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Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt

Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] In den letzten sechs Jahren hatte unter der Führung von CDU/FDP ein Permanentwahlkampf stattgefunden. Es ging darum den irgendwie gehassten Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) los zu werden. Es war enervierend wenn man die teilweise unter der Gürtellinie stattfindenden Einlassungen anhören und auch ansehen musste. Sicherlich setzten die Parteispitzen von CDU/FDP auf eine vorzeitige Aufgabe des Bürgermeisters Jochen Stobbe (SPD). Aber er hielt durch – die ganzen sechs Jahre. Und als die Wahl eine Veränderung herbeiführte, machte er es wie viele seiner Amtskollegen im Land, er ging mit Würde aus dem Amt.

Nicht so die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt Schwelm, sie hatten im Laufe der sechs Jahre ihre Würde verloren und darüber hinaus die Würde der Stadt Schwelm beschädigt.

Nun könnte man meinen, das ist halt Demokratie. Ja klar, auch das ist Demokratie, zwar auf niedrigem Niveau aber es geht. In der Demokratie hat zwar jeder die Freiheit, was auch immer, so es nicht gegen Gesetze verstößt, er machen möchte. Nur er muss auch die Konsequenzen tragen. In diesem Falle ist viel Porzellan zerschlagen und vielen Menschen sind Wunden zugefügt worden.

Vertrauen, Glaubwürdigkeit oder politische Hygiene sind nur einige Werte mit denen man vernünftige Politik machen kann.

Nur die Bürgerlichen waren von ihrem Furor, den Bürgermeister zu bekämpfen, so beseelt, dass sie diese Schäden, die sie anrichteten, nicht merkten. Manchmal blindwütig schlugen sie auf die Stadtverwaltung ein, deren Chef immer der Bürgermeister ist.

Und jetzt? Wie sollte ein Neubeginn gelingen?

Die neue Bürgermeisterin schlug denn auch auf Weisung der bürgerlichen Parteien einen Friedenspakt in Form einer Übereinkunft vor. „Regeln des Umgangs“  wurden auch geschwind diktiert und sollten von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden. 9-Punkte wurden aufgeführt, die unter dem Titel „Gemeinsam für Schwelm“ gelistet waren.

Nur wer sollte da unterschreiben? SPD und Die Linke erkannten, sie waren ja schon in der Pflicht indem sie bei ihrer Einführung mit dieser Formel „…und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“ per Eid verpflichtet wurden. Was war daran so falsch zu verstehen?

So erreicht uns eine Erklärung der SPD Fraktion, die unmissverständlich dieses Ansinnen zurück weist um sodann klarzustellen:

„…..Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwelm in den Rat der Stadt Schwelm gewählt worden. Uns ist bewusst, dass wir ein freies Mandat ausüben und nur den geltenden Gesetzen sowie unserem Gewissen unterworfen sind.

Jeder Einzelne von uns hat anlässlich der Annahme der Wahl in den Rat der Stadt Schwelm unter Eid bekräftigt, das Ratsmandat stets zum Wohle der Stadt Schwelm auszuüben. Dies war, ist und wird auch künftig immer die Maxime jedes Handelns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Ratsmandats sein.

Einen sachlichen,  freundlichen,  fairen und respektvollen Umgang mit allen Beteiligten werden wir bei der Ausübung unseres Mandats wie bisher auch weiterhin wahren.“

So die SPD Fraktion.

 

Und Die Linke gibt eine Erklärung ab, die diese „Präambel“ letztendlich zur reinen einseitigen Absichtserklärung macht:

„….Durch die uneingeschränkte Interpretationsmöglichkeit dieses Textes entstehen unseres Erachtens mehr Schwierigkeiten als Nutzen, des weiteren wäre es aus unserer Sicht unabdingbar dieses im Rat und seinen Ausschüssen zu diskutieren.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Inhalte dieser Präambel von uns schon jetzt gelebt werden, zumindest aus unserer Sicht.

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, dies schrieb Rosa Luxemburg in ihrer unvollendeten Kritik an der Russischen Revolution im Jahre 1918.“

Eine solche Präambel könnte auch sehr schnell von einer Mehrheit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer genutzt werden, wenn eine solche Präambel nachfolgend nicht genauer definiert wird.“

So die Fraktion “Die Linke”

 

So bleibt uns nur noch durch die Unterzeichnung dieser „Präambel“ am 26.November 2015 zu erwähnen, dass damit die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger ein Schuldanerkenntnis für den in der Vergangenheit herbei geführten Imageschaden im Rat als auch in der Stadt selber dokumentiert wird.

Wenn Parteien politischen Flurschaden angerichtet haben, sie damit ihr Ziel erreicht haben, können sie danach nicht einfach mit einer Erklärung zur Tagesordnung übergehen. Das ist wohl nicht glaubhaft. Die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger müssen halt mit dem Schaden den sie der Stadt, seinen Bewohnern, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung oder dem politischen Mitbewerber beigebracht haben selber fertig werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

 

 

 


 

Die LINKE, Güzel Albayrak   Foto: Linde Arndt

Die LINKE, Güzel Albayrak Foto: Linde Arndt

Offener Brief*

An den Bürgermeister der Stadt Ennepetal
Herrn Wilhelm Wiggenhagen
Bismarckstraße 21

58256 Ennepetal

Betr.: Zuzug der Roma und Sinti Familien nach Ennepetal

In der Anfrage unserer Ratsfraktion vom 17.07.2014 bezüglich der Integration von Roma und Sinti Familien im Ortsteil Hasperbach stellten wir Ihnen unter anderem die Frage warum Herr Rauleff – und in welcher Funktion – als Gemeindevertreter, an den Gesprächen des „runden Tisches“ teilgenommen hat.

In Ihrem Schreiben vom 25.07.2014 teilte uns in Vertretung Herr Kaltenbach mit, Herr Rauleff sei in seiner Eigenschaft als Anwohner eingebunden und fungiere als Mittler zwischen den Roma und Sinti Familien und den Anwohnern Hasperbachs und habe so maßgeblich zur Deeskalation beigetragen. Wer sollte denn vor wem geschützt werden?
Dass Herr Rauleff den Roma und Sinti Familien hilft ist lobenswert. Herr Rauleff ist aber nicht nur Anwohner in Hasperbach, sondern auch“zufällig“ SPD Fraktionsvorsitzender. Deshalb ist die weitere Aussage in Ihrem Schreiben, dass die Einbindung von Parteien und Bürgerinitiativen, also auch der Integrationsrat, aus sachlichen Gründen ??? nicht vorgesehen sei für uns nicht glaubhaft.

Das Erfüllen der Schulpflicht und auch die humanitären geleisteten Hilfen ( hierüber wurde ausführlich in der Presse berichtet ) sind begrüßens- und lobenswert, das ist keine Frage!
Integration ist sehr viel mehr!

Im Nachhinein im Rat, so Ihr Schreiben, aus zweiter Hand zu berichten erweckt für uns den Eindruck, dass hier alles getan wird, um diese Angelegenheit möglichst klein zu halten. Anderen politischen Kräften, ob bewusst oder unbewusst, einen Informationsvorsprung zu verschaffen zeugt nicht gerade von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse der Bürger.

Denn wir Alle haben, resultierend aus der Vergangenheit unserer Nation, eine besondere Verantwortung gegenüber Minderheiten wie den Völkern der Roma und Sinti.

Herr Bürgermeister lassen Sie uns Alle gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden !

Güzel Albayrak – Fraktionsvorsitzender der Partei Die LINKE –

*Dieser offene Brief gibt die Meinung des Autors wieder und muss nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Herausgebers widerspiegeln.

[jpg] Nun ist die Kommunalwahl schon 1 Jahr her. Hat diese  uns doch zwei "exotische Paradiesvögel" in den Rat der Stadt gepustet. Die Ratsherren Andre Hüsgen von der NPD und Wilhelm Völlmecke von der Partei Die Linke. Was haben diese beiden Ratsherren der Kommune gebracht? Wilhelm Völlmecke (Die Linke) wollte das Thema Afghanistan behandelt sehen, man hatte den Eindruck er hätte am liebsten den Bürgermeister ins Kriegsgebiet geschickt um die Bundeswehr zurück zu holen. Ich bin auch nicht für diesen Krieg, nur er gehört nicht auf die kommunale Ebene, hier haben wir lokale Probleme die gelöst werden müssen. Als ich Wilhelm Völlmecke einmal auf den kommunalen Bereich hinwies sagte er mir: Ich weiß doch gar nichts über Ennepetal. Ich wohne zwar seit Jahren hier, wüsste aber nichts über diese Stadt zu sagen. Damit war für mich schon einmal Wilhelm Völlmecke (Die Linke) ein Totalausfall für eine Ennepetaler Politik.

Andre Hüsgen (NPD jetzt parteilos) fiel mir im Zusammenhang mit der Integrationspolitik auf, wo er sich klar zu dem codierten "Ausländer raus" bekannte, welches heute als Rückführungshilfe von den Neonazis deklariert wird. Oder seine gesprächsweise abgesonderten Putzideen für Ennepetal. Das war es aber auch schon. Beide spielten sie ihre Rolle als Anhänger von extremistischem Gedankengut mehr schlecht als recht. Für Ennepetal also ein totaler Ausfall im politischen Betrieb. In den Sitzungen des Hauptausschuss als auch im Rat der Stadt saßen sie mehr oder weniger als dekorative Elemente herum. Sie wurden neben den Rednerpulten postiert, damit die doch etwas in die Tage gekommenen Rednerpulte nicht umstürzen können. Sie entsprachen noch nicht einmal dem Klischee eines negativen Ratsmitgliedes. Sie waren nichts, sie können nichts vorweisen und sie werden nichts werden im politischen Sinne, sprich, sie sind politische Habenichtse.

Und nun tritt Andre Hüsgen aus seiner selbst gewählten Heimat NPD aus und wird parteilos. Aber nicht nur das, sondern er spricht mit Wilhelm Völlmecke (Die Linke) um ein evtl. gemeinsames Vorgehen auszuloten. Dies gipfelt sogar in einen Antrag, wonach Wilhelm Völlmecke (Die Linke) in eines der Gremien der neu gegründeten Ennepetaler AÖR rein gewählt werden sollte. Die restlichen Ratsfrauen und Ratsherren waren total verwirrt und liefen "nach Luft schnappend" durch die Gegend. Der WR war das sogar zwei Artikel und eine Glosse wert. Nur, wenn zwei Nullen sich zusammen tun, ist es das wert ein Wort darüber zu verlieren?  Das ist für mich genauso interessant als wenn in China ein Sack Reis umfällt.

Wert wäre allerdings die Meldung, dass sich die NPD mit der DVU Ende des Jahres zusammen tun wird, um ihre Kräfte zu bündeln. Denn beide Parteien sind klar und deutlich höchst undemokratisch und wünschen sich nichts sehnlicher als das unsere Demokratie abgeschafft würde. Aber diese Meldung ist natürlich nicht wert erwähnt zu werden.

Da fragt man sich, warum solch ein Aufheben über diesen doch trivialen Vorgang gemacht wird. Was steckt dahinter? Haben wir keine anderen Probleme?

Ganz einfach die etablierten Parteien und mit ihnen unser Bürgermeister, der seine Bürgermeisterrolle sucht, sind ganz froh, dass von den eigentlichen Problemen abgelenkt wird. Dadurch kann man vielleicht unbemerkt den sozialen Kahlschlag vorantreiben, von den möglichen Sparpotenzialen an anderen Orten ablenken. Man steht dann nicht mehr unter Druck und hat ein unverfängliches Gesprächsthema. Denn über Nullen lässt sich stundenlang fabulieren. Nur löst das ein Problem? Nein!

Der Bahnhof Ennepetal soll nun gekauft werden, toll. Nur es gibt bis heute, nach einem dreiviertel Jahr, noch immer kein tragfähiges Konzept. Die bis jetzt vorhandene Toiletten- und Kiosk-Lösung kann man doch nicht als Konzept bezeichnen. Sie ist eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit, dass man nicht weiß wie man ein Konzept erarbeitet. Ja, es gibt noch nicht einmal eine greifende Idee für diesen Bahnhof.

Da kommt das Thema Hüsgen/Völlmecke doch gerade gelegen. Tja, so sieht man wieder mit Nullen lässt sich doch bestens eine nicht vorhandene Politik kaschieren.

Wo nichts ist kann man nur mit dem Nichts etwas sichtbar machen.

So lehne ich mich genüsslich zurück und schaue beim Tanz der politischen Habenichtse zu mit der Erwartung einer evtl. Disharmonie. Disharmonie? Nein, dazu werden diese Nullen auch nicht fähig sein, weiß Gott nicht.

Das musste mal gesagt werden.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

[jpg] Nachdem die Partei Die Linke am 27.06.09 auf ihrer Wahlversammlung ihre Kandidaten gewählt hatte (EN-Mosaik berichtete) ging es gleich weiter. Die Wahlunterlagen wurden inzwischen eingereicht und man höre und staune eine Internetseite wurde auch schon eröffnet. Auf der Internetsite http://die-linke-ennepetal.de präsentiert sich die Linke in einem ansprechenden Layout. Da können sich einige andere der alten etablierten Ennepetaler Parteien zumindest eine Scheibe abschneiden, alle Achtung.

Nebenbei bemerkt, die grottenschlechten Seiten der FWE und der Bündnisgrünen, tragen nicht gerade zur Attraktivität der Stadt Ennepetal bei.

Ich glaube die Partei kommt zum rechten Zeitpunkt. Berichten doch alle großen Medien inzwischen über Stasimitarbeiter in hohen bis höchsten Stellen in den LKA´s und BKA, selbst unsere Bundeskanzlerin erfreut sich eines Personenschützers aus dem ehemaligen MfS.

Die Financial Times Deutschland berichtet gar in einem Artikel von 17.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und das seit der Zeit der Wiedervereinigung. Wobei weder die CDU noch die SPD oder die FDP etwas gegen die Dienste dieser Mitarbeiter einzuwenden hatten und haben.

Da mutet die Argumentation der etablierten Parteien etwas zu verlogen an, wenn die Partei Die Linke wegen ihrer Vergangenheit immer wieder auf der einen Seite diffamiert wird und auf der anderen Seite man nichts gegen deren Dienste hat. Zur Erinnerung: Alle Mitarbeiter des MfS mussten in der SED sein und wurden auf ihre Parteitreue überprüft. Heute wurden die Mitarbeiter ebenfalls auf ihre Bundesrepublikanische Treue überprüft und in den Staatsdienst übernommen. Selbst für Teile des Wachregiments "Feliks Dzierzynski", ein treues Regiment des MfS, hatte die Bundesrepublik Deutschland keine Probleme der Verwendung im Staatsdienst.

Für Politiker, wie Jörg Schönbohm (CDU) war und ist das normal, auf Grund der Meldungen will er aber jetzt noch einmal eine Überprüfung anordnen. Nur wir haben inzwischen 20 Jahre nach dem Mauerfall und da ist das bis heute nicht aufgefallen? Wohl kaum. Abgesehen davon, was hätte man mit den ehemaligen SED Mitglieder, die es ja immerhin millionenfach gab, machen sollen? Alle politischen Betätigungen verbieten? Das wäre ja wohl einmalig und gegen unser Grundgesetz.

Nur die Partei Die Linke, die ja aus der Fusion mit der WASG und der PDS, hervorgegangen ist, ja da ist das was anderes. Die ehemaligen PDS Leute, die ja aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist, die haben bei den etablierten Parteien keine Daseinberechtigung. Wie schizophren muss man wohl sein um das nach vollziehen zu können. Auf Ortsebene bilden alle Parteien inzwischen Koalitionen mit der Partei Die Linke, stoßen politische Projekte an und setzen die auch um. Hier in Westdeutschland sind allerdings mehr oder weniger ehemalige SPDler und Gewerkschaftler in der Partei Die Linke tätig.

Nun steht noch das Argument, dass sind ja alles gefrustete Menschen die am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala "rumhängen".  Auch wieder nur eine Diffamierung. Es sind in der Regel Menschen die in den etablierten Parteien keine Heimat haben. Die sich aber ihre eigene politische Heimat in Form einer Partei geschaffen haben.

Genau das ist auch der Grund, warum unser Grundgesetz eine Parteiendemokratie favorisiert. Wenn die alten Volksparteien wie CDU und SPD aber auch das ehemalige Zünglein an der Waage, die FDP, ihre Bindungskraft verloren haben, sollten sie nicht lamentieren, wenn neue Parteien entstehen. Wenn man sich die Profile der drei vorgenannten Parteien ansieht, so bemerkt man kaum einen Unterschied. Diese mangelhafte Unterscheidung ist es gerade die Politologen und Soziologen seit Jahren bemängeln. Wir sind halt eine pluralistische Gesellschaft und keine Einheitsgesellschaft, wie die ehemalige DDR.

Auch hier in Ennepetal haben unsere etablierten Parteien schon lange nicht mehr die ganze Bandbreite des Willens der Bürger besetzen können und wollen dies auch nicht. Sie sind zu satt geworden, was im Laufe der Zeit auch ganz normal ist. Wen wundert’s wenn sich also hier die Partei Die Linke zur Wahl stellt. Jedes mal wenn ich am Freitag von Voerde runter fahre sehe ich seit  Monaten die Schlange der Tafel an der Ecke Lindenstrasse, für mich ein Ausdruck, es stimmt etwas nicht im sozialen Bereich unserer Stadt. Es war also nur eine Frage der Zeit, dass sich Die Linke in Ennepetal zu Wort meldet. Abgesehen davon hätten das die anderen Parteien ja auch sehen können, haben sie sicher auch, nur getan haben sie nichts dagegen.

Nach unseren derzeitigen Informationsstand hat die Partei Die Linke, wenn sie in der Öffentlichkeit punktet, gute Chance bis zu 4 Sitze im Rat der Stadt zu bekommen.

Es wird nicht leichter in unserem Rat, es wird sicher schwieriger. Nur Demokratie war noch nie ein leichtes Geschäft. Ich bin mal gespannt wie die Konservativen jetzt über die Linken herfallen, sicher nicht mit Argumenten die überzeugen können, außer natürlich die eigenen Leute
.
Wie sagte Winston Churchill so schön: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben.

Jürgen Gerhardt
 

 

[JPG]  Eines vorweg diese Umfrage ist immer noch nicht repräsentativ, spiegelt aber zumindest die Tendenz.

Wir haben die Datenbasis verbreitet, von ehemals 517 Adressen auf nunmehr 698 Adressen erweitert, was allerdings erst einmal nichts sagt. Wir wissen, es sind keine qualifizierte Adressen, sie taugen jedoch als Trend oder als Stimmung, so betrachtet haben sie also eine gewisse Relevanz.

Die Fragen lauteten also weiterhin:
 
1.      Welchen Kandidaten würden Sie als Bürgermeister wählen wenn am Sonntag Wahl wäre?
1.1.   Sabine Hofmann ( Bündnis90/Die Grünen )
1.2.   Ingo Mehner ( EN(H) )
1.3.   Dr. Hella Siekermann ( Parteilos – Kandidatin der FDP )
1.4.   Anita Schöneberg ( SPD )
1.5.   Wilhelm Wiggenhagen ( Parteilos – Kandidat der CDU )
1.6.   Wilhelm Völlmecke  ( Die Linke )*
* Bei Start der Umfrage, stand der Kandidat noch nicht fest
 
2.       Welche Partei würden Sie für den Rat der Stadt wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären?
2.1.   Bündnis90/Die Grünen
2.2.   CDU
2.3.   FDP
2.4.   FWE
2.5.   SPD
2.6.   UBE
2.7.   EN(H)
2.8.   NPD
2.9.   Die Linke

Bedingung war auch, wenn sich jemand nicht entscheiden konnte oder wollte, irgendwie nicht wusste oder sogar vor hat nicht zur Wahl zu gehen, sollte er für beide Bereiche das Nichtwähler Lager wählen. Ist für uns einfacher und bringt auch keine Gewissenkonflikte bei den Befragten.
 
Hier die Ergebnisse:

Setzen wir die Summe der an dieser Umfrage teilgenommenen User auf 100 %, würden lediglich 48  % (335) wählen gehen.

Diese Summe verteilt sich wie folgt:
 

Bürgermeisterwahl:
Sabine Hofmann
Ingo Mehner
Anita  Schöneberg
Dr. Hella Siekermann
Wilhelm Völlmecke *
Wilhelm Wiggenhagen
 

 

24%
15%
33%            
 5%
 —
23%

 

 Danach wäre Anita Schöneberg unsere neue Bürgermeisterin.

Wir machen einmal eine Berechnung nach den Wahlberechtigten, hier 698 User.
 


Bürgermeisterwahl:

Sabine Hofmann 
Ingo Mehner 
Anita Schöneberg 
Dr. Hella Siekermann  
Wilhelm Völlmecke * 
Wilhelm Wiggenhagen
Nichtwähler
 

 

11%
 7%
16% 
 2 %

11%
52%

 

 Auch hier würde Anita Schöneberg Bürgermeister. Was wir aber verdeutlichen wollen, ein BürgermeisterIN braucht nur 16% der gesamten Wahlberechtigten um Bürgermeister zu werden. Ob das befriedigend für unser politisches System ist? Für die Politiker ist es egal mit wie viel Stimmen sie gewählt werden.

Rat der Stadt :

Bündnis90/Die Grünen       11%
CDU                                        29%
EN(H)                                       5%
FDP                                        20%
FWE                                         1%
Die Linke                                 6%
NPD                                          2%
SPD                                        25%
UBE                                         1%

Nichtwähler / Ich weiß nicht / sonstige / Ich bin nicht da.   52%
 
Wir finden, noch ist nichts endgültig gelaufen.

Beide großen Parteien haben bei unseren Usern Federn gelassen obwohl das Nichtwählerlager geringer geworden ist. Die FWE und die UBE scheinen kaum existent zu sein. Wobei die EN(H) aus dem Stand 5% mobilisieren konnte. Die Linke hatten wir vorsorglich einmal rein genommen um das Potenzial zu erfahren. Auch auf die NPD waren wir neugierig.

Die beiden großen Parteien scheinen auf Kommunalebene ihre Bindungskraft zu verlieren, offensichtlich scheinen unsere User die Kompetenz für kommunalpolitische Belange bei den beiden Großen immer weniger zu vermuten. Was die FDP betrifft so können wir uns den hohen Wert nur erklären, weil diese Partei im Internet konsequente ansprechende Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat, dazu kommt der Sympathieträger Dr.Silvana Koch-Mehrin der an allen Wänden prangte, was einer guten Personalisierung entspricht. Die Plakate von SPD oder CDU werden sicherlich in den nächsten Tagen von den Zentralen ausgeliefert werden – schlechtes Timing, zeugt von einer gewissen Unbeweglichkeit.
Wir denken uns, dass kann es nicht sein, die Kandidaten könnten sich etwas mehr bemühen.

Dies sollte unsere letzte Umfrage sein, so unsere Entscheidung. Anfang bis Mitte August ´09 werden wir von uns aus eine Wahlempfehlung aussprechen, die auf Grund einer Tabelle der eingeschickten Wählerfragen ermittelt wird. Die bisher gemachten Äußerungen der Parteien als auch der KandidatInnen werden dabei bewertet und in die Tabelle eingetragen. So erhalten wir ein differenziertes Ranking der Parteien und der BürgermeisterkandidatInnen.
Was bleibt noch? Am 14.07.09 wird in der Rosine eine Veranstaltung der SIHK stattfinden, auf welcher die BürgermeisterkandidatInnen durch Herrn Rolf Bilstein (Febi) befragt werden. Rolf Bilstein ist Vizepräsident der SIHK Hagen. Danach soll es noch am 23.08.09 eine Veranstaltung der Kolpingfamilie Voerde geben, die Organisation ist hier nicht bekannt. Auch kommen die üblichen Plakate mit den geschönten KandidatInnen, die üblichen Slogans oder sinnentleerten Sprüche. Parallel müssen wir allerdings die Bundestagswahl ertragen, auch mit den Plakaten und Sprüchen. Wen es interessiert, der kann  für die nächsten Jahre viele Kugelschreiber und Luftballons abstauben, womit sich sicher die eine oder andere Fete ausrichten lässt. 

Wesentlich ist für uns jedoch, wir haben die Wähler/Bürger nachhaltig politisiert, in Ennepetal spricht man über Kommunalpolitik, über Parteien und auch über KandidatInnen. Das große Ziel konnten wir jedoch nicht erreichen, eine Podiumsdiskussion im Haus Ennepetal für alle Bürger/Wähler, hier wurden Signale gesendet, dass sowohl einige Parteien als auch einige KandidatInnen nicht an solchen Fragen interessiert sind. Es mag aber auch sein, weil wir als Moderator aufgetreten wären. Auch kann es sein, da die Fragen nicht vorher abgesprochen worden wären, dass dies abschreckend gewirkt hat.  

[Jürgen Gerhardt]

[jpg]  27.06.09 Mitgliederversammlung der Partei "Die Linke" im Haus Manus, Haus  Ennepetal.

Um 18:00 Uhr trafen sich die Ennepetaler Linken zur Wahlversammlung um ihre Kandidaten zu wählen.
Aus Gevelsberg war Christina Zett vom geschäftsführenden Vorstand angereist, um letztendlich der Versammlung vor zustehen. Im Verlauf wurde das 100 Punkte umfassende Wahlprogramm, mit Schwerpunkt Soziales, einstimmig verabschiedet. Nach einer kurzen Pause wurde die Wahlversammlung zur Kommunalwahl von Frau Zett eröffnet.
Unter Top 9 wurde der Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen und sodann auch gewählt. Gewählt wurde, Wilhelm Völlmecke aus Ennepetal-Voerde. Er nahm die Wahl auch an.
Wilhelm Völlmecke betonte er würde sich der sozialen Verantwortung verpflichtet fühlen, er sehe immer mehr Menschen nur mit Angst und ohne Perspektiven durch die Strassen gehen, dies habe ihn veranlasst diese Kandidatur auch anzunehmen. Er selber sehe seine Kandidatur zwar realistisch, wolle aber dadurch ein Zeichen an die bestehenden Parteien setzen, die sich immer mehr ihrer Verantwortung dem Menschen gegenüber entzogen haben.
Völlmecke (Platz 1) führt auch die Reserveliste mit Güzel Albayrak  (Platz 2) an. Letztendlich fanden insgesamt 15 Mitglieder auf der Reserveliste Platz, die aber sicher noch bis zum Ende auf 20 erweitert werden kann. Zumindest waren die Anwesenden frohen Mutes. Zu erwähnen wäre, dass diese Liste eine relative junge Liste ist, ich schätze mal ein Durchschnittsalter von max. 40, was dem Rat der Stadt Ennepetal sicher sehr gut tun würde.

Der ordnungsgemäße Ablauf der Wahlversammlung wurde von der Versammlungsleiterin Frau Zett danach bestätigt.
Geht man nach dem Bundestrend, so kann bei dementsprechender Wahlbeteiligung  durchaus mit 8 bis 11 Prozent an Stimmen für Die Linke in Ennepetal gerechnet werden. Befragungen zufolge befinden sich viele der potenziellen Wähler der Partei Die Linke im Nichtwählerlager. Es kommt in den nächsten Wochen jedoch darauf an, inwieweit die Parteien und Zusammenschlüsse ihre Wähler zu mobilisieren wissen.

Eines können wir heute jedoch schon sagen, nirgendwo im Kreis ist der Wahlkampf spannender als hier im beschaulichen Ennepetal. Zumindest das neiden uns die Nachbarstädte und finden unsere Stadt einwandfrei viel attraktiver. Selbst am langen Tisch in Wuppertal, während des Piratenfestes, wusste man von Ennepetal zu berichten und zwar durchaus im positiven Sinne.

So können wir von hier aus sagen, wir haben einen großen Beitrag zur Attraktivität Ennepetals beigetragen, was zumindest zu einem Achtungserfolg in den umliegenden Städten führte. So haben wir mit unserem Blog inzwischen 6896 ( Stand: 27.6.09 ) unterschiedliche Besucher seit dem 1.1.09 ermitteln können, die uns auch regelmäßig aufsuchen.

Jürgen Gerhardt

 [jpg] Nun haben wir ja keine Berührungsängste. Auch haben wir keinen Machtverlust zu befürchten.
So habe ich recht unbefangen und ohne Scheu eine vorbereitende Sitzung des Ortsverbandes der Linken in Ennepetal besucht. Von Herrn Güzel Albayrak wurde ich sofort freundlich begrüßt und direkt aufgefordert, mich – wenn ich mag – auch einzumischen. Die Anwesenden stellten sich als Gewerkschafter, ehemalige SPD `ler oder Neuzugänge vor. Einziger Tagesordnungspunkt war die Durchsicht der 100 Programmpunkte und evtl. Änderungsvorschläge hierzu. Ziel war es diese Programmpunkte bis zur  Wahl des Vorstandes aber auch der Wahlliste zum 27.6.09 fertig zu bekommen.

Eines muss ich vorweg nehmen, was die Partei Die Linke betrifft.
Sie wird die Machtbasis der etablierten Parteien nochmals verkleinern, wie es ehemals die Grünen taten.
Auch damals als die Grünen sich anschickten in die Parlamente und Rathäuser einzuziehen, wurden diese von den etablierten Parteien auf das Schlimmste diffamiert und diskreditiert. Heute gehören die Grünen selber zu den etablierten Parteien und haben einen festen Stamm an Wählern. Eingeordnet werden die Grünen mittlerweile politisch als FDP light. Der Kenner kann den Weg zu dieser politischen Positionierung als weit weg von den Gründungsidealen nachvollziehen. Und weil das so ist, haben die Grünen erheblich programmatische Probleme, die sie nur bis zu allgemeinen Aussagen, die nicht konkretisiert werden, bringen.
Diesen steinigen Weg haben auch die Linken jetzt vor sich, verwunderlich ist jedoch, dass sich ausgerechnet die Scharfmacher und Geschichtsklitterer der CDU an der Spitze der noblen Jagdgesellschaft befindet.

Ein paar krude Argumente der CDU gegen die Partei Die Linke:

"    Die Linke hat ihren Ursprung in der ehemaligen SED und auch noch viele ehemaligen SED Mitglieder in ihren eigenen Reihen. Und weil die SED eine Diktatur hervorgebracht hatte, so sind auch die Mitglieder allesamt noch mit dieser Diktatur verbandelt."

"    Die DDR war genauso eine Diktatur wie das Nazireich also ist die ehemalige SED und deren Mitglieder gestern und heute mit den Faschisten gleichzusetzen."

Fakt ist aber die CDU hat sich nicht geniert die ehemaligen DDR CDU Mitglieder, ja sogar ehemalige SED Mitglieder in ihren Reihen zu begrüßen, wenn es dem eigenen Machterhalt diente. So schickte die CDU in Hettstedt ( Sachsen-Anhalt) sogar einen hochrangigen früheren SED Funktionär als Bürgermeisterkandidat ins Rennen. Wie das? Leider siegte der parteilose Gegenkandidat.
Auf dem Parteitag der CDU 2008 sollte eine von Pofalla angestoßene Diskussion über die Vergangenheit der CDU in der DDR geführt werden. Diese Diskussion wurde nicht geführt. Warum wohl?
Fakt ist, die CDU war im DDR Regime selber mit in der Verantwortung. Sich heute als verkappte oder versteckte Widerstandskämpfer aufzuführen ist Unsinn. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war selber mit dem System bestens verbunden, sie durfte, was nur ausgesuchten Mitgliedern möglich war, sogar in den Westen ausreisen. Ministerpräsident von Sachsen Tillich (CDU), möchte nicht über seine Vergangenheit reden, aber auch Herr Althaus (CDU) sieht keinen Anlass über seine Vergangenheit Auskunft zu geben.

Fakt ist also, wenn es dem Machterhalt dient, machen wir auch mit dem ehemaligen Klassenfeind, so einfach ist das.
Der Gipfel war jedoch die DDR Diktatur mit dem Naziregime auf eine Stufe zu stellen. Verhöhnte dieser Vergleich doch die Millionen Opfer der Nazidiktatur, indem er relativierend einwirkte. Postwendend hagelte es von allen Opferverbänden auch Proteste. Offiziell hat die CDU zwar diesen unseligen Vergleich  nicht zurück genommen, verfolgt ihn aber auch nicht mehr. Der Vergleich wird aber weiterhin auf Ortsebene kommuniziert.
So auch in Ennepetal, wo ein paar CDU Dorftrottel noch nicht gemerkt haben, dass die CDU Führung in Berlin diesen Vergleich nicht mehr mögen. Wie so oft bei der CDU, man setzt was in die Welt, verfolgt es nicht mehr in der Hoffnung es bleibt doch noch was hängen.

Was bleibt also? Die Partei Die Linke ist vom Bundeswahlleiter zugelassen und hat die Voraussetzungen einer Partei damit erfüllt. Für Ennepetal muss sie also nur noch die Formalien eines Ortsverbandes erfüllen und sich beim hiesigen Wahlleiter anmelden. Dieses Prozedere wird in dieser Woche über die Bühne gehen.

Nun zu der Sitzung und der Tagesordnung die Programmpunkte durchzugehen.

Man merkte den Parteimitgliedern schon an, dass sie in Gründung sind und ihre idealistische Sicht der Politik in jungfräulichem Elan vortrugen. Schwerpunkte waren ganz klar der soziale Bereich der Kommune, der sicher wie überall in allen Kommunen vernachlässigt wurde. Gibt es seit geraumer Zeit keine Lobby mehr für das Soziale, wo sich doch alle etablierten Parteien in der Mitte rumtreiben. Die Profile der etablierten Parteien sind in den letzten 10 Jahren unscharf geworden, dies zeigt sich auch an den massenhaften Parteiaustritten und der mangelhaften Bindung der Mitglieder zu ihren Parteien. Der Wähler ist hochgradig verunsichert, noch nie waren die Wechselwähler so groß. Vor 20 Jahren hatten wir nur 5% an Wechselwählern, heute sind das je nach Mobilisierungsgrad schon mal 40%. Der Mobilisierungsgrad hängt aber von den Themen ab, die der Wahlkampf erbringt. Und Themen hat der Ennepetaler Wahlkampf von Seiten der Parteien eben nicht. Ein Thema, das sogenannte Ehrenamt ist eine Mogelpackung, soll doch mit der Würdigung dieses Amtes unentgeltliches Personal für den Sozialbereich rekrutiert werden, um die Kosten des Sozialbereiches der Kommune nachhaltig zu senken. Ich denke die Wähler werden dies sicher erkennen.

Nicht so die Linke, die die Arbeit im Sozialbereich auch mit einem dementsprechenden Lohn gewürdigt sehen möchte. Die 1 Euro Jobs sollen in sozialversicherungspflichtige Lohnverhältnisse überführt werden oder gänzlich vermieden werden. Die verschiedenen Privatisierungen sollen nicht nur gestoppt werden, sondern die Kommune soll wieder ihrer Verantwortung gerecht werden. So zieht sich die kommunale Verantwortung als roter Faden durch das gesamte Programm.

Teilweise will sich die Ennepetaler Linke jedoch auch in Belange des Landes und Bundes einmischen, was aber dem Anfangsidealismus geschuldet ist. Es schadet aber auch nicht, über den Tellerrand zu schauen.

Aus dem uns vorliegenden vorläufigen 100 Punkte Programm kann man schon eine klare Linie für die nächsten 5 Jahre Rat der Stadt herauslesen. Auch kann man sagen die Linke hat ihre Schularbeiten als Partei gemacht, was man von den anderen Parteien nicht sagen kann. Aber was ja nicht ist kann ja noch werden.
Vielleicht schafft ja auch die CDU noch die Kurve zu kriegen und ein kommunalpolitisches Programm aufzustellen, was den Namen Programm auch verdient. Denn mit Angst lässt sich sicher kein Wahlkampf mehr führen.

Ich bin gespannt und neugierig wie es mit der Ortpartei Die Linke in Ennepetal weiter geht. Interessant ist es allemal.
Auch bin ich auf die CDU gespannt, die ihre politischen Gegner ja schon mal als Blümchen schwingende Politikerinnen diffamiert, wie sie sich mit dem neuen politischen Gegner auseinandersetzt. Sachlich! – Kann sie das denn noch? 

Jürgen Gerhardt
 

Wie wir gerade erfahren haben, tritt die Partei   zur Kommunalwahl 2009 auch in Ennepetal an.

Einen Bürgermeisterkandidaten wollen sie jedoch noch nicht ins Rennen schicken. Die formalen Voraussetzungen wollen sie in den nächsten Wochen über die Bühne bringen.

Unseren  ersten Beigeordneten und Bürgermeisterkandidaten der CDU Wilhelm Wiggenhagen aus Gevelsberg, beobachteten wir dabei, wie er eifrig mit den Parteimitgliedern der Linken diskutierte. Wie uns von den Parteimitgliedern nachher mitgeteilt wurde, wollte er sie davon überzeugen einen Bürgermeisterkandidaten zu benennen. Was allerdings misslang.

Der alter Stratege Wiggenhagen wollte wohl das Lager der Ennepetaler Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg schwächen. tztz Herr Wiggenhagen, die Losung der CDU lautet, man spricht nicht mit der Partei "Die Linke"!!! Wenn das mal der alte "Silberrücken" Walter Faupel (CDU) hört.