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Nach vielen Jahren Stillstand und Rückschritt, jetzt der Aufbruch in Ennepetal?

Neujahrsempfang 2016 Foto: (c) Linde Arndt

Neujahrsempfang 2016 Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es war der Neujahrsempfang der CDU mit ihren Kooperationspartnern auf der die neue Bürgermeisterin Imke Heymann eine erste politische Bilanz zog. Eingangs begrüßte sie aber erst einmal die prominenten Gäste, wie den MdB und parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe, den Ehrenbürgermeister der Stadt Ennepetal Michael Eckhardt und den Ehrenbürgermeister der Stadt Breckerfeld Klaus Baumann.

 

Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun.“ aus Goethes Wilhelm Meisters Wanderjahre, so wollte Imke Heymann ihre Amtszeit als Bürgermeisterin verstanden wissen. So waren denn auch die ersten Tage dafür da Ängste vor Veränderungen in den Köpfen von Bürgern und Angestellten abzubauen. Tage der Orientierung, sowohl in der Stadtverwaltung als auch nochmals in der Stadt,  vergingen um den Blick für die Stadt Ennepetal zu schärfen. Das integrierte Handlungskonzept, immerhin eine Investitionsumme von 53 Millionen, der Stadt Ennepetal, wurde in Förderanträge umgesetzt und auf den Weg gebracht.

So suchte sie erst einmal das Gespräch auf Augenhöhe mit den Akteuren von Stadtverwaltung und Stadtrat um langfristig die Weichen für eine neue Linie zu stellen. Die neue Offenheit?

Dominiert wurden die ersten Tage von der Dramatik der Flüchtlingskrise, die die Stadt teilweise an den Rand der Leistungsfähigkeit brachte und sicher vorerst nicht loslässt.

Der Standortsicherungspakt der immerhin mit 3,5 Millionen ausgestattet werden sollte, wurde vom Ministerium für Inneres und Kommunales als rechtswidrig unterbunden. Es sollen jedoch noch Gespräche mit dem Innenministerium in Düsseldorf stattfinden. Ob die erfolgreich sein werden ist fraglich. Die Klage gegen die Bürgermeisterwahl ´15 bindet Personal und Energie und ist für die neue Bürgermeisterin unverständlich.

Und dann ist da noch der „künstliche“ Aufreger um die Teiche im Hülsenbecker Tal. Die Teiche waren undicht geworden und drohten zu brechen, eine Reparatur war nicht mehr möglich also musste eine Grundsanierung her. Wie groß der nun folgende Aufwand sein wird, kann erst ermittelt werden wenn die Teiche trocken gelegt wurden. Die Untere Wasserbehörde beim Kreis hat dies auch wegen der Gefahrenabwehr als sofort angeordnet.

Und wie Ennepetaler nun mal so sind, wehren sie sich gegen die auf sie zukommende Veränderung in Sachen Hülsenbecke. Wenn die Teiche brechen sollten und der darunterliegende Reiterhof unter Wasser steht, das interessiert „den“ Ennepetaler nicht. Hauptsache es ändert sich nichts!

So gab die Bürgermeisterin auch zu, die Sache mit dem Hülsenbecker Tal hätte man vielleicht besser kommunizieren können. So bleibt für alle die ihr Hülsenbecker Tal, nach der Beseitigung der Schäden, in neuem Glanze erstehen lassen wollen, der Termin 13. Februar 2016 12:30 Uhr, Cafe Hülsenbecke als Besprechungstermin, bei dem die  Bürgermeisterin  offen für konstruktive Vorschläge sein wird. Vielleicht sollten die Ennepetaler diese Katastrophe als Chance sehen, ihr Hülsenbecker Tal mit der Stadt neu zu gestalten.

Ein Thema ist für die Bürgermeisterin auch die digitale Verwaltung, die sie umsetzen möchte.

Ihr Credo ist aber immer wieder, die Gemeinsamkeiten mit Bürgern, Politikern oder Unternehmen umzusetzen. Für Bürgermeisterin Imke Heymann  bedeutet dies zu jeder Zeit für jeden ansprechbar zu sein. Hürden zu ihr soll es nicht geben.

Imke Heymann will „große Räder“ als Bürgermeisterin drehen, dazu gehört Mut, Transparenz aber auch Herz und Verstand um alle Akteure in Ennepetal zu motivieren.

Michael Haas [FDP] Foto: (c) Linde Arndt

Michael Haas [FDP] Foto: (c) Linde Arndt

Es war eine gute und solide Rede, nur für eine Aufbruchstimmung war es etwas zu wenig, was fehlte: Der Pauckenschlag. Vielleicht kommt das ja noch. Für Ennepetal wäre es nach fast 20 Jahren Stillstand und Rückschritt zu wünschen. Die Stadt hat mehr verdient.

Michael Haas von der FDP war es vorbehalten an die dubiosen Aktivitäten der Ennepetaler AÖR zu erinnern. Bis heute ist die AÖR nicht in der Lage eine seriöse Rechnung über die Investitionen im Zusammenhang mit der Entstehung des Berlet Kaufhauses vorzulegen. Warum Herr Haas keine Akteneinsicht nach § 55 Abs. 5 GO NRW verlangt hat, zumal ja bekanntermaßen chaotische Zustände in der AÖR herrschten, ist nicht nachvollziehbar. Weiter mahnte Herr Haas (FDP) im Bereich der Kriegsflüchtlinge Konzepte an um die vielschichtigen Probleme die auf kommunaler Ebene entstanden sind einer Lösung zu zu führen. Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen der Ennepetaler Kommune verlangt von Ennepetal sich weiter zu verschulden um die Lasten der Kriegsflüchtlinge zu schultern.

Volker Imlau [Freie Wähler Ennepetal] Foto: (c) Linde Arndt

Volker Imlau [Freie Wähler Ennepetal] Foto: (c) Linde Arndt

Volker Imlau (FWE) bemängelte die fehlende Wahrnehmung Ennepetals in der Region und schlug deshalb eine zentrale Steuerung für kulturelle Ereignisse der Stadt Ennepetal vor.

Jürgen Hofmann [Bündnis 90/Die Gruenen] Foto: (c) Linde Arndt

Jürgen Hofmann [Bündnis 90/Die Gruenen] Foto: (c) Linde Arndt

Jürgen Hofmann (Bündnis90/Die Grünen) spürte denn auch eine Aufbruchstimmung in Ennepetal, die er bei Gesprächen in seinem sozialen Umfeld ausgemacht haben will. Er will mit seiner Partei die Energiewende in Ennepetal anstreben und auch ein Nachhaltigkeitsprinzip in der Stadt umsetzen. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Gruppe der Fahrradfahrer und Fußgänger erfahren indem die Stadt umgebaut werden sollte.

Daniel Heymann (CDU): ” Viele Themen haben wir ohne Zutun über uns ergehen lassen müssen, die wir jetzt abarbeiten müssen. Wobei die bestehende Kooperation von CDU/FDP/FWE/Bündnis90|Die Grünen sowohl in der Wahl als auch jetzt sehr erfolgreich agiert”,  so Daniel Heymann.

Daniel Heymann [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

“Weiter ist ein aufeinander zugehen zu beobachten, Misstrauen wird abgebaut und die Vertrauensbasis erweitert. Wir haben unsere Immobilien vernachlässigt und haben es jetzt mit einem Investitionstau zu tun, der sukzessive abgebaut werden muss. Im persönlichen Bereich favorisieren wir einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe. Wir dürfen aber auch nicht vergessen für die Politik allgemein zu werben; denn wir brauchen Menschen die politisch sich einbringen wollen” , so Daniel Heymann.

Es bleibt die Frage was letztendlich von allem umgesetzt werden wird. Ennepetal, das schöne Ennepetal, wartet auf seine Politiker und Bewohner.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Was kümmert mich mein Gerede von gestern?

Fotocollage: (c) Linde Arndt

Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Transparenz, Partizipation und Offenheit sollten die Schwelmer zukünftig begleiten, so die neue Bürgermeisterin im Wahlkampf. Ist ja auch schick und hört sich sehr demokratisch an.
Nur hatten diese selbstgewählten Vorgaben für die Schwelmer Bürgermeisterin eine nicht wahrnehmbare Halbwertzeit.
Es geht um das „neue“ Schwelmer Rathaus. Das alte Rathaus oder besser, die alten Rathäuser sind in die Jahre gekommen. Alle Gebäude hatte Schwelm vor Jahrzehnten billigst gebraucht erworben und mit viel Geld aufgehübscht. Nun ging es nicht mehr weiter; denn die sprichwörtlich Decke kam herunter.
Das ist nicht weiter tragisch, stellt solch ein Vorfall für viele Städte eine Zäsur dar um einen Neuanfang zu planen. Nun hätte zuerst die Frage lauten müssen: Wie wollen wir uns zukünftig mit unserem Rathaus präsentieren? Unbestritten ist doch wohl, dass ein Rathaus die Visitenkarte einer Stadt darstellt. Und die Rathausgebäude Hauptstraße und Moltkestraße signalisierten ein ärmliches und erbärmliches Schwelm, welche für Investoren und Neubürger nicht gerade einladend wirken.
So arbeitete die Stadtverwaltung drei Rathausoptionen heraus die letztendlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wurden. Es sollte ein billiger Rathausbau werden, so die Bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS. Schnell ist entschieden worden, die Gustav-Heinemann-Schule sollte das neue Rathaus beherbergen. Die Schwelmer sollten zuerst nicht gehört werden, weil es betraf ja nur die Mehrheit des Schwelmer Stadtrates, die Schwelmer hatten nichts damit zu tun. Also nichts mit Partizipation?
Auf mehrfaches reklamieren der Schwelmer Bürger, der SPD, Die Bürger und Die Linke, machte das Bürgermeisteramt eine Bürgerversammlung. Und siehe da, der Bürger wollte eindeutig ein neues Rathaus am Standort Moltkestraße. Nun sollte man meinen die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin hätten diesen Ruf gehört. Weit gefehlt.
Heraus kam, die Option Gustav-Heinemann-Schule in der Holthausstraße, plus einem Schmankerl von einem Bürgerbüro in der Innenstadt sollen nun umgesetzt werden. Kosten? Auf jeden Fall billiger als alle anderen Optionen, so die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihremAppendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin. Und die Mehrheit der Schwelmer die sich für die Moltkestraße entschieden haben? Was soll es, es waren nicht genug für die Moltkestraße. Und die dafür gestimmt hatten, die konnte man vernachlässigen – ist halt nur Stimmvieh. Und 2020 haben die Leute das sowieso wieder vergessen.
Der Standort Moltkestraße als Chance für ein Rathaus welches von Grund auf neu geplant werden könnte, wurde mit dieser Entscheidung sträflich vertan. Was soll es, die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin wollten ja nur ein billiges Rathaus.
Bleibt eine Frage, hat nicht doch jemand einen Vorteil von dieser Entscheidung, müssen da nicht irgendwelche Rechnungen die durch die Wahl entstanden sind jetzt beglichen werden? Nachdenklich wird man schon, wenn man im Zusammenhang mit der Vorstellung des neuen Rathauses „Gustav-Heinmann-Schule“ neben Uwe Hugendick als zukünftigen Architekten, Ralf Stoffels sieht. Hat Ralf Stoffels doch mit seiner Dreifachsporthalle und der Stadt Schwelm ein gutes ÖPP Geschäft gemacht, wobei Uwe Hugendick, der neue Bachelorarchitekt, als Elektro-Ingenieur Ralf Stoffels zur Seite stand. Ralf Stoffels kann seine Affinität mit der bürgerlichen Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin schwerlich leugnen.
Schade eigentlich, Schwelm hat was besseres verdient als ein „billiges“ Rathaus an der Peripherie.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Zukunftspläne für das Hülsenbeckertal?

Im Hülsenbecker Tal Foto: (c) Linde Arndt

Im Hülsenbecker Tal Foto: (c) Linde Arndt

[la] Zumindest jeder Ennepetaler – aber auch eine große Anzahl weiterer Bürger aus NRW und anderen Städten und Länder – kennen und schätzen das Ennepetaler Hülsenbecker Tal. So könnte der Antrag  vom 5.12.2015 der CDU, der uns zur Veröffentlichung übersandt wurde, eine neue Zukunft für diese wunderschöne Idylle einläuten.


 

huelsenbecke


Linde Arndt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 

 


 

Schwelms politische und persönliche Wunden

Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt

Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] In den letzten sechs Jahren hatte unter der Führung von CDU/FDP ein Permanentwahlkampf stattgefunden. Es ging darum den irgendwie gehassten Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) los zu werden. Es war enervierend wenn man die teilweise unter der Gürtellinie stattfindenden Einlassungen anhören und auch ansehen musste. Sicherlich setzten die Parteispitzen von CDU/FDP auf eine vorzeitige Aufgabe des Bürgermeisters Jochen Stobbe (SPD). Aber er hielt durch – die ganzen sechs Jahre. Und als die Wahl eine Veränderung herbeiführte, machte er es wie viele seiner Amtskollegen im Land, er ging mit Würde aus dem Amt.

Nicht so die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt Schwelm, sie hatten im Laufe der sechs Jahre ihre Würde verloren und darüber hinaus die Würde der Stadt Schwelm beschädigt.

Nun könnte man meinen, das ist halt Demokratie. Ja klar, auch das ist Demokratie, zwar auf niedrigem Niveau aber es geht. In der Demokratie hat zwar jeder die Freiheit, was auch immer, so es nicht gegen Gesetze verstößt, er machen möchte. Nur er muss auch die Konsequenzen tragen. In diesem Falle ist viel Porzellan zerschlagen und vielen Menschen sind Wunden zugefügt worden.

Vertrauen, Glaubwürdigkeit oder politische Hygiene sind nur einige Werte mit denen man vernünftige Politik machen kann.

Nur die Bürgerlichen waren von ihrem Furor, den Bürgermeister zu bekämpfen, so beseelt, dass sie diese Schäden, die sie anrichteten, nicht merkten. Manchmal blindwütig schlugen sie auf die Stadtverwaltung ein, deren Chef immer der Bürgermeister ist.

Und jetzt? Wie sollte ein Neubeginn gelingen?

Die neue Bürgermeisterin schlug denn auch auf Weisung der bürgerlichen Parteien einen Friedenspakt in Form einer Übereinkunft vor. „Regeln des Umgangs“  wurden auch geschwind diktiert und sollten von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden. 9-Punkte wurden aufgeführt, die unter dem Titel „Gemeinsam für Schwelm“ gelistet waren.

Nur wer sollte da unterschreiben? SPD und Die Linke erkannten, sie waren ja schon in der Pflicht indem sie bei ihrer Einführung mit dieser Formel „…und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“ per Eid verpflichtet wurden. Was war daran so falsch zu verstehen?

So erreicht uns eine Erklärung der SPD Fraktion, die unmissverständlich dieses Ansinnen zurück weist um sodann klarzustellen:

„…..Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwelm in den Rat der Stadt Schwelm gewählt worden. Uns ist bewusst, dass wir ein freies Mandat ausüben und nur den geltenden Gesetzen sowie unserem Gewissen unterworfen sind.

Jeder Einzelne von uns hat anlässlich der Annahme der Wahl in den Rat der Stadt Schwelm unter Eid bekräftigt, das Ratsmandat stets zum Wohle der Stadt Schwelm auszuüben. Dies war, ist und wird auch künftig immer die Maxime jedes Handelns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Ratsmandats sein.

Einen sachlichen,  freundlichen,  fairen und respektvollen Umgang mit allen Beteiligten werden wir bei der Ausübung unseres Mandats wie bisher auch weiterhin wahren.“

So die SPD Fraktion.

 

Und Die Linke gibt eine Erklärung ab, die diese „Präambel“ letztendlich zur reinen einseitigen Absichtserklärung macht:

„….Durch die uneingeschränkte Interpretationsmöglichkeit dieses Textes entstehen unseres Erachtens mehr Schwierigkeiten als Nutzen, des weiteren wäre es aus unserer Sicht unabdingbar dieses im Rat und seinen Ausschüssen zu diskutieren.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Inhalte dieser Präambel von uns schon jetzt gelebt werden, zumindest aus unserer Sicht.

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, dies schrieb Rosa Luxemburg in ihrer unvollendeten Kritik an der Russischen Revolution im Jahre 1918.“

Eine solche Präambel könnte auch sehr schnell von einer Mehrheit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer genutzt werden, wenn eine solche Präambel nachfolgend nicht genauer definiert wird.“

So die Fraktion “Die Linke”

 

So bleibt uns nur noch durch die Unterzeichnung dieser „Präambel“ am 26.November 2015 zu erwähnen, dass damit die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger ein Schuldanerkenntnis für den in der Vergangenheit herbei geführten Imageschaden im Rat als auch in der Stadt selber dokumentiert wird.

Wenn Parteien politischen Flurschaden angerichtet haben, sie damit ihr Ziel erreicht haben, können sie danach nicht einfach mit einer Erklärung zur Tagesordnung übergehen. Das ist wohl nicht glaubhaft. Die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger müssen halt mit dem Schaden den sie der Stadt, seinen Bewohnern, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung oder dem politischen Mitbewerber beigebracht haben selber fertig werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

 

 

 


 

Bürgermeisterwahlen ´15 im EN-Südkreis, was ist da gelaufen?

 

[jpg] Am Sonntag gab es Überraschungen und viel Erwartetes bei den Wahlen.

Vorbemerkungen:

Es steht nicht gut um die gute „alte Tante SPD“ in NRW. Unwillig sich der heutigen Zeit zu stellen, scheint sie mit ihren über 150 Jahren wie ein Fossil. Seit Jahren und Monaten dümpelt die Bundes-SPD mit 25% vor sich hin. In Berlin hat sie sich der CDU versprochen und weiß dabei keinen einzigen Punkt bei den Demoskopen zu machen.

Das war der erste Punkt der bei dieser Wahl eine Rolle spielte, die sogenannte politische Großwetterlage. Hier gab es keine Volkspartei SPD mehr, die auf die Kommunalwahlen abstrahlte.

Das zweite Problem ist ein Imageproblem, für eine Partei aber auch für die agierenden Personen.

Bei der EN-Landratswahl ´15 war alles klar, Schade | SPD und Bolle | CDU bauten von Anfang an kein Image auf. Sie standen für nichts und der Wähler wählte das, was er kannte, SPD war immer vorne im Kreis, also wählte man SPD um nichts falsch zu machen. Das Flüchtlingsproblem, welches die Republik überall in seinen Bann zieht, hatte man tunlichst vermieden. Die SPD in Düsseldorf, Berlin und Brüssel machte da keine gute Figur und die CDU konnte mit Merkel und Seehofer in Münschen, Berlin und Brüssel nicht überzeugen.

Das dritte Problem waren die Themen. Es gab keine Themen, an denen sich die KandidatInnen abarbeiten konnten. Eine Aufbruchstimmung (Wohin) war auch nicht auszumachen.

Und das vierte Problem bestand im Wähler selber, dem das Geschachere um Posten, Macht und Vorteile schlicht egal war, er blieb zu Hause.

 Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Das alles führte zu diesem Wahlergebnis, welches die Sieger zwar freute, welches aber bei näherem Hinsehen unserer Demokratie einen großen Schaden nehmen lässt. Zieht man in Ennepetal die Briefwähler ab, so erhält man eine Wahlbeteiligung von rund 33,6% und mit Briefwählern können wir gerade einmal 42,7% verbuchen. Weit über die Hälfte der Einwohner blieben der Wahl fern und waren desinteressiert. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 40,9 %, beschämend für eine lebende Demokratie. So brachte es Unna mit 25,5 % auf einen sicherlich traurigen Rekord.

Aber, wie gesagt, dass ist nur für Ennepetal. In anderen Kommunen war das nicht viel besser.

Man könnte jetzt fragen: Ist die deutsche Demokratie ein Auslaufmodell?

Ennepetal

Anita Schöneberg | SPD hatte von Anfang an die besten Chancen die erste weibliche Bürgermeisterin zu werden. Wiggenhagen der, wenn er angetreten wäre, mit einem Amtsbonus in die Wahl gegangen wäre, war ja weg. Ihre Mitbewerberin Imke Heymann | CDU war den Ennepetalern Eingangs total unbekannt.

Heymann hatte eine Wahlkampfstrategie die der von Schöneberg in fast allen Belangen überlegen war. Schöneberg setzte auf, ich-bin-von-hier und den guten alten Einzelgesprächen auf den Plätzen (Das haben wir ja schon immer gemacht), was nicht falsch ist, aber sie vernachlässigte sträflich eine heute übliche Crossmediale Vermarktung in Wort und Bild, die Heymann jedoch anwendete. Auf der Agenda von Schöneberg standen „nur“ die alten Werkzeuge und die alten Inhalte aus dem „vorigen Jahrhundert“.

So holte Imke Heymann in den Monaten auf. Als Schöneberg den warmen Atem von Heymann im Nacken verspürte, interpretierte Schöneberg dies als die ersten warmen Sonnenstrahlen. Die semiprofessionelle weit gehend statische Wahlkampfberatung von Schöneberg tat ihr übriges, sie konnte die Strategie nicht mehr ändern. Im Internet 2.0 der sozialen Medien konnte man die ersten Gehversuche der Kandidatin Schöneberg beobachten – Dynamik Fehlanzeige, Retrospektive war angesagt.

Zum vierten Male musste sich Anita Schöneberg | SPD ganz knapp mit 291 Wählerstimmen geschlagen geben. Das ist bitter. Denn Wilhelm Wiggenhagen hatte sie ja schon 2009 mit 357 Wählerstimmen nur knapp geschlagen.

Es ist aber auch bitter und blamabel für die SPD, indem sie ihrer Kandidatin mit keiner schlüssigen und sicheren Wahlkampfstrategie zur Seite stand. Auch der Zusammenhalt der SPD war verbesserungswürdig. Im Gegensatz zur SPD hatte sich die Kooperative von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen und FWE als sehr schlagkräftig und homogen erwiesen. Vielleicht wird es diese Kooperative, nicht Koalition (!), bis 2020 weiter geben.

Was dies jetzt alles für Ennepetal bringt, ist nicht ganz richtig auszumachen. Nach den Gesprächen und Analysen die Frau Heymann ankündigte müssen irgendwann Entscheidungen gefällt werden.

So bleibt noch das Ergebnis: Imke Heymann | CDU 51,4 % und Anita Schöneberg | SPD 48,6%

 


 

Schwelm

Solch ein Ergebnis hatte keiner erwartet, denn Gabriele Grollmann | parteilos holte 62,3% und der amtierende Jochen Stobbe | SPD nur 37,7 %. Es war ein Erdrutschsieg den Frau Grollmann einfuhr.

Woran hat es gelegen? Nun, 5 Jahre hatte der Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit eine fundamentale Diffamierung des Bürgermeisters mit seiner Stadtverwaltung gefahren. Die Rechnung ging offensichtlich auf. Nach außen musste der Eindruck entstehen, Bürgermeister Stobbe hat nichts im Griff. Jochen Stobbe hielt diese Schmähungen und Herabsetzungen mit seiner Stadtverwaltung auch aus. Das Problem, er war immer in der Defensive und stand unter Rechtfertigungsdruck, was von den Bürgerlichen ja auch gewollt war. Stobbes Partei, die SPD, fand nie eine Möglichkeit ihn zu entlasten um damit in den Offensivmodus zu schalten. Dazu kam noch, dass Stobbe durch die Medien kritisch begleitetet wurde und die Bürgerlichen als Saubermänner dastanden. Was in Ennepetal ohne Problem bei den Medien noch durch ging, wussten die Schwelmer Medien den gleichen Vorgang wirksam auszuschlachten. Wobei einige Sottissen abgefeuert wurden, die die Schwelmer Medien besser vorher hinterfragt hätten.

Ausschlaggebend war jedoch, die Wähler wollten einen wehrhaften Bürgermeister und keinen Bürgermeister der alles aushielt. Das Stobbe den Ausgleich suchte, wurde als Schwäche ausgelegt und auch kommuniziert. Wollten die Schwelmer eine 6 jährige Schlammschlacht?

Aber auch hier konnte man eine denkbar niedrige Wahlbeteiligung von 43,7% (33,1%) registrieren.

Über 50% der Schwelmer haben keine Lust sich mit der Wahl an dem politischen Leben Schwelms zu beteiligen. Es stellt sich die Frage nach der Legitimation der Gewählten. Denn in einer Demokratie sollte die Mehrheit und nicht die Minderheit bestimmend sein.

So bleibt nochmals das Ergebnis: Gabriele Grollmann | parteilos 62,3 % und Jochen Stobbe | SPD 37,7 %

 


 

Überraschungen:

60 Jahre regierte die SPD in Oberhausen. Daniel Schranz | CDU entschied die Wahl mit klaren 52,5 Prozent gegen seinen Mitbewerber Apostolos Tsalastras | SPD, mit 37,7 %, immerhin der Erster Beigeordneter, Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt, für sich.

In Bonn holte der indischstämmige Kandidat Ashok-Alexander Sridharan | CDU mit 50,06 Prozent der Stimmen knapp die nötige Mehrheit. Der Kandidat Peter Ruhenstroth-Bauer | SPD kam lediglich auf 23,7 Prozent, selbst der Grünen-Bewerber Tom Schmidt | Bündnis90/Die Grünen kam auf immerhin 22,1 Prozent. Einen Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund hätte man eher bei der SPD erwartet aber doch nicht bei der CDU. Damit gingen 21 Jahre SPD Ob in Bonn verloren.

Armin Laschet Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag sieht seine CDU für Landtagswahl 2017 gut aufgestellt. Zur Ehrenrettung der SPD muss man allerdings auch die Lichtblicke für die SPD erwähnen; denn mit den Städten Neuss und Leverkusen wussten sich SPD Kandidaten durchzusetzen. Armin Laschet | CDU sagte es richtigerweise, bei der Kommunalwahl kommt es auf den Kandidaten an. Wie wahr.

Nochmals zurück zum EN-Kreis.

Witten hatte noch eine Überraschung zu bieten die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann | parteilos  und Frank Schweppe | SPD/CDU gehen am 27. September in die Stichwahl, die Wittener müssen dann endgültig entscheiden, wer Witten bis 2020 regieren soll. Der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann, wurde von der Wittener SPD nach 11 Jahren erfolgreicher Bürgermeisterarbeit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Sie hatte es gewagt, ohne die SPD zu fragen, ihre Kandidatur aus dem Bürgermeisteramt bekannt zu geben. Sonja Leidemann sollte von der SPD nicht mehr als Bürgermeister Kandidatin unterstützt werden. Dies hatte Frau Leidemann frühzeitig erfahren und sich aus dem Amt als Bürgermeisterin aufgestellt. Sie konnte aber nicht als SPD Kandidatin gelten, da die Parteistatuten nur einen Kandidaten vorsahen. Diese Wittener „Sperenzkes“ der SPD, hatten in der ganzen Republik hohen Unterhaltungswert.

CDU und SPD beschlossen daraufhin einen eigenen Kandidaten, den Ersten Beigeordneter und Sozialdezernenten  der Stadt Witten, Frank Schweppe | SPD, also einen Kollegen der amtierenden Bürgermeisterin, aufzustellen.

Es ist schon verwunderlich wie eine Frau Leidemann ohne die beiden Apparate von CDU und SPD solch einen hervorragenden Sieg einfahren konnte. Alle Achtung, Hut ab.

Das Ergebnis der Beiden: Sonja Leidemann | parteilos 44,3 % und Frank Schweppe | SPD 36,3 %

Die Stichwahlen am 27. September 2015 werden sicherlich in Witten eine spannende Angelegenheit werden. Wir werden dran bleiben.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Südkreis

 

Arbeitgeber sind auch nur einfache Menschen

Polittalk in der Rosine. v.l. Imke Heymann [CDU], Ralf Stoffels [Moderator SIHK], Anita Schöneberg [SPD] und Polittalk in der Rosine. v.l. Imke Heymann [CDU], Ralf Stoffels [Moderator SIHK], Anita Schöneberg [SPD] und Christoph Brünger, Geschäftsführer der SIHK Hagen Foto: (c) Linde Arndt

Polittalk in der Rosine. v.l. Imke Heymann [CDU], Ralf Stoffels [Moderator SIHK], Anita Schöneberg [SPD] und Christoph Brünger, Geschäftsführer der SIHK Hagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Ralf Stoffels, einer der Vizepräsidenten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) lud die Ennepetaler Unternehmer und Geschäftsführer zu einem Polittalk in die Voerder Rosine ein.

Von dieser Zielgruppe waren rund 50 Personen gekommen. Es ging um die Bürgermeisterinnenwahl die am 13. September eine Änderung im Ennepetaler Rathaus bringen soll. Zwei Damen, nämlich die allseits bekannte 57 jährige Anita Schöneberg (SPD) für die SPD und die 42 jährige Imke Heymann (CDU) die von CDU/FDP/FWE und Bündnis 90/Grüne ins Rennen geschickt wurden, nahmen an dem Talk teil.

Gabriele Grollmann - Notizen für den eigenen Talk in Schwelm?  Foto: (c) Linde Arndt

Gabriele Grollmann – Notizen für den eigenen Talk in Schwelm? Foto: (c) Linde Arndt

Ralf Stoffels, der selber der CDU angehören soll, moderierte den Talk, während im Publikum Gabriele Grollmann (parteilos), Bürgermeisterkandidatin für Schwelm sich fleißig Notizen machte. Sicher werden die Fragen auch im Duell Grollmann Bürgermeisterkandidatin der CDU|FDP|Bündnis90/Die Grünen und SWG/BfS für Schwelm vs. Stobbe (SPD) Bürgermeister von Schwelm für die SPD ihre Verwendung finden.

Christoph Brünger, Geschäftsführer für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung der SIHK Hagen trug zur Eröffnung die statistischen Eckdaten für Ennepetal vor. Offensichtlich sollten sie als Basis für den nun beginnenden Polittalk herhalten.

Nun hatte unsere Redaktion vor 6 Jahren unter dem damaligen Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Rolf Bilstein, schon einmal solch einen Bürgermeister Wahlkampf-Abend erleben dürfen.

Um es vorweg zu sagen, es war im Grunde ein langweiliger Abend, denn es wurde kaum eine wirkliche Wahlkampfaussage durch die Kandidatinnen getätigt. Alles blieb bei vagen Andeutungen, wobei auch diese ewigen Versatzstücke kaum etwas Hintergrund bekommen hatten, wie man es eigentlich in einem Wahlkampf erwarten könnte.  Herr Stoffels hätte den Kandidatinnen auch Stichworte aus einer Wohlfühlsoap geben können, es wäre das Gleiche herausgekommen. Am Ende waren rund 150 Minuten Zeit, 6 Blatt Papier, 1 Flasche Wasser und vier halbe Butterbrote der Marke Kassler mit Salami verplempert worden. Den Kaffee hatte man vorsorglich weit von der Presse aufgestellt, damit wohl nicht so viel davon konsumiert wurde. Wer weiß das schon. An diesem Abend habe ich mir schon über das Wort Kampf Gedanken gemacht und warum in Ennepetal diese politische Betätigung oder dieses Foramt nicht “Wahlkuscheln” heißt.

 

Lassen wir einen Teil dieses Talks doch einmal Revue passieren, wobei wir nur die Passagen nehmen wollen die einen gewissen Erregungsgrad gezeigt hatte.

 

Stichwort Gewerbesteuer:

Es geht wie immer um die Höhe der Gewerbesteuer. Im Talk wurde Monheim als Beispiel herangezogen, Monheim will 285 % als Gewerbesteuer Hebesatz (Ennepetal 445 % ) und 385 % als Grundsteuer ( Ennepetal 470% ) von seinen Bürgern haben. 9,8 Milliarden Euro Gewerbesteuer haben die NRW Kommunen 2013 und 3.1 Milliarden Euro wurden über die Grundsteuer B in die kommunalen Kassen gespült. (Quelle:Statistisches Bundesamt)

 

Imke Heymann sieht mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer ein Risiko des Wegbleibens oder Wegzuges von Investoren – also Vorsicht. Anita Schöneberg sieht im Vergleich mit den anderen Kommunen einen doch recht niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz – also kein Problem.

MdB Réne Röspel (SPD)   Foto: (c) Linde Arndt

MdB Réne Röspel (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Der anwesende MdB Réne Röspel (SPD) empörte sich über den Vergleich mit Monheim, die, so seine Aussage, die Gewerbesteuer doch kannibalisieren würden. Firmen würden nur wegen der niedrigen Steuern in Monheim investieren und Nachbarfirmen würden abwandern.

Dies ließ Klaus Heinz,  Unternehmer,  so nicht gelten, indem er unsere Marktwirtschaft als Konkurrenzsystem sieht in dem auch die Kommunen um ihre Kunden buhlen würden, in dem Falle, wo sie die Höhe der Gewerbesteuer vergleichen.

 

Bei allen Gesprächsteilnehmern sieht man eine recht antiquierte Betrachtung für heutige Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Moderne Betriebe, und modern heißt heute nicht nur, die viel besprochenen Startups,  sind vielmehr Firmen die sich schon 10-15 Jahre am Markt gehalten und entwickelt haben. Gemeinsam ist bei  diesen Firmen, dass sie Arbeitskräfte benötigen denen für die Ausbildung die MIND (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) Fächer zugrunde liegen. Und diese Firmen sehen in der Regel nicht zuerst nach der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B. Es sind heute bis zu 18 und mehr Standortfaktoren die nach Relevanz ermittelt und bewertet werden. Wobei die kommunale Steuerpolitik im unteren Bereich der Standortanalyse liegt.

Wenn es nach den neueren Analysen gehen würde, würde Gevelsberg sich jeden Investor gegenüber Ennepetal an Land ziehen, obwohl Gevelsberg einen Hebesatz von 490% meldet.

Das Image einer Stadt, so wie Unternehmensfreundlichkeit und Schnelligkeit, Flexibilität der Verwaltung, Bestand an qualifizierten Arbeitskräften kommen da noch weit vor der Höhe einer Gewerbesteuer.

 

Stichwort AÖR SBE:

Anita Schöneberg [SPD] Bürgermeisterkandidatin 2015  foto: (c) Linde Arndt

Anita Schöneberg [SPD] Bürgermeisterkandidatin 2015 foto: (c) Linde Arndt

Für Anita Schöneberg muss in diesem Bereich nichts gemacht werden. Ein Rechtsanwalt wurde durch den AÖR Betrieb gejagt um Unregelmäßigkeiten (Nicht) aufzuspüren, er hat nichts gefunden und damit hat es sich. Wie wäre es denn zuständigkeitshalber eher mit einer unabhängigen Unternehmensberaterfirma, á la KPMG oder PwC gewesen?
Immerhin hat man ja schon Erfahrung mit Unternehmensberatungen im Zusammenhang mit dem Haushalt, kostete damals rund 300.000,–Euro.

Und Imke Heymann? Sie möchte zumindest im Ansatz diesen Betrieb überprüfen, mit welchem Ziel, dass bleibt leider z.  Zt.  unklar.

Die Position von Anita Schöneberg ist dabei unhaltbar. Denn sie hat angeblich die 20 jährige Erfahrung, die ihr sagen müsste, es muss in der AÖR eine umfangreiche Überprüfung stattfinden.Abgesehen davon hätte sie über das Aufsichtsgremium Verwaltungsrat Einfluss nehmen können.

Personell und organisatorisch muss die AÖR neu aufgestellt werden. Verantwortlichkeiten waren nicht vorhanden und müssen also benannt werden.

Wenn Frau Schöneberg sagt, es muss nichts gemacht werden, sagt sie doch,  das diese „Schlampereien“ für sie in Ordnung sind. Eine nachgewiesene nicht funktionierende Rechnungsprüfung, um nur einen Punkt von vielen zu nennen, hätten die anwesenden Unternehmer hingenommen? Und Herr Stoffels von der SIHK? Er nahm diese Erklärung einfach so hin? Kein nachhaken.

 

Stichwort Haus Ennepetal

Imke Heymann [CDU], Bürgermeisterkandidatin  foto: (c) Linde Arndt

Imke Heymann [CDU], Bürgermeisterkandidatin foto: (c) Linde Arndt

Imke Heymann möchte hier eine Überprüfung haben. Ziel: Ob die Renovierung/Sanierung oder ein Neubau des Hauses notwendig ist. Wobei für sie die kostengünstigere Variante zum Zuge käme.

Anita Schöneberg will nur ab und an in das Haus investieren. Nach Kassenlage?

Sieht man sich das Haus Ennepetal an, so erkennt man schon als Laie, hier hat man jahrelang weggeguckt, hier gammelt ein Gebäude rund 40 Jahre einfach vor sich hin. Ab und an zu investieren ist dabei die schlechteste Lösung, die von dem rund 40 jährigen weggucken nicht weit entfernt ist, also weiter so wie bisher.

Brandschutz, Behindertenausbau (Toilette), Parkraum, Energiekonzept und Haustechnik, es sind so viele Dinge die im Haus gemacht werden müssten. Vordringlich ist jedoch die schlechte, weithin sichtbare Bausubstanz die auf eine anscheinend grundlegende Sanierung wartet.

Haus Ennepetal ist ein reiner Funktionsbau. Welche Funktion dieses Haus ausüben soll, darüber schweigt die Politik bis heute, auch die Kandidatinnen. Als Sitzungssaal für den Rat? Zu teuer. Als Event-  und Veranstaltungsgebäude? Zu geringe Auslastung. Die angeschlossenen Funktionen Kindergarten, Mehrgenerationenhaus, Bücherei? Zu teuer. Abgesehen von der Quersubventionierung durch die Stadt.

Auch hier muss man einflechten, dass Frau Schöneberg immerhin 20 Jahre im Rat, ihren Gestaltungswillen anscheinend sehr unterdrückt hat.

 

Stichwort Flüchtlingsproblem:

Beide Kandidatinnen sind mit diesem Thema überfordert, hier fehlt es doch sehr an Sachverstand. Auch der derzeitige Amtsinhaber zeigte und zeigt immer wieder erhebliche Schwierigkeiten mit diesem Thema.

Wenn man bedenkt, dass nach den neusten Prognosen Ennepetal 2015 rund 300 Flüchtlinge in ihren Stadtmauern unterbringen muss, macht einen  das schon nachdenklich. Wobei der Kalender wird ja 2015 nicht geschlossen. 2016 wird es nach Aussage des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen António Guterres eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen geben. Das heißt 600 Flüchtlinge müsste dann Ennepetal neu aufnehmen.

Anita Schöneberg schmeißt dann schon mal gesprächsweise die Obdachlosen mit den Flüchtlingen in einen Topf, womit sie ihre Inkompetenz zu diesem Thema unter Beweis stellen wollte. Imke Heymann ist da etwas emotionaler unterwegs und lässt zumindest Empathie erahnen. Zukünftige Bürgermeister werden mit diesem Problem nicht nur konfrontiert, sondern wenn sie unvorbereitet sind, auch überrollt.

 

Was mag in diesen Köpfen vorgehen? Nachdenkliches Grübeln. Foto: (c) Linde Arndt

Was mag in diesen Köpfen vorgehen? Nachdenkliches Grübeln.
Foto: (c) Linde Arndt

Es war wie gesagt eine gemütliche Talkrunde der SIHK, Wahlkampf einmal anders. Oder wie immer? Wobei die anwesenden Unternehmer mit den vage gemachten Aussagen anscheinend voll zufrieden waren. Es scheint ihnen gut zu gehen. Insofern sind Unternehmer auch nur Menschen, denen nichts an der Politik liegt, wenn es ihnen gut geht. Denn satt in der Sonne zu liegen ist allemal noch besser, als sich Gedanken über den morgigen Tag zu machen. Und die SIHK. Hagen? Nun, sie ist eine Organisation die von Unternehmern über Zwangsbeiträge getragen wird. Warum sollte die SIHK  besser in der Moderation sein als die lokalen Heimat- und Stadtschreiber? Es geht uns gut, also lassen wir es dabei bewenden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Der Bürgermeisterwahlkampf, es bewegt sich was im EN-Kreis

BürgermeisterkandidatInnen vorgestellt von der Jungen Union  Foto: (c) Linde Arndt

BürgermeisterkandidatInnen vorgestellt von der Jungen Union Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Zumindest die CDU stellt ihre Kandidaten in zwangloser Umgebung vor. Die SPD steht mehr oder weniger in den Fußgängerzonen um den zufällig vorbeikommenden Bürgern Rede und Antwort zu geben. Flyer, Luftballons und Kugelschreiber und ein paar zustimmende Worte gibt es gratis. Es ist schon ein Kreuz mit diesem Kreuzchen auf den Wahlzetteln. Auf der einen Seite halten die Parteien dem gemeinem Wahlvolk immer wieder vor nicht zur Wahl zu gehen, nur vergessen sie dabei, dass es für eine Wahl auch was zum wählen geben muss.

Nils Buchartowski Foto: (c) Linde Arndt

Nils Buchartowski, Vorsitzender der “Junge Union Ennepe-Ruhr” Foto: (c) Linde Arndt

Zweckmäßigerweise sollte der Wähler wissen was er da wählt. Inhalte über Person oder Projekte sollte man schon mal herausrücken und letztendlich auch konkretisieren und sich auch nicht über den politischen Gegner definieren. Letztendlich bleibt festzuhalten, ein Kugelschreiber macht noch keine politische Aussage. Die CDU des EN-Kreises mit ihrem rührigen Vorsitzenden der “Junge Union Ennepe-Ruhr”  Nils Buchartowski sah das offensichtlich ein und lud zu einer Wahlkampfveranstaltung in das Café und Restaurant Hülsenbecke ein. Rund 100 potenzielle Wähler aus dem EN-Kreis fanden sich denn auch ein.



An KandidatInnen hatte die Junge Union eingeladen:

  • Landratskandidatin Dr.Babett Bolle (CDU) *
  • Bürgermeisterkandidat für Hattingen Dirk Glaser ( parteilos ) für die CDU
  • Bürgermeisterkandidatin und derzeitige Amtsinhaberin für Herdecke Katja Strauss-Köster (parteilos)
  • Bürgermeisterkandidatin für Schwelm Gabriele Grollmann (parteilos)
  • Bürgermeisterkandidat für Breckerfeld André Dahlhaus (CDU) *
  • Bürgermeisterkandidatin für Ennepetal Imke Heymann (CDU)

* fehlten aus persönlichen Gründen

Im Artikel wollen wir uns mit der üblichen Vorstellungsrunde, als auch mit der zuletzt durch den Kreisvorsitzender der CDU, Nils Buchartowski aufgeworfenen Frage der Flüchtlingsproblematik aus Sicht der jeweiligen Kandidatinnen und dem Kandidaten befassen. Nils Buchartowski lag doch sehr die Frage auf dem Herzen, wie man die ankommenden Flüchtlinge integrieren kann, zumal denn die im öffentlichen Raum mitleidlosen Stammtisch-Diskussionen immer wieder im Vordergrund stehen.

 



Gabriele Grollmann [parteilos], Bürgermeisterkandidatin für Schwelm  Foto: (c) Linde Arndt

Gabriele Grollmann [parteilos], Bürgermeisterkandidatin für Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Gabriele Grollmann Bürgermeisterkandidatin für Schwelm:

Frau Grollmann ist 56 Jahre, hat eine Tochter und ist parteilos. Die Städte Gladbeck und Münster waren ihr Wirkungskreis in der Verwaltung, wo sie im weitesten Sinne für den Bereich Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zuständig war und ist. Aus diesem recht gut dotiertem aber auch aufregendem Amt hat sie sich entschieden für das Wohl der Schwelmer Bürger etwas zu tun.
Ihre Zielsetzung ist zuerst einmal, wo man personell aber auch leistungsmäßig Einsparungen vornehmen kann. Denn Schwelm wäre, wenn es nach den Regeln der Wirtschaft gehen würde, schon längst insolvent. Die Verwaltung muss verschlankt werden, wobei dem Bürger mitgeteilt werden muss, dass Leistungen keine Ewigkeitsgarantie haben können.


Flüchtlingsproblematik
Auch ich bin nicht mehr mit der rosaroten Brille unterwegs, so Frau Grollmann. Weiter führte sie aus: Als „Law and Order“ Mensch aus dem Ordnungsamt bin ich schon mal mit einer schusssicheren Weste unterwegs. Wir alle, die mit dieser Thematik befasst sind, machen immer wieder eine Gradwanderung zwischen unseren Gefühlen die dieses furchtbare und sichtbare Leid in uns auslöst und den Anforderungen die das Amt von uns verlangt. Das was ich in der Presse und den Sozialen Medien lese, erschreckt mich. Eine Erklärung für diese erschreckenden Zeilen liegt für mich in der Angst der Verfasser vor der Andersartigkeit der Flüchtlinge, die diese Menschen so schreiben lässt. Eine andere Hautfarbe, eine andere Kultur stellen diese Menschen immer wieder in Frage, verunsichern und ängstigen diese Menschen. Aggressionen die nur schwer zu steuern sind, sind die Folge. Die Flüchtlinge schlafen teilweise unter den ihnen zugewiesenen Betten, weil sie nicht wissen, dass man bei uns in den Betten schläft. Dies mussten wir (Ordnungsamt) erst erlernen um darauf angemessen zu reagieren. Wir mussten lernen wie wir die Menschen unterbringen können, nicht jeder kann es mit jedem. Das kann (Muss nicht) gefährlich sein; denn wir haben erst einmal keine sprachliche Möglichkeit Unklarheiten zu beseitigen. Deshalb sollte Sprache der erste Schritt in die Integration darstellen. Aber, zu allem kommt noch, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine schwarzen Zahlen präsentiert wobei wir jeden Cent zweimal umdrehen müssen, der uns trotzdem letztendlich für unsere Arbeit mit den Flüchtlingen fehlt. Sie schließt mit einem Apell in Richtung Bund und Land, die Kommunen doch bitte finanziell nicht alleine zu lassen.  

 

 

Strauss-Köster  Foto: (c) Linde Arndt

Dr. Ing. Katja Strauss-Köster (parteilos] Bürgermeisterkandidatin für Herdecke Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterkandidatin und derzeitige Amtsinhaberin für Herdecke Dr.-Ing. Katja Strauss-Köster:
Frau Strauß-Köster ist 45 Jahre, verheiratet, hat zwei Kinder, ist gebürtige Herdeckerin und ist parteilos. Sie ist die derzeitige Amtsinhaberin in Herdecke.
Es ist heute mutig das Amt des Bürgermeisters anzustreben. Denn es gibt manchmal unliebsame Entscheidungen, die manche Bürger nicht mittragen mögen. Hier hat man dann mit Anfeindungen der übelsten Art zu rechnen. Gottseidank ist das nicht immer so. Wir (Die Herdecker) haben ein großes Bauprojekt in Herdecke mit Uferpromenade an der Ruhr umgesetzt. Es war für Herdecke eine große Anstrengung. Viele Herdecker sagen, jetzt ist einmal genug. Wir denken aber, wir sollten weiter Gas geben. Durch die immensen personellen Sparanstrengungen in der Herdecker Verwaltung, haben wir heute die Belastungsgrenzen der bestehenden Mitarbeiter überschritten. Hier sollten wir jetzt aufpassen; denn wir können keine täglichen Motivationstouren einlegen. Auf der anderen Seite werden uns durch den Gesetzgeber weitere Sozialleistungen aufgebürdet, die unseren Gesamthaushalt doch sehr stark belasten. Hier können wir in Schieflage geraten, wenn wir nicht gegensteuern, führte Frau Strauss-Köster aus.


Flüchtlingsproblematik
Während meiner sechsjährigen Amtszeit habe ich (Strauss-Köster) die „rosarote“ Brille im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik abgelegt. Die Problematik sollte differenzierter betrachtet werden. Welcher Beweggrund war vorhanden, als sich die Menschen von ihrer Heimat auf den Weg gemacht haben? Ich weiß, die Stimmung ist am kippen und wir sollten daran arbeiten, dass die Stimmung nicht umkippt. Es gibt eine breite Palette von Menschen die zu uns kommt, die uns fordert. Das geht vom Gewalttäter über den Drogenabhängigen bis hin zu einer ganz normalen Familie oder Einzelpersonen. Unser tägliches Brot ist die alle 14 Tage kaputt gegangene Waschmaschine, der Streit zwischen den unterschiedlichen Religionangehörigen oder auch Ethnien den wir schlichten müssen, die unterschiedlichen kulturellen Einstellungen. Als Bürgermeisterin war es für mich neu, als Frau abgelehnt zu werden. Willkommenskultur ja, aber das Ganze mit weniger Euphorie. Ein Wort zur Lokalpresse, die hier kurz in den Heimen aufschlagen, ein Foto von dieser Waschmaschine machen, um dann unhaltbaren Zustände anzuprangern. So wird der Sache, die Flüchtlinge vernünftig zu integrieren, geschadet. Es ist nicht einfach, bemerkte Frau Strauss-Köster.

 

 

Dirk Glaser

Dirk Glaser [parteilos] Bürgermeisterkandidat für Hattingen Foto: (c) Linde Arndt

Dirk Glaser Bürgermeisterkandidat für Hattingen
Herr Dirk Glaser ist 57 Jahre, verheiratet, parteilos und lebt in Hattingen.
Es ist schon klar, dass es eine schwierige Kiste wird, dieses Bürgermeisteramt auszuführen. Aber Bange machen gilt nicht. Ich bin ein Mann des Ausgleichs, der Kommunikation. Gemeinsame Projekte zu entwickeln ist  einer meiner Stärken geworden. Vorgenommen habe ich mir den vorhandenen finanziellen und personellen Spielraum besser zu nutzen. Ich wünsche mir, dass wir uns gemeinsam gegen Bund und Land positionieren, wenn uns wieder Leistungen abverlangt werden die von uns nicht oder nur unter Verzicht anderer Leistungen, finanziert werden können. Die Thematiken in Hattingen sind ähnlich den in den anderen Kreisstädten. 100 Stellen sollen in Hattingen sozialverträglich abgebaut werden, wovon 50 schon abgebaut wurden. Interkommunale Zusammenarbeit und die Förderung des Ehrenamtes sollten wir vordringlich angehen. Mein Credo ist die Gemeinsamkeit, die sowohl innerhalb als auch außerhalb von Hattingen aktiviert werden müsste, stellte sich Herr Glaser vor.
Flüchtlingsproblematik
Die Flüchtlingsproblematik sieht Glaser auf einem guten Weg; denn Hattingen hat eine ausgeprägte Willkommenskultur. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir mit allem helfen. Mit Patenschaften, die sich schon gebildet haben, müssen wir die direkte Ansprache fördern, so Glaser, so Dirk Glaser.

 

 

Imke Heymann [CDU] Bürgermeisterkandidatin für Ennepetal  Foto: (c) Linde Arndt

Imke Heymann [CDU] Bürgermeisterkandidatin für Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

Imke Heymann für Ennepetal

Frau Imke Heymann ist 42 Jahre, verheiratet, CDU, und lebt in Ennepetal Auch sie betont die Gemeinsamkeiten innerhalb der Stadt, geht aber weiter indem sie die Nachbarstädte in ihre Zielvorstellung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit einbezieht. Für sie ist dieses gemeinsame handeln ein absolutes Muss. “Es kann sein das wir etwas aufgeben, aber und das ist wichtig, wir gemeinsam können dann etwas gewinnen. Ennepetal muss nach außen besser vermarktet und verkauft werden. Mit dem hochkarätigen Besuch von unserer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben wir den Wert unserer Stadt verbessert. Das bringt der Stadt Selbstbewusstsein und macht den Ennepetalern den Blick frei auf seine an und für sich schöne Stadt. Das sollte jedoch der erste Schritt sein, womit der Ennepetaler seine Stadt überzeugend touristisch vermarkten kann. Das wird eine meiner Aufgaben werden, positive Publicity für die Stadt zu schaffen, die mich dann zur Bürgermeisterin gewählt hat. Hilfreich wird mir meine berufliche Erfahrung sein; denn ich habe jahrelang für hunderte von Menschen die Verantwortung getragen und trage sie heute noch. Die Erfahrung befähigt mich eine Stadtverwaltung Ennepetal mit seinen rund 400 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 100 Millionen € zu führen, aber auch zwischen Rat der Stadt und der Verwaltung zu moderieren und auszugleichen. Durch meinen Blick von „draußen“ sind mir viele Dinge in Ennepetal unverbaut sichtbar, dies wird für Ennepetal und mich von Vorteil sein. Mein ausgeprägter Ehrgeiz führt mich zu Vorgängen, die zwar schon abgelegt sind, diese nochmals mit einem anderen und neuen Blick zu betrachten. Neues kann durch diese Vorgehensweise entstehen. Darüber hinaus werden ich nach den Wahlen mit allen Parteien sprechen um das Gemeinsame herauszuarbeiten, was letztendlich umgesetzt werden könnte. Es muss weiter gehen, wir sollten nicht weiter von der Substanz unserer Vorgänger leben. Weitere Eckpunkte werden die Partizipation und die Transparenz in den Entscheidungen der Verwaltung für die Ennepetaler sein. Frischer Wind heißt auch: Türen und Fenster auf um dem Ennepetaler zu zeigen, es ist alles frei. Alt- und Neubürger müssen von Ennepetal überzeugt sein um gerne in dieser Stadt wohnen und leben zu wollen. Die Zukunft von Ennepetal zu gestalten wird eine meiner vordringlichen Aufgaben sein”.

Flüchtlingsproblematik
Ich habe mir die Flüchtlingsunterkünfte in Ennepetal angesehen. Die Zustände haben mich entsetzt. Haben doch die Flüchtlinge zu Hause alles abgebrochen und sich auf einen Weg voller Risiko gemacht, weil die Perspektiven in ihren Heimatländern kaum ein Überleben sichern. Wir reden von Menschen die uns hier nicht zur Last fallen wollen, sondern ihr eigenes Leben mit ihrer Leistung gestalten wollen. Wir sollten das Problem auf eine andere Ebene bringen, indem wir die Ennepetaler mit den Neuankömmlingen zusammen bringen. Auch unsere Unternehmen sollten ihre Pforten öffnen um den Flüchtlingen Möglichkeiten im Arbeitsbereich aufzuzeigen.” Frau Heymann verwies des weiteren auf das besondere Los der Flüchtlingskinder, die ja nun nichts an ihrem Los ändern können und immer auf fremde Hilfe angewiesen sind. “Sprache ist der Schlüssel für ein gedeihliches miteinander, Kinder sind dabei evtl. der Einstieg zum Verständnis. Hier ist die Stadtverwaltung mit ihrer gesamten Palette von sozialen Leistungen gefragt, die zwar anders angewendet, aber doch strukturell gleich ist.


Fazit: Es ist schon faszinierend wenn man sieht, wie vier unterschiedliche Persönlichkeiten sich auf den Weg machen um sich aktiv in unser aller Gemeinwesen einzubringen. Ist es doch nicht unbedingt eine Position die auf Rosen gebettet ist, vielmehr sind manchmal knallharte Entscheidungen zu fällen mit denen man sich sicherlich keine Freunde machen kann. Ein Fehler zum falschen Zeitpunkt und das Image ist perdu. Schwierigkeiten hatten alle vier KandidatInnen mit der Flüchtlingsproblematik. Zugegeben das Flüchtlingsproblem ist ein „vermintes Feld“, schwierig zu kommunizieren, aber ein gewisses Grundwissen sollte schon vorhanden sein. „Gutmenschentum“ kann nicht alleiniges Ziel sein. Denn dieses Problem kam nicht über Nacht, es hat sich schon jahrelang angekündigt. Immer mal wieder wurde über die riesigen Flüchtlingsströme berichtet die heute auf 50 Millionen angewachsen sind. Heute spricht man von einer Völkerwanderung, deren Ursachen weitgehend bekannt sind. Die Ursachen werden jedoch durch die Nebenschauplätze, wie Schlepperbanden, Grenzsicherung, Finanzierung der Seenotrettung oder auch die neuen Mauern an der Europäischen Grenze, von den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, London oder Paris nur dürftig kaschiert. Auch durch die neueren Querschüsse aus den übergeordneten politischen Lagern, durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder den Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann, werden immer wieder nur die Stammtische bedient. Diese führen letztendlich zu noch größeren Schwierigkeiten in den Kommunen. Den rechten Rand unserer Gesellschaft zu bedienen könnte irgendwann mal zu einem Flächenbrand führen. Da war doch mal was? Begrifflichkeiten, wie Migration, Asyl, Flucht, Schengenabkommen, Dublin II und III oder die Verträge von Lissabon sollten schon bekannt sein. Das Bürgermeisteramt ist eben nicht mehr ein Amt in dem nur repräsentiert wird. Die Grüßgott-Tante oder den Grüßgott-Onkel gibt es nicht mehr – ein Full Time Job. Wer diese antiquierte Einstellung von einem Bürgermeister hat, wird über kurz oder lang mental überfordert sein und sich orientierungslos nach dem Ende der Amtszeit sehnen. Also, anfassen und entscheiden mit Mut ist angesagt und nicht ablenken lassen.

 

Noch etwas in eigener Sache. Ich habe mich mit diesem Artikel etwas schwer getan, weil ich wegen des politischen Proporzes keinen SPD Artikel hatte. Die SPD war in Gesprächen nicht zu bewegen ein ähnliches Format wie das der JU zu organisieren.  Letztendlich kam es mit der Ennepetaler SPD Kandidatin Anita Schöneberg zu einem Pressegespräch nach einem SPD Frühstück. Frau Schöneberg und ihre „Pressesprecherin“ lieferten für mein Empfinden ein katastrophales Gespräch. Wir wollten das Gespräch “out off the record stellen,  jedoch Frau Schöneberg bestand darauf, dies auch zu schreiben.

In Witten hat die SPD Schwierigkeiten mit der doppelten SPD Kandidatur, Hattingen, Schwelm signalisierten ein klares nein. Also bleibt nur die CDU die unser „Non Profit“ Angebot nutzt. Dies nur weil wir einige emails hatten die sich über die fehlende Präsenz der SPD KandidatInnen wunderten. Ach ja, „Non Profit“ deshalb, weil wir auf unsere Demokratie großen Wert legen. Und, wir haben nun einmal eine Parteiendemokratie.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten

 

Treppen Ludwig-Uhland-Strasse – Bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten

 

Im Mai 2014 hat Frau Imke Heymann für die CDU-Fraktion beantragt, die provisorische Treppenanlage, die von der Ludwig-Uhland-Strasse in den Wald führte, zu erneuern. Der Weg wird jeden Tag von mehr als hundert Menschen benutzt, da es der einzige Zugang in der Nähe in den Wald ist. Da der Weg sehr steil und bei Nässe auch sehr gefährlich ist, hatten Anwohner bereits einen Handlauf und provisorische Trittstufen errichtet.

Nach über EINEM Jahr ist der Antrag dann nach zahlreichen Prüfungen und Erhebungen innerhalb der Verwaltung im zuständigen Fachausschuss – dem Betriebsausschuss – behandelt worden. Dort wurde es abgelehnt eine vernünftige Treppe zu errichten.

[Anmerkung der Redaktion: Ausführliche Infos in dieser Angelegenheit, sowie einen Link zum inzwischen in der WAZ erschienenen Folgeartikel: “143 Unterschriften für eine Treppe gesammelt”, den Antrag usw. entnehmen Sie falls gewünscht hier:  http://www.cdu-ennepetal.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=315 ]

Grobe Klötze und grobe Keile im Schwelmer Stadtrat

 

 Ratssitzung Schwelm  Fotocollage © Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm Fotocollage © Linde Arndt

[jpg] In Schwelm ist es normal, wenn Stadtrat und Verwaltung sich nicht respektieren. Warum auch? Da wird mit lautem Getöse das Thema Kunstrasen für den VfB und der SpvG Linderhausen inszeniert. Kinder werden zur Demo vor das Haus Martfeld verdonnert, es wird „lustig“ spekuliert, fabuliert aber auch, wie sollte es anders sein, diffamiert und diskriminiert. Ein „51 jähriger Architekturstudent“ wird in die Öffentlichkeit gezerrt um einen diffusen Beweis für den Sportplatz Rennbahn anzutreten. Um was zu erreichen? Bürgermeister Stobbe und die Stadtverwaltung sind inkompetent, so der bürgerliche Block von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen,BfS und Die Bürger. So ist der allseits bekannte Plan, der politische Zielsetzung ersetzen soll.

Und was kam heraus? Dem VfB und der Spielvereinigung Linderhausen fehlte das notwendige Kapital um die beiden Kunstrasenplätzen zu stemmen. Auch die angestrebte Fusion der beiden Sportvereine war letztendlich nicht mehr erstrebenswert.

Und der Kunstrasen auf dem Sportplatz Rennbahn? Nun die Investition für diese Sportplatzvariante Rennbahn wäre wahrscheinlich viel höher geraten als die Sportpark Nord Variante. Gestern gab es eine (vorerst) Beerdigung erster Klasse für den Kunstrasen in Schwelm. Nicht ohne der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister die Verantwortung von Seiten des bürgerlichen Blocks von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen,BfS und Die Bürger zu zu schieben.

Peinlich und lächerlich war das politische aber auch menschliche Gebaren des bürgerlichen Blocks anzusehen. Wo ein einfaches Sorry angebracht war, wurden Schuldzuweisungen in den Raum geworfen.

Die zweite Erbärmlichkeit des Stadtrates ist die Montainbikestrecke/Pumptrack am Höhenweg in Linderhausen. Die Montainbikestrecke war durch den ehemaligen Bürgermeister Jürgen Steinrücke (CDU) toleriert und genehmigt worden. Die Jugendlichen hatten die genehmigte Montainbikestrecke mit einen Pumptrack Parcour in Eigenleistung erweitert. Die Nachbarn am Oberloh und Linderhausen hatten eigentlich nichts gegen diese Aktivitäten, im Gegenteil, man vertrug sich ganz gut.

Und wie das so ist, die Politik hatte jedoch etwas dagegen und plusterte sich auf.

Der zuständige Förster erklärte den Pumptrack Parcour zum ungesetzlichen Eingriff in seinen Wald und forderte den Rückbau des Pumptracks oder einen Flächenausgleich an anderer Stelle. Die Politik entschied sich für den Rückbau, weil sich Jugendliche erdreistet hatten, eigenständig ohne die Politik aktiv zu werden (Wo kommen wir da hin). Die Schwelmer Bevölkerung, zumindest vom Oberloh und Linderhausen fand das damals jedoch nicht so lustig, dass den Jugendlichen dieser Parcour abgenommen werden sollte. Oliver Flüshöh (CDU) kam denn auch auf die Idee das Thema Pumptrack nochmals „durchzukauen“. Nur, es hätte ein einfacher Antrag gereicht um diesen Vorgang zu heilen. Und zwar, indem man die Stadt mit der Findung und Organisation einer Ausgleichsfläche für die 400 qm Pumptrackfläche ersucht hätte. Warum aber einfach, wenn es schwieriger geht?

Kommen wir zum letzten, wirklich letzten Punkt, der Tagesordnung im Stadtrat, dem Haushalt 2015, der von der Bezirksregierung in Arnsberg noch nicht genehmigt wurde. Liest man die diversen Schreiben der Bezirksregierung, muss man, wenn man alle Sinne noch beisammen hat, ein Misstrauen gegenüber der Stadt Schwelm konstatieren. Und das aus gutem Grund. Da wurden in der Vergangenheit die Haushalte verspätet eingereicht und darüber hinaus auch noch unvollständig, die dadurch nicht genehmigt werden konnten. Es ging dabei um erkennbare tiefe Wissensdefizite die zu, für den Haushalt, fehlerhaften Abstimmungen führten. So ließ der Stadtrat immer wieder in den Beratungen fehlendes Wissen im Bereich der Bewertung von Vermögenswerten erkennen oder er ließ die Möglichkeiten einer für die Stadt positiven Haushaltsstrategie ganz beiseite.

Das Schuldenmachen zu bekämpfen und bei der Stadtverwaltung zu geißeln und gleichzeitig für die eigene Profilierung Geld mit vollen populistischen  Händen auszugeben, zeigt gerade nicht das seriöse Verständnis, welches bei der Bezirksregierung als vertrauensbildend eingestuft werden könnte. Nun muss man dem Kämmerers Herrn Schweinsberg, den Vorwurf machen, warum er dem Stadtrat nicht kleine Handbücher an die Hand gibt, wie „Haushalt für Dummies“, „FAQ der Vermögenabewertungen“ oder „Das Neue Kommunale Finanzmanagement ganz einfach“. Denn für das Internet als Wissensdatenbank besteht offensichtlich keine Affinität.

Abgesehen davon, dass der Stadtrat in den letzten Jahren sehr viel Porzellan zerschlagen hat, welches dem Image der Stadt Schwelm abträglich war und ist.

Da kommt man doch auf den Gedanken mit dem groben Klotz und dem groben Keil. Den groben Klotz haben wir ja, den Stadtrat von Schwelm in seiner Mehrheit. Nur,  welcher Investor oder Mensch würde sich als grober Keil finden lassen um in Schwelm dann sein Dasein zu fristen?

Da Schwelm nicht genügend Geld hat, kann Frau Beyer von der GSWS auch nicht gegensteuern, um potenziellen Interessenten die Stadt Schwelm schmackhaft zu machen. Vielleicht sollte der Stadtrat  in seinen Geheimsitzungen im Naturkunderaum der Gustav-Heinemann-Schule über sein manchmal peinliches und lächerliches Verhalten reflektieren. Keile und Klötze gehören nicht in den Stadrat.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm