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Es ist geschafft. Schwelm hat einen Haushalt 2015

"Ratssitzung Schwelm" Foto-Collage: Linde Arndt

“Ratssitzung Schwelm” Foto-Collage: Linde Arndt

[jpg] Die Tagesordnung für die Ratssitzung war geändert worden. Gott sei Dank! Die Punkte Haushalt 2015 waren ganz zu Anfang auf die Tagesordnung gesetzt worden. Und als die Punkte aufgerufen wurden, beantragten „Die Bürger“ die Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten. Mehrheitlich wurde diesem Antrag zu gestimmt.

Es folgte das Ritual „Ich-will-auch-mal-was-sagen“. Jede Fraktionsvorsitzende und jeder Fraktionsvorsitzender „musste“ natürlich darauf das Wort ergreifen und im Rahmen der 5 minütigen Redezeit mitteilen, wie toll seine Partei den Bürger vor der bösen Verwaltung beschützt habe.

Gemäß den jetzt folgenden Ausführungen der Redner wollte die Stadt den Bürgern mit der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer einiges abverlangen.

Tatsächlich ist das jedoch eine verzerrte Darstellung der Tatsachen. Denn ein Kämmerer, wie Ralf Schweinsberg, bringt zuerst immer einen Haushalt ein, der sowohl die Einnahmenseite, also Erhöhung der Steuereinnahmen und Gebühren, als auch die Ausgabenseite, also Senkung der städtischen Kosten, darstellt. Das der erste Haushaltsentwurf nur ein Vorschlag der Stadtverwaltung ist, verschwiegen die Redner geflissentlich.

So waren die Haushaltsberatungen denn in der Vergangenheit unrühmlich, teils peinliche Auftritte des Stadtrates. Lediglich die SPD setzte sich wohltuend mit ihrer Sachlichkeit von dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger ab. Manchmal suchte man denn den nötigen Sachverstand im Ratssaal vergebens.

Das Schwelm dadurch in der Öffentlichkeit einen weiteren Imageschaden erlitten hatte, interessierte den bürgerlichen Block nicht die Bohne. Was soll ein potenzieller Investor wohl denken? Die Stadtverwaltung erhöht willkürlich die Steuern und ist nicht in der Lage zu sparen? Schaut man sich als Außenstehender die Infrastruktur, wie Straßen und Gebäude, an, so muss man unweigerlich zu dem Schluss kommen: Diese Stadt kann noch nicht einmal die notwendigsten investiven Ausgaben aufbringen. Geht man über den Hof der Gustav-Heinemann-Schule, sieht man Unfallschwerpunkte in Form von herausragenden Bodenplatten (Stolperfallen). Immerhin muss die Gustav-Heinemann-Schule für eine ganze Zeit als Rathaus herhalten. Da der Stadtrat ein behindertes Mitglied mit Rollstuhl in seinen Reihen hat, kann man das Ratshaus sowieso nicht nutzen, denn der „steinzeitliche“ Aufzug kann einen Rollstuhl nicht aufnehmen. Abgesehen davon, dass das Rathaus saniert werden müsste oder ein Neubau herhalten muss. Eine Entscheidung steht hier aus, dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger, reicht das Provisorium. Entscheidungen für Schwelm scheint den bürgerlichen fremd zu sein.

Seien wir also froh, dass die peinliche Abstimmung, wonach der HSP vom Stadtrat abgeschmettert wurde, ein positives Ende gefunden hat. Soweit wollte der bürgerlich Block es doch nicht kommen lassen, dass der Stadt Schwelm die Zuweisung gem. dem Gemeindefinanzierungsgesetz gestrichen wird.

Zurück zur Sitzung. Nachdem sich alle im besten Licht darstellten und die Stadtverwaltung, wie soll es auch anders sein, ins schlechte Licht gestellt wurde, schritt man zur Abstimmung. Mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2015 endlich (!) beschlossen.

Endlich können die Abteilungen der Stadtverwaltung arbeiten. Blockade ist vorbei. Denn bis zur Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Aufsichtsbehörde bestehen für nicht gesetzliche Leistungen Haushaltssperren. Ende gut alles gut.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Schwelm, vom Kasperletheater zur Narrensitzung

Ratssitzung Schwelm am 22.01.2015  Foto: Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm am 22.01.2015 Foto: Linde Arndt

[jpg] Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben. Es ist nur eine ungeschriebene Regel, die zu befolgen sicherlich vielen, ganz besonders im Schwelmer Stadtrat, sehr schwer fällt.
Es ging um den Haushalt 2015. Die Chancen standen 50 zu 50, dass dieser Haushalt vom Stadtrat nun endlich beschlossen würde. Der Regierungspräsident in Arnsberg sah von seiner Seite zumindest kein Hindernis den einmal abgelehnten Haushalt zu beschließen.

Aber, es hat nicht sein sollen. Der Schwelmer Stadtrat ließ den Haushalt nicht passieren – wieder einmal. Unter TOP 13 war das „Paket“ des Haushaltes aufgeführt. Der Stadtrat wollte das Paket jedoch aufgeschnürt sehen um über die einzelnden Elemente abzustimmen. Der Kämmerer warnte, da bei Ablehnung eines Elementes der gesamte Haushalt abgelehnt wäre. Und es kam wie es kommen musste, der Haushaltssanierungsplan 2015-2021, ein unumgänglicher Bestandteil des Haushaltes 2015, wurde abgelehnt ( Ja: 3, Nein: 17, Enthaltung: 17 beim Haushaltssanierungsplan ).
Betroffene und entsetzte Gesichter überall, so hatte man sich das nicht vorgestellt. Wollte man doch nur die Stadtverwaltung mal wieder vorführen.

Dabei fing die Sitzung durchaus mit einigen versöhnliche Tönen an. Hatte der Besuch beim Regierungspräsidenten gar Wirkung gezeigt? Nein. In der Nacht zu dieser Ratssitzung gingen zwei Anträge für diese Sitzung ein. Die Partei „Die Bürger“ brachten ihren Antrag zumindest um ~23:00h per Fax in das Rathaus. Und nach Mitternacht ging ein zweiseitiger Antrag des bürgerlichen Blocks ein. Beide Anträge sollten in den Haushalt 2015 für die Sitzung eingearbeitet werden. In der Sitzung stellte sich später heraus, dass bei Einarbeitung der in den Anträgen vorhandenen realistischen Vorschläge, dass gleiche Ergebnis erzielt wurde. Es war nur ein mehr oder weniger umbuchen von Posten. Das nur am Rande. Vorab erlebte man jedoch eine drei stündige Ratssitzung die wieder mehr als beschämend war. Es war jedoch wie immer, die Macht die den bürgerlichen Block berauschte und blind machte. Nur es war eben nur die Macht, die ohne Verantwortung keinen Sinn macht.

Hans-Werner Kick (SPD)   Foto: Linde Arndt

Hans-Werner Kick (SPD)
Foto: Linde Arndt

Hans-Werner Kick (SPD) betonte nochmals die Zustimmungsfähigkeit des Haushaltesm die ausdrücklich vom Regierungspräsidenten bestätigt wurde. Er kritisierte aber auch die Kurfristigkeit der eingegangenen Anträge durch die Parteien des bürgerlichen Blocks. Zweierlei Maß? Wenn die Verwaltung eine kurzfristige Tischvorlage vorlegt, so wird das kritisiert. Die Behinderung der Verwaltung ist Ziel des bürgerlichen Blocks. Und, es soll der Eindruck vermittelt werden, es wäre in den zurückliegenden Monaten nur halbherzig eine Konsolidierung des Haushaltes betrieben worden. Schlussendlich wurde der Realitätsgehalt der Vorlagen und Anträge des CDU geführten Blocks als fern ab einer brauchbaren politischen Vorlage gegeißelt. In den Anträgen wurden recht schwammige Formulierungen gewählt um eine Interpretation nach Gutdünken vorzubereiten. Macht die Verwaltung etwas in die eine Richtung, ist das zwangsläufig falsch und der CDU geführte Block kann die Verwaltung wieder bloßstellen.

Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) wollte zwischendurch (Lautstark) die Rede abgebrochen haben, Kritik behagte ihm wohl nicht. Und Herr Kick kommt zu dem Schluss, die Verwaltung soll schikaniert werden und darüber hinaus für die Bürgermeisterwahl vorgeführt werden. Bis heute hat der CDU Block es noch nicht überwunden einen SPD Bürgermeister zu haben. Er rief dazu auf dieses „üble“ Spiel zu beenden und zu einer sachorientierten Politik zurück zu finden.

Anleitungen und Zurechtweisungen der (neuen) Ratsmitglieder

Oliver Flüshö (CDU)  Foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU) Foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU) machte den Anfang indem er die Internetauftritte der Ratsmitglieder in den sozialen Medien kritisierte. So werden immer wieder Personalien auf Facebook negativ besprochen, was, für seine Begriffe, zu einer Beschädigung der betreffenden Person führen könnte. Thorsten Kirschner (SPD) erwiderte, dass sich auch CDU Mitglieder in Facebook über Personen negativ äußern. Und außerdem wäre Facebook ja nichts anderes als Gespräche am Stammtisch oder auf einer Kegelbahn, auch dort sind Multiplikatoren die das gesprochene Wort weiter trügen. Mehr noch in der realen Welt würden viel mehr Menschen diskreditiert als im virtuellen Leben. Auch wenn Flüshöh immer wieder betont es wäre kein Wahlkampf, es ist Wahlkampf und die Strategie steht schon fest.

Brigitta Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) gab eine Anleitung an die „Die Bürger“ Fraktion, den Tonfall und das Niveau im Stadtrat nicht so ernst zu nehmen. Das wäre halt so. Johanna Burbulla (DIE BÜRGER) hatte sich mehrfach über die Art und Weise des Umgangs im Stadtrat ausgelassen.
Brigitta Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) sieht offensichtlich die Stadtverwaltung als Prügelknabe der Fraktionen und ihre Ausführungen konnte man durchaus so interpretieren, dass man ruhig auf die Stadtverwaltung einprügeln kann; macht doch Spaß und baut Aggressionen ab.

Spitze war wie immer Michael Schwunk (FDP), der seinem Nachfolger im Vorsitz des Finanzausschuss eben mal kurz die (seine) Arbeitsweise zur Nachahmung empfehlen musste.

In dem vorgelegten Antrag schlägt Schwunk das Controlling für die Stadtverwaltung vor. Wie bitte? Schwunk vergaß, dass der Finanzausschuss ja das Controlling ist. In diesem Antrag wurde das Controlling innerhalb des Controllings beantragt. Indirekt gab er sein Versagen als ehemaliger Vorsitzender des Finanzausschusse zu. Wieso hatte er den Finanzausschuss nicht zu einem wirksamen Controlling geformt?
Sein Nachfolger Thorsten Kirschner (SPD) trug diese Anleitung mit Gelassenheit.

Diese ganzen Ausführungen hatten aber nichts mit dem Haushalt zu tun. Es ging um Rechtfertigungen und Profilierungsversuche. Damit kippte aber auch die Stimmung.

Die beiden Anträge

Bei beiden Anträgen des bürgerlichen Blocks fällt auf, dass die gemachten Vorschläge relativ spät kommen. Denn der Haushalt wurde ja schon im August 2014 vorgelegt. Wobei die Partei Die Bürger sich als neue Partei erst orientieren musste und ihr dadurch ein Bonus eingeräumt werden muss.
Der Hebesatz hat es beiden Anträgen angetan. Es scheint nur eine Seite der Bilanz zu geben, die Ausgaben und die damit daraus folgende Austeritätspolitik.
Da wird die Schule Kaiserstraße mal eben schnell geschlossen und veräußert, ohne zu fragen woher die derzeitigen Mieter geeignete Räumlichkeiten bekommen. In der Schule befinden sich die Bereiche Kultur, Jugend und Bildung. Brauchen wir diese Bereiche in Schwelm nicht? Und kostet der Umzug oder evtl. Rauswurf nichts? Das mit der Schule evtl. Verträge geschlossen wurden, wen interessiert das? Und der Verkauf dieses Gebäudes? Klar, die Leute stehen auf der Kaiserstraße Schlange um solch ein Gebäude zu erwerben.
Es geht weiter. Pauschal sollen in den einzelnen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden ohne das die Produkte benannt werden. Die Aufsichtsbehörde würde solch einen Haushalt zerreißen. Aber ja, der Bürgermeister und der Kämmerer müssen ihre Köpfe für solch einen Haushalt hinhalten. Munition für den Wahlkampf?

Und ja, das Gymnasium hier steht wegen einer dringenden Dachsanierung im Haushalt, die verschoben werden soll. Hat sich jemand den Schaden mal angesehen? Nein? Dann aber mal fix; denn es besteht Gefahr für die Jugendlichen in dem die Feuchtigkeit die über das Dach eindringt in das Stromnetz gelangt. Macht nichts, können wir doch danach einen etwaigen Schaden über die Gemeindeversicherung abrechnen.

Dann stellt der Block für die Jahre 2011 bis 2013 fest, dass die Stadt Defiziterträge von bis zu 1,4 Millionen Euro verbucht hatte. Daraus folgt die Forderung, die Mittel für diesen Bereich zu senken. Nur, die Haushaltspolitiker des Blocks verschweigen, es waren außerordentliche einmalige Erträge die damals nach Erstellung und Verabschiedung des Haushaltes der Stadt zu geflossen waren. Sie waren schlicht und ergreifend nicht planbar. Eine Senkung in diesem Bereich wäre unseriös und nicht zu vertreten.
Unseriös sind die Einstellung von 500.000,– Euro für Personalabfindungen, um dem städtischen Personal den Weggang schmackhaft zu machen. In der Regel wird solch eine Maßnahme „stillschweigend“ auf den Weg gebracht um das Personal nicht zu beunruhigen. Ganz schlechter Stil.

Zu guter Letzt wird die Verwaltung mit Aufgaben betraut, die sie personell und damit auch finanziell übermäßig belasten, was den angestrebten Sparbemühungen widerspricht.

Torsten Kirschner (SPD)  Foto: Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD)
Foto: Linde Arndt

Beide Anträge sind halt Wahlkampf pur.  Beide Anträge  zeigen aber auch das abgrundtiefe Misstrauen, welches der Stadtrat der Stadtverwaltung entgegen bringt. Eine Zusammenarbeit, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, wird hier fast unmöglich gemacht. Kalkül?
Thorsten Kirschner (SPD) brachte es auf den Punkt indem er auf die Organtreue abzielte und fragte wie sich die derzeitige Zusammenarbeit auf eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit niederschlagen soll.

Nachhilfe

Lenz  Foto: Linde Arndt

Heinz-Jürgen Lenz (CDU) Foto: Linde Arndt

Zwischendurch musste der Kämmerer der Stadt Schwelm Heinz-Jürgen Lenz (CDU) Nachhilfeunterricht in Sachen „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) erteilen. Denn Herr Lenz hatte eine ganz andere Vorstellung wie im NKF gebucht werden sollte. Herr Lenz (CDU) sah aber denn auch ein, dass seine Vorstellungen nicht dem Regelwerk des NKF entsprach.

Meinungs- und Deutungshoheit

Der bürgerliche Block betonte zwar, dies wäre kein Bürgermeisterwahlkampf, nur glaubhaft war das nicht. Immer wieder flammte der Kampf um die Meinugs- und Deutungshoheit auf. Die Stadtverwaltung sollte kein Recht haben, sie sollte nieder gerungen werden. Dabei vergaß man die Abstimmung des Haushaltes 2015. Drei Stunden waren um, mehrere, für Schwelm übliche Pausen zur Besprechungen in den Nebenräumen, wurden in Anspruch genommen. Kämmerer Ralf Schweinsberg einigte sich auf die Zahlen des CDU geführten Blocks, die mit den beiden Anträgen in den Haushalt-2015 eingestellt werden sollten. Wieder eine Pause, während die Zahlen verarbeitet wurden. Dann das Ergebnis, unterm Strich hatte sich nichts geändert. Dafür drei Stunden sich gegenseitig fertigmachen? Die vorhandenen Zuschauer äußerten während der Pausen ihr Unverständnis über diese Sitzung. Ein Schwelmer war fassungslos über dieses Verhalten der Parteien.
Dann die Abstimmung. In der Regel wird immer ein Paket geschnürt über das dann abgestimmt wird. Nicht in Schwelm. Die Blamage war groß, die Aufsichtsbehörde wird sich sicher sehr freuen wenn Schwelm dieses Ergebnis vorlegt. Es war eine Narrensitzung, die der Würde eines Stadtrates sicher nicht zur Ehre gereicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

In Schwelm brachten die Nachwahlen keinen Umschwung

[jpg] Der Schwelmer Rat ist nun komplett. Bei der Nachwahl am 15.Juni 2014 holten die CDU Kandidaten zwei Direktmandate in den

Oliver Flüshöh (CDU)  Foto: © Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU)
Foto: © Linde Arndt

restlichen 2 Stimmbezirken. Durch die beiden Direktmandate der CDU entstanden keine Überhangmandate. Hatte die SPD bei der Wahl am 25. Mai doch mehr Direktmandate bekommen als ihr prozentual zustanden. Allerdings war die Wahlbeteiligung sehr niedrig, womit sie die Gesamtwahlbeteiligung um  rund 2 % drückte. Hatten doch an diesem sonnigen Tag nur rund 30% zur Nachwahl gefunden. Ein ziemlich peinliches Ergebnis für die Schwelmer Demokratie in den beiden Wahlbezirken.

Bürgermeister Jochen Stobbe  Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: © Linde Arndt

Demnach ergibt sich jetzt folgende Situation. Die SPD ist nun mit einer Stimme Mehrheit die führende Partei im Rat der Stadt Schwelm, während die CDU eine Stimme verloren hat. Neben der CDU haben die FDP, Bündnis90/Die Grünen und das Bündnis SWG/BfS jeweils einen Sitz verloren. Die damit frei gewordenen Sitze haben „Die Bürger“ gewonnen, die nun als neue Partei in den Rat der Stadt Schwelm einziehen wird. Es ist schon eine beachtliche Leistung aus dem Stand die drittstärkste Partei zu werden. Allerdings wollen „Die Bürger“ sich noch nicht an eine der großen Parteien binden, sondern wollen den sich ergebenden wechselnden Mehrheiten beitreten. Wie den Äußerungen zu entnehmen war, haben sie sich thematisch dem Innenstadtbereich und der Schulpolitik zugewandt.

Bürgermeister Jochen Stobbe hat in den folgenden Wochen die Parteien ins Rathaus gebeten um auszuloten, welche Mehrheiten sich nach der Wahl ergeben um letztendlich die Blockadesituation im Schwelmer Rat zu überwinden. Allerdings stellt sich die Zusammenarbeit nach unserer Meinung schwierig dar, bevor nicht die Bürgermeisterwahl in 2015 abgehalten wurde. Die CDU hat hier eigene Interessen einen Bürgermeisterkandidaten ins Rathaus zu hieven. Und das kann nur gelingen indem die jetzt schon 5 Jahre anhaltende Blockadepolitik weiter geführt wird. 5 Jahre von der Substanz leben, das bedeutet solch eine Blockadepolitik eben, bringt eine Kleinstadt wie Schwelm ins Hintertreffen.

Es geht eben nur um Macht und Eitelkeiten, wobei der politische Einsatz und politische Inhalte für das Gemeinwesen Schwelm nur vorgeschoben werden.Bleibt allerdings zu hoffen, dass die verbalen Entgleisungen im Rat der Stadt Schwelm in der neuen Sitzungsperiode nicht wieder aufleben. Niveaulosigkeit sollte kein politischer Inhalt werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm