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5 Jahre haben wir jetzt daran gearbeitet

Flächennutzungsplan (FNP)

Scholle  Foto Linde Arndt

Dipl.-Ing. Thomas Scholle (plan-lokal GbR Dortmund)
Foto: Linde Arndt

[jpg] 5 Jahre dreht der Flächennutzungsplan (FNP) in Ennepetal seine Runden. Am 15.10.2008 war die Kickoff-Veranstaltung in der Voerder Rosine. Neue Wege wollte man gehen, mehr Bürger aus allen Quartieren, so versprach der damalige Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen vollmundig. Was wurde daraus? Nun es wurden zwar Foren in den Stadtteilen abgehalten, jedoch die Beteiligungen waren bedingt erwünscht. Mit Dipl.-Ing. Thomas Scholle von der plan-lokal GbR Dortmund hatte Ennepetal einen exzellenten Moderator, der immer in der Lage war die Bürger in den Prozess des Flächennutzungsplan FNP einzubinden. Von der Politik wurden öffentlich kaum Ideen vorgebracht, wie Ennepetal einmal aussehen sollte. Dabei ist der Flächennutzungsplan neben dem Haushalt einer Kommune die Königsdisziplin im politischen Leben des Kommunalpolitikers.

Tobias Berg  Foto: Linde Arndt

Bauassessor Dipl. Ing. Tobias Berg
Foto: Linde Arndt

Einzig der junge Tobias Berg (SPD), der später sein Studium als Bauassessor Dipl.-Ing. mit Bravour abschloss, arbeitete an diesem Plan kompetent mit. Er wurde anscheinend aus Ennepetal raus gemobbt, weil die Vorträge für einige der Politik und der Verwaltung nicht mehr zu ertragen waren. Es ging ja nicht um Gestaltung des zukünftigen Ennepetal, es ging mehr oder weniger um Umwidmungen von Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau. Beispielhaft sei einmal erwähnt, wie die Vilvoorderstraße als Bauland ausgewiesen wurde, obwohl sie am Rande eines Naturraumgebietes (FFH, Fauna-Flora-Habitat) liegt. Ähnlich waren Flächen in Bülbringen oder im Ahlhauser Gebiet betroffen. Diese Änderungen in dem FNP sind jedoch nicht in öffentlicher Sitzung gemacht worden. Es waren die sogenannten nicht-öffentlichen Kungelrunden. Nichts mit Bürgerbeteiligung, das war augenscheinlich nur eine Absichtserklärung.

Als jetzt der FNP verabschiedet wurde und einige Ratsmitglieder nochmals darüber reden wollten, wurde dies mit der Bemerkung abgelehnt: Wir haben jetzt 5 Jahre daran gearbeitet, jetzt soll abgestimmt werden. Gearbeitet? Nein, so wie ich das sehe wurde um jede Fläche geschachert die man entweder für den Wohnungsbau oder Gewerbeflächen haben konnte. Es wurde nirgendwo gestaltet oder gearbeitet. Dipl.-Ing. Thomas Scholle von der plan-lokal GbR Dortmund wurde es leid, weil die dauernden Flächenverschiebungen ein nicht mehr zu vertretendes Ausmaß annahmen. Auch wurden seine Warnungen hinsichtlich der Verwendungen der Flächen einfach in den Wind geschlagen. Da war Tobias Berg, der nun Bauassessor Dipl.-Ing. war,  schon längst weg.

Höhl   Foto: Linde Arndt

Dipl.-Ing. Ulrich Höhl
Foto: Linde Arndt

Im EN-Kreis saß dann Dipl.-Ing. Ulrich Höhl von der Stadt Ennepetal und musste sich Prügel einstecken für die vielen Fehler im FNP.
Im Grunde genommen wurde der 40 Jahre alte FNP mit seinen 42 Änderungen mit kleinen Änderungen festgeschrieben. Das hätte man mit Tobias Berg als Ennepetaler und Dipl.-Ing. Thomas Scholle von der plan-lokal GbR Dortmund schneller und billiger haben können. Beide waren und sind kompetente Stadtplaner die weit in die Zukunft sehen können, währen die Stadtverwaltung und der Rat nicht einmal den Erbsensuppentellerrand überwinden konnten.

 

Anscheinend rechtswidrige Ratsbeschlüsse

Die CDU im Rat ist im Besitz einer Reserveliste, die sie vor der Kommunalwahl ´09 der Stadt Ennepetal übergeben musste. Auf dieser Reserveliste stehen 20 Kandidaten. Die Kandidaten kommen über die Zweitstimmen in den Rat, nicht alle, entscheidend ist der prozentuale Anteil.
Der Rest der Reserveliste wird für den Fall benutzt wenn ein Ratsmitglied ausscheidet oder verstirbt.
Nun hat sich während der Periode die CDU zerstritten. Sie teilte sich im Rat fraktionell in CDE und CDU, teilweise gingen die Mitglieder zur FDP und der FWE. Ludger Brinkmann, der Mitglied der CDE war, starb nun. Und was passierte?

Udo Schnell  Foto: Linde Arndt

Ernst-Udo Schnell Foto: Linde Arndt

Ernst-Udo Schnell von der Reserveliste der CDU tauchte im Hauptausschuss und im Rat auf, setzte sich zur CDU um den Platz von Ludger Brinkmann von der CDE auszufüllen. Grinsend saß der gute Herr Schnell unter seines gleichen. Nur, die CDE hat keine Reserveliste, also konnte sie auch niemand nachrücken lassen. Das Herr Schnell von der CDU Liste nachrückte macht die beiden Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates zu einer rechtswidrigen Sitzung, denn der Bequemlichkeit hätte man auch aus irgendeiner Liste einen Kandidaten nehmen können. Der Rat und die Verwaltung können auch keine Rechtfertigungsgründe geltend machen die diesen Akt heilen könnten.
Damit sind die Beschlüsse der Hauptausschusssitzung und der Ratssitzung rechtswidrig zustande gekommen und anfechtbar. Nachdem das Presse- und das Informationsfreiheitsgesetz in Ennepetal keine Gültigkeit hat, warum sollte man es nicht mit anderen Gesetzen genauso machen?
Aber wir kennen alle den Wahlspruch: Wo kein Kläger, dort auch kein Richter.

Es könnten türkische Hochzeiten sein

Wir kennen alle das Voerder-City-Center in Ennepetal-Voerde. Als es noch gute Zeiten in Ennepetal gab waren dort Einzelhandelsgeschäfte. Dies war einmal. Im unteren Bereich hatten Aldi und Coop ihre Geschäfte. Aldi zog es zum Kirmesplatz den Ennepetal bereitwillig abgab. Und Coop im City-Center. Dieses Geschäft wurde von der Rewe Group übernommen. Es lief an und für sich ganz gut, dieses Geschäft, so die Aussage der ehemaligen Pächter. Nur für Rewe war die Verkaufsfläche zu klein. Also kündigte die Rewe, dem Vermieter als auch dem Inhaber. Leerstand bis heute. In der Zwischenzeit wurden die Konzeptionierungen der Ladenlokale bei Rewe überarbeitet, nur niemand interessiert sich für dieses Ladenlokal.

So wie es aussieht, interessiert sich jemand für dieses Ladenlokal indem ein Versammlungs- und Veranstaltungssaal entstehen soll. Hochzeiten, Tanzveranstaltungen sollen dort stattfinden. Betriebszeiten: Werktags: 9:00 bis 23:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen: 9:00 bis 5:00 Uhr !
Klingelst? Diese Öffnungszeiten entsprechen den Öffnungszeiten der türkischen Discos, die organisatorisch nicht mit den deutschen Discos vergleichbar sind. So kann es vorkommen, dass die Disco für eine Hochzeit reserviert wird und bis zu 1100 Gäste erscheinen. Erhöhter an – und abfahrender Besucherverkehr ist selbstverständlich. Die im Umfeld wohnenden Voerder können sich dann auf eine erhöhte Lärmbelästigung einstellen. Aber nicht nur das, denn die Verkehrssituation wird im Bereich Königsbergerstraße und Milsperstraße zu einer erhöhten Parkraum Nachfrage führen.
Und so hat einer der Geschäftsführer der Baugenossenschaft „Die Voerder“, Achim Spannagel ein Lärmgutachten vorgeschlagen und Diskussionsbedarf angemeldet. Will heißen, Herr Spannagel ist nicht gerade erfreut, um es mal milde auszudrücken.
Der Punkt wurde auch sodann von der Tagesordnung genommen. Wieso jedoch solch ein Antrag angenommen werden konnte, bleibt schleierhaft.

Schule Rüggeberg

Die Schule Rüggeberg ist ein Teilstandort der Schule Wassermaus. Nun haben die Rüggeberger eine eigene Internetpräsenz und eine Schülerzeitung. Und soweit man hören kann, sollen diese Aktivitäten eingestellt werden. So genaues wusste man im Rat jedoch nicht. Rat und Verwaltung sprechen offensichtlich nicht mit ihren angestellten Lehrern. Gleichzeitig steht jedoch die Schule Rüggeberg auf der Liste der zu schließenden Schulen, wenn die Zahlen nicht besser werden. Aufgrund dieser Zahlen und der diversen Äußerungen aus Rat und Stadtverwaltung haben einige Eltern ihre Kinder aus der Schule entfernt und in einer anderen Schule angemeldet. Sie wollen das ihre Kinder keine fluchtartigen Wechsel, wie in der Schule Hasperbach geschehen, hinnehmen müssen. Verständlich. Kinder sollten auch keine Verschiebemasse für Rat und Stadt sein um letztendlich traumatisiert in eine andere Schule abgeschoben zu werden. Hasperbach war für Ennepetaler Bürger und Kinder eine schmerzhafte Erfahrung.

Auch die Musikschule erfuhr wie Rat und Stadt die Ellenbogen einsetzte, indem man mit dem Lehrkörper recht rüde umging. Das motiviert natürlich ungemein.
Wenn die Schule nicht endlich aus dem Gerede herauskommt, wie es Rat und Stadt einträchtig tun, werden die Eltern die Schule mit den Füßen schließen. Vertrauensbildend ist das nicht was Rat und Stadtverwaltung machen.

Fuzo Milspe soll aus dem Wahlkampf

Es ist schon eine Frechheit wenn Bürgermeister Wiggenhagen in seiner politischen Schlichtheit, das Ennepetaler Husarenstück FUZO aus dem Wahlkampf heraus gehalten haben will. Die Milsper Fuzo als Lehrstück für Inkompetenz und Ignoranz von Politik und kommunaler Verwaltung. Der Wert der Immobilien ist erheblich gesunken, Einzelhandel im Nahversorgungsbereich findet nur noch rudimentär statt. Von Branchenmix wollen wir gar nicht erst reden. Vermehrt werden die Lehrstände von Dienstleistern angemietet, eine Rückkehr des Einzelhandels ist gar nicht mehr möglich. Und warum? Nur weil der damalige Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen nicht in der Lage war ein begleitendes und tragfähiges Einzelhandelskonzept zu erstellen. Heute ist die Fuzo eine Investitionsruine, die andere Wirtschaftsbereiche in den Abgrund zieht.
Und darüber soll kein Wahlkampf geführt werden? Bei der Kommunalwahl oder der Bürgermeisterwahl?

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Joachim Kaltenbach Foto: Linde Arndt

v.l.:Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Dieter Kaltenbach
Foto: Linde Arndt

Nur so nebenbei bemerkt: Bei uns gibt es keine Probleme

So Wilhelm Wiggenhagen anlässlich der Begehung der Voerder Straße. Klar, wenn man mal von den in der Stadt befindlichen Gebäuden absieht, die saniert werden müssen. Haus Ennepetal würde so an die 5 Millionen Euro kosten, die wir aber der Firma Berlet in den Rachen schieben um eine fragwürdige Investition in Milspe zu tätigen. Welcher Unternehmer nimmt nicht gerne 5 Millionen um seine Investition gegen Null zu drücken. Ist doch ein guter Schnitt. Oder die Musikschule, die musste wegen Schimmelbildung geschlossen werden. Bei einem guten Gebäudemanagement ist das nicht möglich. Und dann fragt die Bevölkerung sich warum die Straßen nicht saniert werden. Gullideckel müssen angehoben werden, damit die Autofahrer ohne Gefahr eines Achsenbruchs auch rechts fahren können. Die Entstehung von unnötigen Kosten durch den Rückgang der Bevölkerung werden nicht kostensparend begleitet. Die Sportvereine werden hofiert und erhalten Zuschüsse die es in anderen Städten schon lange nicht mehr gibt. Blau-Weiß Voerde und Tus Ennepetal sollten sich zusammentun um ein effizienteres Bild nach außen zu vertreten. Um das Reichenbach Gymnasium entsteht klammheimlich eine weitere Sportstätte die von der Stadt finanziert werden muss.
Keine Probleme? Bei der ewigen Knappheit der finanziellen Ressourcen sehe ich mit der „Luxusstadt“ Ennepetal große Probleme. Und die Personalkosten? Die sind natürlich wie immer gestiegen.

Ennepetal, Zone der Vegetarier und Veganer

Im Bundestagswahlkampf 2013 warben die Grünen für einen Veggieday ( meat free day  ). Die Wähler haben die Grünen dafür abgestraft und ihnen ein paar Prozente nicht gegeben. Ennepetal hat sich das gemerkt. Klammheimlich wurden die „Gelüste“ nach Fleisch damit unterbunden indem der neue Einkaufsführer für Ennepetal keine Metzgerei, Fleischerei mehr hat. Obwohl auf der ersten Seite klar steht: “In der Stadt Ennepetal sind alle Dinge des täglichen Bedarfs und darüber hinaus erhältlich!“ Konsequenterweise führen die Verfasser dieser Broschüre auch keine Metzgerei auf.
Wo soll unser Bürgermeister seine halben Hähnchen herkriegen? So geht das also nicht.
EN-Mosaik hat keine Mühen gescheut und recherchiert. In Voerde haben wir schon mal zwei Geschäfte die uns gegen Geld Fleisch verkaufen wollen.

  • Markt am Voerder Kreisel in der Rosine, Wilhelmstraße
  • Kaufpark an der Loherstraße

In Milspe ist es etwas schwieriger, Fleisch bekommt man nur bei,

  • Edeka Schlöder
  • Marktkauf, Kölnerstraße

Ansonsten sind die diversen Discounter, wie Aldi, Penny und Co zu erwähnen die Fleisch verpackt anbieten. Ein bisschen nachdenken hätte diesen Mangel in diesem Einkaufsführer ohne Probleme zutage gebracht. Dieser Einkaufsführer hat aber noch mehr Darstellungsmängel  – allerdings ist das Layout und das Design sehr schön. Inhaltlich jedoch für die Abfalltonne. Die Verfasser wollten sicherlich der Druckerei ein paar Euro zum verdienen geben. Ist doch nett. Hoffentlich haben die Ennepetaler Fleischesser nicht schon die Koffer gepackt um nach Gevelsberg oder Schwelm zu ziehen, die weiterhin Fleisch verkaufen.

Unser Hallen- und Freibad „Platsch“

Es ist mitten in der Badesaison renoviert und saniert worden. Trotz allem bleibt dieses Bad ein Zuschussbetrieb von rund 600.000,– Euro pro Jahr. Bei dem andauernden Gejammer des Kämmerers über die fehlenden monetären Möglichkeiten, 25% ige Haushaltssperre, kaum Kultur ( Da muss die Sparkasse übernehmen ) und fehlenden Möglichkeiten für die Jugend etwas zu tun. Es ist gerade zu ein Witz warum dieses Platsch in dieser Situation nicht eingemottet wird, ja, es wird schlechtem Geld noch gutes Geld hinterher geworfen. Das „Schwimm-in“ in Gevelsberg oder das „Westfalenbad“ in Hagen nehmen schon heute die Ennepetaler auf. Auch der Schulsport könnte in beiden Bädern umgesetzt werden. Das Platsch ist jetzt schon nicht mehr konkurrenzfähig. Warum also noch das Geld zum Fenster raus schmeißen?

Energie- und Wassernetze in Ennepetal

Peter Terium  [Vorstandsvorsitzender der RWE AG]  Foto: Linde Arndt

Peter Terium [Vorstands-
vorsitzender der RWE AG]
Foto: Linde Arndt

Unsere Redaktion kommt viel herum und lernt dadurch nicht nur Einheimische kennen. Und so wundert es uns nicht wenn ein Berater für den Rückkauf von Energie-und Wassernetzen vor der Tür auf seinen Einsatz wartete. Da politisch der Rückkauf dieser Netze mit dem Energiewechsel auch auf kommunaler Ebene Sinn macht, war offensichtlich solch eine Beratung angesagt. Auch im Wasserbereich bewegt sich etwas, die derzeitigen EVUs machen nicht umsonst die gesteigerten Marketingaufwendungen. Es gilt die Zeiten der Imponderabilität zu überwinden und auf der anderen Seite gilt es neue Positionen einzunehmen. Peter Terium, Vorstandsvorsitzender der RWE AG machte in Brüssel anlässlich eines Meetings über die Energiepolitik einen ratlosen Eindruck für die Zukunft der RWE. Die Strompreise sind so hoch und steigen weiter, so dass sich der Verbraucher demnächst seinen eigenen Strom machen könnte. Warum sollte Ennepetal nicht schon einmal die Fährte aufnehmen?

v.l.: Dr. Angelica Schwall-Düren / Kristin Schreiber / Minister  Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne) Foto: Linde Arndt

v.l.: Dr. phil. Angelica Schwall-Düren (SPD)[Ministerin NRW] / Kristin Schreiber [Kabinettschefin von Michel Banier] / Minister Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne) Foto: Linde Arndt

Mit falschen Federn schmücken

Richtig, Ennepetal hat wie viele Städte die Resolution gegen die Richtlinie von Kommissar Michel Bannier im Rat verabschiedet. In Brüssel wurde dies jedoch nicht wahr genommen. Ennepetal, who is that? Aber in Ennepetal ist Einbildung ja auch eine Bildung. Wie dem auch sei diese Richtlinie sollte den Verkauf von Wasserwerken nicht mehr freihändig gestatten, vielmehr sollte es europaweite Ausschreibungen geben. Nun, während einer Podiumsdiskussion in Brüssel mit der Kabinettschefin von Michel Banier, Frau Kristin Schreiber, wurden die beiden Minister aus NRW, Dr. phil. Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne), Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unmissverständlich. Minister Remmel wortwörtlich: “Wir wollen diese Richtlinie so nicht.”
Die anwesenden Franzosen und Engländer kamen sehr gut mit der Privatisierung der Netze klar und hätten mit der Richtlinie keine Probleme gehabt. Jedoch die deutsche Firma Gelsenwasser AG hätte schon Probleme mit der Richtlinie bekommen. In diesem Zusammenhang wurde angemerkt, dass Gelsenwasser ja auch ein Investment in Frankreich in Sainte Luce-sur-Loire hat.

Nichts desto trotz, zwei Tage später war die Richtlinie in diesem Punkt vom Tisch. Diese Resolution war inhaltlich nicht ganz koscher und man sollte über dieses Thema nicht so laut herum reden.

Wir wissen,  aus diesem einen Artikel wären bei unseren Mitbewerbern der WAZ, jetzt Funke Medien Gruppe, mehrere Artikel geworden. Nur wir sind der Meinung ein Resümee, also eine Zusammenfassung der vergangenen besuchten Sitzungen hat den gleichen Effekt. Nämlich die Informationen, und zwar ungeschminkt, über den Rat und die Stadtverwaltung.Viele Menschen müssen Deutschland schwer für wenig Geld arbeiten. Und wenn der Rat das Wort Arbeit in diesem Zusammenhang ausspricht, so ist das für die vorgenannten wie eine Ohrfeige. Therapeutische Beschäftigung in geschützten Räumen wäre die richtige Wortwahl.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ein Armutszeugnis für Ennepetal

[jpg] Milspe und die Fuzo standen wieder auf der Tagesordnung. Es sind gefühlte 50  mal, an der Milspe und seine FUZO jetzt behandelt wurden. Es ist zum heulen wenn man erwachsene Menschen zusammen sitzen sieht, die nichts anderes im Sinne haben als die Schuld auf andere zu schieben. Lösungen, Zielvorgaben oder Konzepte? Ich glaube inzwischen, Stadtverwaltung und der Rat wissen nicht einmal was diese drei Worte bedeuten.

Wir können nur die Rahmenbedingungen, so Jörgen Steinbrink von der SPD und im gleichen Atemzug, wir werden die entstandenen Probleme jedoch nicht lösen können.[ Wir können nur Probleme schaffen?] Alle waren sich einig, man will die Probleme durch einen externen Berater lösen lassen. Na denn. Damit ist natürlich Ulrich Schilling von der Stadt draußen. (Ab in das städtische Heu/Frührente)
 Und weiter, damit haben alle ein gemeinsames Eingeständnis des Versagens abgegeben. Wir wollen zwar die Fuzo, aber wir wissen nichts damit anzufangen. Tja, wie gesagt, Verantwortung steht bei diesen Ratsmitgliedern nicht auf der Agenda. Und die „14-15 Millionen Truppe“?
   
Jörgen Steinbrink (SPD)

Die steht als überbezahlte Personalie auf einer „Insel der Glückseligen“ herum. Leistung und Gegenleistung hat in Ennepetal keine Entsprechung.

In der Zwischenzeit haben wir aus der Stadtverwaltung von unseren Informanten das "Heinze Gutachten" über die Fußgängerzone zu geleitet bekommen. Verglichen mit den diversen skurrilen Aussagen aus Rat und Stadt, stellt man fest: Es muss da sehr viel von wem auch immer abgeschrieben worden sein. Aber, und das ist wesentlich,  es sind die alten untauglichen Mittel, die immer noch aufgewärmt herum stehen, obwohl schon in der Vergangenheit bewiesen wurde; sie taugen nicht. Hunderte von Einzelmaßnahmen machen noch kein Konzept aus. Da wurde von der damaligen Gruppe die Marke „Mein Ennepetal“ aus der Taufe gerufen, jedoch nie zu einem Ende geführt. Range- oder Solitärmarken wurden nicht einmal angedacht. Bunte Bildchen und Schriftzüge mit pastellfarbenen Design sollten Kunden und Händler auf Linie bringen. Und jetzt? Unter dem Arbeitstitel „Attraktiv für Ennepetal-Unikat anders als die Nachbarn“  brachte ein Workshop nichts neues außer eine neue Dachmarke Marketinggesellschaft „EN-Fuchs“ die auch das Citymanagement ablösen soll. Die Fuzo wird ein bisschen für den Verkehr aufgemacht, damit eine wesentliche Gruppe, die für die Öffnung plädiert, ruhig gestellt wird.

 
Wirtschaftsausschuss vom 18.04.2013
 


Citymanager Ulrich Schilling
  Und Sprüche oder Textbausteine gibt es wieder, am Markt wird es ein „Kulminationspunkt urbanen Lebens“ geben, wenn Berlett die Stadt mit seinem Investment unter die Dunstglocke der Häßlichkeit geholt hat. Dann wird es weitergehen mit „Er im Elektroparadies“ – „Sie im Schuhparadies“. Bei diesem Workshop im März 2013 ist offensichtlich nicht viel Gehirnschmalz aufgebracht worden. Wie denn auch. Es waren ja die gleichen Leute mit ihren gleichen Denkschablonen. Schilling verstieg sich sogar dazu, die Fuzo zwar zu öffnen aber auch nicht so ganz zu öffnen (Verkehrsberuhigte Straße) und dann auch wieder ja nicht zu öffnen.
  Die Kakophonie der Aussagen und Meinungen kann man nur schwer ertragen. Keiner der Akteure denkt daran, dass eine Aussage auch eine dementsprechende finanzielle oder organisatorische Konsequenz  hat.

 Es gibt ein Recht auf Dummheit, welches der Rat und die Stadtverwaltung in allen seinen Entscheidungen immer wieder gnadenlos einfordert. Da wird die Voerder Straße in Milspe als Einkaufsstraße ausgerufen obwohl es keine nennenswerten Händler mehr gibt und Voerde als Gastronomiestadtteil benannt. Die angedachte Konsequenz: Wenn der Ennepetaler seinen Einkauf, Beispiel seine Kompressionsstrümpfe, in Milspe getätigt hat, fährt er zu einer Tasse Kaffee nach Voerde? Hilfe, wo bin ich? Und die wirtschaftliche Entwicklung von Voerde? Zum Teufel mit Voerde, wir wollen das Voerde auch ein toter Stadtteil wird, so der Eindruck. Nur Voerde bringt die Steuereinnahmen, die man in Milspe verbrennt.

Dieter Kaltenbach ist, soweit ich das gehört habe, unser neuer Wirtschaftsförderer, und das neben seinen Ämtern als Beigeordneter und Kämmerer. Gibt es da wieder mehr Gehalt? Und weil er die Kosten so im Griff haben muss, ist er zuerst einmal nach Hannover zur Messe  gefahren um mit den Ennepetaler Firmen einen Plausch zu halten. Und weil es sich alleine schlecht plauschen lässt nahm er direkt Frau Dulk mit. In Ennepetal hätte er das Ganze  zwar preiswerter haben können aber wir sind ja bei Bedarf eine sehr reiche Stadt. 470 Km Spesen, Eintritt, Kosten für Speis und Trank und die Personalkosten, da kommen schon mal einige Euro zusammen.
 Hier in Ennepetal hätte er zwar die Firmen auch treffen können, aber das wäre nicht so kostenintensiv gewesen. Warum die junge Frau Dulk mitfahren musste, darüber wage ich nicht nachzudenken.
 Nun ist Herr Kaltenbach ja schon öfter in unserer Datenbank vermerkt. Für seinen Haushalt brauchte er schon mal eine externe Firma, die von einem Kommunalhaushalt was verstand. Und als sehr hochdotierter Mitarbeiter der „14-15 Millionen Truppe“ zählte er selber die offenen Ladenlokale mit Mitarbeitern, versteht sich. Soll ja was kosten.
 
Wirtschaftsförderer Dieter Kaltenbach

 Während uns die Kanaldeckel um die Ohren fliegen und das Haus Ennepetal vor sich hinbröselt, leisten wir uns solche Eskapaden. Seit der alte Kämmerer Günter Wenke aus dem Hause ist, hat der neue Kämmerer Kaltenbach gefühlte eine Million Euro zum Fenster heraus geworfen.

Und damit kommen wir zu dem vom EN-Kreis abgelehnten neuen Flächenutzungsplan (FNP). In den damaligen Foren hatte der externe Stadtplaner Dipl.-Ing. Thomas Scholle auf kritische Punkte im FNP hingewiesen, was der Rat jedoch nicht würdigen wollte. Bauassessor Dipl.-Ing. Tobias Berg, der damals noch der SPD Fraktion angehörte,  warnte auch vor diesen Problemen im FNP. Beide hatten keine Chance im Rat und der Stadtverwaltung. Nun müssen diese Punkte alle zurückgenommen werden und der FNP neu vorgelegt werden, damit er genehmigungsfähig wird.
Und wieder steigerte der Rat sich in einen Furor auf den EN-Kreis. Der Kreis bekommt doch schon so viel von unserem Geld, er hat gefälligst das alles zu genehmigen, so der Tenor der anwesenden Mitglieder. Die schon gezeichneten Flächen in Bülbringen, Ahlhausen und Strückerberg müssen wieder zurück gezogen werden, zur Gesichtswahrung soll die Stadtverwaltung nochmals mit dem EN-Kreis sprechen. Die Ahlhausener Fläche rund 11 ha, hatte auch noch Einzug in das Einzelhandelskonzept gefunden, als Tourismuspunkt im Heinze Workshop versteht sich.

Es sind Wahlen: In diesem Jahr die Bundestagswahlen (Mutti Merkel will bestätigt werden), im nächsten Jahr Kommunal- und Europawahlen und übernächstes Jahr Bürgermeisterwahlen. Da schlägt im Ennepetaler Rat und der Stadtverwaltung die Intelligenz ziemlich hart auf. Die Sitzung tat sehr, sehr weh – aber alle Klischees wurden durch die Beteiligten bestätigt. Wenn man die Essenz der finanziellen Aktivitäten um den   Stadtteil Milspe heraus arbeitet, wurden sicherlich mit und nach der Fuzo 10 Millionen für ein paar Friseure und Apotheker verbrannt. Das Ganze wurde dann Förderung des Einzelhandels genannt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos: © Linde Arndt]

 

Ennepetaler Endspurt, politische Theatersaison 2011/2012

   [jpg] Es ist fast geschafft. Das neue Rathaus befindet sich, wenn man nach den für die Stadt wichtigen Entscheidungen geht, an der Hembecker Talstrasse. Die neu geschaffene AÖR ist nun der politische Entscheider für die Stadt Ennepetal. Alles was in der Bismarckstrasse im Ratssaal passiert ist nur noch politisches Theater für den dummen Wähler. Wir, die Presse, sollen dieses Theater tatkräftig mit unseren Artikeln in Form von Hofberichterstattung unterstützen.

Die dort ausgestoßenen Phrasen werden sicherlich vorher interfraktionell und nicht öffentlich abgestimmt um den Eindruck von Demokratie aufrecht zu erhalten.

Transparenz war schon immer ein Fremdwort für das Ennepetaler Rathaus. Die Kollegen in Düsseldorf und anderswo nennen diesen Zustand Postdemokratie. Ein Bürgermeister, um einmal in Ennepetal zu bleiben, begibt sich unter das  Volk, hält Hof, hört sich die „Bittsteller“ an, um sich hier oder dort gnädigst und huldvoll zu äußern oder einzugreifen. So bekommen die Funktionsträger, wie Bürgermeister oder Ratsmitglieder, ein dementsprechendes Selbstwertgefühl mit Heiligenschein. Wählen brauchen wir im System der Postdemokratie allerdings nicht mehr. Wahlen sollen uns nur das Gefühl von Demokratie vermitteln. Und die Probleme des Gemeinwesens, wie hier der Kommune Ennepetal? Die bleiben natürlich und werden nicht weniger. Da wir als Presse die Öffentlichkeit nicht mehr herstellen dürfen, müssen auch wir uns verändern. Allerdings nicht anpassen! Wir müssen diese Systeme nach ihren sichtbaren Ergebnissen bewerten. Und da sieht es für Ennepetal nicht gut aus. Denn die Stadtverwaltung mit ihrer Truppe verbrennt immerhin rund 14 Millionen und hat einen Haushalt von rund 90 Millionen da sollten Ergebnisse sichtbar sein.

            
Die Akteure – mittig: BM Wilhelm Wiggenhagen(links) und Kämmerer Dieter Kaltenbach (rechts)
/CDU: Walter Faupel im Hintergrund Bernd Decker / FDP Wolfgang Frey / FWE: Rolf-Dieter Hüttebräucker / GRÜNE: Jürgen Hofmann / SPD: Volker Raulef
 

Und welche Ergebnisse sollte man sehen, welche sind vordringlich? Das Imageproblem von Ennepetal ist das größte Problem. Wir leben in einem Land in dem ein gnadenloser Kampf der Kommunen stattfindet. Ennepetal ignoriert diesen Kampf zur Gänze. Es geht um Facharbeiter, es geht um Einwohner, es geht um Familien, es geht um Steuerzuweisungen, es geht um Fördermittel von Land, Bund und Europa und es geht um Strukturkosten die eine Stadt auf Grund des Rückgangs von Einwohnern tragen muss. Aber was haben wir für ein Image? Sind wir attraktiv für Gegenwart und  Zukunft? Waren wir schon einmal attraktiv?

Als wir mit diesem Blog anfingen hatte Ennepetal das Image einer grauen Maus. Und dieses Image hat sich noch verschlechtert. Wir können nicht alle Baustellen aufzählen aber wir können zumindest den Stand der Dinge stellvertretend ansprechen. [wir schrieben schon darüber – viel hat sich nicht verändert]

            
Bemühungen um den Bahnhof
    
Bahnhofsentre
 

Unser aller „heißgeliebter“ Bahnhof. Da treiben sich seit 2 Jahren die 1 Euro Kräfte in diesem maroden Gebäude herum um Container für Container an Schutt und Müll zu entfernen. Parallel tagte ein Bahnhofsverein um ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Was kam und kommt dabei herum? Nichts. Die Aktivitäten die dort entwickelt werden können nur mit Verlust abgeschlossen werden. Im Klartext, es werden Steuergelder verbrannt, die an anderer Stelle fehlen. Im Moment macht sich schon einmal Wilhelm Wiggenhagen rar; denn wenn der Bahnhof scheitert, und er wird augenscheinlich scheitern, will er nicht dabei sein. Wer will schon zu Verlierern gehören?

Schlecker hat auch in Ennepetal nach langem Todeskampf seine Pforten schließen müssen. Was haben wir aber damit zu tun? Ganz einfach. 2001 haben sich einige Bürger hin gesetzt und sich über Ennepetal Gedanken gemacht und haben z.B. ein Leitbild für Voerde und Milspe erarbeitet. Das Leitbild Voerde sah bei Schlecker einen Durchgang ins Zönchen vor. Außerdem wollte man auf dem neben dem Rosine Parkplatz befindliche Brandgrundstück einen Markt bauen. Das das Center in Voerde einer Nutzung zu geführt werden kann, hat man auch übersehen. Denn REWE und EDEKA tun es auch schon ab 400 qm, laut telefonischer Auskunft. So ist in Voerde eine neue Baustelle entstanden, die offensichtlich noch nicht einmal bemerkt wurde. Ok, der Spielplatz Lindenstraße/Hagenerstraße hat ein Schild „Wir kümmern uns“ für ein paar Euro bekommen, dass war es aber schon. Das „Zönchen“ und die Lindenstraße gammelt inzwischen vor sich hin und warten darauf, dass sich die Politik erbarmt.


Ulrich Schilling
  Gehen wir mal nach Milspe zu unserer wunderschönen Fußgängerzone, wir nannten sie „Inne Milspe“. Es hat sich nichts entwickelt, eher hat sich diese Zone zurück entwickelt. Da ist ein immer währendes Kommen und Gehen von Einzelhändlern und Dienstleistern mit einem Hang zu einer Dienstleistungszone. Friseure, Muckibuden, Versicherungen oder die AVU haben zu rund 90% der Verkaufsflächen angemietet.    
trostlose FUZO

Das Citymanagement in Milspe wirkt und agiert hier ziemlich hilflos. Da die 150.000,– Euro, die der Rat einmal bewilligt hatte, schon aufgebraucht sind, wird das Citymanagement aus irgendeiner unbekannten Haushaltsstelle der Stadt gespeist. Auch hier kein nennenswertes und vorzeigbares Ergebnis.
Kommen wir zu den Parteien, die ja bekanntermaßen die Politik machen sollen, wobei die Stadtverwaltung die politischen Vorgaben ausführen sollte. So haben es zumindest unsere Verfassungsväter angedacht.

Die FDP mit ihrer Unternehmerschaft und ihrem Fürsprecher Wolfgang Frey möchte am liebsten keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Aber die Infrastruktur möchten sie schon nutzen und das die „Proleten“ mit dementsprechenden Mitteln (die sie auch noch selber zahlen sollen) in Schach gehalten werden. Alimente (Harzt IV) werden nur gezahlt um eine Ruhigstellung der „Proleten“ zu gewährleisten. Das Ganze kostet natürlich. So bat Wolfgang Frey von der FDP den Bürgermeister in der Hauptausschusssitzung vom 4. Juli 2012 ganz inständig um weitere Senkungen des städtischen Haushaltes um die Steuern seiner Klientel weiter so niedrig zu erhalten. Das war ein peinlicher Auftritt – Schmierentheater pur. Klar, man könnte ja die Proleten oder Harzer in Ghettos kostengünstigst unterbringen. Rund 1.000 arbeitslose Harzer haben wir in Ennepetal, da macht ein Ghetto Sinn. Eingezäunt mit Toren versehen, die man morgens öffnet um eine angemessene Kilokalorierenmenge rein zu schmeißen. Man will ja nicht so sein.

Auf der anderen Seite hat Frey ja Recht; denn Stadtverwaltung und Politik haben sich ja nur auf das Notwendigste verständigt. Und nur für das Notwendigste sind 14 Millionen Personalkosten und 90 Millionen nun wirklich zu viel.

Sieht es denn bei den anderen Parteien besser aus? Nein, keine politischen Regungen sind zu vermelden. Die letzte politisch vermerkbare Regung waren die Anträge der CDU ein familienpolitisches Leitbild für Ennepetal zu erarbeiten. Die CDU war es auch, die diesen unsäglich familienfeindlichen Antrag zum Bau einer Mauer in der Siedlung „Bauen mit der Sonne“ mit verhindert hat. Jetzt trägt die selbe Partei ihren Generationenkonflikt aus und wird sicher eine ganze Zeit mit sich selber beschäftigt sein. Die Rücktritte von B.Dautzenberg und J. Kraft waren eine logische Konsequenz dieses Generationskonfliktes.

Gut für die SPD, sollte man meinen? Sie kann aus der momentanen CDU Schwäche kein Kapital schlagen. Die SPD sonnt sich in der Zwischenzeit im Nichtstun. Allerdings hat die SPD die Jetzt Zeit entdeckt indem sie Ennepetal das Wlan verpassen will. Toll! Offensichtlich hat aber bei der SPD noch niemand die Techniken, die es übrigens seit 1997 gibt, verstanden. Beim Platsch, um mal ein Beispiel zu nennen, genügt im Innenbereich schon ein Repeater ( ~240,– Euro ) um per Mobilfunk zu surfen. Und surfen kann man inzwischen schon mobil mit 200 Mb. Und nun hat die SPD noch die Planungskosten für den zukünftigen Berlett Markt bewilligt obwohl die Berlett Investition der Stadt keinen Cent kosten sollte. Na ja, 50.000,– Euro ist für die Stadt kein Problem, dafür haben wir an anderer Stelle den Sozialbereich gekürzt. Das Berlet eine fragwürdige Investition in jeder Hinsicht ist, will man bei der SPD nicht wissen. Und sonst haut die SPD eine Phrase ( Das kann man mit uns nicht machen..) nach der anderen raus. Auch hier: Politik kann man das nicht nennen. Für dieses Wohlfeile Verhalten gab es sicherlich den Pavillon hinter der Grundschule Haspetal für den großen Vorsitzenden Rauleff? Was man nicht alles für die Pflege der politischen Landschaft tut. Gute politische Arbeit ist eben Arbeit an Konzepten und Konzepte hat die SPD nun mal nicht. Warum soll es in Ennepetal anders als in Berlin sein. Gabriel und die Stonys dümpeln so bei 29% Wähler Zustimmung hin. Tatsächlich weiß man hier wie dort nicht mehr wofür die SPD steht.

Von den anderen Parteien wollen wir nicht reden, es macht keinen Sinn über etwas zu reden was sich im Kielwasser des Mainstreams aufhält und deren politischen Standpunkte gleich Null betragen. Wie sagte Einstein so treffend: „Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“ 

Und so bleibt die Frage: Wer macht denn Politik in Ennepetal? Wer das Rathaus beobachtet, sich also die Sitzungen anhört, wird unschwer die Stadtverwaltung als diejenige ausmachen die Politik macht. Nur die 14 Millionen Truppe ist etwas zu teuer für so wenig Politik. Und was aber haben Ennepetal, Olsberg oder Schmallenberg gemeinsam? Die Einwohner aller vorgenannten Städte behaupten ihre Städte wären schön! Und was unterscheidet die drei Städte? Während die Politiker von Schmallenberg und Olsberg dafür sorgen, dass ihre Städte schöner werden, indem sie am Image ihrer Städte arbeiten, haben die Politiker von Ennepetal sich darauf beschränkt nur über ein schönes Ennepetal zu sprechen. Schauen sie sich einmal die Internetseiten olsberg.de und schmallenberg.de an und rufen dann die Internetseite ennepetal.de auf. Ennepetal erscheint immer noch als eine graue Maus, ja, Ennepetal ist noch grauer geworden.


Friedhelm Erlenhofer
  Womit wir bei den Tourismusbemühungen der Stadt Ennepetal wären. Nun haben wir seit einiger Zeit Herrn Friedhelm Erlenhofer als Tourismusmanager in unserer Stadtverwaltung. Herr Erlenhofer wurde von der Stadt Hagen, die Erlenhofen nicht mehr zur Gänze bezahlen konnte, wollte oder wie auch immer, zur Hälfte nach Ennepetal abkommandiert, oder war es anders? Nun stellte er sich und sein Konzept für Ennepetal im Hauptausschuss vor. Es war als wenn der gute alte Herr Palomba sein Konzept etwas überarbeitet hatte und dies nochmals vortrug.
So können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, F. Erlenhofer hat nur unvollständig bei „Dein NRW“, dem touristischen Konzept der Landesregierung abgeschrieben.

Aber wenn man abschreibt, was ja nicht schlimm ist, so sollte man auch das Konzept was dahinter steht begreifen und umsetzen können. Ennepetal hat nur eine Dachmarke „Mein Ennepetal“ und das Land NRW hat zu der Dachmarke „Dein NRW“ die Einzelmarken Aktiv||Kultur||Gesund und so weiter. Das Land arbeitet richtig nach einer Analyse zielgruppenorientiert und Ennepetal „stochert“ ein bisschen herum. Auch haben wir immer noch keine touristische Infrastruktur und sind immer noch nicht in der Lage die schon vorhandenen Ressourcen zu erfassen, eine Mängelliste zu erstellen und daraus einen touristischen Handlungsbedarf abzuleiten. Es gibt zum Beispiel zwei Wanderkarten die immer noch nicht zusammen geführt wurden. Nur weil der Verkehrsverein die falsche Vorsitzende hat? Professionell ist das auch nicht.

Ein Bonbon noch zum Schluss. Die 96.000,– Euro hohe Steuerrückzahlung aus dem Konjunkturpaket II der Stadt Ennepetal. Man weiß nicht ob das als Witz, Dummheit oder Unverschämtheit einzustufen ist. In Düsseldorf hat man nur den Spruch: Typisch für Dorftrottel“ Denn, das Geld für das Konjunkturpaket wurde für die notleidenden und verschuldeten Kommunen von Land und Bund hergegeben. Ennepetal, trotz Haushaltssicherungskonzept, demonstriert damit, dass Kommunen kein Geld von Bund und Land brauchen und sich aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf befreien können. Tatsächlich hatte Ennepetal die planerischen Vorbereitungen die für die Ausgabe dieser Gelder notwendig gewesen wären nicht leisten können. Im Klartext. Die 14 Millionen Truppe in Ennepetal hatte die personellen Ressourcen, Manpower oder altdeutsch Angestellten nicht um die Vorarbeiten zu leisten. Andere Städte die weit weniger an Personalkosten haben, hatten keine Probleme diese Vorarbeiten zu leisten.

 

Meine Güte, haben wir aber inzwischen ein gewaltiges Realitätsproblem!

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

[Alle Fotos © Linde Arndt]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ach wie gönnerhaft können unsere Politiker doch sein

[jpg] Es geht um die Veranstaltung „SPD vor Ort“ der Ennepetaler SPD. Solche Veranstaltungen machen sicherlich Sinn wenn durch eine Besichtigung das Problem überhaupt erst einmal erfahrbar wird.  Alle anderen "Besichtigungen" kann man getrost als Politzirkus verbuchen, wobei dabei den Einwohnern auch noch Lebenszeit gestohlen wird.

Auch ist der Unterhaltungswert solcher Politzirkus-Aktionen relativ gering zumal die dann anwesenden Politiker keine richtige Performence entwickeln wollen oder können.

Der Flächennutzungsplan, kurz FNP, hat in Voerde-Nord an der Vilvoorder Straße eine Fläche ausgewiesen, wo Wohnungen entstehen könnten. Dieser Streifen hat aber auch den Bolzplatz und Drachenflieger Platz im Visier. Dieser Platz müsste also weg, wenn jemand dort eine Wohnung bauen möchte. Wer will schon lärmende Kinder undJugendliche ertragen müssen. Der Platz selber ist ein mehr oder weniger komplett begrünter Rasenplatz mit stark verrosteter Einzäunung aus den 70er oder 80er Jahren. Billigst eben, um die Wertschätzung für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum in Ennepetal zu dokumentieren. Im Herbst gehen dort Väter mit ihren Kinder auch Drachen fliegen lassen.
Der Sommer bringt den Einen oder Anderen schon einmal dazu dort zu grillen. Gottseidank weiß das niemand vom Rathaus, sonst wäre die Stadtwache schon dort oben und würde das nicht genehmigte Treiben unterbinden oder gar eine Drachen- oder Ballsteuer erheben.

Rund 30 Einwohner, einschließlich der Parteimitglieder, hatten auf den Bolz- und Drachenplatz gefunden um der SPD ihr Anliegen vor zu bringen. Auch zwei CDU Mitglieder fanden sich ein um das Treiben zu beobachten. Volker Rauleff der Fraktionsvorsitzende  und Jörgen Steinbrink der stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Beide SPD) referierten den anwesenden Bewohnern dann auch erst einmal was ein Flächennutzungsplan denn überhaupt ist, obwohl das keiner wissen wollte. Wir haben nach kurzer Zeit den Platz verlassen, weil dies zu gutsherrenartig aufgezogen wurde. Was soll denn die Bemerkung von Rauleff, dass die Einwohner am Montag zu den Bürgerstunden der SPD kommen könnten und sich dort die Meinung der SPD „abholen“ sollten? Oder die Bemerkung, dass ja erst durch eine Abstimmung über einen Bauplan dieser Streifen zeitlich näher an die Bebauung rücken würde. Das kann ganz fix gehen wenn die richtige Person oder Personengruppe diese Anträge stellen würde. Rauleff und Steinbrink trugen denn auch ziemlich lustlos den Voerdern vor. Offensichtlich ließen die Voerder die nötige Achtung vor so hohen SPD Funktionsträgern vermissen.
 
Es ging also um den Platz ja oder nein!

Und zu den Veränderungen Voerde-Nord im Flächennutzungsplan hatte die SPD bezüglich des Bolz- und Drachenplatzes im Rat der Stadt keine Einwände. Auch wurde nie über die bedarfsmäßige  Ausweisung von Flächen für Freiräume von Kindern und Jugendlichen gesprochen. In diesem Zusammenhang existieren bei allen Parteien im Rat der Stadt Ennepetal keine Kinder und Jugendlichen. Wenn es Kinder und Jugendliche in Ennepetal geben sollte, sollen die sich beim TUS oder auch bei Blau Weiß melden, so wohl die politische Meinung aller Parteien im Rathaus.

Aber da war ja noch die Rede von einer Vision (Rauleff) die am Anfang eines Flächennutzungsplans stand. ( Bei der Auftaktveranstaltung zum FNP wusste Rauleff nur einzuwenden, dass Oberbauer nicht eingezeichnet war )  Es gibt für die Stadt Ennepetal weder von der Verwaltung noch von den politischen Parteien irgendeine Vision. Oder habe ich etwas verpasst? Die einzige „Vision“ die ich ausgemacht habe ist, "Ennepetal, Stadt der Kluterthöhle". Alles politische Handeln wird auf die Kluterthöhle abgestellt.Toll! Und in der Höhle stehen ein paar alte Liegestühle auf denen dementsprechend alte Schlafsäcke auf gebracht werden. Das ganze muffelt etwas. Aber lassen wir das, es ist halt eine Ennepetaler Vision.
Nicht „Familienfreundliches Ennepetal“ oder „Naturfreundliches Ennepetal“, nein, dann müsste das Rathaus ja seine Angebote anpassen.

Wenn die politischen Parteien und das Rathaus eine Vision definiert hätten, hätten sie ja alle die Entscheidungen herbeiführen müssen, die zu dieser Vision führen würden. Und soviel Gehirnschmalz kann man weder bei den Parteien noch bei der Verwaltung ausmachen.

Und mal im Ernst, Schilder auszuwechseln, Papierkörbe leeren oder herabhängende Zweige beschneiden, dass hat nicht viel mit Politik oder Visionen zu tun. Aber mehr können die 40 Ratsmitglieder und die "14 Millionen Truppe" offensichtlich nicht.

 

Aber es kann ja auch sein, dass die SPD sich im Moment schlecht aufgestellt sieht. Die CDU verändert sich, sie wird jünger wenn man die Bewegungen sieht. Die FDP positioniert sich auch neu. Selbst die Hofmann & Hofmann Fraktion ist in Bewegung.

Ich denke die Ennepetaler SPD hat ein Problem diesen Bewegungen etwas entgegenzusetzen. Das „Vor Ort Gespräch“ auf dem Bolzplatz in Voerde -Nord bringt jedoch noch nicht einmal eine Schwalbe.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Können die mit Ennepetal nichts anfangen?

 [jpg] Erinnern Sie sich noch an die erste Veranstaltung zum neuen Flächennutzungsplan in der Rosine ? Es war der 15.10.08 um 19:30 Uhr, damals war Wilhelm Wiggenhagen noch Wirtschaftsförderer und es war die Auftaktveranstaltung, mit rund 70 Personen, darunter die Parteien des Rates  CDU  /  SPD  /  FDP  /  GRÜNE, FWE die Verwaltung, die Firmen Grünplan, Dortmund, Planlokal, Dortmund und sbp, Essen.


Mitte: Dipl.Ing.Thomas Scholle/Planlokal                               Foto:Linde Arndt
  Danach ging es durch die gesamten (fast) Ortsteile und fast das gesamte Jahr 2009 musste herhalten.

Wiggenhagen gab damals das Versprechen Anfang 2010 den Flächennutzungsplan mit den eingearbeiteten Forderungen der Bürger nochmals zur Diskussion zu stellen. Viele dachten die 14 Millionen Truppe wollte eine Bürgerbeteiligung oder auch partizipativen Demokratie in Ennepetal etablieren. Weit gefehlt. Aber was kümmert wen, irgendein gegebenes Wort von gestern?

Wir haben gelernt welche Bedeutung ein Flächennutzungsplan für eine Stadt hat.

Es geht um die Zukunft einer Stadt als auch die Perspektiven von Ennepetal. Wie das? Politik muss sich aufmachen eine Zielvorstellung zu definieren. Diese Zielvorstellung kann dazu führen, dass eine Stadt sich entwickelt. Ja, sie kann sogar dazu führen, dass Menschen sich in dieser Stadt vermehrt ansiedeln oder diese auch nicht verlassen.

Es geht dabei um eine attraktive Zielvorstellung, und man muss diese Zielvorstellung auch transportieren. Erst dann werden Menschen eine Entscheidung für diese Stadt aussprechen. Nur, die 14 Millionen Truppe hat keine Ahnung wie man etwas transportiert, sprich Kommunikation betreibt oder mit anderen Menschen Verbindungen aufbaut.  
    l. Clasen/Verw., Mielchen (CDU) Vorsitz, Peuser/Verw.                   Foto:Linde Arndt

Das zum Einen. Was aber könnte eine attraktive Zielvorstellung sein? Diese Zielvorstellungen sollte einen ganzen Köcher voll attraktiver Ziele haben. Für kreative Menschen mit ausreichenden Fantasien und dementsprechenden Dialogfähigkeiten ist das kein Problem. Nur weder die Stadtverwaltung noch der Rat der Stadt scheinen  solche Fähigkeiten zu haben. Man könnte sich aber mit Menschen zusammen tun die diese Fähigkeiten besitzen?

Was wurde also in den letzten Jahren getan?  Nichts Bedeutendes! Die Problematik wurde durch aussitzen erledigt. Das Einzelhandelsgutachten ist schon durch, es wurde so abgearbeitet wie man einen werktäglichen Einkaufszettel abarbeitet. Die Gutachter hat es gefreut, sie brauchten sich nicht anzustrengen, der Rat mit seiner 14 Millionen Truppe hatte keinen Ehrgeiz. Das Einzelhandelsgutachten ist nunmehr Geschichte und wie wir hörten die dazu gehörigen rund 25.000,– Euro Kosten auch. Wir haben es ja.

Und nun der Rest, der Flächennutzungsplan. Man hatte Arbeitskreise gebildet die das dazu gehörige Leitbild erarbeiten sollten. Haben sie auch. Aber das Leitbild ist so vage, dass es auf jede Stadt passen könnte, die formulierte Zielvorstellung kann nicht abgearbeitet werden. Das vorliegende Leitbild ist ein „Top-down“ Leitbild, es wurde den Beteiligten von oben übergestülpt, es fehlt ihm der Bezug zur Realität und kann dadurch nicht umgesetzt werden. Dann ist der Flächennutzungsplan nicht vom Leitbild, sofern man  davon sprechen kann,  abgeleitet. Was bleibt ist ein lustloser und sinnloser Flächennutzungsplan. Da werden Flächen hin und her geschoben, werden umdefiniert, zurück genommen oder auch neu definiert. Was kommt heraus: Ennepetal, die Stadt ohne Ziel. Mal ein Beispiel: Wenn die 14 Millionen Truppe sagt, wir werden immer weniger und wir können und wollen nichts dafür tun, dann sollte dies auch im Flächennutzungsplan deutlich werden. Ennepetal verliert durch Nichtstun einen ganzen Stadtteil, also rund 6.000 Einwohner in den nächsten 15 Jahren. Wäre denn dann nicht eine Überlegung angebracht, meinetwegen Bülbringen und Oberbauer nach Voerde „umzusiedeln“. Ich weiß hört sich nicht gut an, nur wie sollen die Einwohner mit den höheren Kosten der Infrastruktur klar kommen? Es sind „nur“ 1.500 Einwohner, wobei Bülbringen höchstens 400 auf die Beine bringt. Der Gedanke hätte auch einen umweltpolitischen Reiz, nämlich, die Zersiedelung der Landschaft einmal umzukehren. Wenn schon der exorbitante Rückgang der Einwohner hin genommen wird, warum gebe ich der Natur nicht das wieder zurück, was ich ihr einst genommen habe? Ist doch ein Argument? Ich meine, ich bekomme sowieso niemanden der mit der Stadt Ennepetal was anfangen kann; außer sich die eigenen Taschen voll zu stopfen.

Und wie ging der Ortsteil Bülbringen in die Beratungen ein?

                                    
2. Stadtteilforum Flächennutzungsplan 2025
 

Laut  Beratungsprotokoll der Projektgruppe ging es hier offensichtlich nicht sachlich oder themenorientiert  zu. Vielmehr kann man sehr viel Eigeninteresse ausmachen. Nochmal. Wenn die Politik Milspe als Zentrum definiert und den Verlust von rund 6.000 Einwohner hinnimmt, ist es doch logisch wenn ich die Planung auch daran anpasse.

   
                         Ausschnitt Bauschild Frey und Drewnik beide FDP  Foto:Linde Arndt  

Aber nein, das noch vorhandene Flächenpotenzial wird nur unwesentlich zurück genommen. Herr Frey (FDP) will aber indirekt keine wesentliche Rücknahme der vorhandenen Reserveflächen, vielmehr will er mit seinen Äußerungen sogar eine Ausweitung der Flächen. Nun Bülbringen gehört zu dem „Speckgürtel“ von Ennepetal.


Frey (FDP)       Foto:Linde Arndt
  Hier siedeln sich in der Regel die höheren Einkommensschichten ( ~  80.000,- €) an. Herr Frey (FDP), der Architekt ist, sieht offensichtlich seine Klientel in ihrem Wunsch nach Expansion in grüner Umgebung beeinträchtigt.

Auch ist der Architekt Frey mit seinem Parteifreund Drewnik sehr rührend als Bauherr, als Planer, Bauleiter und Statiker in Ennepetal tätig, wie wir vermehrt bewundern konnten.

Diese Einstellung, also Zersiedlung der Landschaft, ist aber allgemein politisch nicht gewollt, vielmehr sollte man die Innenstädte ( die Klammer Milspe/Altenvoerde/Voerde) beleben und die Zersiedelung neuer Flächen vermeiden.

Der Stadtplaner Planlokal aus Dortmund hat diesbezüglich einen eindeutigen Fingerzeig in diese Richtung gegeben. Abgesehen davon das Frey (FDP) mit der Teilnahme an dieser Projektgruppe einen Interessenkonflikt hatte, er kann als lokaler Architekt doch nicht unparteiisch betrachten. Kommen also in den Beratungen der Projektgruppe Ennepetaler Flächennutzungsplan sachliche Argumente und Entscheidungen zum Zuge? Nein, es werden weiter die Grundlagen für eine seit Jahrzehnten vorherrschende Zersiedlungspolitik  befördert. So nach dem Motto: Wenn sie im Grünen ein Grundstück haben wollen, so haben wir auch den Architekten dazu. Nebenbei bemerkt kosten der Gesamtheit die Ortsteile Bülbringen und Oberbauer erheblich mehr Steuergelder für die Infrastruktur als die anderen Stadtteile.

 Während der Ausschusssitzung meldete die SPD und die Grünen auf Grund der Tatsache noch Beratungsbedarf an, weil die ausgewiesenen Flächen nicht schlüssig und plausibel sind.

Die CDU/FDP wollte jedoch den Flächennutzungsplan vom Tisch haben und forderte Abstimmung. Als die Grünen merkten, die CDU/FDP wollte nicht mehr, wollten auch die Grünen keine Beratung mehr.

Rückgrat und selbstständige Politik sieht anders aus. Wie kann man nur ohne Rückgrat den gerade Gang ausüben?

 
Hofmann/Bündnisgrüne Foto: Linde Arndt

   Da kommt direkt die Frage auf: Wofür stehen die Grünen in Ennepetal eigentlich? Das aber nur nebenbei. Ach ja, die FWE, für die war das sowieso selbstverständlich mit der CDU zu stimmen, eine eigene Meinung ist bei dieser Partei noch nie aufgefallen. Die FWE sollte sich umbenennen in „Freundeskreis der CDU“. Bei der FDP sieht man wenigstens eigenständige Politik, zwar Klientelpolitik, aber immerhin ehrlich auf die besser verdienenden ausgerichtet und den eigenen Geldbeutel fest im Blick. Leider wird es diese Partei anscheinend nicht mehr länger geben, sie wird immer mehr der Gruppe "Sonstige" zugeordnet.

Auf Bundesebene ist dem deutschen Michel im Zusammenhang mit der Milliardenschenkung an die Hoteliers diese spezielle Politik schon aufgefallen. Die FDP hängt gerade einmal auf 3%, was sie zur Splitterpartei wie die „Grauen Panther“ macht. Was passiert jetzt mit dem Flächennutzungsplan? Nichts! Er wird durch den Rat verabschiedet und gut ist. Und das Gemeinwesen Ennepetal? Welche Zukunft wird diese Stadt haben? Die Stadt wird weniger werden, wahrscheinlich rund 6.000 Bewohner. Die Zentren Milspe und Voerde werden verkommen, weil die Politik und die Verwaltung nichts damit anfangen können. Es ist eben wie mit einem Haus; ist das Fundament schwach, wird es auch ein schwaches Haus werden. Und irgendwann, wird das Haus in sich zusammen fallen. Dann kommt die Frage nach dem Architekten. Tja, und der liegt dann leider schon unter der Erde.

Lassen wir  noch ein paar Worte über  dieses Leitbild reden, was es kann und wie es aussehen sollte für eine kleine Stadt wie Ennepetal. Um ihnen allen die Wirkung und Nachhaltigkeit von Leitbilder näher zu bringen, möchte ich ihnen einmal drei nennen, die  Milliarden von Menschen Tag für Tag dazu bewegen diesen Bilder nachzueifern – und das seit Jahrtausenden. Das Kreuz, der Halbmond und das Rad der Lehre sind alle drei Symbole von Religionen und hinter diesen Symbolen stehen Leitbilder. Leitbilder sind also etwas sehr starkes und können sogar die Welt bewegen. Aber wir wollen ja nur die Kleinstadt Ennepetal bewegen, und nur die nächsten Jahrzehnte  wenn überhaupt. Herr Palomba nannte das mit Wilhelm Wiggenhagen seine Vision 2025, nur vergaß er dabei die Inhalte. Ich versuche mich mal an einer allgemeingültigen Definition:


Logo des Bund-,Länderprogramms
  Das Leitbild ist die bildhafte inhaltliche Beschreibung eines Gemeinwesens (Stadt). Inhaltlich werden eigene, i.S.von gemeinsam erarbeitete, Werte einer Stadt vorgegeben, die letztendlich zu einer großen Identität der Bevölkerung mit ihrer Stadt führen.
Die vorgegebenen Werte unterscheiden sich jedoch explizit von den Werten der anderen Städte, führen jedoch nicht zur Abgrenzung derselben. Vielmehr können diese eigenen Werte zu einer Ergänzung der anderen Städte beitragen.

Nun sollte das Leitbild für Ennepetal konkretisiert werden. Da es ein Bild sein soll, besteht es aus Figuren oder auch Farben.

Ein Bild könnte sein: Wir begreifen uns als eine soziale Stadt in welcher die Bindungen miteinander und zueinander stark ausgeprägt sind. Aus diesem Grunde sind unsere sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen aber auch Treffpunkte immer dazu aufgebaut keinen Menschen auszugrenzen 

Ein Ziel sollte unbedingt sein: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier hören wir auf, weil wir meinen gezeigt zu haben, wie ein Leitbild auszusehen hat.

Wie sollte es nicht aussehen? Beispiel: Unsere Stadt ist eine wunderschöne Stadt, welche inmitten der Natur liegt. Gottes Natur liegt direkt vor der Haustür, wir sind mit einem Schritt in ihr. Es gilt sie zu erhalten. Dieses Leitbild trifft auf 90% der Städte zu und es können kaum Ziele hiervon abgeleitet werden. Und noch eines, es kann auch nichts kontrolliert werden. Die Stadt Ennepetal hat sich für die zweite Art von Leitbild entschieden, wobei es auffällt wo sich bestimmte Politiker für bestimmte Flächen einsetzten die letztendlich zur Bebauung frei sind. So hat man halt eine unterschiedliche Begrifflichkeit von Leitbildern und Flächennutzungsplänen.

So können die Ratsmitglieder mit ihrer 14 Millionen Truppe schon etwas mit Ennepetal anfangen, sei es auch vielleicht zu ihrem eigenen Vorteil. Man schaut ja nur vor das grinsende Gesicht eines Ratsmitgliedes, hinter das Gesicht kann leider niemand sehen. Übrigens die Ratsmitglieder gehen jetzt erst einmal in die Sommerpause und melden sich im September wieder. Die haben ja soooooooooo viel getan und es sind ehrenamtliche Mitglieder „unserer“ Gesellschaft. Wir sollten ihnen wirklich dankbar sein. Warum und wofür eigentlich?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal