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Es ist verdächtig ruhig in der Abhöraffäre von NSA und Co

Ausschuss der EU Brüssel  Foto: Linde Arndt

Ausschuss der EU Brüssel Foto: © Linde Arndt

[jpg] Ich habe nichts zu verbergen. So oder ähnlich schalt es aus allen Gassen der westlichen Welt wenn man über das Abhören der ausländischen Geheimdienste sprechen will. Julian Assange und Edward Snowden, die den ganzen Prozess in Bewegung gesetzt haben, sind fest gesetzt. Jedoch haben sie vorher dafür gesorgt, dass die von ihnen erworbenen Kenntnisse publik gemacht werden konnten. Die deutsche Bundesregierung hat mit ihren Ministern Pofalla und Friedrich diese Affäre mit dem Vermerk „erledigt“ zu den Akten gelegt. Berechtigt oder nicht berechtigt?

 

Es ist ein Schaden entstanden, das Vertrauen zwischen den Verbündeten ist nachhaltig gestört worden. Ende 2013 wollten der französische Präsident Hollande und die deutsche Kanzlerin Merkel in den USA ein aufklärendes Gespräch führen und in der letzten EU Rats-Sitzung 2013 berichten. Nichts dergleichen geschah. Wie so vieles in dieser Affäre wurde auch hierüber der Schleier des Schweigens gelegt. Nach neusten Nachrichten soll USA Präsident Obama die deutsche Kanzlerin Merkel im Rahmen eines Telefonates nach Washington D.C. zu einem Gespräch eingeladen haben. Thema? Schweigen.

Zeit, um sich einige Fragen zu stellen. Da ist zuerst einmal die Frage um welche Staatsform handelt es sich  in den USA und der BRD denn eigentlich? Legt man die Transparenzmesslatte an beiden Staaten an, so haben wir es eindeutig mit einer Diktatur zu tun. Denn nur in einer Diktatur werden die Bürger so im Unklaren gelassen mit den Regierungsentscheidungen die sie betreffen. Auch die Messlatte aus der Staatenlehre bringt kein Ergebnis für eine Demokratie hervor. Denn ein Staat ist nur dann ein Staat wenn er die Geschicke seines Staates selbstbestimmt umsetzen kann. Kann er das nicht, aus welchen Gründen auch immer, so kann man nicht von einem Staat sprechen. Er ist eben nur Teilstaat. Nimmt man den Begriff, „wehrhafte Demokratie“ hinzu, so löst das in Bezug auf Deutschland Irritationen aus. Denn wieso ist Deutschland nicht in der Lage über seine Daten selber zu bestimmen? Wieso ist ein Land wie Deutschland, ein Hochtechnologieland, nicht in der Lage geeignete Maßnahmen zu ergreifen um die Angriffe von Fremdstaaten zu unterbinden?

Warum findet , außer dem mehr oder weniger folkloristischen Auftritt des grünen Bundestagsabgeordneten Stöbele bei Herrn Snowden,  keine analytische Betrachtung des Schadens, der durch das Abgreifen von Daten angerichtet wurde, statt? Denn Wirtschaftsspionage mit einem nicht zu beziffernden Schaden ist nicht auszuschließen.

Da auch Europa betroffen ist haben wir uns auch in Brüssel umgehört. Überall Schweigen? Nein.

Das EU-Parlament hatte Mitte 2013 den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beauftragt einen Bericht schnellstmöglich über das Ausmaß des Datendiebstahls anzufertigen. Gleichzeitig sollten Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden um die Datenintegrität wieder herzustellen. Berichterstatter ist Claude Moraes, ein Abgeordneter der Labour Party aus London, der der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) angehört.

 

Claude

Claude Moraes
Foto:© European Union 2013 – European Parliament

Auf dem jetzt vorgestellten 52 seitigen Bericht geht Moraes mit seinen Ko-Autoren dem Treiben der Geheimdienste nach. NSA und die anderen Geheimdienste haben darin eine unheilvollen Allianz gegen unsere westliche Demokratie geschmiedet. So soll der deutsche BND Metadaten an die NSA über eine Datensammelstelle weitergegeben haben. Der BND soll, um die Gesetze zu umgehen, das Internet zu einem „naturgemäß ausländischen Raum“ erklärt haben. Damit konnte man jeden deutschen Bürger ohne Probleme abgreifen. Ohne Scham sollen die Geheimdienste ihre Daten untereinander abgeglichen haben. Den Geheimdienstmitarbeitern, die sich dem Abgeordneten gestellt haben, war kein Unrechtsbewusstsein anzumerken. Massiv wurden die Grundrechte der EU Bürger verletzt, die gerade durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrfach verurteilt wurden.

Die Redefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, den Datenschutz, das Recht auf ein faires Verfahren, den effektiven Rechtsschutz usw werden durch das Abgreifen der Daten ausgehöhlt. Als besonders besorgniserregend stellte sich bei den Untersuchungen die Beeinträchtigung der Pressefreiheit heraus. Journalisten, die Informationen liefern, die für eine fundierte Debatte benötigt werden, werden abgeschreckt durch Praktiken, die einschüchternd sind oder die Berichterstattung verzögern, so der EU-Berichterstatter Moraes. Es werden massenweise Gesetze gebrochen oder umgangen, wobei den USA es relativ leicht fällt; denn durch den Patriot Act und durch Geheimgerichte (Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC )) ist alles im Bereich des möglichen. Der ehemalige Präsident Carter sieht die USA denn auch nicht mehr als rechtsstaatliche Demokratie an.

Viele europäische Geheimdienste sollen sich von den USA sogar auf mehr Rechtsbrüche ein gelassen haben als notwendig, nur um dem großen Bruder USA zu gefallen. Es scheint dort ein gewisser Wettbewerb zu herrschen, wer ist der liebste Geheimdienst in den Augen der USA. Den USA soll es nur recht sein.

Und Europa, respektive Deutschland? Hier konnte man einen Dammbruch attestieren, indem alles was gemacht werden konnte auch gemacht wurde und weiterhin wird. Die Supermarktkasse wurde mit den Personendaten abgeglichen und ein Profil mit den Bankdaten erstellt. Ohne richterliche Genehmigung versteht sich.

Während man vor 40 Jahren körperlich Nähe herstellen musste um an solche Daten zu kommen, kann man dies heute viel einfacher über das Internet erledigen.

Ist das alles so hinzunehmen? Kann man sich mit dem „ich habe nichts zu verbergen“ in seiner Hilflosigkeit und Ohnmacht ergeben? Nein, es gibt Lösungen.

 

Die Lösungen sind etwas schwieriger; denn durch das Zusammenwachsen des Internets zu einem großen Ganzen sind die Grenzen des Einzelstaates verwischt. Die Radikallösung wäre demnach an den Grenzen Filter einzubauen die mit einer „White List“ ausgestattet sind. Damit wäre die Idee des globalen und freien Netzes allerdings beerdigt.

moraes-2Der Denkansatz von Claude Moraes wäre eine unabhängige Behörde, die sich mit der Kontrolle der Netze und der Dienste befasst. Es kann doch nicht sein, dass ,wie in Deutschland, der Datenschutz eine Aufgabe des Innenministeriums ist und die Kontrolle der Dienste eine Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist. Beide sollten in unabhängigen Ämtern arbeiten können und weitreichende Befugnisse bekommen. Rechenschaft würden diese Ämter nur den nationalen Parlamenten ablegen müssen. Bleiben noch die Gedanken zur nationalen Sicherheit die den Freiheiten des Einzelnen gegenüber gestellt werden. Hier würden die „50 Tshwane-Prinzipien” inspirierend helfen und die Journalisten gegenüber der Staatsmacht schützen. Denn nach den heutigen Normen würden Journalisten ins Gefängnis gesteckt wenn sie Folter und Mord, die als geheim eingestuft werden, öffentlich machen würden. Nach diesen „50 Tshwane-Prinzipien” könnten sowohl Assange als auch Snowden von keinem demokratischen Staat belangt werden.

Was mich allerdings sehr stark irritiert ist die deutsche Haltung der Mainstream Medien und der deutschen Regierung, die diesen großen Einschnitt in unsere Demokratie zu lässt. Man muss sich nur die Headlines der letzten Wochen und Monate ansehen, so stellt sich einem die Frage: „Wie viel Wert ist uns unsere Demokratie?“

 

Da der Bericht Claude Moraes noch nicht final ist, wird er zumindest im europäischen Parlament noch debattiert. Die Abgeordneten des europäischen Parlament können zu diesem Bericht Änderungen bis zum 22. Januar 2014 einreichen. Europa ist halt mehr als nur 28 Staaten die sich einzeln nicht trauen, es ist eine streitbare Vision.

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und für EN-Mosaik aus Brüssel.

 

 

Das ist doch alles sooo geheim

 

NSA-Areal

NSA-Areal

[jpg] Nun wissen Europäer – und damit auch wir Deutschen: Wir werden ausgespäht. Der amerikanische Geheimdienst NSA [Edward Snowden sei Dank] und die englischen Kollegen von der GCHQ spionieren uns nach allen Regeln ihrer geheimen Kunst aus. Ob Tante Liesbeth einen Schnupfen hatte, die Firma Bayer ein neues Medikament kreierte oder der weltgrößte Flugzeugbauer, die europäische Airbus S. A. S., einen leichteren Werkstoff für seine Flugzeuge erfunden hat, alles wird von den geheimen Dienste aufgesaugt. 500 Millionen Datensätze in einem Monat gilt es nach wertvollen Inhalten zu durchsuchen. Es muss sich ja auch rechnen. Das Dumme daran ist, diese Dienste gehören zu unseren Freunden,Verbündeten und Vertrauten und alle haben wir den USA und Briten dementsprechend vertraut. Der ganze Vorgang wäre schon längst abgehakt, wenn die US-Amerikaner mit ihrem Präsidenten Obama nicht immer neue lächerliche und groteske Erklärungen in die Welt setzen würden, was, warum und wie US-Amerika seinen geheimen Dienst NSA gegen die Europäer und speziell die Deutschen in Stellung gebracht hat.

Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten von ARD zweifeln, ob überhaupt etwas Geheimes erfasst wurde, denn wie sollte dies, wenn alles doch so geheim ist was die Geheimdienste so machen. So kommentierte der ARDler Ulrich Deppendorf lustig in den Tagesthemen am 8. Aug. 2013, dass diese „NSA Affäre“ dem deutschen Wahlkampf geschuldet ist und es doch keinen Beweis für das massenhafte Abgreifen von europäischen und deutschen Daten gibt. Weil? Weil eben alles so geheim ist.

Und heute tritt der Präsident der USA Obama vor die Presse und findet, er selber wollte sich schon immer mal darum kümmern was denn seine Geheimdienste so alles machen. Transparent soll es in Zukunft zu gehen und einen Datenbeauftragten soll es noch obendrein geben. Ist das nicht süß? Es ist für eine Großmacht lächerlich und grotesk. Nicht alle Journalisten sind so naiv wie Herr Deppendorf vom WDR die den Angriff auf die Souveränität eines Staatenbundes wie die EU und eines Staates wie Deutschland als Wahlkampfgetöse abtun.

Obama wäre sicher gut beraten gewesen, wenn er sich für seine Dienste entschuldigt hätte und alle Fakten auf den Tisch gelegt hätte. Zum gleichen Zeitpunkt legt die NSA ein Dossier vor, welches die Datenabgreiferei herunterspielt. 1,6 % von 1,826 Petabytes an Internetverkehr pro Tag werden abgegriffen, davon wiederum nur 0.025% als relevant eingestuft. Und um das Ganze noch kleiner zu rechnen wird dieses Ergebnis zum gesamten weltweiten Internetverkehr gesetzt und kommt schließlich zu 0,00004% Datensätze um die es geht. Hört sich doch niedlich an. Nur tatsächlich bleibt es ein krimineller Akt. In dem Dossier rechtfertigt sich die NSA damit, indem sie sich auf eine Genehmigung des FISC (United States Foreign Intelligence Surveillance Court) beruft, der im Zusammenhang mit dem FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act = Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung) tätig wird. Diese Vorgänge unterliegen in den USA keinen rechtsstaatlichen Regeln. Die FISC kann sogar nachträglich einen Vorgang der Dienste absegnen, damit eine rechtsstaatliche Mindestform gewahrt wird. Die Anträge und die Verfahren in diesem Bereich unterliegen strengster Geheimhaltung. Kontrolle wird keine ausgeübt. Berichte an ein demokratisch legitimiertes Gremium gibt es nicht. Nun könnte man sagen, es sind schon so viele Anschläge verhindert worden. Klar. Nur wo sind die Gerichtsverfahren und die Urteile? Oder wurden alle in Guantanamo weg gesperrt?

Es ist beschämend wie die Verantwortlichen unseres Systems sich weg ducken. Soll der Bürger sich jetzt vorsorglich bewaffnen, weil unsere Regierung den evtl. Angriff auf unser Land einfach ignorieren will? Ok, das ist überzogen. Aber es ist ein permanenter Angriff auf unser Land – Wirtschaftsspionage nicht ausgeschlossen. Wenn die Russen und die Chinesen uns angegriffen hätten, wäre das Geschrei sicher groß gewesen. So war es nur unser Freund und was der unter Freundschaft versteht, darüber müssen wir jetzt erst einmal nachdenken. Alleine, jeder für sich ohne unsere Regierung in Berlin. Die ist ja bekanntlich im Wahlkampfmodus.


Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik
Dossier der NSA  als pdf zum gemütlichen nachlesen,
Titel: „The National Security Agency: Missions, Authorities, Oversight and Partnerships“
Es kommen bei dieser Lektüre die Tränen.

Update:11.08.13 14:12

Am Freitag traf sich Obama mit den großen Firmen des IKT (Information- und Kommunikationstechnologie)Bereichs. Apples Chef Tim Cook war besorgt Milliardenumsätze in China nicht tätigen zu können, wenn die Chinesen Angst haben müssen sich den Lauschangriffen der NSA beugen zu müssen. Googles Vize Chef Vint Cerf gab zu bedenken, die angekurbelten Aktivitäten durch Google im Cloud-Computing abschreiben kann. Es sind also Milliarden Umsätze in Gefahr. Auch hat sich hinsichtlich des Whistleblower NSA Edward Snowden die öffentliche Meinung gedreht. Snowden gilt nach Meinungsumfragen durch Ipsos in der Mehrheit als Patriot und Gallup meldete, 53% der Befragten lehnen die Schnüffel Programme der NSA ab.
Es baut sich ein massiver Widerstand in den USA auf.Kein Wunder wenn sich Obama rechtfertigen muss.

 

Der Whistleblower Edward Snowden, Held oder Verräter?

[jpg] Geht man nach der offiziellen Regierungsmeinung, ist Snowden ein Verräter. So versucht die Obama Administration mit allen Mitteln Snowden in die Ecke des kriminellen Verräters zu bringen. Überwiegend gelingt ihr dies ja auch. Selbst die Washington Post, die ja immerhin die „Watergate Papiere“ veröffentlichte, ist da nicht mehr ganz so sicher. Man spricht allerdings fast überall von Snowden und dem Journalisten Glenn Greenwald, der die Papiere im Guardian veröffentlichte.

codeeyeVon der Ungeheuerlichkeit der Einschränkung unserer im Grundgesetz und Verfassungen verbrieften Bürgerrechte spricht niemand mehr. Man legt sich halt nicht mit „Big Brother“ USA an; denn die Drohnen mit den Raketen fliegen über der ganzen Welt. Und so ein Seal Team kann auch schnell auf den Weg gebracht werden.
Und Deutschland? Immerhin wurde unsere aller Kanzlerin von ihrem Staatsfernsehen befragt. Sie meinte nur, sie wüsste nicht, dass sie ausgespäht würde. Unser Innenminister meinte gar, so schlimm wäre das nun auch nicht. Und dann sprachen alle noch von der Verhältnismäßigkeit der Mittel, ein Grundsatz der staatlichen Gewalt. Damit wird zum Beispiel geregelt, dass wenn jemand einen Apfel klaut, dieser nicht von dem verfolgenden Polizisten gleich erschossen wird – das wäre unverhältnismäßig.

Jetzt sagen unsere „lieben Freunde“ in den USA, sie hätten mit diesem „Prism“ Spionageprogramm in den letzten Jahren 45 Terroristen, darunter 5 in Deutschland, dingfest gemacht.
Damit soll diese ungeheure Datenspionage gerechtfertigt werden?
Unser Innenminister nahm es dankbar hin und überbrachte uns als treuer Untertan der USA die gute Nachricht. Wie dankbar müssten wir den USA doch sein.

Bleiben wir bei der Verhältnismäßigkeit. 45 Terroristen dingfest gemacht, mit einem Aufwand innerhalb der Jahre nach der Jahrtausendwende von über 1 Billion Euro also tausend Milliarden Euro, ist doch ein starkes Stück Unverhältnismäßigkeit. Setzt man das in Relation zu einem anderem Bereich unserer Gesellschaft, kommt man schon ins Grübeln. Über 7.000 tödliche Unfälle sind Jahr für Jahr in deutschen Haushalten zu beklagen. Auf die 13 Jahre betrachtet, wurden soviel Menschen getötet wie eine Kleinstadt aufbieten kann. Und das nur in Deutschland. Wäre es da nicht an der Zeit, wenn der BND, MAD, NSA, CIA und was für eine noch so geheime Organisation seine Bevölkerung überwacht, ob eine Leiter auch richtig aufstellt wurde, im Haushalt nichts rumliegen gelassen wurde oder die Treppe so aufwischt wurde, damit auch niemand ausrutscht? Denn diese Leute im Haushalt sind die eigentliche Bedrohung die ein Land nachhaltig dezimiert. 150 mal mehr Tote im Haushalt als in diesem Terrorgeflecht welches uns immer wieder von irgendwelchen Regierungsstellen serviert wird. Ich persönlich habe mehr Angst vor einer Treppe putzenden Person als vor einem langbärtigen Islamisten.

Was also soll diese ganze Datensammelei der Schlapphüte aller Länder? Man kann das nur mit einer pathologischen Paranoia erklären. Und die entsteht in diesem Falle aus Angst vor Bedeutungs-und Machtverlust. Und dieser Befund ist ein Befund der die USA und andere Länder von innen bedroht.

Ein mit Phobie und Paranoia ausgestatteter RegierungschefIn ist sicher nicht in der Lage Bedrohungen von außen oder innen richtig einzuschätzen und dem gemäß zu reagieren.

Ich denke wir sollten dem Whistleblower Edward Snowden und dem Journalisten Glenn Greenwald dankbar sein, haben sie uns doch die Augen über diejenigen geöffnet, die uns und unsere Rechte beschützen sollten, uns aber kläglich verraten haben und weiter verraten. Für mich sind die beiden Männer Helden, haben sie doch dem Druck der Administrationen widerstanden und uns die Augen noch weiter geöffnet. Wie sagte der US amerikanische Regisseur Oliver Stone: Diese gigantische Überwachung frisst unsere Freiheiten. Und der größte Whistleblower der vorherigen Generation Daniel Ellsberg (82) schreibt in der Washington Post:

“Snowden believes that he has done nothing wrong. I agree wholeheartedly. More than 40 years after my unauthorized disclosure of the Pentagon Papers, such leaks remain the lifeblood of a free press and our republic. One lesson of the Pentagon Papers and Snowden’s leaks is simple: secrecy corrupts, just as power corrupts.”

Dies ist ein eindeutiges Credo für eine freie Presse und für ein transparentes demokratisches System. Ellsbergs “Pentagon Papiere” landeten vorm obersten Gericht der USA die eine Freigabe dieser Papiere anordnete.

Um auch unseren Usern die Möglichkeit zu geben, die Beweggründe des Whistleblower Edward Snowden zu erfahren, hier der Link zu dem Interview welches Glenn Greenwald, Ewen MacAskill und Laura Poitras für den Guardian am 10. Juni in Hongkong mit Ed Snowden führten: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal