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Wie viel Merkel darf´s sein für eine lebendige Demokratie?

François Hollande und Angela Merkel Foto und Collage: Linde Arndt

François Hollande und Angela Merkel Foto und Collage: Linde Arndt

[jpg] Sechs Minuten soll der Applaus gedauert haben als Angela Merkel mit 95,9 % der Delegierten am 10. April 2000 in der Essener Grugahalle zur Nachfolgerin des damaligen Übervaters Helmut Kohl zur neuen Parteivorsitzenden gewählt war. Angie, Angie, der Stones, trällerten die anwesenden CDU Delegierten überglücklich. Angela Merkel sollte wieder die damals zerrissenen CDU zusammenführen und ihnen eine neue Perspektive geben. Angela Merkel führte die CDU zu neuen Ufern, sie, die ja schon die Mitte für sich in Anspruch nahm, rückte die CDU mehr nach links und eroberte sich die Politikfelder der SPD. Rechts von ihr hielt ihr die bayrische Schwesterpartei den Rücken frei. Mit der Zeit entwickelte sie eine Strategie wo nach Bedarf die CSU als Opposition auftrat oder auch als Mehrheitsbeschaffer. Zwischen CDU/CSU passte und passt kein Blatt Papier.

Alles Schauspiel? Ich denke ja. Wobei sich die Frage stellt, wer die/der bessere Schauspieler ist, Angela Merkel CDU oder Horst Seehofer CSU.

Der chinesische General Sun Tsu, dessen Weisheiten von den Eliten der damaligen DDR, und zu diesen gehörte eben eine Angela Merkel, gerne gelesen wurde, umschrieb die Strategie einer guten und effizienten Führung mit, „Siegen, ohne zu kämpfen“ (Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.). Denkt man an Roland Koch oder an Friedrich Merz und deren Verschwinden von der politischen Bühne, immerhin stellten beide eine Alternative zu Angela Merkel, so kommen die Weisheiten des chinesischen Generals unweigerlich ins Gedächtnis. Ja, Angela Merkel könnte von General Sun Tsu gelernt haben.

Nur General Sun Tsu hatte nichts mit unserer heutigen Demokratie zu tun, vor 2.500 Jahren hatte man in China den „Absolutismus“ in dem der oberste Herrscher Gottgleich regierte.

2017 sehen wir die Demokratien in Europa und damit auch in Deutschland in der Krise. Brexit, Ukraine, Russland, Rechtspopulisten, EU, Protektionismus, Nationalismus oder auch Isolationismus um nur einige Baustellen in Europa und damit auch Deutschlands zu nennen, erfordern Köpfe die überzeugend die Demokratie vertreten können. Deutschland kommt hierbei als europäischer Staat eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Der Motor Frankreich – Deutschland ist ausgefallen, Frankreich hat Präsidentenwahl und Deutschland Bundestagswahl.

Vor der Wahl wird immer ein Spitzenkandidat gesucht und da machte die CDU es sich leicht, allzu leicht, sie verschwand in die Hinterzimmer und kam mit einer Kandidatin zurück – Angela Merkel.

Kein Gegenkandidat, keine Alternative und auch keine Vision. Bei einer Partei mit über vierhunderttausend Mitgliedern, eine beschämende und nichtssagende demokratische Vorstellung.

So wählten die CDU Delegierten „ihre“ Angela Merkel mit 89,5% zu ihrer Spitzenkandidatin, wen sollten sie denn auch wählen? Viele der Delegierten blieben der Abstimmung fern indem sie sich mit dem Buffet befassten.

Was machen eigentlich unsere Nachbarn, unsere Freunde?

Schauen wir bei unseren französischen Nachbarn, wie dort die „les Républicains (früher UMP)“, also die Konservativen ihren Spitzenkandidaten auswählten, denn auch die Franzosen haben die gleichen Probleme mit der Demokratie.

Sieben Kandidaten hatten die Konservativen öffentlich aufzubieten, alle Kandidaten mit einer eigenen Agenda, alle stellten sich den Fragen von unabhängigen (!) Journalisten.

  • Jean-François Copé       
  • François Fillon    
  • Alain Juppé       
  • Nathalie Kosciusko-Morizet    
  • Bruno Le Maire    
  • Jean-Frédéric     Poisson    
  • Nicolas     Sarkozy    

 

François Hollande (Frankreich) Foto: Linde Arndt

François Hollande (Frankreich) Foto: Linde Arndt

Zur Wahl, bzw. Vorwahl wurden alle Franzosen aufgerufen die die Parteistatuten respektieren konnten. Und die Franzosen kamen und wählten – 4 Millionen Wähler fanden sich ein. Es war neu, dass die Franzosen über einen bzw. ihren Spitzenkanditaten,zumal von einer anderen Partei, selber bestimmen sollten, selbst die Linken wählten mit, wen sie denn als ihren politischen „Gegner“ haben wollten. Wäre es nach den Parteimitgliedern gegangen hätten Nicolas Sarkozy oder Alain Juppé das Rennen um die Kandidatur gemacht. Durch die allgemeine Vorwahl und die nachfolgende Stichwahl wurde jedoch ein Außenseiter, nämlich François Fillon, ein Erzliberaler, zum Kandidaten der „les Républicains“ erkoren.

Und die Linken, sie schaffen es nicht nochmals eine „Front de Gauche“ („Linksfront“) wie 2005 entstehen zu lassen. Zu groß war die Enttäuschung über den derzeitigen Präsidenten François Hollande, der Sozialistischen Partei (PS). François Hollande zog denn auch die Konsequenzen und kündigte an, nicht mehr zur Wahl 2017 anzutreten. Von der Linken sonderten sich Jean-Luc Mélenchon, der Deutschland mit seiner derzeitigen Regierung sehr kritisch gegenübersteht und Emmanuel Macron, ein Querdenker der zwischen links und rechts nicht unterscheiden mag und mit seiner Partei „En Marche“ (Vorwärts oder voran) den Rückwärtsgang aus der französischen Politik rausnehmen möchte. Und dann sind da noch die sieben Kandidaten die sich im TF1/RTL/LÓBS eine erste Debatte lieferten und sich den Fragen von Journalisten stellten.

  •     Jean-Luc     Bennahmias
  •     Benoît     Hamon    
  •     Arnaud     Montebourg    
  •     Vincent     Peillon        
  •     Sylvia     Pinel    
  •     François     Rugy    
  •     Manuel     Valls    

 

Fast alle Kandidaten waren schon mal im Kabinett François Hollandes als Minister, wobei Valls sogar Ministerpräsident war. Nach einer ersten Umfrage führten Arnaud Montebourg mit 29% und Manuel Valls mit 26%. Man darf gespannt sein welcher der sieben Kandidaten die Sozialisten anführt. Bei dem öffentlichen Auftreten, sah man ein breitgefächertes politisches Tableau, welches jeder der Kandidaten zu bieten hat.

Und dann ist da noch Marine Le Pen Parteivorsitzende des Front National (FN) und Europaabgeordnete, sie treibt mit ihren politischen Äußerungen, die mehr oder weniger populistisch geprägt sind, Linke und Konservative vor sich her. Sie ist die Analogie der deutschen AfD. Beide Parteien, in Frankreich die FN und in Deutschland die AfD, bestimmen die Marschrichtung der Politik. Wobei man Marine Le Pen sogar den Sieg der Präsidentschaftswahl zutraut. Anfang Februar werden wir mehr wissen, weil dann alle Kandidaten feststehen.

Die eigentliche Präsidentenwahl wird am 23. April 2017 stattfinden  und am 7. Mai 2017 wird in der Stichwahl der neue Präsident feststehen.

Soweit ich das zur Zeit übersehe, gibt es also 17 Kandidaten*innen die sich einer Wahl stellen, jeder war aufgerufen und konnte seinen Hut in den Ring werfen. Fillon von den Konservativen war die erste Überraschung, ihn hatte keiner auf dem Radar. Bei den Linken diskutiert man über die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira von der PRG als Kandidatin. Sie hätte zwar keine Chance gehabt in die Endrunde zu kommen, hätte der Linken jedoch eine moralische Basis gebracht.

 

Wieder zurück nach Deutschland, was macht die deutsche Linke ?

 

Bundeskanzlerin  Angela Merkel  Foto: Linde Arndt

Bundeskanzlerin
Angela Merkel Foto: Linde Arndt

Die SPD diese über 150 Jahre alte Partei will eine Linkspartei sein, zumindest betont sie es immer wieder. Tatsächlich hat sie sich unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 zu einer liberalkonservativen Partei entwickelt. In der großen Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel hat sie sich so schleifen lassen, dass kaum Unterscheidungsmerkmale vorhanden sind. Wenn die CDU heute konservativ ist, so ist die SPD als konservativ light einzuordnen. Und wie das so ist, wenn man kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat, geht man unter. Heute hat die SPD nur noch einen Bodensatz von 20% an Wählern. Die mehr als vierhunderttausend Mitglieder haben ein Durchschnittsalter wie bei der CDU von 59 Jahren, also findet man eine Mehrzahl der Mitglieder in Pflege- und Altenheimen.

Von einer Volkspartei kann man hier kaum noch reden. Interessant wie sich die SPD ihren Spitzenkandidaten, der/die ja immerhin den Kanzler stellen würde, zusammen bastelt. Der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel hat den Vorgriff auf diese Kandidatur. Immer? Ja, immer, seit Jahren. Nun muss in Brüssel Martin Schulz, der bis dato den Parlamentspräsidenten machte, durch einen Vertrag (Demokratie?) den man mit den Konservativen 2014 geschlossen hatte, seinen Stuhl auf Kosten der Konservativen räumen. Schon wird spekuliert ob nicht Martin Schulz die Spitzkandidatur für die Bundestagswahl machen sollte; denn Schulz ist laut Umfrage beliebter als Gabriel. Ende Januar oder Anfang Februar 2017 wird man wohl den Kandidaten bei der SPD ausgeguckt haben, wie immer wird es wahrscheinlich keinen Gegenkandidaten geben.

Bei der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ musste es eine Doppelspitze für die Spitzenkandidatur geben. Katrin Göring-Eckardt als einzige weibliche Kandidatin, ist, da die Grünen ein Paar an der Spitze haben wollen, schon mal gesetzt. Der männliche Part für die Spitzenkandidatur wird denn unter den drei Kandidaten Robert Habeck, und Anton Hofreiter und Cem Özdemir in einer sogenannten Urwahl ausgelost. Wirklich neu und mutig ist diese Art der Kandidatenfindung wohl nicht. Und was den Status „links“ angeht, so kann man das bei Bündnis90/Die Grünen nicht mehr nachvollziehen, auch sie haben sich über die Jahre emsig zur Mitte hinbewegt. Cem Özdemir hat es denn auch, zwar knapp, geschafft der zweite Kandidat neben Katrin Göring-Eckhardt zu werden. Jetzt munkelt man im Mainstream eine Koalition mit schwarz/grün herbei. Alle freuen sich wie Bolle über die beiden grünen Realos, die für politische Bewegungslosigkeit in Deutschland garantieren sollen.

Bleibt die letzte ernstzunehmende Partei in Deutschland „Die Linke“. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, beide halten den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag, sie wurden im Hinterzimmer durch den Parteivorsitz zur Spitzenkandidatur gekürt. Demokratie? Auch hier kann man keine Bewegung sehen, die die Demokratie lebendiger machen könnte.

Ach ja. Und irgendwo tingelt die FDP mit Christian Lindner durch die Lande und wärmt die 70 Jahre alten Themen von Steuersenkung und Bürokratieabbau wieder auf. Dabei hatte die FDP als sie noch in der Bundesregierung saß, die Umsatzsteuer im Beherbergungsgewerbe auf 7% (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) herabgesetzt. Dafür gab es von der Substantia AG, die einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck gehört, eine 1,1 Millionen Euro Parteispende. Und August Baron von Finck ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die von diesem Gesetz 2010 profitierte.

Lebendige Demokratie und Politikverdrossenheit

Vergleicht man Frankreich mit Deutschland; denn immerhin stehen beide ja vor einer Wahl, so sieht man schon dieses behäbige der deutschen Demokratie. Auch die Themen, welche  die Kandidaten vortragen, könnten nicht unterschiedlicher sein. In Frankreich haben alle,  ich betone alle Kandidaten, eine eigene Agenda womit sie den Wähler und ihre Partei überzeugen wollen. Der Diskurs in Frankreich ist viel tiefer als in Deutschland. Auch Frankreich lässt sich teilweise die Themen von der rechten Front National diktieren, nur, die französischen Kandidaten verlieren sich nicht so tief in die Themen der Front National (FN). Allen ist in Frankreich bewusst, Marine Le Pen könnte Präsidentin der fünften Republik werden, wenn es nicht gelingt die Nichtwähler zu mobilisieren.

Auch in Frankreich herrscht eine Politikverdrossenheit gegenüber den etablierten Parteien und ihren Kandidaten. Die Politikverdrossenheit versucht man jedoch dort mit eigenen Demokratieformaten zu überwinden, wobei sich einige Bürgerbewegungen gebildet haben.

In Deutschland haben sich vor allen Dingen die jungen Bürger und die „armen“ Bürger von der Parteipolitik abgewandt. Und die etablierten europäischen Parteien bieten keine Perspektive mehr und treiben die meisten Menschen in den Egoismus.

Lebendige Demokratie kann so nicht bestehen und wird auch niemals eine Zukunft haben, wenn es weiterhin die abgehobene Schicht der etablierten Politiker geben wird.

Was tun, wie soll es weitergehn?

Der Weg Frankreichs ist da schon der bessere, nur auch dieser Weg führt nicht zu mehr Demokratie, vielmehr werden sich die gesellschaftlichen Gruppen gegenseitig blockieren. Diese Blockade kann man sehr gut an dem Flughafen-Großprojekt von Notre-Dame des Landes (NDDL) absehen. 16 Jahre hat der Widerstand gedauert, bei einer Bürgerbefragung haben sich 55% der Bürger für den Bau des Flughafen ausgesprochen. Damit wären alle Mittel erschöpft. Nicht für die Gegner des Flughafens, sie werfen der Regierung ein falsches Spiel bei der Fragestellung vor.

Die Zukunft sollte einen erweiterten offenen Dialog zwischen der Verwaltung, der Politik und den Bürger bringen. Dieser Dialog sollte auch soweit gehen, indem Teile der Systeme in Frage gestellt werden dürfen. Im Zusammenhang mit dem Flughafen-Großprojekt von Notre-Dame des Landes (NDDL) , ergab sich die Fragestellung nach dem Flächenverbrauch, der zu einem schützenswerten Verlust von Kulturlandschaft führen würde. Bauern und Bürger haben sich im westfranzösischen Departements Loire-Atlantique über alle bürgerlichen Grenzen zusammen gefunden. Wenn die Zentralregierung nicht zu einem Dialog findet, wird die Politikverdrossenheit sich sicher verstärken.

In Deutschland würde solch ein Projekt, man denke da an Stuttgart 21, par ordre du mufti irgendwie durchgedrückt.

Deutschland muss also noch viel Merkel wählen um endlich eine lebendige Demokratie zu bekommen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und European-Mosaik

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Denn sie wissen was sie tun

Terroranschläge Paris (c) La préfecture de police, Paris

Terroranschläge Paris (c) La préfecture de police, Paris

[jpg] Es ist zum Verzweifeln. Da finden in Frankreich und Deutschland bestialische Morde statt und uns fällt nur als Reaktion das ein, was unser terroristischer Gegner sich wünscht – die Ausrufung des Religionskrieges. Mal von den berechtigten Ängsten und dem breiten Sicherheitsdenken der meisten Menschen abgesehen, finden seit Monaten nur Simplifizierungen des Geschehens statt. Politik und Medien verkünden unisono einen Religionskrieg, den es gar nicht geben kann. So möchte der Daesch (IS) den Westen in einem Religionskrieg vereinen um alle Muslime in einen heiligen Krieg (Djihad) zu führen. Und der französische Staatspräsident Hollande und sein Premier Valls, verkünden nach jedem Anschlag einen bestehenden Krieg. Denn Krieg ist immer etwas, wo am Ende ein Sieger und ein Verlierer stehen muss aber Kriege werden zwischen Staaten geführt. Und die Ausrufung eines Kalifats durch Abu Bakr al-Baghdadi im Irak, heißt doch nicht, die Ausrufung eines Staates. Die großen Wüstenflächen und die unzusammenhängenden Städte machen noch kein Stadtgebilde aus. Der Daesch (IS) wird nun mit einer Koalition unter Leitung der USA, die im Mittelmeer Flugzeugträger aufgefahren hat, mit mäßigem Erfolg bekämpft. Was für eine Ehre für einen zusammen gewürfeltem Haufen von jungen Männern aus unterschiedlichen Nationen. Besser kann es doch nicht laufen für den Daesch (IS).

Nur, was machen wenn unsere europäische mit der arabischen Jugend in diesen „Krieg“ zieht? Bis jetzt steht eines fest, alle Verbrechen wurden von dieser Jugend verübt. Ob nun die Morde an der Redaktion von Charlie Hebdo oder in Nizza auf der „Promenade des Anglais“ über die Morde in München, Würzburg, Reutlingen oder Ansbach, bis zu dem Mord an dem 85 jährigen Priester Jaques Hamel, die Mörder waren alle Staatsbürger in dem Land in dem die Anschläge verübt wurden. Und im Irak und Syrien kämpft die Jugend Europas einen barbarischen Krieg, der an die Massaker im Mittelalter erinnert. Und was noch auffiel, die Mörder waren jung, sehr jung.

Die Mörder: Adel Kermiche war 19 Jahre, sein Freund Abdel-Malik Nabil Petitjean war ebenfalls 19 Jahre alt, sie hatten dem 85 jährigen Priester Jaques Hamel aus Saint-Étienne-du-Rouvray während einer Messe die Kehle durchgeschnitten.

Der sofortige öffentliche Reflex der deutschen Medien: es waren Anhänger des Islam oder Islamisten, Salafisten und sind vom Daesch (IS) ausgebildet worden.

In Frankreich existiert seit den Novemberanschlägen mit 130 Toten der Ausnahmezustand, der immer wieder verlängert wurde. Patrouillierende Soldaten und Polizisten gehören in Frankreich zum alltäglichen Straßenbild, die Franzosen finden jetzt, dieser Spuck müsse endlich aufhören. Der Ausnahmezustand sollte nicht zur Normalität in Frankreich werden, zumal er offensichtlich keine weiteren Anschläge verhindern kann, wie Nizza und Saint-Étienne-du-Rouvray gezeigt haben. So langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass solche Anschläge zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. In Deutschland diskutiert man die Bundeswehr neben der Polizei auf den Straßen einzusetzen. Im Osten des Landes sollen Bürger als Hilfspolizisten gegen den rechten Terror eingesetzt werden. Was für Signale der Angst und Hysterie werden ausgesendet? Der Daesch (IS) hat ein zitterndes Deutschland vor sich. Die Rechnung des Daesch (IS) geht anscheinend auf.

 

Den Terror gab es in der Vergangenheit immer wieder einmalig

Die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts brachten die RAF in Deutschland oder die italienische Brigate Rosse hervor, sie mordeten aus dem Untergrund heraus. Oder in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts mordeten die konservativen Freicorps, die Nazis und sonstige Feinde der Demokratie. Alle hatten eines gemeinsam, die politische Motivation musste für ihr Tun herhalten.

Unsere Vorfahren gewöhnten sich an den Terror, der ja auch irgendwann aufhörte. Wir sollten also nicht so tun, als wenn der Terror etwas ganz neues wäre.

 

Warum Frankreich und Deutschland den Anschlägen besonders ausgesetzt sind?

 

Wuppertaler banlieue II Foto: Archiv EN-Mosaik

Wuppertaler banlieue II Foto: Archiv EN-Mosaik

Frankreich ist in den Augen von Daesch (IS) ein Land in welchem die gesellschaftlichen Freiheiten dieser Steinzeitislamisten besonders ins Auge stechen. Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung aller Bürger, die Rolle der Frau in der Gesellschaft, die überwiegend gelungene Integration der Moslems oder der große Zuspruch der Moslems zu ihrem Staat Frankreich. Selbst in Deutschland, wo es wahrlich keine großen Integrationsleistungen zu beobachten gibt, stehen die Moslems hinter dem deutschen Grundgesetz. Und die französischen Moslems gelten dem Daesch (IS) inzwischen als Ungläubige (kuffar) weil sie mit dem französischen Staat zurecht kommen. Die Strategie des Daesch (IS), die französische Gesellschaft zu spalten, ging nicht auf.

So äußerte sich Dalil Bu-Bakr, Rektor der Grande Mosquée de Paris entsetzt über den Anschlag in einer heiligen Stätte – einem französischem Gotteshaus. Der Islam solidarisierte sich mit den anderen Religionen, wie auch dem Staat und stellte sich hinter Frankreich. Hollande hatte Vertreter der Religionsgemeinschaften in den Elysée-Palast geladen. Er traf mit den führenden Vertretern von Katholiken, Orthodoxen, Protestanten, Muslimen, Juden und Buddhisten zu Gesprächen zusammen. Die Konsequenz: Der Erzbischof von Rouen, Dominique Lebrun, begrüßte die Präsenz von muslimischen und jüdischen Gläubigen nebst hohen geistliche Würdenträgern aller Religionen bei der Trauerfeier. Was für eine Demonstration von Solidarität aller Franzosen, die damit zusammen gerückt sind.

Wesentlich waren bei diesen Anschlägen junge Menschen und Inländer als Attentäter zu registrieren, die nicht in Syrien ausgebildet wurden. „Schlagt dort zu, wo ihr seid. Und kommt nicht nach Syrien“, so wurden die Botschaften des Daesch (IS) abgefangen. Der Daesch (IS) ist in den letzten Wochen unter militärischen Druck geraten und auf dem Rückzug. Die neue Strategie des Daesch (IS) ist brillant und teuflisch zugleich. Kirchen oder öffentliche Veranstaltungen werden von dem Daesch (IS) als mögliche Ziele über Peer to Peer Netzwerke im Internet definiert, welche von den jugendlichen Sympathisanten ausgesucht werden.

Deutschland gerät wegen der aufgenommenen Kriegsflüchtlinge in das Visier des Daesch (IS); denn dies bedeutet ein positives Image für das christliche Deutschland. Darüberhinaus kann man ein fast gleiches Wertesysstem wie in Frankreich beobachten.

Die Strategie: Deutschland soll provoziert werden gegen die Muslime vorzugehen. Deutschland mit seinen Millionen von Muslimen hat bis jetzt noch keinen ernstzunehmenden Dialog wie in Frankreich angestoßen. Was in Deutschland fehlt ist eine zentrale Initiative der Muslime die von allen Glaubensrichtungen akzeptiert wird. Aber auch hier ist die Lebensart der Deutschen und der Muslime in einem deutschen Staat äußerst suspekt und kann nicht vom Daesch (IS) hingenommen werden. Deutschland ist aber im Gegensatz zu Frankreich angreifbarer; denn die politischen Parteien sind zu sehr mit den Flüchtlingen beschäftigt. Die Deutschen lassen sich besser durch den Daesch (IS) provozieren. Anstatt zusammen zu stehen macht man sich gegenseitig Vorwürfe um einen politischen Vorteil herauszuschlagen. Eine Vielzahl von Vorschlägen sind auf dem Markt, die allesamt geeignet sind die politische Führung zu schwächen. Es scheint als wenn alle deutschen Politiker dem Daesch (IS) und der rechtspopulistischen Partei AfD in die Hände arbeiten.

 

Wer ist der Daesch (IS), Gläubige des Islam?

Alle obersten Lehrer des Islam, in der Regel sind dies Großmuftis, haben dem Daesch (IS) abgesprochen, im Namen des Islam zu sprechen. Gleichzeitig haben sie sich gegen die Gewaltausübung des Daesch (IS) gewandt und diese als Sünde und Verbrechen gebrandmarkt. Die Koranexegese des Daesch (IS) wurde als falsch, spekulativ und unvollständig bezeichnet. Auch die Ausrufung des Kalifat durch Abu Bakr al-Baghdadi wurde zurück gewiesen. Höhepunkt dieser Zurechtweisung war der offene Brief von 120 führenden Islamgelehrten, darunter die Großmuftis von Jerusalem und Kairo die Abu Bakr al-Baghdadi und der Organisation Daesch (IS) die Kompetenz absprachen im Namen des Islam zu handeln oder zu sprechen.

Insofern entsprechen diese Äußerungen der obersten Gelehrten als Rauswurf aus der Religionsgemeinschaft des Islam, ähnlich der Exkommunikation in der christlichen Kirche.

Mit diesen Aufrufen der obersten Gelehrten konnten die Daesch (IS) Leute sich nicht mehr auf den Islam berufen.

Trotz allem hat der Daesch (IS) besonders aus Europa regen Zulauf und zwar von jungen Menschen, sehr zum Entsetzen der europäischen Eliten.

Allerdings muss man dem Daesch (IS) eine geniale Propaganda zugestehen, die sie von Anfang an über die Internetmedien verbreiteten. Dies führte zu dem regen Zulauf von jungen Menschen die in Europa keine Perspektiven sahen und sehen. Junge Menschen ohne Halt, denen der Daesch (IS) einen vermeintlichen Halt bietet. Letztendlich muss man die todesbejahende und damit lebensverneinende Philosophie des Daesch (IS) hervorheben. Der Hass auf jedes menschliche Leben in allen seinen Facetten hält den Daesch (IS) zusammen. Und die Anhänger dieser Gruppe fasziniert das grausame „Spiel“ mit dem Tod, ja, sie zelebrieren und inszenieren den Tod vieler Menschen. All dies hat mit dem Islam als Religion nichts zu tun. Der Islam wird nur als Etikett durch die Daesch (IS) Bande benutzt.

 

Die Mainstreammedien als Helfer der Terrorgruppe Daesch (IS)

Mainstream erfordert Auflage oder Quote um in der Wirtschaft überleben zu können. Wirklich? Auch der indirekt staatlich gelenkte Bereich von ARD und ZDF benötigt Quote um mit seinen Werbeeinnahmen signifikante Erlöse zu generieren. Wirklich?

Wenn also über einen Anschlag zu berichten sein wird, so ist die grausame Ausmalung dieses Anschlags eine Sache von Quoten oder Auflage. Bewusst wird dann über einen Religionskrieg, manchmal sogar über einen Kreuzzug spekuliert und insistiert, um die Spannung ins Unerträgliche zu erhöhen, um Ängste zu schüren, die letztendlich den Konsumenten an den Sender oder den Verlag binden sollen.

Das der Daesch (IS) genau diese Zielvorstellung von Anfang an kommunizierte und die Medien diesem Anspruch des Daesch (IS) „treu“ gerecht werden, wird dabei anscheinend übersehen oder als Paradoxon der Medien hingestellt (Seht her, wir können nicht anders). In so fern machen sich die Medien zum Erfüllungsgehilfen dieser Mörderbande Daesch (IS).

Dabei hat der Westen mehr zu bieten als die menschenverachtende Einstellung dieser Terrorbande, nämlich, die Freiheit der Entscheidung für das Leben. Und das beinhaltet auch die freie Entscheidung über Inhalte eines Artikels.

Es ist nicht die „heile Welt“ die uns die Mainstreammedien im Westen immer wieder vorgauckeln, vielmehr ist es die gelebte Welt mit allen ihren Herausforderungen die jeder einzelne Tag für Tag zu bestehen hat, die dieses Leben aber auch lebenswert macht. Und dieser „heilen Welt“, mit all ihrer Verlogenheit, wird diese Mörderbandenwelt mit all ihren Facetten gegenübergestellt um den Leser zu verleiten: Sei zufrieden mit unserer Welt, keine Kritik bitte; denn willst Du die Daesch (IS) Welt? Das ist das Paradoxon. Während der Mainstream Systemkritik ersticken wil,l indem er den Daesch (IS) als Gegenpol aufbaut, baut er den Daesch (IS) als Faszinosum für eine Jugend auf, die unter dem System leidet. Segregation oder Parallelgesellschaft ist das Stichwort nach der unsere Jugend in die Perspektivlosigkeit getrieben wird und das seit Jahren.

Was den einzelnen dieser Tage umtreibt ist die Frage: „Müssen wir mit dem Terror in Zukunft leben oder was können wir dagegen tun?“ Und von dieser Fragestellung sind Politik und Maimstreammedien weit entfernt, da sie noch beschäftigt sind, dass Grauen dieses Terrors zu verwerten ohne es jedoch zu verarbeiten.

 

Wie konnte der Daesch (IS) unsere Jugend so leicht vereinnahmen?

Wuppertaler banlieue I Foto: Archiv EN-Mosaik

Wuppertaler banlieue I Foto: Archiv EN-Mosaik

Jeder von uns kennt die Geschichte vom Rattenfänger von Hameln, der mit einer Melodie die Kinder und Jugendlichen der Stadt Hameln entführte.

Schaut man sich unsere westliche Gesellschaft näher an, so sieht man, die Jugend hat keinen Platz in der Gesellschaft. Sie geht fleißig in die Schule, macht ihre Abschlüsse und landet später hinter dem Steuer eines Taxis, bestenfalls finden die Jugendlichen sich mit Bachelorabschluss in einer Backstube als Bäcker wieder. Die alten werden ihnen sagen: Man muss sich auch anpassen können. In einer Zeit der Minijobs, der Aufstocker oder des Zweitjobs um die Miete  bezahlen zu können, hat ein Jugendlicher keine Lebensperspektive. Mit dem Geld, was die Jugendlichen verdienen, sind keine großen Sprünge möglich. Die Bewerbungen gehen in die hunderte und werden in der Regel nicht einmal beantwortet. So drehen die Jugendlichen eine Runde nach der anderen bis sie frustriert aufgeben und sich mit dem schon von ihnen besetzten Job abfinden. Segregation oder Parallelgesellschaften tun sich in den sozialen Brennpunkten der Vorstädte auf. Ein Nährboden für die Botschaften des Daesch (IS) die von unseren Medien noch transportiert werden. Ein Dialog zwischen der Gesamtgesellschaft und der Jugend findet nicht statt, „Laissez-faire“ ist die Maxime, die Politik und Gesellschaft gegenüber der Jugend vorgibt. Die paar Sozialarbeiter in den Vorstädten sind überfordert und teilweise ausgebrannt um einen Dialog mit der Jugend zu führen. Dabei müsste dieser Dialog dringendst mit der Jugend geführt werden. Nur wie soll der Dialog aussehen und wer soll ihn führen? In Frankreich hat sich schon mal die Einsicht über solch einen Dialog durchgesetzt, in Deutschland weiß man allerdings nicht ob es eine Jugend außerhalb der „heilen Welt“ überhaupt gibt.

 

Fazit

Objektiv sollen wir Journalisten sein, so die Kollegen der etablierten Medien. Nur was ist das für eine Objektivität, die keine Emotionalität zulassen soll bei solchen grausamen Ereignissen. Wobei grausam ist da noch untertrieben, wenn der Westen so tut, als wenn er nichts mit dieser Entwicklung in Syrien oder im Irak zu tun hat. Nein, der Daesch (IS) ist ein ungewolltes Nebenprodukt der westlichen Politik im Orient. Und es ist keine Änderung dieser Politik in Sicht.

Solange die militärischen Aktivitäten des Westens auf den Orient beschränkt blieben war das in Ordnung. Nur, der Daesch (IS) hat diese Aktivitäten nach Europa getragen und denkt darüber nach,  diese – seine Art der Gewalt – auszuweiten. Die Türkei trägt im Moment ihre politischen Probleme nach Europa.

Es macht die Europäer wütend, Entsetzen breitet sich aus. Wie können diese Völker die Geopolitik des Westen nicht akzeptieren und dann auch noch eine eigene Politik machen?

Nur, aus Europa eine Festung zu machen, löst diese Probleme nicht. Dieses Problem wurde von den USA herbei geführt und wir Europäer sollten uns hüten blind hinter den USA herzumarschieren, wie wir es bisher getan haben. Europa kann mehr als diese USA Cowboys, die nur rumballern können.

Eine eigenständige Politik der Europäer ist gefragt, die auf einen Ausgleich aus ist. Und sofern die USA nicht will, sollten sich die Europäer zurück ziehen, ehe sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und europaen-mosaic


 

Das Thema Flüchtlinge müsste doch durch sein

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Die deutsche Bundeskanzlerin hat die sogenannte Richtlinienkompetenz. Merkels „Wir schaffen das“ vom September 2015, steht für die Beanspruchung dieser Richtlinienkompetenz. Nun hätten die Regierungsmitglieder mit ihren Ministerien alles tun müssen um diesen Ausspruch, der zwar vage fomuliert wurde, konzeptionell umzusetzen. Stattdessen bildeten sich immer Gruppen, mit wechselnden Personen, die fleißig widersprachen. Die Medien nahmen sich der Sache an und machten daraus eine Kampagne. Tag für Tag wurden Superlative heraus gehauen. Kommunalpolitiker sahen sich außerstande weitere Flüchtlinge aufzunehmen, mal fehlte es an Geld, mal an Wohnraum und dann fehlte es an allem. Die Minister ihres Kabinetts, allen voran Innenminister Thomas de Maizière,  griffen die Kanzlerin sogar frontal an. Sieht man mal von den bayrischen Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann ab, die sowieso alles immer ganz anders machen würden.
Herausgekommen sind drei Gesetzespakete oder Maßnahmenpakete die nur eines zum Ziel hatten: Wie können wir die Flüchtlinge von der deutschen Grenze fernhalten? Nur ganz zurück konnten die Deutschen mit ihrer Kanzlerin nicht, denn die Bilder von den Völkerwanderungen zeigten eine positive Wirkung in den internationalen Reaktionen.
Ende des Jahres 2015 gingen wir Journalisten alle davon aus, das Thema würde durch sein. Für Februar 2016 würde das Thema in Brüssel nochmals auftauchen, wenn die EU Regierungschefs sich nicht über eine solidarische Verteilung vorher einigen würden.

Silvester 2015 in Köln

Dann kam die Silvesternacht 2015 von Köln, die „Journalisten“ jubelten. Tausend bis zweitausend (neuester Stand) nordafrikanische und/oder arabische Männer überfielen deutsche Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte in Köln um diese zu berauben, sexuell zu belästigen, sexuell zu nötigen oder in einigen Fällen zu vergewaltigen. Da die Polizei erst am 4. Januar nur dürftige Angaben über die Taten machen konnte, kursierte sofort das Wort Unfähigkeit in den deutschen Medien. ARD und ZDF, also die staatsnahen Medienanstalten, schlossen sich dem Geschrei an. Es folgte eine öffentliche Verurteilung der Polizei die bis heute anhält. Innenminister Jäger geriet einmal ins Feuer der Kritik, was er aber unbeschadet überstand.
Spürbar entsteht da eine unheilige Allianz der Mainstreammedien, Pegida, AfD, Teilen der CDU, CSU, FDP und SPD. Und, Merkel ist an allem Schuld wollte man dann auch erkannt haben. Fast deckungsgleich sind jetzt die Forderungen von AfD oder Pegida. Die Folge: AfD wurde stärker in den Umfragen und bekam mehr Zulauf, Pegida empfahl dann auch die AfD. Angst und eine gewisse Hysterie machte sich bei CDU, CSU und SPD breit und arbeiteten den Populisten von AfD und Pegida in die Hände.

Jetzt gibt es nur noch einen Tenor der Kampagne, und das erstaunte doch: Wenn Politik und Polizei die öffentliche Ordnung nicht garantieren kann, soll heißen, wenn „wir“, das Volk vor den Flüchtlingen nicht geschützt werden können, so müssen wir die 1 Millionen Flüchtlinge wieder zurück schicken. Menschenrechte, Obergrenzen, gemeinsame Werte, war gestern in den Sonntagsreden. Täglich wurden die Strafanzeigen in Köln im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht gezählt und kommuniziert – rund 800 sind es jetzt. Bornheim schloss sein Schwimmbad, weil die Besucher sich belästigt fühlten und in Rheinberg-Orsoy wurde der Karnevalszug abgesagt, weil die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet werden kann.
In die Hysterie passt, wenn in Berlin eine 13 jährige eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen wollte, die aber nach Befragung durch die Polizei keinen Bestand mehr hatte.

Zieht der Staat sich jetzt zurück oder müssen wir nun unsere kulturellen Werte aufgeben um sie dann mit Pegida und AfD zu verhandeln? Müssen wir unsere Werte dem Mob auf der Straße übergeben? Immer wieder wird verkündet, es müssten neue Gesetze her oder zumindest verschärft werden.
Alles dummes Zeug! Unser Strafgesetzbuch ist bestens aufgestellt um die Rechtsbrecher einem Richter zur Verurteilung vorzuführen. Nur, man sollte die Gesetze auch konsequent (!) anwenden und umsetzen (!). Nebenbei bemerkt, alle Straftaten die in Köln verübt wurden, sind in allen Ländern dieser Welt strafbar, auch in Nordafrika.
Die Belästigung im Schwimmbad Bornheim, wird konsequenterweise mit einem Hausverbot bei Strafandrohung geahndet – das kann teuer werden. Und den Karnevalszug, wird man wohl mit der Androhung von Platzverweisen durchziehen können. Und die vielen Sexual- und Eigentumsdelikte? Auch hier gibt es Gesetze, die vollkommen ausreichend sind.
Und die vielen Anzeigen zur Kölner Silvesternacht? Also, ich weiß nicht. Es dürfte für die Polizei sehr schwierig sein, einen Täter zu ermitteln der im dunkeln und dann auch noch nicht sichtbar mit seinen Händen eine Frau sexuell belästigte.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Montag dem 18.1.16:

„Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemandem etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“

Wenn das keine indirekte Aufforderung ist, die Flüchtlinge jetzt endlich zum Teufel zu jagen und weitere an der Grenze abzuweisen, dann weiß ich es nicht mehr.
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas stellten sich vor die Presse und wollen zukünftig alle Flüchtlinge sofort ausweisen, die sich strafbar gemacht haben. Das vielfach nicht ausgewiesen werden kann weil die EU-Flüchtlingskonvention und die UN-Flüchtlingskonvention verbietet Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben, war dabei ohne Belang.
Wie gesagt, wir sind dabei unsere demokratischen Grundwerte aufzugeben, nur weil AfD und Pegida den etablierten politischen Parteien Konkurrenz machen.
Ich denke mir, wenn Angela Merkel morgen Busse bestellt, die Flüchtlinge abholen und in Syrien wieder im Bombenhagel abladen würde, wäre bei den Deutschen alles wieder gut, zumindest bei der Mehrzahl der Deutschen.
Und noch eines. Immer wieder wird gefordert, die Kanzlerin solle sofort die Flüchtlingszahlen senken, die Flüchtlingspolitik ändern oder eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Meine Güte, denken die Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann über die Konsequenzen nach? Meinen diese ach so klugen Leute, Merkel hätte in ihrem Kanzleramt einen Schalter, den sie nur umlegen muss und dann wären alle Flüchtlingsprobleme gelöst?
Schade, dass man per Gesetz nicht die Idiotie dieser Leute aberkennen kann. Wir haben noch keinen Schritt unternommen um die zu uns gekommenen Menschen zu integrieren, aber debattieren darüber wie wir die Flüchtlinge wieder los werden können.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Wir sollten uns nicht selber verraten

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Angela Merkel hat die Ruhe weg. Ob das nun im europäischen Parlament mit Präsident François Hollande war oder am gleichen Abend bei Anne Will im Interview. Immer, und immer wieder dieses Credo: „Wir schaffen das!“

Man muss allerdings genau hinhören um zu erfahren, dass die Bundeskanzlerin einen Lernprozess durch gemacht hat, der letztendlich zu ihren umstrittenen Entscheidungen führte. Was verwundert, ihr ist es egal, wie beliebt sie im Moment ist. Sie ist nicht stur, sondern verfolgt einen gradlinigen Weg. Ihr Weg: Die Wertegemeinschaft.

Die Dublin Verordnung ist obsolet, sie hat sich nicht bewährt, so Merkel. Unaufgeregt erklärt Merkel, wir müssen darüber reden. Sie erinnert an die Wiedervereinigung und den Auftritt von Helmut Kohl, der mit François Mitterrand vor 26 Jahren in Strasbourg zusammen Europa beschworen hatte. Damals wie heute ging es um das Haus Europa, um mehr Europa und um mehr Union, wie Kommissionspräsident Juncker es beschwor.

So reklamierten der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäische Solidarität. Diese Solidarität, die Griechenland oder Italien mit dem Flüchtlingsproblem vernachlässigt haben. Dies muss anders werden, so beide. Realpolitik zwingt beide zum Umdenken bei der Frage wie gehe ich mit der Türkei um, die immerhin 2 Millionen Flüchtlinge der Nahostkriege aufgenommen hat. Da werden Partnerschaften möglich die bis vor wenigen Monaten undenkbar waren.

Vorwärts in die Zukunft ist bei Merkel die Zielrichtung und zwar mit den gemeinsamen Werten, die nicht verwischt werden dürfen weil die uns so stark gemacht haben. Ein Rückschritt in die Nationalstaaterei kann und darf keine Lösung sein. Denn die daraus entstehenden Probleme wären ungleich größer und führen zu keiner Lösung der derzeitigen Probleme, so Merkel. Die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, die sehr schmerzhaft war, hat uns nur diesen gemeinsamen europäischen Weg gezeigt.

Da geiferten Marine Le Pen (FN) und Nigel Paul Farage (UKIP) im europäischen Parlament mit der Nationalistenkarte herum, sie wollen kein Europa. Sie wollen einen starken Nationalstaat mit Isolation in einer globalisierten Welt der Bündnisse. Nordkorea lässt grüßen.

Es ist viel von Mut gesprochen worden, der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, zeigten trotzdem schon ein gewisses Verständnis für die Ängste der Europäer. Nur sie wollen sich von diesen Ängsten nicht leiten lassen. Gut so, möchte man meinen. Es sind im Moment zu viele Brandstifter unterwegs, denen Europa gleichgültig ist und die am liebsten die Flüchtlinge wieder ins Mittelmeer treiben würden. Das hat aber nichts mit Werten zu tun, eher mit Menschenverachtung.

Und Abends bei Anne Will? Anne Will fehlt es an politischem Gespür, sie wollte die Bundeskanzlerin bloßstellen, eine Schlagzeile haben, an Aufklärung oder Informationen war sie nicht interessiert. Nur das funktioniert nicht mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Man muss unsere Bundeskanzlerin nicht mögen, nur, man sollte sie als Fernsehjournalistin doch kennen. Es war ein spannender Tag in Brüssel und im Studio der ARD mit Angela Merkel und François Hollande. Und wer war noch mal die Fernsehjournalistin?

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik

 

 

 

 


 

Was ist nur mit dem großen Deutschland los?

Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Schaut man dieser Tage in die Medien, sieht man ein jämmerliches Deutschland. 25 Jahre Wiedervereinigung, friedliche Revolution, nur eine gute Nacht Geschichte? Eine Kakophonie von Stimmen die das gute Bild von tausenden Deutschen, die die Flüchtlinge herzlich Willkommen heißen, konterkariert. Da wird von Abschaffung des Asylrechts aus Bayern schwadroniert oder von Begrenzung der Menschenrechte. Oder, da lenkt der Bundesinnenminister verallgemeinernd den Blick auf gewalttätige Flüchtlinge, denen er unterstellt sie würden aus unkultivierten Ländern kommen in denen das Recht mit der Faust durchgesetzt wird. Eine Unverschämtheit und Boshaftigkeit um Stimmung zu machen.

Tatsächlich ist es aber so, dass weder das Menschenrecht oder das Asylrecht teilbar sind und keine Begrenzung haben können. Ein bisschen Asyl geht nicht oder nur 50% Menschenrechte kann es nicht geben, in einem so weit entwickelndem Deutschland. Es ist der blanke Unsinn. Auch kann man kein Junktim zwischen den Menschenrechten und der eigenen sozialen Situation im Land herstellen. Weil ein Land Obdachlose hat, kann es nicht die Menschenrechte außer Kraft setzen, bis die Obdachlosen verschwunden sind. Außerdem sind alle Flüchtlinge mit denen unsere Redaktion gesprochen hat, mit einer höheren Bildung und Allgemeinbildung ausgestattet und waren und sind friedliebend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Aussage richtig gehandelt, Flüchtlinge nach Deutschland durchzulassen – und zwar alle die hier hin wollen. Die Stimmen der Bayern sind unsinnig die behaupten, jetzt kommen 6,5 Milliarden ! Menschen zu uns. Es geht nur um Stimmung. Nein, die Menschen würden gerne in ihrem Heimatland verbleiben, wenn denn nun mal die Kriegshandlungen, die Ausbeutungen, die Vertreibungen oder die wirtschaftliche Situation es zu ließen. Ja klar gibt es Wirtschaftsflüchtlinge. Aber die sind doch nur entstanden weil die EU und der restliche Westen Nahrungsmittel und andere Produkte hoch subventioniert in die Länder der dritten Welt einführt, die dann kein Wirtschaften in der dritten Welt mehr zulassen. Ob das Kriege oder Vertreibungen sind, immer ist der Westen und damit die EU daran beteiligt. Indirekt hat der Westen den Flüchtlingen in ihren Heimatländern die Lebensgrundlage entzogen und wundert sich wenn diese Leute sich auf den Weg zu uns machen.

Aber das ist ja nicht das eigentliche Problem. Den westlichen Nationen ein schlechtes Gewissen zu machen führt auch nicht weiter.

Hier in Ennepetal hat der EN-Kreis mit der Stadt Ennepetal eine Sporthalle zu einem Flüchtlingslager der Klasse “Erstaufnahmelager” für 150 Flüchtlinge umgebaut. Nicht gerade gut, aber für ein paar Tage reicht es. Nun sind die 150 Leute angekommen und „fristen“ dort die Tage bis zu einer weiteren Entscheidung vor sich hin. Die Dreifachsporthalle ist umzäunt, steht unter Bewachung und hat innerhalb des Lagers kaum Bewegungsmöglichkeiten. Bis zu einem halben Jahr könnten die Flüchtlinge jetzt in diesen Unterkünften „festsitzen“. Taschengeld könnte in Zukunft mit Sachleistungen verrechnet werden. Wenn, ja wenn die Maßnahmen die der Bundestag gerade berät Gesetz werden. Also kein Licht am Horizont, heißt, keine Perspektiven für die Flüchtlinge. Man will die Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie freiwillig das Lager verlassen und sich auf den Weg machen. Wohin? Das ist der Politik egal. Verantwortung sieht anders aus.

Während jetzt die Populisten aller Parteien für eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen herum krakelen, „wohnen“ die Flüchtlinge auf engstem Raum in Turnhallen, Zelten, Containern oder leeren Fabrikgebäuden. Und warten! Dann werden sie wie das „liebe Vieh“ in Transporter gepackt und zu einer anderen Halle gebracht. So wie in Ennepetal, dort müssen die Flüchtlinge kurzfristig in die Flüchtlingsregistrierungstelle am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) „umgelagert“ werden. Die Ennepetaler Flüchtlinge werden dort nur für die Registrierung nach Münster/Osnabrück gebracht. Kurzfristig wurde das Lager in Münster mit hohen Zäunen und Stacheldraht (Natodraht) abgesichert.

Dann gehen die Flüchtlinge wieder auf Tournee. Wohin? Das wusste der Regierungspräsident noch nicht. Vielleicht bekommen die Ennepetaler ihre Flüchtlinge ja wieder. Wer weiß.

Die Frage ist doch, wieso konnten die Ennepetaler die Registrierung nicht selber vornehmen? Ist die Ennepetaler Verwaltung nicht qualifiziert genug? Will man die Flüchtlinge nicht integrieren? Anscheinend?

Dieses touren durch die Länder der Bundesrepublik zeigt doch nur eines, ein chaotisches Bild der Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene. Da ist es schon verständlich wenn sich geschätzte 250. 000 Flüchtlinge unregistriert in Deutschland aufhalten.

Die einzige Gruppe die noch standhält, sind die ehrenamtlichen Helfer die mit ihrem Tun, zumindest im Ansatz etwas Menschlichkeit herüber bringen. Die Arbeit dieser ehrenamtlichen Helfer ist jedoch für die Katz, wenn Bundes- und Landesbehörden ihre Arbeit nicht oder nur unzureichend machen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte ja recht, als sie sagte: „Wir schaffen das“ Sicher hatte sie die Bilder der vielen ehrenamtliche Helfer, der Polizei, dem DRK und auch der Mitarbeiter der städtischen Verwaltungen im Kopf. Die Bundes- und Landesverwaltungen kamen ihr in diesem Ausspruch nicht in den Sinn. Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 300.000 Flüchtlinge seit Monaten, die es noch gilt zu bearbeiten. Und jetzt kommen 800.000 Flüchtlinge hinzu. Da sollte man schon Arbeiten delegieren können und sollen. Improvisation wäre angesagt, nicht hysterisches Geschrei aus Politik und Verwaltung von Bund und Land.

Ja, wir schaffen das!

Und zwar, wenn wir an uns glauben!

Was ist aus dem deutschen Volk geworden, welches ein total zerbombtes Deutschland in sehr kurzer Zeit wieder aufgebaut hat? Die DDR Nationalhymne:

                     „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt….“

beschreibt die Situation im damaligen Deutschland ziemlich treffend. Unsere Mütter, die damaligen Trümmerfrauen und unsere Väter hatten es geschafft. Niemand hat vor den Trümmern gestanden und gesagt, dass ist zu viel Arbeit. Anpacken war die Devise.

Und jetzt stehen die Politiker massenhaft herum und jammern über die Aufgabe Flüchtlingen ein „Dach über dem Kopf“ zu besorgen. Unser Grundgesetz soll geschliffen werden um die Möglichkeit zu haben dem Nachbarn die Flüchtlinge zurück zu schicken. In der Türkei sollen riesengroße Lager (Hotspots)  entstehen in denen die Flüchtlinge menschenunwürdig untergebracht werden. Man spricht von Hotspots, es sind aber Konzentrationslager (Am Anfang hießen die Schutzlager) ohne Gaskammer.Die Politik spricht mit dem verhassten türkischen Premier Erdogan der diese Lager erstellen soll.

Überall sieht man in der Politik Blockaden, Projektionen und Ablenkungsmanöver die den eigentlichen Problemen nicht gerecht werden.

Wir haben die Flüchtlinge auf dem Weg, keine noch so großen Hindernisse werden die Flüchtlinge aufhalten ihre Staaten zu verlassen. Wie es scheint ist der Tod auf der Flucht offensichtlich keine Option; denn ihre zerbombte und geschundene Staaten bieten keine Alternative. .

Man möchte den Politikern zurufen: Hört auf zu blockieren, Macht euren Job.

Die Flüchtlinge müssen integriert werden, es müssen Konzepte her. Konzepte, wie und wo Sprachkurse schnellstens die Sprache vermittelt, es müssen Ausbildungswerkstätten her, in denen Flüchtlinge Fertigkeiten beigebracht werden, es müssen Gesprächsrunden her, die die kulturellen Unterschiede, erläutern und evtl. abmildern. Es ist so viel zu machen, zum jammern ist jetzt keine Zeit. Die Ehrenamtlichen haben es den Politikern vorgemacht, sie haben angepackt. Nicht immer alles richtig, sie haben aber nicht gejammert wie unsere Politiker.

Und die Politiker? Was ist denn mit Brüssel los, diese Wertegemeinschaft der EU? Hat die Kommission ihr Pulver schon verschossen? Was ist ein gemeinsames europäischen Haus denn wert, welches keine Problem lösen kann und stattdessen auf Tauchstation geht. Die Regierungschefs der 28er EU sollten endlich handeln und der Kommission auf die Füße treten. Nicht reden ist angesagt, sondern handeln. Hotspots in Italien, Griechenland oder der Türkei, die nichts anderes als ein menschenunwürdiges Konzentrationslager hervorbringen kann es doch nicht sein.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 


Mit einem Zaun ist das Gelände vom FMO getrennt – aus Sicherheitsgründen.

Foto: Jürgen Peperhowe

Genug ist genug, wer braucht die chauvinistische deutsche Fratze?

Syrische Flüchtlingsfrauen kämpfen ums Überleben . . [Syrian refugee women fight for survival as they head families alone] Foto: © UNHCR / A.McConnell /'Mit Klick auf das Bild kommen Sie zur Seite der UNHCR

Syrische Flüchtlingsfrauen kämpfen ums Überleben . . [Syrian refugee women fight for survival as they head families alone] Foto: © UNHCR / A.McConnell / Mit Klick auf das Bild kommen Sie zur Seite der UNHCR

[jpg] In meinem näheren und weiterem sozialen Umfeld gibt es eine Grundeinigkeit: Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus oder Nazionalsozialismus wird  konsequent abgelehnt. Den humanistischen Zielen sehen wir uns verpflichtet, indem  der Mensch in seiner Würde, den durch Bestialität, Grausamkeit oder Destruktivität ausgesetzten Menschen zur Hilfe verpflichtet ist. Und das ohne wenn und aber. So weit der theoretische Hintergrund, wonach man einen Menschen, Mensch nennen könnte.
Nun haben wir Deutschen in einem Europa eine vorrangige Stellung. Wir haben durch die beiden von uns angefangenen Weltkriege mit Abermillionen Toten, nie dagewesenen Zerstörungen und großem Leid, eine schwere Schuld auf uns geladen. Diese schwere Schuld, wandelte sich im Laufe der Jahre zu einer Verpflichtung, nämlich, als erste aufzustehen um gegen Unrecht vorzugehen. Dies ist uns nicht immer gelungen, doch dieser Verpflichtung können und sollten wir uns nicht entziehen, indem wir auf andere und deren Verantwortung verweisen.

In den letzten Jahren haben wir uns immer mehr von diesem Leitbild entfernt, zunehmend lassen wir unserer Arroganz freien Raum. In diesem Fall kann man ruhig die Griechenlandkrise als negatives Beispiel für beispiellose deutsche Überheblichkeit zitieren. In den Kommentarspalten unserer Leitmedien und in den sozialen Medien tummelten sich vermehrt Menschen, die die Begriffe „faul“ oder gar „Schmarotzer“ im Zusammenhang mit dem griechischen Volk benutzten. Klischees und Stereotype werden benutzt, die man in einem „Haus Europa“  nie mehr hören zu müssen dachte. Der chauvinistische Deutsche erfuhr in den letzten 5 Jahren seine Wiedergeburt, Bescheidenheit und Demut waren gestern.
Parallel entwickelte sich in der Welt eine ungeahnte Flüchtlingskatastrophe mit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht.  Auf der Flucht vor Umweltkatastrophen oder Kriegen die in ihrer Intensität und Grausamkeit sicher jeden Menschen sprachlos machen könnten. Mit den Kriegen kommen und kamen Waffen zum Einsatz, die eine Kleinstadt von 30.000 Einwohnern innerhalb einer Stunde dem Erdboden gleich macht. Niemand kann danach in solch einer Stadt wohnen. Wer überlebt hat, macht sich auf den Weg. Wohin? Am Anfang weiß es niemand. Erst in den Gesprächen werden Ziele genannt. In der Regel ist es der Norden der betroffenen Länder. Und im weiteren Verlauf Deutschland, Schweden, Frankreich oder Großbritannien, weil dort nähere oder weitere Verwandte leben. In der Zwischenzeit gibt es 6 Routen auf denen die Flüchtlinge versuchen ihr Ziel zu erreichen. Es sind kräftezehrende und lebensgefährlich Routen, die die Flüchtlinge auf sich nehmen. Mit dem Ziel, einmal ruhig zu schlafen, mit einem Dach über dem Kopf und ein gewisses Gefühl der Sicherheit.

Zwischenbemerkung: Ich will hier nicht das Mitleid der Deutschen erregen um Flüchtlinge anders zu behandeln oder aufzunehmen. Nein, ich will an den Mut und die Kraft eines deutschen Volkes appellieren sich seiner Verantwortung zu stellen und nicht wieder weg zu sehen. Die Nazis haben genauso angefangen, wobei die damaligen verantwortlichen Politiker sich immer wieder auf Tauchstation befanden. Und wenn sie was sagten, alles relativierten. Am Ende standen die Gaskammern.

Nun haben wir in den letzten Tagen und Wochen die brennenden Häuser und wieder die Jagd auf Flüchtlinge in Deutschland gesehen. Steine und Feuerwerkskörper flogen, mit Baseballschläger bewaffnete Neonazis zogen durch die Straßen. Das zaghafte Eingreifen der Polizei oder die lange vermissten und unzureichenden Stellungnahmen unserer verantwortlichen Politiker, so wie viele Bemerkungen unserer Verantwortlichen, wie das streichen von Taschengeld durch die Behörden, die sofortige Abschiebung in ihre Heimatländer oder die Betonung auf die sicheren Herkunftsländer, ermutigten die Nazi Terroristen. Denn Terroristen spüren, ja, sie riechen die Unsicherheit der Verantwortlichen. Klares und sicheres Auftreten lässt sie verstummen. Was nützt es wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel den Terror Heidenau zwar kritisiert, gleichzeitig aber die mitlaufenden Familien mit Kindern zu Mitschuldigen erklärt. Hat sie mit ihrem tagelangen Schweigen nicht die größere Schuld auf sich geladen? Wenn wir schon von Schuld sprechen.

Flüchtlinge

Rettung von 361 Migranten – ©MOAS.EU/Jason Florio – all rights reserved Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zu den Seiten der MOAS.EU

Diese Menschen wurden sogar pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge hin gestellt, die an unser deutsches Portemonnaie wollen. Italiener oder Griechen, die über mit der Menge der ankommenden Flüchtlinge administrativ total überfordert sind, wurden nieder gemacht, weil sie die Regeln von Dublin III nicht einhielten. Solidarität durch Brüssel erfuhren die beiden Länder nicht, obwohl Europa als Solidargemeinschaft ausgelegt wird.
Brüssel ließ die Mittelmeerländer einfach im Stich. Matteo Renzi der italienische Ministerpräsident, fand dieses Europa als nicht sein Europa. Die Frontex Schiffe der EU sichern nur die Grenzen im Mittelmeer, den Ertrinkenden rufen sie mit Lautsprechern zu, sie sollten doch wieder in ihre Heimatländer zurück schwimmen. Inzwischen haben sich viele private Schiffe mit der Seenotrettung der Flüchtlinge beschäftigt. In Zusammenarbeit mit der italienischen Küstenwache werden die in Seenot geratenen gerettet – allerdings nicht alle. Die EU kennt Seenotrettung offensichtlich nicht.

Am 7/8Februar 2013  übergab die Bürgermeisterin von Lampedusa der EU in Brüssel folgenden Brief:

Brief der Bürgermeisterin von Lampedusa:
»Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.
Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.
Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.
Wenn Europa aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, dann möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben wird, ein offizielles Beileidstelegramm erhalten. So als hätte er eine weiße Haut, als sei es unser Sohn, der in den Ferien ertrunken ist.
Gezeichnet: Giusi Nicolini.«

In einer Pressekonferenz konnte Frau Nicolini ihre Tränen kaum unterdrücken. Später setzte sich Kommissionspräsident Barroso in den Flieger, besuchte Lampedusa und drückte sein Bedauern aus. Das war es. Die EU verhandelte gerade über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der war sicher wichtiger.

Rostock-Lichtenhagen über Solingen und jetzt Heidenau, Eckpunkte für eine deutsche Tradition des Unbehagens. Und diese Tradition wird als die  chauvinistische deutsche Fratze international wahr genommen.

Es sind Millionen Flüchtlinge auf dem Weg zu uns (auch Deutschland). Seit Jahren war das den Politikern in Brüssel und Berlin bekannt. Nichts wurde getan. Im Gegenteil, die Ursachen wurden durch den Westen noch weiter angeheizt. Jetzt sind die Flüchtlinge da und was tun die verantwortlichen Politiker?

Es wird von Verteilung gesprochen, Taschengeldentzug, Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlingen, Regeln die Italien oder Griechenland dazu „verdammen“ die Flüchtlinge gefälligst bei sich zu behalten, vom Mauerbau, von Grenzschließung, kurz es ist eine Kakophonie der Orientierungslosigkeit in Deutschland und Brüssel zu hören. Finanziell ist dieses Flüchtlingsproblem leicht zu lösen, nur dieses mentale Problem, sei es geistiger oder körperlicher Natur, bekommen unsere politischen Entscheider nicht in den  Griff. Das kommt den Neonazis gerade recht, die doch hier argumentativ aufsetzen können. Können sie doch nun als Retter der deutschen Nation auftreten, die die Schwäche der Politiker erkennen. Weimarer Republik 2.0.
Und die Flüchtlinge? Die dürfen weiter ertrinken, ersticken oder verdursten. Die leben teilweise auf der Straße ohne Nahrung, ohne Wasser. Babys haben keine Nahrung mehr, Mütter geben keine Milch mehr, sind dehydriert. Kinder irren durch die europäischen Straßen und Plätze, ihrer Eltern beraubt und versuchen sich an Abfalleimern um Nahrung zu bekommen.
Was ist das nur für eine Wertegemeinschaft, die die EU und damit Deutschland anderen Staaten immer wieder unter die undemokratische Nase reibt?

v.l. Angela Merkel, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz Fotos: © Linde Arndt ganz links Ausschnitt Flüchtlingsfoto © UNHCR /J. Prickett

v.l. Angela Merkel, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz Fotos: © Linde Arndt
ganz links Ausschnitt Flüchtlingsfoto © UNHCR /J. Prickett

Kommissionspräsident Junker, Ratspräsident Tusk oder Parlamentspräsident Schulz aus Brüssel, die immer so gesprächig sind, sind seit Wochen auf Tauchstation und sehr schweigsam. Sondergipfel, Angesichts dieses Elendes in der EU, Fehlanzeige. Haushaltszuweisung der EU um eine erste Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren, zumindest medizinisch oder mit Nahrungsmitteln, Fehlanzeige. Selbst das Flüchtlingshilfswerk der UNO greift nicht ein um die entstandene Not zu lindern. Warum auch? Ist doch Europa die reichste Wirtschaftsmacht auf unserem Planeten.

Nochmal zu den europäischen Werten auf die sich die EU gründet. Artikel 2 des Vertrages über die europäische Union besagt:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. „

Was ist denn jetzt daran nicht zu verstehen?

Wenn die verantwortlichen Politiker sich nicht endlich besinnen und ohne Wenn und Aber die von ihnen Tag für Tag propagierten Werte gegen die Wiedergeburt  der chauvinistischen deutschen Fratze verteidigen, werden wir sicher als erstes diese Werte wie ehedem auf einem Scheiterhaufen verbrennen können. Und das ist ein widerwärtiges Szenario.

Ein Tipp Frau Merkel, Herr Maas und Herr de Maizière: Was die Nazis nicht mögen ist klare Ansage und klares Handeln. Nimmt jemand einen Stein in die Hand, schon wird die Straße geräumt.
Es ist schon genug Unheil angerichtet worden, jetzt ist es genug.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Warum wollte Finanzminister Schäuble den „Grexit“ ?

schaeuble-collage[jpg] Der CDU Mann Wolfgang Schäuble ist ein durch und durch konservativer Mensch. Ihm sind Linke und Kommunisten suspekt und als politische Mitbewerber kann er diese Gruppe keinesfalls akzeptieren. Aber auch mit der Demokratie hat er so seine Probleme. Denn als die Wiedervereinigung verhandelt werden musste, verhandelte der gelernte Jurist über einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Der Vorteil, dass Grundgesetz behielt seine Gültigkeit und das Volk konnte nicht über eine noch zu schreibende Verfassung abstimmen, weil es im Grundgesetz so vorgesehen war. Ein weiterer Vorteil, es brauchte keinen Friedensvertrag, der die Frage der Raparationskosten aufgeworfen hätte. Warum schreibe ich das jetzt? Nun, bei Wolfgang Schäuble gibt es eine klare Linie: Er ist durch und durch Deutscher, der immer wieder den Vorteil für Deutschland suchte und auch fand.

Als nun Griechenland eine linke Regierung an die Macht kam, wobei die Partei Syriza auch noch ein Sammelbecken von linksorientierten Strömungen darstellt,  läuteten sicherlich bei Schäuble, aber nicht nur bei ihm, sämtliche Alarmglocken. Ich kann mir nur einen Gedanken im Kopfe des konservativen Wolfgang Schäuble vorstellen, nämlich, diese Leute müssen weg. Und wie das in der Politik so ist, es musste eine Strategie her.

Premierminister  Alexis Tsipras  Foto: © Linde Arndt

Premierminister Alexis Tsipras Foto: © Linde Arndt

Der neue Premierminister Alexis Tsipras tat auch das was er versprach, er schickte die neokolonialen Abgesandten von EC, IWF und EZB wieder nach Hause und verlangte Neuverträge.

Nun, wir alle wissen wie die Verhandlungen ausgingen. Nach fünf Monaten diktierten EC, IWF und EZB den Griechen einen neuen Vertrag und zwar einen schlimmeren als es ihn vorher gab.

Dieses „Diktat“ musste das Parlament in Athen absegnen damit die EU sich überhaupt mit den Griechen an den Verhandlungstisch setzte. Dieses Diktat wurde maßgeblich von dem deutschen Finanzminister zusammen geschustert. Geschustert deshalb, weil es von Juristen geschrieben wurde und keinen wirtschaftlichen Sachverstand erkennen lässt. Führende Ökonomen in aller Welt sehen in diesem Vertrag nur einen Unterwerfungsvertrag. Ein Beispiel: Wie kann man die Mehrwertsteuer für die Gastronomie um zehn Punkte erhöhen, wenn man in diesem Land von dem Tourismus abhängt. Man treibt doch die Touristen den türkischen Nachbarn in die Arme. Aber lassen wir das.

Finanzminister Wolfgang Schäuble  Foto: © Linde Arndt

Finanzminister Wolfgang Schäuble Foto: © Linde Arndt

Auf einmal wurde eine Meldung aus dem deutschen Finanzministerium an die Presse lanciert, ein „Non-Paper“ zwar, aber wir alle hatten es auf dem Desktop. Der Inhalt: Das Finanzministerium schlägt einen „temporären Grexit“ und einen Treuhandfond für griechisches Vermögen unter EU Verwaltung vor. Ich will jetzt einmal diese beiden „Gedankenspiele“ ( Man wird doch noch…) nicht bewerten. Tatsächlich stellte dies eine Provokation gegenüber den Griechen dar. Denn es war augenscheinlich eine Falle, die den Griechen die Türen weit für einen Austritt öffnen sollten. Das der „Grexit“ gegen die EU Verträge verstoßen würde, war Herrn Schäuble augenscheinlich klar, denn es konnte ja nur einen Austritt aus der gesamten EU zu einem damit verbundenen  Grexit führen. Viele der tausenden Foristen, Experten, Chatter oder selbsternannten Ökonomen fanden diesen Vorschlag durchaus als positiv. Nur, welche Folgen würde dieser Schritt nach sich ziehen. Da blieb es immer im vagen. Herr Sinn, seineszeichen Professor für Ökonomie im IFO Institut, meinte denn auch, da müssten die Griechen ihre Tomaten mal wieder selber anbauen. So einfach ist Ökonomie.

Gehen wir einmal davon aus, der deutsche Finanzminister Schäuble wäre mit seinem Vorschlag durchgekommen. Was wären die Konsequenzen?

 

  • Mit einem Schlag hätte die griechische Regierung eine neue Währung einführen müssen, seien es Schuldscheine, Drachmen oder eine sonstige Währung.  Damit hätte man im Inland zwar den Zahlungsverkehr aufrechterhalten können, mehr aber nicht.
  • Die eingeführte Währung hätte an dem internationalen Finanzmarkt bewertet werden müssen. Da Griechenland seine Schuldenzahlungen eingestellt hatte, hätte die Währung keinen Kurs bekommen.
  • Kredite, die der griechische Staat auf den internationalen Kapitalmärkten dringendst benötigt hätte, wären mit Zinsen belegt worden die jenseits von gut und bösen gelegen hätten.
  • Die rund 330  Milliarden Euro an Schulden, die Griechenland mit der neuen Währung     nicht hätte zurückzahlen können, denn die neue Währung wäre ja nichts wert gewesen, hätten auf den interantionalen Finanzmärkten zu einer weiteren Ächtung geführt.
  • Griechenland hätte dann mit seinen Schulden und mit den Mitgliedern des Club de Paris, Paris Club ein Schuldenabkommen, welches eine Schuldenumstrukturieung oder auch     einen Schuldenschnitt beinhaltete, verhandeln müssen.

 

Alleine die Umsetzung nur dieser 5 Punkte, die eine Konsequenz der Gedankenspiele Schäubles darstellen, hätten in Griechenland zu sozialen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes geführt. Armee hätte eingesetzt werden müssen, Ausgangssperren verhängt und auch Lebensmittelzuteilungen ausgegeben werden müssen. Der „Worst Case“ wäre eingetreten, ein unregierbarer Staat.

Und Wolfgang Schäuble, der schon immer in größeren Dimensionen dachte, hätte auf die linke Syriza zeigen können und die Bewegung von unten abgewürgt. Aber nicht nur das, sondern auch in den anderen Staaten, wie Spanien, Portugal oder Italien, wären damit die Linken diskreditiert worden. Weiter wäre die deutsche Vormachtstellung in der EU vergrößert worden, Unsicherheiten gegenüber den Deutschen in Brüssel wären weg gewischt worden; denn die Deutschen haben ja Europa von den „faulen Griechen“ gerettet.

So könnte man sich den Plan des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble vorstellen.

Nur, er hat einen Haken, dieser Plan. Die deutschen Leitmedien haben wie es sich für gute deutsche Medien gehört, im Sinne des Finanzministers geschrieben. Die Gleichung: Der Grieche ist faul und will nur an unser (Der Deutschen) Geld und wir haben genug bezahlt, der bekommt keinen Cent mehr.

Leider zogen die Europäischen und ausländischen Medien nicht mit. Und so wurde der hässliche Deutsche durch das Verhalten des Herrn Schäuble in Europa wieder sichtbar. Nicht in exotischen Medien, sondern in seriösen Medien, wie Le Monde, El Pais oder dem Observer. Und absehbar feiert die Nationalstaaterei im Ansatz wieder fröhliche Urstände.

Und Europa? Im Moment sieht es schlecht aus mit dem Haus Europa, Brüssel steht für Unterdrückung die jederzeit auf die anderen Staaten angewendet werden könnte.

Übrigens ist Herr Schäuble und der EU auch klar, dass Griechenland in der Ägäis auf riesigen Öl- und Gasvorkommen sitzt, die auf einige Billionen Euro geschätzt werden. Vielleicht hilft die Russische Föderation den Griechen die Felder zu erschließen. Für die Zukunft wäre die Dankbarkeit der Griechen den Brüsselern sicher.

 

Jürgen Gerhardt für  EN-Mosaik und european-mosaic









Was sind die europäischen Werte nur wert?

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer  Foto: © Graphies.thèque

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer Foto:Fotolia © Graphies.thèque

[jpg] 25.000 Menschen sollen im Mittelmeer seit 1990 ertrunken sein. Jahr für Jahr wurden die Ertrunkenen gezählt, soweit man sie aus dem Meer „fischen“ konnte. Eine Kehrtwende sollte das Jahr 2013 bringen. Am 3. Oktober 2013 war ein Schiff mit etwa 500 Flüchtlingen vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa untergegangen. 150 Boatpeople, vorwiegend aus Eritrea und Somalia konnten die Italiener retten. 200 Boatpeople wurden danach in Särgen, unter anderen Kinder, in einer Halle aufgereiht, die restlichen Boatpeople werden bis heute vermisst.
Die italienischen Fischer trauten sich nicht die in Seenot geratenen zu retten, weil ihnen Strafen für Menschenhandel angedroht wurden.
Italien, Malta, Zypern und Griechenland stritten um die Zuständigkeit der Seenotrettung. Denn wer die Seenotrettung ausübt ist auch zuständig für das Asylverfahren, die erkennungsdienstliche Bearbeitung der Flüchtlinge und letztendlich für deren Unterbringung, Versorgung und evtl. für deren Rückführung in ihre Heimatländer. Brüssel ließ die Mittelmeeranrainer mit diesen Problemen alleine.
Aber, wie gesagt, 2013 sollte die Wende sein. Die Bürgermeisterin von Lampedusa Giusi Nicolini, schrieb einen Brief an die EU in Brüssel in

Parlamentspräsident Martin Schulz  Foto: Linde Arndt

Parlamentspräsident Martin Schulz
Foto: Linde Arndt

der sie die Frage stellte:“Wie groß muss der Friedhof meiner Insel noch werden?“ Der Brief endete mit einem Apell nach einer Asyl- und Flüchtlingspolitik, die der EU und den Menschen ihre Würde gibt. Giusi Nicolini durfte denn auch ihr Anliegen mit dem Präsidenten der Region Sizilien, Rosario Crocetta, vor der Kommission und dem Rat Ende Oktober 2013 vortragen. Die Kommission war sichtlich betroffen, weil Nicolini als auch Crocetta mit ihren Emotionen sich kaum zurück halten konnten. Der Premierminister von Malta, Joseph Muscat, wollte das Mittelmeer nicht als Friedhof gesehen wissen. Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Mario Barroso versprachen Abhilfe. Barroso reiste denn auch nach Lampedusa um die Zustände zu besichtigen, wobei die damalige zuständige Flüchtlingskommissarin Cecilia Malmström nur Absichtserklärungen abgab, das Problem aber nicht löste.

Dimitris Avramopoulos  Foto: European Commission press service

Dimitris Avramopoulos Foto: European Commission press service

Heute soll der neue Kommissar Dimitris Avramopoulos den Flüchtlingskarren flott machen.
Zu guter Letzt hob die italienische Regierung das Projekt „Mare Nostrum“ aus der Taufe, ab Oktober 2013 sollten die Marineeinheiten die in Seenot geratenen Flüchtlinge frühzeitig aufnehmen. 130.000 Menschen wurden so 2013/2014 gerettet. Mare Nostrum wurde dann aber aus vielen Gründen beendet. Einesteils wollte die EU den Italienern ( Aber auch den anderen Mittelmehranrainer) nicht beistehen und andererseits geriet die italienische Regierung innenpolitisch unter Druck wegen der Kosten.
So wurde von der EU Kommission die Operation Triton durch der EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Leben gerufen. Dies hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem italienischen Innenminister Alfano am 27. August 2013 zugesichert. Kontrolle und Abwehr standen nun im Fordergrund, Rettung war nebensächlich. Statt 9 Millionen Euro wurden nun 2,8 Millionen Euro monatlich eingesetzt – mehr war nicht drin. Wobei die technischen Ressourcen, wie Schiffseinheiten, durch die Mittelmeeranrainer gestellt werden sollten. Bis heute wurden die gemachten Zusagen, eine belastbare Lösung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen, nicht umgesetzt. Auch das Einsatzgebiet wurde verkleinert. Nicht mehr bis an die Grenzen des afrikanischen Kontinents, sondern nur noch in einem 30 Km Umkreis vom Festlandsockel der EU Mitgliedsländer.
Wieder wurden rund 3.500 Ertrunkene an den Küsten aufgesammelt, denn die Seenotrettung stand ja jetzt nicht mehr im Vordergrund.

Und die angekündigte gemeinsame EU Flüchtlingspolitik? Sie stellte sich als eine Kakophonie von Abwehr und Absichtserklärungen dar. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière brachte in einer Äußerung die Konsequenz daraus auf einen Punkt: Wenn die Flüchtlinge es bis an unsere Grenzen (Deustsche Grenzen. Anm.der Red.) schaffen, werden wir sehen was wir machen, so der Innenminister. An Zynismus ist dies kaum zu überbieten. Dann kam die Welle von Diskussionen, welches Land wie viel aufnehmen kann. In Deutschland stritten sogar die Bundesländer und die Kommunen. Im französischen Calais bildete sich ein „Dünen-Camp“ in der Industriezone mit Hunderten von Menschen die unter freiem Himmel unter Kartons campieren. Regelmäßig kommt es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Eritreern und Äthiopiern. Eine Hundertschaft der Polizei wurde abgestellt um die Gewalt einzuschränken. Sie leben wie die Tiere, ohne Toiletten, Strom oder Waschgelegenheit, angewiesen auf Menschen die ihnen Nahrungsmittel überlassen. Ständig auf dem Sprung einen Lkw zu entern der sie nach Großbritannien bringt – zu ihrem Ziel.

Die EU Staaten nennen immer wieder absolute Zahlen oder wenn es besser klingt relativen Zahlen, um allen klar zu machen: „Das Boot ist voll“. Politische Entscheidungen oder gar Konzepte, Fehlanzeige.

In der Zwischenzeit starben und sterben jeden Tag Menschen im Mittelmeer, leben Menschen in Kartons auf den Straßen der EU oder unter unmenschlichen Bedingungen in Behausungen. Ein Jahr war vergangen, seit die Bürgermeisterin von Lampedusa Giusi Nicolini ihren Brief veröffentlichte und die Kommission war nicht in der Lage eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen.

Ach Europa, beschwörst du nicht in so vielen (Sonntags) Reden immer wieder deine Wertegemeinschaft? Nur, ein Wirtschafts- und Währungsraum wolltest du nicht sein. Welches sind denn nur die gemeinsamen Werte? Die Werte des Geldes, des Gewinns und des Konsums um jeden Preis?

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO hat Europa unterschrieben, ratifiziert und damit anerkannt. Aber was ist zum Beispiel mit Artikel 3 der Erklärung: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, um nur einen Artikel zu nennen. Befindet sich dieses Recht in der Abschiebehaft?

Trotz allem wollte die EU Kommission eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vorbereiten, die den Werten der EU auch entsprechen sollte. Die nationalen Regierungen im Rat wollten aber augenscheinlich keine gemeinsame Flüchtlingspolitik und bremsten das Vorhaben aus. Hauptsächlich UK, Frankreich und Deutschland wollten dies nicht, ein Freihandelsabkommen (TTIP) versprach mehr Gewinn.
Zynisch wird dieses Flüchtlingskonzept wenn Dublin II und Dublin III, Richtlinien der EU-Kommission, wie mit Flüchtlingen „umgegangen“ werden soll, ins Spiel kommt. Da kommen Menschen bis zu 8.000 km aus Ländern, schlimme Diktaturen, mit denen Europa zusammenarbeitet und die auch noch gefördert werden. Und diese Menschen landen in einer Gefängniszelle um nach einem evtl. dreijährigen Verfahren abgeschoben zu werden.

Viele afrikanische Länder wurden durch die Europäer erst zu dem gemacht, was sie heute sind – Diktaturen, mit Kleptokraten und Oligarchen die das sagen haben. Viele afrikanische Staaten, die sich früher ernähren konnten, müssen heute Nahrungsmittel importieren. Hochsubventionierte Nahrungsmittel werden durch die EU in Afrika eingeführt, so dass die eigene Landwirtschaft nicht mehr mithalten konnte. In der Regel leben die Afrikaner von durchschnittlich 1 Dollar pro Tag. Es leiden über 200 Millionen Afrikaner unter Hunger, Das World Food Programm der UNO kann nicht allen Menschen in Afrika helfen, weil die finanziellen Mittel fehlen. Alleine 6 Millionen Kinder müssen jährlich an Hunger sterben. Und da spricht der Europäer von Wirtschaftsflüchtlingen die nur an unsere Fleischtröge wollen? Wobei alleine die Deutschen bis zu 50% ihrer Nahrungsmittel wegwerfen, teilweise landen die Nahrungsmittel noch nicht einmal in den Regalen, weil sie irgendeiner Norm nicht entsprechen, so die Dokumentation „Taste the Waste“ von Valentin Thurn und das Verbraucherschutzministerium bestätigt das ganze auch noch.

Zurück zu unseren Flüchtlingen die entweder ertrinken müssen, oder, wenn sie Glück haben von einem Schiff der Frontex Operation Triton aufgenommen zu werden, um dann in menschenunwürdigen Verhältnissen in der Regel auf ihre Abschiebung zu warten. Und was macht die EU-Kommission? Es soll nun verstärkt gegen die Schleuser vorgegangen werden. An die Ursache dieser Flüchtlingskatastrophe will man nicht ran, dabei wäre das langfristig der sicherste Weg den Afrikanern eine Perspektive zu schaffen.

Das Flüchtlingsproblem hat 2014/2015 eine neue Dimension angenommen, nicht mehr nur die kleinen Schlauchboote treten die Fahrt über das Mittelmeer an, jetzt werden sogar Schiffe benutzt, die auf irgendeinem Schiffsfriedhof vor sich hin gerostet haben. Es nützt dabei nichts, wenn man nur die Schuldfrage zwischen den einzelnen Institutionen und EU-Staaten hin und herschiebt. Eine Lösung dieses Problems muss geschaffen werden, und zwar schleunigst. Und die Lösung kann nur so aussehen, dass den Afrikanern mit unserer Hilfe in ihren Ländern Perspektiven geschaffen werden, die zum bleiben anhalten. Und zwar nicht auf europäische Art in Nischen kleckern, sondern ein ganzheitliches Konzept muss her.

Dieses ganzheitliche Konzept führt uns direkt zu den Werten für die wir Europäer so gerne eintreten, zum Beispiel dem Solidarprinzip. In diesem Falle könnten die Europäer es sogar beweisen.
Und noch eines sollten unsere europäischen Werte befeuern und zum handeln anhalten, da sind „die namenlosen Flüchtlinge“, die im Mittelmeer begraben liegen. Die EU sollte den Flüchtlingen ihre Würde wieder geben, indem sie zumindest die Namen der Ertrunkenen ermittelt. Und, wie kann die zur Zeit mit hohen moralischen Werten vertretene Ukrainepolitik der EU glaubhaft sein, wenn auf der anderen Seite solch eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU Tag für Tag sichtbar wird?
So, sind die gemeinsamen Werte, wenn sie nicht gelebt werden, nur für die Sonntagsreden zu gebrauchen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel

 

Als die Mauer fiel

Hier ein Video von europarltv.europa.eu mit einem Rückblick auf einen der wichtigsten historischen Momente des modernen Europas. Zwei Deutsche und ein französischer Präsident erklären ihre Sicht, wie sie den damaligen Moment wahrgenommen haben.

 

Die Sowjetunion und Mauer müssen wieder her

Vorgeschichte

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt  in der nächtlichen Pressekonferenz bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire ihres Handys   Foto: © Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire
Foto: © Linde Arndt

[jpg]Ach was war das für eine schöne Zeit. Als die Mauer und die Sowjetunion noch existierte, waren die Bösen immer leicht auszumachen. Der KGB und die Stasi liefen Hand in Hand durch die Gegend um die halbe Welt zu belauschen,zu entführen oder gar mit einer Spritze im Vorbeigehen umzubringen. James Bond oder Rambo setzten sich dafür ein, um den Schaden, den das „Reich des Bösen“ uns zufügen könnte, in Grenzen zu halten. Die Präsidenten John F. Kennedy oder Ronald Reagan wurden zu Berlinern oder wollten gar die Mauer einreißen. Wir Europäer und gerade wir Deutschen waren gerührt, dass ein so starkes und großes Volk wie die USA uns zur Seite stand. Alles was die USA von uns wollte setzten wir in die Tat um.
Und dann fiel die Mauer, die Sowjetunion verabschiedete sich von der Geschichte. Wir hatten unsere besten Feinde verloren. In den 90ern tapperte der ewig alkoholisierte russische Präsident Boris Jelzin durch die Weltgeschichte. In der Zeit konnte der Westen die größten Geschäfte machen, es gab Rohstoffe zu Spottpreisen – Jelzin unterschrieb alles was nach einem Vertrag aussah.

Aber – und das war das Schlimme – wir hatten keinen Feind mehr! Wofür also die NSA, CIA oder MI6 und MI5 in den Ländern der Anglosphäre überhaupt noch beschäftigen? Zumindest in der Größenordnung. Dieses Innehalten der Dienste währte nicht lange; denn der Terrorismus in seiner vielfältigen Ausformung trat auf die Bühne der Geschichte. Und die vorgenannten Dienste wurden noch vergrößert. Heute sind die Dienste personell und finanziell doppelt so groß wie zu Zeiten der bösen Sowjets. Und das hat seine Gründe. Die digitale Revolution mit dem Internet drängte sich in den Vordergrund. Und je mehr die Marktdurchdringung dieser Revolution fort schritt taten sich Möglichkeiten auf, die man vorher nicht hatte. Es ging alles so schnell. Der Speicherplatz im privaten Bereich ist auf Terrabyte angestiegen, vielfach verkehren wir mit einer Hightspeed Anbindung von bis zu 50 Mb/sec. Mit unserem Notebook stellen wir uns unsere Fernsehprogramme zusammen, die wir in unserer Wohnung sehen wollen. Sendungen aus Neuseeland, USA, Frankreich sind kein Problem für die deutschen Wohnzimmer. Über Hilfsprogramme wie Skype fand man Freunde in der ganzen Welt mit denen man Probleme lösen konnte. Jetzt gehört Skype zu Microsoft und wird nicht mehr zu verwenden sein, weil Microsoft mit der NSA kooperiert. Videokonferenzen, Datenaustausch, gemeinsame Programmnutzung oder Diskussionen mit hunderten von Menschen rund um die Welt ist über tausende Kilometer eine Selbstverständlichkeit. Das ist aber noch nicht alles. Und diese Entwicklungen gingen in riesigen Schritten voran. Und Deutschland aber auch Europa war nicht dabei. Dabei waren viele Technologien von den Deutschen auf den Markt gebracht worden. Das Frauenhofer Institut brachte die Komprimierungssoftware für mp2, mp3 und mp4 (H264) heraus und arbeitet eng mit Microsoft und Cisco zusammen. Siemens, Suse und SAP stellten im IT Universum immerhin eine recht kleine Nische dar.

Nur die deutsche Politik sah in diesen Bereichen keine Zukunftspotenziale und tat diesen Bereich als Unterhaltungskram ab. Ein schwerwiegender Fehler; denn inzwischen läuft nichts mehr ohne diesen Bereich. Nur dieser Bereich ist fest in den Händen der USA. Apple, Microsoft, Sun, IBM, Google oder Icann sind US-amerikanische Firmen die den Weltmarkt beherrschen! Und wen wundert es, wenn in den Programmen dieser Weltfirmen Spionagesoftware einprogrammiert wurde? Auch die Standards, wie HTTPS oder VPN wurden mit Backdoorsoftware versehen, so dass die Kommunikation mitgeschnitten werden kann.

Möglichkeiten nutzen und Profile erstellen

Wen wundert es wenn die USA und UK diese Gelegenheit ausnutzen? Sicher waren am Anfang nur langweilige Datensätze mitgeschnitten worden. Man hat sie gefiltert und nach bestimmten Kriterien zusammen gefasst. Und heraus kamen Profile die man anpasste. Man ist von den immensen Datenmengen etwas überfordert – im Moment.

Und dann passierte etwas was so nicht vorgesehen war.
Nach WikiLeaks mit Julian Assange trat Edward Joseph Snowden mit dem Guardian auf den Plan. Snowden hatte Dossiers ohne Ende, die fein säuberlich sortiert, Stück für Stück präsentiert wurden. Namen, Programme oder konkretisierte Personenkreise wurden genannt. Verblüffend wie viel Länder abgegriffen wurden unter anderen auch der gesamte deutsche digitale Datenverkehr.
Die deutsche Regierung verfiel in den Verharmlosungsmodus und wies alles in den Bereich von Märchen und Fabeln.

Der Sündenfall

Bis eines Tages unsere Bundeskanzlerin selbst davon betroffen wurde. Es wurde in Brüssel während der Ratssitzung bekannt. Die Information, „die Kanzlerin ist von der NSA abgehört worden“, machte unter den Kollegen die Runde. Das Kanzleramt handelte schnell und sprach von einem ernsthaften Vorgang. (Allerdings wurde auch dieser Vorgang durch Snowden ins Spiel gebracht).

Hollande und Cameron  Fotos & Collage © Linde Arndt

v.l.: Francois Hollande und David Cameron Fotos & Collage © Linde Arndt

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte denn auch telefonisch auf Anfrage mit, nur das private Handy von Merkel sei betroffen. Und abends stand die Reaktion des Rates fest. Hollande und Merkel werden sich auf den Weg machen und bis zum Jahresende eine Klärung der Abhöraktion mit den USA herbeiführen, so Ratspräsident van Rompuy. Merkel sprach denn auch recht friedlich in ihrer Pressekonferenz von den USA als Freunde, die uns ja befreit hätten und mit denen man in Afghanistan gemeinsam gekämpft hätte. Man müsse halt miteinander reden. Ratspräsident Herman Van Rompuy meinte es können sich auch andere Ratsmitglieder mit Frankreich und Deutschland auf den Weg nach den USA machen.

Premier David Cameron wollte der Presse zur Abhöraffäre keine Auskunft geben, obwohl UK fleißig die Leitungen abgreift und die gewonnenen Daten auswertet.

Es waren insgesamt peinliche Momente, die der Rat in Brüssel den versammelten Journalisten bot. Europa mit 500 Millionen Einwohnern hätte mehr Selbstbewusstsein seiner Regierungschefs erwarten dürfen, stattdessen Hilflosigkeit auf allen Kanälen.

Die Konsequenzen

Plötzlich war allen Teilnehmern klar, die EU hat bei den US-amerikanischen „Partnern“ keinen Respekt. Wofür auch? Wer sich so ohne Gegenwehr abhören lässt wie die EU muss sich über die mangelnde Respektlosigkeit der USA nicht wundern. Was sollte die EU auch tun? Das Swift Abkommen aussetzen oder die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ruhen lassen? Das würde die Datenabgreiferei nicht stoppen. Ein Antispyabkommen mit den USA abschließen? Klar, aber wer sollte die Einhaltung kontrollieren? Alles untaugliche Mittel. Kurzfristig waren keine Optionen vorhanden.
Eine Option ist die Unabhängigkeit und eine Distanz zu den USA auf zu bauen.Wir erinnern uns: Bei der öffentlichen Ausschreibung für die US-amerikanischen Tankflugzeuge hatte Airbus mit seinem A330 /KC-45 in der dritten Ausschreibung gegenüber Boing das Nachsehen. Damals wusste Boing auf einmal wichtige Daten des Airbus Produktes und konnte sein Angebot dementsprechend anpassen. Ein Auftrag von immerhin 100 Milliarden ging für Airbus verloren. Wirtschaftsspionage? Schon damals hätte die EU eine dementsprechende Abwehr gegenüber Cyberangriffen aufbauen müssen. Hat sie aber nicht. Grotesk wird das ganze wenn die belgische „Belgacom“, die die gesamte digitale Infrastruktur in Brüssel bereithält, immer mal wieder von Trojanern der vorgenannten Dienste heimgesucht wird. Belgacom hat keine Techniker um den Trojaner aus dem Netz zu entfernen und heuert dann einen Spezialisten der NSA oder des britischen GCHQ (Government Communications Headquarters) an. Bis heute ist nicht geklärt wer die Schadsoftware freisetzt.
Dieser Vorfall der belgischen Belgacom ist aber typisch für die derzeitige digitale Situation in den 28 EU Staaten. Was fehlt ist eine gemeinsame digitale Agenda, die die europäischen Resourcen bündelt und als Gegenpol aufbaut. Es sind ja nicht nur die USA die sich in den europäischen Netzen tummeln. China und Russland, ja selbst Indien sind inzwischen in der Lage Daten abzugreifen. Was also fehlt ist entschlossenes Vorgehen um die Netze gegenüber anderen Mächten sicher zu machen.

USA versus Europa

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den USA und der EU ist die Vielfalt der EU. Während die USA sich wirtschaftlich auf nur wenige Industriebereiche mit einer nur geringen Tiefe konzentrieren, sieht man die EU mit einem riesigen Tableau von Industriebereichen, die mehr auf Qualität als auf Quantität ausgerichtet sind. Die europäischen Infrastrukturen, wie Energie oder Verkehr, sind in einem weitaus besseren Zustand als die der USA. Reserven werden wie selbstverständlich in der EU vorgehalten. In den USA bricht schon mal das Stromnetz für riesige Gebiete für einige Tage zusammen. Das Bewusstsein, dass unsere Wirtschaft an ihren Grenzen angekommen ist, ist in den USA nur in elitären Kreisen vorhanden. In der EU wird seit zwei Jahren über die Konzeption eines intelligenten Wachstums gesprochen. Erste Handlungsanweisungen sind auf dem Weg.

Es sind die unterschiedlichen Philosophien, die die USA von den Europäern trennen und die auf beiden Seiten zu Irritationen führt. Beispiel: Das Gesundheitssystem von US Präsident Obama ist für uns Europäer eine Alltäglichkeit die in Europa noch weiterführt. Erstaunt blicken die Europäer über den Atlantik wenn es regelmäßig zu Streitereien über dieses Gesundheitssystem kommt.

Epilog

Es muss den USA klar gemacht werden, dass die Europäer keine schwache Staatengemeinschaft sind. Und wenn die Europäer die komplette Infrastruktur aufbauen um ein Ausspähen zu verhindern, damit aber auch selber zum Ausspäher werden. In dem Moment liegen wir aber auch alle in einem Schützengraben, der mit Misstrauen gefüllt ist. Beide Parteien können nur eines – verlieren. Die USA mehr als die EU. Ob das aber der kurze Erfolg, den die USA durch diese Ausspäherei hat, wert ist, kann ruhig bezweifelt werden.

Im Verhältnis beider Parteien muss jetzt eine Kontrollinstanz installiert werden, die jederzeit Zugang zu den sensiblen Bereichen der Spionage und der Spionageabwehr hat um über die Aktivitäten zu berichten. Das geht, ohne konkrete Sachverhalte zu veröffentlichen.
Die Sowjetunion und die Mauer brauchen wir sicher dafür nicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Brüssel