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Hysterischer Westen schürt den Kalten Krieg gegen Russland

Ursula von der Leyen Collage + Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Vor 3 Jahren haben die USA zum wiederholten male und nachdrücklich den Europäern mitgeteilt, dass sie sich in Europa etwas zurückziehen würden. Der Pazifikraum rückte für die USA, mit China, Japan oder den Philippinen, in den Fokus. Europa sollte etwas mehr in sein Militärbudget investieren. 2002 einigten sich die Nato Staaten ihr Militärbudget auf 2% des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erhöhen. Allerdings war dies eine unverbindliche Verpflichtung. Bis heute 2017 haben diese Vorgaben nur USA, Estland, Griechenland und Großbritannien erreicht, Deutschland erreichte nur 1,2 % seines BIP und befindet sich damit so ziemlich am Ende der Statistik.

Seit 2002 ist viel Wasser den Rhein runtergeflossen und die Gefahrenlage ist eine Andere geworden.

Man denke an den arabischen Frühling, den Libyen Krieg, der in einen failed state mündete, den Ukraine Umsturz/Maidan Aufstand und zu guter Letzt den Syrien Krieg. Dies alles führte dazu, dass die russische Föderation im Westen als Feind geführt wird. Die baltischen Staaten als auch Polen baten daraufhin die Nato um Verlegung von Truppenkontingente in ihre Länder. Was letztendlich auch im Rahmen der Operation Atlantic Resolve geschah. Das Problem welches sich mit dieser Operation auftat, war das Nato/Russland Abkommen, dass eine dauerhafte Stationierung von Nato Einheiten verbietet. Also müssen die Truppenkontingente in regelmäßigen Abständen ersetzt werden, was zu einem höheren Bedarf an Truppen führte. Marine und Luftwaffe wurden ebenso in den Bereich der russischen Grenzregionen in der Ostsee und den Bereich des Schwarzen Meeres entsandt. Dieser Aufmarsch sollte den Russen zeigen, wir sind da und bereit. Die Größe der Truppenkontingente sind jedoch nicht geeignet einen Großangriff der russischen Armee abzuwehren. Auch ist es recht fraglich ob die USA seine Truppen zur Verteidigung der baltischen Staaten ins Feld führen würde.

Als nunmehr Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, erklärte er zuerst die Nato als obsolet, was er allerdings später widerrief. Der neue Verteidigungsminister der USA James Norman Mattis gab denn auch ein eindeutiges Bekenntnis zur Nato, vor der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen während ihres Washington Besuches ab. Präsident Trump als auch Verteidigungsminister Mattis sprachen jedoch nochmals die Erhöhungen der Verteidigungsanstrengungen der Europäer an, indem sie damit auf die Entlastung ihres eigenen Verteidigungshaushaltes drängten. Diese Forderungen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals weiter verstärkt.

Verteidugungsministerin Ursula von der Leyen
Foto: (c) Linde Arndt

Durch die Art und Weise wie Präsident Trump seine Forderungen per Twitter übermittelt, löste er natürlich bei den Europäern ein mehr oder weniger großes politisches Chaos aus. Credo: Der Hegemon USA liebt uns nicht mehr. Abgesehen davon das Präsident Putin Trump zum Wahlsieg verholfen haben soll, was nicht sein durfte. Es ist ernst, bitterernst in Europa. Wir wollen jetzt nicht den Bürgerkrieg in der Ukraine und Syrien erörtern, die unterschiedlich bewertet wurden und werden aber letztendlich zu diesen Kriegsvorbereitungen führten.

Unsere Verteidigungsministerin wird aber nicht müde von einer Erhöhung der Militärausgaben zu reden um, und jetzt kommt es, der russischen Bedrohung entgegenzutreten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt in das allgemeine Kriegsgeschrei ein.

Die Operation Atlantic Resolve sollte nach Präsident Trump überdacht und evtl. in Frage gestellt werden, was in sämtlichen osteuropäischen Staaten die Alarmglocken läuten liessen. So scheint das gespannte Verhältnis zwischen Polen, Europa und Deutschland sich wieder zu normalisieren. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo empfing denn auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zwar unterkühlt freundlich, aber, immerhin, freundlich. Denn wenn die USA nicht mehr die Polen „lieben“, sollte man sich wenigstens mit dem europäischen Hegemon Angela Merkel gut stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: (c) Linde Arndt

Nun, auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fiel ein Interview auf, welches das Staatsfernsehen ARD und ZDF mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen führten. Gefragt wurde nach der Erhöhung des deutschen Militärhaushaltes, der ja zur Zeit nur 1,2 % des BIP beträgt und verdoppelt werden müsste um die geforderten 2% zu erreichen. Wir sprechen also über 30 Milliarden Euro, nur für Deutschland. Wenn man nun die anderen europäischen Haushalte betrachtet, so kommen wir auf einen Betrag von locker 200 Milliarden Euro die jetzt gegen finanziert werden müssten. Und das nicht nur einmal, sondern permanent.

Falls nicht, das haben die USA klar signalisiert, würden die USA sich aus Europa zurück ziehen. Erpressung? Ja, klar. Und die Europäer reagieren hysterisch; denn meinen sie doch ungeschützt den bösen Mächten ausgesetzt zu sein. Europäisches Selbstbewusstsein? Denkste.

Dabei ist es doch ganz einfach, wenn man mal die Zahlen dieses Bereiches betrachtet.

 

Effizienz der europäischen Verteidigung

Das Stockholm international Peace Research Institute (SIPRI) gibt jedes Jahr die Militärausgaben der Länder weltweit heraus.

Demnach hat die Russische Föderation, also der Feind, 91 Milliarden Dollar für sein Militär ausgegeben.

Die USA haben für den gleichen Zeitraum 596 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben.

Das Europa der EU, also die noch 28 Staaten, haben im gleichen Zeitraum 293 Milliarden Dollar ausgegeben.

293 Milliarden : 91 Milliarden= 3,1 mal sind wir den Russen überlegen! Wenn also die USA sich zur Gänze zurückziehen würden, müssten wir an und für sich nur die alten Waffen die in die Jahre gekommen sind entsorgen und durch neue ersetzen. Wenn die Russen mehr Geld für ihr Militär ausgeben, ziehen wir einfach nach. Da Russland mehr Geld für seine eigene wirtschaftliche Entwicklung benötigt, könnten wir uns bei solch einem riesigen Staat wie Russland beruhigt zurück legen – was ja auch vernünftig wäre. Und weiter, Europa könnte bei solchen Zahlen getrost abrüsten.

Das Problem was sich jetzt für alle europäischen Beteiligten auftut, sie müssten ihre Militärausgaben effizienter nutzen. So hat der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) schon lange vorgeschlagen gemeinsame Einheiten zu bilden. Demnach könnte ein Kriegsschiff eines europäischen Staates unter der Europafahne mit einer internationalen EU Besatzung besetzt werden. Spanische Panzer könnten neben französischen oder dänischen Panzereinheiten unter europäischen Flagge in Polen stationiert sein. Die Polen wären sicher genauso beruhigt.

ehemaliger Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
Foto: (c) Linde Arndt

Das ergibt aber ein weiteres Problem. Die Nato wäre nach einer europäischen Sicherheitsarchitektur tatsächlich obsolet. Und die USA wären draußen. Das aber wollte der gute alte Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jedoch nicht zulassen und las den Europäern 2014 die Leviten.

Kurz, wir brauchen keine Erhöhung der Militärausgaben, wir müssen die Militärausgaben nur besser einsetzen, und zwar im europäischen Verbund. Das uns die Nato dann um die Ohren fliegt sollte uns nicht kümmern, denn ihre Philosophie ist seit Jahren nicht mehr zeitgemäß. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes war auch die Zeit der Konfrontation vorbei. Das alte Freund Feind denken hatte sich erübrigt. Heute stellen wir fest, die Nato hat auf den alten Feind Russland gewartet, na ja, und der ist ja noch da. Der aber hat sich geändert und fällt nicht mehr auf jede Provokation herein.

Aber es gibt ja noch ein weiteres Problem. Die riesige Rüstungsindustrie der USA, die bei einer Aufstockung der Rüstungsausgaben in Europa, immerhin reden wir von 200 Milliarden, sicher ein großes Stück von der Torte mit bekommen würde. Es wäre jetzt sehr böse, wenn man glauben würde die USA wollten nur Geschäfte im Rüstungsbereich machen. Nein, es geht den USA und auch Frau von der Leyen nur darum unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen – mehr nicht.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

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Wir sollten uns nicht selber verraten

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Angela Merkel hat die Ruhe weg. Ob das nun im europäischen Parlament mit Präsident François Hollande war oder am gleichen Abend bei Anne Will im Interview. Immer, und immer wieder dieses Credo: „Wir schaffen das!“

Man muss allerdings genau hinhören um zu erfahren, dass die Bundeskanzlerin einen Lernprozess durch gemacht hat, der letztendlich zu ihren umstrittenen Entscheidungen führte. Was verwundert, ihr ist es egal, wie beliebt sie im Moment ist. Sie ist nicht stur, sondern verfolgt einen gradlinigen Weg. Ihr Weg: Die Wertegemeinschaft.

Die Dublin Verordnung ist obsolet, sie hat sich nicht bewährt, so Merkel. Unaufgeregt erklärt Merkel, wir müssen darüber reden. Sie erinnert an die Wiedervereinigung und den Auftritt von Helmut Kohl, der mit François Mitterrand vor 26 Jahren in Strasbourg zusammen Europa beschworen hatte. Damals wie heute ging es um das Haus Europa, um mehr Europa und um mehr Union, wie Kommissionspräsident Juncker es beschwor.

So reklamierten der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäische Solidarität. Diese Solidarität, die Griechenland oder Italien mit dem Flüchtlingsproblem vernachlässigt haben. Dies muss anders werden, so beide. Realpolitik zwingt beide zum Umdenken bei der Frage wie gehe ich mit der Türkei um, die immerhin 2 Millionen Flüchtlinge der Nahostkriege aufgenommen hat. Da werden Partnerschaften möglich die bis vor wenigen Monaten undenkbar waren.

Vorwärts in die Zukunft ist bei Merkel die Zielrichtung und zwar mit den gemeinsamen Werten, die nicht verwischt werden dürfen weil die uns so stark gemacht haben. Ein Rückschritt in die Nationalstaaterei kann und darf keine Lösung sein. Denn die daraus entstehenden Probleme wären ungleich größer und führen zu keiner Lösung der derzeitigen Probleme, so Merkel. Die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, die sehr schmerzhaft war, hat uns nur diesen gemeinsamen europäischen Weg gezeigt.

Da geiferten Marine Le Pen (FN) und Nigel Paul Farage (UKIP) im europäischen Parlament mit der Nationalistenkarte herum, sie wollen kein Europa. Sie wollen einen starken Nationalstaat mit Isolation in einer globalisierten Welt der Bündnisse. Nordkorea lässt grüßen.

Es ist viel von Mut gesprochen worden, der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, zeigten trotzdem schon ein gewisses Verständnis für die Ängste der Europäer. Nur sie wollen sich von diesen Ängsten nicht leiten lassen. Gut so, möchte man meinen. Es sind im Moment zu viele Brandstifter unterwegs, denen Europa gleichgültig ist und die am liebsten die Flüchtlinge wieder ins Mittelmeer treiben würden. Das hat aber nichts mit Werten zu tun, eher mit Menschenverachtung.

Und Abends bei Anne Will? Anne Will fehlt es an politischem Gespür, sie wollte die Bundeskanzlerin bloßstellen, eine Schlagzeile haben, an Aufklärung oder Informationen war sie nicht interessiert. Nur das funktioniert nicht mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Man muss unsere Bundeskanzlerin nicht mögen, nur, man sollte sie als Fernsehjournalistin doch kennen. Es war ein spannender Tag in Brüssel und im Studio der ARD mit Angela Merkel und François Hollande. Und wer war noch mal die Fernsehjournalistin?

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik

 

 

 

 


 

Was ist nur mit dem großen Deutschland los?

Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Schaut man dieser Tage in die Medien, sieht man ein jämmerliches Deutschland. 25 Jahre Wiedervereinigung, friedliche Revolution, nur eine gute Nacht Geschichte? Eine Kakophonie von Stimmen die das gute Bild von tausenden Deutschen, die die Flüchtlinge herzlich Willkommen heißen, konterkariert. Da wird von Abschaffung des Asylrechts aus Bayern schwadroniert oder von Begrenzung der Menschenrechte. Oder, da lenkt der Bundesinnenminister verallgemeinernd den Blick auf gewalttätige Flüchtlinge, denen er unterstellt sie würden aus unkultivierten Ländern kommen in denen das Recht mit der Faust durchgesetzt wird. Eine Unverschämtheit und Boshaftigkeit um Stimmung zu machen.

Tatsächlich ist es aber so, dass weder das Menschenrecht oder das Asylrecht teilbar sind und keine Begrenzung haben können. Ein bisschen Asyl geht nicht oder nur 50% Menschenrechte kann es nicht geben, in einem so weit entwickelndem Deutschland. Es ist der blanke Unsinn. Auch kann man kein Junktim zwischen den Menschenrechten und der eigenen sozialen Situation im Land herstellen. Weil ein Land Obdachlose hat, kann es nicht die Menschenrechte außer Kraft setzen, bis die Obdachlosen verschwunden sind. Außerdem sind alle Flüchtlinge mit denen unsere Redaktion gesprochen hat, mit einer höheren Bildung und Allgemeinbildung ausgestattet und waren und sind friedliebend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Aussage richtig gehandelt, Flüchtlinge nach Deutschland durchzulassen – und zwar alle die hier hin wollen. Die Stimmen der Bayern sind unsinnig die behaupten, jetzt kommen 6,5 Milliarden ! Menschen zu uns. Es geht nur um Stimmung. Nein, die Menschen würden gerne in ihrem Heimatland verbleiben, wenn denn nun mal die Kriegshandlungen, die Ausbeutungen, die Vertreibungen oder die wirtschaftliche Situation es zu ließen. Ja klar gibt es Wirtschaftsflüchtlinge. Aber die sind doch nur entstanden weil die EU und der restliche Westen Nahrungsmittel und andere Produkte hoch subventioniert in die Länder der dritten Welt einführt, die dann kein Wirtschaften in der dritten Welt mehr zulassen. Ob das Kriege oder Vertreibungen sind, immer ist der Westen und damit die EU daran beteiligt. Indirekt hat der Westen den Flüchtlingen in ihren Heimatländern die Lebensgrundlage entzogen und wundert sich wenn diese Leute sich auf den Weg zu uns machen.

Aber das ist ja nicht das eigentliche Problem. Den westlichen Nationen ein schlechtes Gewissen zu machen führt auch nicht weiter.

Hier in Ennepetal hat der EN-Kreis mit der Stadt Ennepetal eine Sporthalle zu einem Flüchtlingslager der Klasse „Erstaufnahmelager“ für 150 Flüchtlinge umgebaut. Nicht gerade gut, aber für ein paar Tage reicht es. Nun sind die 150 Leute angekommen und „fristen“ dort die Tage bis zu einer weiteren Entscheidung vor sich hin. Die Dreifachsporthalle ist umzäunt, steht unter Bewachung und hat innerhalb des Lagers kaum Bewegungsmöglichkeiten. Bis zu einem halben Jahr könnten die Flüchtlinge jetzt in diesen Unterkünften „festsitzen“. Taschengeld könnte in Zukunft mit Sachleistungen verrechnet werden. Wenn, ja wenn die Maßnahmen die der Bundestag gerade berät Gesetz werden. Also kein Licht am Horizont, heißt, keine Perspektiven für die Flüchtlinge. Man will die Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie freiwillig das Lager verlassen und sich auf den Weg machen. Wohin? Das ist der Politik egal. Verantwortung sieht anders aus.

Während jetzt die Populisten aller Parteien für eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen herum krakelen, „wohnen“ die Flüchtlinge auf engstem Raum in Turnhallen, Zelten, Containern oder leeren Fabrikgebäuden. Und warten! Dann werden sie wie das „liebe Vieh“ in Transporter gepackt und zu einer anderen Halle gebracht. So wie in Ennepetal, dort müssen die Flüchtlinge kurzfristig in die Flüchtlingsregistrierungstelle am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) „umgelagert“ werden. Die Ennepetaler Flüchtlinge werden dort nur für die Registrierung nach Münster/Osnabrück gebracht. Kurzfristig wurde das Lager in Münster mit hohen Zäunen und Stacheldraht (Natodraht) abgesichert.

Dann gehen die Flüchtlinge wieder auf Tournee. Wohin? Das wusste der Regierungspräsident noch nicht. Vielleicht bekommen die Ennepetaler ihre Flüchtlinge ja wieder. Wer weiß.

Die Frage ist doch, wieso konnten die Ennepetaler die Registrierung nicht selber vornehmen? Ist die Ennepetaler Verwaltung nicht qualifiziert genug? Will man die Flüchtlinge nicht integrieren? Anscheinend?

Dieses touren durch die Länder der Bundesrepublik zeigt doch nur eines, ein chaotisches Bild der Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene. Da ist es schon verständlich wenn sich geschätzte 250. 000 Flüchtlinge unregistriert in Deutschland aufhalten.

Die einzige Gruppe die noch standhält, sind die ehrenamtlichen Helfer die mit ihrem Tun, zumindest im Ansatz etwas Menschlichkeit herüber bringen. Die Arbeit dieser ehrenamtlichen Helfer ist jedoch für die Katz, wenn Bundes- und Landesbehörden ihre Arbeit nicht oder nur unzureichend machen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte ja recht, als sie sagte: „Wir schaffen das“ Sicher hatte sie die Bilder der vielen ehrenamtliche Helfer, der Polizei, dem DRK und auch der Mitarbeiter der städtischen Verwaltungen im Kopf. Die Bundes- und Landesverwaltungen kamen ihr in diesem Ausspruch nicht in den Sinn. Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 300.000 Flüchtlinge seit Monaten, die es noch gilt zu bearbeiten. Und jetzt kommen 800.000 Flüchtlinge hinzu. Da sollte man schon Arbeiten delegieren können und sollen. Improvisation wäre angesagt, nicht hysterisches Geschrei aus Politik und Verwaltung von Bund und Land.

Ja, wir schaffen das!

Und zwar, wenn wir an uns glauben!

Was ist aus dem deutschen Volk geworden, welches ein total zerbombtes Deutschland in sehr kurzer Zeit wieder aufgebaut hat? Die DDR Nationalhymne:

                     „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt….“

beschreibt die Situation im damaligen Deutschland ziemlich treffend. Unsere Mütter, die damaligen Trümmerfrauen und unsere Väter hatten es geschafft. Niemand hat vor den Trümmern gestanden und gesagt, dass ist zu viel Arbeit. Anpacken war die Devise.

Und jetzt stehen die Politiker massenhaft herum und jammern über die Aufgabe Flüchtlingen ein „Dach über dem Kopf“ zu besorgen. Unser Grundgesetz soll geschliffen werden um die Möglichkeit zu haben dem Nachbarn die Flüchtlinge zurück zu schicken. In der Türkei sollen riesengroße Lager (Hotspots)  entstehen in denen die Flüchtlinge menschenunwürdig untergebracht werden. Man spricht von Hotspots, es sind aber Konzentrationslager (Am Anfang hießen die Schutzlager) ohne Gaskammer.Die Politik spricht mit dem verhassten türkischen Premier Erdogan der diese Lager erstellen soll.

Überall sieht man in der Politik Blockaden, Projektionen und Ablenkungsmanöver die den eigentlichen Problemen nicht gerecht werden.

Wir haben die Flüchtlinge auf dem Weg, keine noch so großen Hindernisse werden die Flüchtlinge aufhalten ihre Staaten zu verlassen. Wie es scheint ist der Tod auf der Flucht offensichtlich keine Option; denn ihre zerbombte und geschundene Staaten bieten keine Alternative. .

Man möchte den Politikern zurufen: Hört auf zu blockieren, Macht euren Job.

Die Flüchtlinge müssen integriert werden, es müssen Konzepte her. Konzepte, wie und wo Sprachkurse schnellstens die Sprache vermittelt, es müssen Ausbildungswerkstätten her, in denen Flüchtlinge Fertigkeiten beigebracht werden, es müssen Gesprächsrunden her, die die kulturellen Unterschiede, erläutern und evtl. abmildern. Es ist so viel zu machen, zum jammern ist jetzt keine Zeit. Die Ehrenamtlichen haben es den Politikern vorgemacht, sie haben angepackt. Nicht immer alles richtig, sie haben aber nicht gejammert wie unsere Politiker.

Und die Politiker? Was ist denn mit Brüssel los, diese Wertegemeinschaft der EU? Hat die Kommission ihr Pulver schon verschossen? Was ist ein gemeinsames europäischen Haus denn wert, welches keine Problem lösen kann und stattdessen auf Tauchstation geht. Die Regierungschefs der 28er EU sollten endlich handeln und der Kommission auf die Füße treten. Nicht reden ist angesagt, sondern handeln. Hotspots in Italien, Griechenland oder der Türkei, die nichts anderes als ein menschenunwürdiges Konzentrationslager hervorbringen kann es doch nicht sein.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 


Mit einem Zaun ist das Gelände vom FMO getrennt – aus Sicherheitsgründen.

Foto: Jürgen Peperhowe

Alle staatlichen Institutionen von Brüssel bis auf die Regionen haben versagt!


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Hat der Staat sich verabschiedet?

 

[jpg] Keine Sorge, der Staat mit seinen Institutionen ist noch vorhanden. Aber, er, der Staat funktioniert nicht mehr zur Gänze. Sicherheit, Subsidiarität , Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde oder Menschenrechte sind die Werte die demokratische Staaten garantieren. Das Gleiche gilt für die Europäische Union, die, so steht es auf ihren Fahnen, eine Wertegemeinschaft sein will.

Nur was sind die Werte eines Staates oder einer Staatengemeinschaft wert, wenn sie nicht belastbar sind? Wenn die Werte belastet werden und die Verantwortlichen sich in die Büsche schlagen und dort erst wieder herauskommen, wenn keine Gefahr mehr droht? Denn die gewählten Vertreter und die Verantwortlichen sollen ja diese Werte mit der gesamten Staatsgewalt garantieren, so das Grundgesetz. Was nützt also die Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde oder was Menschenrechte wenn diese vom Staat nicht durchgesetzt werden können?

Es geht einmal mehr um die Flüchtlingspolitik, in der EU der 28 und damit auch in Deutschland.

2013 fand eine Zäsur statt, die das Flüchtlingsproblem in einen dringlichen Rahmen stellte. Vor Lampedusa ertranken hunderte Flüchtlinge die mit Booten über das Mittelmeer gekommen waren. Es folgten große Versprechungen der Entscheider in Brüssel und Berlin, doch nichts geschah. Dies sollte sich als eine sträfliche Vernachlässigung des Problem herausstellen.

Die Griechenland Finanzkrise kam auf die Agenda der 28 EU Staaten. Fast täglich gab es neue „Wasserstandsmeldungen“ und Treffen oder Gipfel unterschiedlicher Gremien in Brüssel. Dabei hatte die EU doch erst die Ukraine Krise, die in einen Krieg mündete der noch heute anhält, auf erträglicher Flamme verhandelt. Auch hier Treffen unterschiedlicher Qualität ohne Ende. Probleme gelöst? Nein, nur Probleme auf ein erträgliches Maß (Für wen auch immer) heruntergeredet (-verhandelt).

Parallel liefen die Kriege und bewaffneten Konflikte in Nordafrika mit Beteiligung des Westens, die Konflikte Libyen, Syrien oder auch Mali und Eritrea. Sie  schafften Flüchtlingsbewegungen in nie geahntem Ausmaß. Jordanien, Libanon, Türkei oder Kenia (Lager Dadaab) nahmen Millionen an Kriegsflüchtlingen auf. Versorgt wurden die Flüchtlinge von der UNO-Flüchtlings- und Kinderhilfe – UNHCR oder UNICEF.

Nochmals muss man darauf hinweisen, die bewaffneten Konflikte wurden allesamt vom Westen und damit auch von der EU der 28 befeuert.

Menschen auf der Flucht  Foto: (c) UNHCR / T.W. Monboe

Menschen auf der Flucht Foto: (c) UNHCR / T.W. Monboe

Um die Flüchtlinge aber von Europa fernzuhalten, schaffte man mittels der UNHCR riesige Flüchtlingscamps mittels Container oder Zelten. Anfangs bekam die UNO auskömmliche Gelder die die Grundversorgung mit Nahrung, Kleidern und Wasser auf niedrigem Niveau sicherstellte. Bildung oder Ausbildung war dabei nicht vorgesehen. Die finanziellen Zuwendungen der Staaten wurden jedoch 2014 massiv gekürzt, die Versorgung der Flüchtlinge war und ist bis heute nicht mehr gesichert. Teilweise, wurde die Wasserversorgung in den Lagern abgestellt. Dieser Zustand dauert noch heute an.

Wen wundert es wenn sich die Menschen auf den Weg machten, anstatt in die Camps zu gehen oder in diesen zu verbleiben.

 

Überleben war angesagt, nicht kläglich zu verenden.

Vor den „Segnungen“ der Nazis im vorigen Jahrhundert hatten sich auch Millionen Menschen als Flüchtlinge auf den Weg gemacht. Auch nach dem Weltkrieg machten sich Millionen auf den Weg. Die damaligen Flüchtlinge wurden aufgenommen und integriert.

 

Machen wir einen Zeitsprung von drei Jahren.

Die Wege oder Routen sind inzwischen bekannt, es gibt eine Westroute, eine Südroute, eine Ostroute und eine Balkanroute. Die ersten drei Routen gehen alle über das Mittelmeer, die Balkanroute benutzt den Landweg.

 

  1. Zwischenruf-Rechtliche Grundlagen

Es gibt die Erklärung der Menschenrechte, es gibt das Asylrecht und es gibt ein Flüchtlingsrecht. Alle Staaten der 28 EU Länder haben diese Rechte ratifiziert und die EU ist diesen Rechten beigetreten und die assoziierten Staaten haben diese Rechte akzeptiert und durch ihre Parlamente ratifiziert. Mehr noch, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein klares und starkes Bekenntnis zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger.Diese Rechte gelten aber auch für alle BürgerInnen.

Mit Verordnungen und Gesetzen hat sich die EU mit  ihren 28 Staaten auf den Zustrom von Flüchtlingen vorbereiten können. Zu nennen ist der Vertrag von Lissabon, das Schengener Abkommen und das Dubliner Abkommen. Das Prozedere der Verordnungen und Richtlinien wäre demnach, dass die Flüchtlinge die die Mittelmeerrouten benutzen dort versorgt werden wo sie an Land gehen. Analog werden die Flüchtlinge der Landrouten dort versorgt, wo sie die Grenze des Schengenraumes übertreten. Die sogenannten Grenzländer sind nun zu einer umfangreichen Registrierungs- und Erfassungsmaßnahme verpflichtet. Danach werden sie in Auffang- oder Erstversorgungslager verbracht und müssen dort bleiben bis ihre Anträge abschließend bearbeitet sind.

Die Grenzen werden von der europäischen Grenzschutzorganisation „Frontex“ aus Warschau geschützt. Die Seegrenzen zu Italien durch die Operation „Triton“ und die Grenzen im östlichen Mittelmeer durch die „Poseidon Sea“ Operation. Davor wurden Rettungsmaßnahmen, nicht Grenzsicherung, von der italienischen Küstenwache mit der Operation „Mare Nostrum“ durchgeführt. Weil „Mare Nostrum“ zu teuer war, beauftragte die EU „Frontex“ mit einer reinen Grenzschutzoperation die nur ein Drittel der italienischen Operation kostete. Seenotrettung sollte demnach nicht mehr stattfinden, zumindest nicht mehr vordringlich.

 

  1. Zwischenruf: Schlepper
Boat-People auf einem überfüllten Boot. Photo: © UNHC

Boat-People auf einem überfüllten Boot. Photo: © UNHC

In Brüssel erfuhren wir zum ersten mal im Oktober 2013 von diesem Begriff. Fischer vor der italienischen Küste hatten Flüchtlinge aus dem Meer „gefischt“ und an Land gebracht. Die italienischen Behörden sahen dies als Beihilfe zu illegalen Grenzübertritt an. Gleichzeitig unterstellte man den italienischen Fischern den Flüchtlinge als Schlepper geholfen zu haben.

Es war schon ziemlich zynisch wenn ein Fischer einen Menschen vor dem Ertrinken gerettet hatte und ihm  dann der Prozess gemacht werden sollte. Sollten die Fischer die Flüchtlinge sehenden Auges ertrinken lassen?

 

Belastung der EU durch die Flüchtlinge

Die 28 Länder der EU als auch Brüssel wussten also mindestens seit 2013 was auf sie zukam. Flüchtlinge die sich auf den Weg machten, die in ihrer Quantität das Ausmaß einer Völkerwanderung annahm. Völkerwanderung deshalb, weil den Flüchtlingen die Lebensgrundlagen durch den Westen in vielerlei Weise entzogen wurden.

Deutschland wähnte sich auf der sicheren Seite, war es doch durch das Dublin Abkommen geschützt und konnte Flüchtlinge an seine Nachbarn zurück überweisen, da diese ja „sichere Herkunftsstaaten“ waren und sind.

Durch den langsam steigenden Ansturm der Flüchtlinge beginnend in 2013 war schon auszumachen, dass die Mittelmeerstaaten aber auch Ungarn überfordert werden, wenn die Menschen erst einmal ankommen.

Heute in 2015 ist die Menge der Flüchtlinge auf hunderttausende angewachsen und die Zuwachsraten nehmen nicht ab. Deutschland rechnete zuerst mit 450.000, dann mit 800.000 und erst kürzlich wurde die Zahl auf 1 Million erhöht. Wer bietet mehr, könnte man meinen?

 

Keine Bleibe in Syrien Photo: (c)   UNHCR / B. Diab

Keine Bleibe in Syrien
Photo: (c) UNHCR / B. Diab

Zuerst fielen die Schranken bei den Mittelmeerstaaten, wie Italien, Griechenland, Malta und Spanien. Tausende Flüchtlinge landeten zwischen den Touristen die sich an den Stränden sonnten.

Nach anfänglichen Versuchen der Mittelmeer-Behörden die Flüchtlinge gem. den EU Richtlinien zu registrieren, gaben die Behörden auf und ließen die Flüchtlinge weiterreisen. Riesige Fähren brachten tausende Flüchtlinge von den Inseln Kos oder Lesbos auf das griechische Festland. Fast alle Flüchtlinge hatten offensichtlich ein Ziel „Germany“ oder „Merkel“, einige wollten allerdings nach Großbritannien oder Schweden.

Die Mittelmeerländer wollten nicht mehr das Geschäft der Deutschen besorgen; denn Solidarität, mit dem für sie riesigen Problem, hatten sie vergebens eingefordert. Die staatlichen Institutionen der Mittelmeerländer meldeten sich ab und schalteten in den Standby-Modus.

Ob in Italien oder in Griechenland, überall campierten die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland auf den Straßen und den öffentlichen Gebäuden.

Anders die Balkanroute. Ungarn wusste überhaupt nicht mit den Flüchtlingen umzugehen, Angst und Hysterie zeigten sich in den Reaktionen der ungarischen Institutionen. Teilweise wusste man die Flüchtlinge nicht mit Trinkwasser zu versorgen. Premierminister Viktor Orbán brachte es als erster in Brüssel auf den Punkt, indem er sagte: Wir haben kein europäisches Problem, sondern ein deutsches Problem. Orban floh in Aktionen, die man nur als hilflos bezeichnen kann, er baute Zäune an seiner Grenze. In seinem Land gab es Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray. Auch Mazedonien versuchte mit Knüppeln und Pfefferspray die Flüchtlinge vor dem Übertreten der Grenze abzuhalten. Umsonst, die Völkerwanderung bewegte sich weiter. Wie die Situation im Mittelmeer schon zeigte, die Flüchtlinge hatten nichts mehr zu verlieren.Nachdem der Zaun fertig gestellt war, machte sich die Völkerwanderung über Kroatien auf dem Weg.

Die Wende brachte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die anordnete, sämtliche Flüchtlinge nach Deutschland durch zu lassen.

Die Folge. Der gesamte Flüchtlingsstrom ergoss sich nun mehr über Deutschland. Grenzkontrollen wurden an den Außengrenzen Deutschlands wieder eingeführt. Das reinste Chaos tat sich auf. Dublin oder Schengen waren nur noch Städte in Europa, die Abkommen waren perdu. Die Freizügigkeit in Europa, ein Herzstück im europäischen Haus, war gestorben und der Beliebigkeit ausgesetzt.

 

  1. Zwischenruf: Deutschland entscheidet – endlich

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel sich entschieden hatte die Flüchtlinge durchzulassen, waren 4 Wochen und je nachdem wie man es betrachtete fast 2 Jahre der Untätigkeit vergangen. Auch das zuständige Innenministerium unter Dr. Thomas de Maizière war auf Tauchstation. Thomas de Maizière ging sogar noch weiter und pochte auf Einhaltung der Dublin Verträge, die Deutschland die Flüchtlinge vom Hals hielt. Die deutsche Regierung lenkte vom eigentlichen Problem ab, indem sie die Schleuserproblematik ins Spiel brachte. Und über Ursachen wollte man überhaupt nicht reden, ja, man nahm sie noch nicht einmal zur Kenntnis.

Aktuell ist der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt zurückgetreten – ein Bauernopfer für das angerichtete Chaos.

In Brüssel wurde mehr zaghaft nur über eine Lösung beraten – die Quotenregelung. Die ist ja nichts anderes als die föderale Verteilung die  schon in  der Bundesrepublik schlecht praktiziert und schlecht gelitten wird. Unabhängig davon war durch die Frontex Operation auch der erste Tote zu beklagen indem ein 17-jähriger Flüchtling in der Ägäis getötet wurde. Andere Regelungen, wie man die „Völkerwanderung“ in den  Griff bekommen könnte, wurden nicht einmal erwähnt. Neuerdings soll die Bundeswehr mit 950 Mann die Schleuserboote mit Waffengewalt bekämpfen . Ein Irrsinn mit Toten? Der heutige Stand: 130.000 Flüchtlinge sollten über die 28 Länder nach einem Schlüssel verteilt werden. Nur es sind Millionen auf dem Weg. Da müsste schon mal eine europäische Einwanderungspolitik zumindest angedacht werden. Da müssten schon einmal Ursachenbekämpfungen auf die europäische Agenda. Wie wäre es wenn zumindest die Gelder an die UNHCR überwiesen werden, damit die Grundversorgung der Flüchtlinge in den Lagern gewährleistet wird?

 

  1. Zwischenruf: Was soll mit den Flüchtlingen passieren?
Soweit die Füße tragen Photo: (c) © UNHCR/B.Betzelt

Soweit die Füße tragen
Photo:  © UNHCR/B.Betzelt

Die Millionen von Flüchtlingen die auf dem Weg sind, sind Menschen, die es verdient haben würdevoll behandelt zu werden. Es waren ehrenamtliche Europäer in Budapest, Athen, Rom, Kos, Lesbos, München und Düsseldorf, die gezeigt haben, was Menschlichkeit in Europa bedeutet.

Sie haben zugehört, sie haben sich zugewendet, haben Wasser, Brot oder Suppen gereicht, sie haben gelächelt, haben berührt und wurden berührt. Nur, dies alles sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass der Staat abwesend ist. Und das ist jetzt ein Riesenproblem! Denn die Flüchtlinge sind keine Hütchen in einem Spiel, dessen Spielregeln recht fragwürdig sind. Da ist das sehr große Problem der Integration ( Nicht Assimilation ) und das unbekannte Problem der vorausschauenden Hilfsleistungen.

Die Ehrenämtler verfügen nicht über die Institutionen. Sprachkurse müssen zur Zeit über Sponsoring nur unzureichend betrieben werden. Verständnis für die andere Kulturen muss geübt werden, dies kann aber doch nur über Kommunikation laufen. Was ist mit Ausbildung, was mit Bildung? Programme und Projekte müssen her, die nicht nur über viele bunte und nette Flyer ein Problem beschreiben aber nicht mit den Adressaten arbeiten wollen. Was ist mit den Jugendlichen die aus sicheren Herkunftsländern kommen? Sicher sie müssen wahrscheinlich zurück. Aber können wir ihnen hier nicht eine brauchbare Ausbildung zukommen lassen? Dazu braucht es aber wieder Programme, dies können die Ehrenämtler nicht leisten. Die Institutionen von Berlin bis in die lokale Ebene leisten es sich Wunschdenken zu kommunizieren, anstatt sachlich an den Problemen zu arbeiten. Abgesehen davon, dass die Ehrenämtler im „Feuer“ stehen und die Institutionen in Kauf nehmen, dass die Ehrenämtler sich mit einem Burnout-Syndrom verabschieden. Verantwortung sieht anders aus. Wo sind die großen Häuptlinge aus Politik und Verwaltung die überzeugend führen?

Kommen wir zum Schluss. Ob nun die EU oder die Einzelstaaten der EU, alle haben kläglich versagt! Die Frage ist doch, befinden wir uns alle auf einem Weg auf dem der Staat sich verabschiedet hat und der Demos seine Belange wieder selber erledigt? Müssen wir uns anders organisieren, weil unsere politische und administrative  Organisation nicht mehr zeitgemäß ist?

Den Völkern Europas und der EU war es, im Gegensatz zu den Regierenden,  noch nie egal ob im Mittelmeer Menschen ertrinken. Oder ob an den Grenzen Mazedoniens, Ungarns oder anderer europäischer Staaten Menschen mit Knüppeln, Schüssen, Pfefferspray und auf messerscharfen Drahtverhauen empfangen werden. Auch sollen Menschen nicht im Dreck und ungeschützt irgendwo stranden. Die 507 Millionen Europäer schämen sich für solche Handlungsweisen.

Hilfe durch die UNHCR  Photo: (c) UNHCR / B- Kouane

Hilfe durch die UNHCR Photo: (c) UNHCR / B- Kouame

Deshalb ist es Zeit, dass die staatlichen und überstaatlichen Institutionen und Organe endlich das tun wofür wir sie verpflichtet sahen, sich um die Flüchtlinge kümmern und zwar würdevoll. Tausende Tote im Mittelmeer, im Atlantik oder auf dem Festland, sind tausende Tote zuviel. Jeder Tote zählt, nicht nur der kleine dreijährige Junge, der Aylan Kurdi hieß. Kurdi wurde an die Küste gespült, wie ein Stück Holz oder Abfall oder abgelassenes Öl, es war aber ein Menschenkind, dass durch unser Tun gerettet werden konnte.

 

„Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist, da beginnt das Lied des Notwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise, dort, wo der Staat aufhört,“ so der Philosoph Friedrich Nietsche. Deshalb sollten wir, die nicht zu den Überflüssigen gehören den Staat abmahnen oder an einer weitergehenden Ordnung arbeiten.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus dem EN-Kreis

 


Wir danken der UNHCR für die zur Verfügungstellung des Bildmaterials.

 

 

 


 

Genug ist genug, wer braucht die chauvinistische deutsche Fratze?

Syrische Flüchtlingsfrauen kämpfen ums Überleben . . [Syrian refugee women fight for survival as they head families alone] Foto: © UNHCR / A.McConnell /'Mit Klick auf das Bild kommen Sie zur Seite der UNHCR

Syrische Flüchtlingsfrauen kämpfen ums Überleben . . [Syrian refugee women fight for survival as they head families alone] Foto: © UNHCR / A.McConnell / Mit Klick auf das Bild kommen Sie zur Seite der UNHCR

[jpg] In meinem näheren und weiterem sozialen Umfeld gibt es eine Grundeinigkeit: Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus oder Nazionalsozialismus wird  konsequent abgelehnt. Den humanistischen Zielen sehen wir uns verpflichtet, indem  der Mensch in seiner Würde, den durch Bestialität, Grausamkeit oder Destruktivität ausgesetzten Menschen zur Hilfe verpflichtet ist. Und das ohne wenn und aber. So weit der theoretische Hintergrund, wonach man einen Menschen, Mensch nennen könnte.
Nun haben wir Deutschen in einem Europa eine vorrangige Stellung. Wir haben durch die beiden von uns angefangenen Weltkriege mit Abermillionen Toten, nie dagewesenen Zerstörungen und großem Leid, eine schwere Schuld auf uns geladen. Diese schwere Schuld, wandelte sich im Laufe der Jahre zu einer Verpflichtung, nämlich, als erste aufzustehen um gegen Unrecht vorzugehen. Dies ist uns nicht immer gelungen, doch dieser Verpflichtung können und sollten wir uns nicht entziehen, indem wir auf andere und deren Verantwortung verweisen.

In den letzten Jahren haben wir uns immer mehr von diesem Leitbild entfernt, zunehmend lassen wir unserer Arroganz freien Raum. In diesem Fall kann man ruhig die Griechenlandkrise als negatives Beispiel für beispiellose deutsche Überheblichkeit zitieren. In den Kommentarspalten unserer Leitmedien und in den sozialen Medien tummelten sich vermehrt Menschen, die die Begriffe „faul“ oder gar „Schmarotzer“ im Zusammenhang mit dem griechischen Volk benutzten. Klischees und Stereotype werden benutzt, die man in einem „Haus Europa“  nie mehr hören zu müssen dachte. Der chauvinistische Deutsche erfuhr in den letzten 5 Jahren seine Wiedergeburt, Bescheidenheit und Demut waren gestern.
Parallel entwickelte sich in der Welt eine ungeahnte Flüchtlingskatastrophe mit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht.  Auf der Flucht vor Umweltkatastrophen oder Kriegen die in ihrer Intensität und Grausamkeit sicher jeden Menschen sprachlos machen könnten. Mit den Kriegen kommen und kamen Waffen zum Einsatz, die eine Kleinstadt von 30.000 Einwohnern innerhalb einer Stunde dem Erdboden gleich macht. Niemand kann danach in solch einer Stadt wohnen. Wer überlebt hat, macht sich auf den Weg. Wohin? Am Anfang weiß es niemand. Erst in den Gesprächen werden Ziele genannt. In der Regel ist es der Norden der betroffenen Länder. Und im weiteren Verlauf Deutschland, Schweden, Frankreich oder Großbritannien, weil dort nähere oder weitere Verwandte leben. In der Zwischenzeit gibt es 6 Routen auf denen die Flüchtlinge versuchen ihr Ziel zu erreichen. Es sind kräftezehrende und lebensgefährlich Routen, die die Flüchtlinge auf sich nehmen. Mit dem Ziel, einmal ruhig zu schlafen, mit einem Dach über dem Kopf und ein gewisses Gefühl der Sicherheit.

Zwischenbemerkung: Ich will hier nicht das Mitleid der Deutschen erregen um Flüchtlinge anders zu behandeln oder aufzunehmen. Nein, ich will an den Mut und die Kraft eines deutschen Volkes appellieren sich seiner Verantwortung zu stellen und nicht wieder weg zu sehen. Die Nazis haben genauso angefangen, wobei die damaligen verantwortlichen Politiker sich immer wieder auf Tauchstation befanden. Und wenn sie was sagten, alles relativierten. Am Ende standen die Gaskammern.

Nun haben wir in den letzten Tagen und Wochen die brennenden Häuser und wieder die Jagd auf Flüchtlinge in Deutschland gesehen. Steine und Feuerwerkskörper flogen, mit Baseballschläger bewaffnete Neonazis zogen durch die Straßen. Das zaghafte Eingreifen der Polizei oder die lange vermissten und unzureichenden Stellungnahmen unserer verantwortlichen Politiker, so wie viele Bemerkungen unserer Verantwortlichen, wie das streichen von Taschengeld durch die Behörden, die sofortige Abschiebung in ihre Heimatländer oder die Betonung auf die sicheren Herkunftsländer, ermutigten die Nazi Terroristen. Denn Terroristen spüren, ja, sie riechen die Unsicherheit der Verantwortlichen. Klares und sicheres Auftreten lässt sie verstummen. Was nützt es wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel den Terror Heidenau zwar kritisiert, gleichzeitig aber die mitlaufenden Familien mit Kindern zu Mitschuldigen erklärt. Hat sie mit ihrem tagelangen Schweigen nicht die größere Schuld auf sich geladen? Wenn wir schon von Schuld sprechen.

Flüchtlinge

Rettung von 361 Migranten – ©MOAS.EU/Jason Florio – all rights reserved Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zu den Seiten der MOAS.EU

Diese Menschen wurden sogar pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge hin gestellt, die an unser deutsches Portemonnaie wollen. Italiener oder Griechen, die über mit der Menge der ankommenden Flüchtlinge administrativ total überfordert sind, wurden nieder gemacht, weil sie die Regeln von Dublin III nicht einhielten. Solidarität durch Brüssel erfuhren die beiden Länder nicht, obwohl Europa als Solidargemeinschaft ausgelegt wird.
Brüssel ließ die Mittelmeerländer einfach im Stich. Matteo Renzi der italienische Ministerpräsident, fand dieses Europa als nicht sein Europa. Die Frontex Schiffe der EU sichern nur die Grenzen im Mittelmeer, den Ertrinkenden rufen sie mit Lautsprechern zu, sie sollten doch wieder in ihre Heimatländer zurück schwimmen. Inzwischen haben sich viele private Schiffe mit der Seenotrettung der Flüchtlinge beschäftigt. In Zusammenarbeit mit der italienischen Küstenwache werden die in Seenot geratenen gerettet – allerdings nicht alle. Die EU kennt Seenotrettung offensichtlich nicht.

Am 7/8Februar 2013  übergab die Bürgermeisterin von Lampedusa der EU in Brüssel folgenden Brief:

Brief der Bürgermeisterin von Lampedusa:
»Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.
Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.
Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.
Wenn Europa aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, dann möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben wird, ein offizielles Beileidstelegramm erhalten. So als hätte er eine weiße Haut, als sei es unser Sohn, der in den Ferien ertrunken ist.
Gezeichnet: Giusi Nicolini.«

In einer Pressekonferenz konnte Frau Nicolini ihre Tränen kaum unterdrücken. Später setzte sich Kommissionspräsident Barroso in den Flieger, besuchte Lampedusa und drückte sein Bedauern aus. Das war es. Die EU verhandelte gerade über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der war sicher wichtiger.

Rostock-Lichtenhagen über Solingen und jetzt Heidenau, Eckpunkte für eine deutsche Tradition des Unbehagens. Und diese Tradition wird als die  chauvinistische deutsche Fratze international wahr genommen.

Es sind Millionen Flüchtlinge auf dem Weg zu uns (auch Deutschland). Seit Jahren war das den Politikern in Brüssel und Berlin bekannt. Nichts wurde getan. Im Gegenteil, die Ursachen wurden durch den Westen noch weiter angeheizt. Jetzt sind die Flüchtlinge da und was tun die verantwortlichen Politiker?

Es wird von Verteilung gesprochen, Taschengeldentzug, Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlingen, Regeln die Italien oder Griechenland dazu „verdammen“ die Flüchtlinge gefälligst bei sich zu behalten, vom Mauerbau, von Grenzschließung, kurz es ist eine Kakophonie der Orientierungslosigkeit in Deutschland und Brüssel zu hören. Finanziell ist dieses Flüchtlingsproblem leicht zu lösen, nur dieses mentale Problem, sei es geistiger oder körperlicher Natur, bekommen unsere politischen Entscheider nicht in den  Griff. Das kommt den Neonazis gerade recht, die doch hier argumentativ aufsetzen können. Können sie doch nun als Retter der deutschen Nation auftreten, die die Schwäche der Politiker erkennen. Weimarer Republik 2.0.
Und die Flüchtlinge? Die dürfen weiter ertrinken, ersticken oder verdursten. Die leben teilweise auf der Straße ohne Nahrung, ohne Wasser. Babys haben keine Nahrung mehr, Mütter geben keine Milch mehr, sind dehydriert. Kinder irren durch die europäischen Straßen und Plätze, ihrer Eltern beraubt und versuchen sich an Abfalleimern um Nahrung zu bekommen.
Was ist das nur für eine Wertegemeinschaft, die die EU und damit Deutschland anderen Staaten immer wieder unter die undemokratische Nase reibt?

v.l. Angela Merkel, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz Fotos: © Linde Arndt ganz links Ausschnitt Flüchtlingsfoto © UNHCR /J. Prickett

v.l. Angela Merkel, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz Fotos: © Linde Arndt
ganz links Ausschnitt Flüchtlingsfoto © UNHCR /J. Prickett

Kommissionspräsident Junker, Ratspräsident Tusk oder Parlamentspräsident Schulz aus Brüssel, die immer so gesprächig sind, sind seit Wochen auf Tauchstation und sehr schweigsam. Sondergipfel, Angesichts dieses Elendes in der EU, Fehlanzeige. Haushaltszuweisung der EU um eine erste Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren, zumindest medizinisch oder mit Nahrungsmitteln, Fehlanzeige. Selbst das Flüchtlingshilfswerk der UNO greift nicht ein um die entstandene Not zu lindern. Warum auch? Ist doch Europa die reichste Wirtschaftsmacht auf unserem Planeten.

Nochmal zu den europäischen Werten auf die sich die EU gründet. Artikel 2 des Vertrages über die europäische Union besagt:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. „

Was ist denn jetzt daran nicht zu verstehen?

Wenn die verantwortlichen Politiker sich nicht endlich besinnen und ohne Wenn und Aber die von ihnen Tag für Tag propagierten Werte gegen die Wiedergeburt  der chauvinistischen deutschen Fratze verteidigen, werden wir sicher als erstes diese Werte wie ehedem auf einem Scheiterhaufen verbrennen können. Und das ist ein widerwärtiges Szenario.

Ein Tipp Frau Merkel, Herr Maas und Herr de Maizière: Was die Nazis nicht mögen ist klare Ansage und klares Handeln. Nimmt jemand einen Stein in die Hand, schon wird die Straße geräumt.
Es ist schon genug Unheil angerichtet worden, jetzt ist es genug.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Europa arbeitet an seinem Armutszeugnis

Premier Tsipras und die EU / unten v.l.: Angela Merkel, Mario Draghi, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk,Dalia Grybauskaitė / oben links Werner Faymann, Mitte: Alexis Tsipras  / Alle Fotos und Collage: (c) Linde Arndt

Premier Tsipras und die EU / unten v.l.: Angela Merkel, Mario Draghi, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk,Dalia Grybauskaitė / oben links Werner Faymann, Mitte: Alexis Tsipras / Alle Fotos und Collage: (c) Linde Arndt

[jpg] Europas Sorgenkind Griechenland soll zum Armenhaus verkommen. Oh ja, Kommissionspräsident Juncker hat 30 Stunden mit dem griechischen Ministerpräsident Tsipras verbracht. Nur er? Nein, unsere Redaktion hat bis jetzt 120 Stunden mit diesem Thema verbracht. Es ist ja nicht so, dass dieses Thema, also die Griechenlandkrise, eine gute Story wäre. Was sollen wir mit einer Meute von Stammtischökonomen über diese Wirtschaftskrise sprechen? Gefühlte 60% wollen die Griechen bluten sehen und wünschen ihnen das schlechteste was man einem Volk wünschen kann – den Untergang.

In Brüssel hatte man den griechischen Verhandlungsführern immer wieder vorgeworfen, sie hätten diese Wahlversprechen nicht machen sollen, womit sie das Volk auf ihre Seite zogen. Das Ministerpräsident Tsipras die Reißleine zog und ein Plebiszit ansetzte war doch vorauszusehen. Über 60 % des griechischen Volkes wollte den Weg mit seinem Ministerpräsidenten gehen, ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis, trotz geschlossener Banken.

Mr Euclid TSAKALOTOS, Greek Minister for Finance; Mr Jeroen DIJSSELBLOEM, President of the Eurogroup  Foto:   © European Union

v.re.: Mr Euclid TSAKALOTOS, Greek Minister for Finance; Mr Jeroen DIJSSELBLOEM, President of the Eurogroup Foto: © European Union

Ratspräsident Donald Tusk rief für Dienstag die Regierungschefs zu einer außerordentlichen Ratssitzung. Dazu wurden noch der EZB Präsident Mario Draghi, der Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eingeladen. Vorgeschaltet war noch ein Treffen der Euro Finanzminister, mit dem neuen griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos.

Dazu kamen noch eine beträchtliche Anzahl an „Sherpas“ mit einer gewaltigen Fachkompetenz, für die die Griechenlandkrise ein Klacks sein sollte. Unsere Redaktion hat einmal durchgezählt, wir kamen so auf round about 200 Personen.

Im Vorfeld wurde den Griechen zu gerufen, sie sollten jetzt ja nicht mit einer „breiten Brust“ in Brüssel vorfahren. Es folgte das was man von Profis nicht erwartet hatte, gegenseitige Schuldzuweisungen und Unterstellungen. Und zwar zuhauf. Bundeskanzlerin Merkel stand die Lustlosigkeit, sich mit der Griechenkrise zu befassen, im Gesicht. Kommissionspräsident Juncker hielt sich neutral und die Baltischen Regierungschefs, allen voran die Litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė, wollten über die griechischen Probleme nicht mehr sprechen und gaben genervte Kommentare ab.

Mein Eindruck? Ich denke der Austritt der Griechen aus der EU (rein rechtlich ist das die einzige Möglichkeit) ist von allen Beteiligten so gewollt. Denn es gab weiter Unterstellungen, Nötigungen, Halbwahrheiten und Weglassungen die ein konstruktives Klima verhinderten. Die EU machte klimatisch da weiter wo sie vor dem Plebiszit aufgehört hatte. Einziger Lichtblick war der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann der sich nicht an dem Mobbing der griechischen Verhandlungsführer beteiligte und sich immer wieder mit nüchternen Analysen der Gespräche wohltuend von seinen Kollegen Regierungschefs hervortat.

Am nächsten Tag, also am Mittwoch, setzte sich die Art und Weise der rhetorischen Prügeleien im Europaparlament fort. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, wozu auch die CDU/CSU gehört, unterstellte der griechischen Regierung bis jetzt keine Vorschläge gemacht zu haben (Was natürlich nicht stimmt). Und Ministerpräsident Tsipras? Er merkte an, die Griechenlandkrise sei das Ergebnis des Versagens der Eurozone, eine dauerhafte Lösung zu finden. Womit er Recht hatte. Die beiden sogenannten Rettungspakete haben die Krise nur verschleppt, aber nicht gelöst. Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hat das schon richtig vorgetragen. Auch hat die Einführung des Euro von Anfang an einen Konstruktionsfehler gehabt, der spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 hätte beseitigt werden müssen. Wie kann man nur so unterschiedliche Staaten in eine Währung führen ohne für einen vernünftigen Ausgleich zu sorgen. Die wirtschaftlichen Strukturen von Deutschland und Griechenland konnten nicht unterschiedlicher sein. Der gemeinsame Währungsraum wurde zwar zu ende gedacht aber nie zu ende umgesetzt.

Und jetzt? Dazu kommt noch, dass die griechische Syriza Partei eine linksorientierte Graswurzelbewegung ist, die mit der rechtspopulistischen Anel Partei eine Koalition einging.

Das ist für die konservativen und liberalen Eliten in Brüssel und Europa ein worst case der flugs beseitigt werden musste. Und so wurden alle griechischen Vorlagen zur Krise als substanzlos zurück gewiesen. Und dann auch noch der Besuch im „Reich des Bösen“, bei Präsident Putin der mit den Griechen einen Vertrag über eine Gasleitung abschloss.

Der Gipfel der einen jedoch bewegen muss ist, dass 19 Regierungschefs mit ihren hochqualifizierten „Sherpas“ keine Lösung für Griechenland erarbeiten konnten und können. Griechenland und die Regierung Tsipras sollten ihre Lösung selber suchen und finden. Einen Schuldenschnitt und eine Umstrukturierung der Schulden, wie Regierungschef Tsipras forderte, sollte es auf keinen Fall geben, so die einhellige Meinung der Regierungschefs. Was für ein Armutszeugnis für die EU, keine Solidarität und keine Verantwortung will die EU tragen. Wie war das noch, alle gehen als Sieger aus Verhandlungen raus und keiner wird ein Verlierer sein. Nur wer Sieger oder Verlierer sein wird, wird von Fall zu Fall neu interpretiert.

Morgen sollen die Vorschläge von Griechenland in Brüssel zur Begutachtung auf dem Tisch liegen, um am Sonntag auf einem Sondergipfel der 28 Regierungschefs eine Entscheidung über weitere Verhandlungen zu fällen. Tritt man in Verhandlungen, wird die EZB mit Mario Draghi den Griechen einen Brückenkredit gewähren. Dies wird aber keine Garantie für Verhandlungen sein, die nun in konstruktiver Atmosphäre geführt werden.

Ach ja, der IWF hat inzwischen erkannt, das eine Umstrukturierung der griechischen Schulden eine Grundvoraussetzung ist, um die Griechen erfolgreich aus dieser Krise zu führen. Hoffentlich wurde dies in Brüssel, Luxemburg und Athen gehört. Bei solch einer Sachkompetenz kann man ja nie wissen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european mosaic aus Brüssel.

 

40.000 Flüchtlinge zu 500 Millionen Europäern, geht das klar?

Syrische kurdische Flüchtlinge auf dem Weg in die Türkei   Foto: © UNHCR / I. Prickett

Syrische kurdische Flüchtlinge auf dem Weg in die Türkei Foto: © UNHCR / I. Prickett

 [jpg] Parlamentspräsident Martin Schulz besuchte neulich eine Grenzstadt in der Türkei. Rund 100.000 Einwohner hatte diese Grenzstadt aufzuweisen, nur, diese türkische Grenzstadt hatte 125.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Seit zwei Wochen wird das Flüchtlingsproblem zerredet. Die Schlepper sollen bekämpft werden und ihre Boote vom Militär zerstört werden. Allerdings könnten die Boote noch Flüchtlinge auf dem Schiffsboden haben, also lieber nicht. In Libyen will man ein Lager aufbauen, mit Antragsstelle für Asyl. Doch halt, Libyen hat kein funktionierendes Staatswesen mehr – Bürgerkrieg halt. Nordafrika ist eben ein unsicheres Pflaster. Libanon und Jordanien haben zusammen 10,9 Millionen Einwohner und gehören zu den armen Ländern, sie nehmen zusammen 3 Millionen Flüchtlinge auf. Drei Millionen Flüchtlinge!

Und Europa? Nach dem Auslaufen der italienischen Rettungs-Operation „Mare Nostrum“, mussten erst einmal 700 Menschen ihr Leben durch ertrinken lassen, ehe die EU reagierte. Frontex, die Grenzer der EU, wurden ins Mittelmeer geschickt, die allerdings die Flüchtlinge abwehren sollten und nur den, dem internationalen Seerecht zutreffenden Schiffsnotstand, Schiffbrüchigen zur Hilfe eilen sollten. Und wieder fanden Schiffsbrüchige den nassen Tod, die EU reagierte und schickte nun mehrere Kriegsschiffe die sich an der Rettungsaktion beteiligen sollten. Hunderttausende sind inzwischen seit 2013 an den Küsten der EU an Land gebracht worden. Die Lager in Griechenland und in Italien sind überfüllt, die Flüchtlinge haben sich auf den Weg in den Norden gemacht. Kein Mensch kümmert sich darum oder hält sie auf. Dublin sah was anderes vor. Auf der Straße, auf Bahnhöfeb und in Elendsquartieren überall übernachten sie, auf dem Weg nach Norden. Und der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Und wieder reagierte die EU. 40.000 Flüchtlinge (plus 20.000) sollen nach einem Schlüssel auf ganz Europa verteilt werden. Nur 16 von 28 der EU Staaten wollen keine Flüchtlinge zugeteilt bekommen. Brüssel ist anscheinend nicht in der Lage ein derartiges Problem zu lösen. Sonntagsreden ja, aber Probleme beherzt anpacken und lösen? Eher nicht.

Gott sei Dank überlagert das Griechenland Problem alle andere Probleme. Es ist etwas ruhiger um das Flüchtlingsproblem geworden, dadurch das die Griechen ein Plebiszit angekündigt haben. Brüsseler Kalkül?

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Menschen fliehen vor Krieg und Elend über internationale Grenzen Photo: © UNHCR / A. Harper

So können wir uns der Ursachenrecherche widmen, warum die Menschen des Balkans oder aus Afrika sich nach Europa auf den Weg machen.

Hal Far/Malta, Amygdaleza|Lesbos/Griechenland, Lampedusa|Palermo|Messina/Italien, das sind nur sechs Camps innerhalb der EU in denen tausende von Flüchtlinge unter unwürdigen und unmenschlichen Bedingungen „hausen“ müssen. Die UNO mit der Flüchtlingsorganisation UNHCR hat die EU ermahnt ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einhaltung, der auch von der EU unterzeichneten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ nach zu kommen.

UNHCR-Sondergesandte Angelina Jolie spricht mit syrischen Flüchtlingen in Domiz Camp, das rund 50.000 Menschen beherbergt.  Foto: © UNHCR / A. McConnell

UNHCR-Sondergesandte Angelina Jolie spricht mit syrischen Flüchtlingen in Domiz Camp, das rund 50.000 Menschen beherbergt. Foto: © UNHCR / A. McConnell

Die Sonderbotschafterin für das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) Angelina Jolie rief im Uno-Sicherheitsrat die internationale Gemeinschaft zum besseren Schutz von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien auf. „Es ist abscheulich zu sehen, wie Tausende Flüchtlinge vor der Haustür des reichsten Kontinents der Welt ertrinken“

Seit 2013 brennt das Flüchtlingsproblem der EU auf den Nägeln. Eine grundsätzlich Regelung dieses Problems ist noch nicht einmal im Ansatz in Sicht. Wie selbstverständlich werden die Leistungen der Südländer der EU in Anspruch genommen. Bei Griechenland, das tausende Flüchtlinge aufgenommen hat, klingt es sogar zynisch, wenn Brüssel den Rotstift im sozialen Bereich ansetzen will, Griechenland aber die Flüchtlinge nach den Dublin Verträgen versorgen muss.

In der Zwischenzeit hat sich noch eine weitere Flüchtlingsroute aufgetan, die Bulgarien und Ungarn tangieren. Deutschland, Belgien, Holland oder Frankreich zucken mit den Schultern, denn sie haben ja keine Probleme und verweisen auf die Südländer. Solidarität einer Wertegemeinschaft sieht anders aus.

Wieso machen die Flüchtlinge sich jetzt auf einmal vermehrt auf den Weg? Und warum nach Europa?

Der Balkan

  • Dem Zusammenbruch der Sowjetunion, folgte der Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawien. Was folgte waren blutige Kriege. Das Land zerfiel in mehrere Einzelstaaten, die Wirtschaft brach ein und eine hohe Arbeitslosigkeit konnte man registrieren. An der Neuordnung der Staaten war maßgeblich die EU beteiligt, wobei die europäischen Staaten auch militärisch unter dem Schild der Nato eingriffen. Wir erinnern uns an die hunderten von Jagdbomber, die ihre zerstörerische Last über dem ehemaligen Jugoslawien abwarfen. Viele der Staaten des ehemaligen Jugoslawien sind heute nicht überlebensfähig und besitzen keine Zukunftsperspektiven, weil die wirtschaftliche Infrastruktur und deren Basis fehlt oder zerstört wurde. Aufgrund der fehlenden Zukunftsperspektiven fliehen viele der Menschen, überwiegend aus dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina,  in den EU Raum. Da aber die Staaten des ehemaligen Jugoslawien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft wurden, werden alle Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurück geschickt. Da gibt es Kroaten, Serben, Slowenier, Montenegriner, Mazedonier, Albaner, Kosovaren und Menschen aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland die inzwischen schon in Deutschland eingebürgert wurden.Fakt ist jedoch, Deutschland und die EU haben aufgrund der Vorgehensweise im damaligen Jugoslawien Krieg eine Verantwortung übernommen, die mit dem Abzug der Jagdbomber nicht aufhörte. Europa hatte 1991 damit zum ersten mal versucht eine ernstzunehmende Rolle zu spielen, was in einem Fiasko endete. Die jetzigen Flüchtlinge sind eine Spätfolge des damaligen Eingreifens der EG (Heute EU); denn bis heute haben diese Staaten nicht wieder Tritt gefasst. Kroatien ist zwar EU Mitglied, tatsächlich gehört es jedoch zu den „Zwergen“ der EU. Die restlichen Beitrittskandidaten des ehemaligen Jugoslawiens, müssen wohl erst einmal warten da die EU-Kommission eine Konsolidierungsrunde einlegt. Trotz allem oder gerade weil es so ist, werden wir weiter mit Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien rechnen müssen.
  • Das nächste Problem ergibt sich aus dem weit zurückliegenden Kolonialismus in Afrika. Die europäischen Staaten und die USA hatten sich in Afrika das geholt was sie brauchten. Die USA ihre Sklaven und die Europäer die Rohstoffe. Die Afrikaner wurden wie Leibeigene behandelt und waren rechtlos, sie waren ja Untermenschen für die westliche Welt. Als im Zuge der afrikanischen Aufstände eine Kolonialmacht nach der anderen die afrikanischen Staaten in die Unabhängigkeit entließen, ließen die Europäer eines zurück – europäisches Chaos. Das einzig positive was man den Europäern anrechnen konnte, war das eingeführte Bildungssystem und rudimentäre Teile eines Gesundheitssystems. Es gab zwar ein europäisch ausgerichtetes Wirtschafts- und Finanzsystem, womit die Afrikaner jedoch nichts (noch nichts) anfangen konnten. Schnell stellten die ehemaligen afrikanischen Kolonien fest, dass ihre Abhängigkeiten zu ihren ehemaligen Kolonialmächten noch Bestand hatte. Das Postkoloniale Zeitalter brach an und der Neokolonialismus tat sein übriges um die alten Abhängigkeiten in neuer Form wieder aufleben zu lassen. Nehmen wir zwei Beispiele:

Republik Kenia

Die Republik Kenia wurde 1963 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen. Die wirtschaftlichen Infrastrukturen haben sich bis heute kaum verändert. Die Briten haben Tee, Kaffee und Blumen von den Einheimischen anpflanzen lassen. Touristik ist ein weiteres Wirtschaftsfeld mit 53% des BIP. Tatsächlich ist Kenia aber nicht in der Lage sich selber zu ernähren. Die fruchtbaren Böden sind alle für Tee, Kaffee oder Blumen in riesigen Monokulturen angebaut. Die restlichen Böden taugen nur bedingt zum Anbau von Nahrungsmitteln. Die Einfuhren übersteigen die Ausfuhren und die angebauten landwirtschaftlichen Erzeugnisse können nicht zu Ernährung der Bevölkerung herangezogen werden. Nennenswerte Industrie ist nicht zu registrieren. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 40% und das seit Jahren.

Dies führt dazu, dass die Jugendlichen oder jungen Erwachsenen keine Lebens-Perspektiven haben und sich auf den Weg machen. In Europa werden sie dann als Wirtschaftsflüchtlinge wieder nach Afrika abgeschoben. Ach ja, und noch eines. Die Touristik bringt eine hohe HIV/Aids Quote < 6,9% und damit eine Absenkung der durchschnittlichen Lebenserwartung auf < 59,8 Jahre. (Alle Zahlen CIA World Fact Book )

Elfenbeinküste (Republik Côte d’Ivoire)

Die Elfenbeinküste wurde 1960 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen. Auch hier haben sich die wirtschaftlichen Strukturen nicht und nur unzureichend verändert. Hier werden Kakaobohnen, Kaffee oder auch Palmöl angebaut. < 25 % der Menschen leben von der Landwirtschaft. Daneben gibt es noch einen kaum nennenswerten Industriebereich. Und neuerdings die Erdölproduktion die Geld in die Kassen der Eliten spült. Trotz allem gehört die Elfenbeinküste zu den hochverschuldeten Ländern, auch nachdem 2008 ein Schuldenschnitt gemacht wurde.

Vergleicht man die Wirtschaftsstrukturen des Jahre 1960 mit denen des Jahres 2013 sind kaum Veränderungen in der Entwicklung festzustellen. Dazu hatte die Elfenbeinküste mehrere Bürgerkriege zu überstehen, die die Entwicklung des Landes zurück warf.

Demokratische Republik Kongo

Der Kongo wurde 1960 von Belgien in die Unabhängigkeit entlassen. In der Folge wurde das Land von unzähligen Kriegen zerrissen und ist bis heute nicht zur Ruhe gekommen.
Wirtschaftlich besitzt der Kongo ungeahnte Mengen an Rohstoffe, wie Diamanten, Gold, Kupfer, Blei oder Zinn sowie Holz und Kaffee aber auch weitere landwirtschaftliche Produkte. Und was noch wichtiger erscheint ist die Coltan Produktion. Coltan aus dem Niob und Tantal gewonnen wird ist für die Produktion von Elektrogräten von großer Bedeutung.

Aber auch hier muss man feststellen, der Kongo kann seine Bevölkerung nicht ernähren; denn es reicht nicht Landwirtschaft zu betreiben, vielmehr müssen die Erzeugnisse einen Preis haben den die Bevölkerung auch entrichten kann.

Flüchtlinge, die vor der Zentralafrikanischen Republik vor Jahren flohen pflügen ein kleines Stück Land, das verwendet wird, um neu angekommene Flüchtlinge zu ernähren  Foto:  © UNHCR / C. Fohlen / Mai 2014

Flüchtlinge, die vor der Zentralafrikanischen Republik vor Jahren flohen pflügen ein kleines Stück Land, das verwendet wird, um neu angekommene Flüchtlinge zu ernähren Foto: © UNHCR / C. Fohlen / Mai 2014

Ich gebe zu, ich habe die Übersicht über die drei Länder verkürzt dargestellt, es geht aber um den Sachverhalt, warum Menschen aus vermeintlich sicheren Staaten keine Perspektiven mehr sehen und sich tausende Kilometer unter unsäglichen Bedingungen auf den Weg machen. Viele dieser Flüchtlinge landen in Containern in meinetwegen Jordanien, viele in Zelten in der Türkei oder landen unter Pappkartons auf den Klippen am Rande des Hafens von Calais.

Zurück zu dem Skandal, der ein Skandal der Europäer gegenüber den Ländern ist wo die Flüchtlinge herkommen.

Alle Balkan- oder afrikanische-Staaten bekommen gebetsmühlenartig mitgeteilt, kommt ihr zum Westen werdet ihr „blühende Landschaften“ erhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt nur „blühende Landschaften“ für die korrupten Eliten. Die Eliten in Afrika wohnen in schwer befestigten Stadtteilen mit bewaffneten Sicherheitskräften. In der Regel sind die Eliten korrupt, werden von Transparency International im Ranking auf den hinteren Plätzen geführt. Die Balkanländer sind zwar nicht so korrupt, jedoch funktioniert auch hier der Staat nicht.

Das zweite Problem ist die Bildung. Die Bildungseinrichtungen sind meistens nicht kostenfrei. Nur zahlen, können nur die Eliten. Folge: Analphabetismus.

2.000 Milliarden Dollar oder 2 Billionen Dollar sind in den letzten 50 Jahren von den reichen Ländern in den armen Süden an Hilfsgeldern geflossen. Und was ist passiert? Wirtschaftliche Entwicklung oder ein irgendwie gearteter Wirtschaftsaufschwung? Fehlanzeige. Das Bildungssystem oder das Gesundheitssystem beide Systeme wurden nicht weiterentwickelt. Das Geld wurde nur dazu verwendet um die bestehenden Strukturen zu erhalten, die uns unsere Rohstoffe oder landwirtschaftlichen Erzeugnisse garantieren. Und was auch wichtig ist, die Absatzmärkte sollen erhalten bleiben oder bereitet werden, um den westlichen Produkten den Boden zu bereiten. 50,– Dollar/Monat verdient ein Landarbeiter, trotzdem hat er mit seinen Produkten keine Chance gegen die subventionierten Produkte der EU anzukommen.

Die Alimentierung der Völker führt nur bedingt zu einer Ruhigstellung der Länder. Denn, ob Europäer, Asiaten oder Afrikaner, alle wollen eine bessere Perspektive. Und nach über 50 Jahren haben die Völker es einigermaßen kapiert, es gibt keine Perspektive für sie. Die einzige Perspektive ist das Leben in den Slums der Großstädte, teilweise ohne Wasser und unter hygienischen Verhältnissen die für uns Europäer unvorstellbar sind. In den Dörfern Afrikas kann es keine Entwicklung geben, weil das Land Großgrundbesitzern gehört. So werden Nahrungsmittel aus  Europa oder den USA ins Land gebracht um den Menschen den Tagesbedarf an Nahrung zu ermöglichen. Das der fruchtbare Boden nebenan für Tee, Kaffee oder Kakao verwendet wird oder nicht bewirtschaftet wird, wird da übersehen.

Der dritte Grund sind die ewigen Kriege die geführt werden. Kinder werden nachts aus den Dörfern entführt und zu Soldaten ausgebildet, andere Dörfer werden überfallen, die Frauen misshandelt um sie aus dieser Gegend zu vertreiben, weil dort Rohstoffe vermutet werden.

Um es kurz zu machen, die Länder die im Würgegriff des Westens sind, können sich nicht entwickeln, der Kolonialismus war nie weg gewesen.

Die Folge ist eine riesige Völkerwanderung von sage und schreibe 60 Millionen Menschen, die nichts aber auch gar nichts zu verlieren haben. 20 Millionen leben in Flüchtlingscamps, sei es in Containern oder Zelten und werden von der UNHCR versorgt. Jedes Jahr läuft die UNHCR den Staaten hinterher, weil das Geld auszugehen droht. Trotz allem verhungern jedes Jahr Menschen die auf der Flucht sind. Mütter mit ihren Kleinkindern liegen im Straßengraben vollkommen ausgezehrt, weil sie es nicht geschafft haben ein Flüchtlingscamp zu erreichen.

Viele sehen den Weg nach Europa als Ausweg für sich und ihre Angehörigen, es sind die stärksten die es geschafft haben, die schwächeren mussten zurückbleiben oder sind verhungert, verdurstet.

Sie nehmen jede Chance wahr, um sich aus dieser Misere zu befreien.

Boat-People auf einem überfüllten Boot. Photo: © UNHCR

Boat-People auf einem überfüllten Boot. Photo: © UNHCR

Sie kommen seit 2012 mit Booten verschiedenster Art, die überladen sind, über das Mittelmeer. In dieser Zeitspanne haben schon 15.000 Menschen ihr Leben gelassen. Im Mittelmeer ertrunken, begraben ohne Namen, Maltas Premierminister Joseph Muscat nannte in Brüssel das Mittelmeer den Friedhof Europas. In der Zwischenzeit gibt es mehrere Routen über die Europa erreicht werden kann.

Da geht Brüssel her, und verhandelt über 60.000 Flüchtlinge die unter den EU Staaten verteilt werden sollen. Da werden Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt um Schlepperboote zu zerstören.

Außenbeauftragte Federica Mogherini  Photo:  ©  Linde Arndt

Außenbeauftragte Federica Mogherini Photo: © Linde Arndt

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte den Schleppern den Krieg und die Außenbeauftragte Federica Mogherini erarbeitet ein neues Konzept, welches nun humanere Züge trägt. Das eigentliche Problem, die Ursache dieser „Völkerwanderung“, wird jedoch ausgesessen.

Viele Ökonomen fordern ein Ende der derzeit gescheiterten Entwicklungspolitik des Westens. Umdenken ist angesagt. Die Afrikaner sind keine „kleine Kinder“ die strahlend ein gebrauchtes Smartphone zeigen und glücklich mit dem Erreichten sind. Sie wollen gefordert und ernst genommen werden nicht alimentiert werden, ein Sack Hirse und der Monat ist gerettet? Sie wollen ihr Land bewirtschaften, dafür bedarf es aber einer Landverteilung. Die europäischen Großgrundbesitzer weg und Kleinbauern ran. Und sie brauchen keine hochsubventionierten Produkte der EU die die afrikanischen Märkte kaputt machen.

Europa ist der reichste Kontinent, reich nicht nur im monetären Sinn, sondern Europa hat Köpfe die weit schwierigere Probleme gelöst haben und lösen könnten. Und diesen Köpfen gelingt es nur 60.000 Flüchtlinge unter 500 Millionen Europäern zu verteilen? Was für ein Armutszeugnis. Als Europa 1945 zwei bestialische Kriege hinter sich hatte, halb Europa in Schutt und Asche lag, machten sich Millionen von Menschen auf den Weg um neue Perspektiven zu suchen und fanden sie bei den Nachbarn. Während der Kriege nahmen viele Staaten europäische Flüchtlinge auf, auch hier wieder waren es Millionen. Und heute sind wir nur für 60.000 Flüchtlinge gut?

Die Länder des Balkans und die afrikanischen Länder sind in diese Situation gekommen, weil der Westen und damit auch Europa den Kopf in den Sand gesteckt hat. Europa sollte Verantwortung übernehmen und sich mehr einfallen lassen, als eine Verteilung von 60.000 Flüchtlingen die ja doch nur als eine Alibiveranstaltung gedacht ist.

Jean-Claude Juncker  Photo:  ©  Linde Arndt

Jean-Claude Juncker Photo: © Linde Arndt

Europa hat großes Glück; denn mit der Griechenlandkrise ist das Flüchtlingsproblem winzig klein geworden, wen interessieren schon die paar Ertrunkenen im Mittelmeer. Ich denke die Berliner Regierung und die Brüsseler Administration würden gerne über die Wochen die Griechenlandkrise in den Schlagzeilen der Mainstreammedien oder Hofberichterstatter sehen. Alexis Tsipras als Dämon Europas, verdrängt jede andere Schlagzeile, auch tausende ertrunkene Flüchtlinge.

Unsere Verteidigungsministerin Ursula Gertrud von der Leyen macht einen lustigen werbewirksamen PR Besuch bei den deutschen Kriegsschiffen die just ein paar Flüchtlinge aufgefischt haben. Damit ist das Problem für unsere Regierung erledigt? Und unser Innenminister Karl Ernst Thomas de Maizière hat das Bleiberecht etwas geschmeidiger gemacht, jetzt können (Kriminelle) Flüchtlinge schneller abgeschoben werden oder in Abschiebehaft genommen werden. Schön das wir noch andere Probleme haben, als diese Flüchtlinge.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel




Als die Mauer fiel

Hier ein Video von europarltv.europa.eu mit einem Rückblick auf einen der wichtigsten historischen Momente des modernen Europas. Zwei Deutsche und ein französischer Präsident erklären ihre Sicht, wie sie den damaligen Moment wahrgenommen haben.

 

Die Freiheit nehme ich nur für mich

Collage Merkel-Obama  Fotos:©  Linde Arndt

Collage Merkel-Obama Fotos:© Linde Arndt

[jpg] Man muss dem derzeitigen globalen Drama verblüfft zusehen. Die halbe Welt steht in Flammen und allen gehen die Werte, die gestern noch so wichtig waren, am Allerwertesten vorbei. Nein, nicht ganz. In der Berichterstattung der westlichen Medien über den Krieg in Palästina wird nur noch über Tote gesprochen und nicht mehr nach Kindern, Frauen, alten Menschen, Kranken oder Zivilisten unterschieden. Es sollen eben keine Emotionen „geschürt“ werden. Auch sollen die verstümmelten Leichen von Kindern, die über Twitter oder Blogs kursieren, nicht bei den westlichen Medien unterkommen. In den USA feiert der Rassismus blutige Feste.

Es brennt in vielen Staaten, viele neue Organisationen, von denen man vorher nie gehört hat, treten auf einmal auf die Weltbühne. Religion spielt wieder eine große Rolle, Religionen von denen man bis heute nichts gehört hatte, werden jetzt verfolgt. Warum nur? Moslems verbieten genauso das Töten wie Christen. Abgesehen davon war die Religion noch nie ein Kriegsgrund. In der Regel war es immer der Reichtum des Anderen oder die eigene Armut die zu Kriegen führte. Der Mythos von der Heldenschlacht um Troja war unbegründet, es war eine ganz primitive Plünderung. Die Trojaner hatten von den auf den Dardanellen vorbeiziehenden Schiffen Zölle genommen, womit sie einen großen Reichtum ansammelten. Um die Plünderung nicht als Plünderung dastehen zu lassen, machte Homer diese wunderbare Sage um Odysseus, Paris, Achilles und Kollegen. Viele christliche Kreuzzüge und viele Kriege wurden mit Plünderungen finanziert.

Man kann also noch hoffen, wenn die westlichen Medien tote Kinder im Krieg nicht gesondert aufzählen, dass noch ein gewisses Maß an Moral vorhanden ist. Man sollte aber nicht zu viel hoffen; denn wenn es um Schuldzuweisungen geht, geht man ziemlich skrupellos damit um. Projektionen sind angesagt, der eigene Schuldanteil wird als unvermeidlich hingestellt weil alles auf eine Handlung des anderen zurückgeht. Der kausale Zusammenhang wird beschworen und herbei geschrieben und geredet und evtl. umgedreht. Sand in die Augen des Volkes streuen. Die Irrationalität des Handelns bei der Darstellung und Analyse des eigentlichen Problems schmerzt fast jeden von uns. Sie lastet auf unser aller Selbstwertgefühl, welches mit Anpassungsmechanismen versucht zu reagieren. Warum wird durch unsere politischen Entscheider solch ein manipulativer Aufwand betrieben? Und weiter, sind denn noch unsere politischen Entscheider auf unserer Seite? Man kann getrost sagen, unsere politischen Entscheider haben kaum mehr etwas mit uns zu tun. Denn sie versprechen etwas und wissen ganz genau, es kann nicht eingehalten werden. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit – nur ein Aushängeschild?

Stichwort Wachstum.

Um keinen Abbau von Arbeitskräften zu bekommen, sollte ein Wirtschaftswachstum mindestens 3% in einer Volkswirtschaft betragen, so die gängige Lehrmeinung. Deutschland hatte 2013 nach Schätzung des IWF (April 2014) ein Bruttoinlandsprodukt von 3.635.959 Millionen Dollar, dabei ein Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 0,54%. Zuwenig um bestehende Arbeitsplätze zu halten oder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Aussichten für die westlichen Volkswirtschaften sind für die nächsten Jahre trübe. Hat man sich doch noch lange nicht von der Krise 2008/2009 erholt. Trotz dieser Aussichten versprach die Politik ein Wirtschaftswachstum, welches zumindest den jungen Menschen ausreichende Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollte. Man wollte keine verlorene Generation und zumindest den Fachnachwuchs ausbilden können.

Aber es kam und kommt anders. In sämtlichen westlichen Staaten versprechen die prognostizierten Wachstumsraten von teilweise unter 1% kaum eine Belebung des Arbeitsmarktes. Selbst die führende Wirtschaftsmacht USA vermag nur für 2013 (geschätzt) 1,88% an Wachstum durch die FED zu melden.
Für die USA sind das dramatische Zahlen. Der hohe Schuldenberg (17,5 Billionen $), der sich durch die beiden Kriege aufgetürmt hatte und die hohen Militärausgaben (rund 600 Milliarden $ jährlich), nehmen den USA den Atem um sich zu entwickeln. Umsätze müssen her, die der US Wirtschaft zugute kommen.

Was aber tun, wenn alle Karten ausgereizt sind? Wenn die Märkte gesättigt sind und keine Produkte oder Dienstleistungen aufnehmen? Es müssen neue Regeln her. Regeln, die bis jetzt bestimmten Produkten der USA den Zugang zu den Märkten öffnen. Die Idee des Freihandels 2.0 wurde in den USA geboren.

Stichwort Freihandel vs. TTIP

Freihandel bedeutet, ungehinderten Handel zwischen den Staaten zu zu lassen. Zölle, Interventionen oder Subventionen, oder besser, alles was den freien Handel behindert, sind nicht erlaubt. Aber es gibt auch Ausnahmen. Beispiel – einen Wirtschaftsbereich, von dem viele Arbeitsplätze oder ganze Regionen eines Staates abhängen, kann der Staat mittels Zölle schützen. Macht ja auch Sinn. Um das Ganze vertraglich abzusichern treten Organisationen, wie die World Trade Organization (WTO) zwischen den Staaten auf. Eine wesentliche vertragliche Regelung zwischen den Staaten ist das Abkommen „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT) . Nur dieses Abkommen ist nicht mehr zeitgemäß; denn durch das Selbstbewusstsein der Entwicklungs- und Schwellenländer wurden andere Aspekte sichtbar, die bis dahin nicht berücksichtigt wurden. Als Synonym steht das Scheitern der Doha Runde, hier stehen die USA mit einer aggressiven Politik des Marktzugangs bei den Schwellenländern Indien oder Brasilien für das Scheitern einer Regelung.

Die USA wandten sich denn auch von diesen Verhandlungen ab und streben jetzt eigene zwischenstaatliche Abkommen an. Als Beispiel mag das misslungene NAFTA (North American Free Trade Agreement ) Abkommen dienen, kein Vertragspartner hatte einen Vorteil mit diesem Abkommen. Im Gegenteil, es gab danach nur Verlierer. Die versprochenen Wachstumszuwächse blieben aus und Arbeitsplätze wurden abgebaut. Die USA hatten aber dadurch ihren Marktzugang bei den Vertragspartnern.

Jetzt soll mit der EU ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, geheim, versteht sich. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnershi) ist das Zauberwort der USA mit der die EU geködert werden soll. Auch wieder die gleichen Versprechen wie bei dem NAFTA Abkommen, absehbar werden diese Versprechungen nicht eingehalten werden können.

Aber es lohnt sich in die Verhandlungspapiere zu schauen, die bekannt wurden und in Brüssel überall unwidersprochen kursieren. TTIP ist das Schlaraffenland für Unternehmensverbände aller Branchen, es gibt nur zufriedene Gesichter. Geführt werden die Verhandlungen mit der europäischen Kommission, die übrigens nicht demokratisch legitimiert ist, sondern nur von den Regierungschefs ernannt wurde.

Beispiel Genmais

Genmais ist ein umgangssprachlicher Begriff für eine Maissorte, in die mehrere fremde Gene eingeschleust wurden.
Ein Gen hat eine Resistenz gegen das Pflanzenschutzmittel Glufosinat (Ein Herbizid einer Gruppe besonders gefährlicher Pestizide ) und ein zweites Gen bildet ein Gift in der Pflanze gegen den Maiszünsler und andere Schmetterlinge.

Dieser Genmais kann also den Schädling (Maiszünsler) bekämpfen und ist beim Aussprühen des Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resident.

Hört sich gut an. In der Praxis passierte jedoch folgendes, die Unkräuter, die ja mit dem Herbizid weiter bekämpft werden müssen, entwickelten zunehmend eine Resistenz gegen die Herbizide, mehr noch, die Unkräuter wurden zu Super-Unkräutern. Amerikanische Farmer verloren über die Jahre rund 36 qkm an Ackerfläche auf denen bis auf weiteres nichts angebaut werden kann. Denn für die jetzt wachsenden Super-Unkräuter hat man kein Gift.
Die Kosten des genmanipulierten Mais waren nachher doppelt so hoch wie vorher. Das neue, teure Saatgut und die mehrfache Versorgung mit einem Cocktail von Pflanzenschutzmitteln und zu guter Letzt die Anbauflächenvernichtung sind das Ergebnis.

Die Saatguthersteller, wie Monsanto, Dow AgroScience oder Pioneer Agro Extracts Ltd . machten natürlich erheblichen Mehrumsatz mit Saatgut und den Pflanzenschutzmitteln.

Die Mehrheit der EU Staaten, wie auch die Bevölkerung, ist gegen die Einführung dieser genmanipulierten Saaten. Bei einer Abstimmung zur Einführung dieser Saaten im Rat der EU, enthielt sich Deutschland der Stimme, weil die CDU für eine Einführung und die CSU gegen eine Einführung ist. Aber das nur nebenbei.

Wesentlich ist jedoch mit dem TTIP folgendes. Verbietet ein Staat per Gesetz die Zulassung dieses genmanipulierten Saatgutes, würde dies eine Behinderung des Marktteilnehmers Saatguthersteller bedeuten. Diese Firma könnte den Staat verklagen und auf Zurücknahme der Gesetze pochen. Ansonsten kann diese Firma Schadenersatz für den entgangenen Gewinn verlangen und das auf Jahre, bis die einschränkenden Gesetze fallen gelassen werden. Halt, werden jetzt einige von den Usern sagen, noch haben wir unsere Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht. Das ist zwar richtig. Aber die TTIP Verträge sehen nur ein Schiedsgericht von meinetwegen 3 – 5 Leuten vor, die nur geheim tagen sollen. Und was dieses Schiedsgericht entscheidet ist bindend für alle Parteien. Die in einem Staat normale Gerichtsbarkeit wird damit außer Kraft gesetzt. Und die Verfassung? Die wird eben angepasst. Im Moment haben wir eine große Koalition mit einer Mehrheit weit über der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit. CDU/CSU und SPD haben keine erkennbare Abneigung gegen diese Abkommen erkennen lassen, im Gegenteil.

Warum geht man in den USA nicht her und verbietet dieses Saatgut, wenn es doch diese Nachteile hat? Nun, man kann den Zusammenhang nicht nachweisen. Auffallend ist jedoch, diese Schäden traten alle nach der Einführung der genmanipulierten Pflanzen auf. Dies gilt jedoch wissenschaftlich nicht als Beweis. Eine Studie, und zwar eine Langzeitstudie (10 Jahre), müsste her. Jedoch in den USA weiß man seit den Studien im Zusammenhang mit der Tabakindustrie, wie die Institute alle von der Industrie „gekauft“ wurden, so dass die Studien dementsprechend ausfielen.

Und die US-Amerikanischen Landwirte? Meist haben sie langfristige Abnahmeverpflichtungen bei den Saatgutherstellern unterschrieben, aus denen sie kurz- und mittelfristig nicht rauskommen.

Die USA sind sauer; denn das Wachstum ihrer Nahrungsmittelindustrie ist am Ende, neue Märkte müssen her. Und Europa kommt mit seinen 500 Millionen Konsumenten und seiner Naivität da gerade recht.

TTIP ist jedoch ein viel größerer negativer Themenkomplex, als dass er sich an einer Warengruppe aufhängen lässt. Das Ziel ist jedoch klar, die USA wollen auf den europäischen Markt, um Kasse zu machen.
Die Europäer haben jedoch ihre eigenen Wachstumsprobleme die gelöst werden müssen. Denn gerade die Überproduktionen im Nahrungsbereich zwingt die Europäer mit oder ohne Subventionen neue Märkte zu erschließen.

Was nicht nachvollziehbar ist – der Warenverkehr zwischen den USA und Europa ist bis auf 2% der Waren vollkommen frei.
Der Vorteil für die USA ist, die europäischen Landwirte müssten bei Monsanto und Kollegen kaufen. Die deutsche Firma Bayer CropScience spielt da eher eine Nebenrolle auf dem Weltmarkt.
Es geht um Einfluss, es geht um Abhängigkeiten, die wieder zu „verdeckten Monopolen“ führen. Man sollte sich die Abhängigkeiten in der digitalen Welt vor Augen führen, wo ein paar US-Amerikanische Unternehmen den Europäischen Markt fest im Griff haben. Ein Versäumnis der europäischen Staaten, welches durch die NSA Vorkommnisse sichtbar wurde.

Rinder- und Schweinemast

Die USA mästen ihre Tiere mit Hormonen. Dadurch werden die Tiere schneller schlachtfertig.
In der EU ist das mästen mit Hormonen verboten. Wenn aber die Tiere schneller wie in den USA zum Schlachthof kommen, werden sie logischerweise billiger ( Bis zu 30% ). Logischerweise wird das billigere Fleisch besser verkauft.

Letztendlich entsteht ein Kampf um die Standards, wie Verbraucherschutz, Arbeitsbedingungen, Sicherheit oder Gesundheit, der zu Gunsten der USA ausgeht.

In den Verhandlungen wollen die USA solche europäische Standards, die ihnen zum Vorteil gereichen, natürlich gelten lassen. Warum wohl?

Sollte Karl Marx Recht bekommen? Denn er hatte ja diese Hingabe zu immer größeren Wirtschaftseinheiten schon beschrieben und mit dem Begriff Monopolkapitalismus vor über hundert Jahren unterlegt. Sollte es wirklich nicht möglich sein ein System zu reformieren, welches aus der Zeit von Pferdekutschen stammt? Wir haben in den letzten hundert Jahren sehr viel lernen müssen, bzw. können, teilweise sehr schmerzhaft, wenn man an die zwei Weltkriege denkt. Ist es uns nicht möglich das Gelernte umzusetzen? Müssen wir wie Sisyphus immer das Gleiche tun?

Wir haben die Freiheit uns ein System aufzubauen, welches jedem Menschen ein menschenwürdiges Auskommen garantieren kann. Dabei geht es nicht um die viel zitierte Gleichmacherei des Kommunismus. Unterschiede wird es immer geben und das ist auch natürlich.
Nur, das Menschen einen Reichtum auf der einen Seite anhäufen, der sich aus der Armut der Mehrzahl der Menschheit speist, ist nicht hinnehmbar.

Deshalb sollten wir gegen solche einseitigen Freiheitsbestrebungen die in den Abkommensverhandlungen TTIP oder TISA verhandelt werden unser aller Veto einlegen.
Diese Abkommen sind überflüssig wie ein Kropf.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

Europa bedeutet mehr als nur ein paar Richtlinien

Tagung des Ausschusses bei der EU in Brüssel  Foto: Linde Arndt

Tagung des Ausschusses bei der EU in Brüssel Foto: Linde Arndt

[jpg] Vor Ostern sprach mich ein Kollege, der im lokalen Bereich arbeitet, an. Ob ich den neusten Schwachsinn der EU kennen würden. Nein, erwiderte ich. Die wollen jetzt nur noch Kaffeemaschinen produzieren lassen, die die Heizplatten nach 15 Minuten ausschalten, so mein Gesprächspartner. Dabei schaute er mich erwartungsvoll an. Über mein Smartphone sah ich den Bericht der EU ein um ihm dann zu antworten: Es geht um das Energiesparen. Und ob er denn wisse, wenn man diese Idee umsetze, das Europa tausende Tonnen von Co2 sparen könne? Er fand es trotzdem nicht so toll wenn er solch eine Kaffeemaschine hätte. So ist es wenn man die Zusammenhänge nicht wissen will und stattdessen sein Vorurteil pflegt.

Solche und andere Gespräche habe ich im letzten Jahr dutzendfach geführt und konnte niemanden von Europa und der EU überzeugen. Wie kommt das?

Es ist ein diffuses Gefühl was Menschen Brüssel ablehnen lässt. Es ist die größere Einheit von 28 Staaten und rund 500 Millionen Menschen die den Europäer zurück schrecken lässt. Und es sind die mangelnden Informationen über Brüssel, Straßburg, Frankfurt oder auch Warschau, eine gewisse Unaufgeklärtheit der Bürger. Sicher ist die EU an der Aufklärung nicht ganz unschuldig, wenn man sich manche Publikation ansieht.

Aber, und das ist für mich irritierend, die nationalen Politiker aller Parteien verstehen es den Bürger gegen Brüssel aufzuhetzen. Der Nationalstaat wird als hilflos gegenüber Brüssel dargestellt. Brüssel als Krake, die alles regulieren will.

Alles dummes Zeug der jeweiligen nationalen Politiker um die Menschen zu manipulieren. Denn wenn der Regierungschef eines Nationalstaates NEIN zu einer Richtlinie sagt, landet die Richtlinie in der Tonne. Alle Vorlagen müssen durch den Rat der Europäischen Union, der auf dem Consilium in Brüssel tagt. Mit Einstimmigkeit im Rat werden die Richtlinien verabschiedet, ein Staat der EU kann eine Richtlinie zu Fall bringen, wenn er NEIN sagt.

Die krumme Gurke und sonstige Einzelvorschriften wurden vom Rat abgesegnet, also von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande oder dem britischen Premierminister David Camaron. Und das sind nur drei der 28 Regierungschefs.

v.l.: Angela Merkel, Francois Hollande und David Cameron  Foto: © Linde Arndt

v.l.: Angela Merkel, François Hollande und David Cameron
Foto: © Linde Arndt

Manchmal ist dieses Spiel unerträglich für die 751 Abgeordneten des europäischen Parlaments. Denn für die Fehler, die man noch nicht einmal gemacht hat, gescholten zu werden und für gute Ideen, die sich die Regierungschefs als Eigenverdienst ans Revers heften, nicht gelobt zu werden, macht den Parlarmentarier traurig und manchmal auch wütend.

96 deutsche Abgeordnete werden über die Listen nach der Europawahl 2014 nach Brüssel geschickt, 24 Parteien bewerben sich in NRW um Wählerstimmen. Neben den etablierten Parteien, wie CDU, SPD, FDP, GRÜNE und die Linke bewerben sich eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Parteien wie die NeoNazis oder christliche Parteien. Sperrklauseln, die in Deutschland fest verankert sind, wie die 5% Hürde des Bundestages, gelten für das Europaparlament ausdrücklich nicht – hier zählt am Ende jede Stimme. So hatte es das Bundesverfassungsgericht am 26. April 2014 unter Vorsitz von Richter Andreas Voßkuhle am Bundesverfassungsgericht gewollt.

Rund 60% der Vorlagen schaffen es durch den Rat, werden dann in nationale Gesetze der einzelnen Staaten umgesetzt. Die restliche 40% werden von Merkel und Co. abgelehnt.

Es sind Europawahlen am 25. Mai und wieder werden böse Spiele auf nationaler Ebene gespielt. So wird vorgegaukelt, der Kommissionspräsident, der derzeitige heißt Manuel Barroso, könne durch den Wähler bestimmt werden. Das ist falsch. Fakt ist, die Mitglieder des Rates, also die 28 Regierungschefs, bestimmen den Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen und zwar einstimmig.

v.l.: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker  Foto: © Linde Arndt

v.l.: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker
Foto: © Linde Arndt

Jean-Claude Juncker (Christlich Soziale Volkspartei), der ehemalige Eurochef und Martin Schulz (SPD) werden als wählbar für das Spitzenamt dargestellt. Sachlich ist auch das indirekt total falsch. Bei der deutschen CDU wird sogar noch einer drauf gesetzt, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird indirekt als wählbar plakatiert. Ein Etikettenschwindel? Sicherlich erkennt man an solchen Verhaltensweisen nicht den Einsatz für Europa, den man sich wünschen würde. Europa ist für die Parteien nicht gerade ein Liebesprojekt für das man sich einsetzen sollte. Eben gerade sieht man in der Ukraine Krise wie die europäischen nationalen Spitzenpolitiker versagen und letztendlich den US-Amerikanern das Feld der Diplomatie in Europa überlassen. Mangels Selbstbewusstsein ist ihnen Europa egal. Wenn aber den Parteien Europa egal ist, wie soll sich denn dann der Wähler für Europa erwärmen?

Dann stellt sich doch die Frage, warum sollte der Wähler sich für Europa erwärmen und sein Parlament wählen?

 

Es gibt es, das Europa für das es sich einzusetzen lohnt.

Und aus dieser Behauptung kann man die Wahl am 25. Mai 2014 ableiten. Es ist das Europa, welches seit fast 70 Jahren Frieden hatte. Wenn man die ParlarmentarierInnen in den Ausschüssen und im Parlament beobachtet, was sie sagen, wie sie handeln und wie sie sich für eine Sache einsetzen, so sind sie sich der Verantwortung für unseren Kontinent bewusst. Sie sind engagiert und hochmotiviert etwas für Europa zu bewegen. Nicht alle, jedoch die überwiegende Mehrheit. Einige wenige sind noch mit Parteireflexen ausgestattet und denken in nationalen Kategorien, sie werden jedoch immer weniger.

Was ist mit den Grenzen? Auf dem Kontinent sehen wir an den Grenzen nur noch Ruinen der alten Grenzstationen und Wechselstuben aus längst vergessenen Zeiten. Womit wir das sind wo Europa hin wollte. Ein gemeinsamer Raum der gleiche Regeln hat, aber seine kulturellen Eigenheiten bewahrt. Die Vielfalt ist Europas Stärke.

Begonnen hat es mit der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ( WWU ) als konsequente Folge des Europäischen Binnenmarktes. Der Euro wurde eingeführt und die Verrechnung von Warenlieferungen und Dienstleistungen wurden vereinfacht. Kaum einer erinnert sich an die teilweise großen Kurssprünge der internationalen Währungen, die unsere Exporte und Importe manchmal unkalkulierbar machten. Heute haben wir trotz der Unkenrufe nach der Finanzkrise, einen harten Euro der stabil ist. Wobei der Euro in vielen Ländern die Leitwährung ist und den Dollar abgelöst hat. Was die USA nicht gerne sieht, da die Wechselkursgewinne nun in Europa anfallen.

Der Vorteil für die 500 Millionen Europäer? Wir können ohne Probleme, ohne Zölle in jedem Land der EU einkaufen oder verkaufen. Wir haben die Wahl, kein Papierkram mehr.

Nun das hört sich jetzt so an, als wenn alles so wunderbar und fehlerfrei laufen würde. Nein, weiß Gott nicht, es sind noch Fehler zu beseitigen. Die Finanzkrise hat uns Europäer gezeigt, dass wir die Hände nicht in den Schoß legen können. Ungeheure Anstrengungen der EU führen letztendlich zu einer starken Absicherung des Finanzsektors. Der letzte Schritt läuft noch – die Bankenunion.

Abgeordnete in einer Ausschuss-Sitzung   Foto: © Linde Arndt

Abgeordnete in einer Ausschuss-Sitzung
Foto: © Linde Arndt

Was war passiert? Ein Systemfehler, der sich aus dem Konstrukt der EU ergab, der die EU in den Abgrund hätte reißen können. Aber die EU hatte ja die EZB, die sich des Fehlers annahm und nachjustierte. Allerdings kann man heute sagen, hätten wir die EU und keine EZB gehabt, hätten wir in Europa eine Wirtschaftskrise erlebt, die einen weitaus größeren Schaden angerichtet hätte als der „schwarze Freitag“ von 1929. Die 500 Millionen Europäer solidarisierten sich und wehrten die Finanzkrise aus den USA erfolgreich ab.

Die Wirtschafts- und Währungsunion brachte aber noch andere Freiheiten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die bis heute zu immer mal wieder größeren Aufregungen führte, besonders und gerade nach der Osterweiterung der EU 2004 und 2007. Es wurde die Ausnahmeregelung „2-3-2-Formel“ eingeführt. Deutschland nahm denn auch mit Österreich das Recht in Anspruch, die aus dem Osten kommenden Arbeitnehmer 7 Jahre von ihren Arbeitsmärkten fern zu halten. Trotz allem hatte auch Deutschland und Österreich der Osterweiterung zugestimmt. Ein einfaches NEIN der beiden vorgenannten Länder hätte die Osterweiterung unmöglich gemacht.

Am 31.12.13 liefen alle Fristen ab, so dass Bulgarien und Rumänien jetzt auch die volle Freizügigkeit genießen. Beide Länder sind jedoch die ärmsten Länder in der EU. Wie vorauszusehen war, haben wir nunmehr das Problem der Freizügigkeit in Deutschland und Österreich obwohl nicht mehr Arbeitnehmer aus dem Osten in die Länder kamen. Aber auch hier wurden handwerkliche Fehler sichtbar. Unverständlich, zumal alle Regierungschefs ihre Fachbeamten zu den jeweiligen Sitzungen nach Brüssel mitbringen, denn es soll ja entschieden werden.

 

  • Kindergeld

Das Prinzip, wenn Leistungen eines Staates vorhanden sind, gelten die auch für die in diesem Staat vorhanden EU Ausländer, also für alle EU Bürger. Das gebietet die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion, die auch die Deutschen wollten. Konkret: Wenn ein EU Bürger in Deutschland ist hat er auch ein Recht auf Kindergeld. Das Kindergeld bezieht sich nach dem Gesetz nur auf die Kinder, es ist egal wo sich ein Kind befindet. Beispiel, EU Eltern arbeiten als Spargelstecher in Deutschland, die Kinder sind bei der Oma in irgendeinem EU Land. Somit gibt es Kindergeld solange hier gearbeitet wird. Aber es gibt das Kindergeld auch, wenn die Eltern in Deutschland nicht arbeiten oder weiter gehend, es in dem anderen EU Land kein Kindergeld gibt. Ungerecht? Nein, wenn sich unsere Regierung was dabei gedacht hat, denke ich nicht. Nur unsere nationale Regierung äußert sich ja nicht, abgesehen davon macht sie ja keine Fehler. Eine Besonderheit von Fehlleistungen der 28 EU Nationen stellt die Problematik der Sinti und Roma dar. Immer wieder werden hier die bestehenden Problem der EU Brüssel angelastet um von dem eigenen Versagen abzulenken. Einmal sind die Sinti und Roma mehr oder weniger Asylanten und auf der anderen Seite kommen sie aus einem der 28 EU-Staaten. Welchen Status die Sinti und Roma bekommen ist manchmal verwunderlich. Letztendlich ist dieses Problem ein reines europäisches Problem, denn die Gebiete wo die Sinti und Roma herkommen befinden sich alle in Europa. Lösungen wurden in Brüssel erarbeitet, nur sie müssen auch von den Regierungschefs umgesetzt werden.

 

  • Aufenthaltsrecht

Es gehört zur Freizügigkeit der EU, ArbeitnehmerInnen können überall in der EU einen Arbeitsplatz suchen und auch annehmen. Im Gewerbebereich hat jeder EU Bürger Niederlassungfreiheit. Das hört sich gut an, in der Praxis waren jedoch ein paar Fehler sichbar geworden.

Wenn aus einem anderen EU Land ein Arbeitnehmer in einem anderen EU Land eine Stelle sucht und nicht findet, haben alle EU Staaten ein Problem. Irgendwann sind evtl. die finanziellen Reserven aufgebraucht und dieser Arbeitnehmer versucht über die Sozialsysteme seinen Lebensunterhalt zu sichern. Hat er eine gewissen Zeit in dem Land gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt, so wird er auch einen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt aus den Sozialkassen bekommen. Ist das aber nicht der Fall steht er ohne auf der Straße. Der Gaststaat tut so als wenn er nicht da ist.

In der Regel passiert jetzt folgendes – der Arbeitssuchende wird versuchen sich am Arbeitsmarkt als Tagelöhner mit ganz niedrigen Hungerlöhnen zu verdingen um die Zeit zu überbrücken. Das geht eine kurze Zeit gut, dann wird er entweder obdachlos oder er rutscht ab in die Beschaffungskriminalität. Wo ist jetzt das Problem? Nun, er ist mittellos und ist nicht in der Lage die Heimfahrt zu finanzieren. Die Jobcenter oder Sozialämter können diesen Leuten keine Fahrkarte geben, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Bei den afrikanischen Flüchtlingen ist es da einfacher, die werden in einen Flieger gebracht und auf Staatskosten mit Begleitung nach Hause gebracht.

 

Beide Problemfelder sind Konstruktionsfehler der nationalen Staaten. Die Lösung wäre Brüssel. Denn Brüssel könnte zentral die in den 28 Einzelstaaten aufgetretenen Probleme vereinheitlichen und von dort auch die Umsetzung betreiben. So bekämen die Eltern ihr Kindergeld und die Arbeitnehmer ohne Arbeitsstelle würden wieder in ihre Heimatländer verbracht. Nur, das wollten die 28 EU Staaten nicht, sie wollten die Entscheidung in ihrem Machtbereich belassen.

 

Noch ein Wort zum Vorwurf über die „Regulierungswut“ der Brüsseler Administration. Die EU hat 28 Staaten und jeder dieser Staaten hat „Anspruch“ auf einen Kommissar in der Kommission. Selbstverständlich bekommt der Kommissar in der Kommission ein Büro mit Personal und ein Aufgabengebiet. Und das schafft Verordnungen und Regeln ohne Ende. Nur die Kommissare werden vom Rat, also wieder den Regierungschefs, eingesetzt.

 

Im Grund stehen die Parlamentarier des europäischen Parlaments immer außen vor und dienen der Kommission und dem Rat als Ideengeber und Problemlöser. Eine starke Position hat in diesem Spiel der Parlarmentspräsident, z.Zt. der deutsche Martin Schulz (SPD), sein Vorgänger war der Pole Jerzy Buzek (PO), beides Präsidenten des Ausgleichs, die sich nie gegen den Rat stellen würden. Beide wirken aber motivierend auf die Mitglieder des Parlaments ein. Und so kann man den Parlamentariern der EU eine gute handwerklich politische Arbeit attestieren.

Sie sind es, die Europa nach vorne bringen, die Europa leben, mit ihnen macht Europa Sinn. Wenn man einmal erlebt hat wie 4 – 5 Personen aus unterschiedlichen Staaten in den Ausschüssen über eine Sache diskutiert haben und letztendlich zu einem positiven Ergebnis kamen, geht man mit einem gewissen Stolz auf Europa aus dem Ausschusssaal.

Und deshalb sollte es für jeden überzeugend sein die 96 deutschen Abgeordnete für das europäische Parlament am 25. Mai 2014 zu wählen. Europa ist nirgendwo ein Problem, Europa ist die Lösung.

Schlussendlich muss man noch anmerken, viele Rechtspopulisten wollen ihr nationales Süppchen wieder kochen, aber auch unser westlicher Verbündete, die USA, steht der EU misstrauisch gegenüber. Denken ist Gott sei Dank noch nicht verboten. Wenn man etwas negatives über Brüssel erzählt sollte man immer an den römischen Staatsmann Cicero denken, der mit seinem Ausspruch „cui bono“ eine Verteidigungsrede verstärkte. Cui bono, wem nützt dieser vorgebrachte Sachverhalt? Europa braucht jedoch nicht nur Wähler, Europa braucht Menschen die sich für die europäischen Werte einsetzen. Der Jugendaustausch, der Studentenaustausch, die Städtepartnerschaften oder auch der Kulturaustausch, dies alles ist möglich um zusammen zu rücken, voneinander zu lernen oder aber nur mitzumachen.

 

Es ist unser und Ihr Europa, fühlen Sie sich angesprochen!

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.