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Es ist alles so schwierig mit der Ennepetaler CDU

Ehemalige - CDU-Fraktion   Foto: © Linde Arndt

Ehemalige CDU-Fraktion um Bernd Decker
Fotos +Collage: © Linde Arndt

[jpg] Jetzt ist das Chaos komplett. Zum 1. November gibt es die CDU im Ennepetaler Rathaus nicht mehr. Nun meinen einige Zeitgenossen in Ennepetal, kein Problem. Irgendeine Partei im Rathaus muss sich nur in CDU umbenennen, der Einfachheit halber die CDE im Ennepetaler Rathaus.

Klar, so kann man als Partei heute mit als A-Partei ins Rennen gehen und weil das alles so lustig ist geht man halt morgen als B-Partei ins Rennen. Für Ennepetaler ist Demokratie ja nur ein Kasperlespiel. Macht es ja die Westfalenpost/Westfälische Rundschau auch mit; denn ihren Job sehen die Ennepetaler Lokaljournalisten dort, wo man überall lieb Kind sein will. So schreibt das vorgenannte Blatt im Artikel vom 23. Okt.2013 (Zitat) …Alle vier Fraktionsmitglieder würden aber bis zum Ende der Legis | laturperiode ihr Mandat behalten(Zitat Ende). Es ist schon ein starkes Stück wenn die Politiker im Ennepetaler Rathaus eine gesetzgebende (Legis/Lex) Periode haben. Gesetze können nur in einem Parlament, also für uns im Düsseldorfer Landtag oder im Berliner Bundestag verabschiedet werden. Wahrscheinlich haben aber Wiggenhagen, Rauleff und Co. dem armen nicht gerade gebildeten Lokaljournalisten eingeredet, in Ennepetal wäre der Nabel Deutschlands. Dem ist allerdings nicht so. Aber macht ja nichts, Hauptsache es ist schön in Ennepetal.

Neuerdings gibt es auch nach der Ehrenamts-, Gleichstellungs- und Seniorenbeauftragten, Sabine Hofmann, alles in Ennepetal zu kaufen, man muss nur wissen wo. Konsumenten als Pfadfinder des Konsums – wunderbar. So bekommt das Wort Erlebniskauf seine Bedeutung in Ennepetal.Selbst ein Abendkleid gibt es in Ennepetal zu erstehen. Bei näherem Hinsehen allerdings nur gebraucht im Bärti oder Bärta in den beiden Second-Hand-Läden des Kinderschutzbundes. Was soll´s. Kommen wir zu dem Chaos, welches man jetzt im Rathaus vorfinden kann.

Durch die Auflösung der CDU Fraktion ist eine besondere chaotische Situation entstanden. Sämtliche Ausschüsse und evtl. Verwaltungsräte müssen komplett neu errechnet werden. Da die nunmehr ehemalige CDU-Fraktion mit ihren 4 Mitgliedern fraktionslos ist, verliert sie auch die Rechte einer Fraktion. Wesentlich sind die Bestimmungen der GO-NRW §§ 50 ff vom 23.Okt.13. Demnach dürfen sie jeweils nur als beratendes Mitglied an einem Ausschuss teilnehmen. Ob  sich nunmehr alle vier für einen Ausschuss entscheiden werden ist noch unbekannt, wenn ja, kommt Freude auf.

Zweckmäßigerweise wird ein Fraktionsloser sich für den Hauptausschuss entscheiden. Im Ennepetaler Rathaus sitzen aber schon zwei Fraktionslose im Hauptausschuss, nämlich von den Piraten und den Neonazis. Na ja, wir müssen halt alle etwas zusammen rücken. Es kommt aber noch schöner. Die vier Ratsmitglieder haben mit ihrer Fraktionsaufgabe die austarierten Ausschüsse ins Ungleichgewicht gebracht. Alle Ausschüsse müssen neu berechnet werden und es müssen dafür neue Mitglieder in die Ausschüsse.

Hier die jetzige Situation:

14 SPD, Status:Fraktion

6 FWE, Status:Fraktion

5 CDE, Status:Fraktion

5 FDP, Status:Fraktion

4 Grünen, Status:Fraktion

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4 Ratsmitglieder ohne Partei-,Gruppen- und Fraktionsstatus

1 ProNRW, kein Status

1 Piratenpartei, kein Status

40 Gesamt Rat der Stadt Ennepetal

(Gruppen wurden nach GO NRW nicht im Rat gebildet.)

Errechnet werden die Mitglieder für die Ausschüsse nach dem mathe. Sitzzuteilungsverfahren „Hare-Niemeyer-Verfahren“. Und danach ergeben sich erhebliche Veränderungen in den Ausschüssen, die die Stadtverwaltung  unverzüglich umsetzen muss. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Bernd Decker hat sich mit seiner Fraktion dem Bürgermeister schriftlich erklärt. Dieser muss jetzt handeln, sonst riskiert er wiederum rechtswidrige Abstimmungen, die letztendlich alle wiederholt werden müssen. Es könnte aber noch schlimmer kommen, wenn sich die Fraktionslosen erst einmal bewusst werden was nach ihrer Entscheidung passiert.

Und das alles nur, weil ein paar bürgerliche Parteisoldaten keine professionelle Einstellung als Ratsmitglied aufbringen konnten und können. Das gilt für beide Seiten der Bürgerlichen.

Und Ennepetal? Na ja, wir haben ja nichts zu tun in dieser Stadt, die Leute laufen uns von alleine weg und die Straßen und Kanaldeckel fliegen uns weiter um die Ohren.

Wir liefern wieder im Kreis und darüber hinaus  eine peinliche Vorstellung, die bei anderen brüllendes Gelächter hervor ruft. Imagewerbung pur.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

5 Jahre haben wir jetzt daran gearbeitet

Flächennutzungsplan (FNP)

Scholle  Foto Linde Arndt

Dipl.-Ing. Thomas Scholle (plan-lokal GbR Dortmund)
Foto: Linde Arndt

[jpg] 5 Jahre dreht der Flächennutzungsplan (FNP) in Ennepetal seine Runden. Am 15.10.2008 war die Kickoff-Veranstaltung in der Voerder Rosine. Neue Wege wollte man gehen, mehr Bürger aus allen Quartieren, so versprach der damalige Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen vollmundig. Was wurde daraus? Nun es wurden zwar Foren in den Stadtteilen abgehalten, jedoch die Beteiligungen waren bedingt erwünscht. Mit Dipl.-Ing. Thomas Scholle von der plan-lokal GbR Dortmund hatte Ennepetal einen exzellenten Moderator, der immer in der Lage war die Bürger in den Prozess des Flächennutzungsplan FNP einzubinden. Von der Politik wurden öffentlich kaum Ideen vorgebracht, wie Ennepetal einmal aussehen sollte. Dabei ist der Flächennutzungsplan neben dem Haushalt einer Kommune die Königsdisziplin im politischen Leben des Kommunalpolitikers.

Tobias Berg  Foto: Linde Arndt

Bauassessor Dipl. Ing. Tobias Berg
Foto: Linde Arndt

Einzig der junge Tobias Berg (SPD), der später sein Studium als Bauassessor Dipl.-Ing. mit Bravour abschloss, arbeitete an diesem Plan kompetent mit. Er wurde anscheinend aus Ennepetal raus gemobbt, weil die Vorträge für einige der Politik und der Verwaltung nicht mehr zu ertragen waren. Es ging ja nicht um Gestaltung des zukünftigen Ennepetal, es ging mehr oder weniger um Umwidmungen von Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau. Beispielhaft sei einmal erwähnt, wie die Vilvoorderstraße als Bauland ausgewiesen wurde, obwohl sie am Rande eines Naturraumgebietes (FFH, Fauna-Flora-Habitat) liegt. Ähnlich waren Flächen in Bülbringen oder im Ahlhauser Gebiet betroffen. Diese Änderungen in dem FNP sind jedoch nicht in öffentlicher Sitzung gemacht worden. Es waren die sogenannten nicht-öffentlichen Kungelrunden. Nichts mit Bürgerbeteiligung, das war augenscheinlich nur eine Absichtserklärung.

Als jetzt der FNP verabschiedet wurde und einige Ratsmitglieder nochmals darüber reden wollten, wurde dies mit der Bemerkung abgelehnt: Wir haben jetzt 5 Jahre daran gearbeitet, jetzt soll abgestimmt werden. Gearbeitet? Nein, so wie ich das sehe wurde um jede Fläche geschachert die man entweder für den Wohnungsbau oder Gewerbeflächen haben konnte. Es wurde nirgendwo gestaltet oder gearbeitet. Dipl.-Ing. Thomas Scholle von der plan-lokal GbR Dortmund wurde es leid, weil die dauernden Flächenverschiebungen ein nicht mehr zu vertretendes Ausmaß annahmen. Auch wurden seine Warnungen hinsichtlich der Verwendungen der Flächen einfach in den Wind geschlagen. Da war Tobias Berg, der nun Bauassessor Dipl.-Ing. war,  schon längst weg.

Höhl   Foto: Linde Arndt

Dipl.-Ing. Ulrich Höhl
Foto: Linde Arndt

Im EN-Kreis saß dann Dipl.-Ing. Ulrich Höhl von der Stadt Ennepetal und musste sich Prügel einstecken für die vielen Fehler im FNP.
Im Grunde genommen wurde der 40 Jahre alte FNP mit seinen 42 Änderungen mit kleinen Änderungen festgeschrieben. Das hätte man mit Tobias Berg als Ennepetaler und Dipl.-Ing. Thomas Scholle von der plan-lokal GbR Dortmund schneller und billiger haben können. Beide waren und sind kompetente Stadtplaner die weit in die Zukunft sehen können, währen die Stadtverwaltung und der Rat nicht einmal den Erbsensuppentellerrand überwinden konnten.

 

Anscheinend rechtswidrige Ratsbeschlüsse

Die CDU im Rat ist im Besitz einer Reserveliste, die sie vor der Kommunalwahl ´09 der Stadt Ennepetal übergeben musste. Auf dieser Reserveliste stehen 20 Kandidaten. Die Kandidaten kommen über die Zweitstimmen in den Rat, nicht alle, entscheidend ist der prozentuale Anteil.
Der Rest der Reserveliste wird für den Fall benutzt wenn ein Ratsmitglied ausscheidet oder verstirbt.
Nun hat sich während der Periode die CDU zerstritten. Sie teilte sich im Rat fraktionell in CDE und CDU, teilweise gingen die Mitglieder zur FDP und der FWE. Ludger Brinkmann, der Mitglied der CDE war, starb nun. Und was passierte?

Udo Schnell  Foto: Linde Arndt

Ernst-Udo Schnell Foto: Linde Arndt

Ernst-Udo Schnell von der Reserveliste der CDU tauchte im Hauptausschuss und im Rat auf, setzte sich zur CDU um den Platz von Ludger Brinkmann von der CDE auszufüllen. Grinsend saß der gute Herr Schnell unter seines gleichen. Nur, die CDE hat keine Reserveliste, also konnte sie auch niemand nachrücken lassen. Das Herr Schnell von der CDU Liste nachrückte macht die beiden Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates zu einer rechtswidrigen Sitzung, denn der Bequemlichkeit hätte man auch aus irgendeiner Liste einen Kandidaten nehmen können. Der Rat und die Verwaltung können auch keine Rechtfertigungsgründe geltend machen die diesen Akt heilen könnten.
Damit sind die Beschlüsse der Hauptausschusssitzung und der Ratssitzung rechtswidrig zustande gekommen und anfechtbar. Nachdem das Presse- und das Informationsfreiheitsgesetz in Ennepetal keine Gültigkeit hat, warum sollte man es nicht mit anderen Gesetzen genauso machen?
Aber wir kennen alle den Wahlspruch: Wo kein Kläger, dort auch kein Richter.

Es könnten türkische Hochzeiten sein

Wir kennen alle das Voerder-City-Center in Ennepetal-Voerde. Als es noch gute Zeiten in Ennepetal gab waren dort Einzelhandelsgeschäfte. Dies war einmal. Im unteren Bereich hatten Aldi und Coop ihre Geschäfte. Aldi zog es zum Kirmesplatz den Ennepetal bereitwillig abgab. Und Coop im City-Center. Dieses Geschäft wurde von der Rewe Group übernommen. Es lief an und für sich ganz gut, dieses Geschäft, so die Aussage der ehemaligen Pächter. Nur für Rewe war die Verkaufsfläche zu klein. Also kündigte die Rewe, dem Vermieter als auch dem Inhaber. Leerstand bis heute. In der Zwischenzeit wurden die Konzeptionierungen der Ladenlokale bei Rewe überarbeitet, nur niemand interessiert sich für dieses Ladenlokal.

So wie es aussieht, interessiert sich jemand für dieses Ladenlokal indem ein Versammlungs- und Veranstaltungssaal entstehen soll. Hochzeiten, Tanzveranstaltungen sollen dort stattfinden. Betriebszeiten: Werktags: 9:00 bis 23:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen: 9:00 bis 5:00 Uhr !
Klingelst? Diese Öffnungszeiten entsprechen den Öffnungszeiten der türkischen Discos, die organisatorisch nicht mit den deutschen Discos vergleichbar sind. So kann es vorkommen, dass die Disco für eine Hochzeit reserviert wird und bis zu 1100 Gäste erscheinen. Erhöhter an – und abfahrender Besucherverkehr ist selbstverständlich. Die im Umfeld wohnenden Voerder können sich dann auf eine erhöhte Lärmbelästigung einstellen. Aber nicht nur das, denn die Verkehrssituation wird im Bereich Königsbergerstraße und Milsperstraße zu einer erhöhten Parkraum Nachfrage führen.
Und so hat einer der Geschäftsführer der Baugenossenschaft „Die Voerder“, Achim Spannagel ein Lärmgutachten vorgeschlagen und Diskussionsbedarf angemeldet. Will heißen, Herr Spannagel ist nicht gerade erfreut, um es mal milde auszudrücken.
Der Punkt wurde auch sodann von der Tagesordnung genommen. Wieso jedoch solch ein Antrag angenommen werden konnte, bleibt schleierhaft.

Schule Rüggeberg

Die Schule Rüggeberg ist ein Teilstandort der Schule Wassermaus. Nun haben die Rüggeberger eine eigene Internetpräsenz und eine Schülerzeitung. Und soweit man hören kann, sollen diese Aktivitäten eingestellt werden. So genaues wusste man im Rat jedoch nicht. Rat und Verwaltung sprechen offensichtlich nicht mit ihren angestellten Lehrern. Gleichzeitig steht jedoch die Schule Rüggeberg auf der Liste der zu schließenden Schulen, wenn die Zahlen nicht besser werden. Aufgrund dieser Zahlen und der diversen Äußerungen aus Rat und Stadtverwaltung haben einige Eltern ihre Kinder aus der Schule entfernt und in einer anderen Schule angemeldet. Sie wollen das ihre Kinder keine fluchtartigen Wechsel, wie in der Schule Hasperbach geschehen, hinnehmen müssen. Verständlich. Kinder sollten auch keine Verschiebemasse für Rat und Stadt sein um letztendlich traumatisiert in eine andere Schule abgeschoben zu werden. Hasperbach war für Ennepetaler Bürger und Kinder eine schmerzhafte Erfahrung.

Auch die Musikschule erfuhr wie Rat und Stadt die Ellenbogen einsetzte, indem man mit dem Lehrkörper recht rüde umging. Das motiviert natürlich ungemein.
Wenn die Schule nicht endlich aus dem Gerede herauskommt, wie es Rat und Stadt einträchtig tun, werden die Eltern die Schule mit den Füßen schließen. Vertrauensbildend ist das nicht was Rat und Stadtverwaltung machen.

Fuzo Milspe soll aus dem Wahlkampf

Es ist schon eine Frechheit wenn Bürgermeister Wiggenhagen in seiner politischen Schlichtheit, das Ennepetaler Husarenstück FUZO aus dem Wahlkampf heraus gehalten haben will. Die Milsper Fuzo als Lehrstück für Inkompetenz und Ignoranz von Politik und kommunaler Verwaltung. Der Wert der Immobilien ist erheblich gesunken, Einzelhandel im Nahversorgungsbereich findet nur noch rudimentär statt. Von Branchenmix wollen wir gar nicht erst reden. Vermehrt werden die Lehrstände von Dienstleistern angemietet, eine Rückkehr des Einzelhandels ist gar nicht mehr möglich. Und warum? Nur weil der damalige Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen nicht in der Lage war ein begleitendes und tragfähiges Einzelhandelskonzept zu erstellen. Heute ist die Fuzo eine Investitionsruine, die andere Wirtschaftsbereiche in den Abgrund zieht.
Und darüber soll kein Wahlkampf geführt werden? Bei der Kommunalwahl oder der Bürgermeisterwahl?

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Joachim Kaltenbach Foto: Linde Arndt

v.l.:Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Dieter Kaltenbach
Foto: Linde Arndt

Nur so nebenbei bemerkt: Bei uns gibt es keine Probleme

So Wilhelm Wiggenhagen anlässlich der Begehung der Voerder Straße. Klar, wenn man mal von den in der Stadt befindlichen Gebäuden absieht, die saniert werden müssen. Haus Ennepetal würde so an die 5 Millionen Euro kosten, die wir aber der Firma Berlet in den Rachen schieben um eine fragwürdige Investition in Milspe zu tätigen. Welcher Unternehmer nimmt nicht gerne 5 Millionen um seine Investition gegen Null zu drücken. Ist doch ein guter Schnitt. Oder die Musikschule, die musste wegen Schimmelbildung geschlossen werden. Bei einem guten Gebäudemanagement ist das nicht möglich. Und dann fragt die Bevölkerung sich warum die Straßen nicht saniert werden. Gullideckel müssen angehoben werden, damit die Autofahrer ohne Gefahr eines Achsenbruchs auch rechts fahren können. Die Entstehung von unnötigen Kosten durch den Rückgang der Bevölkerung werden nicht kostensparend begleitet. Die Sportvereine werden hofiert und erhalten Zuschüsse die es in anderen Städten schon lange nicht mehr gibt. Blau-Weiß Voerde und Tus Ennepetal sollten sich zusammentun um ein effizienteres Bild nach außen zu vertreten. Um das Reichenbach Gymnasium entsteht klammheimlich eine weitere Sportstätte die von der Stadt finanziert werden muss.
Keine Probleme? Bei der ewigen Knappheit der finanziellen Ressourcen sehe ich mit der „Luxusstadt“ Ennepetal große Probleme. Und die Personalkosten? Die sind natürlich wie immer gestiegen.

Ennepetal, Zone der Vegetarier und Veganer

Im Bundestagswahlkampf 2013 warben die Grünen für einen Veggieday ( meat free day  ). Die Wähler haben die Grünen dafür abgestraft und ihnen ein paar Prozente nicht gegeben. Ennepetal hat sich das gemerkt. Klammheimlich wurden die „Gelüste“ nach Fleisch damit unterbunden indem der neue Einkaufsführer für Ennepetal keine Metzgerei, Fleischerei mehr hat. Obwohl auf der ersten Seite klar steht: “In der Stadt Ennepetal sind alle Dinge des täglichen Bedarfs und darüber hinaus erhältlich!“ Konsequenterweise führen die Verfasser dieser Broschüre auch keine Metzgerei auf.
Wo soll unser Bürgermeister seine halben Hähnchen herkriegen? So geht das also nicht.
EN-Mosaik hat keine Mühen gescheut und recherchiert. In Voerde haben wir schon mal zwei Geschäfte die uns gegen Geld Fleisch verkaufen wollen.

  • Markt am Voerder Kreisel in der Rosine, Wilhelmstraße
  • Kaufpark an der Loherstraße

In Milspe ist es etwas schwieriger, Fleisch bekommt man nur bei,

  • Edeka Schlöder
  • Marktkauf, Kölnerstraße

Ansonsten sind die diversen Discounter, wie Aldi, Penny und Co zu erwähnen die Fleisch verpackt anbieten. Ein bisschen nachdenken hätte diesen Mangel in diesem Einkaufsführer ohne Probleme zutage gebracht. Dieser Einkaufsführer hat aber noch mehr Darstellungsmängel  – allerdings ist das Layout und das Design sehr schön. Inhaltlich jedoch für die Abfalltonne. Die Verfasser wollten sicherlich der Druckerei ein paar Euro zum verdienen geben. Ist doch nett. Hoffentlich haben die Ennepetaler Fleischesser nicht schon die Koffer gepackt um nach Gevelsberg oder Schwelm zu ziehen, die weiterhin Fleisch verkaufen.

Unser Hallen- und Freibad „Platsch“

Es ist mitten in der Badesaison renoviert und saniert worden. Trotz allem bleibt dieses Bad ein Zuschussbetrieb von rund 600.000,– Euro pro Jahr. Bei dem andauernden Gejammer des Kämmerers über die fehlenden monetären Möglichkeiten, 25% ige Haushaltssperre, kaum Kultur ( Da muss die Sparkasse übernehmen ) und fehlenden Möglichkeiten für die Jugend etwas zu tun. Es ist gerade zu ein Witz warum dieses Platsch in dieser Situation nicht eingemottet wird, ja, es wird schlechtem Geld noch gutes Geld hinterher geworfen. Das „Schwimm-in“ in Gevelsberg oder das „Westfalenbad“ in Hagen nehmen schon heute die Ennepetaler auf. Auch der Schulsport könnte in beiden Bädern umgesetzt werden. Das Platsch ist jetzt schon nicht mehr konkurrenzfähig. Warum also noch das Geld zum Fenster raus schmeißen?

Energie- und Wassernetze in Ennepetal

Peter Terium  [Vorstandsvorsitzender der RWE AG]  Foto: Linde Arndt

Peter Terium [Vorstands-
vorsitzender der RWE AG]
Foto: Linde Arndt

Unsere Redaktion kommt viel herum und lernt dadurch nicht nur Einheimische kennen. Und so wundert es uns nicht wenn ein Berater für den Rückkauf von Energie-und Wassernetzen vor der Tür auf seinen Einsatz wartete. Da politisch der Rückkauf dieser Netze mit dem Energiewechsel auch auf kommunaler Ebene Sinn macht, war offensichtlich solch eine Beratung angesagt. Auch im Wasserbereich bewegt sich etwas, die derzeitigen EVUs machen nicht umsonst die gesteigerten Marketingaufwendungen. Es gilt die Zeiten der Imponderabilität zu überwinden und auf der anderen Seite gilt es neue Positionen einzunehmen. Peter Terium, Vorstandsvorsitzender der RWE AG machte in Brüssel anlässlich eines Meetings über die Energiepolitik einen ratlosen Eindruck für die Zukunft der RWE. Die Strompreise sind so hoch und steigen weiter, so dass sich der Verbraucher demnächst seinen eigenen Strom machen könnte. Warum sollte Ennepetal nicht schon einmal die Fährte aufnehmen?

v.l.: Dr. Angelica Schwall-Düren / Kristin Schreiber / Minister  Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne) Foto: Linde Arndt

v.l.: Dr. phil. Angelica Schwall-Düren (SPD)[Ministerin NRW] / Kristin Schreiber [Kabinettschefin von Michel Banier] / Minister Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne) Foto: Linde Arndt

Mit falschen Federn schmücken

Richtig, Ennepetal hat wie viele Städte die Resolution gegen die Richtlinie von Kommissar Michel Bannier im Rat verabschiedet. In Brüssel wurde dies jedoch nicht wahr genommen. Ennepetal, who is that? Aber in Ennepetal ist Einbildung ja auch eine Bildung. Wie dem auch sei diese Richtlinie sollte den Verkauf von Wasserwerken nicht mehr freihändig gestatten, vielmehr sollte es europaweite Ausschreibungen geben. Nun, während einer Podiumsdiskussion in Brüssel mit der Kabinettschefin von Michel Banier, Frau Kristin Schreiber, wurden die beiden Minister aus NRW, Dr. phil. Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne), Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unmissverständlich. Minister Remmel wortwörtlich: “Wir wollen diese Richtlinie so nicht.”
Die anwesenden Franzosen und Engländer kamen sehr gut mit der Privatisierung der Netze klar und hätten mit der Richtlinie keine Probleme gehabt. Jedoch die deutsche Firma Gelsenwasser AG hätte schon Probleme mit der Richtlinie bekommen. In diesem Zusammenhang wurde angemerkt, dass Gelsenwasser ja auch ein Investment in Frankreich in Sainte Luce-sur-Loire hat.

Nichts desto trotz, zwei Tage später war die Richtlinie in diesem Punkt vom Tisch. Diese Resolution war inhaltlich nicht ganz koscher und man sollte über dieses Thema nicht so laut herum reden.

Wir wissen,  aus diesem einen Artikel wären bei unseren Mitbewerbern der WAZ, jetzt Funke Medien Gruppe, mehrere Artikel geworden. Nur wir sind der Meinung ein Resümee, also eine Zusammenfassung der vergangenen besuchten Sitzungen hat den gleichen Effekt. Nämlich die Informationen, und zwar ungeschminkt, über den Rat und die Stadtverwaltung.Viele Menschen müssen Deutschland schwer für wenig Geld arbeiten. Und wenn der Rat das Wort Arbeit in diesem Zusammenhang ausspricht, so ist das für die vorgenannten wie eine Ohrfeige. Therapeutische Beschäftigung in geschützten Räumen wäre die richtige Wortwahl.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Es gibt keinen Frieden mehr in Ennepetal

[jpg] Die DPSG ( Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg ) hat das Friedenslicht nicht mehr rechtzeitig aus Bethlehem bekommen, so musste der Frieden auf der diesjährigen Ratssitzung ausfallen. Keine Sorge aber; denn der Frieden wurde am 19. Dez. nachgereicht. Nur was ist wenn der Frieden in Ennepetal nicht mehr bekannt ist? Wenn er unter dem Müll der Gedankenlosigkeit, Oberflächlichkeit, dem Klüngel oder Egoismus verschütt gegangen ist?


CDE Ennepetal
  Im Hauptausschuss fing es an, der Antrag der CDE, den Spielplatz auf dem Gelände „Bauen mit der Sonne“ um die Nachbarparzelle zu erweitern, weil unter diesem Grundstück eine Gasleitung liegt, weil der Wert des Grundes durch den angrenzenden Spielplatz gering ist, wurde ohne weitere Erörterung abgeschmettert.
Dabei war der Antrag in seiner Möglichkeit noch erweiterbar. Man hätte einen Unterstand mit Grillmöglichkeit für die Eltern machen können – zumindest bis sich ein ernsthafter Interessent meldet.
Befassen wollte man sich damit nicht.

 Nun, es sind Paare mit Kinder in dem Gelände „Bauen mit der Sonne“, die sicherlich in Deutschland eine schwache Lobby haben. Am besten, man macht eine Mauer um solche Leute – die machen so einen Lärm. Nur die Mauer ist schon einmal gescheitert.

Und dann gab es noch ein Armutszeugnis erster Klasse vom Rat und der Stadtverwaltung. Die Fußgängerzone die Ennepetal nach vorne  bringen sollte, der Einzelhandel sollte sich um die Ladenlokale reißen, Umsätze würden sprudeln, eine Belebung sonder gleichen würde in Milspe, der zukünftigen Mitte Ennepetals einsetzen. Wir alle wissen, nichts dergleichen geschah. Das Gegenteil ist zu vermelden. Die Fußgängerzone beschleunigt den Niedergang des Ortsteils Milspe und brachte den Niedergang auch in die anderen Quartiere, wie Voerde und Altenvoerde. Tristesse ist angesagt. 2008/2009 hatte die Gruppe um den damaligen Wirtschaftsförderer und heutigen Bürgermeister Wiggenhagen  die Losung ausgegeben: Wir haben alles im Griff. Nichts hatten sie im Griff! Brigitte Drees stand dem damaligen Citymanagement als Geschäftsführerin vor, 150.000,– Euro ohne Quersubventionierungen (Steuergelder), plus 500,– Euro pro Gesellschafter wurden verbrannt. Frau Drees warf das Handtuch und Ulrich Schilling setzte sich an den Ofen um weitere Gelder zu verbrennen. Und jetzt? Im Hauptausschuss war zu vernehmen, jetzt müsse ein Gutachter ran der dem Rat und der Stadtverwaltung sagen sollte was man mit der Fußgängerzone machen kann/soll. Wie bitte? Ich baue etwas und weiß nicht was ich damit anstellen soll? Millionen werden verbuddelt und niemand weiß warum? 2006 hatte der Rat und die Stadtverwaltung sich aufgemacht zu zocken, später war es allerdings niemand gewesen. Jetzt werden Gutachten und Rechtsanwälte in  Höhe von mehreren 10.000,– Euro angeheuert um zu hören was und warum man solche Entscheidungen gefällt hat.Vielleicht sollte man mal einen Psychotherapeuten um ein Gutachten bemühen?

Zwei Tage später der Rat der Stadt tagte im Haus Ennepetal, einen vernünftigen Ratssaal, wie in Schwelm und Gevelsberg, gibt es in Ennepetal ja nicht. Wir haben ja immer noch die Nachkriegszeit und müssen mit unseren Weltfirmen sparen. Wilhelm Wiggenhagen ließ sich die Bürgermeisterkette umziehen, die Kette mit der er seine Bürger durch den Kakao gezogen hat und weiter zieht. ["Nie sollst du so tief sinken, von dem Kakao durch den man dich zieht, auch noch zu trinken!aus Was auch geschieht! von  Erich Kästner]  
BM Wiggenhagen mit Kette

  Zuerst einmal werden Bärbel Dautzenberg (CDU) und Wolfgang Frey (FDP – auf Wunsch nicht auf dem Foto) für ihre Tätigkeit im Rat der Stadt Ennepetal geehrt. Beide standen sie wie Philemon und Baucis, einem alternden Ehepaar aus der griechischen Mythologie, wo aber war Zeus und sein Sohn Hermes? Was sie geleistet haben, weiß der gute Herr Wiggenhagen nicht, nur das es nette Menschen waren.

Für jeden gab es eine Armbanduhr ( Wie bei einem Zeitungs-Abo), eine Flasche Wein und einen Strauß Blumen, sowie die immer gleichen unverbindlichen Worte des Dankes.

Wilhelm Wiggenhagen  stellt sich nunmehr an das Rednerpult um über den Status der Stadt Ennepetal Auskunft zu geben – eine Zusammenfassung des vergangenen Jahres also. Wir haben uns zu viert die Rede mehrere Male durch gelesen um zumindest ein wenig Substanz für 365 Tage Wilhelm Wiggenhagen und 14 Millionen Personalkosten  heraus zu lesen. Wir kamen in der Quintessenz auf gerade mal 1 Woche Arbeitsleistung, wenn überhaupt.
Da war der Joke mit der spanischen Jugend, eine Idee die europaweit einmalig die jungen Spanier den Jakobsweg zurück gehen liess. Jetzt haben wir jede Menge Spanier in Ennepetal und unsere Weltfirmen können die nicht gebrauchen. Nein, Gottseidank sind die Spanier nicht auf den Kopf gefallen und versuchen dort Arbeitsstellen zu bekommen wo man auch eine Chance hat. Oder die rund 9.000,– Euro für die Seniorenarbeit die im Haushalt 2012 gestrichen  wurde und oh Wunder in 2013 wieder aufleben sollen. Was für eine Leistung! Wo hingegen in anderen Bereichen tausende verbrannt wurden. Es sind Alltäglichkeiten, die in anderen Städten nebenbei erledigt werden,die  hier bei uns besonders herausgestellt werden um andere Leistungen die schlecht oder auch nicht gemacht wurden zu kaschieren. Da wird Besuchern etwas in den Mund gelegt, was nicht überprüfbar ist. Dann die Gewerbesteuererhöhung: Da hatte Wilhelm Wiggenhagen die auf Jahre angelegte Abmachung mit den Unternehmern die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, als ganz große gemeinsame Leistung verkauft? Und jetzt, wird diese Abmachung nach nur einem Jahr einseitig aufgekündigt. Nur einfach so. So sieht also das Wort eines Wilhelm Wiggenhagen aus. Vertrauen, wie soll das gehen oder aufkommen? Da wird in der Rede von Wiggenhagen von großen Taten gesprochen. Nur welche das waren, weiß er nicht zu beschreiben. Etwa die vielfachen Ablichtungen in der Ennepetaler Lokalpresse vor diversen Schildern, hinter Flyern oder neben Menschen die sich seiner nicht erwehren konnten. Und wie süß, hat sich doch das Gartenamt (Haben wir eigentlich sowas) erbarmt und hat ein paar Stiefmütterchen in Ennepetal verteilt. Wenige habe es mitbekommen, die sich, und das sei ihnen gegönnt, auch gefreut haben. Im Voerder Zönchen standen die Blümchen jedenfalls nicht.


Ein Bild sagt mehr…
 
…als 1000 Worte

Ach ja, eine Großtat ist noch zu vermelden! Ähnlich dem Eiffelturm in Paris hat auch Ennepetal was vorzuweisen: Ein Ortseingangsschild mit dem Zusatz „Stadt der Kluterthöhle“. Das wollten die Leute schon immer mal gesagt haben und jetzt kann auch keiner mehr sagen, man wisse nicht womit man es zu tun hat, mit Ennepetal und so.
Es geht so weiter mit Weglassungen oder Aufblähungen wird ein Jahr 2012 beschrieben, welches für die Stadt ein verlorenes Jahr ist. Eine Stelle muss ich noch zitieren,  die Preisverleihung des European Energy Award 2012 in Oberhausen  – ein Nebensatz. Tatsache ist dieser Preis wurde in Silber an 24 Kommunen in NRW vergeben, wobei Ennepetal NUR 54 Punkte hatte. Die 4 Punkte über der notwendigen Punktzahl von 50 wurden anscheinend nur aus Mitleid gegeben. Immerhin hat die Stadt Ennepetal für das dafür notwendige Gutachten schön zahlen müssen. Die Goldverleihung fand denn auch allerdings in Brüssel statt, hier musste man allerdings etwas ambitionierter an die Sache rangehen, im Klartext mindestens 75 Punkte aufweisen. Dies taten in NRW auch die Städte  Bochum, Brakel, Iserlohn, Münster, Nottuln, Rietberg und der Kreis Steinfurt. Es ist und sollte schon ein Unterschied zwischen alltäglicher Leistung und Spitzenleistung geben und Spitze sein kann Ennepetal nun mal nicht. Und dann muss noch was herbei geredet werden, „die Wiege des Ruhrgebietes“, sie ist nun, man höre und staune, in Ennepetal, so Wilhelm Wiggenhagen.
Nun wenn das Ganze hätte überzeugend wirken sollen, hätte Wilhelm Wiggenhagen mehr Pathos in seine Stimme rein legen müssen, dramatische Kunstpausen wären auch nicht schlecht oder punktuelle Betonungen hätten die Spannung sicherlich erhöht. So wurde ein dröger, lustloser und in  manchen Passagen gönnerhafter Vortrag daraus, der nie die Grenze der Glaubwürdigkeit erreichte. Inhaltsleer und sinnbefreit konnte man diesen Vortrag jedoch schon nennen.

Man muss es Wilhelm Wiggenhagen schon bescheinigen, er hat immer noch nicht das Amt des Bürgermeisters übernommen. Die Stelle des Bürgermeisters ist also immer noch frei. Und Ennepetal?  Gott sei Dank konnte die sinkende Einwohnerzahl durch Migranten abgemildert werden und die älteren Mitbürger werden sicher nicht so schnell die Stadt verlassen – hoffentlich. Allerdings werden die weggezogenen jungen Ennepetaler nicht wieder kommen. Hier hat evtl. Wilhelm Wiggenhagen die Lösung angedacht indem er vermehrt junge Spanier nach Ennepetal lockt, Deutschkurs inklusive.

Wir haben den 20. Dezember 2012 gemäß Wilhelm Wiggenhagen müsste das Friedenslicht von Bethlehem der DPSG ( Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg ) jetzt in Ennepetal sein. Und der Frieden auch? Auch auf einem Friedhof findet man Frieden. Aber haben die Bewohner eines Friedhofs auch Bedürfnisse oder Erwartungen? Die Ennepetaler schon, nur es ist keiner da der sie umsetzen will.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
alle Fotos: © Linde Arndt

Die letzte Chance des Rates 2012?

   

[jpg] Es ist ja ein alter Spruch, dass in der Krise eine Chance liegt. Nur was soll die Chance machen wenn sie, die so attraktive, einfach links liegen gelassen wird? 2008/2009 hatte Deutschland die Finanzkrise eingeholt. Die Deutschen haben sich geduckt und alles ausgehalten was so in diesem Zusammenhang über sie herein brach. Gestaltet oder umstrukturiert haben andere in der Welt. Dabei ist selbst dem letzten Deppen in der Welt die Erkenntnis klar, Peking liegt direkt neben New York oder Paris und Berlin. Die Welt befindet sich in einem kleinen fragilen Boot, welches über die Weltmeere dümpelt. In diesem Boot befinden sich aber auch die Ennepetaler Ratsfraktionen, die, um nicht auf zu fallen, sich im Laderaum verkrochen haben. Um aber was zu verändern oder auch nur geachtet zu werden, müsste Ennepetal aus dem dunklen Laderaum kommen um den anderen Bootsinsassen zu zeigen was man drauf hat. Da nützt es nichts wenn der Ennepetaler ewig jammert, dass die anderen Bootsinsassen ihn behindern. Es gilt den Tüchtigen nicht nur zu spielen, sondern auch authentisch mit Taten rüber zu bringen. Der Haushalt einer Stadt ist so eine Chance die sich jeder Kommune bietet. Geht doch dieser Haushalt nach Verabschiedung durch den Rat durch viele sachkundige Hände, die Zeugnis ablegen könnten,


Michael Haas [FDP]
  Nun, der Ennepetaler Haushalt 2013 ist Vergangenheit, heißt, er ist beschlossen. In der Aussprache des Rates war jedoch nichts von dem Tüchtigen zu bemerken. Vielmehr sah man eine Mischung von „Wir-wollen-mal-wieder-richtig-einen-aus-der-Pulle-nehmen“ auf Seiten der SPD und auf der anderen Seite von Schuldenmacherei der Stadt auf Seiten der FDP. Recht hatte Herr Haas von der FDP als er von einer Bankrotterklärung der Stadt sprach. Denn es ist nicht einmal 2 Jahre her, dass die Stadt Ennepetal mit der SIHK Hagen ein ergebnisorientiertes Steuermodell vereinbart hatte, welches nun nachhaltig gebrochen wurde. Was nutzen also Gespräche mit der Stadt Ennepetal,wenn sie noch nicht einmal einen Unterhaltungswert besitzen?
Aber es geht ja noch weiter:Die SPD stellt mit Herrn Rauleff die Erhöhung der Personalausgaben fest und findet das so in Ordnung, weil, und jetzt kommt die Begründung, die rot/grüne Landesregierung und die gelb/schwarze Bundesregierung im Sozial- als auch im Schulbereich neue Gesetze herausgebracht hat. Das ist zwar richtig, nur hat Ennepetal mit seinem seit Jahren „hohen“ Personalbestand keine wesentlichen Einsparungen getätigt. Aber die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Rauleff, wollte nur ein bisschen mit der Verwaltung kuscheln. Warum, das wurde ein paar Minuten später sichtbar. Als es um das Sportlerheim am Dorma Sportpark ging.  
Volker Rauleff [SPD]

Hier sollen 900.000,– Euro plus Einrichtungskosten auf den Kopf gehauen werden, weil angeblich irgendein Elternteil seinem Zögling vom RGE mal einen Duschraum versprochen hat? Es reicht also nicht wenn Herr Rauleff für seine Leute die Hasperbachschule okkupiert, nun soll auch noch das RGE seinen "Ausgabenwahn" aushalten. Gottseidank wussten die anderen Parteien die Kirche im Dorf zu behalten und  kürzten das Ganze auf 550.000,– Euro.


Jörgen Steinbrink [SPD]
  Besser wäre allerdings die Streichung dieses Postens gewesen. Viele Jugendliche müssen mit einem Sportbeutel zur Schule kommen und kommen auch unbeschadet aus der Sporthalle oder vom – platz.
Beim Haushalt trat der zweite SPD Mann Steinbrink auf. Für das Jugendparlament wurden leider keine 5.000,– Euro bewilligt, die die SPD beantragt hatte, sagte Steinbrink. Ich schreibe das mal in Worten, fünftausend Euro für ein Jugendparlament, toll. Was soll es schon für 5.000,– Euro geben? Sicherlich kein Jugendparlament.
Der Antrag wurde mit Recht in die Tonne gekloppt; denn der konnte nur als Fake durch gehen. Oder hat die SPD den Bezug zur Realität verlassen? Aber 900.000,– Euro für ein Sportlerheim, sind kein Problem.

Kommen wir zu der Austeritätspolitik der Ratsherren Haas (FDP), Decker (CDU) und Hüttebräucker (FWE). Alle drei wollten mehr (Haas (FDP)) oder weniger (Decker (CDU)) diese Politik umgesetzt haben, wobei Haas (FDP)noch dazu keinen Spielraum für eine Steuererhöhung sah. Tatsächlich ist die Austeritätspolitik wie sie die drei Herren verstehen seit Jahren gescheitert, vielmehr bevorzugt man heute mit Erfolg eine Mischung aus Sparen und Investieren, sprich intelligentes Sparen. Viele Studien belegen eindrucksvoll den Erfolg dieser neue Politik. Credo ist hierbei: Was nützt das Sparen, wenn Ersatzinvestitionen nicht getätigt werden können oder das Vertrauen der Konsumenten in die  Nachhaltigkeit des Produzenten schwer geschädigt wird.

 
Bernd Decker [CDU]
   
Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]

Das gilt nicht nur in der internationalen Ökonomie, auch in der lokalen Ökonomie.
Und überhaupt – die Investitionen in den Sportbereich wurde mehrfach als reine Luxusinvestition oder Bau von Luftschlössern bezeichnet. Es wurde aber auch noch über die Investition Berlet in Milspe gesprochen. Haas von der FDP bezeichnete diesen Bau als städtebauliche Katastrophe, die das letzte freie Stück in Milspe ohne Not verbaut. Die Zielsetzung, eine Verbindung auf gleicher Ebene zur Voerderstraße zu schaffen oder einen Kaufkraftzufluss zu erbringen, werden von Haas (FDP) stark angezweifelt. Und,hier scheint ein erheblicher Investitionsbetrag (7 stellig) von Seiten der Stadt als Vorleistung erwartet zu werden, damit die Ansiedlung Berlet überhaupt stattfindet. Was die Stadt einmal nichts kosten sollte, gem. Wilhelm Wiggenhagen, soll nunmehr doch was kosten. Der angebliche Vertrag scheint wirklich nur eine Absichtserklärung (Letter of intent) zu sein.


Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Dieter Kaltenbach
  Dieser Vertrag wurde übrigens so geheimnisvoll im nicht öffentlichen Teil behandelt, als wenn ganz Ennepetal zum Verkauf gestanden hätte und steht. Dem Vernehmen nach sollte aber nur eine Sprachregelung gefunden werden, die die Absichtserklärung als Kaufvertrag erscheinen lassen sollte. Nebenbei bemerkt beobachten wir wie zunehmend der nicht öffentliche Bereich immer größer wird um der Presse keine Informationen zu geben. Viele Vorgänge aus dem nicht öffentlichen Bereich konnten wir einsehen. Es ist lachhaft was den Status „Nicht öffentlich“ bekommt.

Die FWE sprach auch das Bahnhofsproblem an, der nunmehr 6.000,– Euro verschlingen soll. Die 6.000,– Euro sind nicht für das Abreißen, vielmehr für die Sicherheitsinvestitionen. Strom,Wasser, die Gepal oder die städtischen Arbeiter werden sicher umsonst erstanden.Wer weiß wie viel Geld über verschlungene Wege noch in diesen maroden Bau fließen. Nichts desto trotz, Wilhelm Wiggenhagen meinte, die Landesregierung würde demnächst Gelder für den Bahnhof bewilligen. Nur Wilhelm Wiggenhagen hat schon sehr viel gemeint.
Kommen wir zu den üblichen Spielchen mit denen wir, die Presse, unterhalten werden sollen. Die FWE beantragte die Kassenkredite ( Das sind die Überziehungskredite der Kommunen) von 75 Millionen um 10 Millionen auf 65 Millionen zu senken – er wurde auch durch gewunken. Nur was soll es, wenn der Kämmerer sowieso nur 28 Millionen verbraucht hatte? In anderen Städten würde man diesen Antrag als Misstrauen gegenüber dem Kämmerer werten. Ennpetal ist zwar anders aber nicht wie andere Städte.

     

Oder die Höhe der Gewerbesteuer, die vom Kämmerer auf 450% gesetzt wurde. Hier wurde interfraktionell 436% vereinbart, die von der CDE als absolutes Ende gesehen wurde und von der FDP als Tritt gegen die Schienbeine der Unternehmer. Die SPD beantragte wegen der Gesichtswahrung 440%, die bösen Kapitalisten müssen ja bestraft werden. Die Mehrheit beschloss die Gewerbesteuer auf 436% anzuheben. Geht doch, oder?
Wo war aber jetzt die Chance für Ennepetal? Sie bestand darin, wenn die Teilnehmer bei dieser Haushaltsaufstellung ihre Rollen richtig verstanden hätten und der Kämmerer den Parteien komprimierte Informationen und in Ist-Zeit an die Hand gegeben hätte und wenn er den Betrag der freiwilligen Leistungen den Parteien zur Disposition gestellt hätte um daraus eine Prioritätenliste zu erstellen. Dann hätten die Parteien einen Gestaltungsspielraum gehabt. Aber wollten sie den gestalten?
Stattdessen wurde nur eine simple Fortschreibung des Haushalts umgesetzt. Das nenne ich eine vertane Chance.

Übrigens, so wie die Berichterstatter einstimmig mitteilen, kommt wieder eine Wirtschafts- und Finanzkrise auf uns zu – allerdings auf lokaler Ebene erst in drei Jahren. Macht ja nichts, jetzt haben wir ja Erfahrung. Wissen sie noch wie alles angefangen hat? Richtig. Mit der Diskussion um den Streetworker, also der aufsuchenden Jugendarbeit. Den gibt es nicht mehr, die Jugendlichen schon.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos: © Linde Arndt]

Antrag zur Erweiterung des Spielplatzes am Dr.-Fritz-Textor-Rings

Antragseinbringung der CDE Fraktion vom 30.Oktober 2012

[Ennepetal] In der ersten Jahreshälfte wurde der Bau einer Schallschutzwand am Spielplatz Dr.-Fritz-Textor-Ring im Zuge eines Grundstücksverkaufs neben dem Spielplatz intensiv in der Politik, Presse und auch der Öffentlichkeit diskutiert. Der Verkauf des Grundstücks kam schlussendlich nicht zu Stande, so dass es jetzt wieder zur Vermarktung zur Verfügung steht. Der Kämmerer hat in seinen Ausführungen für den Verkauf und den damit verbundenen Bau der Schallschutzwand ausführlich dargelegt, dass das Grundstück auf Grund der Lage schwer zu vermarkten war und sein wird. Hinzu kommt, dass sich auf dem Grundstück eine Gasleitung befindet, die dazu führt, dass eine Ecke des Grundstücks nicht ohne weiteres überbaut werden kann. Mittlerweile läuft bereits die
Vermarktung der übrigen Baufelder im Baugebiet „Bauen mit der Sonne“ und im ersten Baufeld befinden sich nur noch einige letzte „Baulücken“, zu denen auch das Grundstück am Spielplatz gehört.
Der Spielplatz am Dr.-Fritz-Textor-Ring wird ausgesprochen gut angenommen und genutzt, ist allerdings relativ schmal und tief (Schlauch). Die Anzahl an Kinder in dem Baufeld, welches fast vollständig von jungen Familien bewohnt wird, ist so in kaum einem Wohngebiet in Ennepetal anzutreffen. Die Anwohner haben heute bereits die Patenschaft für den Spielplatz übernommen und beteiligen sich aktiv an der Erhaltung und Pflege.
Aus diesem Grund sieht es die CDE-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal als sinnvoll an, den jetzigen Spielplatz zu vergrößern und hierfür das schwer vermarktbare Nachbargrundstück zu verwenden. Die Stadt verfügt noch über Geräte (zum Teil in fast neuwertigem Zustand), die von anderen Spielplätzen eingelagert wurden. Darüber hinaus wurde vom Fachbereich Jugend & Soziales bereits des Öfteren angeregt auch über naturnahe Freispielflächen nachzudenken, die mit wenig Kostenaufwand errichtet werden können. Darüber hinaus haben die Anwohner bereits signalisiert sich aktiv auch weiterhin an der Pflege und Erhaltung, aber auch an der Gestaltung zu beteiligen und ggf. einen Förderverein für den Spielplatz gründen.

                                


Jetziger Spielplatz am Dr. Fritz-Textor-Ring                                  Foto: ©  Linde Arndt

 

Die der Stadt entstehenden Kosten sind hierbei gering, da Geräte zum Teil vorhanden sind und das Grundstück nach Angabe des Kämmerers sowieso kaum zu verkaufen ist. Weiterhin würde es nur dann zu einem echten Verlust für die Stadt kommen, wenn einem Grundstücksinteressenten kein anderes Grundstück mehr in den vier Baufeldern angeboten werden könnte, was noch einige Jahre dauern wird. Für die Herrichtung bietet darüber hinaus die Junge Union Ennepetal ihre
Unterstützung an.
Die CDE-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stellt daher den Antrag:

  • Der Spielplatz am Dr.-Fritz-Textor-Ring möge unter Nutzung des städtischen
    Nachbargrundstücks in der Breite vergrößert werden.
  • Die Verwaltung möge Kontakt zu den Anwohnern aufnehmen (Ansprechpartner Hr. Görtz),
    um die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Anwohner zu klären (Förderverein, …).
  • Die Verwaltung möge die Anwohner in die Planung der Nutzung der zugewonnenen
    Freifläche einbeziehen und mit ihnen gemeinsam ein Nutzungskonzept erstellen.

Eine Umsetzung der eigentlichen Spielplatzerweiterung regen wir für das Frühjahr nächsten Jahres an.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Heymann || Thomas Wegner || Gisela Werrn || Ludger Brinkmann || Sebastian Christ

 

 

Demokratische Alltäglichkeiten in einer funktionierenden Demokratie

 [jpg] In Ennepetal läuft im politischen Bereich immer alles anders. In der Regel so anders, indem alles sich in einer peinlichen oder lächerlichen Ecke wieder findet. Manchmal weiß man allerdings nicht, ob da nicht noch eine Steigerung möglich ist. Nur dann fehlen einem die Worte.

Bedienen sich andere Kommunen fleißig der vorhandenen Fördertöpfe aus Bund, Land oder der EU, geht Ennepetal an diesen Töpfen mit einer verächtlichen Mimik vorbei. Wir machen alles aus eigener Kraft, so die Botschaft. Wahrscheinlich macht die politische Zunft nicht einmal die jährliche Steuererklärung, weil das Finanzamt evtl. eine Rückzahlung machen könnte. Die Gefahr besteht ja.

Nachbarstädte machen für ihre Kinder und Erwachsenen mitten in der Stadt einen Freiraum, der auch fleißig genutzt wird. Und Ennepetal? Die jammern erst einmal darüber und werfen den Nachbarstädten vor auf ihre Kosten solche Investitionen zu tätigen. Warum? Ennepetal muss in die Umlagesysteme einzahlen, weil die Stadt offensichtlich nichts mit ihrem vielen Geld anfangen kann. Ok, das ist jetzt etwas übertrieben. Wenn man aber die Parameter der Umlage-Berechnung ansieht, so kann man diese verkürzte Aussage schon tätigen. Was wundert es einen? Das Ganze läuft schon seit Jahren so und in Ennepetal ist niemand in der Lage daraus zu lernen. Politisch und administrativ wird in Ennepetal seit Jahren blockiert und alle Beteiligten sind auf Tauchstation und beschäftigen sich mit sich selber. Kommt jemand mal aus der Deckung um mal für die Stadt etwas anzukurbeln, wird erst einmal alles zerredet und letztendlich von der Agenda abgesetzt. Und so entwickelte sich Ennepetal in den letzten 30 Jahren zu einer reinen Schlafstadt im doppelten Sinne.Das schöne Ennepetal, welches immer so gerne zitiert wird, ja, das gibt es. Man muss nur z.B. mal vom Hesterberg über Tal und Höhen schauen, so sieht man das schöne Ennepetal. Was aber hat die Politik und die Verwaltung damit zu tun? Nichts! So bleibt die Aussage über „das schöne Ennepetal“ nur ein schmücken mit fremden Federn.

                    

Und jetzt passiert etwas im Ennepetaler Koordinatensystem: Tischtücher werden zerschnitten und Karten werden neu gemischt. Ein neues Spiel? Die CDU Fraktion hat sich gestritten und dann zerstritten, was in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang ist. Heraus kamen zwei Fraktionen, wohl gemerkt, Fraktionen, nicht Parteien. Auf der einen Seite die CDE mit dem alten Fraktionsvorsitzenden Walter Faupel und auf der anderen Seite die CDU mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Bernd Decker. Bernd Decker (CDU) hatte ganz normale demokratische politische Verhaltensweisen an den Tag gelegt, er strebte die Führung der CDU Fraktion an und bekam sie auch. Nur hatte er nicht mit dem Ehrenvorsitzenden Walter Faupel (CDU) gerechnet, der letztendlich seine „Strippen“ wieder zog. Beide, Decker wie Faupel, scheinen das eigentliche Problem der Partei nicht zu sehen, nämlich, die Schärfung des Profils einer politischen Gruppierung. So sind die Grenzen zwischen den Ratsparteien nicht erkennbar." Ich bin dafür weil der Andere dagegen ist", gibt halt kein Profil her.

So stellt sich folgendes in Ennepetal dar: Die CDE schließt eine Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner SPD aus und die CDU ist einer Zusammenarbeit von Fall zu Fall nicht abgeneigt. So wurde die Nagelprobe bei der Wahl von Anita Schöneberg (SPD) zur 1.Bürgermeisterstellvertreter geprobt, dies spülte Frau Schöneberg jährlich rund 5.000,– Euro mehr in den Geldbeutel. Das Nachsehen hatte der CDE Vertreter Ludger Brinkmann. Jetzt hat die CDU Fraktion die Karten neu gemischt. Nun könnte man meinen die Blockaden hinsichtlich der Weiterentwicklung der Stadt Ennepetal könnten sich lösen. Nur, die SPD befindet sich ja selber in einem desolaten Zustand. Kann man die SPD in Ennepetal nur als ein besseres Kaffeekränzchen bezeichnen, die mal immer wieder von besseren Zeiten träumt indem man von dem damaligen Arbeiterverein aus dem Jahre 1863 spricht. Lassalle, Liebknecht oder Bebel sind schon lange tot, die Zeiten haben sich total geändert, was man allerdings von der Ennepetaler SPD nicht sagen kann. Der Flächennutzungsplan wurde von der SPD nur mit einer Bemerkung bedacht, in dem Plan ist Bülbringen nicht eingezeichnet. Ein Gestaltungswille war in keiner Phase zu erkennen. Allerdings auch nicht von den anderen Parteien. 2009 die Kommunalwahl. Die SPD wusste ihre bundespolitischen Wahlaussagen auf den kommunalen Bereich herunter zu brechen. Wofür also steht die SPD? Für alles und nichts? Das Signal der Stellvertreterwahl von Frau Schöneberg war eindeutig – wir wollen einen Posten. Aber sieht es bei der CDU anders aus? Nein! Die Anträge für eine Hundewiese oder für einen zentralen Spielplatz sprechen eine beredte Sprache. Wir wollen was, wissen aber nicht wie.

Die Frage lautet jetzt: Können die beiden Fraktionen CDE und CDU eine Wende in der Ennepetaler Politik bringen? Es darf bezweifelt werden, wenn man bedenkt, dass auch die FDP und die Grünen eine „Häutung“ durchmachen. Und so bleibt nur der fromme Wunsch, die CDU Gruppe um Bernd Decker möge im politischen Koordinatensystem von Ennepetal einen Impuls geben, sodass die Bewegungslosigkeit aufgelöst würde. Eine Belohnung gäbe es sicherlich, indem Ennepetal aus der Bedeutungslosigkeit käme und sich damit auf das öffentliche Radarsystem setzen würde. Sogar die Umlage würde sinken, wenn Ennepetal endlich das tun würde, was nun mal eine Kommune tut – sich weiter entwickeln. Und unter Weiterentwicklung sollte man nicht die Steigerung von Gutachten oder Studien verstehen oder gar noch schlimmer mit den Geldern zocken, sondern konkrete Entscheidungen hinsichtlich einer besseren Kommune Ennepetal tätigen. Für die Natur haben wir ja schon mal jemand der sich kümmert, den haben wir aber schon seit tausenden von Jahren.

Wie gesagt, die Politik ist auch in Ennepetal angekommen. Vielleicht werden wir in Ennepetal auch demokratische Verhältnisse bekommen. Zumindest kann man sich das ja vielleicht wünschen – ist ja bald Weihnachten. Eine Revolution war das aber sicherlich nicht, es war nur eine demokratische Alltäglichkeit.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.
[Fotos der Collage Linde Arndt]