das Konzept auf ein Sponsoring angewiesen, was auf lange Sicht nicht ohne Risiko sein konnte. In der Stadtverwaltung mussten/müssen sich zwei Kräfte mit dieser Problematik befassen. Gevelsberg war mit diesem Konzept am Anfang, diese damalige Aufbruchstimmung hätte zu einer Blaupause für andere Kommunen dienen können. Denn, nach der organisierten Sprachschulung, die ja letztendlich zu einer Sprachkompetenz geführt hätte, hätte Gevelsberg weitere Module für die, sicherlich anspruchsvolle, integrative Einbindung der Flüchtlinge erarbeiten müssen. Kulturelle Unterschiede hätten begleitet werden müssen und verständlich gemacht werden. Ein großes Thema, die Religion, war noch nicht einmal angedacht worden. Hier bestimmen immer noch die Scharfmacher den Diskurs. Dabei wird der interreligiöse Dialog der abrahamischen oder Abrahams Religionen seit Jahren konstruktiv geführt.

Planung am Projekt van Eupen Foto: (c) Linde Arndt

Planung am Projekt van Eupen Foto: (c) Linde Arndt

Dann aber kam das Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Arnsberg an den Ennepe-Ruhr-Kreis, der Kreis möge doch bitte seine Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge überprüfen. Die Kosten für die Unterbringung würden zu 100% (Die durch Quote zugewiesenen Flüchtlinge werden nur zu 20% getragen) durch das Land NRW getragen. Ennepetal, Sprockhövel und Witten meldeten 350 Plätze, die heute, nach anfänglichen organisatorischen Schwierigkeiten, belegt sind.

Rund 4 Wochen später zog Gevelsberg nach und meldete die angemietete Immobilie Am Sinnerhoop 17, ein ehemaliges Autohaus, die durch die Stadt zum 1.Oktober angemietet wurde.

In einem mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis geführten Pressegespräch, erläuterten Bürgermeister Claus Jacobi und Michael Schäfer, Fachbereich III „Ordnung und Straßenverkehr“ des Ennepe-Ruhr-Kreises die zukünftige Nutzung und Organisation der angemieteten Immobilie.

Halle für Flüchtlingsversorgung durch den Kreis Foto: (c) Linde Arndt

Halle für Flüchtlingsversorgung durch den Kreis Foto: (c) Linde Arndt

147 Flüchtlinge werden für die Erstaufnahme das Haus belegen, 64 Flüchtlinge werden Schlafplätze als dauerhafte Notunterkunft bekommen. Daneben werden alle notwendigen Voraussetzungen der Erstaufnahme für eine zentralen stationären Einrichtung vorhanden sein. Dies geht von der medizinischen Erstuntersuchung bis zur ersten Erfassung und Registrierung der persönlichen Daten. Es soll letztendlich ein Drehkreuz (ein schreckliches Wort) für neu angekommene Flüchtlinge werden. 5-6 Wochen wird die Stadt Gevelsberg keine Zuweisungen von Flüchtlingen aus dem Quotensystem des Landes NRW bekommen. Die auf die im Kreis befindlichen Flüchtlings-Einrichtungen zukommenden gesetzlichen Änderungen, die sich schon in der Abstimmungsphase befinden, wurden organisatorisch noch nicht berücksichtigt. Es fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Allerdings befindet die Gesundheitskarte, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt beschlossen wurde, sich schon als Vorlage im Rat der Stadt Gevelsberg wieder. Die Gesundheitskarte ist eine freiwillige Leistung, wobei die Kommune medizinische Kosten, als Pflichtaufgabe ausgleichen muss. Es gibt aber starke Einschränkungen der medizinischen Leistungen durch die Kommunen.

Für die Immobilie wird nach Bezug durch die Flüchtlinge ein Sicherheitsdienst im 24/7 Schichtbetrieb beauftragt. Die Flüchtlinge werden nur kurzfristig, so der Gedanke, in der Immobilie verbleiben um sodann auf die Kommunen in NRW verteilt zu werden. Die bis Mitte November geplanten Gesetzesänderungen, wonach den Einrichtungen die Flüchtlinge 6 Monate erhalten bleiben und das hier die Registrierung für das BAMF erfolgen soll, wurden noch nicht berücksichtigt.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen könnte auch die angestrebte Selektion erfolgen, wonach nur die Flüchtlinge mit einer 75%igen Aufnahme-Wahrscheinlichkeit im Lager verbleiben dürfen. Es ist fürchterlich hier organisatorisch weiter zu denken.

Für den Kreis soll diese Immobilie die zentrale Anlauf- und Schaltstelle sein. Die ankommenden Flüchtlinge die durch Arnsberg dem EN-Kreis zugewiesen werden, sollen „ Am Sinnerhoop 17“ die Erstaufnahme durchlaufen um dann den Städten des EN-Kreises zugewiesen zu werden.

Der Druck durch den Bund auf die Länder und Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge wird kurzfristig nicht geringer. In Brüssel konnte man am Donnerstag dem 15. Oktober keine Einigung über eine permanente Verteilung der Flüchtlinge auf die 28 EU Staaten erreichen. Das Rats Consilium brach seine Sitzung schon nach einem Tag ab. Es bleibt also bei den einmalig 160.000 Flüchtlingen die verteilt werden sollen. Geeinigt hat man sich aber hinsichtlich der Hotspots in Griechenland und Italien und mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei.

Zurück zu Gevelsberg. Was fehlt ist eine Vorzeigestadt die den Flüchtlingen aber auch der Gastkommune einen weitergehenden und begehbaren Weg der Integration zeigt. Man sollte weg von diesem, meiner Meinung nach, hysterischen Aktionismus kommen und die Wege der Integration ruhig und geordnet gehen. Man sollte nicht bei jeden Aufschrei zusammenzucken und sich dann wegducken. Und man sollte sich nicht in seinen personellen und finanziellen Möglichkeiten verzetteln. Der Bund hat mit den Ländern die finanziellen Eckdaten für die Flüchtlingshilfe verabschiedet. Da die Finanzhilfen des Bundes über die Länder an die Kommunen verteilt werden, muss man nun warten wie viel in Gevelsberg ankommt.

Nicht vergessen sollten wir, „ Am Sinnerhoop 17“ in Gevelsberg liegt in einem Gewerbegebiet. Hier fehlt die komplette Infrastruktur um am kulturellen und wirtschaftlichen Leben der Gastgeber teilzunehmen. Die Flüchtlinge sind hier „abgeschoben“, Besuch können und dürfen und sollen die Flüchtlinge, außer den registrierten ehrenamtlichen Helfern, nicht empfangen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

 

 

 

 


 

 

Wir sollten uns nicht selber verraten

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Angela Merkel hat die Ruhe weg. Ob das nun im europäischen Parlament mit Präsident François Hollande war oder am gleichen Abend bei Anne Will im Interview. Immer, und immer wieder dieses Credo: „Wir schaffen das!“

Man muss allerdings genau hinhören um zu erfahren, dass die Bundeskanzlerin einen Lernprozess durch gemacht hat, der letztendlich zu ihren umstrittenen Entscheidungen führte. Was verwundert, ihr ist es egal, wie beliebt sie im Moment ist. Sie ist nicht stur, sondern verfolgt einen gradlinigen Weg. Ihr Weg: Die Wertegemeinschaft.

Die Dublin Verordnung ist obsolet, sie hat sich nicht bewährt, so Merkel. Unaufgeregt erklärt Merkel, wir müssen darüber reden. Sie erinnert an die Wiedervereinigung und den Auftritt von Helmut Kohl, der mit François Mitterrand vor 26 Jahren in Strasbourg zusammen Europa beschworen hatte. Damals wie heute ging es um das Haus Europa, um mehr Europa und um mehr Union, wie Kommissionspräsident Juncker es beschwor.

So reklamierten der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäische Solidarität. Diese Solidarität, die Griechenland oder Italien mit dem Flüchtlingsproblem vernachlässigt haben. Dies muss anders werden, so beide. Realpolitik zwingt beide zum Umdenken bei der Frage wie gehe ich mit der Türkei um, die immerhin 2 Millionen Flüchtlinge der Nahostkriege aufgenommen hat. Da werden Partnerschaften möglich die bis vor wenigen Monaten undenkbar waren.

Vorwärts in die Zukunft ist bei Merkel die Zielrichtung und zwar mit den gemeinsamen Werten, die nicht verwischt werden dürfen weil die uns so stark gemacht haben. Ein Rückschritt in die Nationalstaaterei kann und darf keine Lösung sein. Denn die daraus entstehenden Probleme wären ungleich größer und führen zu keiner Lösung der derzeitigen Probleme, so Merkel. Die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, die sehr schmerzhaft war, hat uns nur diesen gemeinsamen europäischen Weg gezeigt.

Da geiferten Marine Le Pen (FN) und Nigel Paul Farage (UKIP) im europäischen Parlament mit der Nationalistenkarte herum, sie wollen kein Europa. Sie wollen einen starken Nationalstaat mit Isolation in einer globalisierten Welt der Bündnisse. Nordkorea lässt grüßen.

Es ist viel von Mut gesprochen worden, der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, zeigten trotzdem schon ein gewisses Verständnis für die Ängste der Europäer. Nur sie wollen sich von diesen Ängsten nicht leiten lassen. Gut so, möchte man meinen. Es sind im Moment zu viele Brandstifter unterwegs, denen Europa gleichgültig ist und die am liebsten die Flüchtlinge wieder ins Mittelmeer treiben würden. Das hat aber nichts mit Werten zu tun, eher mit Menschenverachtung.

Und Abends bei Anne Will? Anne Will fehlt es an politischem Gespür, sie wollte die Bundeskanzlerin bloßstellen, eine Schlagzeile haben, an Aufklärung oder Informationen war sie nicht interessiert. Nur das funktioniert nicht mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Man muss unsere Bundeskanzlerin nicht mögen, nur, man sollte sie als Fernsehjournalistin doch kennen. Es war ein spannender Tag in Brüssel und im Studio der ARD mit Angela Merkel und François Hollande. Und wer war noch mal die Fernsehjournalistin?

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik