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Bürgermeister Jochen Stobbe bleibt im Amt

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„Ich arbeite gerne für Schwelm, in guten und in schlechten Tagen!“

[Schwelm, 29.Nov.2013] Bürgermeister Jochen Stobbe hat sich entschieden, bis zum Ende seiner Wahlzeit im Jahr 2015 im Amt zu bleiben.

J-Stobbe

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: © Linde Arndt

Jochen Stobbe: „Ich arbeite gerne als Bürgermeister für diese Stadt, ,in guten und in schlechten Tagen‘. Wir haben in Schwelm eine intakte soziale Struktur, eine starke Wirtschaft, einen attraktiven Einzelhandel, unzählige im Ehrenamt engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben aber nur wenig finanziellen Spielraum und müssen uns in allem jedem nach der Decke strecken. Dafür haben wir in unserer Stadt Engagement, Kraft und Gestaltungskompetenz.

In einer Ratsperiode können wir einige unserer Projekte entwickeln und abschließen, andere nur planen und anschieben. Wir haben einiges erreicht, anderes will zeitnah verwirklicht werden.

Ich erfahre als Bürgermeister Zuspruch und Kritik, und freue mich sehr, gerade in den letzten Monaten vor der Frage „2014 oder 2015“ ehrliche, gute Worte gehört zu haben, die mir Rückenwind geben. Vielen Dank dafür!

Gemeinsam mit allen guten Kräften unserer Stadt – und wir sind eine starke Bürgerschaft – können wir Schwelm weiter entwickeln. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, auch zusammen mit allen politischen Kräften unserer Stadt, denn: Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes. Lassen Sie uns auch im Stadtrat zusammenrücken! Schwelm braucht Gemeinsamkeit!“

[jpg] Damit legen  weder der Landrat Dr. Arnim Brux,  noch der Bürgermeister von Ennepetal, Wilhelm Wiggenhagen,  und jetzt auch  nicht der Bürgermeister von Schwelm, Jochen Stobbe, ihre Ämter   nieder um eine Zusammenlegung der Kommunal- und Bürgermeisterwahl möglich zu machen. Die vorzeitige Niederlegung bedeutet für eine Gemeinde höhere Pensionskosten für 1 1/2 Jahre, die dann aufgebracht werden müssten. Dem stehen die eingesparten Kosten der Zusammenlegung der beiden Wahlen gegenüber. Per Saldo ist es kostengünstiger die beiden Wahlen getrennt abzuhalten. Bürgermeister Claus Jacobi hat sich noch nicht entschieden, er will sich Zeit bis zum Ende der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Frist am 30.11.2013 lassen. Die Landesregierung NRW hatte dieses Niederlegungsrecht im Gesetz zur „Stärkung der kommunalen Demokratie Vom 9. April 2013“ für Bürgermeister (Hauptverwaltungsbeamte) geschaffen. Das Niederlegungsrecht ist ein Recht und keine Pflicht. Tatsächlich werden auf jeden Fall die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl 2020 wieder zusammengelegt, so die Zielsetzung.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Update 02.Dez.2013

[jpg] Nun hat auf der SPD Mitgliederversammlung in Gevelsberg Bürgermeister Claus Jacobi sein Amt fristgerecht vorzeitig niedergelegt damit die Kommunal- und Bürgermeisterwahl am 25.Mai 2014 zusammen abgehalten werden können (Die Niederlegung war durch die Landesregierung NRW geschaffen worden um die Kommunal-und Bürgermeisterwahl wieder zusammen abzuhalten)

 

Keine Antwort, ist auch eine Antwort in Ennepetal

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[jpg] Unsere Stadt scheint fast zu einem Tollhaus zu verkommen. Da werden unter der Hand unter einem nichts sagenden Titel Schulen geschlossen, Senioren die Zuschüsse zu 50% gestrichen, Schulpersonal eingespart, oder berechtigte Anträge abgeschmiert. Selbst klare Fragen werden, von Senioren oder jetzt neuerdings von Selbstständigen, mehr oberflächlich unzureichend oder gar nicht beantwortet. Begründet wird dieses nicht gerade demokratische Verhalten damit, dass diejenigen die sich so verhalten mittels einer Wahl demokratisch legitimiert sind. Sind diese Leute demokratisch legitimiert? Nein! Ich will das auch anhand einer Analogie aus unserem Zivilrecht begründen:

Ein Arbeitgeber in Berlin sucht dringend einen Ingenieur. Nachdem das Stellenangebot platziert war, meldet sich auch ein geeigneter hoch qualifizierter Arbeitnehmer aus Hamburg.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen überein einen Arbeitsvertrag zu schließen. Der Arbeitgeber bietet an die Umzugskosten von Hamburg nach Berlin für den Arbeitnehmer zu übernehmen und übergibt einen Scheck. Der Arbeitnehmer zieht auch von Hamburg nach Berlin, geht aber keinen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ein mit dem er verhandelt hat, sondern mit einem anderen Arbeitgeber in Berlin. Der Arbeitgeber der die Umzugskosten übernommen hat, fordert die geleisteten Umzugskosten zurück. Der Arbeitnehmer verweigert die Rückgabe des gegebenen Betrages mit der Begründung, der Arbeitsvertrag hätte nichts mit der gegebenen Erstattung der Umzugskosten zu tun.

Es kommt zum Prozess. Das Urteil: Der Arbeitnehmer muss den gegebenen Betrag zurückzahlen. Warum? Weil die Geschäftsgrundlage entfallen war der Arbeitsvertrag war der Punkt der letztendlich zu der Erstattung der Umzugskosten führte. Kein Arbeitsvertrag, keine Umzugskosten.
 Das Zivilrecht kennt hier die Begriffe "Treu und Glauben" ( § 242 BGB ) und "Störung der Geschäftsgrundlage" ( § 313 BGB ).

Kommen wir wieder zurück zu der demokratischen Legitimation eines Bürgermeisters und der Ratsmitglieder.
Hätten der Bürgermeister und die Ratsmitglieder von Anfang an gesagt, wir werden die Zuschüsse zur Seniorenarbeit um 50% kürzen, die Schulen schließen, das Schulpersonal ausdünnen, also alle Grausamkeiten vor der Wahl bekannt gegeben, wären sie sicher nicht gewählt worden. Hätte der Bürgermeister vor der Wahl gesagt, dass er dem Rat der Stadt aber auch der Bevölkerung die berechtigten Fragen schuldig bleiben würde, ja, dass er wenn er eine Frage beantwortet, diese nur vage beantworten würde, wäre auch er nicht gewählt worden. Hätte der Bürgermeister vor der Wahl gesagt, dass seine Kompetenz darin besteht Probleme zwar zu thematisieren, diese aber keiner Lösung zuführen kann, so wären sicher die Wähler nicht bereit gewesen ihn zu wählen. Man kann das beliebig fortführen.

Die Wähler haben nach "Treu und Glauben" gewählt und haben dadurch die "Geschäftsgrundlage" für den Einzug ins Rathaus gelegt. Und darin liegt das Problem der demokratischen Legitimation. Der Auftrag lautete aber: Geht ins Rathaus und löst unsere Probleme in unserem Sinne, so wie ihr uns das angekündigt habt. Der Auftrag lautete nicht: Geht ins Rathaus und beschäftigt euch mit irgendwas, ihr habt ja sonst nichts zu tun.

Und weiter, wir haben zwar unser Recht in unserem Sinne zu handeln übertragen, jedoch unser Recht auf Aufklärung mittels Fragen bleibt davon unberührt. Auch setzen wir voraus, dass das Prinzip der gegenseitigen Achtung Bestand hat. Achtet ihr uns, so werden wir euch auch die dementsprechende Achtung  entgegenbringen.

Das Volk hat aber bei Nichteinhaltung der Versprechungen in der Wahl jetzt ein Problem. Kein Gericht in dieser Republik würde eine Klage im Zusammenhang mit den obigen Paragrafen annehmen. Was tun? Gesetze gibt es für diesen Fall nicht. Aber wir haben ja unser gutes altes Grundgesetz. Und das hält für uns das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung aber auch das Demonstrationsrecht zur Verfügung. Die Senioren aus Ennepetal haben uns eindrucksvoll gezeigt wie man dieses Recht wahrnimmt. Ein Anfang, sicher, aber auch einen Schneemann baut, bzw. beginnt man, mit einem ersten Schneeball.

       

Kommen wir also zu den neusten schauspielerischen Leistungen unseres Rates in Form des Städteplanungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses.

Nachdem wir den Senioren und den Schulen Gelder genommen haben, müssen wir die natürlich auch wieder verteilen. Zweckmäßigerweise um ein vielfaches, so funktioniert eben sparen in Ennepetal. Und da kommt die Vorlage 415/2010 , logischerweise drei Tage vorher, damit der Ausschuss sich nicht vorbereiten kann. Es geht um den Breitbandausbau der CDU dominierten Ortteile Oberbauer und Rüggeberg. Logischerweise müssen erst einmal zwei Gutachten erstellt werden – die kosten wieder. Und danach muss die eigentliche Investition gemacht werden, förderungswürdig, die noch 40.000,– Euro Eigenanteil kostet. Da der Förderungstopf des Bundes aus 2008 ist, kann es gut möglich werden, dass – wenn Ennepetal mal zu Potte kommt – der Fördertopf leer ist. Aber immerhin es werden in 2010 schon mal 4 mal die eingesparten Seniorenzuschüsse ausgegeben. Wofür? Damit die dortigen CDU Anhänger ganz fix mit ihrer großen Vorsitzenden kommunizieren können? Abgesehen davon dass uns von Bewohnern mitgeteilt wurde, dass sowohl Rüggeberg als auch Oberbauer nicht ganz so schlecht mit den Anschlüssen dastehen wie suggeriert wird.

Aber es geht ja noch weiter. Da die Stadt nicht so recht weiß wie die Einwohner so richtig wohnen wollen und werden in Ennepetal, muss ein neues Gutachten her. In diesem Gutachten wird dann endlich zweifelsfrei festgestellt, dass einige ältere Bewohner mit einem Rollator unterwegs sind und für ein barrierefreies Wohnen in Frage kommen – Donnerwetter, dass man jetzt schon darauf kommt.  Aber nicht die Wohnungswirtschaft soll dieses Gutachten erstellen lassen, nein, die Stadt soll es erstellen. Logischerweise bezahlt auch die Stadt dieses Gutachten, obwohl die Stadt nicht als Bauträger angesprochen ist. Aber wir müssen die Gelder die im sozialen Bereich gespart werden ja wieder ausgeben.

Der Citymanager Schilling sollte nun zur Innenstadtentwicklung Milspe vortragen. Was kam? Es kam ein allgemeiner, oberflächlicher und unverbindlicher Erklärungsversuch heraus, dass  in 2010 und 2011 evtl. oder auch vielleicht Gelder für weitere Aktivitäten in Milspe wegfallen könnten. Warum? Weil auch in anderen Städten auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht mehr genügend Gelder zur Verfügung stehen. Wen interessiert das? Ablenkungsmanöver? Das Thema war jedoch Innenstadtentwicklung. Kein Wort über die Geschäftsschließungen in Milspe, kein Wort über Aktivitäten von Neuansiedlungen, kein Wort über Verhandlungen mit Hauseigentümern.

Die SPD wollte in den vorherigen Sitzungen wissen, wie viel das Klutertbergfest gekostet hatte. Eine Antwort blieb der Citymanager bis heute schuldig. Herr Schilling fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass er ein Schülerparlament versprochen hatte, Kinderbeauftragter war und keine Ergebnisse vorzuweisen hatte. In seinem neuen Job als Citymamanager bleibt er sich treu und wird auch jetzt keine Ergebnisse erbringen wollen. Offensichtlich ist er nur dem Bürgermeister verpflichtet der ihm die Gelder an die Hand gegeben hat, die der Rat der Stadt bewilligt hatte. 100.000,– Euro darf dieser Mann verpulvern ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Und wenn er mal ein unterirdisches Event auf die Beine bringt, so ist er niemanden Rechenschaft verpflichtet, schon gar nicht dem Rat der Stadt. Tolle Demokratie in Ennepetal. Die Senioren sollen jede Tasse Kaffee mit einem Antrag belegen, ein städtischer Angestellter muss noch nicht einmal ungefähr was belegen.

Im Zusammenhang mit der Stadtfete 2010 kamen noch andere Ungereimtheiten heraus, da durften Geschäfte in Milspe nur gegen Gebühren gegenüber dem Veranstalter der Stadtfete ihre Außenaktivitäten entfalten, obwohl diese bereits über das ganze Jahr liefen. Auch hier blieb die Beantwortung im ungefähren. Auf der einen Seite werden die Geschäftsinhaber gehalten ihre Außenaktivitäten zu melden, damit keine Überschneidungen stattfinden und rechtlich verbindliche Reservierungen vorgenommen werden können, die werden aber durch einen Veranstalter kassiert. Die Stadt scheint noch nie etwas von Rechtsunsicherheit gehört zu haben oder arbeitet mit einem Recht, dass sich nach dem Wasserstand richtet.

Die Ikea Ansiedlung scheint ein Problem für den Rat aber auch für die Stadtverwaltung zu werden. Ein Problem? Nein! Abgesehen davon, dass Ennepetal keine nennenswerte Einzelhandelsverluste hinnehmen müsste (Wo nichts ist, kann auch nichts weggenommen werden), scheint man doch recht naiv an dieses Thema heranzugehen. Ikea will 50.000 m² Geschäftsfläche in Wuppertal Nord erstellen. Die Hälfte soll außerhalb des üblichen Möbelsortiments vermietet werden. Wer garantiert denn, dass Ikea nicht die gesamte Palette des noch in Ennepetal vorhandenen Sortiments an dementsprechende Händler vermietet? Ikea? Wohl kaum. Hier merkte man auch, dass die Stadtverwaltung nicht im Stoff war und es ihnen evtl. egal war was dort passiert.

Aber Ennepetal wäre nicht Ennepetal, wenn sie bei solch einer Sitzung nicht noch ein Sahnehäubchen der Inkompetenz auftragen würde.

Es ging mal wieder um die Fußgängerzone "Inne Milspe", zwei Jahre ist sie nun alt. Und die Entwicklung des Einzelhandels ist grottenschlecht, selbst Blinde können das inzwischen ertasten. Hier stellte die SPD zwei Anträge, in denen die Verwaltung beauftragt wurde klare nachvollziehbare quantitative und qualitative Fragen zu beantworten. Und weiter, gleich eine externe Untersuchung über die Situation mit Vorschlägen zur Abstellung der unbefriedigenden Entwicklung einzubringen und erst dann über eine Öffnung der Fußgängerzone zu beraten. Logischerweise war die CDU dagegen, kam ja auch nicht aus ihrem Lager. Und der große Vorsitzende Walter Faupel war auch nicht da. Was tun? Man hörte aus den Reihen der CDU ein zischeln, ich will das Fußballspiel sehen. Sachpolitik scheint bei der CDU etwas anderes zu sein, als allgemein bekannt. Es kam zur Abstimmung.

Verblüfft stellte der Ausschussvorsitzende der CDU und die restlichen CDU Mitglieder fest, dass ihnen die Mehrheit abhanden gekommen ist. Hilfloses hin und her gucken nutzte jetzt nichts mehr.

Auf das Sahnehäubchen muss noch immer eine Kirsche. In der Einwohnerfragestunde meldeten sich die Bürger, welche  die Fußgängerzone geöffnet haben wollten, mit Unterschriftenliste und einem Antrag. Jetzt wurde es nämlich peinlich. Auf die Frage, warum Ennepetaler Geschäftsinhaber oder Hauseigentümer kein Recht auf eine Unterschrift in solch einer Liste haben, entstand ein hektischer Wortabtausch zwischen Verwaltung und dem Bürgersprecher ohne abschließende Beantwortung. Die Stadtverwaltung scheint es sich aber vorgenommen zu haben es sich jetzt mit allen zu verderben. Jetzt die Hauseigentümer und Geschäftsinhaber dran. Es wurde diesen schlicht und ergreifend das Recht abgesprochen demokratische  Aktivitäten zu entfalten. Man wollte sie abwimmeln. Fragen wollte man schon gar nicht beantworten. Frei nach der Maxime: Wir haben die Macht, also haben wir auch das Recht. Das diese Gruppe erbost war, wegen dieser Behandlung kann man ihnen nachsehen.
Demnächst kommt die CDU sicher auf den Gedanken die Polizei wie in Stuttgart anzufordern um Senioren, Hauseigentümer und Geschäftsinhaber aus dem Ratssaal zu vertreiben.
Es sind unveräußerliche Bürgerrechte die immer wieder wahrgenommen werden, die aber immer wieder strapaziert werden.

Die Stadtverwaltung scheint in totalem Chaos versunken zu sein, wenn sogar die kleinste Frage nicht konkret beantwortet werden kann. Wenn sie die Organtreue, zu der sie verpflichtet ist, gegenüber dem Rat nicht oder nur unzureichend eingeht. Wenn sie auf der einen Seite zu einem verstärkten Sparen angeht und auf der anderen Seite das Geld doppelt und dreifach rausschmeißt. Die Gerechtigkeitslücke wird dadurch vergrößert und die Staatsverdrossenheit nimmt zu.

Wenn also die Stadt die Regeln einer Demokratie nicht einhält indem sie gegenüber jedermann unvoreingenommen Verwaltungsakte ausübt, so sind die Geschäftsgrundlagen die jeden an die Demokratie bindet entfallen. Die Bevölkerung ist nicht mehr gehalten die Verwaltungsakte, auch wenn sie nach den vom Staat herausgegebenen Normen zustande kamen, zu akzeptieren. Ja, es ist dann sogar fraglich ob die gewählten Vertreter und die Verwaltung überhaupt dementsprechende Rechte ableiten können. Dann ist es auch nicht mehr weit, dass die Bevölkerung ihre gewählten Vertreter zum Teufel jagt um ihre Geschicke selber in die Hand zu nehmen. Demokratie lebt von den Normen und Regeln die es von jedem einzuhalten gilt, auch, und gerade von einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Verwaltung. Werden sie aufgeweicht oder missachtet, so ist auch die Bevölkerung nicht mehr gebunden – das ist der Deal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Schuldenmachen hat einen Namen – Ennepetal

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[jpg] Da sitzen in den Kommunen die Bürgermeister und Kämmerer dieser Tage zusammen und sparen, dass die Köpfe rauchen. Schwelm hat gar 6 Millionen schon eingespart, muss aber noch 7 Millionen sparen. Gevelsberg spart den ersten Beigeordneten und einige Fachbereichsleiter ein, keine Wiederbesetzung. Bürgermeister Jacobi übernimmt sogar kommissarisch einen Fachbereich. 

Und kreativ sparen? Schwerte hat mit seinem Freibad Elsetal den Bürger eingespannt und spart dadurch rund 700 Tsd. , demnächst wird dort ein Kulturzentrum eröffnet, dass in Gänze ohne städtische Mittel auskommt. Andere Städte haben die Serviceleistungen der Stadt ins Internet verlagert und sparen dadurch. EDV gestützte Beschwerdemanagements wurden aufgebaut, die letztendlich zu einer Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung führten, dies spart Ausgaben. Andere Städte erhöhten die Grund- oder Gewerbesteuer um die Einnahmeseite zu verbessern. Oder ein Mix aus kreativen und Standard Denken wurde angewandt um die Städte wieder flott zu machen, lang- und kurzfristige Sichtweisen wurden umgesetzt. Ziel ist die Weiterentwicklung  eine unternehmerische Denkweise der Städte und die Einbeziehung von Bürgern in die Engagements.  Die Not ist groß. So hatten die Städte Duisburg ,  Oberhausen , Wuppertal , Krefeld , Köln  und Essen , die höchsten Defizite, um nur die Spitzenreiter zu nennen. Aber und das ist das Wesentliche, Not macht auch erfinderisch und löst ungeahnte Kräfte aus, befördert aber auch die Solidarität untereinander.

Und Ennepetal?

                          
Mit einem Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, einem Kämmerer Kaltenbach und einem Walter Faupel von der CDU der mit den in Nibelungentreue verbundenen Bündnisgrünen die Stadt dominiert? Sie hätten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 beweisen können, wie viel in ihnen steckt. Nicht Strippenziehen oder gegeneinander ausspielen war angesagt, sondern ein Klima, welches konstruktive Kräfte freisetzte wäre von Nöten gewesen.

Stattdessen wurden die alten Machtspielchen gespielt. Die Anderen sollten Vorschläge benennen, selber musste man sich nicht bemühen. Man sonnte sich in seiner Macht, die man jedoch nicht konstruktiv für Ennepetal nutzen wollte.

Der Kämmerer soll sogar in dieser Situation der Stadt die "Pistole auf die Brust" gesetzt haben um mehr Gehalt zu bekommen, sonst wolle er gehen. Mehr Gehalt ging nicht, also wurde er kurzerhand zum ersten Beigeordneten, übrigens für 8 Jahre,  gewählt, was ihm eine Gehaltserhöhung von mindestens 10% gebracht hat. Wenn es stimmt, dass Kaltenbach von  A14 auf A16 im Gehalt gewechselt hat, so ist das sogar eine 20%ige Gehaltserhöhung. Mal eben 1000 € per Monat mehr, dass ist heftig und vollkommen unzeitgemäß.

 Ein Haushalt wurde mehr oder weniger zusammen geschustert, der  niemanden weh tat. Schulden wurden gemacht, Kassenkredite wurden erhöht und die "stillen Reserven" wurden gehoben. Zusammen ergab dies einen neuen Schuldenstand von rund 90 Millionen, die zwar noch nicht geflossen sind, jedoch mangels anderer Maßnahmen fließen werden. Sparen, nein, für Ennepetal, das geht doch nicht. Jahr für Jahr werden wir nun höhere Zinsen in einer Höhe von rund  1 Million  mehr zahlen müssen, weil Kredite nun einmal verzinst werden, das ist die Regel. Und das so an die 20 Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn das war ja nur ein Hinausschieben von Maßnahmen und Anstrengungen die man hätte machen müssen. In zwei bis drei Jahren, wenn man die Schulden nicht mehr erhöhen kann, die aber dann da sind, werden wir ungeahnte Einschnitte hinnehmen müssen, da führt kein Weg dran vorbei. Wenn aber die Einschnitte jetzt vorgenommen worden wären, wäre man an der direkten und indirekten Kreditaufnahme vorbeigekommen, sprich, wir hätten die vorgenannten Zinsen nicht leisten müssen. Es wäre Unspektakulärer gewesen und damit auch erträglicher.

Es ist ein schwacher Rat, eine schwache Stadtverwaltung mit einem schwachen Bürgermeister, die in keinster Weise der Situation angemessen begegnen oder sie überhaupt einschätzen wollen. So sieht die "Insel der Glückseligen" aus, die auf ihrem Eiland keine Probleme hat, während das Umfeld zusammenbricht.

Der Stellenplan 2010, der mehr Stellen vorsieht wird sogar von der Bündnisgrünen Hoffman als mutig!!! angesehen. Wie bitte? Frey (FDP) stimmt zu, sagt aber in einer Nebenbemerkung, dass man die Stellen der Bevölkerungsentwicklung entsprechend abstellen möge. Ab jetzt oder wann? Wir haben doch schon einen Personalstand der einer viel höheren Einwohnerzahl gerecht würde. Hüttebräucker (FWE) denkt über einen zweiten Beigeordneten, der ein politischer sein sollte, nach. Zumindest stimmt er dem Stellenplan 2010 nicht zu. Statt eines klaren Personalstopps wird ein Protokoll verabschiedet, welches recht vage eine Anforderung beinhaltet, das man doch bitte irgendwie bei Personaleinstellung prüfen möge, ob es nicht auch anders gehe. In anderen Städte ist es Alltag bei Einstellungstopp, dass sich bei Ausscheiden eines Mitarbeiters im Bauhof,  ein Mitarbeiter vom Meldewesen dort einzufinden hat, Umschulung inklusive. In Ennepetal geht so was nicht.

So wurde dem Stellenplan mit den Stimmen der CDU/Bündnisgrünen/FDP zugestimmt. Die SPD lehnte den Stellenplan jedoch wegen der Stelle des ersten Beigeordenten ab. Und weil die SPD mit Anita Schöneberg sich mal wieder kritisch geäußert hatte, gab es auch vor der Abstimmung von Bürgermeister Wiggenhagen einen drüber. Kritische Äußerungen müssen offensichtlich, zumal von Anita Schöneberg, vorher beantragt werden.
Herr Faupel (CDU) watscht nicht mehr selber ab, er lässt den BM Wiggenhagen abwatschen oder weil das Spaß macht, watschen wir auch mal selber ab.

Und der Haushalt 2010?

Dieser Schuldenhaushalt ist durch, und zwar mit überwältigender Mehrheit der CDU/SPD/FDP/Bündnisgrünen!
Faupel von der CDU betonte die alten Gemeinsamkeiten (unter seiner Führung?) und forderte indirekt die Gefolgschaft. Steinbrink (SPD) versuchte die Zusammenhänge zwischen der Landes- und Bundespolitik herzustellen, die alle Kommunen in diese Situation gebracht haben. Alle hatten irgendwie etwas zu sagen, wie das eben bei einem Palaver so ist. Nur Hüttebräucker (FWE) wird in etwa der Situation gerecht. Er verweist auf seinen Antrag zum Schuldenabbau und wünschte sich einen Mix aus Steuererhöhung und Ausgabensenkung.

Konsequenterweise stimmt er zumindest dem Haushalt nicht zu. Wenigstens einer!

Dann kommt noch ein kleines Geplänkel zwischen Faupel (CDU), der bei der SPD Wahlkampf witterte, weil die SPD die Landespolitik ins Spiel brachte und Steinbrink (SPD) der nichts verwerflich daran findet diese Problematik mit ins Spiel zu bringen. Nun muss man wissen, die Parteien haben sich für den Landtagswahlkampf auf Anfang April geeinigt, vorher soll es nichts werden. Evtl. Begründung: Die Kugelschreiber und Luftballons sind noch nicht geliefert. Die Themen für den Wahlkampf liegen auch schon bereit, nämlich, wir haben keine. Im Moment ist allerdings die Sache  "Rent a Rüttgers" ein Thema, in welchem die CDU mit einem Sponsorenvertrag den  Ministerpräsidenten Rüttgers käuflich anbietet, zwar nur zu einem Gespräch, aber immerhin, warum sollte dabei keine "Freundschaft" entstehen.

In diesem Zusammenhang sei einmal angemerkt, dass die SPD bei kritischen Argumenten gegenüber der CDU oder dem Bürgermeister, postwendend abgewatscht wird. Und dann? Dann entschuldigt sich die SPD indirekt auch noch irgendwie. Was soll das? Gilt  die parlamentarische Demokratie in Ennepetal nicht mehr? Und was den Wahlkampf betrifft, so erliegt der Rat der Stadt einem gewaltigen Irrtum. Nicht die 4 – 5 Wochen sind ausschlaggebend für die Wahl eines Kandidaten oder einer Partei, sondern die in einer Periode geleistete politische Arbeit ist ausschlaggebend für eine Wahl. Und aus diesem Grunde sollten die "Kandidaten" einen guten Job machen, was im Moment nicht der Fall ist. Sowohl im Rat als auch in der Verwaltung geht nach unserer Kenntnis offensichtlich alles Drunter und Drüber, das sollte aber langsam aufhören.

Und noch eines, es scheint nicht in den Köpfen angekommen zu sein, dass die Presse diese Verhaltensweisen registriert und letztendlich auch transportiert. Und mit der Presse hat der Häuptling der Insel der Glückseligen seine Probleme. Bürgermeister Wiggenhagen fühlt sich immer missverstanden, falsch wieder gegeben oder sonst wie falsch dargestellt.

So schreibt er in reinster Prosa auf seiner Homepage einen Artikel in welchem nur er erkennen will, wer Presse sein darf und sein kann.

"Himmel, Gebimmel…
…….Was hätte dieser Fachmann wohl dazu gesagt, wenn sich Amateure dazu aufgeschwungen hätten, sich selbst zu einem "Presseorgan" ernennen zu lassen und unter dieser Kennzeichnung über fast alles (und auch fast alle) in dieser Stadt in einer Weise zu berichten, dass die unbeteiligten Leser (so es denn wirklich welche geben sollte) glauben könnten, hier ginge alles drunter und drüber und unter den geschilderten Umständen stünde Ennepetal kurz vor dem Kollaps…..

Ja so ist es, Herr Wiggenhagen. Jeder kann und darf sich zu einem Presseorgan ernennen, das garantiert uns unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht hat das auch mehrfach bestätigt. Und noch eines, aber das sollten sie auf der Schule gelernt haben, es gibt nicht nur die Form des Berichtes, sondern es gibt auch die Schilderung, den Kommentar in unserer deutschen Sprache, selbst die von ihnen immer wieder favorisierte Erzählform ist eine beliebte Form der deutschen Sprache. Und wenn sie etwas inhaltlich an den Artikeln auszusetzen haben, so gibt es ein ganz einfaches Mittel die Inhalte zu beinflussen: Machen sie eine gute, transparente und nachvollziehbare Politik für Ennepetal! Sie sind der erste Bürger von Ennepetal und dieser Stadt auch verpflichtet und zwar nur dieser Stadt. Ich denke es ist Zeit, dass sie ihr Amt auch einnehmen und ausüben – und zwar parteiunabhängig. Lassen sie endlich ihren vagen Ankündigungen die dementsprechenden Taten folgen. Ansonsten müssen sie halt über die Jahre als Person die in der Öffentlichkeit steht mit Kritik rechnen. Und der Haushalt 2010 gehört sicher nicht in die Kategorie,"Gesellenstück" eher in die Kategorie "Bubenstück".

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Mit neuen Ennepetaler Köpfen gegen alte Wände

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[jpg] In den Anfängen der Bundesrepublik ging immer ein Satz durch die Gesellschaft, wenn man das tausendjährige Reich kommentierte: "Es war ja nicht alles schlecht was damals geschah, wenn die das nicht mit den Juden gemacht hätten". Manchmal hörte man aber auch: "Die haben wenigstens die Arbeitslosen von der Strasse geholt". Es gab noch mehrere solcher Sprüche, die alle dazu angetan waren dieses Menschen verachtende System zu verharmlosen und die Verbrecher die dieses System trugen (und es waren nicht wenige) wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Tatsächlich meinten damals viele Leute, man müsse nur ein bisschen mit diesen "fehlgeleiteten" Menschen reden, damit sie ein paar Änderungen an ihrem Programm vornehmen. Wenn die Änderungen vollzogen wären, wären diese Leute demokratische Mitmenschen. Hört sich gut an. Stimmt das aber auch? Nein, es stimmt vorne und hinten nicht. Diese Leute sind weder fehlgeleitet noch sind sie Demokraten, sie sind schlicht und einfach überzeugte Anhänger eines totalitären Systems und zwar eines der widerwärtigsten Systeme welches die Geschichte jemals erleben musste. Und das in meinem Heimatland, ein Erbe über das ich bis heute nicht hinweggekommen bin und für das ich mich zutiefst schäme.

Wenn man jedoch seine Geschichte gelernt hat, so weiß man wie es dazu gekommen ist und man weiß wann man aufstehen sollte.

 

  

Frau Nachbarin und unser Bürgermeister versuchen uns nun weiß zu machen, dass das veröffentlichen der Anträge und das wörtliche Zitieren aus diesem Antrag des Neonazis doch gar nicht so schlimm ist. Und obwohl er,der BM, sich von dem Antrag persönlich stark distanziert, vertritt er doch sinngemäß die Meinung, man solle doch dem Bürger überlassen wie man dies einordnen soll.

Der Bürgermeister möchte damit von seiner Untätigkeit ablenken, denn offensichtlich wartet er auf eine göttliche Eingebung um die Probleme der Stadt anzugehen.

Dies ist für mich zwar gefährlich aber verständlich.
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Wenn dies alles so einfach wäre, frage ich mich warum die Bundesregierung das Buch "Mein Kampf" nicht freigeben will? Warum der Stürmer eine damalige Hetzschrift der Braunen oder verschiedene Publikationen aus dem damaligen Hugenberg Verlag ebenfalls nicht freigegeben werden? Diese Publikationen kann man nur in verschiedenen Universitätsbibliotheken mit dementsprechender Berechtigung einsehen. Warum wohl? Es sind doch nur Worte, die man mit einem bisschen Willen auch richtig einordnen kann. Man kann es eben sehr wahrscheinlich nicht. Und das hat der Gesetzgeber richtig erkannt.

Nur einige wissen, dass auch Sprache sich verändert. Was vor 80 Jahre so gesprochen oder geschrieben wurde, erscheint uns heute fremd. Man muss es anpassen um den Sinn, den Inhalt heute zu verstehen. Die Neonazis haben das inzwischen kapiert, sie haben ihre Sprache grundlegend verändert. Auch ihre Strategie ist eine andere geworden. Wusste man vor 80 Jahren nicht von einem Transfer im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung, so ist das heute in Fleisch und Blut übergegangen.

So ist es nicht verwunderlich, dass der Ennepetaler Neonazi die feinen Verbindungslinien zwischen der Frau Nachbarin und dem Bürgermeister erkannt hat. War ja auch nicht allzu schwer. Die konzertierte Aktion in der Causa Mehner zwischen Frau Nachbarin und dem Bürgermeister ist ja noch frisch und wurde ja mehrfach aufgewärmt.

Bei Frau Nachbarin ist es wohl die Eitelkeit, kann sie es doch nicht verwinden, dass sie sich einmal geirrt hat, ja sogar einen Fehler gemacht hat. Nun ist Frau Nachbarin gleich mehrfach in ihrem Forum vertreten, als admin, als info und als Helgasp, wenn das nicht reicht, reicht sie an ihren Mann rüber, der dann weitermacht. Was lag da näher als den Antrag der Neonazipartei in das Forum der Frau Nachbarin einzustellen und gleichzeitig an das Rathaus abzusenden. Die Rechnung ging auf. Frau Nachbarin in ihrer Eitelkeit (alle Parteien schreiben hier) ließ den Antrag stehen und schwupps war dieser Antrag über die Suchmaschinen erreichbar und zwar in voller Textlänge, wenn man den Beitrag anklickte. So steht jetzt, wir Ennepetaler, dann kommt ein Snippet aus dem Text und zuletzt noch mal der Link. Zwei Tage später stellte der Bürgermeister seine Stellungnahme rein, mit Textauszügen und Link zu Frau Nachbarin. Jetzt steht in der Suchanfrage: Der Bürgermeiste Ennepetal, ein Snippet und dann der Link auf die Seite. Da die Seite des Bürgermeisters mit der Seite der Nachbarin verlinkt ist, erkennt die Suchmaschine beide Seiten als besonders wichtig.

Den Neonazi wird es freuen, denn wie kann er besser und schneller seine Inhalte transportieren als über diese beiden dummen und naiven Webseitenbetreiber.

Als im heutigen Hauptausschuss Herr Steinbrink (SPD) den Bürgermeister darum bat diesen Umstand doch zu beobachten, wurde er vom Bürgermeister abgebügelt. Er würde so was immer wieder machen, so der Bürgermeister. Tolle Einsicht.

Beide, Frau Nachbarin als auch der Bürgermeister von Ennepetal, haben dem Neonazis die Tür geöffnet um mit ihren Inhalten bei den Bürgern zu landen. So war es in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts und so ist es heute. Es ist eine Gemengelage von Eitelkeit, Naivität und Gleichgültigkeit gepaart mit persönlicher Unfähigkeit Fehler zu erkennen und zu berichtigen, die dem Neonazi das Forum bietet welches er sich nicht besser wünschen konnte.

Und noch eines: Es ist schlicht und einfach nicht wahr, dass man die geistigen Ausdünstungen der Neonazis den einfachen Leuten zur Beurteilung überlässt, wie Frau Nachbarin so schön Glauben lassen will. Konsens ist noch immer, man grenzt die Neonazis aus, lässt ihre Anträge ins Leere laufen. Ihre Ausgüsse umschreibt man, zitiert sie aber nicht. Auch werden keine Verlinkungen auf die einschlägigen Neonaziseiten eingefügt.
Aber, und das sollte man auch sehen, zunehmend nimmt die konservative CDU die Neonazis zum Vorwand um die SPD gegen die Linke auszuspielen. So sollte man sich nicht wundern wenn die Neonazis irgendwann wieder als das kleinere Übel genommen würden. Der konservative Papen hatte  damals einen großen Vorteil dadurch gehabt. Während die Sozialisten alle in die Gefängnisse wanderten, woraus die meisten nicht mehr heraus kamen, lebten die Konservativen damals nicht schlecht.

Man sagt ja, dass die Geschichte sich nicht wiederholt, hoffentlich stimmt das auch. Seit heute habe ich meine berechtigten Zweifel.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Der neue Bürgermeister

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 Ennepetal hat entschieden – herzlichen Glückwunsch  und alles Gute

sowohl für Ihre, als auch für unser aller Zukunft

Wilhelm Wiggenhagen mit Gattin Ilona – dieses Bild braucht keine weiteren Worte

 

Linde Arndt

Aufklärung tut in Ennepetal Not

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[jpg]In der letzten Woche sind wir mit einigen Menschen zusammen gerasselt, denen unsere Artikel nicht so recht passten. Sie warfen uns vor, wir dürften nicht so schreiben wie wir schreiben. Weil es entweder nicht stimmte, weil es eine falsche Auffassung oder reine Schwarzmalerei wäre. Dies ging sogar soweit, dass eine "Person", wir wollen sie nicht benennen, lauthals in der Fuzo "Inne Milspe" ihre Ablehnung kundtat.
Nun habe ich versucht diesen "Personen" zu erklären, dass dies eben unsere Meinung wäre und die Meinung durch das Grundgesetz Art. 5 gedeckt wäre. Darüber hinaus  wären wir auch noch ein Presseerzeugnis und dadurch noch einen weiteren Schutz in eben diesem Artikel des Grundgesetzes genießen. Auch die von uns gemachten Fotos fanden nicht den Beifall bei diesen Personen, sahen sie sich doch in Ihrem Persönlichkeitsrecht (Art.1 und 2 des Grundgesetz) verletzt.
Klar, sahen das die Personen, die mich ansprachen, nicht ein und meinten ich sollte nur so berichten wie sie die Dinge sehen. Das zog sich etwas in die Länge und es wurden von der anderen Seite direkte und auch indirekte Drohungen ausgesprochen.

Rein rechtlich sehen wir das Ansinnen ganz gelassen, können wir doch seit Jahren uns eines guten Rechtsbeistandes sicher sein.
Wir haben jedoch den Eindruck gewonnen, dass es sich bei den Personen um sehr unaufgeklärte Personen handeln muss. Aus diesem Grunde sehen wir uns veranlasst etwas Nachhilfeunterricht zu geben.

1.    Was ist eine Meinung

Eine Meinung ist immer eine subjektive Äußerung, die durch eine Person oder auch eine Gruppe vertreten wird, diese gelangt an die Öffentlichkeit. Sie muss aber objektiv nicht richtig sein, kann sie ja auch nicht, da sie aus meinetwegen der Lebenserfahrung eines Menschen entspringt.

Ein Beispiel: Ich behaupte das Ennepetal "meiner Meinung" eine unattraktive Stadt ist.
Oder auch: Die CDU hat bisher eine denkbar schlechte Politik für Ennepetal gemacht.

Aus meiner Sicht mag das zwar richtig sein, ein Anderer findet Ennepetal jedoch attraktiv.
Was ist nun richtig? Beides ist richtig, beide Personen geben ihre  persönliche Einschätzung wieder.
Beide Personen brauchen ihre eigene Meinung noch nicht einmal begründen.
Übrigens die Satire gehört auch zu diesem Themenfeld.

Aber beide Personen müssen dies auch jetzt aushalten oder sie treten in eine Diskussion um die gegensätzliche Meinungen evtl. anzugleichen. Das schlechteste wäre jetzt, sie würden sich die Köpfe einschlagen.

Und unsere Artikel spiegeln unsere persönliche Meinung wieder, befaßt sich mit dem politischen und gesellschaftlichen Geschehen in Ennepetal. Logisch geraten dadurch Personen in unsere "Schusslinie" die sich in ihrem vermeintlichen Glanze bislang sonnten. Und denen ging und geht das auf denselben.

2.    Persönlichkeitsrecht

Immer wieder versucht mich der eine oder andere auf sein Persönlichkeitsrecht hinzuweisen wenn ich mit meiner Kamera durch die Gegend ziehe. Nur auch hier bestehen erhebliche Wissenslücken.

Ein Fraktionsvorsitzender muss es sich gefallen lassen wenn er in der Öffentlichkeit abgelichtet wird. Warum? Er ist eine Person an der die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, dies gilt anlog für alle Personen die im öffentlichen Lichte stehen. Sie sind, so der Fachbegriff, Personen der Zeitgeschichte.
Grenzen sind nur in der Privatsphäre zu sehen. Wenn also der obige Fraktionsvorsitzende mit seiner Frau beim Sonnenbaden in seinem Garten liegt, so ist dies Tabu.
Auch gilt folgendes. Wenn ein Bild von einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung gemacht wird und meinetwegen Lieschen Müller in der ersten Reihe steht, so ist das durch Lieschen Müller hinzunehmen, sie ist in diesem Fall nur Beiwerk.

Wir fanden und finden unsere Ennepetaler Politiker und unsere Verwaltung hat lange genug ohne ernsthafte Kritik auskommen müssen. Sie hatten schlicht und ergreifend keinen Druck von unten. Der Bürger und Wähler hatte nie eine Stimme. Und wenn sich diese Leute jetzt aufregen über etwas wovon sie noch nicht einmal im Ansatz einer Ahnung haben, so ist das reines Pharisäertum.

Immerhin kostet der Rat der Stadt plus Bürgermeister und erster Beigeordneter dem Bürger pro Legislaturperiode rund EURO 1,5 Millionen, die durch Arbeit erwirtschaftet werden muss. Und da wird der Bürger doch auch das Recht haben zu fragen.

Wie sagten damals die Bürger in der ehemaligen DDR: Wir sind das Volk.

Ich hoffe bei unseren Politikern oder auch Händlern sind diese paar Zeilen Aufklärung genug und sie werden einsehen, Ennepetal ist nicht vom Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland abgeschnitten.

Jürgen Gerhardt
 

Stand 17.06.09 – Die Fragen an die Kandidaten.

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Diese Fragen wurden bisher durch Sie übermittelt. [jpg]Noch mal zur Erinnerung von oben nach unten:* Anita Schöneberg ( SPD ) Sabine Hofmann ( Bündnis90/Die Grünen ) Dr. Hella Siekermann ( parteilos, FDP Kandidat ) Wilhelm Wiggenhagen ( parteilos, CDU Kandidat ) Dr.jur. Ingo Mehner ( parteilos ) *wird evtl.noch ergänzt Nun zu den Fragen, die Komplexe in fett: 1.    Wirtschaft und Wettbewerb Wie wollen Sie die örtliche Wirtschaft stärken um Arbeitsplätze zu erhalten oder sogar neue zu schaffen? Welche Ideen haben Sie, um auf lokaler Ebene gegen die Arbeitslosigkeit anzugehen? Wir wollten ja mal den Tourismus ausbauen – was wollen Sie dafür tun, dass dieser Gedanke ernsthaft umgesetzt wird? Wollen Sie mittelfristig den Gewerbepark Oelkinghausen durch einen zweiten erweitern oder sehen Sie da        andere Schwerpunkte? Um die Milsper City aufzuwerten, müssten noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Wie        wollen Sie das den betroffenen Bürgern schmackhaft machen? Nennen Sie uns die Faktoren die den Standort Ennepetal besonders auszeichnen? Spüren Sie bereits die Ausmaße der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise? Welche Folgen hat dies für       unsere Kommune? 2.    Finanzen In welchen Bereichen wollen Sie mehr/weniger Geld ausgeben – wo soll besonders gespart werden und worauf müssen sich Bürger und Vereine einstellen? Können Sie sich einen Bürgerhaushalt, wie z. B. in Rheinstetten oder Cottbus vorstellen?Wenn ja,würden       Sie sich dafür einsetzen? Die Finanzkrise schlägt immer größere Kreise. Kann es sein das unsere Kommune oder die       Sparkasse auch davon betroffen sind? Stichwort: Cross-Border-Leasing. Sehen Sie Möglichkeiten die Bürger mehr an der Kommunalpolitik zu beteiligen?Was halten Sie von so       genannten Ortsteilbeiräten,die Empfehlungen an den Rat der Stadt aussprechen? Das Bürger eigene       Budgets für ihren Ortteil haben? Welche Investitionen, sind für das Jahr 2009/2010 geplant, oder werden größere neu überdacht? 3.    Kultur, Sport, Erholung und Freizeit Wie wollen Sie Jugendliche an politischen Entscheidungen/Veränderungsprozessen in Ennepetal       beteiligen? Können Sie sich einen Jugendgemeinderat vorstellen, analog dem Gemeinderat ? Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr auf dem Bremenplatz „bolzen“. Sieht so eine familienfreundliche        Stadt aus, ist das nicht ein falsches Signal? Warum werden z. Bsp.die Gebiete Hülsenbecker Tal oder Hinnenberger Heide nicht ernsthaft touristisch       erschlossen? Im nächsten Jahr ist das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas. Mit welcher Aktion wird sich Ennepetal       beteiligen? 4.    Gesundheit, Soziales und Jugend Wir haben einen großen Anteil an Senioren in Ennepetal. Warum sollten die Sie wählen? Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, es existiert jedoch keine starke Bindung zu Ennepetal. Was tun Sie für Jugendliche um die Bindung zu erhöhen und dadurch einen späteren Wegzugsgedanken nicht aufkommen zu lassen? Wie sieht es aus mit Kinderbetreuungsplätzen im Stadtgebiet? Tagesstätten und Kindergärten? Was sollte / müsste Ihrer Ansicht nach daran geändert werden? Wie soll die weitere Finanzierung gestaltet werden? Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr auf dem Bremenplatz „bolzen“. Sieht so eine familienfreundliche       Stadt aus, ist das nicht ein falsches Signal? Was wollen Sie als Bürgermeister tun, um Ennepetal für Jugendliche interessanter zu machen? Wie steht es um die Förderung der Jugendarbeit in freier Trägerschaft? Sind Einsparungen angedacht? Bundesweit gibt es die Juleica (Jugendleiter in |Card) mit welche Jugendleiter Vergünstigungen in der      Kommune haben. Gevelsberg, Schwelm, Witten, Hattingen und Wetter hat solch eine Karte für ihre      ehrenamtlichen Leiter. Warum haben wir so was nicht, sind uns unsere Jugendleiter nichts wert? 2007 wurden schreckliche Kleinkindmorde veröffentlicht, welche Konsequenz hat Ennepetal daraus       gezogen, damit so was bei uns nicht passiert? Wie wollen Sie verhindern, dass in Ennepetaler Schulen kein Amoklauf wie in Erfurt, Emsdetten oder       Winnenden passiert? Grundlage dieser Amokläufe waren in der Regel gemobbte Außenseiter.  Haben wir       dieses Problem im Griff, z. B. durch Anti Aggressionstrainer oder Psychologen? 5.    Raum, Umwelt, Verkehr und Energie Die Stadtteile Voerde, Hasperbach als auch Oberbauer werden von der Stadt immer mehr abgehängt! Wie soll das in Zukunft weiter  gehen? Die Straßen sind in teilweise schlechtem Zustand. Können und wollen Sie daran etwas ändern? Wenn man den Prognosen glauben mag, so werden im Jahre 2025 in Ennepetal schlimmstenfalls noch       21.000 Einwohner leben, sprich, zwei Stadteile von der Ausbreitung wie Voerde und Hasperbach wird es       nicht mehr geben. Welches Konzept haben Sie, um dem zu begegnen? In der Voerderstrasse haben wir jetzt eine komische Situation. Einesteils befindet sich auf jeder Seite der       unbeschränkte Verkehr, andererseits in der Mitte eine Fuzo.Finden Sie diese Situation so in Ordnung? Wir werden in den nächsten Jahren durch die Überalterung in Ennepetal immer mehr Einwohner verlieren!       Werden Sie Entlassungen im Rathaus vornehmen? Werden gar Stadtteile zusammengelegt werden       müssen? Die Idee des Mehrgenerationenhauses ist ja sehr gut, warum geht man aber nicht ein paar Schritte weiter.       In anderen Städten ist man da schon weiter. Wipperführth hat man ein Wohnumfeld geschaffen, welches       ein Netzwerk zwischen Alt und Jung darstellt. 140 Einwohner fanden dort ein gemeinsames zu Hause.       Warum wird so was bei uns nicht einmal im Ansatz verfolgt? Die Ortseingänge von Ennepetal, sehen seit Jahren miserabel aus. Die Forderung: Die Ansicht der       Ortseingänge muss vordringlich gelöst werden! Welche Vorstellungen haben Sie dazu? 6.    Die Beziehungen zu den anderen Städten in der Region. Welcher anderen Kommune würden Sie gern mal für einen Tag vorstehen und warum? Hat sich die Verwaltung schon einmal Gedanken gemacht ein Projekt des Wissensaustausch zwischen       den Städten im Kreis in Form eines Wikis aufzubauen? Der Erfahrungsaustausch könnte sicher ein       vielfaches an Gewinn für jeden Einzelnen ( Synergieeffekte ) bringen. Im interkommunalen Bereich kann man verschiedene Servicebereiche oder auch gemeinsame       Beschaffungsszenarien aufbauen. Gibt es da erste Gespräche oder zumindest einen       Gedankenaustausch? Zurzeit wird der neue Flächennutzungsplan erstellt. Danach sollen die neuen Leitbilder folgen. Ist es nicht       besser mit den direkten Nachbarn Schwelm und Gevelsberg im Rahmen der interkommunalen       Zusammenarbeit zusammen zu planen? Chancen und Risiken für den EN Kreis und die Kommune Ennepetal, gibt es da eine interkommunale       Strategie? 7.    Verwaltung. Wie wird die Verwaltung sich service freundlicher aufstellen, so dass man ohne Probleme seine Informationen als PDF runterladen kann? Zusatz: Wird die Verwaltung sich evtl. für elektronische Unterschriften einsetzen? Schon heute kann man PDF Formulare mit einer elektronischen Unterschrift versehen. Unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sollen so genannte 1-€-Jobber eingesetzt werden? Wie wollen Sie zukünftig den Verwaltungsapparat der Stadt Ennepetal gestalten? Personalabbau? Beförderungen? Aufgabenspektrum? Sollen verstärkt Aufgaben in private Hand übertragen werden? Welche müssen städtisch bleiben? Was qualifiziert Sie eher als Ihre Mitbewerber|Innen| dafür, hauptamtlicher Bürgermeister|In| von Ennepetal zu werden? Als Bürgermeister wären Sie Vorgesetzte|r| von vielen Mitarbeiter|inne|n. Welchen Führungsstil wählen Sie, welchen Vorteil hat dieser für Sie? Aktuell sehen wir immer wieder, dass fast gleichlautende Anträge an das Rathaus gesandt werden. Die      Anträge sind ja gut für den Bürger und es wäre schade wenn sie im Parteiengezänk untergingen. Werden      die Anträge zusammengefasst und zu einem umsetzbaren Antrag eingebracht? Wonach wird eigentlich leistungsmäßig eine Partei im Rathaus bewertet, nach den eingereichten Anträgen? Wie schätzen Sie den Sicherheitsstandard der Bürger der Stadt Ennepetal ein? (Polizei, Feuerwehr, Gesundheit) Der Zustand unserer Schulen gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Wie werden Sie als BM damit umgehen? Mehr Aufgaben auf Eltern verteilen? Zusammenlegung von Schulen? Wie stehen Sie zu Gesamtschulen? Wonach wird eigentlich leistungsmäßig ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin bewertet, nach      abgearbeiteten Anträgen? Was halten Sie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als Ausdruck von mehr Demokratie? Und      können Sie sich vorstellen, dass hier in Ennepetal eine NGO Mehr Demokratie e.V. aktiv wird? Was heißt für Sie Chef|in| sein im Rathaus? Garantiert Ihr Führungsstil und Ihr Verhalten eine harmonische Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik, begründen Sie das bitte in zwei Sätzen? Welche Reform bewundern Sie am meisten? 8.    Sonstiges. Wie soll für Sie die Gemeinde Ennepetal im Jahre 2025 aussehen, schildern Sie uns Ihre Visionen? Nennen Sie ein Projekt, das Ihnen am Herzen liegt und das Sie besonders gern umsetzen würden? Welche Argumente wollen Sie setzen um die gegnerischen Wähler für sich zu gewinnen? Mit Stärken haben wir im Wahlkampf keine Probleme, ist ja auch positiv. Aber was sind Ihre Schwächen       und würden Sie die als negativ einordnen? Die Internetseite ennepetal.de existiert schon seit Jahren. Wann wird diese Seite endlich einmal schnell       und umfassend informieren, und ein, anderes, attraktiveres Feeling vermitteln? Um mehr Demokratie zu wagen sollten die Ratssitzungen transparenter sein. Die Öffentlichkeit darf nicht       ausgeschlossen werden, so lautet eine Forderung der Bürger um letztendlich den Eindruck des       Gemauschels entgegenzuwirken. Würden Sie das ändern wollen? Hat Sie der Wahlkampf finanziell sehr belastet, wenn ja mit wie viel? Wer ist Ihr politisches Vorbild und warum? An welchem Platz in Ennepetal halten Sie sich gerne auf?

Weiter eingehende Fragen werden wir nach 1 - 2 Tagen einfügen, das Datum des Standes durchstreichen und ein neues Datum als Update einsetzen. Jürgen Gerhardt Stand:07.03.09 – 00:49h Stand:09.03.09 – 13:03h Stand:11.03.09 – 02:56h Stand:13.03.09 – 03:56h Stand:16.03.09 – 02:07h Stand:20.03.09 – 04:52h Stand:21.03.09 – 04:54h Stand:25.03.09 – 02:44h Stand:26.03.09 – 22:57h Stand:09.04.09 – 04:23h Stand:12.04.09 – 04:15h Stand:20.04.09 – 00:44h Stand:22.04.09 – 15:31h Stand:30.04.09 – 00:34h Stand:22.05.09 – 06:19h Stand:17.06.09 – 01:08h Nachtrag am 08.03.09 – 00:49h: Wie wir heute gehört haben: Am Sonntag dem 8.3.09  13:00h wird im Haus Ennepetal Marc Schulte den Ennepetaler Bürgermeisterkandidaten vier Themen zur Beantwortung vorlegen: - Konjunkturpaket II. Wofür soll die Kohle ausgegeben werden? - Innenstadtentwicklung. Wie soll es weiter gehen? Und in den anderen Stadtteilen? - Wirtschaftskrise. Wie muss Ennepetal damit umgehen? - Jugend und Sport. Wird genug getan? Bleibt Ennepetal auch zukünftig eine Sportstadt? Wir sind der Meinung, diese Fragen sind nicht konkret auf unsere Stadt zugeschnitten, die Antworten werden sicher nicht belastbar sein. Aber diese Fragen sind sehr bequem für die Kandidaten.