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Schwelmer Bücherei soll von CDU Bürgermeisterin in spe geschlossen werden?

v.l.:Gabrielle Grollmann, Stoffels   , Bürgermeistr Jochen Stobbe  Foto: Linde Arndt

v.l.:Gabriele Grollmann, Ralf Stoffels , Bürgermeistr Jochen Stobbe Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Seit einem Jahr Dauerwahlkampf der bürgerlichen Mehrheit in Schwelm. Die Protagonisten dieser bürgerlichen Mehrheit: Oliver Flüshöh (CDU), Michael Schwunk (FDP) und Marcel Gieswein (Bündnis90/Die Grünen) und manchmal zur Verstärkung Dr. Christian Bockelmann (SWG/BfS). Sie hatten mal eine satte Mehrheit von 24 Sitzen, die sich aber nach der Kommunalwahl 2014 um 4 Sitze verringert hat.

Sie hätten von 2009 bis heute Schwelm gestalten können, nur es fiel ihnen nichts ein, wie man die Gemeinde Schwelm gestalten könnte. Mangels fehlender Kreativität verlagerte sich diese bürgerliche Mehrheit auf eine Fundamental-Opposition, indem jeder Antrag der die Gemeinde weiter bringen konnte bis zum geht nicht mehr zerredet wurde, letztendlich aber doch durch gelassen werden musste. Dabei wurde in den jetzt schon 6 Jahren viel, sehr viel Porzellan zerschlagen, das dem Image der Stadt Schwelm nicht gerade zuträglich war.

Ein alteingesessener Schwelmer Unternehmer wurde derart behandelt, dass er das Brauereigelände nicht mehr entwickeln wollte und es einer Beteiligungsgesellschaft im Schweizer Zug verkaufte. Diese Gesellschaft darf das Gebäude jetzt so hoch ziehen wie es dem einheimischen Unternehmer verwehrt wurde. Die Schwelmer Stadtverwaltung wurde permanent durch den Rat unter Dauerbeschuss gesetzt, wobei der Eindruck entstehen konnte, dass die Mitarbeiter nur aus unfähigen und überflüssigen Arbeitnehmern bestehen. Unwürdige Auftritte waren und sind an der Tagesordnung im Schwelmer Rat.

Als der Haushalt 2016 durch den Bürgermeister im Rat kassiert wurde, schwang sich ein Oliver Flüshöh (CDU) auf, die politische Inquisition auszurufen. Da wurde der Kämmerei Ralf Schweinsberg „hochnotpeinlich“ befragt, ob der Haushalt denn nicht hätte vorgelegt werden können. Flüshöh am Rednerpult zwang den Kämmerei gegenüber dem Bürgermeister zur Illoyalität. Ein würdeloses Schauspiel. Aber wie gesagt, es ist Wahlkampf und da sind Werte wie Würde, Integrität, Loyalität oder auch nur Niveau nichts wert. Schauspielerisches Talent, Taschenspielertricks Möglichkeiten der dramaturgischen Inszenierungen sind die richtigen Begriffe hier für.

 

Und Schwelm?

Gabriele Grollmann  Foto: (c) Linde Arndt

Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Ach was, was kümmert uns diese Stadt, wenn wir die Macht über diese Stadt nicht haben. Der Grund? Der Bürgermeister ist von der SPD, und der muss halt weg.

Und so zauberte die bürgerliche Kooperative von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und SWG/BfS eine Gabriele Grollmann (parteilos) aus dem bekannten Zauberhut. Die oder keine, aus einer Wahl von angeblich 30 BewerberInnen. Frau Grollmann hatte die Stellenanzeige während ihres Bäckereibesuches gelesen und sich sofort beworben. Denn ihr guter Job bei der Stadtverwaltung Münster, ist nicht so gut wie der angestrebte Bürgermeisterjob in Schwelm? Weil, man höre und staune, die Menschen von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und SWG/BfS Frau Grollmann so begeistert hatten, dass sie sich flugs bewerben musste. So strebt man heute eine Stelle an?

 

Ralf Stoffels Foto:  (c) Linde Arndt

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Jetzt kam der Showdown zwischen dem Amtsinhaber Jochen Stobbe in der rechten Ecke und der Bewerberin Gabriele Grollmann in der linken Ecke. Podiumsdiskussion nennt man so was. Und diese Podiumsdiskussion wurde organisiert von Ralf Stoffels, einer der Vizepräsidenten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Auch diesmal wurde diese Diskussion etwas schwammig wie in Ennepetal, jedoch war die Spannung ungleich höher, was an der Kandidatin als auch an dem Kandidaten lag.

 

Christoph Brünger, Geschäftsführer für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung der SIHK Hagen eröffnete die Podiumsdiskussion indem er die wirtschaftlichen Eckdaten von Schwelm vortrug. Quintessenz: Schwelm muss seine Potenziale besser nutzen! Sehr gut!

Es geht um Flächennutzung für Gewerbe- und Industrieansiedlung. Richtigerweise ist Schwelm mit seiner geringen Flächenreserve kaum eine Stadt für eine Industrieansiedlung, so Bürgermeister Stobbe, jedoch versucht Schwelm dieses Manko durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Wuppertal, Sprockhövel und Gevelsberg im Gebiet Linderhausen zu kompensieren. Frau Grollmann will erst einmal mit den Unternehmern sprechen und strebt einen Flächentausch an, Firmen die zuviel Flächen hätten tauschen mit Firmen die zu wenig haben. Wie das umgestzt werden soll, wollte sie nicht verraten. Bürgermeister Stobbe ist da schon ein Stück weiter indem er mit den Nachbargemeinden gemeinsame Flächen entwickelt. Frau Grollman fragt, was denn für die letzten 6 Jahren für Ergebnisse vorliegen. Bürgermeister Stobbe verweist auf die Regionalplanung, die eine spontane Flächenentwicklung kurzfristig nicht zu lässt. Alles was über die Stadtgrenzen geht muss vom RVR und Arnsberg respektive von Düsseldorf abgesegnet werden.

Schwelm hatte umfangreiche Gewerbesteuerrückzahlungen zu leisten, die mit einer Verzinsung von 6% versehen sind. Als Kritikpunkt ist das unverständlich, sind doch die 6% gesetzlich vorgeschrieben. Auch das Prozedere der Gewerbesteuerzahlung scheint weder bei Ralf Stoffels, einer der Vizepräsidenten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) noch bei Frau Grollmann bekannt zu sein. Die Zeiträume von der Festsetzung der Gewerbesteuer und einer evtl. Rückzahlung, waren hier offensichtlich nicht bekannt.

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: (c) Linde Arndt

Bei der Frage zur GSWS waren sich Frau Grollmann und Bürgermeister Stobbe fast einig. Nur Frau Grollmann will das Stadtmarketing wieder in die Stadtverwaltung holen. Hier sieht Bürgermeister Stobbe jedoch schon Erfolge, die durch einzelne positive Imageaktionen der GSWS entstanden sind. Neue Aufgaben sieht Bürgermeister Stobbe durch die neue Gestaltung der Innenstadt auf die GSWS zukommen. Grollmann verweist auf ihre Kompetenz im Zusammenhang mit ihren Vorlesungen zum Thema „attraktive Innenstädte“ und fordert einen Abendwochenmarkt. Frau Grollmann ist „Wochenmarkt-Enthusiastin“, seit ihrer Zeit in Gladbeck, dort war sie für den Wochenmarkt zuständig. Grollmann wie auch Bürgermeister Stobbe wollen an der Barrierefreiheit der Innenstadt arbeiten. Grollmann will darüber hinaus mehr Parkplätze in der Innenstadt schaffen. Wo, das mochte sie nicht sagen.

Ein Masterplan für die Innenstadt? Grollmann will denn auch sofort ein Dezernat Stadtplanung mit Baudezernenten einrichten, wo bei ihr  auf der anderen Seite die Forderung nach Personaleinsparung steht. Im Zusammenhang mit dem Investor fragt Frau Grollmann, ob denn überhaupt die Bonität vorhanden ist. Die Firma Paas und die Beteiligungsgesellschaft im schweizerischen Zug haben die Immobilie Brauerei ohne Probleme abgewickelt. Und jetzt soll eine Bonitätsprüfung gemacht werden?

Und dann kommt der Haushalt. Hier sieht Frau Grollmann den Schwelmer Haushalt seit 2013 schon defizitär. Jeder Cent sollte auf den Prüfstand, es muss gespart werden, die Bücherei, das Hallenbad, da es freiwillige Leistungen sind, könnten geschlossen werden. Und das Heimatfest?

Schwelm muss massiv sparen, so Grollmann. Auf der anderen Seite will Frau Grollmann, dass Freibad überdachen um dann ein Ganzjahresbad daraus zu machen. Bürgermeister Stobbe sieht seit 19 Jahren die Stadt Schwelm ohne genehmigten Haushalt und damit die finanzielle Lage in Schwelm als angespannt. Die Bücherei kann man nicht einfach schließen, da Schwelm eine vertragliche Kooperation mit Sprockhövel hat.

Zum Flüchtlingsproblem sieht der SIHK Geschäftsführer Stoffels Gevelsberg und Ennepetal weit vor Schwelm mit der Lösung der Probleme. Ist dieses Problem für Schwelm noch finanzierbar, so Stoffels?

Bürgermeister Stobbe sieht die gesetzlichen Vorgaben auf einem guten Weg in Schwelm. Was die Sprachkurse und andere integrative Leistungen anbelangt, hat Stobbe Sponsoren und sein eingespieltes Ehrenamt im vollen Einsatz. Wenn es in Schwelm mit dem Flüchtlingsproblem geräuschloser als in Gevelsberg zu geht, heißt das doch nicht, dass Schwelm zurück ist. Wir haben, so Bürgermeister Stobbe, sicherlich ein Problem uns in der Öffentlichkeit darzustellen. Wir sind hier sicher etwas zurückhaltender, der Problematik angepasst.

Frau Grollmann will zu diesem Thema eine hauptamtliche Kooperationsstelle schaffen und dem Ehrenamt die Zusammenarbeit entziehen. Die Flüchtlingsarbeit sollte Chefsache sein und Schwelm sollte mehr tun. Hauptamtliche Kräfte sollten die Flüchtlinge professionell begleiten.

Das Rathaus, sollte es so belassen werden oder sollte das zentrale Rathaus angegangen werden?

Frau Grollmann sieht hier die Möglichkeit einer ÖPP oder PPP (öffentlich-private Partnerschaft oder Public-private-Partnership), die in der Regel zwar die teuerste Lösung darstellt, man sollte diese Lösungsmöglichkeit jedoch nicht aus dem Auge verlieren. Den Plan von dem Schwelmer Bürger Uwe Hugendick die Schule West als Standort für das zentrale Rathaus einzuplanen, findet Frau Grollmann gut – warum nicht.

Bürgermeister Stobbe sieht den Beschluss für ein zentrales Rathaus, wobei die Schule West ein Projekt sein kann. Man sollte diese Entscheidung jetzt nicht übers Knie brechen, denn wir haben noch nicht alle Überlegungen hinsichtlich des Raumbedarfs, im Moment sind wir bei 9.000 qm,  nicht beendet. Eine beispielhafte Frage, was machen wir mit dem zur Zeit ausgelagerten Archiv? Sollen wir es digitalisieren, was erheblich weniger Platz benötigt als die analoge Aufbewahrung. Frau Grollmann merkte denn an, dass die Digitalisierung nicht klappen wird, weil es auch in Münster nicht geklappt hat.

In diesem Zusammenhang brachte Frau Grollmann den viel weiter führenden Begriff des E-Government ins Spiel. Dieser Begriff beinhaltet die gesamten Prozesse im behördlichen Bereich, einschließlich der Archivierung, die dann durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien durchgeführt werden. Frau Grollman wollte hier ein Denkverbot aussprechen. Wenn auch nicht die gesamten Prozesse digitalisiert werden können, so sollte man aufgrund des in die Jahre gekommenen Archivgutes, eine Teildigitalisierung nicht von der Hand weisen.

 

Fazit:

Wenn man sich die gesamte Diskussion vor Augen führt, so hatte Frau Grollmann erhebliche Widersprüche in ihrem Vortrag. Da will sie viele Projekte zur Chefsache erklären. Damit zeigt sie aber doch klar Lücken im Management by Delegation und unterstellt der Stadtverwaltung eine fehlende Kompetenz. Bei der Kompetenz, die ja das Tor zur Akzeptanz darstellt, zeigt sie Wissenslücken und Widersprüche. Sie kann nicht ein Sparen Merkelscher Prägung propagieren und zwei Sätze später mit vollen Händen Geld unter die Leute verteilen, wie einen Baudezernenten mit oder ohne Personal einstellen wollen, nur weil sie ihren Mitarbeitern in spe nichts zutraut. Wissenslücken, wo es um die Innenstadtgestaltung geht. Es reicht heute nicht „nur“ einen Abendwochenmarkt zu initiieren, vielmehr greifen viele Faktoren in eine moderne Innenstadt.

Bürgermeister Stobbe kennt die Fehler seiner Stadtverwaltung, wie man immer wieder in Zwischenbemerkungen hören konnte. Da sind zum einen die erheblichen Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit um ein positives Image der Stadt Schwelm zu transportieren. Es reicht nicht wenn sich Schwelmer auf die Schulter klopfen um sich toll zu finden. Stobbe war allerdings in seinen Antworten und Einlassungen strukturierter unterwegs, wobei er, bis auf einmal, kompetent vortrug. Von außen wird Schwelm als unscharf wahr genommen, die Schwelmer wissen allerdings nicht was draußen (Außenwirkung) rüber kommen soll. Der Schwelmer Rat sollte sich besinnen und sein würdeloses Spiel unterlassen, man kann auch dem politischen Gegner niveauvoll die Meinung sagen. Schreiereien, Drohungen, Beschimpfungen und Bloßstellungen sollten tunlichst vermieden werden.

Mit der Brauereiinvestition wird es in Schwelm noch erhebliches Kopfzerbrechen geben. Denn wenn die Investition einmal steht, werden die Gewinne in Zug/Schweiz versteuert (Steuervermeidungstrategie). Wenn es geht wird die Investition Verluste ausweisen, die hier in Deutschland verrechnet werden, so zahlt Deutschland dem Investor aus anderen Steuertöpfen.

Hier können sich die Schwelmer schon einmal bei Ihren Politiker bedanken, die damit einen weiteren Sargnagel eingeschlagen haben.

Die Diskussion selber war durchaus interessant, sah man doch zwei Persönlichkeiten die unterschiedlich nicht sein konnten. Gabriele Grollmann mit ihrem ich-gehöre-nur mir und Jochen Stobbe mit seiner in Stadt und Partei geerdeten Person.

Jetzt ist der Wähler dran.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Hat Schwelm endlich eine Entscheidung getroffen?

Vereinsvorstände  Foto: (c) Linde Arndt

Vereinsvorstände v.links Uli Sack, Hans Georg Müller Spielvereinigung Lindrhausen / Michael Starke und Wolfgang Marold vom VfB Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Einen Kunstrasen wird es vorerst nicht in Schwelm geben.

Am runden Tisch Kunstrasen mussten alle Sportvereine und die Politik die „Hosen runter lassen“.

Bürgermeister Jochen Stobbe hatte zum runden Tisch Kunstrasen gerufen um Klarheit über das Informationswirrwar, das durch den bürgerlichen Block von CDU/FDP,Bündnis90|Die Grünen, Die Bürger und BfS eingetreten war, zu schaffen. Nach den lancierten Meldungen über rechtliche Bedenken hinsichtlich des Grundstückskaufes in Linderhausen, den neuen Forderungen durch den 51 jährigen Architekturstudenten Uwe Hugendick zur Wiederbelebung der Rennbahn für zwei Kunstrasenplätze und an den Zweifeln ob der 30.06 2015 als letzter Tag als Option für den Grundstückskauf Bestand haben sollte (EN-Mosaik schrieb dazu ), war für die Stadtverwaltung eine Bestandsaufnahme gegeben. Bürgermeister Jochen Stobbe wollte die bestehenden Möglichkeiten vergleichbar darstellen.

Dazu lud er den 51 jährigen Studenten Uwe Hugendick für die Sportstättenplanung Rennbahn, Dipl.-Ing. Herbert Vennegeerts für die Sportstättenplanung auf allen Plätzen sowie Dipl.-Phys. Axel Hübel für den Lärmschutz ein. Dem gegenüber saßen die politischen Parteien und die Sportvereine die diese Kunstrasenplätze ja haben wollten.

Uwe Hugendick erklärt die Pläne  Foto: (c) Linde Arndt

Uwe Hugendick erklärt die Pläne Foto: (c) Linde Arndt

Uwe Hugendick, immerhin der Planer des bürgerlichen Blocks von CDU/FDP,Bündnis90|Die Grünen, stellte seine Planung hinsichtlich des Sportplatzes Rennbahn vor, nach dem der Sportplatz die beiden Kunstrasenplätze fassen könnte. Hinsichtlich der Starkstromleitungen oder des Lärmschutzes hatte er keine Bedenken.

Nun folgten Dipl.-Ing. Herbert Vennegeerts und Dipl.-Phys. Axel Hübel, die das ganze Unterfangen doch etwas differenzierter vortrugen. Demnach ist die Rennbahn mit erheblichen Risiken verbunden. Einesteils müsste der Leichtathletikbereich der Rennbahn zum Platz Rote Berge angelegt werden. Rote Berge war aber früher eine Müllkippe, also wären umfangreiche Vorarbeiten notwendig um sowohl ein Spielfeld und die Leichtathletik unterzubringen. An der Rennbahn müssten Lärmschutzmaßnahmen angebracht werden, weil bei Zuschauerzahlen von 20, 50 oder 100 Personen ein zu hoher und unzulässiger Lärmpegel entstehen würde. Anderseits müssten dementsprechende Parkplätze an der Rennbahn angelegt werden.

Dipl.-Ing. Herbert Vennegeerts  Foto: (c) Linde Arndt

Dipl.-Ing. Herbert Vennegeerts Foto: (c) Linde Arndt

 

Dipl.-Phys. Axel Hübel  Foto:  (c)Linde Arndt

Dipl.-Phys. Axel Hübel Foto: (c)Linde Arndt

Letztendlich führten die anstehenden Planungen zu fast identischen Kosten für den Sportpark Nord in Linderhausen als auch für das Projekt Sportplatz Rennbahn.

1,4 Millionen würde jeweils der Platz kosten, allerdings ohne die mit Sicherheit auftretenden Risiken im Hinblick der Maßnahmen die für die Rennbahn notwendig würden.

Für den VfB Schwelm stand damit eine Unterdeckung von 300.000,– Euro fest, denn auch er müsste ja noch investieren, Sportlerheim, Dusche, Umkleide usw., und käme damit beim Sportpark Linderhausen auf 2,1 Millionen Euro, kalkuliert hatte der VfB jedoch mit 1,8 Millionen. Und Fremdfinanzierung käme für den VfB Schwelm nicht in Frage, so Michael Starke und Wolfgang Marold vom VfB unisono. Und im übrigen bräuchte man für diese Entscheidungen, Grundstücksübereignung und Investition von 2,1 Millionen, eine dreiviertel Mehrheit des Vereins und die würde es nicht geben, so Michael Starke vom VfB. Oliver Flüshöh (CDU), der diesen Zwischenschritt mit „eingestielt“ hatte, wollte auf einmal auch eine Entscheidung der Vereine und lag damit auf der Linie von Bürgermeister Jochen Stobbe. So kann es gehen. Das Schlusswort hatte Bürgermeister Jochen Stobbe, denn der hatte eine klare und akzeptable Aussage der Sportvereine, in diesem Fall des VfB, erwartet. Nach dieser Aussage des VfB machen alle weiteren Bemühungen hinsichtlich der Kunstrasenplätze keinen Sinn.

Bleibt die Frage, mussten die Aufstände und niveaulosen Angriffe auf die Stadtverwaltung und den Bürgermeister sein, konnte der bürgerliche Block von CDU/FDP,Bündnis90|Die Grünen, Die Bürger und BfS dies alles nicht zivilisiert im Rat erörtern? Der Rat hat noch dringendere Aufgaben die erledigt werden müssten, man denke an den Haushalt 2015, und der Haushalt 2016 steht auch schon in den Startlöchern.

Hoffentlich taucht nicht noch ein Student auf, der die Kunstrasenproblematik nochmals erörtern möchte. Es war eine guten Entscheidung des VfB, auch im Hinblick darauf, dass Kunstrasen höchst umstritten sind. Warum wohl spielen die Profis auf Naturrasen? Sicherlich nicht, weil sie sich keinen Kunstrasen leisten können. Hier ein paar Links zu diesem Thema: Der Spiegel schreibt am 17.6.2015 und die TAZ schreibt dazu am 10.6.2015 .

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

VER – Eine neue Ära beginnt

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[Ennepetal] „Alles neu macht der Mai und die VER ist auch dabei“

Am Montag, 04. Mai, eröffnen wir um 10 Uhr ein neues KundenCenter am Schwelmer Bahnhof. Es wird später in das umgebaute Bahnhofsgebäude umziehen. Das Besondere: Hier werden die Fahrgäste zukünftig nicht nur VRR-Tickets, sondern auch Bahn-Tickets bekommen. Aus diesem Anlass möchten wir Sie gerne zum Start einladen.

 

VER ganz nah am Bahnhof  Foto: (c) VER Sabine Nölke

VER ganz nah am Bahnhof Foto: (c) VER Sabine Nölke

Noch ist das Bahnhofsgebäude nicht umgebaut, dennoch möchte die VER bereits am 4. Mai mit dem Fahrkartenverkauf starten.

Damit Sie bereits jetzt in den Genuss dieser besonderen Leistungen kommen können und damit die Bürger den Service von der Fahrplanauskunft bis hin zu Abos, Tickets und Bahnfahrkarten schon ab kommenden Montag in Anspruch nehmen können, hat sich die VER entschlossen, das Center zunächst in einem Bürocontainer am Bahnhofsgebäude zu integrieren.

Auch wenn es sich um eine Art „Voreröffnung“ handelt; ein wenig feierlich wird es dennoch.

Ca. 10 Uhr werden Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe und VER-Geschäftsführer Thomas Schulte ein kurzes Grußwort sprechen und das Eröffnungsband durchschneiden.

Für die Kunden wird es kleine Präsente am Info-Mobil der VER geben. Es ist von 10 Uhr bis 12 Uhr vor Ort. In einer Verlosung kann man Karten für ein Konzert mit Stefan Wiesbrock bei der VER gewinnen (ausführliche Konzert-Ankündigung folgt). Frau Jenny Beilmann, Leiterin des KundenCenters, wird ihr Team vorstellen.



 

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Sabine Nölke Foto: (c) Uwe Sebeczek

Sabine Nölke Foto: (c) Uwe Sebeczek

 






Sabine Nölke
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH
Wuppermannshof 7
58256 Ennepetal
E-Mail : sabine.noelke@ver-kehr.de

Hier geht es zur Internetpräsenz der VER

 

 

 

Der Deutsche Bundestag als Wanderausstellung zu Gast in Schwelm

Foto: Linde Arndt

Initiatoren und Prominenz bei der Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der
Städtischen Sparkasse zu Schwelm    Foto: Linde Arndt

 

[LA] Am Samstag, dem 25. April 2015 hatte die Wanderausstellung des Bundestages auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf ihren Einzug in die Städtische Sparkasse zu Schwelm gehalten.

Wer am 25. April leider nicht dabei sein konnte, der hat vom 27. April bis 30. April 2015 während der regulären Öffnungszeiten ( 8:15 bis 18:00 Uhr) noch Gelegenheit für eine Besichtigung. Der Deutsche Bundestag unterstützt mit dieser Ausstellung den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Hier werden auf zwanzig Schautafeln wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Ebenso gibt es für die Besucherinnen und Besucher eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Auf zwei Computerterminals können z.B. Filme und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Für Fragen rund um den Deutschen Bundestag steht Frau Anna Pulcher, Mitglied  des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Interessierte Einzelbesucher, Besuchergruppen, insbesondere aber auch Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden.

Anmeldungen für kostenfreie Führungen können über Dr. Anselm Tiggemann, Telefon 02331-24 365, oder per E-Mail unter cemile. giousouf.ma01@bundestag.de vereinbart werden, bzw.  Städtische Sparkasse zu Schwelm, Marketing, Telefon 02336-917 174 oder per E-Mail unter anne.peter@sparkasse-schwelm.de
Die Ausstellung informiert über die themen:

  • Das Parlament
  • Die Abgeordneten
  • Die Aufgaben des Bundestags
  • Die Internationale Zusammenarbeit und
  • Die Geschichte des Bundestages
lothar-feldmann

Vorstandsvorsitzender Lothar Feldmann
Foto: Linde Arndt

Vorstandsvorsitzender Lothar Feldmann begrüßte zur Ausstellungseröffnung die zahlreichen Gäste aus Politik und öffentlichem Leben. Er freute sich ganz besonders, dass diese Wanderausstellung ihren Standort in der Städtischen Sparkasse zu Schwelm eingenommen hat.

BM-Stobbe

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: Linde Arndt

Schwelms Bürgermeister   Jochen Stobbe begrüßte die Anwesenden und betonte wie wichtig die Demokratie für uns ist und dass sie einen ständigen Lernprozess bedeutet. “Wir müssen sie bewahren und beschützen, damit sie uns beschützen kann.

Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf referierte anschließend  über den Bundestag als gesetzgebende Institution.

Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Foto: Linde Arndt

Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf
Foto: Linde Arndt

Auch der zeitgeschichtliche Aufbau wurde durch sie dargestellt. Aktuell sprach sie auch das derzeitige Flüchtlingsdrama an. In Ihrer Ansprache betonte sie auch besonders, dass sie immer für ihren Schwelmer Wahlkreis ein Ansprechpartner sein wolle.

Anna Pulcher  Foto: Linde Arndt

Anna Pulcher, Mitarbeiterin des Deutschen Bundestages Foto: Linde Arndt

Die Mitarbeiterin des deutsche Bundestages Anna Pulcher brachte einen Abriss über die Arbeit  des Bundestages   und eröffnete sodann die Ausstellung. Sie ging erklärend mit den anwesenden Gästen von Infotafel zu Infotafel und gab auch über die Computerterminals  Einblicke in Aktivitäten des  Deutschen Bundestages.

Bürgerinnen und Bürger aus Schwelm und den Nachbarstädten, insbesondere Jugendliche, sollten die Chance wahrnehmen, die noch bis zum 30. April 2015 in der Städtischen Sparkasse zu Schwelm integrierte Wanderausstellung zu besuchen und sich umfassend zu informieren – denn – man könnte mit einem Augenzwinkern sagen – Schwelm ist näher als Berlin.

 

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Es ist geschafft. Schwelm hat einen Haushalt 2015

"Ratssitzung Schwelm" Foto-Collage: Linde Arndt

“Ratssitzung Schwelm” Foto-Collage: Linde Arndt

[jpg] Die Tagesordnung für die Ratssitzung war geändert worden. Gott sei Dank! Die Punkte Haushalt 2015 waren ganz zu Anfang auf die Tagesordnung gesetzt worden. Und als die Punkte aufgerufen wurden, beantragten „Die Bürger“ die Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten. Mehrheitlich wurde diesem Antrag zu gestimmt.

Es folgte das Ritual „Ich-will-auch-mal-was-sagen“. Jede Fraktionsvorsitzende und jeder Fraktionsvorsitzender „musste“ natürlich darauf das Wort ergreifen und im Rahmen der 5 minütigen Redezeit mitteilen, wie toll seine Partei den Bürger vor der bösen Verwaltung beschützt habe.

Gemäß den jetzt folgenden Ausführungen der Redner wollte die Stadt den Bürgern mit der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer einiges abverlangen.

Tatsächlich ist das jedoch eine verzerrte Darstellung der Tatsachen. Denn ein Kämmerer, wie Ralf Schweinsberg, bringt zuerst immer einen Haushalt ein, der sowohl die Einnahmenseite, also Erhöhung der Steuereinnahmen und Gebühren, als auch die Ausgabenseite, also Senkung der städtischen Kosten, darstellt. Das der erste Haushaltsentwurf nur ein Vorschlag der Stadtverwaltung ist, verschwiegen die Redner geflissentlich.

So waren die Haushaltsberatungen denn in der Vergangenheit unrühmlich, teils peinliche Auftritte des Stadtrates. Lediglich die SPD setzte sich wohltuend mit ihrer Sachlichkeit von dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger ab. Manchmal suchte man denn den nötigen Sachverstand im Ratssaal vergebens.

Das Schwelm dadurch in der Öffentlichkeit einen weiteren Imageschaden erlitten hatte, interessierte den bürgerlichen Block nicht die Bohne. Was soll ein potenzieller Investor wohl denken? Die Stadtverwaltung erhöht willkürlich die Steuern und ist nicht in der Lage zu sparen? Schaut man sich als Außenstehender die Infrastruktur, wie Straßen und Gebäude, an, so muss man unweigerlich zu dem Schluss kommen: Diese Stadt kann noch nicht einmal die notwendigsten investiven Ausgaben aufbringen. Geht man über den Hof der Gustav-Heinemann-Schule, sieht man Unfallschwerpunkte in Form von herausragenden Bodenplatten (Stolperfallen). Immerhin muss die Gustav-Heinemann-Schule für eine ganze Zeit als Rathaus herhalten. Da der Stadtrat ein behindertes Mitglied mit Rollstuhl in seinen Reihen hat, kann man das Ratshaus sowieso nicht nutzen, denn der „steinzeitliche“ Aufzug kann einen Rollstuhl nicht aufnehmen. Abgesehen davon, dass das Rathaus saniert werden müsste oder ein Neubau herhalten muss. Eine Entscheidung steht hier aus, dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger, reicht das Provisorium. Entscheidungen für Schwelm scheint den bürgerlichen fremd zu sein.

Seien wir also froh, dass die peinliche Abstimmung, wonach der HSP vom Stadtrat abgeschmettert wurde, ein positives Ende gefunden hat. Soweit wollte der bürgerlich Block es doch nicht kommen lassen, dass der Stadt Schwelm die Zuweisung gem. dem Gemeindefinanzierungsgesetz gestrichen wird.

Zurück zur Sitzung. Nachdem sich alle im besten Licht darstellten und die Stadtverwaltung, wie soll es auch anders sein, ins schlechte Licht gestellt wurde, schritt man zur Abstimmung. Mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2015 endlich (!) beschlossen.

Endlich können die Abteilungen der Stadtverwaltung arbeiten. Blockade ist vorbei. Denn bis zur Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Aufsichtsbehörde bestehen für nicht gesetzliche Leistungen Haushaltssperren. Ende gut alles gut.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Das Schwelmer Kasperletheater geht weiter

v.rechts: Oliver Flüshöh gegen Bürgermeister Jochen Stobbe und Kämmerer Ralf Schweinsberg   Fotocollage: Linde Arndt

v.rechts: Oliver Flüshöh gegen Bürgermeister Jochen Stobbe und Kämmerer Ralf Schweinsberg
Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Der Schwelmer Finanzausschuss vom 14.1.2015 brachte eine weitere negative Dimension der Zusammenarbeit zu Tage. Die Parteispitzen des Schwelmer Stadtrates waren in Arnsberg beim Regierungspräsidenten am 8.1.2015 zu einem Gespräch gewesen. Einziges Thema: der Haushalt 2015.

Auf der einen Seite Bürgermeister Jochen Stobbe und Kämmerer Ralf Schweinsberg und auf der anderen Seite

  • der bürgerliche Block des Stadtrates mit Oliver Flüshöh (CDU), Johanna Burbulla (Die Bürger), Marcel Gießwein (Die Grünen), Michael Schwunk (FDP), Dr. Christian Bockelmann (SWG/BfS) fest     geschlossen.

  • sowie     Jürgen     Feldmann (Die Linke) und Hans-Werner Kick (SPD)

fand unter der Moderation von Regierungspräsident (RP) Dr. Gerd Bollermann „eine offene und kritische, vor allem aber lösungsorientierte Diskussion“ statt.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann  Foto: Linde Arndt

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann Foto: Linde Arndt

Zweieinhalb Stunden dauerte das Gespräch. Festgestellt wurde durch den RP, der Haushalt 2015 war genehmigungsfähig. Auf Unverständnis stieß die unzureichende Zusammenarbeit zwischen Rat und Stadtverwaltung. Zum Schluss des Gespräches konstatierte der RP Grundeinigkeit der Beteiligten zukünftig einen konstruktiven Weg zum Wohle der Stadt Schwelm einzuhalten. Gleichzeitig wurde ein Aufgabenkatalog für die Beteiligten aufgegeben.

Eine Woche später, die Stadtverwaltung legte dem Finanzausschuss 57 Seiten der noch ausstehenden Fragen beantwortet vor. Gleichzeitig informierte die Stadtverwaltung in etwa die Inhalte und Ergebnisse des Gespräches aus Arnsberg, damit war der gesamte Stadtrat informiert.

Mehr noch, es war die größtmögliche Transparenz hergestellt. Jedoch,es war alles für die Katz´. In zwei Stunden wusste der bürgerlich Block in guter „Erbsenzählermanier“ alles zu zerreden. Brigitte Gießwein (Bündnis90/Grüne) meinte lapidar, es interessierte niemanden ob der Regierungspräsident den Haushalt für genehmigungsfähig halte, der Stadtrat entscheidet in seiner Mehrheit (Der bürgerliche Block hat im Stadtrat eine Mehrheit von 24 Sitzen), ob dem Haushalt zugestimmt werden kann. Und Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne) ging einen Schritt weiter. Die Nachfragen, das Mösern, Reklamationen oder die Ablehnung des Haushaltes 2015 ging nicht gegen die Verwaltung, sondern gegen die Spitze der Verwaltung. Damit war es raus, der bürgerliche Block, wollte die Köpfe von Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) sowie Kämmerer und Beigeordneter Ralf Schweinsberg.

Damit war aber auch die Wahlkampfstrategie des bürgerlichen Blocks klar.

Die Stadt ins Chaos stürzen um danach den eigenen CDU Kandidaten als Retter der Stadt einzuführen und aufzubauen.

Das Johanna Burbulla (Die Bürger) sich aber so schnell in den Block einfügte war schon atemberaubend, hatte sie doch schon ein Rolle in diesem Block unter Oliver Flüshöh (CDU), sie beschäftigte mal eben mit ihren Verständnisproblemen die gesamte Riege der Stadtverwaltung.

Auch ihr passte es nicht, dass über das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten etwas nach draußen kam. Allen aus dem Block wäre lieber gewesen, wenn es keine Aufklärung über dieses Gespräch gegeben hätte.

Aber es kommt noch dicker. Die Abstimmung über die Gewerbesteuererhöhung wurde auf den Rat geschoben, so konnte der Showdown auf die Ratssitzung 22.1.15 verschoben werden. Sicher wird der bürgerliche Block noch nach munitionieren. Mit vier Ratsmitgliedern „grillte“ man die Stadtverwaltung, wobei schon längst beantwortete Fragen nochmals durch gekaut wurden. Es war peinlich wie der bürgerliche Block Zeit verplemperte, wobei sie sich gegenseitig die Stichwörter gaben. Das kostete Stunden und Geld, für nichts und wieder nichts. Zwischendurch machte Oliver Flüshöh (CDU) ein kleines Päuschen von 1 Stunde, nachdem er vorher die Marschzahl vorgegeben hatte. Die Reihen des bürgerlichen Blocks waren fest geschlossen.

Zur nicht öffentlichen Sitzung war er jedoch wieder da, denn dort sollte es sicher nochmals zur Sache gehen.

Aus informierten Kreisen erfuhren wir dann, der Haushalt 2015 soll  – wie im vorigen Jahr  – mit großem Getöse am 22.1.2015 abgelehnt werden. Was für eine Schau um den Wähler zu blenden.

Für die Stadt Schwelm, für den Bürger wurde da sicher nicht gearbeitet. Aber es sind ja Ehrenämtler, die haben keine Verantwortung.

Aus den Umfeldgesprächen mit den Parteien bekamen wir noch eine weitere Story für uns. Der Bürgermeisterkandidat des bürgerlichen Blocks stand von Anfang an fest. War es doch der ehemalige Wunschkandidat für die Kämmerei des bürgerlichen Blocks, der seinerzeit bei 19 zu 19 2010 aufgegeben werden musste. Den Losentscheid wagte man damals nicht. Damals hatte man, Kandidat und Oliver Flüshöh(CDU), sich angeblich versprochen, sich nicht aus den Augen zu verlieren. Wir reden von Markus Tempelmann dem derzeitigen Kämmerer in Halver. Tempelmann ist der CDU verbunden und soll der Wunschkandidat von Oliver Flüshöh (CDU) sein, der ihn 2010 tatkräftig unterstützt hatte. Stellt sich die Frage, warum also die öffentliche Ausschreibung durch den bürgerlichen Block? Nun, so mein Informant, es soll bei dem Wähler der Eindruck erweckt werden, der bürgerliche Block müht sich um einen kompetenten Kandidaten. Dieser Kandidat sollte als Retter von Schwelm eingeführt werden. Er sollte das Chaos wieder richten, welches von Stobbe und Schweinsberg angerichtet wurde. Von Anfang an soll dies alles festgestanden haben, so der Informant. Das mit Tempelmann ein zweiter Kämmerer im Hause wäre, würde man in Kauf nehmen. Dies wäre die einzige Wahlkampfstrategie die der CDU einfiel. Versprechungen wollte man nicht machen, weil der Haushalt auf lange Zeit kaum etwas hergäbe.

Bleibt die Frage, geht es hier um die Steigerung von Politikverdrossenheit oder um die Bürgermeisterwahl? Wenn alles vorher schon abgekartet ist, wofür gehen Bürger denn noch zur Wahl? Und der Haushalt 2015? Der ist dem bürgerlichem Block doch sowieso egal. Soll doch der “Berater” des Innenministers ruhig kommen, so der bürgerliche Block.

Es war ein bitteres Kasperlespiel, nicht für die Stadt Schwelm, sondern nur für die Eitelkeiten des bürgerlichen Blocks – wir haben die Macht und keine Verantwortung.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Das Schwelmer Kasperletheater

v.l.: Fotocollage: Linde Arndt

hintere Reihe v.l.: Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Jürgen Kranz (SWG/BfS), Dr. Christian Bockelmann (BfS/SWG), Johanna Burbulla (“Die Bürger”) Im Vordergrund: Oliver Flüshöh (CDU)
Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Politiker auf lokaler Ebene sind in der Regel kritikunfähig. Professionelle Politiker nehmen Kritik auf und setzen sich mit dieser auseinander. Lokale Politiker verlangen Bewunderung und betrachten Kollegen aus den anderen Parteien als Konkurrenz, die man verbeißen muss.

Warum ist das so? Ist es doch hinderlich wenn man gemeinsam für eine Stadt, nämlich eine vermeintlich „geliebte“ Stadt, Politik machen will oder soll. Der Stadtrat als Team mit unterschiedlichen Meinungen, die sich optimal austauschen und ergänzen sollten. Wie naiv.

Es ist das Ehrenamt des Stadtrates, dass eine besondere Stellung in einer Stadt signalisiert. Dazu kommt noch in Deutschland die Hörigkeit gegenüber besonderen gesellschaftlichen Stellungen. Da geht schon mal ein einfacher Bürger auf die Knie – heute noch.

Nur wenn der Stadtrat sich aufschwingt einen Rat für Narren zu etablieren, dann ist es für eine Kleinstadt wie Schwelm schlecht bestellt. Die lokale Presse hält sich da ziemlich heraus und wartet einmal ab, ob ein Sieger in diesem Spiel sichtbar wird. Neutrale Artikel sind angesagt, obwohl schon „Blut“ fließt.

Es geht um den Haushalt 2015, der, wie die vorherigen Haushalte `14,´13,´12…. nach einer vorbestimmten Dramaturgie zuerst einmal mehrheitlich vom bürgerlichen Block abgelehnt wurde. Begründung: Man wolle den Bürger nicht zu sehr belasten. Schaut man jedoch in den Haushalt, erkennt man wie der Bürger trotz allem belastet wurde und wird. Und das nicht zu knapp.

Das die Haushaltsablehnung dementsprechend lautstark angelegt wurde und teilweise unter der Gürtellinie argumentiert wurde, muss hier nicht erwähnt werden. Es war eine riesige Show die von dem „Bürgerlichen Block“ zum Jahresende geboten wurde. Danach lehnte man sich bis zum Jahresanfang zurück, weil alle erst das Weihnachtsgebäck und die fetten Weihnachtsspeisen verdauen mussten. Anfang des Jahres, nach dem die Ratsmitglieder alle ihr Weihnachtsbäuerchen gemacht hatten, kam man wieder zusammen. Und dann ging alle sehr schnell und der Haushalt stand.

Dieses Jahr ist jedoch alles etwas anders. Es ist ja Bürgermeisterwahl und da muss der jetzige Bürgermeister dem potenziellen Wähler als unfähiger Zeitgenosse vom bürgerlichen Block serviert werden. Politische Argumente braucht man schon seit Jahren nicht mehr. Wir sind die Guten und die anderen sind die Schlechten und Taugenichtse. So einfach ist das. Der Wähler goutiert das auch so.

Wie bigott das ist, zeigt doch, dass der bürgerliche Block Kosten durch gewunken hat, für die noch keine Gegenfinanzierung vorhanden war. Was soll es, man muss nur etwas fester auf die Stadtverwaltung mit ihrem Chef drauf schlagen, wird ja keinem auffallen.

Dann kam diese Koalition von CDU/FDP/Bündnis90/Grünen/SWG-BfS für eine Deutschlandweite Bürgermeistersuche. Selber wollte man keine Verantwortung übernehmen, obwohl bei so viel Kompetenz der Bürgerlichen.

Eine Steigerung der Spannung in der Dramaturgie wurde damit erreicht indem die Bürgerlichen den Landrat Dr. Arnim Brux als auch den Regierungspräsidenten in Arnsberg, Professor Dr. Gerd Bollermann, die Kopie eines Briefes an den Bürgermeister der Stadt Schwelm Jochen Stobbe vom 18. Dez. 2014 zukommen ließen. In diesem Brief wird der Stadtverwaltung unsolides Verhalten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes ´15 vorgeworfen. Der bürgerliche Block geriert sich als hilfloses Opfer eines Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung die machen was sie wollen und sich dem Rat verweigern (Verpflichtungen nach § 62 Abs. 2 GO NRW). Starker Tobak.

Professor Dr. Gerd Bollermann reagierte umgehend auf den Haushalt ´15 der im Stadtrat keine Mehrheit fand und lud die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates auf den 8. Januar 2015 zum Gespräch. Ein Armutszeugnis des Stadtrates von Schwelm: „Wir können keinen Haushalt!“

 

Nun lud Frau Burbulla (Die Bürger) zu einem interfraktionellen Gespräch am 17. Dezember 2014 ein. Teilnehmer dieses Gespräches waren Johanna Burbulla, Torsten Foss und Olaf Stutzenberger (“Die Bürger”), Oliver  Flüshöh und Heinz-Jürgen Lenz (CDU), Gerd Philipp (SPD), Brigitta Gießwein und  Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG). Einziges Thema. Der Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe.

Oliver  Flüshöh (CDU), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG) und Olaf Stutzenberger (Die Bürger) verließen vorzeitig die Sitzung ohne die Entscheidung abzuwarten. Die Entscheidung. Der Brief soll nicht an den Bürgermeister abgeschickt werden.

Tatsächlich wurde der Brief jedoch abgeschickt und darüber hinaus an die Presse lanciert.

Interessant ist dabei, dass die Partei „Die Bürger“ nach einer relativen kurzen Schamfrist sich in die Reihe des bürgerlichen Blocks einreihte. Und wie schnell „Die Bürger“ gelernt haben, dass das im Wahlkampf 2014 angekündigte transparente Verhalten von ihnen selber schnell aufgegeben wurde, und sie sich jetzt selber in den Schwelmer Klüngel einreihen. Was einmal als Protest gegen die Schwelmer Schulpolitik begann, war offensichtlich nur ein Transportgefäß um den bürgerlichen Block zu verstärken. Es ist stark zu bezweifeln ob einer der bürgerlichen Parteien aus der „Koalition der Willigen“ unter Oliver Flüshöh (CDU) ausschert um eine eigenständige Politik zu gestalten. Wofür auch? Es reicht wenn man als Bremser ohne eigene Ideen im Rat sitzt und eine gute Verhinderungspolitik betreiben kann.

So stellt sich die Situation folgendermaßen dar, Oliver Flüshöh führt den bürgerlichen Block mit einer Mehrheit von 24 (63%) Sitzen an. Fast eine 2/3 Mehrheit. Hier von Hilflosigkeit zu sprechen ist wohl ein Witz.

Und was die politische Verantwortung betrifft, kann bei einer 63% Mehrheit eine klare Verantwortung zugewiesen werden.

Aber, wie gesagt, wir haben 2015 die Bürgermeisterwahl und die Bürgerlichen zeigen ihre Wahlkampfstrategie. In der Redaktion ist man schon mal auf den Bürgermeisterkandidaten der Bürgerlichen gespannt. Er wird sicher der Retter vor dem Untergang der Stadt Schwelm sein. Es ist und bleibt ein Kasperletheater.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

Grußwort zum Jahresende des Schwelmer Bürgermeisters Jochen Stobbe

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: Linde Arndt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein Jahr voller Ereignisse und Entwicklungen geht zu Ende – Ereignisse und Entwicklungen im privaten Leben und ebenso im öffentlichen Leben unserer Stadt.

Nicht wenige Veränderungen sind positiv sichtbar: Mit vereinten Kräften ist es uns gelungen, den neuen Zentralen Omnibusbahnhof zu bauen, der Schwelms Gesicht neue Züge einschreibt. Wie schön, dass kurz danach das Empfangsgebäude des Bahnhofs einen neuen Besitzer gefunden hat. Die Entwicklung an dieser Stelle wird mit dem neuen Jahr beginnen.

Das Investitionsklima und die Gestaltungskraft sind gut, DHL ist nach Schwelm gekommen. Schon steht fest, dass sich weitere Firmen an der Rheinischen Straße ansiedeln werden. „Avery Dennison“ hat sein Personal aufgestockt, „Nölle-Pepin“ wird eine neue Firmenhalle bauen, „Titan“ betont den starken Standort Schwelm, und die Politik hat grünes Licht für die weitere Entwicklung des Brauereigeländes gegeben.

Als passende Ergänzung zum Fourqueux-Kreisel hat sich Steinbrink an der Oehde niedergelassen. Die Lebenshilfe errichtet an der Hauptstraße das Catharina-Rehage-Haus für ältere Bewohner – ein schönes und wichtiges Zeichen für unsere Gesellschaft.

Schwelm erhält zudem eine Dreifeldsporthalle. Und noch in diesem Jahr wird die erste Familie ihr Haus im neuen beliebten Wohngebiet Winterberg beziehen. Bald sichtbar werden die Veränderungen im Haus Martfeld, wo das Archiv auf moderne Füße gestellt und das Entree für die Bürger attraktiver gestaltet wird – Dank der großzügigen Unterstützung durch unseren Ehrenbürger Wilhelm Erfurt.

Wichtige Einrichtungen haben Jubiläum gefeiert – die Schwelmer & Soziale wurde 125, das Hallenbad 40, die DLRG-Jugendgruppe 50 und der Sozialverband Schwelm 60 Jahre alt – und Sie alle haben mitgefeiert!

Die UN hat die Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz für ihr wichtiges Projekt „Am Tannenbaum“ mit dem Dekade-Preis ausgezeichnet. Und das „Kinderhaus“ des Schwelmer Kinderschutzbundes wurde mit dem Siegel „Blauer Elephant“ bedacht. Die Schülerinnen und Schüler der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule haben sich die Auszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erarbeitet, darauf sollten wir alle stolz sein!

Viele Menschen haben ehrenamtlich Gutes getan, sich um Bedürftige gekümmert, Geld gespendet oder Zeit gegeben. Dafür danke ich Ihnen sehr. Ich beziehe das „Helios“-Krankenhaus mit ein, das der Stadt einen Defibrillator für das Bürgerbüro übergeben hat. Die Rotarier haben das Zifferblatt unserer Martfeld-Uhr sanieren lassen, Stiftungen haben Kultur, Natur und Soziales in Schwelm unterstützt. In diesem Zusammenhang lenke ich Ihren Blick auch auf die Menschen in Schwelm, die nicht fliehen wollten, sondern fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, z.B. im syrischen Bürgerkrieg. Diese Menschen brauchen unser Verständnis – darum bitte ich Sie sehr.

Ein wichtiges Thema war zweifellos die von der Politik einstimmig geforderte Neuausrichtung der Grundschul-Standorte, die uns alle lange und intensiv beschäftigt hat – keine einfachen Entscheidungen für Eltern, Stadt und Politik, doch notwendig um die Zukunft zu sichern. Tage der offenen Tür haben mir gezeigt, dass die Kinder ihre Schulgebäude annehmen und mit jungem Leben erfüllen.

In Atem gehalten hat uns ein Bombenfund, der professionell behandelt wurde. Zwei Schwelmer Nachbarschaften können sich über neue Bauplätze freuen. Die 5. Senioren- und Pflegemesse war ein ebenso großer Erfolg wie die 3. Frühjahrsmesse. Und immer wieder macht Schwelms sehr aktiver Behindertenbeirat von sich reden.

Wir haben unsere Freundschaft mit unseren Städtepartnern in Fourqueux bekräftigt – eine Herzensangelegenheit, auch vor dem Hintergrund, dass vor 100 Jahren der Erste Weltkrieg begann und Frankreich und Deutschland einander als Erbfeinde schmähten. Nun gedenken wir schon seit drei Jahren gemeinsam am Volkstrauertag der Opfer der Weltkriege.

Zu den schönsten Ereignissen zählte für mich in diesem Jahr der Flashmob auf dem Schwelmer Altmarkt, mit dem vor der Bundestagswahl rund 300 Bürger ein Zeichen für Demokratie und die Freude über die Vielfalt der Völker zum Ausdruck gebracht haben.

Schwelm ist unsere Welt, aber Schwelm ist auch Partner anderer Städte. Gemeinsam mit anderen EN-Kommunen und dem EN-Kreis ist es gelungen, den Homepark zu verhindern, den IKEA für seine Ansiedlung in Haßlinghausen zur Bedingung gemacht hatte.

Bei dieser unvollständigen Erinnerung an das zu Ende gehende Jahr stelle ich fest, dass sich unser Leben in Schwelm trotz der ungemein schwierigen finanziellen Situation und den Bürden für alle Bürger weiter entwickelt hat und weiter entwickeln wird. Kein Schwelmer Bürger würde sich ins Zeug legen, wenn unsere Stadt nicht Energie, Potential und Würde besäße – manchmal so, scheint mir, übersehen wir das oder betonen zu wenig, was wir alle zusammen erreicht haben und was an unserer Stadt gut und schön ist.

Wir sparen seit 20 Jahren sehr streng, aber immer neue Aufgaben werfen uns zurück. Es ist überfällig, dass Land und Bund uns als Stärkungspaktgemeinde finanziell vernünftig ausstatten. Denn wer will wirklich unsere soziale und kulturelle Infrastruktur aufgeben müssen? Sie ist es doch, die unsere Stadt für uns bürgerfreundlich macht. Ich hoffe sehr auf ein gedeihliches Fortkommen der Gespräche über unseren Haushalt gleich im Januar.

Lassen Sie uns an dieser Stelle, stellvertretend für viele andere, an zwei Männer erinnern, die von uns gehen mussten. So an Hermann Fehst, der Schwelm in seinen Bildern ein würdiges Denkmal gesetzt hat. Und an H. Walter Boecker, den Mann mit großem Herz für Schwelm, dessen Wirken wir an so vielen Stellen spüren.

Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und einen heiteren Übergang. Möge das Jahr 2015 für Schwelm und uns Schwelmer ein gutes werden!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Jochen Stobbe
Bürgermeister

Durch die Netze fließt nur Strom!

Schwelmer Rat tagt in der Sparkasse   Foto: Linde Arndt

Schwelmer Rat tagt in der Sparkasse Foto: Linde Arndt

[jpg] Es gibt keinen grünen Strom, es gibt nur Elektronen. Viele Dinge haben mit Politik nichts zu tun, werden aber durch Parteien als politisch zu behandelnd eingeordnet.

Der Hauptausschuss des Schwelmer Stadtrates tagte im Sparkassengebäude. Wie allen bekannt ist. kann das Rathausgebäude nicht mehr benutzt werden. Über eine Reparatur des Rathausgebäudes hat man zwar gesprochen, eine Entscheidung wollte der Rat jedoch nicht fällen.

Es geht zur Zeit um die Konzessionsverträge der Versorgungsnetze, wie Strom, Gas oder Wasser, die der Versorger ( Im Südkreis z. Zt. die AVU) mit der Stadt neu vertraglich regeln muss. Diese Verhandlungen stehen in der Regel alle 20 Jahre an.

von Örtzen  Foto: Linde Arndt

Martin Brück von Örtzen
Foto: Linde Arndt

Durch die Energiewende ist die vertragliche Gestaltung etwas schwieriger geworden. Auch sind viele Bestimmungen der EU in den neuen Verträgen zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen von der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, als beratender Anwalt, trug das Prozedere der Vertragsgestaltung vor. Der Vertrag sollte rechtssicher sein und das Verfahren der Vertragsfindung und -gestaltung sollte transparent ausgeführt werden. Inhaltlich geht es um reine rechtliche Einordnungen, wie was passiert wenn ein Kabelschacht neu verlegt wird, wie soll hierbei die Straße erneuert oder kann dann auch nur das geöffnete Stück Straße geschlossen werden. Wie sollte die Ereichbarkeit des Versorgers (Reaktionszeit) geregelt werden.

Es muss also ein umfassendes Regelwerk geschaffen werden, welches keine politische Relevanz hat, sondern rein juristisch zu verstehen ist. Der Rat muss diesem Vertrag jedoch formell zustimmen, auch wenn er ihm nicht folgen könnte. da durch die kommunale Selbstverwaltung nur ihm dieses Recht zusteht.

Michael Schwunk (FDP) sieht keine Möglichkeit solch einen Vertrag in 2014 noch zu schaffen. Oliver Flüshöh (CDU) fragte wie die Nachbarstädte dies machen. Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) erklärte, mit den Nachbarstädten wurden die Gespräche abgebrochen, es bestanden keine gemeinsamen Ziele. Letztendlich sollte ein eigenes Gremium aus Rat, Stadtverwaltung und Anwaltskanzlei von 5 Personen gebildet werden. Jürgen Feldmann (Die Linke) sah sich denn auch erfrischend nicht in der Lage diesem Gremium anzugehören, denn dazu fehlten ihm schlicht die Kompetenzen.

Das Brauereigelände ist auch wieder auf dem Plan gewesen da es einen neuen Investor gibt. Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) möchte den neuen Investor im Rat der Stadt „Hochnotpeinlich Befragen“ wie er (Der Investor) sich diese Investition vorstellt. Immer noch ist man sich im Rat der Stadt Schwelm mit der Definition Gewerbe und Einzelhandel nicht einig. Wobei Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) die Planungshoheit der Kommune als absolutes Rechtsgut (erga omnes) ansieht und über den Grundrechten ansiedelt. Michael Schwunk (FDP) will keine großen Reglementierungen mehr und Oliver Flüshöh (CDU) sieht noch immer die Notwendigkeit einer Stadtplanung vor sich. Nur die Instrumente dafür sind Flächennutzungspläne und damit verzahnte Leitbilder. Dies würde jedoch einen weitaus größeren Rahmen und eine andere positivere Einstellung zur Stadt bedeuten. Das geht nicht so einfach mit ein paar Stunden Diskussion.

 

Rüth  Foto: Linde Arndt

Christian Rüth Foto: Linde Arndt

Zu guter Letzt kündigte sich noch der Haushalt 2015 an, die CDU wollte schon einmal einen Sparvorschlag loswerden. Es ging um die interkommunale Zusammenarbeit, in wie weit durch Zusammenarbeit Kosten eingespart werden können. Konkret wurde der Rufbereitschaftsdienst der Stadt Schwelm angesprochen, den die CDU mit den Nachbarstädten zusammengelegt haben wollte. Eine Kosteneinsparung kann es nicht geben, wurde der CDU auf einem 5 seitigen Papier durch Christian Rüth von der Stadtverwaltung dargelegt. Denn Schwelm ist nicht nur irgendeine Stadt, Schwelm hat auf seinem Boden das Krankenhaus, den Kreis und, und, und, und daraus entstehen Verpflichtungen und Dienste auf die mit Personal örtlich oder fachlich eingegangen werden muss.

Das die Stadtverwaltung mehrere Kooperationen mit den Nachbargemeinden realisiert hatte ohne großes Lamento des Rates, sahen die Ratsmitglieder mit Erstaunen. Wobei der Einspareffekt bei der Umsetzung eines gemeinsamen Rufbereitschaftsdienstes anscheinend negativ ist; denn das Personal der Nachbargemeinde müsste ja erst noch geschult werden, dies nur als Beispiel.

Trotz allem gibt es viele Möglichkeiten mit den Nachbargemeinden eine interkommunale Zusammenarbeit umzusetzen. Beispiel: Gemeinsame Gewerbegebiete erschließen, eGovernment Computing (IT Bereich), IT Bereich allgemein, gemeinsame touristische Konzepte im Südkreis, dieses sind nur ein paar Beispiele. Dafür müsste aber der Rat der Stadt Schwelm und die Stadtverwaltung anders mit einander verkehren, zu deutsch es müsste eine vertrauensvolle Atmosphäre vorherrschen. Und wenn man die interkommunale Zusammenarbeit angeht, muss man sich bewusst sein, man wird zuerst einmal investieren müssen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund machte drei Wege zu einer klugen interkommunalen Zusammenarbeit aus:

 

  • durch     strategisches und unternehmerisches Nachdenken – das ist der edelste und beste Weg

  • durch     Nachahmung – das ist der einfachste und effizienteste Weg

  • durch     Erleiden – das ist der nachhaltigste und schmerzhafteste     Weg.”

                (Quelle: DStGB Innovators Club)

Vielleicht kommt der Schwelmer Rat ja mal zur Ruhe und unterlässt die Reflexe, der Stadtverwaltung ewig Paroli zu bieten. So bei der Stadtplanung und der interkommunalen Zusammenarbeit, beide Punkte sind wichtig für die Zukunftssicherung der Gemeinde.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

In Schwelm brachten die Nachwahlen keinen Umschwung

[jpg] Der Schwelmer Rat ist nun komplett. Bei der Nachwahl am 15.Juni 2014 holten die CDU Kandidaten zwei Direktmandate in den

Oliver Flüshöh (CDU)  Foto: © Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU)
Foto: © Linde Arndt

restlichen 2 Stimmbezirken. Durch die beiden Direktmandate der CDU entstanden keine Überhangmandate. Hatte die SPD bei der Wahl am 25. Mai doch mehr Direktmandate bekommen als ihr prozentual zustanden. Allerdings war die Wahlbeteiligung sehr niedrig, womit sie die Gesamtwahlbeteiligung um  rund 2 % drückte. Hatten doch an diesem sonnigen Tag nur rund 30% zur Nachwahl gefunden. Ein ziemlich peinliches Ergebnis für die Schwelmer Demokratie in den beiden Wahlbezirken.

Bürgermeister Jochen Stobbe  Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: © Linde Arndt

Demnach ergibt sich jetzt folgende Situation. Die SPD ist nun mit einer Stimme Mehrheit die führende Partei im Rat der Stadt Schwelm, während die CDU eine Stimme verloren hat. Neben der CDU haben die FDP, Bündnis90/Die Grünen und das Bündnis SWG/BfS jeweils einen Sitz verloren. Die damit frei gewordenen Sitze haben „Die Bürger“ gewonnen, die nun als neue Partei in den Rat der Stadt Schwelm einziehen wird. Es ist schon eine beachtliche Leistung aus dem Stand die drittstärkste Partei zu werden. Allerdings wollen „Die Bürger“ sich noch nicht an eine der großen Parteien binden, sondern wollen den sich ergebenden wechselnden Mehrheiten beitreten. Wie den Äußerungen zu entnehmen war, haben sie sich thematisch dem Innenstadtbereich und der Schulpolitik zugewandt.

Bürgermeister Jochen Stobbe hat in den folgenden Wochen die Parteien ins Rathaus gebeten um auszuloten, welche Mehrheiten sich nach der Wahl ergeben um letztendlich die Blockadesituation im Schwelmer Rat zu überwinden. Allerdings stellt sich die Zusammenarbeit nach unserer Meinung schwierig dar, bevor nicht die Bürgermeisterwahl in 2015 abgehalten wurde. Die CDU hat hier eigene Interessen einen Bürgermeisterkandidaten ins Rathaus zu hieven. Und das kann nur gelingen indem die jetzt schon 5 Jahre anhaltende Blockadepolitik weiter geführt wird. 5 Jahre von der Substanz leben, das bedeutet solch eine Blockadepolitik eben, bringt eine Kleinstadt wie Schwelm ins Hintertreffen.

Es geht eben nur um Macht und Eitelkeiten, wobei der politische Einsatz und politische Inhalte für das Gemeinwesen Schwelm nur vorgeschoben werden.Bleibt allerdings zu hoffen, dass die verbalen Entgleisungen im Rat der Stadt Schwelm in der neuen Sitzungsperiode nicht wieder aufleben. Niveaulosigkeit sollte kein politischer Inhalt werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm