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Mehr Union in der EU könnte nicht schaden

"Housing the heart of Europa" in Brüssel Foto: (c) Linde Arndt

“Housing the heart of Europa” in Brüssel Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Das europäische Haus „EU“ ist in einem erbärmlichen Zustand. Denkt man an die Väter des heutigen europäischen Hauses, Robert Schumann, Claude Monnet, Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle, fragt man sich heute, was ist heute fast 70 Jahre nach den Unterschriften zu dem Vertrag zur Gründung der EGKS falsch gelaufen? Die Fliehkräfte zwischen den einzelnen EU Staaten erhöhen sich immer mehr. Terror, Finanzkrise, Ukraine, Griechenland und aktuell die Flüchtlingskrise erfordern Solidarität, die aber nicht eingefordert werden kann. Grundlegende Analysen fehlen. Improvisationen ohne Ende führen nicht zu den gewünschten Lösungen. Mangelndes Selbstbewusstsein treibt die EU in die Arme des großen Bruders USA, der nach Gutdünken in Brüssel waltet. Entscheidungen die für den Süden gut wären, werden von dem Norden nicht toleriert. Zu guter Letzt sieht der Osten der EU sich in die Ecke gedrängt und koppelt sich ab.
Es bildet sich schemenhaft eine EU der zwei Geschwindigkeiten heraus.

  • 1. Der Club der Willigen: Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal, Niederlande,Deutschland, Österreich und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, plus ein französischer Staatssekretär der den Französischen Präsidenten vertritt.
  • 2. Die Visegrad-Gruppe mit Polen,Ungarn,Tschechien und Slowakei

Das sind 50% der EU-Staaten. Wobei die restlichen Staaten sich nicht festlegen wollen, temporär sich aber immer mal wieder zu einer Mittelmeergruppe, also einer dritten Gruppe, zusammenschließen, zu der sich ab und an Frankreich und Italien gesellt. Wobei Frankreichs Rolle insgesamt, bedingt durch die derzeitigen Terrorakte und die schwache innenpolitische Position des Präsidenten, nicht klar auszumachen ist.
Tatsächliches Unbehagen bereitet vielen Staaten die zu starke Stellung der Deutschen, was ein echtes Problem in der EU darstellt. Den Deutschen fehlt es an „Leadership“ um die Rolle der führenden Nation einzunehmen.
Im Moment werden Polen und Ungarn als „Störenfriede“ der EU an den Pranger gestellt, dass lenkt zumindst von den eigentlichen Problemen der EU ab.
Wie immer liegen die Probleme jedoch tiefer.

Die EU-Kette mit ihrem schwächsten Glied.

Ketten symbolisieren Stärke und Zusammenhalt, nur die Kette hat auch ein schwaches Glied. Die EU als Kette zu bezeichnen, würde sofort die Frage aufwerfen, wer oder was ist das schwächste Glied? Und da gibt es viele schwache Glieder in der EU, die nur schwer zu kaschieren sind. Es sind nicht einzelne EU-Staaten die die Schwäche der EU dokumentieren, sondern die ungelösten Problemfelder.

Abhängigkeit von den USA
Wirtschaftswachstum
Verschuldung der Staaten
Hohe Arbeitslosigkeit
Geringe Investitionen
Unterschiedliche gesellschaftliche Strukturen und Philosophien
Personelle Möglichkeiten der EU

Diese Punkte sollten eigentlich durch die Harmonisierungspolitik der EU schon längst nivelliert sein, so dass das gegenseitige Verstehen und Handeln kein Problem hätte sein dürfen. Nun, dass dem nicht so ist, hat uns 2015 eindrucksvoll gezeigt.

Abhängigkeiten von den USA

Im März 2014 machten US Präsident Obama den Europäern klar, welche Richtung er eingeschlagen sehen wollte. Bei der Ukraine Krise wurde die US-Amerikanische Richtung vorgegeben. Wirtschaftssanktionen auf breiter Front gegen die Russische Föderation waren die Folge, die natürlich dementsprechende Gegensanktionen der Russen nach sich zogen. Sehr zum Schaden vieler EU Staaten. Gas und Öl, welches die Europäer vermehrt aus Russland beziehen, sollten durch US-Amerikanische Alternativen (Fracking) ins Auge gefasst werden. Auch mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ging es, im Sinne der USA, nicht so richtig weiter – Obama machte Druck. Auch machte Obama den Europäern klar, seine Geheimdienste würde sich weiterhin in Europas Datenleitungen tummeln um Daten von Relevanz abzusaugen.
Der Rest dieses Gipfels waren nur Erklärungen, die die USA und die EU im hehren Licht von Demokratie und Menschenrechten dastehen lassen sollten. Die massenhaft verhängten Todesurteile in Ägypten, die Kriegs-Tragödie in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik bedauerte man allerdings auf dem Gipfel.
Die Europäer kamen wie Befehlsempfänger rüber auch wenn man von einer starken Partnerschaft und Freundschaft sprach. Selbstbewusstsein sieht anders aus und wird auch von vielen Staaten der EU eingefordert. Deutschland spielte mehr einen starken Partner der USA als der EU. Hier sollte die EU eine andere gemeinsame Position gegenüber den USA einnehmen. Denn wirtschaftlich sind die USA und Europa fast gleich, mit klaren Vorsprüngen für die EU.

Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit

Das Wirtschaftswachstum der 28 EU Staaten in 2014 betrug 1,4%, der Eurozone nur 0,9% (Quelle:Eurostat), die ersten Zahlen für 2015 zeigen weiter nach unten. 3% Wirtschaftswachstum benötigt man, um überhaupt einen Wachstumseffekt, wie Senkung der Arbeitslosigkeit, zu erzielen.
Im Oktober lag die Arbeitslosigkeitsquote der 28 EU Staaten bei 9,3%, wobei Griechenland mit 24,6% und Spanien mit 21,6% besonders auffielen. Die Jugendarbeitslosigkeit lag in fast allen EU Staaten besonders hoch. Statistisch lag Deutschland mit der Arbeitslosigkeitsquote zwar auf 4,9% im genannten Zeitraum, dies konnte jedoch nur erreicht werden durch die hohen Zahlen an Niedriglöhnern, die durch den Staat alimentiert werden und daher eine (unerlaubte) Subvention darstellen.

Geringe Investitionen

Trotz der europaweit hohen Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und der hohen Kaufkraft der einzelnen EU-Staaten waren die Investitionen in den einzelnen Ländern sehr niedrig. Trotz finanziellen Anreizen durch die EZB, die eine Null-Zinspolitik fährt und darüber hinaus die Marktteilnehmer mit Negativzinsen bestraft, die ihr Geld parken, ist es nicht gelungen signifikante Investitionen in allen Branchen loszutreten. Lediglich die üblichen Ersatzinvestitionen wurden getätigt.
Es bleibt dabei, die Märkte sind dicht und es fehlt an Fantasie für eine lohnende Investition. Einzig der Finanzsektor selber boomt wieder, was evtl. zu einer neuerlichen Finanzkrise führen könnte.

Es gibt noch mehr Zahlen, die die einzelnen Staaten nervös machen, denn die Wirtschaft ist in jedem der Staaten der Motor für eine weitere Entwicklung. Eine wirtschaftliche Störung für einen derart langen Zeitraum bringt die Staaten und damit die EU unter innenpolitischen Druck. Griechenland, Portugal oder Spanien zeigen denn auch eine neue politische Richtung, die die Brüsseler Eliten mit Sorgen betrachten.

Personelle Möglichkeiten der EU

An der Qualifikation des Personals kann man immer die Wichtigkeit eines Ressorts ablesen. War der deutsche Günther H. Oettinger als Energiekommissar eine krasse Fehlbesetzung in der vorherigen Periode, so steht er in der jetzigen Periode als Kommissar für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ einem weiteren Ressort vor, wofür er nicht geeignet ist.
In fünf Jahren ist es Oettinger nicht gelungen die europäischen Energiemärkte im Ansatz neu zu ordnen, obwohl in diesem Bereich ein rasend schneller europäischer Tranformationsprozess stattfindet. Die Stichworte „Green Power“ oder „Decarbonisierung“ seien einmal in diesem Zusammenhang genannt.
Kommisarin Cecilia Malmström hatte in der Kommission Barroso II das Flüchtlingskommissariat. Sie musste das Flüchtlingsdesaster 2013 gesehen haben; denn tausende von Wasserleichen wurde an die Mittelmeerküsten gespült. Dachte Frau Malmström, dass sich durch das Ertrinken der Flüchtlinge das Problem von selber lösen würde? Sie hätte zumindest die ersten Weichen stellen müssen – hat sie aber nicht. Die Völkerwanderung 2015 war 2013 vorauszusehen und hätte durch Frau Malmström vorbereitend organisiert werden können.
Jetzt hat Frau Malmström das Kommissariat für Handel und damit TTIP zu verantworten. Und wieder zeigt sich das Unvermögen der Kommissarin, indem sie sich gegenüber den USA nicht durchsetzten kann. Die TTIP Verhandlungen sind einer demokratischen Institution wie die EU es sein will nicht würdig. Geheimverhandlungen werden geführt, so als wenn es nicht um die Belange der europäischen Produzenten und Dienstleister geht, sondern um die privaten Belange einer kleinen USA und EU Elite – Demokratie ade(?).
Malmströms Nachfolger als Flüchtlingskommissar ist Dimitris Avramopoulos, der sich von Lager zu Lager karren lässt um Präsenz zu zeigen. Auch hier sind die Probleme nur im Ansatz auf den Weg gebracht.
Das Jahr 2016 lässt nichts gutes ahnen; denn das Flüchtlingsproblem ist immer noch nicht in geordneten Bahnen. An allen Enden fehlt es, klare Strategien – Fehlanzeige.
Es fehlt allen der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy der die 28 Staaten mit klarer Linie moderierte, vermittelte und in der Lage war verfeindete Parteien zumindest auf einem Minimalkonsens zu bringen. Diese Unaufgeregtheit war wohltuend. Anders der neue Präsident Donald Tusk, er quält sich durch die Sitzungen und scheint schon verbrannt zu sein. Ihm fehlt das diplomatische Geschick welches Van Rompuy auszeichnete.
Leider ist es wohl so, dass die vorgenannten erst 2020 abgelöst werden, was ein schlechtes Licht auf die Kommission wirft. Kommissionspräsident Juncker hat sich wohl zu sehr dem politischen Proporz verschrieben.

1.0 Welche Probleme die EU vor sich herschiebt?

1.1 Die Finanzkrise

Durch die finanzpolitischen Aktivitäten der EZB haben die EU und die 19 Euro Staaten (nur) Zeit gekauft. Die hohen Schulden wurden „geparkt“ und müssen irgendwann beglichen werden. Die von den Deutschen „durchgedrückte“Austeritätspolitik kann als gescheitert angesehen werden. Finanzminister Schäuble hat sich in der EU keinen guten Namen gemacht. Schäuble hatte auf die konservative Wirtschaftstheorie bestanden obwohl auch ihm andere erfolgversprechende Theorien bekannt waren. Schäubles Poltern auf der Brüsseler Bühne im Zusammenhang mit Griechenland wurde von vielen Staaten sehr reserviert hingenommen. Das die Griechenlandkrise nicht ins unermessliche eskalierte ist allein den Vermittlungen des französischen Präsidenten François Hollande zu verdanken.
Wie gesagt die Finanzkrise und die damit einhergehenden Probleme sind nicht gelöst, die EU hat nur Zeit gewonnen. Wie lange? Ist nicht absehbar.

1.2 Die Ukrainekrise

2013 sollte die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Vilnius unterschreiben. Der damalige Präsident Janukowitsch verweigerte jedoch die Unterschrift. 37 Milliarden Dollar an Schulden hatte die Ukraine angehäuft die kurzfristig zurück gezahlt werden mussten. Die EU wollte diese Summe nicht finanzieren. Gleichzeitig überschnitt dieses Assoziierungsabkommen mit der EU das Assozierungsabkommen mit der Russischen Föderation. Zu viele Überschneidungen zum Nachteil der Russischen Föderation gab es in dem EU Abkommen. Präsident Putin wollte diese Nachteile nicht hinnehmen und kündigte an das Assozierungsabkommen mit der Ukraine zu kündigen, falls es zu einer Unterschrift kommen würde. Es kam wie es kommen musste, die Lage eskalierte, ein Bürgerkrieg wurde losgetreten der den gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt jagte.
Nach kurzen aber heftigen Gewaltexzessen in Kiew und Odessa wurde eine westlich orientierte Regierung ins Amt gehievt. Staatsstreich nennt man so was im Völkerrecht. Der Osten der Ukraine erkannte die neue Regierung in Kiew nicht an. Auch die Krim lehnte sich gegen die Regierung in Kiew auf. Donezk, Lugansk und die Krim, mit einem großen russischen Bevölkerungsanteil verlangten mehr Autonomie, was Kiew ablehnte. Stattdessen schickte Kiew, seine Armee um seine Landsleute niederzuschlagen. Bis heute sind rund 3.000 Menschen getötet worden, Frauen, Kinder Alte oder Kranke. Wer konnte, flüchtete.
Die EU stützt die Ukraine in Kiew inzwischen mit Milliarden die sich auf bisher 40 Mrd. Euro angehäuft haben. Mit den 6-7 Mrd. Euro der USA befindet sich die Ukraine auf Jahre in Abhängigkeit von EU und USA.
Kiew entpuppt sich inzwischen für Brüssel als ein Fass ohne Boden. Es vergeht keine Woche in der Kiew nicht in Brüssel für neue Kredite vorstellig wird.
Die deutsche Bundeskanzlerin beharrt auf einer Unterstützung von Kiew, sehr zum Leidwesen der europäischen und deutschen Wirtschaft. Denn inzwischen wurden gegenseitige Sanktionen von USA und EU gegen die Russische Föderation und umgekehrt ausgerufen.
Eine Befriedung dieses Konflikts ist trotz einem ausgehandelten Vertrag (Minsk Verträge I-III) nicht in Sicht im Gegenteil, der derzeitige Waffenstillstand ist äußerst fragil.
Auch hier müsste sich die EU von den USA lösen und eine eigenständige und selbstbewusste Politik vertreten. Dank der Deutschen wird dies jedoch nicht möglich sein.

1.3 Terror (Daesch, IS,ISIS,ISIL)

Die Anschläge in Paris haben uns eines gezeigt, die Terroristen sind unter uns. Nicht nur körperlich, vielmehr haben wir es zugelassen, dass der Geist des Terrorismus sich in Europa der EU entfalten konnte und kann. Und, als wenn es so einfach wäre, meint die Politik, einen über die Jahre gewachsenen Terrorismus mit ein paar Kampfflugzeugen die in Syrien Bomben abschmeissen zu beseitigen. Nein, der Westen hat den Terror gerufen und jetzt ist er hier.
Als der Westen in Afghanistan, Irak, Libyen oder Tunesien den Regime-Change umsetzte, hatte er nicht daran gedacht welche Auswirkungen dieser Wechsel haben könnte. Die Terrororganisation Daesch hat ihren direkten Ursprung im Irak Krieg des Westens, der bekanntermaßen von den USA mit einer „Koalition der Willigen“ ( unter anderen EU Staaten) völkerrechtswidrig durchgeführt wurde. Die regierenden Sunniten und mit ihr die führende Baath Partei wurden von dem USA Statthalter Paul Bremer in die Wüste geschickt, um sich danach im Untergrund zu organisieren. Die gesamte damalige irakische Armee die sunnitisch war, die entlassen wurde, hatte sich im Untergrund organisiert. Nach kurzer Zeit wurde aus dieser Organisation die IS oder Daesch.
Heute beansprucht die Organisation als islamische Organisation anerkannt zu werden und hat das Kalifat ausgerufen. Allerdings islamisch kann man diese Organisation nicht nennen. Denn es reicht nicht, wenn man ein paar Verse aus dem Koran zitieren kann um damit ein islamisch begründetes Dasein zu reklamieren.
Viele europäische Jugendlichen ließen sich von dieser kruden „Religion“ mit einem Führer/Kalifaten anwerben um letztendlich als Terroristen erst in Syrien und Irak zu morden und als sie ihr „Geschäft“ beherrschten in ihren Heimatländern den Terror einzuführen. Allein Deutschland und Frankreich führen über 2000 Menschen die dem Daesch die „Treue“ geschworen haben.
Die Terroristen von Paris, stellen also nur die Spitze des Eisberges dar.
Die Frage in diesem Zusammenhang: Wie konnte es passieren, dass unsere europäischen Werte, und ich spreche nicht von den US Werten, keinen Einzug in die Köpfe und Herzen der europäischen Jugendlichen fanden? War das Europäische Haus nicht attraktiv genug? Und wenn ja, was kann Europa tun, um seine Jugend wieder zu gewinnen?

1.4 Griechenlandkrise

Andonis Samaras (ND) und Giorgos Papandreou (PASOK) waren die letzten Ministerpräsidenten die sich in Griechenland „bedient“ haben. Griechenland ist trotz oder gerade wegen seines maroden Staatsystems, wo nur die Korruption gut organisiert ist, Mitglied in der EU und des Euroraumes. Und so konnte der Schuldenberg der Griechen auf satte 170% ansteigen. Erlaubt sind nur 60%. Solange die altehrwürdigen Parteien von PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima) und ND (Nea Dimokratia) an der Macht waren, war das für die EU irgendwie in Ordnung, man war und ist politisch eine große Familie. IWF (Internationale Währungsfonds) und die Eurogruppe der 19 hatten auch nichts dagegen. Es gab zwar Ermahnungen hinsichtlich der Schulden, am Ende wurden die ganzen Schulden immer wieder umgeschuldet, heißt verlängert.
Alexis Tsipras (Syriza) mit seinem Finanzminister Gianis Varoufakis (Syriza), später Euklid Tsakalotos (Syriza) sahen sich als linke Regierung nach der Wahl einer feindlichen Wand von Eurogruppe und EU ausgesetzt. Die EU und die Eurogruppe forderten eine große Umverteilung von unten nach oben, was der neue Finanzminister Gianis Varoufakis jedoch ablehnte. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzten die Griechen so lange unter Druck, bis die Griechen das taten was ihnen gesagt wurde – eine Entmündigung Griechenlands. Wirtschaftlich steht Griechenland jetzt schlechter da als vorher und es ist nicht abzusehen, wie dieses wirtschaftlich kleine Land jemals wieder auf die Beine kommt. Dazu kommt jetzt noch eine hohe Arbeitslosenquote bei der Jugend mit über 50%, eine hohe Abwanderungsquote, also der „Braindrain“ gefährdet das zukünftiges Wachstum in Griechenland. Auch hier wurde mit der Umschuldung nur Zeit gekauft, dass Problem ist noch nicht gelöst.

1.5 Flüchtlingskrise

Alles begann damit, dass die Flüchtlinge sich auf den Weg machten. 6 Routen gibt es, wobei die gefährlichsten über das Mittelmeer führen. Und das Mittelmeer wurde zum nassen Grab von bis heute 20.000 Menschen, wenn nicht mehr. Die Kriege in Afghanistan, dem Irak und in Syrien haben die Menschen ihrer Lebensperspektiven beraubt. In vielen Städten steht kein Stein mehr auf dem anderen, wohnen ist dort unmöglich. Die Grundversorgung ist zusammen gebrochen. Millionen von Binnenflüchtlingen irren in den Kriegsländern umher, andere Flüchtlinge haben sich in die Nachbarländer, wie Jordanien, Libanon oder die Türkei begeben. Dort konnten sie zumindest von der UNHCR „grundversorgt“ werden. Diese Grundversorgung fiel in 2015 flach, weil der UNHCR das Geld ausgegangen war. Viele westliche Länder hatten Unterstützungsgelder zugesagt aber nicht überwiesen. Logischerweise machten sich die Menschen auf den Weg, wer will schon verhungern. Alternativen waren wieder in die Kriegsgebiete zu ziehen und dort zu verhungern oder erschossen zu werden.
Alle Kriege die in Nordafrika geführt werden, wurden von den USA inszeniert um einen Regime-Change herbeizuführen. In allen nordafrikanischen Staaten steht der Westen vor einem Scherbenhaufen. Die USA haben diese Kriege angezettelt, Europa muss die Flüchtlinge tragen. Als die Flüchtlinge als Obdachlose in den EU Ländern auf der Straße oder in Bahnhöfen ihr Leben fristen mussten, wollte die EU den Zugang zur EU erschweren. Hier machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine folgenschwere Entscheidung, indem sie die Kriegsflüchtlinge in Deutschland rein ließ. Die Folge war, 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge wurden in Deutschland aufgenommen. Deutschland steht nun vor größeren sozialen Verwerfungen. Denn eine Verteilung auf alle EU Länder wurde von allen Mitgliedern kategorisch abgelehnt.

2. Fazit und Perspektiven

Die EU Staaten sind heillos zerstritten und haben einen riesigen Schritt zurück in die Nationalstaaterei gemacht. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei mögen da als schlechtes Beispiel dienen, die die Solidarität innerhalb der EU verweigern. Polens Premier Beata Szydlo(PIS) und Parteichef Jaroslaw Kaczynski haben jetzt angekündigt in ihren Staat wieder aufzuräumen. Kriegsflüchtlinge will Polen nur handverlesen aufnehmen. Selbst die USA nehmen nur 10.000 Flüchtlinge auf, obwohl sie diese Kriege geführt hatten. Im Februar 2016 wird der Rat der EU sein Consilium in Brüssel abhalten, bis dahin soll zumindest das Flüchtlingsproblem gelöst werden. Alle Beobachter wagen dies jedoch zu bezweifeln.
Viele Probleme lassen sich ohne die USA nicht lösen. Die USA haben aber eine total andere Vorstellung und sind derart unbeweglich in der Diplomatie, so dass sich die Lösungen über Jahrzehnte hinziehen kann. Ob die Ukrainekrise im nächsten Jahr oder in 20 Jahren gelöst wird, ob es noch weitere tausende Tote gibt ist für die USA ohne Relevanz. Wenn Putin weg wäre und ein USA freundlicher Präsident der Russischen Föderation vorstehen würde, wäre der Ukrainekonflikt kurzfristig gelöst. Bei dem Syrienkonflikt sieht es nicht anders aus, geht Präsident Assad und die verbleibenden Terrormilizen (Nach den USA ist das die friedliche Opposition) stürzen, wie in Libyen, Syrien ins Chaos, wäre auch hier der Konflikt erledigt. Und Daesch (IS) oder die Taliban in Afghanistan? Für die USA sind die Terrororganisationen ohne Belang, solange sie nicht persönlich angegriffen werden.
Die EU hat 507 Millionen Bürger. Das hört sich viel an, ist es aber nicht, wenn man die Erdbevölkerung von über 7 Milliarden ansieht. China, Indien aber auch Russland und Brasilien stellen schon heute die Hälfte der Weltbevölkerung. Das wirtschaftliche und finanzielle Potenzial dieser Länder ist immens.
Die USA als Supermacht wird auf Dauer, bedingt durch seine Politik der Stärke, den Führungsanspruch verlieren. Schon jetzt bildet sich langsam eine Multipolare Weltordnung aus. China und Indien werden sicher mit Russland einen eigenen Pol bilden. Ob Europa mit den USA einen eigenen Pol bilden kann und eine Eigenständigkeit behalten kann, ist fraglich. Europa wäre gut beraten eine eigenständige Politik zu vertreten. Europa braucht die Westbindung ja nicht aufzugeben, nur sollte Europa seine Selbstständigkeit selbstbewusst auch gegen die USA vertreten.
Eine Multipolare Weltordnung sollte mit einem Europa, welches durch die Stärkung der französisch-deutschen Achse als Kerneuropa, ein Machtzentrum gegenüber den anderen Mächten darstellt. Die EU sollte zu einer EU der zwei Geschwindigkeiten umgebaut werden, wonach einzelne Staaten sich genügsam am Rande bewegen, während der Rest der EU Staaten sich mit höherer Geschwindigkeit am Um- und Aufbau des europäischen Hauses befasst.
Das größte Problem ist das Wirtschaftssystem. Es kann nicht sein, dass die Jugend nur zu 50% eine Arbeit bekommen. Perspektivlosigkeit ist die Folge und die Terrororganisationen warten nur auf solche desillusionierten Jugendlichen.Wachstum in einer automatisierten Wirtschaft wird es nicht mehr in dem Maßen geben wie ehedem vor 40 Jahren. Es muss darüber nach gedacht werden, wie die Arbeit zukünftig auf den Schultern aller verteilt werden. Die unsichtbare Hand der Marktwirtschaft wird dieses Problem nicht lösen. Die USA haben kein Interesse daran, haben sie doch durch dieses ungerechte liberale System die größten Vorteile.
Abgesehen davon, haben die USA die geringsten intellektuellen Ressourcen um solch ein Problem durchzudenken. Anders Europa mit seinen vielen Staaten, die teilweise nicht unterschiedlicher sein können. Dieses Europa könnte eine Lösung erarbeiten, wenn es sich als Europa begreifft und getreu seinem Leitspruch „In Vielfalt geeint“ handelt.
Deutschland und Frankreich sollten die restlichen Staaten nicht dominieren sondern führen, was im Februar 2016 bewiesen werden kann.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Wie kann man eine Stadt nur so vor die Hunde gehen lassen?

 [jpg] Politisch gesehen ist Ennepetal eigentlich tot. 40 Ratsmitglieder sitzen im Rat und den Ausschüssen und haben sich mit der 14 Millionen Truppe der Stadtverwaltung arrangiert. Ich denke mir, hier ist ein Fehler in unserem demokratischen System. Es macht doch keinen Sinn jemanden in einem System zu belassen dem er doch offensichtlich nicht gewachsen ist. Hier müsste die Möglichkeit der Abwahl oder Neuwahl geschaffen werden.

 I.                  

Nehmen wir mal den unter Denkmalschutz stehenden Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg. Wir haben die Jahreshauptversammlung des Bahnhofvereins besucht. Es waren rund 90 zähe Minuten in der die ~ 30 Teilnehmer um den heißen Brei herum redeten. Sie sind im Grunde noch keinen Schritt weiter gekommen, als das zwei "Konzepte" existieren die nicht angepasst werden. Beide Konzepte laufen aber darauf hinaus, dass die Stadt Zuschüsse zahlen muss. Und dafür ist das Projekt "Bahnhof Ennepetal" nicht förderungswürdig, weil es wirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Aber nicht nur die Konzepte fehlen, vielmehr fehlt auch das notwendige Geld, welches der Verein einwerben sollte. So wie ich das mitbekommen habe, hat der Verein mal gerade 1.000,– Euro auf der hohen Kante. Und das nach einem Jahr. Aber man fabuliert schon mal, wie es auch im Rat so üblich ist, jemanden mit einem Gutachten oder einer Beratertätigkeit zu beauftragen. Das das nicht umsonst ist kann sich jeder an den vorhandenen fünf Fingern abzählen.

 

Vorsichtshalber hat der Vorsitzende Ra Oberdorf schon mal signalisiert, dass es vor 2013 nichts wird.Mit dem Antrag, dem Konzept, der Finanzierung oder was auch immer? Es wird wohl das Geheimnis des Vorsitzenden bleiben.

Dann waren noch die Arbeitskreise die sehr fleißig waren. Sie berichteten wie sie alle schon mal Waffeleisen, Musikfeste (Rock am Gleis), Würstchengrill und was weiß ich noch organisiert haben.

Ich glaube, der Abrisstermin rückt immer näher?
Es sind die falschen Personen, das falsche Projekt, das falsche Umfeld, es passt nichts wirklich.

 RA Oberndorf Foto: © Linde Arndt    

 

II.

             

Es geht weiter. Im Betriebsausschuss ist jetzt das Blockheizkraftwerk durch, welches mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II gefördert wird, zumindest die Planung steht. Das Problem welches jetzt entstehen wird, die kritische Masse, wird durch die Umsetzung dieser Maßnahme erhöht. Das Platsch arbeitet nicht mit Gewinn und bei der Haushaltslage der Kommunen kann solch ein Projekt relativ schnell geschlossen werden. Nur je höher der Wert eines Projektes, desto schwieriger wird ein Beschluss herbeizuführen sein das Projekt zu schließen. Jetzt sollen nach Haushaltsvorlage noch mal 640 TSE in das Platsch gesteckt werden. Wenn die Haushaltslage kritisch bleibt wird deshalb niemand an das Platsch ran gehen um es zu schließen. Das ist nun mal so.

Und dann war da noch etwas Lächerliches. Die Bezirksregierung in Arnsberg verlangt von den Kommunen eine Dichtheitsprüfung aller Hausanschlüsse die ihre Abwässer ins öffentliche Netz einspeisen. Der Termin war zuerst für 2005 vorgesehen und wurde nunmehr auf 2015 gesetzt, könnte aber auch noch auf 2023 verlängert werden. Da diese Dichtheitsprüfung etwas kostet möchte die CDU/FDP/FWE Fraktion das Ganze terminlich nach hinten schieben. In der Hoffnung die Bezirksregierung wird das alles schon vergessen. Lächerlich ist das Ganze, weil in 12 Jahren diese Dichtheitsprüfung sicher das Doppelte kosten wird. Und weiter, wenn einzelne Anschlüsse undicht sind ist es den Hauseigentümern egal ob die ganze Brühe ins Grundwasser gelangt? Man muss da schon mal fragen ob das verantwortungsbewusstes Handeln ist. Ein lautstarker Protest der Bündnisgrünen? Fehlanzeige.

III.


Frau Alam-Martini
 

Kommen wir zum Schulausschuss der ja am 6. April 2011 tagte. Sinnigerweise in der Albert-Schweizer-Schule, einer Förderschule in Oberbauer. Die Schule soll in absehbarer Zeit geschlossen werden, zumindest werden keine weiteren Gelder eingeplant.
Anstatt aber über die nunmehr anstehende Abwicklung zu sprechen, redete man auch hier wieder um den heißen Brei herum.

Die Leiterin der Schule Frau Alam-Martini hatte eine umfangreiche und durchaus nachvollziehbare Wunschliste für den Schulausschuss parat.Umfangreich deshalb weil sichtbar nur das Notwendigste bis dato gemacht wurde. Wie in der Realschule hatte auch hier die 14 Millionen Truppe Ausreden parat.

     

Die Ausschussmitglieder nahmen die Vorträge ungerührt zur Kenntnis, obwohl man an einigen Stellen die Unfallgefahr lauern sah. Aber was soll es, es ist eine Förderschule. Die Kinder dieser Schule gehören sicherlich in Zukunft nicht zu den Privilegierten unserer Gesellschaft. Denkt man etwa so?

Durch einige Änderungen der Schulgesetze der rot-grünen Landesregierung sind die dargestellten Statistiken teilweise für den Papierkorb gemacht worden.
Zwei Dinge fielen mir jedoch auf: Die Bevölkerungsstatistik von Ennepetal schwankt von mal zu mal. Mal haben wir zum Stichtag 31.12.2010: 31.111 Einwohner in der Einwohnerstatistik a.a.O. dann  haben wir aber schon am 30.06.2010: 30.633 Einwohner in der Schülerstatistik. Befinden wir uns in einer Twilight Zone oder in einem Wurmloch, wo ab und zu so an die 500 Einwohner kurzfristig abwesend sind?

Die Einwohner werden in einem Betrachtungszeitraum um 8,74% zurückgehen, die Schülerzahl jedoch nur um 6,05%. Was heißt das? Das heißt die Rückgänge für Ennepetal sind mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit den Leistungsträgern zu zuordnen, die statistisch gesehen um die 1,2 Kinder haben. Sprich kinderreiche bleiben, weil sie kein Geld für einen Umzug haben.
Die Einwohner die dann gehen  sehen keine Möglichkeiten mehr sich in der Stadt zu entwickeln.

Warum die Statistik bei den IT Möglichkeiten von heute nicht auf Vordermann ist, wie bei den unterschiedlichen Einwohner zu sehen, kann ich nicht nachvollziehen.

Die Qualität der Ausbildung an den einzelnen Schulentypen scheint eher durchschnittlich zu sein. Auch kann aus der Statistik kein besonderes Image abgeleitet werden. Es sind eher durchschnittliche Schulen die keine besondere Leistung erbringen. Woran das liegt kann man nicht aus den Statistiken herauslesen. Das können viele Gründe sein.

Fakt ist jedoch bei der Begehung der Schulen, wie der Realschule und der Förderschule, das man hier von einem erheblichen Investitionsstau sprechen muss.

Ach ja, und dann hatte in 2010 die bienenfleißige Anita Schöneberg (SPD) mal nach den vorhandenen Schulbudgets gefragt. Wenn man sich die Liste an sieht bekommt man den Mund nicht mehr zu. 3 Schulen sparen für einen oder mehrere Fotokopierer. Heißt das diese Schulen haben keinen Fotokopierer? Die Mehrzahl der angesparten Mittel wird für Beschaffungen angespart die aus einem laufenden Haushalt beglichen werden sollten

  


v.l.:  Giuseppe Bianco  /   Anita Schöneberg  /     Jürgen Battenfeld

alle SPD                                                       
Foto: © Linde Arndt

     

Ein paar Beispiele gefällig? Die Albert-Schweizer-Schule spart 400 Euro an um die Schülerbücherei zu aktualisieren. Heißt das die Schule unterrichtet mit nicht mehr zeitgemäßen Büchern? Man kann nur hoffen, dass die Kaiserzeit überwunden wurde und die Bücher nicht mit Sütterlin bedruckt sind.Die Realschule spart für ihre Turnhalle die anstehenden Reparaturkosten an. Also, wenn eine Reparatur notwendig ist, muss sie ausgeführt werden. Dies ist notwendig weil evtl. Unfälle und höhere Kosten vermieden werden sollen.Das Reichenbach Gymnasium spart für eine Büroeinrichtung ihres Sozialpädagogen. Sitzt der Sozialpädagoge auf Apfelsinenkisten?

Das alles hört sich so an, als wenn die Arbeit der 14 Millionen Truppe auf die Lehrerschaft übertragen wurde. Frei nach – die Lehrer haben ja sonst nichts zu tun.

Bücher, Reparaturkosten oder Büroeinrichtung, dass sind doch ganz normale Investitionen die auf Sachbearbeiterebene aus dem laufenden Haushalt der Stadt erledigt werden sollten. Und, dann sind da viele Fragen die nicht gestellt wurden, man wollte nach Hause.  Das Ganze sah und sieht nach einer lustlosen Verwaltung aus, der eine motivierte Lehrerschaft gegenüber steht. Die Lehrerschaft holt ihre Motivation aus den Heranwachsenden und der Verantwortung die sie gegenüber diesen auch hat. Ich muss in solchen Sitzungen die Lehrerschaft immer wieder bewundern. Bei meinem Naturell wäre mir längst der Kragen geplatzt.

IV.


Brigitte Drees     
Foto: © Linde Arndt
  Gehen wir zu Donnerstag dem 7 April 2011 weiter. Es war ein ambivalenter Tag. Beim Wirtschaftsausschuss musste man wieder einmal hören, zumindest zwischen den Worten, wie unfähig die Wirtschaftsförderung in Ennepetal ist.
Da wird der Eindruck von Frau Drees erweckt der Tourismus wäre in Ennepetal funktionsfähig. Und das mit einer Miene die an Ernsthaftigkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Nichts steht hier! Es gibt keine touristische Infrastruktur, die Gastronomie, Hotels, Freizeitmöglichkeiten, intakte Wanderwege und, und, und, es ist alles nur im Ansatz vorhanden.

Man kann sowas nicht bewerben. Soll der Tourist angesprochen werden hier seine Freizeit zu verbringen und in Schwelm zu übernachten? Und dann ganz geheimnisvoll: Es gibt Verhandlungen mit einem Hotel! Gesenkte Stimme und nichts Konkretes!

    Geht es hier nur um einen einfachen Hotelbau im Garnibereich oder liegt ein Konzept dahinter, wie meinetwegen ein Wellnesshotel?

Ach ja,  dann kam unser weißer Ritter des Citymanagements, Herr Ulrich Schilling, der Retter des Milsper Innenstadtbereiches, wenn nicht sogar des gesamten Abendlandes. Im Zuschauerbereich saßen schon mal die Unterstützer, wie Händler, Dienstleister und Hauseigentümer. Um was zu tun? Ein Signal für die Belebung der Milsper Innenstadt auszusenden? REWE hört Ende des Jahres auf und es gibt noch keinen Nachmieter. Was für ein Signal! Es war die alte Leier die vorgetragen wurde. Die Kunden kaufen nicht, die Presse berichtet nicht schön genug, die Händler wollen in Milspe nicht investieren, die Hauseigentümer wollen auch nicht so recht usw. usf. Es war ein Vortrag des Versagens der 14 Millionen Truppe und der Versuch es anderen in die Schuhe zu schieben. Und dann kam da noch der Begriff der "Selbsterfüllenden Prophezeiung" durch Herrn Schilling ins Spiel.  
[stehend]  Ulrich Schilling, CityManager   
Foto: © Linde Arndt
   

 Frau Schöneberg(SPD)  wollte diesen Begriff erläutert haben. Schilling gebraucht diesen im Zusammenhang mit der Öffnung der Fuzo für den Durchgangsverkehr. Weil alle denken der Einzelhandel würde nicht ohne die Öffnung der Fuzo funktionieren, arbeiten auch alle unbewusst auf dieses Ziel hin. Ach Herr Schilling, wenn Sie es doch lassen würden. Das Problem ist die 14 Millionen Truppe die keine Glaubwürdigkeit mehr besitzt. Wenn immer nur angekündigt wird und nichts umgesetzt wird ist die Glaubwürdigkeit eben hin.

Da ist der teure Coup mit der Dachmarke "Mein Ennepetal" der so wie ich gehört habe 25.000 Euro gekostet hat. Wofür eigentlich? Und diese Dachmarke " Mein Ennepetal" hätte nun weiter entwickelt werden müssen. Ist es aber nicht. Hier haben die Verantwortlichen ein erhebliches Wissensdefizit zu erkennen gegeben. Oder gibt es ein Buch "Marketing für Dummies" indem dies so beschrieben wurde?

Na ja, lassen wir das jetzt mal so stehen. Was fehlt ist eine Persönlichkeit in Ennepetal die ein schlüssiges Konzept glaubwürdig vortragen kann. Was die Fußgängerzone betrifft geht in allen Städten die Diskussion folgendermaßen, entweder ein Konzept wie in Gevelsberg, was aber nur als Zwischenlösung gesehen werden muss oder ein Konzept totale Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich. Die totale Beruhigung sollte dazu führen, dass der Innenstadtbereich wieder bewohnt wird. Hat was. Und zwar im Hinblick darauf, wenn der Individualverkehr weiter ansteigt, wobei er jetzt schon zu hoch ist, muss die Innenstadt geschlossen werden. In London werden Gebühren erhoben und zwar richtig heftig. Münster hat den gesamten Innenstadtbereich zu. Hagen hat auch eine Zwischenlösung, ähnlich wie Gevelsberg. Also, da gibt es mehrere Modelle, die alle ihren Reiz haben.

In Ennepetal war jedoch von Anfang an ein unglaubwürdiger Vortrag für den Fuzobereich geleistet worden. Die Kommunikation war grottenschlecht, so dass jeder meinte er könne mit seinen paar Häusern das Ganze wieder kippen. Die Stadtverwaltung war eine Getriebene und lies sich auch treiben. Sie hatte keine Argumente für die Fuzo, war auch anscheinend zu faul und arrogant um solche Argumente zu suchen oder Sprachregelungen heraus zu geben. Die 14 Millionen Truppe verschanzt sich da lieber in ihrem Rathaus, als offensiv eine Sache nach vorne zu treiben. Herr Schilling ist mit diesem Posten total überfordert und uns kommt der Verdacht, dass er geopfert werden soll, damit Wiggenhagen und Drees und damit die CDU nicht beschädigt werden. Wie dem auch sei, die Fragen der SPD vom 30. September 2010 sind mit diesem Vortrag noch nicht einmal im Ansatz beantwortet worden.

Peinlich war der Vorsitzende Mielchen der andauernd auf meine techn. Geräte schaute ob da nicht doch was lief was er nicht kontrollieren sollte. So sind sie nun mal die Kontrollfreaks. Mal was für die 14 Millionen Truppe: Mit meinem Smartphone könnte ich, wenn ich es wollte, eine gesamte Sitzung via Internet sofort auf Youtube oder meinem eigenen Server hochladen. Es wäre für alle im Netz sofort abzurufen. Ist das nicht toll? Falls die guten und netten Ratsmitglieder oder die 14 Millionen Truppe andere Zeitungen als die WAP lesen, werden sie mitbekommen haben, wie die nordafrikanischen Blogger und Journalisten so, wie vor beschrieben, verfahren haben.

Nun, letztendlich wird es auf Antrag der SPD Fraktion eine Podiumsdiskussion über die Öffnung der Fuzo geben. Die Moderation wird sicher ein netter Mensch von der WAZ Medien Group führen, entweder von Radio EN, der Westfälischen Rundschau oder der WAP. Eine Kritische Diskussion wird es aber nicht geben.

Aber auch in der Wirtschaftsförderung hat man es nicht so mit dem Zahlenmaterial. Das Ring Kaufhaus war früher einmal ein Anbieter. In Folge wurden mehrere Anbieter durch Shop in Shop oder andere Lösungen daraus. Die Zugänge im Ringkaufhaus werden nunmehr als Allgemeinzugänge geführt, die schon vorhandenen Abgänge(Metzgerei Riemer, Gastronomiebetrieb in der ersten Etage, Bistro im Parterre) wurden jedoch nicht dargestellt, so dass das Bild etwas geschönt ist. Eine Unverschämtheit ist aber die Darstellung des Weltladens, der ja nur ein paar Häuser weiter gezogen ist, diesen als Eröffnung zu firmieren ist schon ein starkes Stück.


v.l.: Theo Bicking SPD /Anita Schöneberg SPD Foto: © Linde Arndt
  Am Rande wurde eben mal kurz der Ratsherr Bicking abgewatscht. Der hatte es gewagt der 14 Millionen Truppe auf zu tragen einen Makler zu suchen der die Leerstände in der Stadt unter die Leute bringen sollte. Leider hatte der Ratsherr Bicking keinen Namen eines Ansprechpartners genannt, was die Ratsherren Mielchen und Decker von der CDU Bicking inquisitorisch anforderten. Bicking rettete sich damit indem er den RDM (Ring deutscher Makler) benannte. Meine Güte, Bicking hatte ja recht.Es ist aber nur ein Weg. Für 50.000 Euro im Jahr würde jeder Makler aktiv werden. Aber im Ernst, warum schaut man nicht einmal in die Nachbarstädte Schwelm und Gevelsberg, da sind die Herren Kramer und Manfrahs recht erfolgreich mit ihren Jobs. Woran das wohl liegen mag?
     

 
V.
Und dann gingen wir abends noch in die evangelische Kirche in Milspe. Die Ennepetaler Musikschule und die Grundschule Wassermaus gestalteten das 2. Musikalische Abendlob mit dem Titel: "Wir sind gekommen, Dunkel zu vertreiben". (Passt doch zu Ennepetal) Es war eine wunderbare Stunde in der Kirche mit den vielen SchülerInnen. Der Chor, die Stimmen, die Instrumente machten mich versöhnlich. Wobei die Wassermäuse uns schon mehrfach positiv aufgefallen sind.
              

Am Ende des Konzertes bekamen wir eine ganze Flasche Wermut eingeflößt. Wir erfuhren, die Stadt hat die Stelle für den Leiter der Musikschule ersatzlos gestrichen. Wenn Herr Minor in Rente geht, wird die Stelle nicht wieder besetzt. Aber nicht nur das, es wird auch keine Kräfte mehr für Cello oder Violine geben. Violine und Cello sind ganz wichtige Instrumente in der orchestralen Besetzung, beide Instrumente sind absolute Instrumente.

Der Vorwurf an uns, dass wäre in einer Sitzung beschlossen worden, traf uns zutiefst. Denn gerade dieser Bereich ist ein Bereich dem wir unser besonderes Augenmerk schenken. Wir haben diesen Vorfall glatt übersehen. Trotz allem erreicht uns diese Nachricht über den "Verein der Freunde und Förderer der Städt. Musikschule Ennepetal e.V."

Wir möchten jetzt nicht über den positiven Sinn einer musikalischen Erziehung referieren. Wir denken hier ist alles hinlänglich gesagt worden. Das immerwährende Argument der Haushaltspolitiker ist, es ist kein Geld da oder wir müssen sparen. Es ist ein Totschlagargument und auch noch scheinheilig dazu.

Tatsächlich ist das Geld wohl da, es wird nur anders verteilt.

In einem nicht funktionierenden zwei Personen Haushalt wo der männliche Part seiner Alkoholsucht nachgeht und 30% des Haushaltes in Bier und Schnaps anlegt, kann man sicher nicht behaupten es ist kein Geld vorhanden. Es ist wie vor gesagt, Geld vorhanden, es wird nur falsch verteilt, sprich, die Prioritäten sind falsch gestellt. Wenn also der weibliche Part eine dementsprechend finanzielle Freizeitmöglichkeit haben möchte haben die Beiden ein Problem. Bei einem Willen zu einer Lösung dieses Problems zu kommen, werden die beiden Vorgenannten sicher das Problem lösen können. Der männliche Partner trinkt soviel weniger wie dem weiblichen Part an finanziellen Mitteln fehlen. So einfach ist das.

In Ennepetal haben wir ein ähnliches Problem der Prioritätenaufstellung. Wenn man im Haushalt sich die einzelnen Positionen einmal anschaut stellt man unschwer fest, dass es im Sportbereich viel zu hohe Zuweisungen gibt. Auch ist nicht ersichtlich inwieweit die Vereine zu eingeworbenen Finanzen beitragen. Die Stadt stellt den Vereinen unentgeltlich viele Leistungen als auch Sachen zu Verfügung. Stellvertretend sei hier einmal die unentgeltliche Anschaffung des Kunstrasens genannt. Dagegen stehen Heranwachsende von Ennepetalern die diese Anlagen in Anspruch nehmen, eine Freizeitgestaltung wie jede andere auch. Diese Heranwachsenden zahlen auch noch Vereinsbeiträge, die der Verein für sich kassiert, wobei die Stadt nicht daran partizipiert.

Die Vereine kassieren also doppelt und dreifach damit irgendwelche Menschen Ballspiele machen können. Ich will das jetzt nicht weiter ausweiten, nur möchte ich darauf hinweisen, wenn der Sportbereich abgeben würde, und dies ginge ohne Weltuntergangsszenarien, könnte eine Musikschule einschließlich eines Leiters, einer Cello- und Violinlehrerin weiter existieren und bräuchte genauso wenig Existenzängste zu entwickeln wie die in Ennepetal ansässigen Sportvereine. Und wenn darüber hinaus die Musikschule mit Ihrem Förderverein auch noch Aktivitäten in der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln würden, so käme evtl. eine finanzielle Ausstattung zusammen die der Attraktivität der Stadt Ennepetal mit den dann aufgeführten Konzerten zu gute käme.

Diese Gedanken setzen jedoch eine offene Stadtverwaltung voraus, die einen Kulturauftrag als unabdingbar erkennt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Dramatik der Finanzen in den Kommunen des EN-Kreises

[jpg]  Wir leben in einer Zeit der Abhängigkeiten in der jede Gruppe versucht seine eigene Position auf Kosten der anderen Gruppe zu verbessern. Egoismus ist Trumpf und Altruismus ist verpönt. Und weil der Egoismus eine besondere Eigenschaft in der menschlichen Persönlichkeit ist, der Mensch aber vor den schädlichen Auswirkungen geschützt werden sollte, hat dieser Mensch klugerweise dementsprechende Kontrollmechanismen geschaffen.
Daraus, aber nicht nur deshalb, wurde die Kreisverwaltung erschaffen. Diese ist aber nicht nur Kontrolle, vielmehr wird sie selber tätig, indem sie Aufgaben wahr nimmt, die die Städte im Kreis finanziell nicht stemmen könnten.
Eine dieser Aufgaben stellt die Sicherheit im Kreise dar, die es in Form der Kreispolizei gibt, die dem Kreis unterstellt ist. So war es immer gute Tradition, dass der Landrat und die Kreispolizeibehörde einmal im Jahr zu einem Pressegespräch eingeladen haben.
In diesem Jahr fand dieses Pressegespräch in der Schwelmer Brauerei statt. Die Symbolik war eindeutig: Die Schwelmer Brauerei lebt noch und wird nicht einfach beiseite geschoben. So wollte man der in der Insolvenz befindlichen Brauerei die Hoffnung übermitteln, dass der Weiterbetrieb gelingen möge. ( Im Moment finden noch intensive Verhandlungen statt. d. Red.)
Landrat Dr. Arnim Brux zog dann auch erst einmal Bilanz und vermischte dies mit seiner Hoffnung für die Zukunft.

Kommunale Finanzen

Es sind dramatische Zahlen die es zu vermelden gibt, alle Zahlen könnten für sich Alarme auslösen. Im Kreis befindet sich keine Stadt die einen originär ausgeglichen Haushalt vorlegen kann. Aber nicht nur die Kommunen befinden sich in einer heiklen Situation, vielmehr hat der Kreis selber nur eine Manövriermasse von 4-5 Mio Euro. Hier stellt sich die Frage inwieweit überhaupt noch gestaltet werden kann. Sparen ist nicht mehr denn der Kreis hat von den 31 Kreisen in NRW schon die schlankste Verwaltung. Konsequenterweise stellt sich die Frage nach einer Erhöhung der Kreisumlage. Nur von wem sollte man diese verlangen, wenn die angeschlossenen Kommunen nicht dazu in der Lage sind diese zu bezahlen? Wenn das so weiter geht, müsste man an die substanzielle Leistungen ran, wie den ÖPNV, Sozialkosten oder andere Kosten die man strecken müsste.
Im Kreis ist ein Motorradfahrer tödlich verunglückt, weil er durch ein Schlagloch schwer stürzte.  Oder 8,7% der Menschen im Kreis sind unterhalb der Armutsgrenze. 15% der Kinder, hier besonders aus der Gruppe der alleinerziehenden Mütter, leben von Transferleistungen. Die Altersarmut wird noch auf uns zukommen. Es sind solche Vorfälle die einen verzweifeln lassen.
Es kann nicht sein, dass wir über die Finanzierung von Schlaglöchern oder den täglichen Bedarf der Menschen nachdenken müssen.
Was helfen könnte wäre eine Neuordnung der kommunalen Finanzen,  die die Kommunen als auch die Kreise nötig haben. Ein Anfang ist ja schon gemacht worden indem dieses Problem zumindest thematisiert wird.

                   

Kommunalaufsicht

Hier wird vieles von den Kommunen falsch interpretiert. Es macht keinen Spaß wenn der Kreis, mangels gültiger Haushalte, Duldungsanträge unterzeichnen muss. Auch wird das Instrument der Haushaltssicherung zu sehr dramatisiert. Ein Haushaltssicherungskonzept ist zu allererst Sache der Kommune, die in der Erstellung vollkommen frei ist. Der Kreis achtet nur auf die Rechtmäßigkeit dieses Konzeptes. Auch ist der Kreis jederzeit zu einer weitgehenden und umfangreichen Hilfestellung bereit.

Jobagentur

Hier arbeiten wir an einer dauerhaften Lösung mit den Städten, wobei wir die notwendigen gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse den Gremien demnächst vorlegen werden.

                 
  Kreisdirektorin Iris Pott im Gespräch mit EN-Mosaik, J. Gerhardt  

Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderungsagentur hat bis jetzt einen guten Job gemacht. Erwähnenswert sei hier, das pro eingesetztem Euro vier Euro akquiriert wurden. Konkret wurden 390 Tsd. Euro eingesetzt, woraus sodann 1,57 Mio. Euro wurden. Aber nicht nur das, vielmehr begleitet der Kreis die Clusterbildung, sprich die Vernetzung von Forschung und Produktion im KMU Bereich erfolgreich. Die Kreativwirtschaft wird zunehmend als wichtiger Wirtschaftsfaktor erkannt und begleitet, immerhin erwirtschaftet man hier 152 Mio Euro. Die Zuwachsrate im Kreis ist die zweithöchste in der Metropole Ruhr. In der Zwischenzeit ist der Kreis zu der Überzeugung gelangt, dass man über eine personelle Verstärkung der EN-Agentur nachdenken sollte. Denn das Aufgabengebiet ist nicht mehr mit den personellen Ressourcen zu bewältigen.

Sicherheitsbereich

Der Landrat ist Leiter der Kreispolizeibehörde und so sollte es auch bleiben, so Dr.Brux.
Im Kreis kann man sich auf unsere Polizei verlassen. Wünschenswert wäre es, wenn Witten mit zur Kreispolizeibehörde gehören würde, jedoch bestehen wir nicht mehr darauf. Zunehmend beobachtet auch der Kreis, dass vermehrt Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt würde. Dies vermehrt durch alkoholisierte Menschen. Das kann so nicht hingenommen werden. Waren es noch 2004 26 Straftaten so musste man 2009 schon 58 Straftaten registrieren. Wir sprechen hier nicht von Beleidigungen, Nötigungen, sondern von schweren Gewaltdelikten mit körperlichen Schädigungen. Die Statistik der Polizeibehörde kann sich sehen lassen. Allerdings sind die Steigerungen der Unfälle mit Kindern und Senioren besorgniserregend. Ein Problem, das besonders auf den Nägeln brennt ist der Nachwuchs. Dieses Problem wird von Jahr zu Jahr brennender.

Tourismus

Hier hat die Kreisbehörde die Wanderkarte für den Südkreis neu aufgelegt, wobei diese Karten nicht an den Grenzen des EN-Kreises halt macht. Hier war der Gedanke ein übergreifendes Erlebnis für die Wanderer zu erstellen ein guter Gedanke. Weiter wurden die Karten "Von Ruhr zu Ruhr" und die "Ennepe-Runde" erstellt, die den Radfahrern die Möglichkeiten aufzeigt, wie man unbeschwert den Kreis erradeln kann.

Förderschulen

Die beiden Schulen, Kämpenschule und Schule Hiddinghausen haben von der Bezirksregierung  in Arnsberg  ein "sehr gut" bekommen. Dies macht uns als Kreis natürlich froh und glücklich, denn dadurch werden unsere Bemühungen in diesem Bereich auch gewürdigt. Diese umfangreichen Qualitätsprüfungen der Bezirkregierung haben allen Beteiligten Mut gemacht.

Kultur

Die Kulturhauptstadt ist auch bei uns angekommen. Die Frage, die sich nun stellt, wie wird es 2011 weiter gehen. Es kann nicht sein, dass Kultur nur auf ein Jahr beschränkt bleibt. Und hier trifft man sich wie überall bei den Finanzen und der Ausstattung der Kommunen als auch der Kreise.

Es waren viele gute Gespräche an diesem Abend mit den einzelnen Bereichen die wir als Presse auch reichlich wahrnahmen. So waren wir uns einig, dass diese Gespräche zu einem besseren Verständnis führen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Presse ihre kritische Distanz verlieren sollte. Es sollten jedoch die einzelnen Themen besser ausgeleuchtet werden, auch die, die  nicht auf der Agenda des Landrates standen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.