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Presse- und Mediencenter im großen Saal  des European Council am 7.2.2013      Foto: © Linde Arndt
 

[jpg] Es geht um Geld, um viel Geld. Die Regierungschefs wollen übereinkommen den Rahmen des Haushaltes 2014 – 2020, also eine 7-jährige Finanzplanung, zu verabschieden. Die Betonung liegt auf wollen. Denn noch liegen die einzelnen Interessengruppen der EU weit auseinander. Es geht um das Sparen in allen Variationen und Kategorien. Der britische Premier David Cameron möchte sparen um die Zahlungen des Vereinigten Königreichs  auf Null zu drücken. Und zwar auch auf das Risiko hin, dass das Vereinigte Königreich geächtet wird. Er ist in einer zwiespältigen Situation. Einerseits ist Cameron und die Mehrheit seines Volkes von Europa überzeugt aber andererseits stehen die meisten konservativen Tories Europa skeptisch, wenn nicht sogar feindlich, gegenüber.

Man ist sich jedoch einig, dass Großbritannien aufgrund seiner vielfältigen, gewinnbringenden Wirtschaftsbeziehungen zur EU nicht so einfach ausscheren kann.
Eine rund 40 – 60% Exportquote an der rund 3 Millionen Jobs hängen, lassen sich so einfach nicht beiseite schieben.

Kommen wir zu der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die ja auch zu dm Lager der Sparer um jeden Preis gehört.

Auch von ihr ist eine Zielmarke des Sparens von unter 1 Billion Euro um jeden  Preis für den Haushalt 2014 – 2020 zu vernehmen. Allerdings legt sie sich, wie von ihr gewohnt, nicht auf eine konkrete Summe fest. 860 Milliarden Euro sind aus diesem Lager genannt worden.

 
LUXEMBOURG | Prime Minister Jean-Claude Juncker
Foto: © Linde Arndt

Kommissionspräsident José Manuel Barroso (c) Linde Arndt
  Auf der anderen Seite steht die große Gruppe der Wirtschaftsförderer um den französischen Präsidenten François Nicolas Hollande, dem sich viele der kleinen Mitglieder angeschlossen haben. Er möchte kein Sparen um jeden Preis auf Kosten der strukturell unterentwickelten Mitglieder, er möchte eine aktive und offensive Wirtschaftspolitik umgesetzt sehen. Und das kostet nun mal Geld.
Mit Recht, wie viele Ökonomen sagen. Wenn es nicht gelingt Staaten wie Griechenland oder auch Italien in ihren Bemühungen die eigenen Wirtschaftskrisen in den Griff zu bekommen, zur Seite zu stehen, könnte Europa wegsterben, wovor der französische Kulturphilosph Bernard-Henri Lévy und 12 Mitstreiter in seinem Manifest eindringlich warnt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist auf die 5,7 Millionen junge Menschen in der EU hin, die ohne  Arbeit sind.

 

   

Und dann sind da noch die „kleineren“ EU Staaten, die sich analog wie die „Großen“ verhalten.
Es ist die Präsidentschaft von Irland, die mit ihrer Administration dieses Treffen vorbereitet hat. Alles sollte jedoch nicht dramatisiert werden, noch besteht kein erhöhter Zwang zur Einigung, obwohl dies einige der angereisten Regierungschefs schon so sehen wollen.

Das EU Parlament aus Straßburg sendet bedrohliche Signale mit seinem anwesenden Präsidenten Martin Schulz aus, indem ein Veto gegen diesen Haushalt angekündigt wird. Schulz sieht sich an der Seite des französischen François Nicolas Hollande, die beide einen Rahmen um die 1 Billion Euro sehen. Gemäß Schulz wird das EU Parlament nicht alle Vorschläge für den Haushalt goutieren.

Zwischen allen Fronten kreist der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der die Ressorts zu weiteren Sparanstrengungen motivieren muss. War am Donnerstag zu erst noch keine Zahl vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zu erwarten, so legte er überraschenderweise am Donnerstag einen Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 – 2020 von 960 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf den Tisch. Schaut man sich alles an, so wir zum ersten mal der Haushaltsrahmenplan um 34 Mrd.Euro geringer ausfallen. Man muss sehen.

Am Freitag haben sich denn auch die Regierungschefs auf diese Zielmarke geeinigt.  Für den Präsidenten Martin Schulz  besteht damit eine Lücke von 52 Mrd. Euro. Hier muss man abwarten.

Die Zielmarke ist zwar abgesegnet, tatsächlich geht es jetzt ins Detail, worauf die Regierungschefs sich letztendlich auch noch einigen müssen. Zur Erinnerung  – der Haushalt für das Jahr 2013 wurde erst nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember 2012 verabschiedet und bedarf noch der Veröffentlichung. In Brüssel, Luxemburg und Straßburg laufen die Uhren eben anders, viel, viel langsamer.

Es wird sicher noch weitere dramatische Wochen und Monate in Brüssel geben, in denen der eine oder andere Regierungschef Öl ins Feuer gießen wird. Die eine oder andere Indiskretion wird uns übermittelt um die Richtung zu beeinflussen. Der Kesseldruck wird also noch erhöht. In einem sind sich jedoch alle einig, Europa kann sich einigen. Nur will sich Europa auch einigen?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel