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Die klimatischen Bedingungen für Investitionen in Schwelm

brauerei2011

Demo 2011 vor der Brauerei Schwelm . Foto: © Linde Arndt

[jpg] Das war zu erwarten, Pass Invest GbR zieht die Reißleine in Schwelm. Burkhard Pass muss man bewundern, wenn man den steinigen Weg seiner Investitionsvorhaben in Schwelm betrachtet.

Als das Brauerei Gebäude noch stand wurde er von abenteuerlichen Forderungen der Belegschaft und anderer drangsaliert, indem man ihm vorschlug die Brauerei mit Pass Invest Kapital weiterzuführen. Einfach nur so. Selbstredend sollte Pass Invest auf einen Mietzins verzichten. Haarsträubende Geschichten gingen durch Schwelm, schlußendlich wurde das Schwelmer Bier von Frank Hense und dem Braumeister Stefan Hammermeister in Detmold gebraut. Dabei war doch alles so einfach, Burkhard Pass wollte für das Investment Brauerei einen angemessenen Zins für sein eingesetztes Kapital. Und er wollte keine Brauerei betreiben; denn eine Beschäftigung, die ihn ausfüllte, hatte er ja. Es machte keinen Sinn, dem Gedanken an einer Brauerei nach zu hängen. Denn die gemachten Vorschläge und Ideen waren allesamt unseriös. Damit keine weitere Diskussion mehr stattfand ließ er denn auch das Gebäude der Brauerei abreißen.

Was entstand war eine recht große Wunde im Innenstadtbereich. Gerne wollte Pass Invest GbR diese Wunde schließen indem er einen Bauantrag für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen aufstellen ließ. Kaum ging der Bauantrag im Rat der Stadt ein, gingen auch die Querschüsse gegen dieses Investment los. Denn unter der Führung von CDU und FDP hatte man ein gutes Verhältnis zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten der Stadt, Bürgermeister Jochen Stobbe und seiner Stadtverwaltung ausgemacht. Allerdings sind solche Verhältnisse unabdingbar für eine Stadtverwaltung um eine langfristige Bindung zu erzeugen, und, was noch wichtiger ist, diese Bindung sollte für beide Seiten gewinnbringend sein. Man denke an die gesellschaftlichen Verpflichtungen, die Firmen in ihren Städten zum Wohle der Städte eingegangen sind. Auch die Firma Pass Invest stand in diesem Zusammenhang nicht abseits indem sie sich z.Bsp. im kulturellen Bereich engagiert.

Anscheinend sahen die Stadträte der CDU und FDP diese Bindung als nicht förderlich für ihre eigenen Interessen. Welche Interessen dies waren vermochten die beiden Führer Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) damals und auch heute nicht zu sagen. So sollten die beantragten Gewerbeeinheiten nur mit Einzelhandel belegt werden, eine unzureichende Begründung schob man hinterher. Man wolle attraktive Alternativläden im Innenstadtbereich geschaffen sehen, so die Begründung. Das diese Begründung rechtlich keinen Bestand haben konnte, sahen  Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) nicht.

Burkhard Pass   Foto: © Linde Arndt

Burkhard Pass Foto: © Linde Arndt

Und so kam es wie es kommen musste, ein Rechtsanwalt von Pass Invest GbR meldete sich zu Wort und legte haarklein dieses Problem dar, bot aber trotz allem ein (auf) klärendes Gespräch an.

Es war wie im Tollhaus als der Rat der Stadt dieses Schreiben in der Vorlage zu Gesicht bekam. Vorsichtshalber suchte man schon mal einen Schuldigen, den man in Bürgermeister Stobbe auch sofort ausmachte. Von Erpressung durch den Investor war die Rede, von Nichtachtung der Demokratie, alles Anschuldigungen die für jeden Investor dazu angetan waren sich aus dieser Stadt zurück zu ziehen.

Flankierend kam noch die lancierte Meldung über eine Vorteilsnahme in Höhe von einer getrunkenen Tasse Kaffee (!) die Bürgermeister Stobbe im Rahmen eines Besuches bei Familie Pass zu sich genommen hatte. Und weiter, die Tochter des Bürgermeisters die bei der Firma Pass arbeitet, dies wurde in diesem Zusammenhang als Vorteilsgabe der Firma Pass kolportiert. Es waren geradezu groteske Anspielungen gemacht worden. Was sollte das?  In diesem Zusammenhang spielten die Printmedien in Schwelm ein ziemlich unrühmliches Spiel. Keine Hintergrundinformationen wurden dem Leser an die Hand gegeben. Sie befeuerten diese nicht bestätigten Meldungen auch noch.
Kurz, Pass Invest wurde ohne Ende provoziert, gegängelt und teilweise beschimpft. CDU und FDP führten sich manchmal auf, als wenn beide das letzte Bollwerk der kommunistischen Planwirtschaft gegen den bösen kapitalistischen Investor Pass wären. In der Dezember Ratssitzung war denn auch ein Hauch von Erich Honecker zu verspüren, als der „Staatsrat“ sich  in die Nebenräume zurück zog.

Und jetzt der Rückzug von Pass Invest GbR.

Es ist ja nicht so, dass nur die Investitionssumme von rund 20 Millionen Euro verloren ist, dies werden Flüshöh (CDU) und Schwunk (FDP) sicher aus eigener Tasche gut machen. Es ist auch nicht so, dass die Chance vertan wurde eine neue Mitte für Schwelm zu gestalten ( Dazu wäre der Investor übrigens bereit gewesen d. Red.). Es ist auch nicht so, dass einige Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz in diesem Gebäude bekommen hätten. Mit dieser Entscheidung hat die Politik viele Chancen für Schwelm vertan.
Aber vor allen Dingen ist ein ungeheurer Imageschaden in Schwelm entstanden, der sicher den einen oder anderen Investor davon abhält in einer Stadt zu investieren, in der die Politik nicht weiß was sie will. Und warum?

Unterbrechung der Ratssitzung vom 12.12.2013

Unterbrechung der Ratssitzung vom 12.12.2013
Foto: © Linde Arndt

Nur weil die Politik mit CDU und FDP einem SPD Bürgermeister den Erfolg für diese Investition nicht gönnt. Nur weil Politik so in ihrem Eifer besessen ist und nicht bemerkt wenn die Sachlage sich verändert hat. Das Junktim Zassenhaus- und Brauereiinvestition war schon längst durch Pass Invest aufgehoben, da sprach die Politik aber noch von Erpressung. Oder dieses unsägliche Wissensdefizit der Politik im Zusammenhang mit Gewerbe- und Einzelhandelsflächen, was einen Investor erst einmal nicht auffallen muss, wenn er auf Augenhöhe mit einer Stadt verkehrt. Und immer wieder befeuerten die Printmedien mit ihrem rudimentären Wissen die politische Szene, die wollten und wollen Blut sehen. Recherche über die Möglichkeiten die das Baurecht bietet, war bei denen nicht angesagt. Es waren einfache Formeln angesagt: Gute CDU und FDP und böser Bürgermeister, das kommt gut.

Keiner hat gerufen, hört auf, wir vergraulen einen Investor und verhindern eine Investition!  Lasst uns vernünftig miteinander reden!

Und jetzt? Unserer Redaktion liegen sämtliche Stellungnahmen der politischen Vertreter, außer den Linken, im Rat der Stadt Schwelm vor. Keine Einsicht ist von irgendeinem politischen Vertreter zu sehen, im Gegenteil. Die Grünen sprechen weiter von Einzelhandel, obwohl längst klar sein sollte, ein Bäcker und Konditor ist ein Gewerbebetrieb. CDU sieht gar “….damit der Demokratie Schaden zufügen….” die Demokratie gefährdet wenn Pass Invest seine Pläne umsetzt. FDP schließt das Ganze ab und verlangt von dem Investor “…. dass die Grundstücke zügig anderen Investoren verkauft werden...” und gibt noch einen drauf indem sie von “…. unzureichender wirtschaftlicher Kalkulationen des Unternehmens…” schreibt. Die Tonart könnte man ohne Probleme in der ehemaligen DDR ansiedeln. Der Rat scheint vergessen zu haben, dass unsere Demokratie den Schutz des Eigentums garantiert. Dies alles nunmehr eine Frage der Gesichtswahrung und Schuldzuweisung. Sämtliche Parteien haben nichts aber auch gar nichts verstanden, man kann das nur als Realitätsverweigerung attestieren. Was Dipl. Kfm. Burkhard Pass richtig in seiner Presseerklärung anführt, ist die Rechts- und Planungssicherheit die er als Investor einfordert. Es ist ein Unding 20 Millionen unter unsicheren Bedingungen zu investieren, wir sind doch hier nicht in Russland oder China. Ein Investor braucht einen kompetenten Verhandlungspartner, mit dem er seine Zielvorstellungen umsetzen kann. Er kann nicht an den Parteien längs gehen, evtl. Parteispenden austeilen, um mit verschiedenen sich widersprechenden Zusagen Planungen beginnen. Er kann auch nicht über die verschiedenen Begriffe, die im Inhalt seiner Bauanfrage auftauchen, seinen Architekten dozieren lassen. Was Gewerbe und was Einzelhandel ist, muss schon zur Allgemeinbildung eines Stadtverordneten gehören.

Und noch eines, im Rat der Stadt Schwelm sollte man sich  über die Mindestanforderung eines Dialogs in der Öffentlichkeit und deren Auswirkung im Klaren sein. Die SPD, die sich übrigens nicht an der „Hatz“ beteiligt hatte, fragt in ihrer Presseerklärung, ob diese Entwicklung die sich jetzt ergeben hat nochmals umgekehrt werden könnte. Ich denke diese Frage sollten sich die Fraktionen  in einer nichtöffentlichen Sitzung stellen. Denn wenn man sich diese Unverschämtheiten einmal zu Gemüte führt, könnte man es verstehen, wenn Burkhard Pass seine Firmen in einer anderen Stadt anmeldet und dann einer Strategie einer Steuervermeidung nach geht. Und das ist nicht im Sinne der Bürger von Schwelm, denen auch die CDU/FDP verpflichtet sind. Eine Stadt wie Schwelm braucht ein positives Klima um Investoren an sich zu binden.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Schwelm zwischen Wahn und Wirklichkeit

Ratssitzung Schwelm  Foto + Collage: Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm Foto + Collage: Linde Arndt

[jpg] Es ist ungemütlich in Schwelm. Im Rat entsteht der Eindruck als wenn CDU und die restlichen Bürgerlichen um ihr Recht auf Dummheit kämpfen würden. Der beginnende Kommunalwahlkampf mag das entschuldigen, er bringt diese ewigen und nervigen Grabenkämpfe jedoch nicht ins Lot des ausgeglichenen Haushaltes. Da gibt es in Schwelm Probleme, die auf eine politischen Entscheidung warten, jedoch werden die Lösungsmöglichkeiten schon im Ansatz blockiert. Stattdessen versucht man den eigenen Bürgermeister zu diskriminieren indem er ohne die CDU/FDP gefragt zu haben mit dem Unternehmer Pass eine Tasse Kaffee getrunken hat. Das lenkt schon mal ab von der eigenen Unfähigkeit, von der mangelnden Dialogfähigkeit, von dem vorhandenen Wirklichkeitsverlust oder der vorhandenen Wahrnehmungsverzerrung. Das nahm und nimmt immer mehr wahnhafte Züge an, wobei die Wirklichkeit fast vollkommen ausgeblendet wird.

Da legt der Kämmerer Ralf Schweinsberg, der von der CDU/FDP gewollt war, einen Haushalt 2014 vor, den die ihn favorisierten Parteien, politisch nicht goutieren wollen. Wochenlang wird an diesem Haushalt herum gedoktert, Verständnisprobleme werden in stundenlangen Sitzungen abgearbeitet, aber  alles umsonst. Schon eingeplante Einnahmen zerplatzten in der Luft, zum zweiten mal. Wie im vorigen Jahr hatte der Kämmerer die Einnahmen/Ausgaben nicht richtig eingeschätzt. So war der Haushalt 2013 auch erst nach mehreren Anläufen genehmigt worden. 2013 wurde Schwelm der vorgelegte Haushalt 2013 von der Oberbehörde um die Ohren geschlagen, was aber keinen im Rathaus zu mehr Disziplin antrieb. Im Gegenteil, man beschäftigte sich lieber weiter mit sich selber als mit den Probleme des Haushaltes 2013. Jetzt ist der Haushalt 2014 dran und wieder werden die gleichen Spielchen gespielt, wobei durch die schauspielerischen Fähigkeiten der Akteure als auch die gesteigerte Komplexität der Spielchen eine gewisse Steigerung des Unterhaltungswertes zu registrieren ist.

Der Aufruf der Verwaltung, dass der Rat sich an der Gestaltung des Haushaltes  beteiligen sollte, wurde nur unzureichend befolgt. Taschenspielertricks wurden durch einige Ratsmitglieder im Ratssaal der „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“ vorgeführt. Es war abzusehen, dass der Haushalt 2014 am 28. Nov. 2013 abgelehnt werden sollte, waren doch die Probleme für alle sichtbar.

Aber  es wird noch peinlicher, es gibt eine weitere Runde mit dem Haushalt 2014 am 12. Dez. 2013 im Ratssaal der „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“.

Übrigens soll die „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“ geschlossen werden, vielleicht zieht ja dann das Rathaus ein um dem Gebäude den bausubstanziellen Rest zu geben. Das Problem Rathaus ist ja mit einem Palaver vom Tisch. Sicher wird der Rat sich noch mehrmals damit beschäftigen wollen. Macht ja was her, wenn man dem Anderen unterstellt, er wolle sich mit dem Neubau ein Denkmal setzen. Allerdings ist die eingestürzte Decke dadurch nicht beseitigt worden, lediglich eine Plane hat man über den Schutt gelegt.

Unterhaltend wird die Ratssitzung am 12. Dez. 2013 nicht werden, eher eine peinliche Nummer die dann wieder abgezogen wird.
Es geht um Millionen die eingespart werden müssen und da sind die paar tausend Euro nicht gerade hilfreich, zumal sie nicht realisierbar sind, sie kosten die Zeit die benötigt wird um zielführende Entscheidungen zu treffen. Immer wieder wird der mangelnde Sachverstand der Ratsmitglieder vorgetragen der bei komplexen Entscheidungen, mangels Zeit, zu Fehlentscheidungen führt. Das ist zwar alles richtig aber  mit solchen Spielchen, wie sie in Schwelm gerade stattfinden, sollte man die Seriosität des Rates nicht aufs Spiel setzten. Der Rat hätte in 2012 ein Einsparpotential gehabt, indem er gem. § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetz NRW die Ratsmitglieder von derzeit 38 Mitgliedern auf die erforderliche Mindestzahl von 20 Mitglieder herab gesetzt hätte. Auch die Ausschüsse hätten verkleinert werden können. Die Sitzung wären so extrem kürzer geworden.

Aber da werden Energien verschwendet für den Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), Zuschüsse wurden zurück gewiesen, überflüssige Gutachten wurden erstellt oder der Kreisverkehr Ochsenkamp wurde madig gemacht. Jedoch erfolgte der Vorschlag für einen Kunstrasenplatz der Sportvereine – Finanzierung durch die  Stadt. Solche Vorschläge sind hochgradig unseriös und unredlich zugleich. Wer soll das bei der Haushaltslage bezahlen? Und wofür? Nur als Ablenkung oder Nebelkerze  um der Notwendigkeit zu entgehen einen Haushalt 2014 zu verantworten?

Schaut man sich den Haushalt an, sieht man die Zinsaufwendungen die Schwelm zu zahlen hat und zwar nicht zu knapp. Und diese Zinsaufwendungen werden steigen wenn nichts Wesentliches passiert. Und dieses Wesentliche könnte heißen: Einmottung des Hallenbades, Schließung der Musikschule, der Bücherei, des Jugendheimes oder Streichung von Zuschüssen an Vereine.

Es stehen unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen in Schwelm an. Besser wäre es wenn sich Politik und Verwaltung im Haus Martfeld in Klausur begeben würde. Wenn der Rat endlich die Enden zusammen hat, könnte man ja weißen Rauch aufsteigen lassen, wie bei einer Konklave.
Schwelm muss wieder seine Bewegungsfähigkeit erlangen und das geht nicht mit Spielchen um eine Tasse Kaffee, sondern um einen Haushalt 2014 indem man mit tiefen Schnitten in Einnahmen und Ausgaben die notwendige Luft zum atmen wieder erlangt. Diese tiefen Schnitte sind es, die durch den Rat der Stadt Schwelm solidarisch mit der Verwaltung gemacht werden müssen. Die Misere ist nicht erst in den letzten Jahre entstanden, nein die Schwelmer Misere geht auf Politiker aller Parteien zurück die allerdings nicht mehr im Rat sitzen. Und damit ist ein weiteres Problem in unserer Demokratie sichtbar, die in der Vergangenheit gemachten Versäumnisse, die die gegenwärtige Generation ausbaden muss. Ein Trost? Unsere Kinder und Kindeskinder haben schon heute einiges auszubaden,wenn man sich nur die Zinsaufwendungen in einer Stadt wie Schwelm ansieht.

Hört mit dem Wahnsinn auf und stellt Euch der Wirklichkeit!
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Es wird immer unappetitlicher in Schwelm

Burkhard Pass  Foto: © Linde Arndt

Burkhard Pass     Foto: © Linde Arndt

[jpg] Jetzt ist es schon eine Affäre wenn man zum Kaffeetrinken eingeladen wird. Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe verbrachte im Campingwagen auf Sylt seinen Urlaub. Die Schwelmer Familie Pass erfuhr vom Aufenthalt der Familie Stobbe und lud diese zu einer Tasse Kaffee ein.

Sicherlich haben sich Gäste als auch Gastgeber unterhalten, was unter gut erzogenen Menschen auch üblich ist.  Soweit so gut.

Zurück in Schwelm wurde sodann von einem Unbekannten ( Unbekannte nennt man Faker im Netz) auf Facebook dieser Besuch angesprochen. Dies aber so, dass der Eindruck entstehen konnte, es wäre nicht alles in Ordnung mit diesem Besuch. Im Finanzausschuss wurde dieser eigentlich nicht erwähnenswerte Vorfall durch das FDP Ratsmitglied Mike Dilly orchestriert. Wie das in solchen Fällen üblich ist, fanden sich im Orchester sofort die dementsprechenden Ratsmitglieder um diesen Vorfall aufzuheizen. Es fehlten nur noch diejenigen, die die Nachrichten transportierten. Und da fanden sich mit  der Westfalenpost willige Übermittler. Dramatisch ging es in der Westfalenpost zur Sache: „Die Angst ging um. Reine Verleumdung, oder ist an dem Gerücht (?) tatsächlich etwas dran? Wenn ja, in wieweit ging es bei diesem Treffen um Politik? Fragen, die die Ausschussmitglieder aufwühlten (!).“

Bürgermeister Jochen Stobbe   Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: © Linde Arndt

Man spürte förmlich körperlich wie die gestandenen Mitglieder des Finanzausschusses geduckt aus dem Ratssaal gingen. Es war zwar noch nichts bekannt was denn nun der Bürgermeister getan hatte, und niemand von der FDP wollte sich inhaltlich dazu äußern. Es genügte der FDP eben nur die Anspielung, den Rest sollte die Fantasie erledigen.

Normalerweise hätte der Ausschussvorsitzende Michael Schwunk (FDP) nun einschreiten und seinen Kollegen Mike Dilly (FDP) um die Konkretisierung seiner Anspielungen bitten müssen. Tat er aber nicht, denn er hatte ja ein Interesse an dem weiteren Anschwellen dieser Verdächtigungen. Und weiter ging das Anheizen dieser wilden Spekulation in der bereitwilligen Westfalenpost: „Derzeit kann man sich allerdings nicht des Eindruckes erwehren, dass hier im Sinne einer Salamitaktik nur das herausgegeben wird, was er gerade für nötig hält.“ Der Bürgermeister begebe sich bei diesem Thema immer wieder in eine Angriffshaltung. „Das ist weder der Sache, noch seinem Amt angemessen. Wenn der Bürgermeister nicht vollends an Glaubwürdigkeit verlieren möchte, sollte er die Karten jetzt offen auf den Tisch legen.“ so Heinz-Joachim Rüttershoff (CDU) „ und weiter: „Auch die FDP legte gestern nach und fordert „ein Ende dieser Salamitaktik“. Die FDP-Fraktion könne nur Fragen stellen, Ermittlungen (!) müssten gegebenenfalls andere führen so, FDP-Fraktionschef Michael Schwunk.“

Gut gemacht Westfalenpost, da sind sicher so an die 200 Exemplare Westafalenpost oder Westfälische Rundschau mehr über die Ladentheke gegangen mit dieser orchestrierten Kampagne.

Egal ob was dran ist oder nicht.

So fragt sich der Verfasser inwieweit sich die Westfalenpost von der Funke Mediengruppe sich noch den Ethikregeln des deutschen Presserates verpflichtet fühlt?

So schreibt der Presserat in seinem Kodex: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.”

Diese wilden Spekulationen um eine vierstündige Kaffeerunde kann man nur als Unterstützung einer Treibjagd auf den Bürgermeister bezeichnen.

Kurz danach meldete sich auch Burkhard Pass als der Investor mit dem sich Bürgermeister Stobbe zum Kaffeetrinken getroffen hat. Er findet das Ganze diffamierend und ehrenrührig für alle Beteiligten und fragt sich natürlich ob seine Investitionen in seiner Heimatstadt Schwelm überhaupt noch angebracht und gewünscht sind.

Die von der FDP und der CDU mit Hilfe der Westfalenpost gemachten Andeutungen sind eindeutig, sie zielen auf den Tatbestand der Vorteilannahme § 331 StGB. Nur soviel Mut haben die Gerüchteträger natürlich nicht klar inhaltliche Anschuldigungen von sich zu geben. Ein bisschen Dreck schmeißen, damit auch ja was hängen bleibt.

Wir wollen nicht verhehlen, dass dieser Artikel auf Grund des offenen Briefes von Bürgermeister Stobbe zu diesem Thema und der boulevardesken Berichterstattung durch die Westfalenpost/Westfälische Rundschau entstanden ist. Der Vollständigkeit halber stellen wir den Originalbrief von Bürgermeister Jochen Stobbe nachfolgend ein:

 

„Liebe Bürgerinnen und Liebe Bürger,

im Finanzausschuss am 10. Oktober 2013 wird von der FDP Fraktion, vertreten durch Herrn Dilly, eine Frage platziert, die sich auf Äußerungen in „facebook“ bezieht. Hier würden Gerüchte verbreitet, dass sich „ein ranghoher Schwelmer Politiker“ dem Verdacht eines Fehlverhaltens ausgesetzt haben könnte und sprach damit den gesamten Rat an. Da Herr Dilly mich in diesem Zusammenhang auch direkt angesprochen hat, habe ich derartige Verdächtigungen in Bezug auf meine Person zurückgewiesen.

Ich, aber auch alle anderen Ratsmitglieder dürfen erwarten, dass Herr Dilly sorgfältig recherchiert und die erhobene Vorwürfe substanziell sind.

Vielmehr stellte sich inzwischen heraus, dass es von Anfang an gegen meine Person ging. Bis heute wurden keine dieser „facebook“ Gerüchte erhärtet, vielmehr wurden entsprechende Einträge um den 12. Oktober 2013 herum gelöscht.

Seitdem stellt mir die FDP inquisitorisch Fragen, ohne konkret zu werden und hofft, dass ich als Bürgermeister im „Gerede“ bleibe. Herr Schwunk fordert laufend „Transparenz“, ohne zu erklären, was er denn erhellt wissen will.

Ich meinerseits bin sehr gerne transparent, machen Sie sich bitte selbst ein Bild:

Es ist in Schwelm seit langem bekannt, dass meine Tochter ein Praktikum bei dem in Schwelm ansässigen Unternehmen Pass absolviert hat und im Anschluss daran ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen konnte. Weitere Fragen zu diesem Arbeitsverhältnis gehen – rechtlich betrachtet – ausschließlich meine Tochter bzw. ihren Arbeitgeber etwas an und können nur von diesen beiden beantwortet werden. Im Übrigen kann meiner Tochter nicht das Recht verwehrt werden, sich in ihrer Heimatstadt einen Arbeitsplatz zu suchen.

 

Unseren Campingurlaub haben wir auf Sylt verbracht. Wir hatten einen Wohnwagen angemietet. Herr Pass, Schwelmer Unternehmer, hatte von unserer Anwesenheit auf Sylt erfahren und lud mich mit meiner Familie telefonisch “zum Kaffeetrinken” ein. Als Bürgermeister sage ich nicht: „In Schwelm kenne ich Sie, aber im Urlaub darf ich Sie nicht grüßen.“ So werde ich auch in Zukunft nicht handeln.

Es sind hierbei die für ein solches gesellschaftliches Zusammentreffen üblichen Aufwendungen entstanden, nämlich Aufmerksamkeit für die Dame des Hauses meinerseits, Bewirtung mit Kaffee und Kuchen andererseits. Von einer Geltendmachung oder Erstattung der jeweils angefallenen Kosten haben sowohl der Gastgeber als auch ich selbst abgesehen.

Vielleicht habe ich jetzt Fragen beantwortet, die Sie gar nicht hatten. Ich danke Ihnen jedenfalls für die Zeit, die Sie sich zum Lesen dieser Zeilen genommen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jochen Stobbe

Bürgermeister

 

Zum Abschluss sollten alle Beteiligten der FDP und CDU mit der Westfalenpost sich einmal Gedanken machen wie Wirtschaftsförderung in einer Stadt funktionieren soll, wenn ein Bürgermeister sich mit den Unternehmern nicht zu einem Meinungsaustausch treffen darf?

Ob das nun in Sylt oder anderswo ist, ein Bürgermeister ist immer verpflichtet sich für seine Stadt einzusetzen. Die Familien Pass, Müller oder auch Erfurt sind alte Schwelmer Familien die immer zu Schwelm, ihrer Heimatstadt standen, die FDP und CDU sollte vorsichtig sein, das gute Verhältnis dieser Familien zu Schwelm nicht zu zerstören.

Was zur Zeit in Schwelm betrieben wird ist nahe an der Grenze zur Verleumdung § 187 StGB, wobei ehrenrührig ist es auf jeden Fall. Und eine Verleumdung ist kein Kavaliersdelikt, was Herr Schwunk (FDP) als Jurist sicher bestätigen kann.

Die CDU und FDP sollten mit dieser Kampagne nicht von ihrer Unfähigkeit ablenken den Haushalt 2014 im Finanzausschuss auszugleichen. Denn die beiden Parteien sind verpflichtet den Haushalt 2014 auszugleichen; denn sie haben immerhin mit den anderen bürgerlichen Parteien die Mehrheit. Im Moment fällt ihnen  nicht viel zum Haushalt ein. Der Bürgermeister kann aber nicht die Arbeit für die Parteien machen. Und das ist das eigentliche Problem.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm