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Ennepetaler Politik auf Kollisionskurs mit der Verfassung

Frühstück bei. . . Imke Heymann und Daniel Heymann Fotocollage (c) Linde Arndt

Frühstück bei . . . Imke Heymann und Daniel Heymann Fotocollage (c) Linde Arndt

[jpg] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. So heißt es im Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Da steht nichts von Ausnahmen, meinetwegen, die Familie nicht, jene aber ja – also Selektion. In Ennepetal waren Bürgermeisterwahlen, als Kandidatinnen haben sich zwei Frauen gefunden. Beide sind verheiratet und haben einen Mann. Darüber hinaus sind beide Männer auch noch politisch tätig.

Und wie das so ist in einer „guten“ Ehe, die Ehepartner sprechen miteinander. Und das ist gut so. Jeder Eheberater würde sagen, die beiden Ehepaare haben die besten Voraussetzungen um ihre Ehe positiv zu gestalten. Denn was gibt es besseres als ein gemeinsames Gesprächsthema oder gemeinsame Interessen zu haben? Nun fand die Wahl statt. Und wie das so ist bei einer Wahl, eine der Kandidatinnen hat gewonnen, zwar knapp, aber immerhin gewonnen. Zwar gratulierte die unterlegene Kandidatin der Gewinnerin, was sicher edel war. Nach ein paar Tagen war man sich jedoch in der unterlegenen Partei einig, so geht es nicht mit der Neuen. Denn die designierte Bürgermeisterin hat einen Mann, der darüber hinaus auch noch Fraktionsführer der CDU im Ennepetaler Stadtrat ist. Ein Sturm der (gespielten) Entrüstung ging durch die Medien. Auch uns erreichten so an die 20 emails, die diese schändliche Situation von allen Seiten beleuchtete. Nur, EN-Mosaik hat sich noch nie vor einen Karren spannen lassen (instrumentalisieren).

Was uns besonders betroffen macht, ist die Rücktrittsforderung an die Adresse von Daniel Heymann. Unseres Erachtens kommt das einem Aufruf nach einer Scheidung nahe.

Dabei kann man gerade das Fehlen von qualifiziertem politischen Personal in Ennepetal beobachten. Wie anders ist es denn zu verstehen, wenn man eine Kandidatin zum 4. Male ins Rennen schickt?

Ennepetal braucht mehr. Es braucht einen Aufbruch, der durch die alten Seilschaften der Ennepetaler Politik nicht mehr gewährleistet sein konnte.

Imke Heymann hatte einmal erwähnt, dass dieser Vorwurf bei einem Mann nicht gekommen wäre. Wie Recht sie hat. Denn in Ennepetal laufen in der Regel die testosterongeschwängerten Männer im Stadtrat herum die das sagen haben. Da gilt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eben nicht, da gilt die Ennepetaler Verfassung mit einem alkoholisch prozentigem Höhlentropfen. Und diese Männer müssen sich, ehe sie was sagen, bei ihrem vorgeschalteten Gremium rückversichern. Keine eigene Meinung ist eben auch eine Meinung.

Aber mit solch einer Meinung kann keine Stadt sich entwickeln. Sicher ist Frau Heymann nicht die geborene Bürgermeisterin, aber sie hat in ihrer Vita Lernfähigkeit und Ehrgeiz bewiesen. Bleibt zu hoffen, dass Frau Heymann mit ihrem Amt wächst und nicht wie ihr Vorgänger immer hinter dem Amt herläuft. Und ein angenehmes Früchstück mit angeregten politischen Gesprächen wünscht die Redaktion von EN-Mosaik schon heute.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 


 

Ennepetaler Haushalt bringt keine wirklichen politischen Entwicklungen zu Tage

Ausschuss-Sitzung im Rathaus  Foto: Linde Arndt

Ausschuss-Sitzung im Rathaus Foto: Linde Arndt

[jpg] Grundsätzlich sind Bund und Land für die Schwierigkeiten im Haushalt verantwortlich. Wirklich?

Das ist ja auch ziemlich bequem. Gebetsmühlenartig hört man dies im Ennepetaler Rathaus. Und dann ist man auch schon wieder fertig damit. Die meisten Haushaltspositionen werden fortgeschrieben, heißt, es werden immer die gleichen Ansätze genommen, mal mehr und mal weniger. Ist auch einfacher.

Allerdings gibt es schon unterschiedliche Bereiche, die einen die regelmäßig vernachlässigt werden und die anderen, die regelmäßig bevorteilt werden.

Wirtschaft und Sport stehen in der Verteilung von Finanzmittel immer an oberster Stelle. Kultur oder die klassischen sozialen Felder wie Jugend und Senioren sind nicht so beliebt.

Es sind immer wieder die vielen Widersprüchlichkeiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung die einem immer in Erstaunen setzen.

Lassen wir einmal über die Geisteshaltung des Ennepetaler Rathauses reden.

Kämmerer Dieter Kaltenbach  Foto: Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: Linde Arndt

Es ging um die Ausbildung im Feuerwehrbereich und in der Verwaltung. Kämmerer Kaltenbach bemerkte auf die Frage, ob Ennepetal ausbilden würde. “Wir bilden nur für uns selber aus, wir bilden nicht für den „Markt“ aus.” Und jetzt kommt es. “Wenn wir aber Personal brauchen,  bedienen wir uns gerne auf dem Arbeitsmarkt.” Im Klartext, wenn die anderen so dumm sind und für den Markt ausbilden ist das doch nett wenn wir uns davon bedienen können! Kein anwesendes Ratsmitglied wusste was zu sagen, man war einverstanden.

Nächster Fall: Die Stadt fühlt sich als „reiche“ Stadt vom Land falsch behandelt. Man hat in Konkurrenz zu den Nachbarstädten die Gewerbesteuer niedrig gehalten. Weiterhin hat man im Einvernehmen mit den Investoren das Industriegebiet Oelkinghausen für eine Investition aufbereitet. Die Folge, viele Investoren gingen an den Nachbarstädten vorbei und siedelten sich im „billigen“ Ennepetal an. Bis 2008 sprudelte die Gewerbesteuer nur so, dass Ennepetal bei so viel Geld sich auch auf das „Zocken“ verlegte. Danach brach die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzkrise ein und pendelte sich auf einem niedrigeren Stand ein. Schlüsselzuweisungen vom Land gab es nicht, im Gegenteil Ennepetal musste sogar von seinem Reichtum abgeben. Abundanzumlage oder Kommunal-Soli heißt die neue Umlagefinanzierung des Landes, die den Reichen nimmt um es den Ärmeren zu geben.

Spitzenreiter der reichen Städte in NRW ist jedoch Monheim neben Düsseldorf, die hätten in einer ersten Rechnung 50 Millionen Euro abdrücken müssen. Der junge Monheimer Bürgermeister Zimmermann lies sich einen Termin bei Innenminister Jäger geben und handelte einen Deal aus. Die Umlage wurde daraufhin um 50% gekürzt. So setzt man sich für seine Stadt ein.

Bei der Kommunalwahl wurde dieses Verhalten des jungen Bürgermeisters und seiner Peto („PETO“ ist übrigens lateinisch und bedeutet „ich fordere“ ) Partei belohnt. Die beiden Volksparteien (CDU: 7, SPD: 3) wurden zerrieben und die neue Partei bekam nun 26 Ratssitze (65,6%) von 40 Ratssitzen. Der 32 jährige Bürgermeister Daniel Zimmermann bekam 94,6 % der Stimmen. Der Junge Bürgermeister hat es geschafft die Schulden, die die CDU gemacht hatte, auf Null zu drücken, Monheim war schuldenfrei. Ab 1.1.2014 wurde die Gewerbesteuer in Monheim auf 285% (vorher 300%) herab gesetzt. Viele Firmen haben sich in den Jahren in Monheim angesiedelt. Und die Steuern sprudeln in Monheim.

Der Ennepetaler Kämmerer Kaltenbach meinte, dieses Verhalten von Monheim wäre unfair den Nachbarstädten gegenüber; denn die würden ja jetzt Firmen verlieren. Ja geht es noch! Hier im Südkreis macht Ennepetal den billigen Jakob im Bereich der Gewerbesteuer gegenüber seinen Nachbarstädten Schwelm und Gevelsberg und im Falle der Stadt Monheim soll das nicht in Ordnung sein? Doppelmoral nennt man dies was Ennepetal da betreibt.

Und die Politik? Die 42 Ratsmitglieder mit Ihren inzwischen 8 Parteien – Schweigen im Ennepetaler Rathaus.

 

Daniel Heymann  foto: Linde Arndt

Daniel Heymann (CDU)  Foto: Linde Arndt

Und dann? Die Frage von Daniel Heymann (CDU) an den Kämmerer Kaltenbach löste schon gewisses Erstaunen aus. Werden die Abschreibungsbeträge (AfA) des Anlagevermögens der Stadt wieder für die Instandhaltung oder Neuinvestition des städtischen Vermögens eingesetzt? Die Antwort des Kämmerers Kaltenbach: “Nein! Oder zumindest nicht in gleicher Höhe. Und wenn sie so wollen lebt Ennepetal von seiner Substanz.” Im Klartext. Das Rathaus in Ennepetal verkauft ohne Not das Tafelsilber der vorherigen Generationen. Kein Ton, kein Aufschrei, im Ratssaal. Offensichtlich ist dies den anwesenden Politikern egal oder sie haben die Aussage nicht verstanden. Jetzt kann man auch verstehen, warum das Haus Ennepetal evtl. abgebrochen werden soll. Was sollen wir damit. Es ist abgeschrieben, weg damit. Jetzt kann man auch verstehen, wenn Bürgersteige, Kanalisation, Kanaldeckel und die Straßen teilweise verkommen. Es ist unsere Infrastruktur die hier ohne Not verkommt. Fragt jemand im Rat der Stadt nach einer Prioritätenliste? Nein! Jedoch für die Berlet Investition hat Ennepetal die Spendierhosen an. So wie unserer Redaktion zugetragen wurde, sollen schon über 3 Millionen für Berlet bereitgestellt worden sein. In Ennepetal sollte man sich glatt selbstständig machen, da liegt das Geld nur so rum.

Das schöne Bürgerbüro wurde erst letztens mit Pauken und Trompeten eingeweiht. Sicher hat das eine Stange Geld gekostet; geschätzt eine sechsstellige Summe. Ups, da steht das Bürgerbüro in der „Giftliste“ des Kämmerers Kaltenbach zur Schließung im Jahre 2019. Eine Fehlplanung?

Wir haben auf der Welt und auch in Ennepetal ein Armutsproblem. Und wie das so ist, ist in den Familien mit diesem Armutsproblem nicht genügend Geld vorhanden, um die Kinder in der Ganztagsschule mit warmen Mahlzeiten versorgen zu können. Die kleineren stehen vor dem Schultresen und müssen sich als arm outen. Kriegen aber trotzdem keine Mahlzeit. Dadurch werden die Kinder stigmatisiert. In Ennepetal wurde dieses Problem mit dem Kinderschutzbund gelöst, der streckte das Geld vor und bekam aus einer anderen Haushaltsstelle einen Zuschuss. Problem gelöst? Bis heute weiß die Redaktion nicht ob die Kinder stigmatisiert werden. Auf der „Giftliste“ des Kämmerers steht nun die Streichung dieses Zuschusses. Kinder sollen am Daumen lutschen? Wie kann man so was überhaupt denken?

„The Winner is“ der Sport. Aus allen Haushaltsstellen winken dem Sport 5 bis 7 stellige Eurobeträge für seinen Erhalt auf städtischen Grundstücken und in städtischen Gebäuden. Ob wohl der Sport eine Freizeitangelegenheit der Vereinsmitglieder ist, wird alles von Steuergeldern finanziert. Wenn auf einem Sportplatz ein Grashalm umknickt, steht ein paar Minuten später jemand von den Stadtbetrieben Ennepetal auf dem Platz um dem Grashalm mittels Halmmassage in die Vertikale zu bringen. Kostenfrei, versteht sich.

Entwurf des Spielplatzes  foto: Linde Arndt

Leitbild Innenstadt Milspe  foto: Linde Arndt

Attraktivität der Stadt. Da hatte man doch etwas gefunden. Einen zentralen Spielplatz, Schwerpunkt-Spielplatz, am Platsch, mit Zugang zur Ennepe. Auf der Zeichnung sieht das gut aus.

Ups, soviel Mut hätte ich dem Ennepetaler Rathaus gar nicht zugetraut. Allerdings haperte es wieder, wie immer, mit einem flankierendem Konzept und eine unübersichtliche Finanzierung gibt es obendrein. In der Sitzung des Hauptausschuss merkte man, das den Stadtrat der Mut verlassen hatte. Und so schob man diese Investition auf den Sankt Nimmerleins Tag und setzte für die diversen Spielplätze im Stadtgebiet Kleingeräte zum verbauen ein. War nichts mit der Attraktivität. „Kinderfreundliche Stadt“ wäre doch mal was. Na ja, fahren die Eltern mit den Kindern eben zum Schwelmer Haus Martfeld. Und die Jugendlichen zum Ennepebogen nach Gevelsberg.

1 Million.Euro sollen in den Haushalt für den Milsper Stadtteil anscheinend zur Unterstützung der Berlet Investition eingestellt werden. Wie auf dem arabischen Markt hat man sich auf 450 Tsd. Plus 50 Tsd. Euro geeinigt. Eine Woche später ging die Feilscherei nochmals los. Man landete letztendlich bei 700 Tsd. Euro. Fragt man wofür konkret dieses Geld eingestellt wurde, bekommt man keine Antwort – nur Schulterzucken. Das alte Leitbild Milspe aus dem Jahre 2001 soll damit wiederbelebt werden. Nur bei einer rhetorischen Wiederbelebung braucht man kein Geld. Warum hat der Stadtrat nicht gleich 2 oder 3 Millionen eingestellt, man kann ja immer noch sagen wofür oder kann alles nach dem Sarotti Prinzip umbuchen. Und den Haushalt kann man auch über Kredite ausgleichen. Seriös ist das allerdings nicht.

Kommen wir zur Kultur der Stadt Ennepetal. Ein bisschen Musikschule á la Hausmusik, ein paar neue Bücher mit verschämten Lesungen und Veranstaltungszukäufe bei der Firma Landgraf.

Die Aktivitäten die die Sparkasse jedes Jahr Gottseidank entwickelt, kann man allerdings der Stadt nicht zuschreiben.

mittendrin

Szene von “Mittendrin” Foto: Linde Arndt

Schaut man sich den Haushalt an, so fällt der hohe Personalaufwand auf, der im Grunde nur für den Kartenverkauf betrieben wird. Das Freundschaftsfest, eine folkloristische Veranstaltung oder die neue Stadtfete „Mittendrin“ sind ja eher als eine Veranstaltung der Wirtschaftsförderung zu sehen.

So ging das in allen Ausschüssen, die wir besucht haben. Alles was wir sehen und hören konnten waren ritualisierte Ausschusssitzungen mit kleineren Clownerien. Es ist der Egoismus der einzelnen Ennepetaler Ratsmitglieder der weitere politische Entwicklungen verhindert. Ideen- und Konzeptlosigkeit kommen noch dazu und geben das Bild von einer Stadt die grau ist und sich in ihrer Farblosigkeit auch wohlfühlt. Die Mittelmäßigkeit, die als traditionelle Bescheidenheit verstanden werden will, führen die Vertreter dieser Stadt an um ihre Bewegungslosigkeit zu rechtfertigen. Erfolge, wie in Monheim, kann es nur geben, wenn diese an der Macht befindlichen geistigen Methusalixe sich biologisch erledigt haben.

Schon heute zeichnet sich mit den derzeitigen Bürgermeisterkandidatinnen ab, dass dieses Beharrungsvermögen nicht durchbrochen werden wird. Junge und dynamische Kandidaten wurden von den Parteien nicht benannt, mehr noch, diese Gruppe befinden sich nicht in den 8 Parteien des Ennepetaler Stadtrates.

Schade eigentlich, für eine Stadt die solch ein Potenzial hat wie Ennepetal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal