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Eine hilflose Ennepetaler Stadtverwaltung mit einem entsprechenden Stadtrat

[jpg] Es geht um die Ennepetaler Haushaltseinbringung 2017. Landauf und landab werden die ´17er Haushalte in allen Städten eingebracht, also nichts besonderes – sollte man meinen. Es geht um Geld, viel Geld.

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Im Grunde genommen geht es um die Philosophie einer einzelnen Person, der Kämmerin oder des Kämmerers einer Stadt. Pleite sind fast alle Städte, viele sind in einem Haushaltssicherungskonzept und müssen innerhalb in  einer Zehnjahresfrist einen ausgeglichenen Haushalt ihrer Aufsichtsbehörde vorlegen. Viele Kommunen in NRW erfahren eine Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz des Landes NRW (Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) . Und andere Kommunen, abundante Kommunen (Reich und im Überfluss lebend), müssen einen Solidaritätsbeitrag leisten, damit andere Kommunen wieder auf die „Beine“ kommen. So muss Ennepetal als eine relativ reiche Stadt für 2017 rund 450.000,– Euro in den Stärkungspakt einzahlen. Das ist zwar die Hälfte des Betrages aus 2016, ist aber bitter für den Kämmerer Kaltenbach, der immer wieder betont wie arm Ennepetal ist, ja, sich vor drei Jahren in der Behauptung verstiegen hat, Ennepetal müsste selber aus diesem Städtestärkungspakt etwas bekommen. Und damit kommen wir zu der eigentlichen Philosophie eines Ennepetaler Kämmerers Kaltenbach, “Nehmen ist besser als Geben”. Eine hehre egoistische Einstellung, die sicher die Restgesellschaft erfreut. Wobei, der Ennepetaler Kämmerer hat nicht das Copy auf dieses Verhalten, dieses Verhalten kann man in allen Städten beobachten, wobei auch der Bund in Berlin und die Kommission in Brüssel keine Ausnahme machen.

Es sind nur Zahlen die die Kämmerer*innen, die die Finanzminister*innen oder die Kommissare*innen im Auge haben, wobei der Haushalt ausgeglichen sein muss. Letztendlich ist der Haushalt nie ausgeglichen, kann er auch gar nicht. Er wird ausgeglichen. Es gibt sogar einen Defizithaushalt, heißt, es wird mit Beträgen ein Haushalt oder ein Budget zusammen gestellt, welche es nie geben wird, jedoch von einer Stelle zugesagt wird. Bewundernswert wie mit Zahlen umgegangen wird die nie zur Auszahlung gelangen. Oder der deutsche Finanzminister Schäuble, der immer mit seiner schwarzen Null (Gibt es eigentlich auch eine rote Null?) herumläuft, weil er angeblich keine (neuen) Schulden gemacht hat. Jeder glaubt es? Nein, alle wissen Deutschland hat über 2 Billionen Euro Schulden und es werden Jahr für Jahr mehr. Es werden nur keine neuen Schulden mehr gemacht, die alten Schulden werden nur umgeschichtet.

Das wesentliche was die Masse dieser Zahlenexperten angeht, sie sehen nur die Zahl aber nie die Schicksale oder die Signale die ihr Zahlenwerk ausmacht. Sie reden von Zukunft, verbauen aber mit ihrem Zahlenwerk die Zukunft des Gemeinwesens dem sie verpflichtet wären.

Jugend bedeutet Zukunft einer/der Gesellschaft, Bildung, bedeutet Chancengleichheit und Aufstieg in einer Gesellschaft und Kultur, bedeutet Identität und Gemeinschaftsgeist. Und wenn man diese Werte mit den Werten der Aufklärung abgleicht, so stellt man eine hohe Übereinstimmung fest.

Was aber bedeutet wenn die Kämmerer*Innen, gerade in diesen Bereichen die Ausgaben herunterfahren und zwar teilweise in einer Höhe die die Aufgabe der Bereiche erfordern? Aktuell  fabulieren Parteien über eine deutsche Leitkultur. Welche Leitkultur? Wenn die Kämmerer*innen überall den Kulturetat auf eine Alibiposition zusammenstreichen. Offensichtlich scheint es nur eine recht diffuse Leitkultur zu geben.

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach
Foto: (c) Linde Arndt

Aber kommen wir zu dem Ennepetaler Kämmerer Dieter Kaltenbach mit seiner Verwaltung und seinem Stadtrat die, wie es scheint, eine symbiotische Verbindung eingegangen sind.

Als der Kämmerer Dieter Kaltenbach seine Haushaltsrede hielt, hielt er eine Rede die Ennepetal in einem derart schlechten Licht darstellte, welches sicher nicht mehr steigerungsfähig ist. „Graue Maus“ nennt man die Stadt Ennepetal im EN-Kreis. Mehrere Firmen haben Ennepetal schon den Rücken gekehrt, weil sie in dieser Stadt keine Zukunft mehr sahen, andere die notwendige Unterstützung nicht bekamen. Mehrere Investoren sahen in Ennepetal keine Möglichkeit sich hier anzusiedeln, weil das gesellschaftliche Umfeld gegen eine Investition sprach.

Stadt und Stadtrat Ennepetal als Unternehmer.

Wenn der Kämmerer sich arm redet und den Ennepetalern einredet, alles habe keinen Zweck, so sollte man einmal in die Vergangenheit gehen.

Stadtrat, Kämmerer und die Verwaltung von Ennepetal haben sich öfter als Unternehmer betätigt.

Es sind kaum Entscheidungen gewesen, die von Erfolg beschieden waren. Warum auch; denn der Verwaltungsberuf und die Mehrzahl der Berufe im Stadtrat haben nichts mit dem Berufsbild eines Kaufmannes oder Ökonomen zu tun. Fehlentscheidungen waren also vorprogrammiert. Die Berufsbilder sind nicht kompatibel, denn wenn man den Diplom-Kaufmann oder den Diplom-Verwaltungswirt vergleicht, haben die Berufe außer in Teilbereichen des Finanz- und Rechnungswesen nichts gemeinsam. Und darüber hinaus haben Stadtrat und die Verwaltung kein Risiko in die Insolvenz zu gehen; denn letztendlich tritt der Steuerzahler für die gemachten Schulden ein. Für Ennepetal gibt es viele Felder die einer unternehmerischen Betrachtung nicht standhalten.

  •  Industriegebiet Oelkinghausen
    Als im vorigen Jahrtausend der Industriestandort „Oelkinghausen“ beschlossen wurde, sah das alles wie ein Goldesel aus. Grundstücksverkauf und sprudelnde Gewerbesteuer sahen die Experten von Stadtrat und Verwaltung auf die Stadt zukommen. Nur vor dem Erlös und dem Gewinn kommen erst einmal die Investitionen die eine Stadt und ein Stadtrat vorzulegen hat. Und es waren gewaltige Investitionen mit der die Stadt Ennepetal in Vorlage treten musste. Da waren Erschließungkosten, Kanalverlegung, Regenwasseranschlüsse, Gas, Strom und Wasser mussten vorhanden sein. Bis heute weiß niemand ob die Investitionen sich amortisiert haben, nur Schweigen ist von Seiten der Stadt Ennepetal, hinsichtlich einer Nachkalkulation, zu vernehmen.Inzwischen sind die ersten Firmen wieder ausgezogen, haben ihren Standort verlagert oder haben die Produktion eingestellt. Über Gewerbesteuerzahlungen im Bereiche „Oelkinghausen“ hüllt man sich in Schweigen. Datenschutz? Wohl kaum, denn es sind anonymisierte Zahlen.Voerder Center, Heilenbecker Center und Ringkaufhaus
    Alle drei Einkaufstempel haben sich nach relativ kurzer Zeit zu einem Flop entwickelt. Die von der Stadt getätigten Investitionen haben nicht die sicherlich erhofften Gewinne gebracht, so dass man heute mehr Kosten als Erlöse zu verbuchen hat.

 

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

  •  Haus Ennepetal, Platsch und Kluterhöhle
     Nach rund vierzig Jahren Haus -Ennepetal sehen wir einen Investitionsstau von rund 23 Millionen, und mehr vor uns, der unter Finanzierungsvorbehalt steht, ein Abbruch steht im Bereich der Möglichkeiten. Rund 40 Jahre Missmanagement in diesem Haus zeigen seine sichtbaren Spuren. Jedes Jahr werden fleißig Verluste verbucht, die sich auf einen zweistelligen Millionenbereich angehäuft haben.In diesem Haus wurde nur verwaltet und nicht unternehmerisch und professionell gehandelt. Der letzte „Unternehmer“, der Kämmerer Dieter Kaltenbach, wickelte nur ab. Kennzahlen über Auslastungen, wofür auch. Die Verluste die entstanden waren, wurden ja vom Steuerzahler gedeckt. Warum sollte man sich also große Gedanken machen? Auch dem Freizeitbad Platsch neben der Kluterthöhle erging es nicht besser, es wurde nur verwaltet. Millionen an Steuergeldern  wurden in diese Bereichen versenkt. Den letzten unternehmerischen Act der Verzweiflung konnte man im Bereich Gastronomie im Haus Ennepetal beobachten. Nachdem die Brüder um Xhemil Sahiti vor die Tür gesetzt wurden, sollte Oliver Dunker es mit einem gehobenem Gastronomiekonzept richten, als das schief ging holte man sich den griechischen Gastronom Petros Topalidis, der sollte es mit einem geringpreisigen Angebot richten. Aber auch das ging schief, jetzt bleibt das Restaurant geschlossen, damit die Verluste noch größer werden. Nebenbei wurde der zahlende Tanzclub Rot-Gold (ETC) und neuerdings das Leo Theater verprellt. Sicher wird jetzt jeder verstehen, warum ein Kaufmann oder Betriebswirt nicht den Verwaltungsmenschen spielen mag. Die Art und Weise wie von Politik und Verwaltung Verluste produziert werden, entbehrt jede Grundlage unternehmerischen Handelns. Politik und Verwaltung müssen jedoch nicht dafür haften, auch moralisch nicht. Es ist in Ennepetal, als wenn man Monopoly mit Papiergeld spielt.Wenn alles in die bekannte Hose gegangen ist, beauftragt man einen Gutachter der einem bestätigt, dass man nicht anders hätte handeln können. 

 

  • Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Ennepetal.
    Als der ehemalige Kämmerer Günter Wenke unter und mit dem Bürgermeister Michael Eckhard 2006 die „Zockerei“, übrigens mit Zustimmung des Rates, begannen, wussten sie damals nicht, was  sie mit dem vielen Geld machen konnten. Sie hatten es über. Investitionen in die Infrastruktur, wofür denn? Es ging gründlich daneben. Ennepetal musste tief in die Tasche greifen um diese Entscheidung auszugleichen. 2009 kam der Einbruch in die Gewerbesteuer, er war voraussehbar, es fehlten Millionen. Dann kam der Coup mit der AÖR, 40 Millionen sollten an Buchgeld sichtbar gemacht werden. Es taten sich Bewertungsprobleme auf, ¾ Jahr stand in Ennepetal alles still, weil der Haushalt nicht genehmigt wurde. Die Firma KPMG AG richtete es gerne für einen 6 stelligen Euro Betrag. Andere Städte im EN-Kreis hatten die gleichen Probleme und wussten einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.Nebenbei. Auf die Idee die Kämmerer Kollegen Jürgen Voß aus Schwelm oder Andreas Saßenscheidt aus Gevelsberg um Hilfe zu bitten, dafür ist die Stadt Ennepetal zu stolz.Die Kämmerei in Ennepetal ist zu einer reinen „Zahlenwerkstatt“ verkommen, die vor lauter Zahlen nicht mehr weiß, wofür die Zahlen stehen. Da wird nach der Rasenmähermethode entweder gespart oder Ausgaben erhöht. Der Stärkungspakt zwischen den Ennepetaler Unternehmen und der Stadt Ennepetal, der 3,5 Millionen bringen sollte aber nur 2,5 Millionen gebracht hat wurde zum Löcherstopfen des Haushaltes benutzt. Es war eine Augenwischerei, die von der tatsächlichen Verteilung der Einnahmen ablenken sollte. Unbeobachtet erfuhr für alle die Grundsteuer eine doch exorbitante Erhöhung, von immerhin rund 16 Mio. (+227%). In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Grundsteuer von allen getragen werden muss. Es ist seit Jahren nicht auszumachen welche Ziele Ennepetal anstrebt, man lebt quasi von der Hand in den  Mund. Eine strategische Ausrichtung, die man immer über eine Kämmerei (Finanz- und Rechnungswesen) herauslesen kann, denn die Kämmerei muss ja für politische Forderungen das Geld zur Verfügung stellen, ist nicht erkennbar. Beschäftigungstherapie der Politik und der Verwaltung?
  • Personelles und Führung
    Auf allen Ebenen sah/sieht man Personalprobleme. Das Desaster zeigte sich besonders am Fall der AÖR ( Wir schrieben darüber.). Wesentliche Führungsprinzipien wurden in dieser Causa außer Acht gelassen und dem Prinzip „laissez faire“ freien Raum gelassen, und das über Jahre. Bis heute ist nicht bekannt ob es in der AÖR organisatorische Konsequenzen gegeben hat. Die neue Leitung Wolfang Schrey, der Horst Schnieder ersetzt hat, hat schon mal seinen Rückzug aus der Führungsetage der AÖR angekündigt. Ob eine sichtbar fehlende personelle Qualifikation in der AÖR beseitigt wurde, niemanden interessierte dies. Kurzfristiges Denken und Handeln wie im Zusammenhang mit dem Bürgerbüro wird zur Maxime des Handelns ernannt. Da werden eben mal tausende von Euro in ein Ladenlokal gesteckt um mit großem Getöse ein Bürgerbüro zu eröffnen, welches nach 4 Jahren wieder geschlossen werden soll. Langfristige Bedarfsplanung sieht anders aus, zumal E-Gouvernement seit Jahren auf den Vormarsch ist. Die Frage ist doch, wie qualifiziert und kompetent die Mitarbeiter der Stadtverwaltung aber auch der Stadtrat ist. Wie konnten einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Probezeit überstehen. Die Antwort: Gute Arbeitnehmer werden nach einem Vorstellungsgespräch sich bei einer anderen Stadt als in Ennepetal bewerben, dort haben sie bessere Perspektiven. Es wird schwer werden, denn wie will Ennepetal an gute Verwaltungsleute kommen, die auch neue Ideen neben einer notwendigen guten Qualifikation mitbringen. Nachdem die leistungsorientierten Zulagen wegfallen, werden sich weitere Arbeitnehmer auf den Weg machen.
  • Stadtimage, Städtische Marketing oder Public Relations
    Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

    Bürgermeisterin Imke Heymann
    Foto: (c) Linde Arndt

     Es reicht nicht wenn ein (e) Bürgermeister*in in die Kamera lächelt und seine Bürger zum Liebhaben ihrer/seiner Stadt auffordert. Suboptimal nennt man solche Handlungen; denn was zählt sind mess- und wahrnehmbare Faktoren die zu einer positiven Entscheidung für eine Stadt Ennepetal führen. Dabei ist die Politik und die Verwaltung in Ennepetal schon längst dazu übergegangen Menschen und Firmen nur noch zu halten. Allerdings mit mäßigen Erfolg; denn wenn Ennepetal die Kriegsflüchtlinge nicht hätte, sähe es Einwohnermäßig sehr böse aus.Dabei sind die Werkzeuge, mit denen man eine guten Figur als Stadt machen kann, bekannt, nur in Ennepetal finden sie keine Anwendung. Da ist das Bild der Stadt Ennepetal von innen gesehen genauso negativ wie das äußere Bild. Es reicht halt nicht, die Kluterhöhle und die Natur zu haben. Höhlen gibt es auf der ganzen Welt und Natur haben wir, so sie gepflegt wird, auch überall. Oder die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich doch überwiegend in den umliegenden Städten angesiedelt haben. Sie sind nicht motiviert in ihrer „eigenen“ Stadt zu wohnen. Politik und Verwaltung sollten über eine Residenzpflicht zumindest nachdenken – eine Zwangsmotivation. Wenn man jedoch eine Stadt wie Ennepetal als Produkt oder als Dienstleistungsgesellschaft begreift, sieht man eine Stadt vor sich, die sich in ewiger Jammerei befindet und nicht in der Lage ist Probleme zu lösen. Das führt zu dem Schluss, Politik und Verwaltung sind Teil des Problems, warum Ennepetal nicht weiter kommt. Es liegt wohl an der Verengung des geistigen Horizontes, warum Politik und Verwaltung in Ennepetal keine Impulse in die Ennepetaler Gesellschaft einbringt. Wir wollen einmal über einen in der Wirtschaft bekannten Begriff reden, dem „Behavioral Branding“ ( markenadäquatem Verhalten ), Wenn Ennepetal sein Verhalten so abstellen würde, indem die Akteure der Stadt Ennepetal, ihre Stadt als Marke verstehen würden, müssten sie sich aber dazu auftun eine Marken-Strategie zu entwickeln. Es müssten Zielvorstellungen entwickelt werden, Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, Politiker*Innen aber auch die Ennepetaler*Innen müssten sich zu dem Produkt/der Marke „Ennepetal bekennen. Das hat viel mit Schaffung von Bewusstsein, Relevanz, Orientierung und Identifikation zu tun, was aber erst einmal geschaffen werden muss. Die Marke Ennepetal muss glaubwürdig, erfolgreich und kohärent herüber gebracht werden.Jedoch keine gesellschaftliche Gruppe in Ennepetal ist motiviert für die Stadt was zu tun und das betrifft auch die Unternehmerschaft, die sich jetzt gerade mit 2,5 Mio. aus ihrer Verantwortung freigekauft hat.

  • Wie soll das ein gutes Ende nehmen?
    Eine Strategie muss her, die innerhalb der nächsten 5 Jahre die einzelne Punkte Schritt für Schritt vorgibt die sodann umgesetzt werden müssten – und auch transparent sind. Dieses ewige Verschieben der Ennepetaler Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag muss aufhören. Es müssen Versprechen erarbeitet werden die auch umgesetzt werden können, keine Allgemeinversprechen, sondern Versprechen die in konkretisierte Anweisungen münden. Was nicht mehr geht, ist die Jammerei des Kämmerers Kaltenbach der seit Jahr und Tag signalisiert, Ennepetal geht unter. Seine Haushalte sind Signale der Aufgabe und des Versagens von Politik und Verwaltung. Es mag zwar sein, dass der Bürgermeisterin die Mittel gestrichen werden müssen, aber doch nicht weil Ennepetal kein Geld hat und sparen muss. Sondern weil die Bürgermeisterin kein Geld in einen Briefumschlag stecken möchte, weil ihr das zu unpersönlich ist. Es sind zwei verschiedene Signale die hier ausgesendet werden können, dass eine sagt, ich bin „pleite“ und das andere Signal sagt, ich, die Bürgermeisterin möchte mich persönlich einbringen und mich nicht mit Geld freikaufen.
  •     Eine kurze Liste von anstehenden ambivalenten Entscheidungen aus der Giftliste des Kämmerers
        die zu einer negativen und damit fatalen Signalwirkung führen.

        –  Kürzung der Ennepetaler Außendarstellung (PR) um 50%
        –  Kürzung Pflege von Park- und Grünanlagen (PR)
        –  Wegfall Mittagessen für bedürftige Kinder des Kinderschutzbundes (Sozial)
        –  Kürzung des Schulbedarfs um 20% (Bildung)
        –  Kürzungen für Platsch*
                                Haus EN*
                                Kluterthöhle* (Sozial) [*Ein Witz die drei arbeiten mit Verlust und der Verlust erfährt eine Kürzung?]
         – Kürzung der Ausbildung um 50% (Die Mitarbeiter der Verwaltung erfahren keine weitergehende Qualifikation) (Administration)
 Werbung für Ennepetal vor der Metro Foto: (c) Linde Arndt

Werbung für Ennepetal bieder und naiv Foto: (c) Linde Arndt

Wenn ein potenzieller Investor auf Ennepetal trifft, so sollte er doch auf eine Stadt treffen die leistungsbereit ist und auch Willens ist Leistungen zu erbringen. Und wenn er sieht wie die Unternehmerschaft dieser Stadt spektakulär unter die Arme greift aber letztendlich keine oder nur eine unzureichende Zielvorstellung von dieser Stadt hat. Ennepetal stirbt Jahr für Jahr ein bisschen mehr ab, der soziokulturelle Bereich ist kaum mehr wahrnehmbar. Das Schlimme ist, Ennepetal nimmt nicht wahr, dass sie mit Gevelsberg und Schwelm zwei konkurrierende Kommunen neben sich hat, die mit sämtlichen Bereichen weitaus besser aufgestellt sind. Das Arbeitnehmer auf den Parkplätzen der großen Firmen abwinken, wenn man sie fragt, weshalb sie nicht nach Ennepetal ziehen. Die Strukturen Ennepetals sind relativ schnell zu erkennen, Arbeit und Regeneration durch Schlaf, mehr ist nicht. Die Betreuung durch Seniorengerechte Kulturveranstaltungen werden da mehr kontraproduktiv vermarktet. Auch die Kluterthöhle wird recht niedlich als Alleinstellungsmerkmal herausgestellt.

Diese ganzen unzureichenden Außendarstellungen plus der Aussagen von Kämmerei und Politik führt nur zu einer Botschaft: „Wir können es nicht, bleibt auf Abstand!“

Und die Politik? Sie sitzt nur herum und weiß sich nicht zu artikulieren, maximal kommt es zu einer Stimmenthaltung im Ausschuss um ja niemanden zu verärgern. Im Rat wird der Haushalt ´17 von der Mehrheit der Kooperativen CDU,FWE, Bündnis90|Grüne, FDP + AfD sicherlich zugestimmt, die SPD wird sich vielleicht enthalten und Piraten und Die Linke werden dagegen stimmen. Wie fast immer.

Was soll es, niemand ist im Rat oder der Verwaltung von den Auswirkungen dieser Beschlüsse betroffen. Aldous Huxleys Roman “Schöne neue Welt” (Brave New World)  könnte in Ennepetal entstanden sein; denn Ennepetal ist genauso “creepy” wie die Welt eines Aldous Huxley. Ennepetal ist die Diktatur der Biederen, Braven, Hilflosen und Mutlosen.

Alternativen gibt es zwar, wie aber sollen diese einem mehr als hilflosen Rat, bei einem übermächtigen Kämmerer, wohl einfallen.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Stabile Verhältnisse kann Ennepetal nicht bieten

Ehemaliges Restaurant ZORBAS Foto: (c) Linde Arndt

Ehemaliges Restaurant ZORBAS Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Als im Juli 2012 Xhemil Jimmy Sahiti den langjährigen Gastronomiebetrieb „Manus“ einstellte, hatte die Stadtverwaltung den weiteren Betrieb sich wohl anders vorgestellt. Umfangreich wurde saniert, wobei dem Brandschutz Rechnung getragen wurde/musste.

Olaf Schäfer-Messing, Driton Bicaj und Oliver Dunker waren dann die neuen Pächter des Gastronomiebetriebes der nun „La Grotta“ hieß. Aber dieses Gastspiel sollte nur 2 Jahre dauern und der Gastronomiebetrieb suchte einen neuen Pächter. „Zorbas“ nannten  die neuen Pächter Petros Topalidis und Nikolaos Sivridis ihr Restaurant ab November 2014 jetzt. Und nach 2 Jahren, im Juli 2016, ist der Gastronomiebetrieb wieder eingestellt worden.

Was läuft da falsch oder ist die Stadtverwaltung nicht in der Lage ein Restaurant in eine Position zu bringen, dass deren Pächter davon leben können?

Jimmy Sahiti konnte mehr recht als schlecht mit seiner Familie davon leben, nur er zahlte, so wurde mir aus dem Verwaltungsrat gesteckt, 800,– Euro an Miete. Dunker und Sivridis zahlten ein mehrfaches an Miete. Wobei sich  die Unterstützung, nicht nur finanzieller Art, durch die Stadtverwaltung  in Grenzen hielt.

Mehr als gute Worte und die Abnahme von ein paar Frikadellen nach einer Ratssitzung gab es als Unterstützung nicht. Dunker der im hochpreisigen Bereich seine Speisekarte ausrichtete, wurde nach relativ kurzer Zeit als zu teuer von den „Ennepetalern“ abqualifiziert. Und Sivridis der preislich zwar in Ordnung war, bekam auch keine Gäste die seinen Betrieb in die Gewinnzone bringen konnten.

"La Grotta" Oliver Dunker (Mitte) mit Gästen Foto: (c) Linde Arndt

“La Grotta” Oliver Dunker (Mitte) mit Gästen Foto: (c) Linde Arndt

Dann waren die Möglichkeiten Veranstaltungen zu versorgen doch sehr begrenzt, wobei die einzelnen Bereiche im Haus-Ennepetal im gastronomischen Sektor sogar konkurrierten. Die Abstimmungen von Theater, Mehrzweckhaus oder Jugendtreff waren nur rudimentär vorhanden. Jeder ist sich selbst der nächste gewesen. So soll das Dach des großen Saals im Haus-Ennepetal, schon mal während einer Veranstaltung undicht gewesen sein und die Gäste das Restaurant um Eimer gebeten haben, damit das Wasser aufgefangen werden konnte. Die allgemeine Beleuchtung wurde früh abgeschaltet, der Fahrstuhl konnte nicht immer genutzt werden, so dass die Gäste im Regen zum Restaurant mussten. Und da waren die  lärmenden Jugendlichen die keinen Treffpunkt hatten. Von Seiten der Stadtverwaltung wurden keine Fundamente gelegt, damit ein Gastronomiebetrieb sich halten konnte. Auch gingen sowohl bei Dunker als auch bei Sivridis nach einiger Zeit die Partner eigene Wege. Dies alles unter den Augen der Stadtverwaltung, die dabei tatenlos zusah.

 

Sivridis hatte nun zuletzt einen besonders schweren Schlag wegzustecken; denn von dem Abiball der Abiturienten der Gesamtschule Haspe bekam dieser nur eine Anzahlung von 3.000,– Euro.

Als Sivridis die vereinbarten restlichen 6.000,– Euro am Tag des Abiballes haben wollte, holten die Abiturienten kurzerhand die Polizei. Sivridis verlangte vor der Polizei, wie per email vereinbart, die restlichen 6.000,– Euro von den Abiturienten, was diese jedoch nicht bezahlen wollten. Die Polizei schlug denn vor, die gesamten Speisen und Getränke, da nicht bezahlt waren, aus dem Saal zu entfernen, so Johanna Filippdaki und Nikolaos Sivridis bei unserer Befragung. EN-Mosaik konnte die emails, die von einem Herrn Schraufstetter  an Zorbas kamen einsehen, in der klar von einem Restbetrag gesprochen wurde der am Tage des Abiballs entrichtet werden sollte. Ein herber Verlust den das Zorbas einstecken musste. Wie es jetzt vor Gericht weiter geht, weiß Sivridis noch nicht.

 

Nikolaos Sivridis wollte einfach nicht mehr, denn Ennepetaler zeigten sich wenige in seinem Restaurant obwohl bei Vertragsunterzeichnung über den grünen Klee der Publikumsverkehr gelobt wurde. Nur er stellte sich nicht ein. Es war wie bei Dunker, auch ihm wurden Versprechungen gemacht die sich hinterher als Luftblasen herausstellten.

Der Geschäftsführer der Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG, Dieter Kaltenbach, der gleichzeitig erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Ennepetal ist, kündigte dem Betreiber Nikolaos Sivridis fristlos, wegen Miet (Pacht) -rückständen. Gleichzeitig teilte er auch über die Lokalzeitung der Funke-Mediengruppe mit, er wisse noch nicht was  mit diesem Pachtobjekt, im Hinblick der Gesamtsituation von Haus-Ennepetal, werden wird.

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Da stellt sich doch die Frage, wieso der Gastronomiebetrieb eine derartig kostspielige Sanierung erfuhr, wenn nach 4 Jahren diese nichts mehr wert ist. Hat die Stadtverwaltung wieder einen wirtschaftlichen Sachverstand beiseite gelegt und eine Investition im Gottvertrauen getätigt? Wenn schon scheinbar kein wirtschaftlicher Sachverstand vorhanden ist, so sollte man sich zumindest eines Sachverstandes von außen bedienen.

Es war und ist doch bekannt, dass die Innenstadt wirtschaftlich um Jahre durch die „Schluderei“ einer nur ansatzweise vorhandenen Wirtschaftsförderung in Ennepetal, zurück geworfen wurde.

Es dürfte klar sein, das jeder neue Betrieb nicht nur die Anfangsinvestitionen zu stemmen hat, sondern mit überhöhten Marketingkosten den Betrieb erst einmal bekannt  machen muß. Und das noch in einem wirtschaftlichen Umfeld, welches nur mit strukturschwachen Gebieten zu vergleichen ist.

Gerade der Kämmerer Dieter Kaltenbach der über Jahre über fehlende Finanzmittel jammert, müsste doch etwas langfristiger bei solchen Investitionen denken können. Hier wird das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen, was an anderen Enden fehlt.

 

Und jetzt?

 

Was soll es, kommt zu den vielen Leerständen in der Innenstadt, die keinen vorzeigbaren Branchenmix haben, eben ein weiterer Leerstand. Ennepetal als Verwalterin von Leerständen, vielleicht bieten sich die Leerstände als Secondhand – Läden an. Mehr ist wohl nicht mehr drin.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetaler Haushalt bringt keine wirklichen politischen Entwicklungen zu Tage

Ausschuss-Sitzung im Rathaus  Foto: Linde Arndt

Ausschuss-Sitzung im Rathaus Foto: Linde Arndt

[jpg] Grundsätzlich sind Bund und Land für die Schwierigkeiten im Haushalt verantwortlich. Wirklich?

Das ist ja auch ziemlich bequem. Gebetsmühlenartig hört man dies im Ennepetaler Rathaus. Und dann ist man auch schon wieder fertig damit. Die meisten Haushaltspositionen werden fortgeschrieben, heißt, es werden immer die gleichen Ansätze genommen, mal mehr und mal weniger. Ist auch einfacher.

Allerdings gibt es schon unterschiedliche Bereiche, die einen die regelmäßig vernachlässigt werden und die anderen, die regelmäßig bevorteilt werden.

Wirtschaft und Sport stehen in der Verteilung von Finanzmittel immer an oberster Stelle. Kultur oder die klassischen sozialen Felder wie Jugend und Senioren sind nicht so beliebt.

Es sind immer wieder die vielen Widersprüchlichkeiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung die einem immer in Erstaunen setzen.

Lassen wir einmal über die Geisteshaltung des Ennepetaler Rathauses reden.

Kämmerer Dieter Kaltenbach  Foto: Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: Linde Arndt

Es ging um die Ausbildung im Feuerwehrbereich und in der Verwaltung. Kämmerer Kaltenbach bemerkte auf die Frage, ob Ennepetal ausbilden würde. “Wir bilden nur für uns selber aus, wir bilden nicht für den „Markt“ aus.” Und jetzt kommt es. “Wenn wir aber Personal brauchen,  bedienen wir uns gerne auf dem Arbeitsmarkt.” Im Klartext, wenn die anderen so dumm sind und für den Markt ausbilden ist das doch nett wenn wir uns davon bedienen können! Kein anwesendes Ratsmitglied wusste was zu sagen, man war einverstanden.

Nächster Fall: Die Stadt fühlt sich als „reiche“ Stadt vom Land falsch behandelt. Man hat in Konkurrenz zu den Nachbarstädten die Gewerbesteuer niedrig gehalten. Weiterhin hat man im Einvernehmen mit den Investoren das Industriegebiet Oelkinghausen für eine Investition aufbereitet. Die Folge, viele Investoren gingen an den Nachbarstädten vorbei und siedelten sich im „billigen“ Ennepetal an. Bis 2008 sprudelte die Gewerbesteuer nur so, dass Ennepetal bei so viel Geld sich auch auf das „Zocken“ verlegte. Danach brach die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzkrise ein und pendelte sich auf einem niedrigeren Stand ein. Schlüsselzuweisungen vom Land gab es nicht, im Gegenteil Ennepetal musste sogar von seinem Reichtum abgeben. Abundanzumlage oder Kommunal-Soli heißt die neue Umlagefinanzierung des Landes, die den Reichen nimmt um es den Ärmeren zu geben.

Spitzenreiter der reichen Städte in NRW ist jedoch Monheim neben Düsseldorf, die hätten in einer ersten Rechnung 50 Millionen Euro abdrücken müssen. Der junge Monheimer Bürgermeister Zimmermann lies sich einen Termin bei Innenminister Jäger geben und handelte einen Deal aus. Die Umlage wurde daraufhin um 50% gekürzt. So setzt man sich für seine Stadt ein.

Bei der Kommunalwahl wurde dieses Verhalten des jungen Bürgermeisters und seiner Peto („PETO“ ist übrigens lateinisch und bedeutet „ich fordere“ ) Partei belohnt. Die beiden Volksparteien (CDU: 7, SPD: 3) wurden zerrieben und die neue Partei bekam nun 26 Ratssitze (65,6%) von 40 Ratssitzen. Der 32 jährige Bürgermeister Daniel Zimmermann bekam 94,6 % der Stimmen. Der Junge Bürgermeister hat es geschafft die Schulden, die die CDU gemacht hatte, auf Null zu drücken, Monheim war schuldenfrei. Ab 1.1.2014 wurde die Gewerbesteuer in Monheim auf 285% (vorher 300%) herab gesetzt. Viele Firmen haben sich in den Jahren in Monheim angesiedelt. Und die Steuern sprudeln in Monheim.

Der Ennepetaler Kämmerer Kaltenbach meinte, dieses Verhalten von Monheim wäre unfair den Nachbarstädten gegenüber; denn die würden ja jetzt Firmen verlieren. Ja geht es noch! Hier im Südkreis macht Ennepetal den billigen Jakob im Bereich der Gewerbesteuer gegenüber seinen Nachbarstädten Schwelm und Gevelsberg und im Falle der Stadt Monheim soll das nicht in Ordnung sein? Doppelmoral nennt man dies was Ennepetal da betreibt.

Und die Politik? Die 42 Ratsmitglieder mit Ihren inzwischen 8 Parteien – Schweigen im Ennepetaler Rathaus.

 

Daniel Heymann  foto: Linde Arndt

Daniel Heymann (CDU)  Foto: Linde Arndt

Und dann? Die Frage von Daniel Heymann (CDU) an den Kämmerer Kaltenbach löste schon gewisses Erstaunen aus. Werden die Abschreibungsbeträge (AfA) des Anlagevermögens der Stadt wieder für die Instandhaltung oder Neuinvestition des städtischen Vermögens eingesetzt? Die Antwort des Kämmerers Kaltenbach: “Nein! Oder zumindest nicht in gleicher Höhe. Und wenn sie so wollen lebt Ennepetal von seiner Substanz.” Im Klartext. Das Rathaus in Ennepetal verkauft ohne Not das Tafelsilber der vorherigen Generationen. Kein Ton, kein Aufschrei, im Ratssaal. Offensichtlich ist dies den anwesenden Politikern egal oder sie haben die Aussage nicht verstanden. Jetzt kann man auch verstehen, warum das Haus Ennepetal evtl. abgebrochen werden soll. Was sollen wir damit. Es ist abgeschrieben, weg damit. Jetzt kann man auch verstehen, wenn Bürgersteige, Kanalisation, Kanaldeckel und die Straßen teilweise verkommen. Es ist unsere Infrastruktur die hier ohne Not verkommt. Fragt jemand im Rat der Stadt nach einer Prioritätenliste? Nein! Jedoch für die Berlet Investition hat Ennepetal die Spendierhosen an. So wie unserer Redaktion zugetragen wurde, sollen schon über 3 Millionen für Berlet bereitgestellt worden sein. In Ennepetal sollte man sich glatt selbstständig machen, da liegt das Geld nur so rum.

Das schöne Bürgerbüro wurde erst letztens mit Pauken und Trompeten eingeweiht. Sicher hat das eine Stange Geld gekostet; geschätzt eine sechsstellige Summe. Ups, da steht das Bürgerbüro in der „Giftliste“ des Kämmerers Kaltenbach zur Schließung im Jahre 2019. Eine Fehlplanung?

Wir haben auf der Welt und auch in Ennepetal ein Armutsproblem. Und wie das so ist, ist in den Familien mit diesem Armutsproblem nicht genügend Geld vorhanden, um die Kinder in der Ganztagsschule mit warmen Mahlzeiten versorgen zu können. Die kleineren stehen vor dem Schultresen und müssen sich als arm outen. Kriegen aber trotzdem keine Mahlzeit. Dadurch werden die Kinder stigmatisiert. In Ennepetal wurde dieses Problem mit dem Kinderschutzbund gelöst, der streckte das Geld vor und bekam aus einer anderen Haushaltsstelle einen Zuschuss. Problem gelöst? Bis heute weiß die Redaktion nicht ob die Kinder stigmatisiert werden. Auf der „Giftliste“ des Kämmerers steht nun die Streichung dieses Zuschusses. Kinder sollen am Daumen lutschen? Wie kann man so was überhaupt denken?

„The Winner is“ der Sport. Aus allen Haushaltsstellen winken dem Sport 5 bis 7 stellige Eurobeträge für seinen Erhalt auf städtischen Grundstücken und in städtischen Gebäuden. Ob wohl der Sport eine Freizeitangelegenheit der Vereinsmitglieder ist, wird alles von Steuergeldern finanziert. Wenn auf einem Sportplatz ein Grashalm umknickt, steht ein paar Minuten später jemand von den Stadtbetrieben Ennepetal auf dem Platz um dem Grashalm mittels Halmmassage in die Vertikale zu bringen. Kostenfrei, versteht sich.

Entwurf des Spielplatzes  foto: Linde Arndt

Leitbild Innenstadt Milspe  foto: Linde Arndt

Attraktivität der Stadt. Da hatte man doch etwas gefunden. Einen zentralen Spielplatz, Schwerpunkt-Spielplatz, am Platsch, mit Zugang zur Ennepe. Auf der Zeichnung sieht das gut aus.

Ups, soviel Mut hätte ich dem Ennepetaler Rathaus gar nicht zugetraut. Allerdings haperte es wieder, wie immer, mit einem flankierendem Konzept und eine unübersichtliche Finanzierung gibt es obendrein. In der Sitzung des Hauptausschuss merkte man, das den Stadtrat der Mut verlassen hatte. Und so schob man diese Investition auf den Sankt Nimmerleins Tag und setzte für die diversen Spielplätze im Stadtgebiet Kleingeräte zum verbauen ein. War nichts mit der Attraktivität. „Kinderfreundliche Stadt“ wäre doch mal was. Na ja, fahren die Eltern mit den Kindern eben zum Schwelmer Haus Martfeld. Und die Jugendlichen zum Ennepebogen nach Gevelsberg.

1 Million.Euro sollen in den Haushalt für den Milsper Stadtteil anscheinend zur Unterstützung der Berlet Investition eingestellt werden. Wie auf dem arabischen Markt hat man sich auf 450 Tsd. Plus 50 Tsd. Euro geeinigt. Eine Woche später ging die Feilscherei nochmals los. Man landete letztendlich bei 700 Tsd. Euro. Fragt man wofür konkret dieses Geld eingestellt wurde, bekommt man keine Antwort – nur Schulterzucken. Das alte Leitbild Milspe aus dem Jahre 2001 soll damit wiederbelebt werden. Nur bei einer rhetorischen Wiederbelebung braucht man kein Geld. Warum hat der Stadtrat nicht gleich 2 oder 3 Millionen eingestellt, man kann ja immer noch sagen wofür oder kann alles nach dem Sarotti Prinzip umbuchen. Und den Haushalt kann man auch über Kredite ausgleichen. Seriös ist das allerdings nicht.

Kommen wir zur Kultur der Stadt Ennepetal. Ein bisschen Musikschule á la Hausmusik, ein paar neue Bücher mit verschämten Lesungen und Veranstaltungszukäufe bei der Firma Landgraf.

Die Aktivitäten die die Sparkasse jedes Jahr Gottseidank entwickelt, kann man allerdings der Stadt nicht zuschreiben.

mittendrin

Szene von “Mittendrin” Foto: Linde Arndt

Schaut man sich den Haushalt an, so fällt der hohe Personalaufwand auf, der im Grunde nur für den Kartenverkauf betrieben wird. Das Freundschaftsfest, eine folkloristische Veranstaltung oder die neue Stadtfete „Mittendrin“ sind ja eher als eine Veranstaltung der Wirtschaftsförderung zu sehen.

So ging das in allen Ausschüssen, die wir besucht haben. Alles was wir sehen und hören konnten waren ritualisierte Ausschusssitzungen mit kleineren Clownerien. Es ist der Egoismus der einzelnen Ennepetaler Ratsmitglieder der weitere politische Entwicklungen verhindert. Ideen- und Konzeptlosigkeit kommen noch dazu und geben das Bild von einer Stadt die grau ist und sich in ihrer Farblosigkeit auch wohlfühlt. Die Mittelmäßigkeit, die als traditionelle Bescheidenheit verstanden werden will, führen die Vertreter dieser Stadt an um ihre Bewegungslosigkeit zu rechtfertigen. Erfolge, wie in Monheim, kann es nur geben, wenn diese an der Macht befindlichen geistigen Methusalixe sich biologisch erledigt haben.

Schon heute zeichnet sich mit den derzeitigen Bürgermeisterkandidatinnen ab, dass dieses Beharrungsvermögen nicht durchbrochen werden wird. Junge und dynamische Kandidaten wurden von den Parteien nicht benannt, mehr noch, diese Gruppe befinden sich nicht in den 8 Parteien des Ennepetaler Stadtrates.

Schade eigentlich, für eine Stadt die solch ein Potenzial hat wie Ennepetal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Was ist der Rat der Stadt und die Stadtverwaltung Ennepetals doch stark

[jpg] Es langweilt einen, immer nur die Rhetorik der Stadt Ennepetal ertragen zu müssen. Das ewige wegschauen gegenüber den Realitäten. Deshalb nur noch die Zusammenfassung der Ankündigungen die nie umgesetzt wurden.

Kämmerer Dieter Kaltenbach   Foto: © Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: © Linde Arndt

Da wird ein gemeinsamer Betriebsausflug der Stadt in den Düsseldorfer Landtag gemacht. Gottseidank haben sie im Landtag von ihrem ewigem Alkoholkonsum gelassen und haben sich unauffällig, wie es Dörfler eben tun, benommen. Ein paar Tage später wird dem staunenden Zuschauer das als Erfolg verbucht. Kämmerer Kaltenbach meinte doch glatt, Ennepetal hätte damit Innenminister Jäger oder gar Finanzminister Borjahn umgestimmt die abzuschöpfenden Steuerkraftüberschüsse um die Hälfte zu senken. Zwar haben ein paar SPD Ratsmitglieder einen Termin bei Innenminister Jäger gehabt, der aber auch nicht so abgegangen ist wie erwartet. “Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium”, stellte Jäger den SPD Mitgliedern dar.

Anders der junge Bürgermeister von Monheim,Daniel Zimmermann, ein Frischling in der politischen Szene. Er ließ sich einen Termin von Innenminister Jäger geben und verhandelte mit Jäger. Er stellte seine Stadt in den Vordergrund und brachte  den Sinneswandel und den Durchbruch. 495 Mio Euro stellte das Land mehr in den Landeshaushalt ein und senkte den abzuschöpfenden Steuerkraftüberschuss um 50%. Damit muss Ennepetal z.Zt. 1,362 Mio Euro bezahlen und liegt an 16. Stelle der 60 abundanten Gemeinden die bezahlen müssten. Kämmerer Kaltenbach ist das jedoch nicht genug und erwägt weiter sich dem Düsseldorfer OB Dirk Elbers bei einer Klage anzuschließen. Selber hat das Ennepetaler Rathaus jedoch nichts beizutragen – außer der Rhetorik.

Unser aller Citymanager Ulrich Schilling musste mal wieder von der Innenstadt Milspe berichten.

Ulrich Schilling Ausschuss Wirtschaftsförderung 12.11.2013  Foto: © Linde Arndt

Ulrich Schilling Ausschuss Wirtschaftsförderung 12.11.2013 Foto: © Linde Arndt

Wie immer sind wieder ein paar Geschäfte zu gemacht worden und andere haben es nicht lassen können und welche aufgemacht. Es ist ein kommen und gehen, jedoch nichts stabiles, was zu einer Belebung führen könnte. Dies schon seit Jahren. Weil dem guten Herrn Schilling das Ganze auch aufgefallen ist, hat er nun kurzerhand die Voerderstraße zu einer Straße der Gesundheit ernannt. Recht hat er. Denn Apotheken, Ärzte, Krankenkassen und ein Sanitätshaus mit Stützstrümpfen legen die Vermutung schon nahe, dass entweder Milspe ein sehr kranker Stadtteil ist oder Ennepetal ein Wallfahrtsort geworden ist.

Ulrich Schilling hat das gesammelte Kapital, immerhin über 200.000,– Euro, inzwischen verballert und muss sehen wie er an frisches Geld kommt. Die 500,– Euro Einlage der Milsper Händler und sonstigen Ennepetaler beim Citymamangement sind inzwischen vergessen, als auch das Citymanagement. Jetzt wird es eine Bürgeraktiengesellschaft geben, bei der die Bürger Beträge zeichnen können. Hört sich gut an. Nur wie beim Citymanagement wird der Ennepetaler über den Tisch gezogen und wird von dieser Einlage nie mehr was sehen. Besser wäre also das Geld dem Wiederaufbau der Philippinen zu zu führen.

Nochmals zu dem Prozess um die Zockerei der Stadt vor dem OLG Düsseldorf (Az:I-9 U 101/12) . Es hört sich so toll an. Wir haben gewonnen! Tatsächlich müsste es heißen, wir sind noch einmal davon gekommen, sofern  die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB keine Beschwerde beim BGH einreicht. Wobei man dann auch den schon verbuchten Verlust hätte benennen müssen.

Stephan Langhard  Foto: © Linde Arndt

Stephan Langhard Foto: © Linde Arndt

Und zu guter Letzt ging es noch um den Aufbau des Brandhauses, also des ehemaligen Fischer Hauses, Voerderstraße 15. Hier hatte die Stadt einen Baustopp verhängt, warum wurde nicht in der öffentlichen Sitzung gesagt. Bei einer Nachfrage bei dem Bauherrn durch EN-Mosaik kam eine ungemein unterhaltsame Story heraus. Der Architekt des Bauherrn hatte ohne Genehmigung die letzte Wand gesetzt. Was auch einem tüdeligen Ennepetaler Rathaus aufgefallen war. Nun muss der Bauherr die geänderten Pläne einreichen und eine erneute Prüfung stattfinden. Stephan Langhard, drückte sich gewaltig herum, und wusste die ganze Wahrheit EN-Mosaik nicht mitzuteilen. Gut so. So hat EN-Mosaik von dem Bauherrn einige Informationen im Gespräch erhalten, die doch sehr verwundern. Die Schmuddelecke neben dem Neubau wäre schon längst verschwunden, wenn Langhard und Wiggenhagen im Sinne der Stadt gehandelt hätten. So muss man sagen die Eitelkeiten des Rathauses sind der Entwicklung der Stadt nicht gerade förderlich.

Und der Rat der Stadt? Na ja, den interessiert das nicht so recht. Es sind halt bald wieder Wahlen und da wollen alle wieder dabei sein.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Vorstellungskraft und Fantasien erzeugen Ennepetals Zukunft

sitzung

Wirtschaftsausschuss vom 28.05.2013 im Rathaus Ennepetal
Foto: Linde Arndt

[jpg] Das es im Wirtschaftsausschuss der Stadt Ennepetal um etwas Besonderes ging merkte man an der Besetzung in den für Zuschauer reservierten Plätzen. Wilhelm Wiggenhagen saß mit Frau Nachbarin, hinter ihm seine Büroleiterin Anke Velten – Franke, dann der Kämmerer und erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach mit Frau Dulk, Frau Hoffmann als Seniorenbeauftragte (!) und als „Beisitzer oder Deputy Chairman“ des Ausschusses ( Man weiß das nie so genau in Ennepetal ) Stephan Langhard mit Dipl.-Ing. Ulrich Höhl . Das der Ausschuss den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht Rechnung trägt, interessierte in Ennepetal niemanden. Regeln und Normen sind halt nur dann wichtig wenn man einen Vorteil gegenüber dem Anderen davon hat. Wie denn auch sei, es ging für Ennepetal um wirklich wichtige Weichenstellungen.

Berlet Ansiedlung in Milspe

Das es im Vorfeld viele Versprechungen gegeben hatte, die allesamt nicht eingehalten wurden, müssen wir an dieser Stelle nicht mehr erwähnen. Nur kurz, es wird wie schon gesagt eine teuere Ansiedlung für die Stadt. Und zwar so teuer ( Nach Schätzungen rund 5 Millionen Euro ) , dass sich die Frage erhebt, warum die Stadt nicht selber dieses Geschäft auf eigene Rechnung durchzieht. Berlet muss wohl einen Stein im Brett der Stadt Ennepetal haben.

Die wegfallenden Parkplätze vor dem Haus Ennepetal sollten  sich 1 : 1  im von der Stadt Ennepetal erbauten Parkhaus wiederfinden. Pustekuchen –  in der „Diskussion“ fehlten auf einmal 20 – 30 Parkplätze. Also nachbessern. Gleichzeitig und vorsichtshalber soll die Planung doch einmal prüfen ob man nicht ein weiteres Parkgeschoss für die Ennepetaler drüber setzen kann und wie teuer das dann käme. Man muss sich das mal zu Gemüte führen,  die Stadt baut auf ihre Kosten ein Parkhaus und bei der Nutzung ist sie von dem guten Willen des Investors abhängig. Es kommt aber noch besser. Wenn sich die Ennepetaler (oder auswärtigen Gäste) anständig verhalten (!), dürfen sie nach Geschäftsschluss für die Veranstaltungen im Haus Ennepetal das Parkhaus nutzen. Geschäftsschluss ist 20:00 Uhr bei Berlet. Die Veranstaltungen dürften also erst um 21:00 Uhr beginnen oder die Besucher müssten auf den Aldi Parkplatz ausweichen. Ein starkes Stück auch für Ennepetal. Schlampig gearbeitet. Nebenbei können die beiden noch verbliebenen Einzelhändler der Unterhaltungselektronik in der Voerder- und Milsperstraße schon mal den Räumungsverkauf starten. Falls Angestellte vorhanden, dass zuständige Arbeitsamt befindet sich in Schwelm.

Die mal zugesicherte Anbindung an die Voerderstraße wird es städtebaulich nicht geben. Die Kunden von Berlet hätten schon einige Hindernisse zu überwinden um die Voerderstraße zu erreichen.

Innenstadtstrategie für Milspe

heinze

Frank Heinze von Heinze und Partner, Dortmund
Foto: Linde Arndt

Herr Heinze von der Firma Heinze und Partner aus Dortmund stellte in einer Präsentation die Konsequenzen aus dem mit 20 Teilnehmern erarbeiteten Workshop vor. Es war nichts neues, was man zu diesem Thema erarbeitet hatte. Es waren viele, viele von uns (EN-Mosaik) schon vorgetragene Punkte wieder zu erkennen. Es waren aber auch die altbekannten Fehler aufgezeigt worden. Kurz, seit die Fuzo erstellt wurde, wurden in 5 Jahren von 2 Verwaltungsmenschen ( Wiggenhagen und Schilling ) und einem Betriebswirt ( Drees ) geschätzte 250.000,– Euro verbrannt um auch den letzten ernsthaften Einzelhändler zu vertreiben.

Nun soll das Spiel von einem Diplom Betriebswirt, Frank Heinze aus Dortmund, mit sicherlich höherem Einsatz zum schlechten Ende geführt werden? Warum man nicht sofort Wohnungen auf der Voerderstraße anregt, ist für mich nicht nachvollziehbar.

  • Das Heilenbecker Center soll eine attraktive Anbindung an die Fußgängerzone bekommen und die Versorgung als Zentrum sicher stellen.
  • Toll! Das heißt, ab Ringkaufhaus wird alles aufgegeben. Wenn Berlet kommt entsteht aber doch eine neue Mitte in Form eines Leuchtturms.
  • Das Ganze soll mit Planung und Umsetzung 10 Jahre dauern ohne eine Garantie das alles funktioniert.
  • Filialisten sollen angesprochen werden um sie nach Ennepetal zu holen. Unsere Redaktion hatte mit zwei Filialisten vor Ort gesprochen. Beide haben abgewunken, sie wollten nicht mal bei Erlass der Mieten und Unterhaltskosten nach Ennepetal kommen.
  • Die Fuzo soll nur dann für den Verkehr aufgemacht werden, wenn es ein Konzept gibt und dieses auch umgesetzt wird.
  • Die aus dem Workshop abgeleiteten Handlungsoptionen sind gem. Herrn Heinze alternativlos ( Vorsicht ).
  • Es wird eine Dialoggruppe geben, die sich mit der Konzeptionserstellung befassen soll. Wer dieser Gruppe angehören wird, wird von der Stadtverwaltung bestimmt, die letztendlich auch die Regie übernehmen soll.
  • Moderieren soll Frank Heinze von der Firma Heinze und Partner/Dortmund.
  • Wenn Ennepetal nichts macht wird keiner mehr in dieser Stadt wohnen wollen!
  • Heinze hat mit seinem Vortrag klar das Versagen vom Rat der Stadt als auch der Stadtverwaltung angeprangert.
  • Die ehemaligen Player, wie Stadtmarketing, Werbegemeinschaften oder auch Interessengemeinschaften sollten sich vereinen zu einer schlagkräftigen Gruppe.
  • Alle Energie sollte auf Milspe gelegt, andere Stadtteile sollten vernachlässigt werden. Gute Nacht Voerde.

Wenn man die Vorgeschichte der Fuzo nicht kennt und eine geringe Allgemeinbildung hat muss man von diesem Vortrag überzeugt sein. Er spricht an und ist auch irgendwie schlüssig.

Gleichwohl war es die Stadt als auch der Rat der Stadt, die Ennepetal in diese fast aussichtslose Situation gebracht haben. Die Fuzo wurde ohne wirtschaftlich begleitende Maßnahmen umgesetzt, man hat einfach die Straße aufgerissen und eine FUZO gemacht.

Die Hoffnung alles würde sich von selber lösen, war eine fatale Hoffnung. Nun einen Neubeginn zu wagen ohne eine grundlegende Analyse, ist wirtschaftlich grundverkehrt.

Ein wichtiges, wenn nicht sogar das allerwichtigste Grundproblem, ist die fehlende Identität von Ennepetal aber auch ein fehlendes Image. Ortseingangsschilder mit „Stadt der Kluterthöhle“ sind  zwar nicht falsch, schaffen aber weder eine Identität noch ein Image. Auch werden immer wieder die selben Personen für eine Konzepterstellung angesprochen. Daraus folgt, es kommen immer die gleichen Ideen auf die Agenda, in der Regel Handlungsempfehlungen die vor 20 oder 30 Jahre ihre Berechtigung hatten. Was aber gebraucht wird, sind Menschen die unkonventionell und ohne Vorbelastung denken und reden können, Menschen die mit beiden Beinen in unserer heutigen, schnelllebigen Welt stehen.

Was immer wieder fehlt ist eine klare Zielsetzung. Was will Ennepetal? Will man mehr Geschäfte, mehr Konsumenten? Und wenn ja, können Einzelhändler auskömmlich von den Gewinnen leben?

Welches Image soll nach außen kommuniziert werden? Die Dachmarke „Mein Ennepetal“ wurde nie weiter verfolgt. Jetzt fährt ein Bus herum und es existiert eine Website. Was soll man davon halten? Die Ennepetaler können nichts zu ende machen? Die Website der Stadt Ennepetal stellt seit Jahren eine Beleidigung des Betrachters dar. Das Kaffeekränzchen von älteren Damen bringt da mehr auf die Beine. Man muss den Leuten nicht so brutal sagen, dass man zu den Fosilien der Welt gehört.

Man kann es schon eine Unverschämtheit nennen, wenn man dem Stadtteil Voerde den Entwicklungshahn abzudrehen  droht  um die freiwerdenden Gelder in Milspe einzusetzen. Bei dem Wort „alternativlos“ sollten bei einigermaßen intelligenten Menschen sämtlich Alarmlampen angehen. Alternativlos ja, wenn immer die selben Personen den immer gleichen alten Brei anrühren, der nie zu einem Erfolg geführt hat. Sie, diese Personen, haben eben nicht bemerkt, dass die Welt sich verändert hat. Und deshalb wollen sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Rat immer mit dem Kopf vor die Wand. Tut das denn nicht weh? Nein, die Personen haben diesen Schmerz inzwischen als Lustgewinn eingestuft.

In diesem Zusammenhang gilt: Man kann das Eine (Milspe) machen, muss aber nicht unbedingt das Andere (Voerde) unterlassen!

Unser neuer Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan und Plan Berlet Foto: Linde Arndt

Flächennutzungsplan und Plan Berlet
Foto: Linde Arndt

Nachdem der erste Entwurf die Hürde EN-Kreis nicht schaffte war eine Neuaufstellung mit den nun vorgenommenen Änderungen notwendig. Das ganze kostet nochmals rund 6.000,– Euro, welche  die Firma Planlokal/Dortmund als Nachtragsarbeit verlangt und auch bekommt. Lustig ist aber auch dabei, dass die beteiligten Nachbargemeinden befragt werden mussten ob sie was gegen diesen Flächennutzungsplan einzuwenden haben. Wuppertal antwortete im Mai mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 und Radevormwald antwortet gar mit Schreiben vom 18. Dezember 2013. Man nennt diese Arbeitsweise in der freien Wirtschaft „schlampig. Aber da der Flächennutzungsplan sowieso fantasielos aufgestellt wurde, kann man das eh vergessen.

Heute sollte man sich fragen warum der alte FNP nicht einfach fortgeschrieben wurde, wäre genauso fantasielos gewesen aber hätte nichts gekostet.

Eine Personalie, nicht nur.

Stephan Langhard, Stadt Ennepetal Foto: Linde Arndt

Stephan Langhard; Stadt Ennepetal
Foto: Linde Arndt

Zu Beginn teilte Stephan Langhard von der Stadtverwaltung mit, er habe nunmehr den Bereich der Stadtentwicklung übernommen und würde deshalb an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung teilnehmen. Das bedeutet Stephan Langhard hat eine Job Anreicherung erhalten. Nun, die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst haben keine 3% gebracht. Hier wird es sicher für diese Job Anreicherung eine etwas höhere Gehaltserhöhung geben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Und –  den Vorsitz des Ausschusses hatte Theo Bicking von der SPD. Bernhard Mielchen, ehemals CDU, wurde entschuldigt. War das die einzige Änderung? Die FWE hätte zum Beispiel jetzt ein Recht auf zwei Sitze im Auschuss, aber auch die SPD und die CDE, CDU müssten neu berechnet werden. Nachdem von der CDU nicht mehr viel übrig ist, müssten also die Ausschüsse neu besetzt werden. Hat man aber nicht. Mit dem Schludrian hat man in der Stadt ein gutes Verhältnis. Es könnten allerdings die gemachten Beschlüsse ungültig sein, da die Zusammensetzung der Ausschüsse formal nicht rechtmäßig sein könnten.

Zu guter letzt

prof-doepp

Professor Dr.- Ing. Reinhard Döpp
Foto: Linde Arndt

Als die Bürgerbefragung aufgerufen wurde meldete sich Prof. Dr.- Ing. Reinhard Döpp, als alteingesessener Ennepetaler, er warnte eindringlich vor der Ansiedlung Berlet und den damit zusammenhängenden Investitionen am dort vorgesehenen Ort. Hier würde ein wesentliches Grundstück verbraucht welches kein Zugewinn für die Stadt bedeuten kann.

Recht hat er. So wurde und wird immer noch über die Jahre von Politik und Verwaltung eine Stadtentwicklung betrieben die die Einwohner und Händler vertrieben hat und weiter vertreibt.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 

Ein Armutszeugnis für Ennepetal

[jpg] Milspe und die Fuzo standen wieder auf der Tagesordnung. Es sind gefühlte 50  mal, an der Milspe und seine FUZO jetzt behandelt wurden. Es ist zum heulen wenn man erwachsene Menschen zusammen sitzen sieht, die nichts anderes im Sinne haben als die Schuld auf andere zu schieben. Lösungen, Zielvorgaben oder Konzepte? Ich glaube inzwischen, Stadtverwaltung und der Rat wissen nicht einmal was diese drei Worte bedeuten.

Wir können nur die Rahmenbedingungen, so Jörgen Steinbrink von der SPD und im gleichen Atemzug, wir werden die entstandenen Probleme jedoch nicht lösen können.[ Wir können nur Probleme schaffen?] Alle waren sich einig, man will die Probleme durch einen externen Berater lösen lassen. Na denn. Damit ist natürlich Ulrich Schilling von der Stadt draußen. (Ab in das städtische Heu/Frührente)
 Und weiter, damit haben alle ein gemeinsames Eingeständnis des Versagens abgegeben. Wir wollen zwar die Fuzo, aber wir wissen nichts damit anzufangen. Tja, wie gesagt, Verantwortung steht bei diesen Ratsmitgliedern nicht auf der Agenda. Und die „14-15 Millionen Truppe“?
   
Jörgen Steinbrink (SPD)

Die steht als überbezahlte Personalie auf einer „Insel der Glückseligen“ herum. Leistung und Gegenleistung hat in Ennepetal keine Entsprechung.

In der Zwischenzeit haben wir aus der Stadtverwaltung von unseren Informanten das "Heinze Gutachten" über die Fußgängerzone zu geleitet bekommen. Verglichen mit den diversen skurrilen Aussagen aus Rat und Stadt, stellt man fest: Es muss da sehr viel von wem auch immer abgeschrieben worden sein. Aber, und das ist wesentlich,  es sind die alten untauglichen Mittel, die immer noch aufgewärmt herum stehen, obwohl schon in der Vergangenheit bewiesen wurde; sie taugen nicht. Hunderte von Einzelmaßnahmen machen noch kein Konzept aus. Da wurde von der damaligen Gruppe die Marke „Mein Ennepetal“ aus der Taufe gerufen, jedoch nie zu einem Ende geführt. Range- oder Solitärmarken wurden nicht einmal angedacht. Bunte Bildchen und Schriftzüge mit pastellfarbenen Design sollten Kunden und Händler auf Linie bringen. Und jetzt? Unter dem Arbeitstitel „Attraktiv für Ennepetal-Unikat anders als die Nachbarn“  brachte ein Workshop nichts neues außer eine neue Dachmarke Marketinggesellschaft „EN-Fuchs“ die auch das Citymanagement ablösen soll. Die Fuzo wird ein bisschen für den Verkehr aufgemacht, damit eine wesentliche Gruppe, die für die Öffnung plädiert, ruhig gestellt wird.

 
Wirtschaftsausschuss vom 18.04.2013
 


Citymanager Ulrich Schilling
  Und Sprüche oder Textbausteine gibt es wieder, am Markt wird es ein „Kulminationspunkt urbanen Lebens“ geben, wenn Berlett die Stadt mit seinem Investment unter die Dunstglocke der Häßlichkeit geholt hat. Dann wird es weitergehen mit „Er im Elektroparadies“ – „Sie im Schuhparadies“. Bei diesem Workshop im März 2013 ist offensichtlich nicht viel Gehirnschmalz aufgebracht worden. Wie denn auch. Es waren ja die gleichen Leute mit ihren gleichen Denkschablonen. Schilling verstieg sich sogar dazu, die Fuzo zwar zu öffnen aber auch nicht so ganz zu öffnen (Verkehrsberuhigte Straße) und dann auch wieder ja nicht zu öffnen.
  Die Kakophonie der Aussagen und Meinungen kann man nur schwer ertragen. Keiner der Akteure denkt daran, dass eine Aussage auch eine dementsprechende finanzielle oder organisatorische Konsequenz  hat.

 Es gibt ein Recht auf Dummheit, welches der Rat und die Stadtverwaltung in allen seinen Entscheidungen immer wieder gnadenlos einfordert. Da wird die Voerder Straße in Milspe als Einkaufsstraße ausgerufen obwohl es keine nennenswerten Händler mehr gibt und Voerde als Gastronomiestadtteil benannt. Die angedachte Konsequenz: Wenn der Ennepetaler seinen Einkauf, Beispiel seine Kompressionsstrümpfe, in Milspe getätigt hat, fährt er zu einer Tasse Kaffee nach Voerde? Hilfe, wo bin ich? Und die wirtschaftliche Entwicklung von Voerde? Zum Teufel mit Voerde, wir wollen das Voerde auch ein toter Stadtteil wird, so der Eindruck. Nur Voerde bringt die Steuereinnahmen, die man in Milspe verbrennt.

Dieter Kaltenbach ist, soweit ich das gehört habe, unser neuer Wirtschaftsförderer, und das neben seinen Ämtern als Beigeordneter und Kämmerer. Gibt es da wieder mehr Gehalt? Und weil er die Kosten so im Griff haben muss, ist er zuerst einmal nach Hannover zur Messe  gefahren um mit den Ennepetaler Firmen einen Plausch zu halten. Und weil es sich alleine schlecht plauschen lässt nahm er direkt Frau Dulk mit. In Ennepetal hätte er das Ganze  zwar preiswerter haben können aber wir sind ja bei Bedarf eine sehr reiche Stadt. 470 Km Spesen, Eintritt, Kosten für Speis und Trank und die Personalkosten, da kommen schon mal einige Euro zusammen.
 Hier in Ennepetal hätte er zwar die Firmen auch treffen können, aber das wäre nicht so kostenintensiv gewesen. Warum die junge Frau Dulk mitfahren musste, darüber wage ich nicht nachzudenken.
 Nun ist Herr Kaltenbach ja schon öfter in unserer Datenbank vermerkt. Für seinen Haushalt brauchte er schon mal eine externe Firma, die von einem Kommunalhaushalt was verstand. Und als sehr hochdotierter Mitarbeiter der „14-15 Millionen Truppe“ zählte er selber die offenen Ladenlokale mit Mitarbeitern, versteht sich. Soll ja was kosten.
 
Wirtschaftsförderer Dieter Kaltenbach

 Während uns die Kanaldeckel um die Ohren fliegen und das Haus Ennepetal vor sich hinbröselt, leisten wir uns solche Eskapaden. Seit der alte Kämmerer Günter Wenke aus dem Hause ist, hat der neue Kämmerer Kaltenbach gefühlte eine Million Euro zum Fenster heraus geworfen.

Und damit kommen wir zu dem vom EN-Kreis abgelehnten neuen Flächenutzungsplan (FNP). In den damaligen Foren hatte der externe Stadtplaner Dipl.-Ing. Thomas Scholle auf kritische Punkte im FNP hingewiesen, was der Rat jedoch nicht würdigen wollte. Bauassessor Dipl.-Ing. Tobias Berg, der damals noch der SPD Fraktion angehörte,  warnte auch vor diesen Problemen im FNP. Beide hatten keine Chance im Rat und der Stadtverwaltung. Nun müssen diese Punkte alle zurückgenommen werden und der FNP neu vorgelegt werden, damit er genehmigungsfähig wird.
Und wieder steigerte der Rat sich in einen Furor auf den EN-Kreis. Der Kreis bekommt doch schon so viel von unserem Geld, er hat gefälligst das alles zu genehmigen, so der Tenor der anwesenden Mitglieder. Die schon gezeichneten Flächen in Bülbringen, Ahlhausen und Strückerberg müssen wieder zurück gezogen werden, zur Gesichtswahrung soll die Stadtverwaltung nochmals mit dem EN-Kreis sprechen. Die Ahlhausener Fläche rund 11 ha, hatte auch noch Einzug in das Einzelhandelskonzept gefunden, als Tourismuspunkt im Heinze Workshop versteht sich.

Es sind Wahlen: In diesem Jahr die Bundestagswahlen (Mutti Merkel will bestätigt werden), im nächsten Jahr Kommunal- und Europawahlen und übernächstes Jahr Bürgermeisterwahlen. Da schlägt im Ennepetaler Rat und der Stadtverwaltung die Intelligenz ziemlich hart auf. Die Sitzung tat sehr, sehr weh – aber alle Klischees wurden durch die Beteiligten bestätigt. Wenn man die Essenz der finanziellen Aktivitäten um den   Stadtteil Milspe heraus arbeitet, wurden sicherlich mit und nach der Fuzo 10 Millionen für ein paar Friseure und Apotheker verbrannt. Das Ganze wurde dann Förderung des Einzelhandels genannt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos: © Linde Arndt]

 

So könnte es kommen…

 
Architekt Hauck stellt die Pläne vor.
Foto: ©Linde Arndt
  [jpg] Die Postdemokratie ist in Ennepetal angekommen. Es geht um die Berlet Ansiedlung in Milspe. Viele unserer Leser haben uns angerufen nachdem die dem WAZ Konzern zugehörigen Printmedien Westfalenpost und Westfälische Rundschau einen, mehr offene Fragen hinterlassenen, Artikel geschrieben haben.

Auch wir waren in der Ratssitzung in der fast sämtliche Redner sich gegen diese Ansiedlung, zumindest in der Form, gewehrt haben. Im Nicht-Öffentlichen Teil soll diese Ansiedlung jedoch mit einer sicheren Mehrheit durch gegangen sein. Wie das? Dieser ganze Vorgang bedarf einer Interpretation, die lokalen Printmedien verweigern sich aber einem Aufklärungsgebot, indem sie nur die harten Fakts abdrucken.

Lassen wir uns also nicht instrumentalisieren und gehen den Weg der Vernunft und Logik, wobei wir die Realität nicht ausblenden wollen.

 

 


Plan Berlet und Parkhaus                                                                                                                                                Foto: © Linde Arndt
 

Zwei Daten fallen in diesem Zyklus auf:

  • 2014  soll der HomePark IKEA Wuppertal Nord seine Tore öffnen. IKEA hat im Sortiment
              eine Schnittmenge von fast 50%. Berlet muss sich also schon Gedanken machen
              inwieweit eine Ennepetaler Ansiedlung Sinn macht.
  • 2015  in diesem Jahr sind Bürgermeisterwahlen. Wilhelm Wiggenhagen will nochmals antreten.
              Er hat allerdings nichts an Erfolgen vorzuweisen, weshalb man ihn nochmals wählen sollte. Da kommt
             die Ansiedlung Berlet gerade recht.

Und jetzt kommen wir zu dem Zeitplan in dem die Berlet Ansiedlung über die Bühne gehen soll.

  • 2013 muss die Stadt einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufgestellt haben. Bis zu
             diesem Zeitpunkt soll auch ein Erschließungsvertrag zwischen Stadt und Berlet
             geschlossen sein.
  • 2014 muss die Stadt auf dem Gelände der jetzigen Post an der Südstraße/Gasstraße
            ein Parkhaus errichtet haben.
  • 2015 will Berlet mit den Bauarbeiten für den Fachmarkt beginnen, die im September
             enden sollen.

Dazu nehmen wir die in der Vergangenheit getätigten Aussagen:

  • O-Ton Wiggenhagen: Die Ansiedlung Berlet wird uns keinen Cent kosten.
    [Übrigens, der Bahnhof sollte auch keinen Cent kosten.]
  • Berlet wird unseren Vorstellungen weitgehendst entgegenkommen.
 
v.l.: Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerr Doeter Kaltenbach                                                              Foto: © Linde Arndt
 

Die Wirklichkeit holte uns jedoch alle ein, wie so oft:

  • Kaufpreis des Postgrundstückes nebst Gebäude, Schätzung: 1,3 Millionen Euro
  • Kosten für Planungsunterlagen  50.000,– Euro
  • Kosten für ein Parkhaus auf dem oben gekauften Postgrundstück 1,5 Millionen Euro

Gesamtkosten bisher bekannte, nebst Schätzungen: fast 3 Millionen Euro. In der Regel werden dieses noch mehr. Denken wir an die Abrisskosten des Postgebäudes, die noch nicht spezifiziert wurden. Da hätte die Stadt Ennepetal die Ansiedlung selber tätigen können, wenn nötig kann man ja eine eigene Firma gründen. Schlechtes, sehr schlechtes Geschäft also.

Da die ausgefertigten Verträge nicht einsehbar sind, können wir auch nicht sagen, ob bei Vertragsrücktritt irgendwelche rechtlichen Schritte vorgesehen sind. Dem Vernehmen nach wäre das auch nicht notwendig. Also alles auf Treu und Glauben?

Risikoabwägung:
Berlet hat ein relativ geringes Risiko. Der Kauf des Parkplatzes kann jederzeit durch einen Verkauf an einen anderen Interessenten kompensiert werden. Da dann eine gültige  Bauplanung vorliegt, kann auch eine andere Gewerbeeinheit entstehen. Der Parkplatz kann aber dann auch als Spekulationsobjekt offen stehen.

Die Stadt muss jedes mal in Vorlage treten. Kommt der IKEA Homepark, könnte von Berlet ein Rückzug vom Geschäft vorgenommen werden .Postgebäude nebst Grundstück wird zu einem Parkhaus, erst danach ist Berlet mit dem Bau des Fachmarktes am Zuge. Ist das zwingend? Die Stadt verliert in Milspe Gestaltungsmöglichkeiten, indem keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Eine intuitive Anbindung an die Voerderstraße ist nicht gegeben.  Die Voerderstraße ist über eine höhere Ebene mit Treppen zu erreichen – ein Ausschlusskriterium.
Der Fachmarkt wird sich wie ein Sarkophag vor das Haus Ennepetal legen und städtebaulich ein Stachel im Stadtbild abgeben. Der Verkehr auf der Neustraße wird durch diese Ansiedlung eine erhebliche Behinderung darstellen, [s. auch unseren Artikel vom 2.11.2010] endlich käme Ennepetal in die Medien, wenn auch nur in die täglichen Staumeldungen.

Unschwer ist zu erkennen –  die Nachteile sind auf Ennepetaler Seite und die Vorteile hat Berlet. Die Risiken sind mal wieder auf Seiten des Steuerzahlers. Es sind erhebliche Investitionen zu tätigen um diese Ansiedlung mit einem zweifelhaftem Wert umzusetzen.

Nachbemerkung:
Bürgermeister Eckhardt hat Ennepetal das Platsch beschert, welches ein Zuschussbetrieb ( in sechsstelliger Höhe) ist, er wurde als der Macher angesehen. Wilhelm Wiggenhagen möchte wieder gewählt werden. Allein die Ankündigung dieser Ansiedlung ist für einfache Ennepetaler Naturen der Beweis, Wilhelm Wiggenhagen ist ein „Macher“. Denn die Rolle des väterlichen und pastoralen Stadtoberhauptes ist als gescheitert anzusehen. Es fällt schon auf, wenn die Fertigstellung des Fachmarktes in das Jahr 2015 der Bürgermeisterwahl fällt. Nur ein Bürgermeister der 3 Millionen Steuergelder aufwenden muss um wieder gewählt zu werden, kann sich keine Stadt leisten. Wo Ennepetal zwar Weltfirmen hat aber im Grunde arm ist, so Wiggenhagen. Warum? Weil die bösen Nachbarn nur an das Geld der Ennepetaler wollen? Es ist schon in Ordnung wenn der Kreis mittels einer Umlage die Steuergelder in Ennepetal abschöpft. Nicht auszudenken was die Ennepetaler Stadt mit den 26 Millionen für einen Schaden anrichten könnten.
Wie wenig sich der Rat durchsetzen kann hat er, der Rat, mal wieder bewiesen. Im öffentlichen Teil kläffen und im nicht-öffentlichen Teil kuscheln.
So funktioniert die Postdemokratie, die Verwaltung braucht das Plebiszit des Volkes oder seiner Vertreter eigentlich nicht mehr. Das Ergebnis wird übermittelt, wer will kann ja sagen, ist aber nicht zwingend nötig – die Sachzwänge entscheiden. Ach ja, wir sind alle fein raus: Wir sind alle nur ehrenamtlich und haben ja sowieso keine Ahnung. Warum lassen die Ratsmitglieder sich nur wählen? Weil sie mit ihrer Freizeit nichts anzufangen wissen?
Und die Presse?  In der Postdemokratie wird nur noch Hurra- oder Gefälligkeitsjournalismus verlangt und umgesetzt. Kritik, was ist das? Ein italienisches Gericht? Klar ist auch, die Presse bekommt nur gefilterte Informationen und das Gehirn muss im Vorzimmer abgegeben werden. Das Ergebnis muss nur stimmen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetaler Haushalt 2013 – wir haben alle keine Ahnung

 


v.l.:Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer  Dieter Kaltenbach                             Foto:  © Linde Arndt
   [jpg] Was haben wir doch für einen klugen Kämmerer. Wie immer musste er uns mehrfach sagen, dass alles so schwierig wäre, er aber versucht uns das einmal zu erklären. Er kann es nicht lassen dem Rat als auch seinem kompletten Umfeld die Kompetenz abzusprechen. Nur, die Stadt und der Rat hatten 2006 beschlossen am Kapitalmarkt zu „zocken“, der dusselige Wähler und auch die Presse nicht. Sieht man sich den rund 800 Seiten Haushalt an, bemerkt man rund 200 Seiten nur mit Nullen bedruckt, die man bei etwas Gehirnschmalz auch im Druck hätte unterdrücken können. Das sind immerhin fast 10.000 Seiten Papier die man einsparen konnte. Und überhaupt, das Sparen ist seit Jahren ein Thema in der Ennepetaler Stadtverwaltung. Wie eine Monstranz trägt man ein Sparschild vor sich her, damit auch ja keiner auf den Gedanken kommt von der Stadt etwas zu verlangen.

Musikschule, Kultur, Spielplätze, Kitas oder womit auch immer wir nicht breitenwirksam Imagewerbung machen können, da heißt es  "wir müssen sparen". Und damit sind wir jetzt bei den Inhalten des Ennepetaler Haushaltes. Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der Prioritätenliste aus irgendeiner grauen Vorzeit. Das sich die Zeiten total, und zwar Jahr für Jahr, geändert haben scheint man im Rat oder in der Stadtverwaltung nicht mit bekommen zu haben. Was wie immer fehlt, ist eine politische Handschrift, die eine Zielvorstellung für die Kommune aufzeigt. Es ist ein Haushalt der wie  von einem Buchhalter vorgelegt wurde, den die gesellschaftlichen Probleme wenig oder auch gar nicht interessieren.

Als 2008/2009 die Steuereinnahmen auch in Ennepetal wegbrachen, mussten die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Da dies jedoch „nur“ bei den freiwilligen Ausgaben möglich war, musste entweder nach der „Rasenmähermethode“ (lineare Kürzung) oder nach einer intelligenteren Lösung von „Kürzungen“ gesucht werden. Die Stadt Ennepetal entschied sich für eine Mischung aus „Rasenmähermethode“ und vermeintlich intelligenter Lösung. Bestimmte Bereich wurden überproportional gekürzt, andere nicht angetastet und einige sogar erhöht. Die Prioritäten der frewilligen Leistungen zu verändern, darauf kam niemand.

Fatal war auch, dass sich die Stadt gegen ein HSK stemmte obwohl die Bedingungen schon längst eingetreten waren. Der derzeitige Kämmerer Kaltenbach musste denn auch mit einem nicht genehmigten Haushalt leben und darüber hinaus musste er fachlich und sachlich sehr teure Berater einkaufen um das Desaster des nicht genehmigungsfähigen Haushaltes wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Dass dadurch sehr hohe und nicht genannte Verwaltungskosten (fremde und eigene), sowohl bei der Stadt  Ennepetal als auch beim Kreis entstanden, muss man nicht weiter erwähnen. Den Rat der Stadt kümmerte es damals nicht, es war ja nicht das eigene Geld oder anders gesagt: Demokratie ist eben eine teuere Angelegenheit, wie Volker Rauleff (SPD) immer so „nett“ sagt.

 
Volker Rauleff (SPD)     Foto:  © Linde Arndt

 Kommen wir zu der dramatischen Inszenierung dieses Haushaltes 2013 in der Ratssitzung vom 27. September 2012, dem die politischen Grundlagen fehlen. Es sind weder Elemente einer konservativen, noch einer liberalen oder gar progressiven Politik zu erkennen. Und so überschrieb der Kämmerer seine Haushaltsrede mit:


Kämmerer Dieter Kaltenbach            Foto:  © Linde Arndt
 

Haushalt 2013 – Chancen, Perspektiven und Risiken“

Vorab wurde uns ein Script der Rede überlassen, von dem der Kämmerer oft, zu oft, abwich. Es gilt zwar das gesprochene Wort, wenn aber das gesprochene Wort das geschriebene Wort dominiert, so ist das Script etwas zweifelhaft.
Die Chancen dieses Haushalts sind, gem. Aussage des Kämmerers, die Stadt Ennepetal kann das Haushaltssicherungskonzept mit den bekannten Einschränkungen, wie Duldungen und dergleichen, 2014 vergessen. Aber, so der Kämmerer, die Stadt Ennepetal hat weiter die bekannten finanziellen und strukturellen Probleme. Also keine Chance? Und so geht es weiter mit den Chancen, wir haben welche, aber vielleicht auch nicht. Der Kämmerer nennt das die positiven Aspekte und Perspektiven der Haushaltsplanung.

 

 Dann entschuldigte sich der Kämmerer für die Steuererhöhungen die er vorschlägt, den Hebesatz von 411 auf 450 Prozentpunkte zu erhöhen. Begründet wird diese Steuererhöhung mit den 64 Mio. Euro an Mehrausgaben. Und warum diese Mehrausgaben von 64 Mio. Euro entstanden sind, klar, es sind die gezahlten Kreisumlagen oder andere Umlagen, die das Land NRW festlegt. Der Kämmerer zweifelt an der Gerechtigkeit dieser durch das Parlament aufgegebenen Umlagesysteme, die der Stadt Ennepetal teurer zu stehen kommen, und zwar Jahr für Jahr. Er geht sogar soweit, die Berechnungen, die zu diesem Ergebnis führen in ihrem Wesen anzuzweifeln. Letzendlich möchte die Stadt Ennepetal diese Umlagesysteme durch einen Rechtsbeistand prüfen lassen und gegebenenfalls klagen. Die Schulden der Stadt Ennepetal sind also auf die ungerechten Umlagen zurückzuführen? Nicht nur das, in seinen Aussichten versteigt sich der Kämmerer,  indem er den „Stärkungspakt“ Stadtfinanzen der NRW Landesregierung für Ennepetal nicht nur als schädlich ansieht, sondern ist auch der Auffassung, dass damit die Stadt in die Schulden getrieben wird.

Im Grunde sieht der Kämmerer sich von allen umliegenden Städten ,Kreisen aber auch den Parlamenten falsch behandelt. Alle wollen das Geld von Ennepetal, nur weil man reicher ist als alle anderen Kommunen  (bis auf weitere 4 Kommunen). Mir wären, wenn ich es nicht besser wüsste, manchmal die Tränen gekommen.

Wir leben in einem Sozialstaat, indem der Stärkere für den Schwächeren einsteht. Was haben sich der parlamentarische Rat, also die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik Deutschland, bei diesem Sozialstaatsprinzip gedacht? Die Ennepetaler Arbeitnehmer bei Dorma, Febi u.a. kommen in der Mehrzahl aus anderen Städten. Andere Städte müssen für diese Arbeitnehmer Infrastrukturen vorhalten, wobei die Ennepetaler Unternehmen ihre Gewerbesteuer in Ennepetal abführen. Damit auch morgen diese Arbeitnehmer in beiden vorgenannten Firmen produzieren können, hilft der Kreis den anderen Städten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Dieses System geht aber noch viel tiefer. Um es mal salopp zu formulieren, die Umlagen gehen immer von einer Leistungsfähigkeit einer Kommune aus. Eine einfache Formel: Kann die Kommune mit ihren Einnahmen nichts anfangen, so wird ihr ein gehöriger Teil durch eine Umlage abgenommen. Die Aussichten sind denn wie auch immer. Wenn alles klappt, wird nach dem Haushaltssicherungskonzept die Stadt Ennepetal wieder alle Überschüsse in den Sparstrumpf stecken. Und diese Rede endete indem der Kämmerer weitere Ausgaben die durch andere entstehen aufzählte. Armes Ennepetal, wenn die Anderen nicht wären – tz,tz,tz.

Als die Rede endete war es zuerst ein Sozialdemokrat, Herr Rauleff, der dieses Sozialstaatsprinzip als für Ennepetal belastend einordnete. Rolf Hüttebräucker von den Freien, fiel denn auch in das Lamento des SPD Fraktionsführers mit ein.

Hätten diese Herren 2006 als sie die Zockerei beschlossen hatten einmal nachgedacht, wäre Ennepetal vieles erspart geblieben.

Hätten diese Herren bei den Aufstellung des Haushaltes 2010 nicht so herum geeiert, hätte Ennepetal sicher sehr viel Geld gespart. Es sind so viele Dinge die in Ennepetal bei den Finanzen schief laufen, mit recht kann man sagen: Die sind es selber Schuld.

 
Rolf-Dieter Hüttebräucker (FWE) Foto:  © Linde Arndt

Es ist in fast allen Städten guter Brauch und Tradition, den Haushalt vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorzulegen. Dabei bemerke ich immer wieder eine gewissen Rollenverteilung. Der Bürgermeister gibt seiner Stadt Bestätigung und Mut einen Weg zu gehen der seiner Stadt gut anstehen wird. Er zählt die schon getätigten Leistungen in der Vorzeit auf und zeigt auf zukünftige Projekte, die man gemeinsam in Angriff nehmen sollte. Der Kämmerer erbringt die dafür notwendigen finanziellen Mitteln indem er mit seinem Bürgermeister sich vorher abspricht. Er unterlegt seinen Haushalt mit anschaulichen Grafiken, die einen unbefangenen Dritten in die Lage versetzen die Materie zu verstehen. Was der gute Kämmerer nicht macht, er spricht seinen Zuhörern nicht die Kompetenz ab. Es ist schon gut wenn man sich in anderen Kommunen und Kreisen ein alternatives Bild machen kann. Als Ennepetaler Lokalreporter würde ich sicher den mir vorgesetzten Einheitsbrei glauben. Als Journalist kann ich über solch eine Inszenierung nur den Kopf schütteln. Und das Schweigen der Politischen Instanz nach dieser Rede sprach für mich Bände.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

Von Bürgern mit masochistischer Veranlagung

  [jpg] Sicherlich hat der eine oder andere von der Errungenschaft des Ennepetaler Bürgerhaushaltes gehört. Bürgerhaushalt hört sich gut an, wie Beteiligung am demokratischen Prozess, Transparenz in der Verteilung der Steuergelder oder Verantwortung oder Selbstbestimmung für den eigenen Stadtteil. So ist es auch gemeint, und wo dieser Bürgerhaushalt eingeführt wurde, sind die beteiligten Bürger hoch zufrieden.

Allerdings läuft das Ganze in Ennepetal total anders. Hier werden die Bürger aufgerufen Vorschläge zu machen wo und womit die Stadtverwaltung Leistungen einstellen kann und wo mittels Gebühren oder Strafzetteln Einnahmen generiert werden können. Wenn man diese Vorschläge durch liest, kann man sich nur wundern über die Ideengeber. Wer kommt schon auf die Idee sich selber zwar nicht aber dem lieben Nachbarn mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Mehrere Ennepetaler, so sie es denn sind, haben damit kein Problem. Da sollen Parkplätze vor Schulen nach Schulschluss mit Gebühren belegt werden. Die Straßen in Ennepetal haben , wie überall, keine Aufnahmemöglichkeiten für parkende PKW´s mehr. Da soll die Not des Nachbarn ausgenutzt werden. Toll! So weit sind wir schon gekommen. Fragt man die Ideengeber was ein Bürgerhaushalt ist, bekommt man eben diese Antwort, dass man nur Ideen für Kosteneinsparungen oder Gebührenerhebungen geben muss. Kopfschüttelnd habe ich mich von 2 Ennepetaler Zeitgenossen abgewendet.

  Bürgerhaushalt heißt: Die Stadtverwaltung gibt Teile der „freien Haushaltsmittel“ an die Bürger die darüber entscheiden, wie diese Mittel verwendet werden. Ennepetal hat sehr viele freie Haushaltsmittel, ich schätze mal so an die 10 Millionen. Diese 10 Millionen könnten z.B. nach einem Schlüssel für die Ortsteile bereit gestellt werden. Die Ortsteile könnten nun selber bestimmen, wo das Geld hin fließen sollte, in Erhaltung und/oder Neuinvestitionen. Und das wäre eine neue Haushaltspolitik!
Es ist an der Zeit zu sagen, worum es sich bei einem Bürgerhaushalt handelt. Zuerst einmal, es handelt sich nicht um die Stadtverwaltungsaktion wo durch Kosteneinsparungen, welche die Bürger gemeldet haben, ein Bürgerhaushalt vorgegauckelt wird. Nebenbei ist es unverschämt, wenn Bürger Tausende Euro an Einsparpotenzial entdecken und dieses dann mit einem Gegenwert von 2 – 3 Euro evtl. abgegolten wird.

Aber nun zu der Definition des Bürgerhaushaltes.

Bürgerhaushalt ist eine neue Art der Haushaltsfindung in der Bürger, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe einen Wandel in der kommunalen Demokratie erarbeiten.

Es ist eine Weiterentwicklung der modernen Demokratie in der der Bürger seine Belange, hier den kommunalen Haushalt, selbstverantwortlich vertritt. Man kann dies auch als ein Akt von mehr direkter Demokratie verstehen. Bürgerhaushalt ist aber auch ein Prozess in welchem die drei Parteien, also Bürger, Politik und Verwaltung, ihre politischen Ziele definieren. Die Ziele könnten sein:

 

 

  • eine modern strukturierte Verwaltung

  • die gemeinsame Entwicklung einer modernen Partnerschaft die das politische Selbstbestimmungsrecht klarer, besser umsetzt.

  • Erarbeitung von Qualifizierungsdefiziten bei BürgerInnen, PolitikerInnen und Angehörigen der Verwaltung.

  • Mitverantwortung und Mitwirkung bei politischen Entscheidungen in einer modernen Zivilgesellschaft

Das sind nur einige Punkte die mit einem Bürgerhaushalt verbunden sind. Klar, dass im Vorfeld jede Menge Arbeit ausgeführt werden muss.

                   

Und jetzt schauen wir auf das was Ennepetal umzusetzen versucht ( Mehr kann man es nicht nennen ) . Ich kann ja die Ängste vor Machtverlust von Politik und Verwaltung verstehen, wenn beide jedoch einmal kurz nachdenken würden, würden sie erkennen, die Vorteile für die Kommune sind viel größer als der Verlust an Macht. Ähnlich verhält es sich mit dem Kinder- und Jugendparlament, welches eingestampft wurde. Auch hier sind für Kommune und Demokratie die Vorteile sehr groß.

Letztendlich sind solche Institutionen ein großer Imagegewinn für die Kommune Ennepetal. Und ein Imagegewinn hat immer den Vorteil, dass diese Kommune für den Einzelnen interessanter ist und der Wegzug schwerer fällt.

   Nur will das die Kommune Ennepetal? Selbstredend ist ein Plakat über den Bürgerhaushalt welches wir verdeckt an der Loherstraße im vorbei fahren entdeckt haben.
Man kann es nicht verstehen, wenn das absolut positive Denkmodell vom Bürgerhaushalt einem mehr selbstquälerischen Fragment weichen muss.

Und so wird man immer mit einem gewissen Misstrauen Ennepetaler Aktivitäten verfolgen, weil man nie weiß ob die angedachten Aktionen auch dementsprechend umgesetzt werden.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Foto Kaltenbach und Bürger © Linde Arndt]

[Educationlogo: Bundeszentrale für politische Bildung]