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[jpg] Unsere Stadt scheint fast zu einem Tollhaus zu verkommen. Da werden unter der Hand unter einem nichts sagenden Titel Schulen geschlossen, Senioren die Zuschüsse zu 50% gestrichen, Schulpersonal eingespart, oder berechtigte Anträge abgeschmiert. Selbst klare Fragen werden, von Senioren oder jetzt neuerdings von Selbstständigen, mehr oberflächlich unzureichend oder gar nicht beantwortet. Begründet wird dieses nicht gerade demokratische Verhalten damit, dass diejenigen die sich so verhalten mittels einer Wahl demokratisch legitimiert sind. Sind diese Leute demokratisch legitimiert? Nein! Ich will das auch anhand einer Analogie aus unserem Zivilrecht begründen:

Ein Arbeitgeber in Berlin sucht dringend einen Ingenieur. Nachdem das Stellenangebot platziert war, meldet sich auch ein geeigneter hoch qualifizierter Arbeitnehmer aus Hamburg.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen überein einen Arbeitsvertrag zu schließen. Der Arbeitgeber bietet an die Umzugskosten von Hamburg nach Berlin für den Arbeitnehmer zu übernehmen und übergibt einen Scheck. Der Arbeitnehmer zieht auch von Hamburg nach Berlin, geht aber keinen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ein mit dem er verhandelt hat, sondern mit einem anderen Arbeitgeber in Berlin. Der Arbeitgeber der die Umzugskosten übernommen hat, fordert die geleisteten Umzugskosten zurück. Der Arbeitnehmer verweigert die Rückgabe des gegebenen Betrages mit der Begründung, der Arbeitsvertrag hätte nichts mit der gegebenen Erstattung der Umzugskosten zu tun.

Es kommt zum Prozess. Das Urteil: Der Arbeitnehmer muss den gegebenen Betrag zurückzahlen. Warum? Weil die Geschäftsgrundlage entfallen war der Arbeitsvertrag war der Punkt der letztendlich zu der Erstattung der Umzugskosten führte. Kein Arbeitsvertrag, keine Umzugskosten.
 Das Zivilrecht kennt hier die Begriffe "Treu und Glauben" ( § 242 BGB ) und "Störung der Geschäftsgrundlage" ( § 313 BGB ).

Kommen wir wieder zurück zu der demokratischen Legitimation eines Bürgermeisters und der Ratsmitglieder.
Hätten der Bürgermeister und die Ratsmitglieder von Anfang an gesagt, wir werden die Zuschüsse zur Seniorenarbeit um 50% kürzen, die Schulen schließen, das Schulpersonal ausdünnen, also alle Grausamkeiten vor der Wahl bekannt gegeben, wären sie sicher nicht gewählt worden. Hätte der Bürgermeister vor der Wahl gesagt, dass er dem Rat der Stadt aber auch der Bevölkerung die berechtigten Fragen schuldig bleiben würde, ja, dass er wenn er eine Frage beantwortet, diese nur vage beantworten würde, wäre auch er nicht gewählt worden. Hätte der Bürgermeister vor der Wahl gesagt, dass seine Kompetenz darin besteht Probleme zwar zu thematisieren, diese aber keiner Lösung zuführen kann, so wären sicher die Wähler nicht bereit gewesen ihn zu wählen. Man kann das beliebig fortführen.

Die Wähler haben nach "Treu und Glauben" gewählt und haben dadurch die "Geschäftsgrundlage" für den Einzug ins Rathaus gelegt. Und darin liegt das Problem der demokratischen Legitimation. Der Auftrag lautete aber: Geht ins Rathaus und löst unsere Probleme in unserem Sinne, so wie ihr uns das angekündigt habt. Der Auftrag lautete nicht: Geht ins Rathaus und beschäftigt euch mit irgendwas, ihr habt ja sonst nichts zu tun.

Und weiter, wir haben zwar unser Recht in unserem Sinne zu handeln übertragen, jedoch unser Recht auf Aufklärung mittels Fragen bleibt davon unberührt. Auch setzen wir voraus, dass das Prinzip der gegenseitigen Achtung Bestand hat. Achtet ihr uns, so werden wir euch auch die dementsprechende Achtung  entgegenbringen.

Das Volk hat aber bei Nichteinhaltung der Versprechungen in der Wahl jetzt ein Problem. Kein Gericht in dieser Republik würde eine Klage im Zusammenhang mit den obigen Paragrafen annehmen. Was tun? Gesetze gibt es für diesen Fall nicht. Aber wir haben ja unser gutes altes Grundgesetz. Und das hält für uns das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung aber auch das Demonstrationsrecht zur Verfügung. Die Senioren aus Ennepetal haben uns eindrucksvoll gezeigt wie man dieses Recht wahrnimmt. Ein Anfang, sicher, aber auch einen Schneemann baut, bzw. beginnt man, mit einem ersten Schneeball.

       

Kommen wir also zu den neusten schauspielerischen Leistungen unseres Rates in Form des Städteplanungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses.

Nachdem wir den Senioren und den Schulen Gelder genommen haben, müssen wir die natürlich auch wieder verteilen. Zweckmäßigerweise um ein vielfaches, so funktioniert eben sparen in Ennepetal. Und da kommt die Vorlage 415/2010 , logischerweise drei Tage vorher, damit der Ausschuss sich nicht vorbereiten kann. Es geht um den Breitbandausbau der CDU dominierten Ortteile Oberbauer und Rüggeberg. Logischerweise müssen erst einmal zwei Gutachten erstellt werden – die kosten wieder. Und danach muss die eigentliche Investition gemacht werden, förderungswürdig, die noch 40.000,– Euro Eigenanteil kostet. Da der Förderungstopf des Bundes aus 2008 ist, kann es gut möglich werden, dass – wenn Ennepetal mal zu Potte kommt – der Fördertopf leer ist. Aber immerhin es werden in 2010 schon mal 4 mal die eingesparten Seniorenzuschüsse ausgegeben. Wofür? Damit die dortigen CDU Anhänger ganz fix mit ihrer großen Vorsitzenden kommunizieren können? Abgesehen davon dass uns von Bewohnern mitgeteilt wurde, dass sowohl Rüggeberg als auch Oberbauer nicht ganz so schlecht mit den Anschlüssen dastehen wie suggeriert wird.

Aber es geht ja noch weiter. Da die Stadt nicht so recht weiß wie die Einwohner so richtig wohnen wollen und werden in Ennepetal, muss ein neues Gutachten her. In diesem Gutachten wird dann endlich zweifelsfrei festgestellt, dass einige ältere Bewohner mit einem Rollator unterwegs sind und für ein barrierefreies Wohnen in Frage kommen – Donnerwetter, dass man jetzt schon darauf kommt.  Aber nicht die Wohnungswirtschaft soll dieses Gutachten erstellen lassen, nein, die Stadt soll es erstellen. Logischerweise bezahlt auch die Stadt dieses Gutachten, obwohl die Stadt nicht als Bauträger angesprochen ist. Aber wir müssen die Gelder die im sozialen Bereich gespart werden ja wieder ausgeben.

Der Citymanager Schilling sollte nun zur Innenstadtentwicklung Milspe vortragen. Was kam? Es kam ein allgemeiner, oberflächlicher und unverbindlicher Erklärungsversuch heraus, dass  in 2010 und 2011 evtl. oder auch vielleicht Gelder für weitere Aktivitäten in Milspe wegfallen könnten. Warum? Weil auch in anderen Städten auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht mehr genügend Gelder zur Verfügung stehen. Wen interessiert das? Ablenkungsmanöver? Das Thema war jedoch Innenstadtentwicklung. Kein Wort über die Geschäftsschließungen in Milspe, kein Wort über Aktivitäten von Neuansiedlungen, kein Wort über Verhandlungen mit Hauseigentümern.

Die SPD wollte in den vorherigen Sitzungen wissen, wie viel das Klutertbergfest gekostet hatte. Eine Antwort blieb der Citymanager bis heute schuldig. Herr Schilling fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass er ein Schülerparlament versprochen hatte, Kinderbeauftragter war und keine Ergebnisse vorzuweisen hatte. In seinem neuen Job als Citymamanager bleibt er sich treu und wird auch jetzt keine Ergebnisse erbringen wollen. Offensichtlich ist er nur dem Bürgermeister verpflichtet der ihm die Gelder an die Hand gegeben hat, die der Rat der Stadt bewilligt hatte. 100.000,– Euro darf dieser Mann verpulvern ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Und wenn er mal ein unterirdisches Event auf die Beine bringt, so ist er niemanden Rechenschaft verpflichtet, schon gar nicht dem Rat der Stadt. Tolle Demokratie in Ennepetal. Die Senioren sollen jede Tasse Kaffee mit einem Antrag belegen, ein städtischer Angestellter muss noch nicht einmal ungefähr was belegen.

Im Zusammenhang mit der Stadtfete 2010 kamen noch andere Ungereimtheiten heraus, da durften Geschäfte in Milspe nur gegen Gebühren gegenüber dem Veranstalter der Stadtfete ihre Außenaktivitäten entfalten, obwohl diese bereits über das ganze Jahr liefen. Auch hier blieb die Beantwortung im ungefähren. Auf der einen Seite werden die Geschäftsinhaber gehalten ihre Außenaktivitäten zu melden, damit keine Überschneidungen stattfinden und rechtlich verbindliche Reservierungen vorgenommen werden können, die werden aber durch einen Veranstalter kassiert. Die Stadt scheint noch nie etwas von Rechtsunsicherheit gehört zu haben oder arbeitet mit einem Recht, dass sich nach dem Wasserstand richtet.

Die Ikea Ansiedlung scheint ein Problem für den Rat aber auch für die Stadtverwaltung zu werden. Ein Problem? Nein! Abgesehen davon, dass Ennepetal keine nennenswerte Einzelhandelsverluste hinnehmen müsste (Wo nichts ist, kann auch nichts weggenommen werden), scheint man doch recht naiv an dieses Thema heranzugehen. Ikea will 50.000 m² Geschäftsfläche in Wuppertal Nord erstellen. Die Hälfte soll außerhalb des üblichen Möbelsortiments vermietet werden. Wer garantiert denn, dass Ikea nicht die gesamte Palette des noch in Ennepetal vorhandenen Sortiments an dementsprechende Händler vermietet? Ikea? Wohl kaum. Hier merkte man auch, dass die Stadtverwaltung nicht im Stoff war und es ihnen evtl. egal war was dort passiert.

Aber Ennepetal wäre nicht Ennepetal, wenn sie bei solch einer Sitzung nicht noch ein Sahnehäubchen der Inkompetenz auftragen würde.

Es ging mal wieder um die Fußgängerzone "Inne Milspe", zwei Jahre ist sie nun alt. Und die Entwicklung des Einzelhandels ist grottenschlecht, selbst Blinde können das inzwischen ertasten. Hier stellte die SPD zwei Anträge, in denen die Verwaltung beauftragt wurde klare nachvollziehbare quantitative und qualitative Fragen zu beantworten. Und weiter, gleich eine externe Untersuchung über die Situation mit Vorschlägen zur Abstellung der unbefriedigenden Entwicklung einzubringen und erst dann über eine Öffnung der Fußgängerzone zu beraten. Logischerweise war die CDU dagegen, kam ja auch nicht aus ihrem Lager. Und der große Vorsitzende Walter Faupel war auch nicht da. Was tun? Man hörte aus den Reihen der CDU ein zischeln, ich will das Fußballspiel sehen. Sachpolitik scheint bei der CDU etwas anderes zu sein, als allgemein bekannt. Es kam zur Abstimmung.

Verblüfft stellte der Ausschussvorsitzende der CDU und die restlichen CDU Mitglieder fest, dass ihnen die Mehrheit abhanden gekommen ist. Hilfloses hin und her gucken nutzte jetzt nichts mehr.

Auf das Sahnehäubchen muss noch immer eine Kirsche. In der Einwohnerfragestunde meldeten sich die Bürger, welche  die Fußgängerzone geöffnet haben wollten, mit Unterschriftenliste und einem Antrag. Jetzt wurde es nämlich peinlich. Auf die Frage, warum Ennepetaler Geschäftsinhaber oder Hauseigentümer kein Recht auf eine Unterschrift in solch einer Liste haben, entstand ein hektischer Wortabtausch zwischen Verwaltung und dem Bürgersprecher ohne abschließende Beantwortung. Die Stadtverwaltung scheint es sich aber vorgenommen zu haben es sich jetzt mit allen zu verderben. Jetzt die Hauseigentümer und Geschäftsinhaber dran. Es wurde diesen schlicht und ergreifend das Recht abgesprochen demokratische  Aktivitäten zu entfalten. Man wollte sie abwimmeln. Fragen wollte man schon gar nicht beantworten. Frei nach der Maxime: Wir haben die Macht, also haben wir auch das Recht. Das diese Gruppe erbost war, wegen dieser Behandlung kann man ihnen nachsehen.
Demnächst kommt die CDU sicher auf den Gedanken die Polizei wie in Stuttgart anzufordern um Senioren, Hauseigentümer und Geschäftsinhaber aus dem Ratssaal zu vertreiben.
Es sind unveräußerliche Bürgerrechte die immer wieder wahrgenommen werden, die aber immer wieder strapaziert werden.

Die Stadtverwaltung scheint in totalem Chaos versunken zu sein, wenn sogar die kleinste Frage nicht konkret beantwortet werden kann. Wenn sie die Organtreue, zu der sie verpflichtet ist, gegenüber dem Rat nicht oder nur unzureichend eingeht. Wenn sie auf der einen Seite zu einem verstärkten Sparen angeht und auf der anderen Seite das Geld doppelt und dreifach rausschmeißt. Die Gerechtigkeitslücke wird dadurch vergrößert und die Staatsverdrossenheit nimmt zu.

Wenn also die Stadt die Regeln einer Demokratie nicht einhält indem sie gegenüber jedermann unvoreingenommen Verwaltungsakte ausübt, so sind die Geschäftsgrundlagen die jeden an die Demokratie bindet entfallen. Die Bevölkerung ist nicht mehr gehalten die Verwaltungsakte, auch wenn sie nach den vom Staat herausgegebenen Normen zustande kamen, zu akzeptieren. Ja, es ist dann sogar fraglich ob die gewählten Vertreter und die Verwaltung überhaupt dementsprechende Rechte ableiten können. Dann ist es auch nicht mehr weit, dass die Bevölkerung ihre gewählten Vertreter zum Teufel jagt um ihre Geschicke selber in die Hand zu nehmen. Demokratie lebt von den Normen und Regeln die es von jedem einzuhalten gilt, auch, und gerade von einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Verwaltung. Werden sie aufgeweicht oder missachtet, so ist auch die Bevölkerung nicht mehr gebunden – das ist der Deal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal