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Nach vielen Jahren Stillstand und Rückschritt, jetzt der Aufbruch in Ennepetal?

Neujahrsempfang 2016 Foto: (c) Linde Arndt

Neujahrsempfang 2016 Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es war der Neujahrsempfang der CDU mit ihren Kooperationspartnern auf der die neue Bürgermeisterin Imke Heymann eine erste politische Bilanz zog. Eingangs begrüßte sie aber erst einmal die prominenten Gäste, wie den MdB und parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe, den Ehrenbürgermeister der Stadt Ennepetal Michael Eckhardt und den Ehrenbürgermeister der Stadt Breckerfeld Klaus Baumann.

 

Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun.“ aus Goethes Wilhelm Meisters Wanderjahre, so wollte Imke Heymann ihre Amtszeit als Bürgermeisterin verstanden wissen. So waren denn auch die ersten Tage dafür da Ängste vor Veränderungen in den Köpfen von Bürgern und Angestellten abzubauen. Tage der Orientierung, sowohl in der Stadtverwaltung als auch nochmals in der Stadt,  vergingen um den Blick für die Stadt Ennepetal zu schärfen. Das integrierte Handlungskonzept, immerhin eine Investitionsumme von 53 Millionen, der Stadt Ennepetal, wurde in Förderanträge umgesetzt und auf den Weg gebracht.

So suchte sie erst einmal das Gespräch auf Augenhöhe mit den Akteuren von Stadtverwaltung und Stadtrat um langfristig die Weichen für eine neue Linie zu stellen. Die neue Offenheit?

Dominiert wurden die ersten Tage von der Dramatik der Flüchtlingskrise, die die Stadt teilweise an den Rand der Leistungsfähigkeit brachte und sicher vorerst nicht loslässt.

Der Standortsicherungspakt der immerhin mit 3,5 Millionen ausgestattet werden sollte, wurde vom Ministerium für Inneres und Kommunales als rechtswidrig unterbunden. Es sollen jedoch noch Gespräche mit dem Innenministerium in Düsseldorf stattfinden. Ob die erfolgreich sein werden ist fraglich. Die Klage gegen die Bürgermeisterwahl ´15 bindet Personal und Energie und ist für die neue Bürgermeisterin unverständlich.

Und dann ist da noch der „künstliche“ Aufreger um die Teiche im Hülsenbecker Tal. Die Teiche waren undicht geworden und drohten zu brechen, eine Reparatur war nicht mehr möglich also musste eine Grundsanierung her. Wie groß der nun folgende Aufwand sein wird, kann erst ermittelt werden wenn die Teiche trocken gelegt wurden. Die Untere Wasserbehörde beim Kreis hat dies auch wegen der Gefahrenabwehr als sofort angeordnet.

Und wie Ennepetaler nun mal so sind, wehren sie sich gegen die auf sie zukommende Veränderung in Sachen Hülsenbecke. Wenn die Teiche brechen sollten und der darunterliegende Reiterhof unter Wasser steht, das interessiert „den“ Ennepetaler nicht. Hauptsache es ändert sich nichts!

So gab die Bürgermeisterin auch zu, die Sache mit dem Hülsenbecker Tal hätte man vielleicht besser kommunizieren können. So bleibt für alle die ihr Hülsenbecker Tal, nach der Beseitigung der Schäden, in neuem Glanze erstehen lassen wollen, der Termin 13. Februar 2016 12:30 Uhr, Cafe Hülsenbecke als Besprechungstermin, bei dem die  Bürgermeisterin  offen für konstruktive Vorschläge sein wird. Vielleicht sollten die Ennepetaler diese Katastrophe als Chance sehen, ihr Hülsenbecker Tal mit der Stadt neu zu gestalten.

Ein Thema ist für die Bürgermeisterin auch die digitale Verwaltung, die sie umsetzen möchte.

Ihr Credo ist aber immer wieder, die Gemeinsamkeiten mit Bürgern, Politikern oder Unternehmen umzusetzen. Für Bürgermeisterin Imke Heymann  bedeutet dies zu jeder Zeit für jeden ansprechbar zu sein. Hürden zu ihr soll es nicht geben.

Imke Heymann will „große Räder“ als Bürgermeisterin drehen, dazu gehört Mut, Transparenz aber auch Herz und Verstand um alle Akteure in Ennepetal zu motivieren.

Michael Haas [FDP] Foto: (c) Linde Arndt

Michael Haas [FDP] Foto: (c) Linde Arndt

Es war eine gute und solide Rede, nur für eine Aufbruchstimmung war es etwas zu wenig, was fehlte: Der Pauckenschlag. Vielleicht kommt das ja noch. Für Ennepetal wäre es nach fast 20 Jahren Stillstand und Rückschritt zu wünschen. Die Stadt hat mehr verdient.

Michael Haas von der FDP war es vorbehalten an die dubiosen Aktivitäten der Ennepetaler AÖR zu erinnern. Bis heute ist die AÖR nicht in der Lage eine seriöse Rechnung über die Investitionen im Zusammenhang mit der Entstehung des Berlet Kaufhauses vorzulegen. Warum Herr Haas keine Akteneinsicht nach § 55 Abs. 5 GO NRW verlangt hat, zumal ja bekanntermaßen chaotische Zustände in der AÖR herrschten, ist nicht nachvollziehbar. Weiter mahnte Herr Haas (FDP) im Bereich der Kriegsflüchtlinge Konzepte an um die vielschichtigen Probleme die auf kommunaler Ebene entstanden sind einer Lösung zu zu führen. Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen der Ennepetaler Kommune verlangt von Ennepetal sich weiter zu verschulden um die Lasten der Kriegsflüchtlinge zu schultern.

Volker Imlau [Freie Wähler Ennepetal] Foto: (c) Linde Arndt

Volker Imlau [Freie Wähler Ennepetal] Foto: (c) Linde Arndt

Volker Imlau (FWE) bemängelte die fehlende Wahrnehmung Ennepetals in der Region und schlug deshalb eine zentrale Steuerung für kulturelle Ereignisse der Stadt Ennepetal vor.

Jürgen Hofmann [Bündnis 90/Die Gruenen] Foto: (c) Linde Arndt

Jürgen Hofmann [Bündnis 90/Die Gruenen] Foto: (c) Linde Arndt

Jürgen Hofmann (Bündnis90/Die Grünen) spürte denn auch eine Aufbruchstimmung in Ennepetal, die er bei Gesprächen in seinem sozialen Umfeld ausgemacht haben will. Er will mit seiner Partei die Energiewende in Ennepetal anstreben und auch ein Nachhaltigkeitsprinzip in der Stadt umsetzen. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Gruppe der Fahrradfahrer und Fußgänger erfahren indem die Stadt umgebaut werden sollte.

Daniel Heymann (CDU): ” Viele Themen haben wir ohne Zutun über uns ergehen lassen müssen, die wir jetzt abarbeiten müssen. Wobei die bestehende Kooperation von CDU/FDP/FWE/Bündnis90|Die Grünen sowohl in der Wahl als auch jetzt sehr erfolgreich agiert”,  so Daniel Heymann.

Daniel Heymann [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

“Weiter ist ein aufeinander zugehen zu beobachten, Misstrauen wird abgebaut und die Vertrauensbasis erweitert. Wir haben unsere Immobilien vernachlässigt und haben es jetzt mit einem Investitionstau zu tun, der sukzessive abgebaut werden muss. Im persönlichen Bereich favorisieren wir einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe. Wir dürfen aber auch nicht vergessen für die Politik allgemein zu werben; denn wir brauchen Menschen die politisch sich einbringen wollen” , so Daniel Heymann.

Es bleibt die Frage was letztendlich von allem umgesetzt werden wird. Ennepetal, das schöne Ennepetal, wartet auf seine Politiker und Bewohner.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Schwelms politische und persönliche Wunden

Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt

Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] In den letzten sechs Jahren hatte unter der Führung von CDU/FDP ein Permanentwahlkampf stattgefunden. Es ging darum den irgendwie gehassten Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) los zu werden. Es war enervierend wenn man die teilweise unter der Gürtellinie stattfindenden Einlassungen anhören und auch ansehen musste. Sicherlich setzten die Parteispitzen von CDU/FDP auf eine vorzeitige Aufgabe des Bürgermeisters Jochen Stobbe (SPD). Aber er hielt durch – die ganzen sechs Jahre. Und als die Wahl eine Veränderung herbeiführte, machte er es wie viele seiner Amtskollegen im Land, er ging mit Würde aus dem Amt.

Nicht so die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt Schwelm, sie hatten im Laufe der sechs Jahre ihre Würde verloren und darüber hinaus die Würde der Stadt Schwelm beschädigt.

Nun könnte man meinen, das ist halt Demokratie. Ja klar, auch das ist Demokratie, zwar auf niedrigem Niveau aber es geht. In der Demokratie hat zwar jeder die Freiheit, was auch immer, so es nicht gegen Gesetze verstößt, er machen möchte. Nur er muss auch die Konsequenzen tragen. In diesem Falle ist viel Porzellan zerschlagen und vielen Menschen sind Wunden zugefügt worden.

Vertrauen, Glaubwürdigkeit oder politische Hygiene sind nur einige Werte mit denen man vernünftige Politik machen kann.

Nur die Bürgerlichen waren von ihrem Furor, den Bürgermeister zu bekämpfen, so beseelt, dass sie diese Schäden, die sie anrichteten, nicht merkten. Manchmal blindwütig schlugen sie auf die Stadtverwaltung ein, deren Chef immer der Bürgermeister ist.

Und jetzt? Wie sollte ein Neubeginn gelingen?

Die neue Bürgermeisterin schlug denn auch auf Weisung der bürgerlichen Parteien einen Friedenspakt in Form einer Übereinkunft vor. „Regeln des Umgangs“  wurden auch geschwind diktiert und sollten von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden. 9-Punkte wurden aufgeführt, die unter dem Titel „Gemeinsam für Schwelm“ gelistet waren.

Nur wer sollte da unterschreiben? SPD und Die Linke erkannten, sie waren ja schon in der Pflicht indem sie bei ihrer Einführung mit dieser Formel „…und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“ per Eid verpflichtet wurden. Was war daran so falsch zu verstehen?

So erreicht uns eine Erklärung der SPD Fraktion, die unmissverständlich dieses Ansinnen zurück weist um sodann klarzustellen:

„…..Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwelm in den Rat der Stadt Schwelm gewählt worden. Uns ist bewusst, dass wir ein freies Mandat ausüben und nur den geltenden Gesetzen sowie unserem Gewissen unterworfen sind.

Jeder Einzelne von uns hat anlässlich der Annahme der Wahl in den Rat der Stadt Schwelm unter Eid bekräftigt, das Ratsmandat stets zum Wohle der Stadt Schwelm auszuüben. Dies war, ist und wird auch künftig immer die Maxime jedes Handelns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Ratsmandats sein.

Einen sachlichen,  freundlichen,  fairen und respektvollen Umgang mit allen Beteiligten werden wir bei der Ausübung unseres Mandats wie bisher auch weiterhin wahren.“

So die SPD Fraktion.

 

Und Die Linke gibt eine Erklärung ab, die diese „Präambel“ letztendlich zur reinen einseitigen Absichtserklärung macht:

„….Durch die uneingeschränkte Interpretationsmöglichkeit dieses Textes entstehen unseres Erachtens mehr Schwierigkeiten als Nutzen, des weiteren wäre es aus unserer Sicht unabdingbar dieses im Rat und seinen Ausschüssen zu diskutieren.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Inhalte dieser Präambel von uns schon jetzt gelebt werden, zumindest aus unserer Sicht.

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, dies schrieb Rosa Luxemburg in ihrer unvollendeten Kritik an der Russischen Revolution im Jahre 1918.“

Eine solche Präambel könnte auch sehr schnell von einer Mehrheit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer genutzt werden, wenn eine solche Präambel nachfolgend nicht genauer definiert wird.“

So die Fraktion “Die Linke”

 

So bleibt uns nur noch durch die Unterzeichnung dieser „Präambel“ am 26.November 2015 zu erwähnen, dass damit die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger ein Schuldanerkenntnis für den in der Vergangenheit herbei geführten Imageschaden im Rat als auch in der Stadt selber dokumentiert wird.

Wenn Parteien politischen Flurschaden angerichtet haben, sie damit ihr Ziel erreicht haben, können sie danach nicht einfach mit einer Erklärung zur Tagesordnung übergehen. Das ist wohl nicht glaubhaft. Die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger müssen halt mit dem Schaden den sie der Stadt, seinen Bewohnern, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung oder dem politischen Mitbewerber beigebracht haben selber fertig werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

 

 

 


 

Grobe Klötze und grobe Keile im Schwelmer Stadtrat

 

 Ratssitzung Schwelm  Fotocollage © Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm Fotocollage © Linde Arndt

[jpg] In Schwelm ist es normal, wenn Stadtrat und Verwaltung sich nicht respektieren. Warum auch? Da wird mit lautem Getöse das Thema Kunstrasen für den VfB und der SpvG Linderhausen inszeniert. Kinder werden zur Demo vor das Haus Martfeld verdonnert, es wird „lustig“ spekuliert, fabuliert aber auch, wie sollte es anders sein, diffamiert und diskriminiert. Ein „51 jähriger Architekturstudent“ wird in die Öffentlichkeit gezerrt um einen diffusen Beweis für den Sportplatz Rennbahn anzutreten. Um was zu erreichen? Bürgermeister Stobbe und die Stadtverwaltung sind inkompetent, so der bürgerliche Block von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen,BfS und Die Bürger. So ist der allseits bekannte Plan, der politische Zielsetzung ersetzen soll.

Und was kam heraus? Dem VfB und der Spielvereinigung Linderhausen fehlte das notwendige Kapital um die beiden Kunstrasenplätzen zu stemmen. Auch die angestrebte Fusion der beiden Sportvereine war letztendlich nicht mehr erstrebenswert.

Und der Kunstrasen auf dem Sportplatz Rennbahn? Nun die Investition für diese Sportplatzvariante Rennbahn wäre wahrscheinlich viel höher geraten als die Sportpark Nord Variante. Gestern gab es eine (vorerst) Beerdigung erster Klasse für den Kunstrasen in Schwelm. Nicht ohne der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister die Verantwortung von Seiten des bürgerlichen Blocks von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen,BfS und Die Bürger zu zu schieben.

Peinlich und lächerlich war das politische aber auch menschliche Gebaren des bürgerlichen Blocks anzusehen. Wo ein einfaches Sorry angebracht war, wurden Schuldzuweisungen in den Raum geworfen.

Die zweite Erbärmlichkeit des Stadtrates ist die Montainbikestrecke/Pumptrack am Höhenweg in Linderhausen. Die Montainbikestrecke war durch den ehemaligen Bürgermeister Jürgen Steinrücke (CDU) toleriert und genehmigt worden. Die Jugendlichen hatten die genehmigte Montainbikestrecke mit einen Pumptrack Parcour in Eigenleistung erweitert. Die Nachbarn am Oberloh und Linderhausen hatten eigentlich nichts gegen diese Aktivitäten, im Gegenteil, man vertrug sich ganz gut.

Und wie das so ist, die Politik hatte jedoch etwas dagegen und plusterte sich auf.

Der zuständige Förster erklärte den Pumptrack Parcour zum ungesetzlichen Eingriff in seinen Wald und forderte den Rückbau des Pumptracks oder einen Flächenausgleich an anderer Stelle. Die Politik entschied sich für den Rückbau, weil sich Jugendliche erdreistet hatten, eigenständig ohne die Politik aktiv zu werden (Wo kommen wir da hin). Die Schwelmer Bevölkerung, zumindest vom Oberloh und Linderhausen fand das damals jedoch nicht so lustig, dass den Jugendlichen dieser Parcour abgenommen werden sollte. Oliver Flüshöh (CDU) kam denn auch auf die Idee das Thema Pumptrack nochmals „durchzukauen“. Nur, es hätte ein einfacher Antrag gereicht um diesen Vorgang zu heilen. Und zwar, indem man die Stadt mit der Findung und Organisation einer Ausgleichsfläche für die 400 qm Pumptrackfläche ersucht hätte. Warum aber einfach, wenn es schwieriger geht?

Kommen wir zum letzten, wirklich letzten Punkt, der Tagesordnung im Stadtrat, dem Haushalt 2015, der von der Bezirksregierung in Arnsberg noch nicht genehmigt wurde. Liest man die diversen Schreiben der Bezirksregierung, muss man, wenn man alle Sinne noch beisammen hat, ein Misstrauen gegenüber der Stadt Schwelm konstatieren. Und das aus gutem Grund. Da wurden in der Vergangenheit die Haushalte verspätet eingereicht und darüber hinaus auch noch unvollständig, die dadurch nicht genehmigt werden konnten. Es ging dabei um erkennbare tiefe Wissensdefizite die zu, für den Haushalt, fehlerhaften Abstimmungen führten. So ließ der Stadtrat immer wieder in den Beratungen fehlendes Wissen im Bereich der Bewertung von Vermögenswerten erkennen oder er ließ die Möglichkeiten einer für die Stadt positiven Haushaltsstrategie ganz beiseite.

Das Schuldenmachen zu bekämpfen und bei der Stadtverwaltung zu geißeln und gleichzeitig für die eigene Profilierung Geld mit vollen populistischen  Händen auszugeben, zeigt gerade nicht das seriöse Verständnis, welches bei der Bezirksregierung als vertrauensbildend eingestuft werden könnte. Nun muss man dem Kämmerers Herrn Schweinsberg, den Vorwurf machen, warum er dem Stadtrat nicht kleine Handbücher an die Hand gibt, wie „Haushalt für Dummies“, „FAQ der Vermögenabewertungen“ oder „Das Neue Kommunale Finanzmanagement ganz einfach“. Denn für das Internet als Wissensdatenbank besteht offensichtlich keine Affinität.

Abgesehen davon, dass der Stadtrat in den letzten Jahren sehr viel Porzellan zerschlagen hat, welches dem Image der Stadt Schwelm abträglich war und ist.

Da kommt man doch auf den Gedanken mit dem groben Klotz und dem groben Keil. Den groben Klotz haben wir ja, den Stadtrat von Schwelm in seiner Mehrheit. Nur,  welcher Investor oder Mensch würde sich als grober Keil finden lassen um in Schwelm dann sein Dasein zu fristen?

Da Schwelm nicht genügend Geld hat, kann Frau Beyer von der GSWS auch nicht gegensteuern, um potenziellen Interessenten die Stadt Schwelm schmackhaft zu machen. Vielleicht sollte der Stadtrat  in seinen Geheimsitzungen im Naturkunderaum der Gustav-Heinemann-Schule über sein manchmal peinliches und lächerliches Verhalten reflektieren. Keile und Klötze gehören nicht in den Stadrat.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm









Hat Schwelm endlich eine Entscheidung getroffen?

Vereinsvorstände  Foto: (c) Linde Arndt

Vereinsvorstände v.links Uli Sack, Hans Georg Müller Spielvereinigung Lindrhausen / Michael Starke und Wolfgang Marold vom VfB Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Einen Kunstrasen wird es vorerst nicht in Schwelm geben.

Am runden Tisch Kunstrasen mussten alle Sportvereine und die Politik die „Hosen runter lassen“.

Bürgermeister Jochen Stobbe hatte zum runden Tisch Kunstrasen gerufen um Klarheit über das Informationswirrwar, das durch den bürgerlichen Block von CDU/FDP,Bündnis90|Die Grünen, Die Bürger und BfS eingetreten war, zu schaffen. Nach den lancierten Meldungen über rechtliche Bedenken hinsichtlich des Grundstückskaufes in Linderhausen, den neuen Forderungen durch den 51 jährigen Architekturstudenten Uwe Hugendick zur Wiederbelebung der Rennbahn für zwei Kunstrasenplätze und an den Zweifeln ob der 30.06 2015 als letzter Tag als Option für den Grundstückskauf Bestand haben sollte (EN-Mosaik schrieb dazu ), war für die Stadtverwaltung eine Bestandsaufnahme gegeben. Bürgermeister Jochen Stobbe wollte die bestehenden Möglichkeiten vergleichbar darstellen.

Dazu lud er den 51 jährigen Studenten Uwe Hugendick für die Sportstättenplanung Rennbahn, Dipl.-Ing. Herbert Vennegeerts für die Sportstättenplanung auf allen Plätzen sowie Dipl.-Phys. Axel Hübel für den Lärmschutz ein. Dem gegenüber saßen die politischen Parteien und die Sportvereine die diese Kunstrasenplätze ja haben wollten.

Uwe Hugendick erklärt die Pläne  Foto: (c) Linde Arndt

Uwe Hugendick erklärt die Pläne Foto: (c) Linde Arndt

Uwe Hugendick, immerhin der Planer des bürgerlichen Blocks von CDU/FDP,Bündnis90|Die Grünen, stellte seine Planung hinsichtlich des Sportplatzes Rennbahn vor, nach dem der Sportplatz die beiden Kunstrasenplätze fassen könnte. Hinsichtlich der Starkstromleitungen oder des Lärmschutzes hatte er keine Bedenken.

Nun folgten Dipl.-Ing. Herbert Vennegeerts und Dipl.-Phys. Axel Hübel, die das ganze Unterfangen doch etwas differenzierter vortrugen. Demnach ist die Rennbahn mit erheblichen Risiken verbunden. Einesteils müsste der Leichtathletikbereich der Rennbahn zum Platz Rote Berge angelegt werden. Rote Berge war aber früher eine Müllkippe, also wären umfangreiche Vorarbeiten notwendig um sowohl ein Spielfeld und die Leichtathletik unterzubringen. An der Rennbahn müssten Lärmschutzmaßnahmen angebracht werden, weil bei Zuschauerzahlen von 20, 50 oder 100 Personen ein zu hoher und unzulässiger Lärmpegel entstehen würde. Anderseits müssten dementsprechende Parkplätze an der Rennbahn angelegt werden.

Dipl.-Ing. Herbert Vennegeerts  Foto: (c) Linde Arndt

Dipl.-Ing. Herbert Vennegeerts Foto: (c) Linde Arndt

 

Dipl.-Phys. Axel Hübel  Foto:  (c)Linde Arndt

Dipl.-Phys. Axel Hübel Foto: (c)Linde Arndt

Letztendlich führten die anstehenden Planungen zu fast identischen Kosten für den Sportpark Nord in Linderhausen als auch für das Projekt Sportplatz Rennbahn.

1,4 Millionen würde jeweils der Platz kosten, allerdings ohne die mit Sicherheit auftretenden Risiken im Hinblick der Maßnahmen die für die Rennbahn notwendig würden.

Für den VfB Schwelm stand damit eine Unterdeckung von 300.000,– Euro fest, denn auch er müsste ja noch investieren, Sportlerheim, Dusche, Umkleide usw., und käme damit beim Sportpark Linderhausen auf 2,1 Millionen Euro, kalkuliert hatte der VfB jedoch mit 1,8 Millionen. Und Fremdfinanzierung käme für den VfB Schwelm nicht in Frage, so Michael Starke und Wolfgang Marold vom VfB unisono. Und im übrigen bräuchte man für diese Entscheidungen, Grundstücksübereignung und Investition von 2,1 Millionen, eine dreiviertel Mehrheit des Vereins und die würde es nicht geben, so Michael Starke vom VfB. Oliver Flüshöh (CDU), der diesen Zwischenschritt mit „eingestielt“ hatte, wollte auf einmal auch eine Entscheidung der Vereine und lag damit auf der Linie von Bürgermeister Jochen Stobbe. So kann es gehen. Das Schlusswort hatte Bürgermeister Jochen Stobbe, denn der hatte eine klare und akzeptable Aussage der Sportvereine, in diesem Fall des VfB, erwartet. Nach dieser Aussage des VfB machen alle weiteren Bemühungen hinsichtlich der Kunstrasenplätze keinen Sinn.

Bleibt die Frage, mussten die Aufstände und niveaulosen Angriffe auf die Stadtverwaltung und den Bürgermeister sein, konnte der bürgerliche Block von CDU/FDP,Bündnis90|Die Grünen, Die Bürger und BfS dies alles nicht zivilisiert im Rat erörtern? Der Rat hat noch dringendere Aufgaben die erledigt werden müssten, man denke an den Haushalt 2015, und der Haushalt 2016 steht auch schon in den Startlöchern.

Hoffentlich taucht nicht noch ein Student auf, der die Kunstrasenproblematik nochmals erörtern möchte. Es war eine guten Entscheidung des VfB, auch im Hinblick darauf, dass Kunstrasen höchst umstritten sind. Warum wohl spielen die Profis auf Naturrasen? Sicherlich nicht, weil sie sich keinen Kunstrasen leisten können. Hier ein paar Links zu diesem Thema: Der Spiegel schreibt am 17.6.2015 und die TAZ schreibt dazu am 10.6.2015 .

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Entscheidungsschwäche des Schwelmer Stadtrates

 

[jpg] Nun sind die Schwelmer Stadträte doch für einen Außenstehenden sehr gewöhnungsbedürftig. Vernunft oder Ratio sind überwiegend im Rat der Stadt Schwelm Fremdworte – Eitelkeit ist die erste Wahl.

Da wird mal eben ein Schwelmer Unternehmer verprellt, der Bürgermeister wird indirekt mit einer Tasse Kaffee in die korrupte Ecke gedrückt, die Schwelmer Brauerei, immerhin ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt, lässt man gehen, der nachfolgende Neubau auf dem Grund wird so zerredet, sodass der Investor das Handtuch schmeißt. Im Rathaus kommt die Decke runter, und was passiert? Mehrere kostenpflichtige Gutachten werden erstellt und keine Entscheidung gefällt. Der Umzug der biologischen Station des EN-Kreises in das Martfeld Gelände wird torpediert und eine positive Entscheidung für Schwelm verhindert. Vorbereitende Arbeiten, wie der Architektenwettbewerb der durch einen Ehrenbürger bezahlt wurde, mussten abgeschrieben werden.

Jetzt hat der Schwelmer Stadtrat einen neuen Job, er möchte für die Sportvereine zwar zwei Kunstrasenplätze, auf der anderen Seite möchte er das aber nicht so umsetzen, wie er das schon 2013 beschlossen hat. Also alles zurück auf Start.

Da bereits für den Kauf des Linderhausener Grundstücks ein Termin besteht, nämlich der 30.06.15, versucht der Schwelmer Stadtrat mit dem bürgerlichen Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm den Termin in Frage zu stellen. Mehr noch, er versucht die Rechtmäßigkeit des zukünftigen Kaufvertrages anzuzweifeln.

Und die Sportvereine, die ja durch den in Aussicht gestellten Kauf der Grundstücke den jahrelangen Wunsch nach Kunstrasenplätzen erfüllt bekommen, scheinen sich durch den bürgerlichen Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm instrumentalisieren zu lassen. Und das auf niedrigem Niveau. Wie anders ist es sonst zu verstehen, wenn man seine eigenen Kinder für eine Demo vor Haus Martfeld auflaufen lässt. Niveau und Fair Play geht anders. Wobei, nebenbei bemerkt, werden die Kunstrasenplätze aus Sicht vieler Sportärzte in Frage gestellt. Aber im Fussballsport geht es ja nur noch um Geld und Macht, selbst in den unteren Regionen.

 

Stellt sich die Frage nach der Qualität oder dem Wert der Fußballvereine VfB Schwelm oder SpVg Linderhausen um eine Einordnung (wie wichtig sind diese Vereine für Schwelm) vorzunehmen. Nun, beide Vereine befinden sich in der Kreisliga. Das ist so ungefähr 13 Ebenen unterhalb der ersten Bundesliga und läuft, so die Profis der ersten Liga, unter „Hobbybolzer“ oder sportlicher Ertüchtigung. In diesen Kreisligen bekommt der Schiedsrichter auch mal handfest gezeigt wie er zu pfeifen hat. Da kann man verstehen wenn es die Vereine auch mit dem sportlichem Fair Play in der Gesellschaft nicht so genau nehmen.

Ob eine Stadt klamm ist, interessiert einen Sportverein nicht. Jetzt hat der bürgerliche Block mit CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm andere Interessen, nämlich die Stadtverwaltung  und den SPD Bürgermeister vorzuführen.

Jetzt kommt es aber noch dicker. Da tritt ein 51 jähriger Student aus dem „Unterholz“ auf, vom bürgerlichen Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm als Retter in Stellung gebracht, um den in Aussicht gestellten Kunstrasen auf dem Sportplatz Rennbahn ins Spiel zu bringen. 2013 wurde der Sportplatz Rennbahn durchgeplant und verworfen, übrigens, von allen Fraktionen. Aber so ein 51 jähriger Student hat ja sicher mehr drauf als die gesamte Stadtverwaltung in Schwelm. Besonders wenn es darum geht ein Projekt, was vor der Verwirklichung steht zu verwirklichen. Starkstrom, Lärmschutz oder Bodenbelastung, wird einfach beiseite gewischt, der 51 jährige Student Uwe Hugendick ist da Experte von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm. Die Stadtverwaltung hat da keine Ahnung von, sollte man meinen.

Foto: (c) Linde Arndt

v.l.: Vorstands-Vorsitzender Ulrich Sack [SpVg Linderhausen] und Vorstandsmitglied Wolfgang Marold [VfB] Foto: (c) Linde Arndt

Dieses ewige Hin und Her hatte die SPD Fraktion nun Leid und stellte den Antrag einen bindenden Vertrag mit den beiden Sportvereinen zu entwerfen um den anstehenden Kaufvertrag für die Grundstücke an der Gevelsbergerstraße mit dem Vereinsvermögen der beiden Vereine abzudecken. Kurz, sie wollte die beiden Vereine in die Verantwortung nehmen. Sonst, so die Argumentation, könnte die Stadt auf diesem Grundstück sitzen bleiben. Bei der Kassenlage der Stadt Schwelm wäre das sicher unverzeihlich. Lustig fanden das weder die Vereine, allen voran der VfB, noch der bürgerliche Block. Denn auf einmal sah man sich von der SPD und der Stadtverwaltung unter Druck gesetzt. Man merke, selber darf man Druck machen, möchte sich aber keinem Druck aussetzen! Und jetzt? Es wird nochmals einen runden Tisch geben, nochmals eine Ratssitzung aber eine Einigung ist nicht in Sicht. Warum? Weil, wie immer keiner entscheiden will, denn es könnte ja schief gehen. Und dafür möchte man nicht gerade stehen – für das schief gehen. Der schwarze Peter soll dauerhaft in der Stadtverwaltung bleiben – so der Plan von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm.

 

Der bürgerliche Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm entwickelte sich damit zum Verhinderer für eine nachhaltige Entwicklung der Schwelmer Kommune. Die Folge ist eine negative Innen- und Außenwirkung der Stadt Schwelm.

Den Gipfel des Zynismus stellte Marcel Gießwein, Bündnis90/Grünen her, indem er die GSWS, also Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, aufforderte ein Konzept für ein Stadtmarketing vorzulegen. Wie denn, möchte man meinen, wenn der bürgerliche Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm ein solch negatives Image durch sein Verhalten

Marcel Gießwein [Bündnis 90/Die Grünen]  Foto: (c) Linde Arndt

Marcel Gießwein [Bündnis 90/Grünen] Foto: (c) Linde Arndt

verbreitet? Welcher Investor möchte denn mit einer Stadt zusammen arbeiten, die einen 51jährigen Studenten als Stadtplaner aus dem Hut zaubert? Welcher Investor möchte denn mit einer Stadt zusammen arbeiten, deren Stadtverwaltung als inkompetent und überflüssig von der Mehrheit des Stadtrates gehandelt wird. Als lächerlich und peinlich kann man das nur bezeichnen.

Wie soll die GSWS Schwelm bewerben? „Wir haben noch immer jeden Investor in die Flucht geschlagen!“ Oder wie sollen sich umzugsbereite Familien die Leistungsfähigkeit der Stadt Schwelm bei diesem kruden Verhalten der Stadt vorstellen?

Zum Schluss sollte man sich einmal die Opfer betrachten die der Sport von der Stadt Schwelm erwartet. Wenn man den Haushalt und das HSK betrachtet, findet man viele Streichungen, und zwar teilweise heftige Streichungen, in den freiwilligen Bereichen „Kultur, Bildung und Soziales“. Der Sport, der bleibt allerdings außen vor, im Gegenteil, für den Sport verschuldet sich die Stadt noch.

Ich glaube nicht, dass eine Stadt, wie Schwelm, dass Alleinstellungsmerkmal „Sportstadt“ mit den paar Leuten bekommen wird, die vor einen Ball treten können. Wie gesagt, „Fair Play“ aber auch Verantwortung für seine Stadt übernehmen, geht anders.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Es ist geschafft. Schwelm hat einen Haushalt 2015

"Ratssitzung Schwelm" Foto-Collage: Linde Arndt

“Ratssitzung Schwelm” Foto-Collage: Linde Arndt

[jpg] Die Tagesordnung für die Ratssitzung war geändert worden. Gott sei Dank! Die Punkte Haushalt 2015 waren ganz zu Anfang auf die Tagesordnung gesetzt worden. Und als die Punkte aufgerufen wurden, beantragten „Die Bürger“ die Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten. Mehrheitlich wurde diesem Antrag zu gestimmt.

Es folgte das Ritual „Ich-will-auch-mal-was-sagen“. Jede Fraktionsvorsitzende und jeder Fraktionsvorsitzender „musste“ natürlich darauf das Wort ergreifen und im Rahmen der 5 minütigen Redezeit mitteilen, wie toll seine Partei den Bürger vor der bösen Verwaltung beschützt habe.

Gemäß den jetzt folgenden Ausführungen der Redner wollte die Stadt den Bürgern mit der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer einiges abverlangen.

Tatsächlich ist das jedoch eine verzerrte Darstellung der Tatsachen. Denn ein Kämmerer, wie Ralf Schweinsberg, bringt zuerst immer einen Haushalt ein, der sowohl die Einnahmenseite, also Erhöhung der Steuereinnahmen und Gebühren, als auch die Ausgabenseite, also Senkung der städtischen Kosten, darstellt. Das der erste Haushaltsentwurf nur ein Vorschlag der Stadtverwaltung ist, verschwiegen die Redner geflissentlich.

So waren die Haushaltsberatungen denn in der Vergangenheit unrühmlich, teils peinliche Auftritte des Stadtrates. Lediglich die SPD setzte sich wohltuend mit ihrer Sachlichkeit von dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger ab. Manchmal suchte man denn den nötigen Sachverstand im Ratssaal vergebens.

Das Schwelm dadurch in der Öffentlichkeit einen weiteren Imageschaden erlitten hatte, interessierte den bürgerlichen Block nicht die Bohne. Was soll ein potenzieller Investor wohl denken? Die Stadtverwaltung erhöht willkürlich die Steuern und ist nicht in der Lage zu sparen? Schaut man sich als Außenstehender die Infrastruktur, wie Straßen und Gebäude, an, so muss man unweigerlich zu dem Schluss kommen: Diese Stadt kann noch nicht einmal die notwendigsten investiven Ausgaben aufbringen. Geht man über den Hof der Gustav-Heinemann-Schule, sieht man Unfallschwerpunkte in Form von herausragenden Bodenplatten (Stolperfallen). Immerhin muss die Gustav-Heinemann-Schule für eine ganze Zeit als Rathaus herhalten. Da der Stadtrat ein behindertes Mitglied mit Rollstuhl in seinen Reihen hat, kann man das Ratshaus sowieso nicht nutzen, denn der „steinzeitliche“ Aufzug kann einen Rollstuhl nicht aufnehmen. Abgesehen davon, dass das Rathaus saniert werden müsste oder ein Neubau herhalten muss. Eine Entscheidung steht hier aus, dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger, reicht das Provisorium. Entscheidungen für Schwelm scheint den bürgerlichen fremd zu sein.

Seien wir also froh, dass die peinliche Abstimmung, wonach der HSP vom Stadtrat abgeschmettert wurde, ein positives Ende gefunden hat. Soweit wollte der bürgerlich Block es doch nicht kommen lassen, dass der Stadt Schwelm die Zuweisung gem. dem Gemeindefinanzierungsgesetz gestrichen wird.

Zurück zur Sitzung. Nachdem sich alle im besten Licht darstellten und die Stadtverwaltung, wie soll es auch anders sein, ins schlechte Licht gestellt wurde, schritt man zur Abstimmung. Mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2015 endlich (!) beschlossen.

Endlich können die Abteilungen der Stadtverwaltung arbeiten. Blockade ist vorbei. Denn bis zur Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Aufsichtsbehörde bestehen für nicht gesetzliche Leistungen Haushaltssperren. Ende gut alles gut.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Koalition der Willigen in Ennepetal

 [jpg] Es ist immer die gleiche Leier in Ennepetal. Fünf Jahre haben die Ennepetaler einen politischen Rückschritt ertragen müssen. Einige hielten es nicht mehr aus und sind weggezogen. Wer geblieben ist hat sich auf niedrigem Niveau angepasst, es ist nicht weit zu den Nachbarstädten.

Fragt man die Politik, so waren es immer die anderen die Ennepetal nach hinten gebracht haben oder letztendlich die Ennepetaler selber. Jeder im Rat oder der Stadtverwaltung hat sofort einen Schuldigen parat. Von den einzelnen Parteien konnte man kein Parteiprofil ausmachen. Und diese Profilosigkeit übertrug sich auch auf die Stadt. Mitleid musste man haben, wenn Ennepetaler nach ihrem Profil oder auch Image befragt wurden. Die Kluterhöhle musste für die Profillosigkeit herhalten, deshalb auch die neuen Ortseingangsschilder. Ennepetal mit den Höhlenbewohnern auf einer Insel der Glückseligen?

2008/2009 brach die Wirtschaft in Deutschland ein, ein Minus von 5,1% hatte Deutschland zu verbuchen.

Daniel Heymann [CDU]  Foto: Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt

Ennepetal tat so, als wenn das Tal der Ennepe die Stadt vor der Rezession und der Finanzkrise schützen würde. Die Gedankenlosigkeit und Oberflächlichkeit von Politik und Verwaltung brachte Ennepetal ein bis dato nicht dagewesenes Chaos. Von außen mussten Kräfte zu Hilfe eilen um einen Haushalt bei der Aufsichtsbehörde durch zu bekommen. Die Gewerbesteuer war eingebrochen und auf einem Stand, der noch nicht einmal die Pflichtausgaben erlaubte. Kredite mussten her und ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt. Der Gipfel war die in diesem Zusammenhang gegründete AÖR zur Kapitalbeschaffung. Diese ganzen Konstrukte um den Haushalt wurden dann von der Firma Pricewaterhouse Coopers erstellt, weil Ennepetal die Kernkompetenz für solche Jobs fehlte. 300.000,–Euro kostete das die Stadt, ein Unding.

Dabei wusste jeder mit Allgemeinbildung, dass der Fokus der Stadt Ennepetal auf die Gewerbesteuer mit einem hohen Risiko behaftet ist. Denn gesamtwirtschaftliche Rezessionen oder Einbrüche ziehen Gewinneinbrüche bei den Unternehmen nach sich, was letztendlich zu einer Verringerung der Gewerbesteuer führt. Rund 50% weniger an Gewerbesteuerzahlungen durfte der Stadtkämmerer in Ennepetal verbuchen. Ein Pauckenschlag und Fiasko. Alternativen hätten jetzt her gemusst. Und das wären die Schlüsselzuweisungen gewesen, die aus der Einkommensteuer und dem Hauptwohnort berechnet werden. Schlüsselzuweisungen, dafür brauchte man aber Einwohner die Einkommensteuer zahlen, junge leistungsfähige Einwohner. Nur die hatte und hat Ennepetal nicht ausreichend. Die Stadt Schwelm bekam 3 Mio Euro und die Stadt Gevelsberg bekam 5 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen. Warum? Weil diese beiden Städte attraktiver sind und dort Menschen wohnen die Einkommensteuer bezahlen. Ennepetal hatte nach der Wahl 2009 die Chance an seiner  Attraktivität zu arbeiten um Menschen nach Ennepetal zu locken. In den 5 Jahren hat man sich mit allem möglichen beschäftigt, nur nicht mit der Attraktivität oder einem Image der Stadt. Im Gegenteil. Man hat weiterhin das “graue Maus Image” gepflegt. Jetzt hat sich der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der von der CDU auf das Schild gehoben wurde, verabschiedet und tritt nicht mehr an.

 

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]  Foto: Linde Arndt

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]
Foto: Linde Arndt

Und jetzt? Ennepetal hat einen neuen Rat mit keiner eindeutigen Mehrheit. Und wie das so ist, wenn keine eindeutige Mehrheiten vorhanden sind, rauft man sich zusammen um die Stadt zu entwickeln, von der man immerhin gewählt wurde. Nicht so in Ennepetal, dort denkt man nicht an die Stadt, dort denkt man nur an das eigene Ego.

Der Redaktion liegt ein Kooperationsvertragsentwurf der Parteien CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen vor. In diesem wird vereinbart eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von der CDU zu unterstützen – Imke Heymann. Imke Heymann? Die Redaktion hat lange recheriert um heraus zu bekommen, wofür und was Frau Heymann politisch schon mal gesagt hat oder auch getan hat. Wir haben nichts gefunden. Wir haben uns gefragt, warum ein Newgirl für solch einen Posten ausgeguckt wurde. Warum Heymann(CDU), Röhder(Grüne), Hüttebräuker (FWE) oder Haas (FDP) nicht selber antreten wollen. Denn eines ist sicher, die Jahre bis 2020 braucht eine starke und kompetente Persönlichkeit. Und das ist das Problem der Parteien, unter ihrem Personal befindet sich weder eine starke noch eine kompetente Persönlichkeit. Dann geht es nach den Einkünften und der stärksten Partei. Die CDU hat demnach das Vorschlagsrecht. Und da Daniel Heymann (CDU) mehr als seine Frau verdient, musste Imke Heymann (CDU) in den Ring. Die restlichen CDUler sind im Rat sowieso nur Dekoration.

Zweiter Grund. Er liegt in der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung begründet. Denn es ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel auf. So wird den Deutschen ein Wachstum von nur 1,2% bis 1,5 % prognostiziert. Darin eingerechnet sind nicht die Ukraine/Russland Krise unter der die gesamte EU leidet. Schlägt diese Krise weiter durch, so rechnet man mit einer Rezession. Aber nicht nur diese Krise spielt eine Rolle, es ist das schwache Wachstum der gesamten EU (0,1% für 2013 und – 0% für 2014), die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU. In Deutschland sind die Umsätze im Maschinenbau dramatisch eingebrochen, auch andere Branchen melden Rückgänge. Positiv ist, wenn die Bundesregierung ein Investitionsprogramm auflegen will, allerdings zu spät und zu schwach. Dabei haben wir einen Investitionsstau in allen Bereichen der Republik. Und die Steuerschätzung hat bis 2018 einen Steuerrückgang nach der Mai Schätzung von 21 Mrd. Euro ergeben. Mit sehr hohen Imponderabilien. Und die Probleme des Finanzsektors, stehen immer noch außen vor. Die EZB nimmt einen Zinssatz von 0,05 % bei dem Leitzins. Und wenn die Banken ihr Geld parken, müssen sie 0,2% Strafzins zahlen. Einmalig in der Geschichte der Zentralbanken.

Rolf-Dieter Hüttebräuker  Foto: Linde Arndt

Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]
Foto: Linde Arndt

Das ist noch nicht alles. Es reicht aber, denn alle Daten schlagen auch auf die lokalen Finanzen durch. Also auch auf Ennepetal, die Insel der Glückseligen.

Wenn also eine Anita Schöneberg (SPD) oder Imke Heymann (CDU) diesen BM Job bekommt, müssen neben den üblichen Entscheidungen langfristige Entscheidungen der Haushaltssicherung getroffen werden. Auch die Weichen für Schlüsselzuweisungen müssen gestellt werden. Und nicht zu vergessen die Infrastrukturmaßnahmen, die Straßen sind in den letzten Jahren nicht besser geworden.

Diese anstehenden Entscheidungen benötigen aber auch eine breite Mehrheit (Neben breiten geistigen Kapazitäten), da kann sich eine Kommune keine Eitelkeiten leisten. In den letzten 15 Jahren war es einfach, es ging ja politisch um nichts, außer ein paar Kanaldeckel zu erneuern oder ein Blumenbeet anzulegen.

 

Da sehen wir uns den Kooperationsvertrag an, der ja an und für sich ein Koalitionsvertrag ist. Aber da die Ennepetaler Parteien es nicht so genau mit der Transparenz haben, wurde daraus ein „geheimer Kooperationsvertrag“. Dieser Vertrag schreibt eine Polarisierung vor, nach der Regel: Wenn die SPD was beantragt, sind wir alle dagegen und wenn wir was beantragen sind wir natürlich alle dafür. Alle 4 bis 6 Wochen treffen sich 2-3 Personen je Partei um sich strategisch und politisch abzustimmen. Die aus dem Rathaus der einzelnen Partei zufließenden Informationen, werden an alle Kooperationspartner verteilt. Dann werden den Parteien im Vertrag einzelne Themen zu gewiesen, FWE = Kultur und Sport, FDP = Kein Thema, Bündnis90/Die Grünen = Ökologische Themen, die CDU= Wirtschaftsförderung und Familenpolitik.

Ein Witz wenn man den Vertrag liest, die Günen nur noch ein ökologisches Thema? Das wäre zwei Schritt zurück, waren die Grünen doch dabei ihre Kompetenzen zu erweitern. Sven Giegold (Grüne) habe ich doch gerade im Finanz- und Steuerbereich glänzen gesehen und Ska Keller (Grüne) habe ich im Wettbewerbsrecht gehört. Und der alte Grüne Reinhard Bütikofer referierte mit rudernden Händen von den Wirtschaftvorteilen einer grünen Wirtschaft. Oh, Sorry, das waren ja Politiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. In Ennepetal gibt es davon ja nur die Mutation einer Grünen Partei.

Mehr haben die Ennepetaler Grünen nicht drauf? Über die FWE mit Kultur und Sport muss man nicht reden. Das wäre eine Zumutung. Die FDP, klar, die stand noch nie für etwas, sie war ja immerhin nur eine Klientelpartei. Lustig ist da noch die CDU für Wirtschaftsförderung, die ja in den letzten 15 Jahren gründlich daneben ging. Familienpolitik für die CDU?, ja, klar, Frauen an den Herd und die Jungs raus zum arbeiten.

Michael Haas [FDP] Foto: Linde Arndt

Michael Haas [FDP]
Foto: Linde Arndt

Also was sollte dieser Vertrag? Es ist ein Verhinderungsvertrag. Denn es kommen 21 Stimmen im Rat zusammen, genau die Hälfe, gegen die SPD ( Wobei die AFD mit dem Bürgerlichen Block stimmen wird, man schämt sich noch die AFD anzusprechen). Die SPD hat wiederum 16 Sitze, evtl die Linke und die Piraten dazu, wären es 19 Sitze, zwei weniger. Alle gegen die SPD und alle für die Blockade im Stadtrat und damit alle gegen Ennepetal! Der Stillstand bis 2020 ist vorprogrammiert.

Die vier Partner CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen verpflichten sich ausdrücklich für die Wahl der Bürgermeisterin Imke Heymann, finanzielle und personelle Hilfen für die gemeinsame Kandidatin nach ihren Möglichkeiten bereitzustellen. Darüber hinaus verpflichten sie eine enge und breite Abstimmung der gemeinsamen politischen Ziele.

Nur einmal taucht in diesem Vertrag das Wort Ennepetal auf, „…gemeinsam zu formulierende Ziele für Ennepetal…“, also irgendwann wollen wir was für Ennepetal formulieren aber nicht unbedingt umsetzen.

Man kann den Vertrag nicht verstehen, weil es angeblich erwachsene Menschen sind und angeblich Profis im Politikgeschäft. Die gemeinsame Kandidatur Imke Heymann (CDU) kann man nachvollziehen, weil die personellen Ressourcen der einzelnen Parteien erschöpft sind, deshalb eine Kandidatin der Not. Den Mut jemand von draußen zu holen, können die vier „Koalitionäre“ nicht aufbringen.Es ist also eine „Koalition“ der Willigen und Bequemen, die eine führende Hand benötigen.

 

Was nun die Zusammenarbeit im Rat der Stadt betrifft, ist das wohl einer mangelnden Erfahrung der Vertragspartner geschuldet. Es werden in modernen Kommunen keine Kooperationen oder Koalitionen mehr geschmiedet, es wird nur eine temporäre projektbezogene Zusammenarbeit definiert und favorisiert. Dies hat den Vorteil der Bündelung von sachbezogener Kompetenz über Parteigrenzen hinweg. Und Projekte gibt es massig in Ennepetal, die alle auf eine Lösung warten.

Das dieser Kooperationsvertrag bei den Parteimitgliedern der vier Parteien höchst umstritten ist, konnte man in der Redaktion an der Resonanz nach dem Artikel ( http://en-mosaik.de/breaking-news-30-oktober-2014/) vom 30.Oktober erkennen. 4 Kopien dieses Kooperationsvertrages wurden uns zugeschickt, wovon 2 alleine von der CDU kamen. Die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien scheinen sich nicht mit ihren Parteimitgliedern abgestimmt zu haben, es rumort in den vier Parteien.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Breaking-News 30. Oktober 2014

 

Ennepetals Bürgermeisterkandidaten sind komplett

Imke Heymann [CDU]  Foto: Linde Arndt

Imke Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt


[jpg] Wir haben eine zweite Bürgermeisterkandidatin – Imke Heymann (CDU).  Aus informiertem Kreisen haben wir erfahren, dass die CDU mit der FDP, FWE und Bündnis90/Die Grünen eine gemeinsame Kandidatin auf den Bürgermeisterschild gehoben haben. In Form einer Kooperation wollen die vorgenannten Parteien einen gemeinsamen Bürgermeisterwahlkampf bestreiten.

Nun ist das im politischen Geschäft normal, wirft es bei solch einer Zusammensetzung doch verschiedene Fragen auf. Ist dieses Bündnis gegen die Kandidatin der SPD oder, so scheint es, ist dieses Bündnis gegen die SPD als Partei zu sehen?

Wie dem auch sei, die Kooperation will nicht nur eine Gegenkandidatin zu Anita Schöneberg (SPD) aufstellen. Es sollen auch schon gemeinsame Zielvorstellungen definiert worden sein, die gegen die SPD Mehrheit umgesetzt werden sollen.
Und, dem Vernehmen nach soll dieses Bündnis bis 2020, also über die gesamte Wahlperiode, Bestand haben.
Wie sich AFD und die Piraten in der Abstimmung verhalten werden war bis zu letzt nicht zu erfahren. In der Regel wird sich die AFD auf die Seite des bürgerlichen Blocks, also der Kooperation, schlagen.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Die klimatischen Bedingungen für Investitionen in Schwelm

brauerei2011

Demo 2011 vor der Brauerei Schwelm . Foto: © Linde Arndt

[jpg] Das war zu erwarten, Pass Invest GbR zieht die Reißleine in Schwelm. Burkhard Pass muss man bewundern, wenn man den steinigen Weg seiner Investitionsvorhaben in Schwelm betrachtet.

Als das Brauerei Gebäude noch stand wurde er von abenteuerlichen Forderungen der Belegschaft und anderer drangsaliert, indem man ihm vorschlug die Brauerei mit Pass Invest Kapital weiterzuführen. Einfach nur so. Selbstredend sollte Pass Invest auf einen Mietzins verzichten. Haarsträubende Geschichten gingen durch Schwelm, schlußendlich wurde das Schwelmer Bier von Frank Hense und dem Braumeister Stefan Hammermeister in Detmold gebraut. Dabei war doch alles so einfach, Burkhard Pass wollte für das Investment Brauerei einen angemessenen Zins für sein eingesetztes Kapital. Und er wollte keine Brauerei betreiben; denn eine Beschäftigung, die ihn ausfüllte, hatte er ja. Es machte keinen Sinn, dem Gedanken an einer Brauerei nach zu hängen. Denn die gemachten Vorschläge und Ideen waren allesamt unseriös. Damit keine weitere Diskussion mehr stattfand ließ er denn auch das Gebäude der Brauerei abreißen.

Was entstand war eine recht große Wunde im Innenstadtbereich. Gerne wollte Pass Invest GbR diese Wunde schließen indem er einen Bauantrag für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen aufstellen ließ. Kaum ging der Bauantrag im Rat der Stadt ein, gingen auch die Querschüsse gegen dieses Investment los. Denn unter der Führung von CDU und FDP hatte man ein gutes Verhältnis zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten der Stadt, Bürgermeister Jochen Stobbe und seiner Stadtverwaltung ausgemacht. Allerdings sind solche Verhältnisse unabdingbar für eine Stadtverwaltung um eine langfristige Bindung zu erzeugen, und, was noch wichtiger ist, diese Bindung sollte für beide Seiten gewinnbringend sein. Man denke an die gesellschaftlichen Verpflichtungen, die Firmen in ihren Städten zum Wohle der Städte eingegangen sind. Auch die Firma Pass Invest stand in diesem Zusammenhang nicht abseits indem sie sich z.Bsp. im kulturellen Bereich engagiert.

Anscheinend sahen die Stadträte der CDU und FDP diese Bindung als nicht förderlich für ihre eigenen Interessen. Welche Interessen dies waren vermochten die beiden Führer Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) damals und auch heute nicht zu sagen. So sollten die beantragten Gewerbeeinheiten nur mit Einzelhandel belegt werden, eine unzureichende Begründung schob man hinterher. Man wolle attraktive Alternativläden im Innenstadtbereich geschaffen sehen, so die Begründung. Das diese Begründung rechtlich keinen Bestand haben konnte, sahen  Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) nicht.

Burkhard Pass   Foto: © Linde Arndt

Burkhard Pass Foto: © Linde Arndt

Und so kam es wie es kommen musste, ein Rechtsanwalt von Pass Invest GbR meldete sich zu Wort und legte haarklein dieses Problem dar, bot aber trotz allem ein (auf) klärendes Gespräch an.

Es war wie im Tollhaus als der Rat der Stadt dieses Schreiben in der Vorlage zu Gesicht bekam. Vorsichtshalber suchte man schon mal einen Schuldigen, den man in Bürgermeister Stobbe auch sofort ausmachte. Von Erpressung durch den Investor war die Rede, von Nichtachtung der Demokratie, alles Anschuldigungen die für jeden Investor dazu angetan waren sich aus dieser Stadt zurück zu ziehen.

Flankierend kam noch die lancierte Meldung über eine Vorteilsnahme in Höhe von einer getrunkenen Tasse Kaffee (!) die Bürgermeister Stobbe im Rahmen eines Besuches bei Familie Pass zu sich genommen hatte. Und weiter, die Tochter des Bürgermeisters die bei der Firma Pass arbeitet, dies wurde in diesem Zusammenhang als Vorteilsgabe der Firma Pass kolportiert. Es waren geradezu groteske Anspielungen gemacht worden. Was sollte das?  In diesem Zusammenhang spielten die Printmedien in Schwelm ein ziemlich unrühmliches Spiel. Keine Hintergrundinformationen wurden dem Leser an die Hand gegeben. Sie befeuerten diese nicht bestätigten Meldungen auch noch.
Kurz, Pass Invest wurde ohne Ende provoziert, gegängelt und teilweise beschimpft. CDU und FDP führten sich manchmal auf, als wenn beide das letzte Bollwerk der kommunistischen Planwirtschaft gegen den bösen kapitalistischen Investor Pass wären. In der Dezember Ratssitzung war denn auch ein Hauch von Erich Honecker zu verspüren, als der „Staatsrat“ sich  in die Nebenräume zurück zog.

Und jetzt der Rückzug von Pass Invest GbR.

Es ist ja nicht so, dass nur die Investitionssumme von rund 20 Millionen Euro verloren ist, dies werden Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) sicher aus eigener Tasche gut machen. Es ist auch nicht so, dass die Chance vertan wurde eine neue Mitte für Schwelm zu gestalten ( Dazu wäre der Investor übrigens bereit gewesen d. Red.). Es ist auch nicht so, dass einige Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz in diesem Gebäude bekommen hätten. Mit dieser Entscheidung hat die Politik viele Chancen für Schwelm vertan.
Aber vor allen Dingen ist ein ungeheurer Imageschaden in Schwelm entstanden, der sicher den einen oder anderen Investor davon abhält in einer Stadt zu investieren, in der die Politik nicht weiß was sie will. Und warum?

Unterbrechung der Ratssitzung vom 12.12.2013

Unterbrechung der Ratssitzung vom 12.12.2013
Foto: © Linde Arndt

Nur weil die Politik mit CDU und FDP einem SPD Bürgermeister den Erfolg für diese Investition nicht gönnt. Nur weil Politik so in ihrem Eifer besessen ist und nicht bemerkt wenn die Sachlage sich verändert hat. Das Junktim Zassenhaus- und Brauereiinvestition war schon längst durch Pass Invest aufgehoben, da sprach die Politik aber noch von Erpressung. Oder dieses unsägliche Wissensdefizit der Politik im Zusammenhang mit Gewerbe- und Einzelhandelsflächen, was einen Investor erst einmal nicht auffallen muss, wenn er auf Augenhöhe mit einer Stadt verkehrt. Und immer wieder befeuerten die Printmedien mit ihrem rudimentären Wissen die politische Szene, die wollten und wollen Blut sehen. Recherche über die Möglichkeiten die das Baurecht bietet, war bei denen nicht angesagt. Es waren einfache Formeln angesagt: Gute CDU und FDP und böser Bürgermeister, das kommt gut.

Keiner hat gerufen, hört auf, wir vergraulen einen Investor und verhindern eine Investition!  Lasst uns vernünftig miteinander reden!

Und jetzt? Unserer Redaktion liegen sämtliche Stellungnahmen der politischen Vertreter, außer den Linken, im Rat der Stadt Schwelm vor. Keine Einsicht ist von irgendeinem politischen Vertreter zu sehen, im Gegenteil. Die Grünen sprechen weiter von Einzelhandel, obwohl längst klar sein sollte, ein Bäcker und Konditor ist ein Gewerbebetrieb. CDU sieht gar “….damit der Demokratie Schaden zufügen….” die Demokratie gefährdet wenn Pass Invest seine Pläne umsetzt. FDP schließt das Ganze ab und verlangt von dem Investor “…. dass die Grundstücke zügig anderen Investoren verkauft werden...” und gibt noch einen drauf indem sie von “…. unzureichender wirtschaftlicher Kalkulationen des Unternehmens…” schreibt. Die Tonart könnte man ohne Probleme in der ehemaligen DDR ansiedeln. Der Rat scheint vergessen zu haben, dass unsere Demokratie den Schutz des Eigentums garantiert. Dies alles nunmehr eine Frage der Gesichtswahrung und Schuldzuweisung. Sämtliche Parteien haben nichts aber auch gar nichts verstanden, man kann das nur als Realitätsverweigerung attestieren. Was Dipl. Kfm. Burkhard Pass richtig in seiner Presseerklärung anführt, ist die Rechts- und Planungssicherheit die er als Investor einfordert. Es ist ein Unding 20 Millionen unter unsicheren Bedingungen zu investieren, wir sind doch hier nicht in Russland oder China. Ein Investor braucht einen kompetenten Verhandlungspartner, mit dem er seine Zielvorstellungen umsetzen kann. Er kann nicht an den Parteien längs gehen, evtl. Parteispenden austeilen, um mit verschiedenen sich widersprechenden Zusagen Planungen beginnen. Er kann auch nicht über die verschiedenen Begriffe, die im Inhalt seiner Bauanfrage auftauchen, seinen Architekten dozieren lassen. Was Gewerbe und was Einzelhandel ist, muss schon zur Allgemeinbildung eines Stadtverordneten gehören.

Und noch eines, im Rat der Stadt Schwelm sollte man sich  über die Mindestanforderung eines Dialogs in der Öffentlichkeit und deren Auswirkung im Klaren sein. Die SPD, die sich übrigens nicht an der „Hatz“ beteiligt hatte, fragt in ihrer Presseerklärung, ob diese Entwicklung die sich jetzt ergeben hat nochmals umgekehrt werden könnte. Ich denke diese Frage sollten sich die Fraktionen  in einer nichtöffentlichen Sitzung stellen. Denn wenn man sich diese Unverschämtheiten einmal zu Gemüte führt, könnte man es verstehen, wenn Burkhard Pass seine Firmen in einer anderen Stadt anmeldet und dann einer Strategie einer Steuervermeidung nach geht. Und das ist nicht im Sinne der Bürger von Schwelm, denen auch die CDU/FDP verpflichtet sind. Eine Stadt wie Schwelm braucht ein positives Klima um Investoren an sich zu binden.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm